Das klingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie große, weit entfernte Politik, aber es trifft genau unser Leben hier in Sachsen- Anhalt. Was in Brüssel und Straßburg zu Themen wie Fördermitteln, Migration, Strukturwandel oder Energie beschlossen wird, das betrifft uns hier vor Ort.
Wir wollen ein starkes, freies Europa. Wir wollen selbstverständlich Nationalstaaten mit eigener Identität; das ist überhaupt keine Frage. Aber es muss die Fähigkeit dazu bestehen zusammenzukommen. Die Fähigkeit, bei der Frage der Wirtschaft, bei der Frage der Migration, bei der Frage von Lieferketten, bei der Frage des Klimas einen Konsens zu bilden, ist die große Herausforderung. Der Widerstreit, den wir im Augenblick erleben, fußt doch darauf, dass 27 Nationalstaaten unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das eine oder das andere erreicht werden kann.
Zu der Frage, wie es mit einzelnen Themen weitergeht, z. B. mit dem Thema Migration, sage ich: Glauben Sie denn wirklich, dass das ein Land für sich klären kann? Das müssen wir gemeinsam klären.
Ich kann den Wählerinnen und Wählern für den 9. Juni nur eines sagen: Wenn wir ein starkes Europa wollen, dann müssen wir pro- europäisch denken; dann dürfen wir nicht als Erstes nur an uns selbst denken; dann muss gemeinsam die Frage der Wirtschaft, der Migration, der Schrittgeschwindigkeit beim Green Deal gelöst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht alles lustig, was passiert. Neben den wirtschaftlich harten Fakten, über die wir gerade gesprochen haben, gibt es auch schwerere Themen. Das Thema Migration beschäftigt die Menschen auch im Vorfeld der Wahl, die jetzt ansteht.
Wenn der polnische Regierungschef, Herr Tusk, im Februar nach Deutschland kommt, Olaf Scholz besucht und im Rahmen seines Besuches klar und deutlich sagt, dass es eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation sei und dass man aufwachen und verstehen müsse, dass wir auch unsere Grenzen schützen müssten, dann sind das klare Worte von Herrn Tusk. Zudem hat er gesagt, dass dann, wenn wir offen für alle Formen der Migration seien, unsere Welt, die westliche Welt, so wie wir sie kennen, irgendwann unter einer Last zusammenbrechen werde.
Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte vorstellen, die wir als Sozialministerium schon jetzt voranbringen und die mir persönlich besonders wichtig sind. Zum ersten Schwerpunkt. Sie wissen, dass wir im Bereich der Migration steigende Zahlen haben. Das sind auf der einen Seite Menschen, die zu uns kommen und für die wir Verantwortung tragen, und das sind auf der anderen Seite Menschen, die wir extra anwerben, damit sie hier arbeiten.
Herzlichen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund. Ich gucke noch zur Ministerbank. Gibt es hier noch Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit können wir dann auch die Aussprache schließen und kommen zur Abstimmung. Ich habe jetzt vernommen, dass es Überweisungsanträge an einzelne Ausschüsse mit dem Vorschlag der Federführung des Petitionsausschusses gibt. Zunächst würde ich erst mal über die einzelnen Ausschüsse abstimmen lassen. Ich habe den Petitionsausschuss, Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und HuFA gehört. Gab es noch mehr? Nein? Okay. Dann machen wir die Abstimmung einfach in der Reihenfolge.
eine Staatssekretärsposition im Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, eine Staatssekretärsposition im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten und eine Staatssekretärsposition in der Staatskanzlei.
Danke schön. Dann rufe ich Frage 11 auf, eine des Abgeordneten Mühlmann in der Drucksache 8/379. Für die Landesregierung wird das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz antworten.
Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags waren am 22. Januar 2025 die Anzahl und Einstellungsgründe von Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros ein Thema.
men der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft“ Antrag der Abgeordneten Dr. Augsten, Behrendt, Herzog, Hoffmeister, Hupach, Hutschenreuther, Kästner, Kobelt, Kummer, Küntzel, Quasebarth, Schütz, Wirsing, Dr. Wogawa und Wolf der Fraktion des BSW sowie der Abgeordneten Bühl, Malsch, Meißner und Prof. Dr. Voigt der Fraktion der CDU - Drucksache 8/47 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/357 - korrigierte Fassung - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/403 -
Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wird bei Herrn Abgeordneten Hutschenreuther liegen.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/358 -
Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/64 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/359 - korrigierte Fassung -
Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wird Frau Abgeordnete Große-Röthig vornehmen, bitte schön.
Ich berichte über die Drucksache 8/64, Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV2-Pandemie in Thüringen, Handlungsempfehlungen für künftige Endemie, Pandemie und sonstige Gesundheitskrisenlagen“. Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 11. November an den Justizausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 3. Sitzung am 22. Januar 2025 beraten – mit der Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.
Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Vielen Dank.
schädlicher, als vom Tag der Einschulung an hinterherzurennen. Die Folgen sind im schlimmsten Fall ein Unwohlsein beim Betreten der Schule, innere Migration, frustabladende Ausbrüche, Schulverweise und das Verlassen der Schule ohne Abschluss.
Seit dem Krieg hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg um ein Drittel zugenommen. Aber auch das spielt bei Ihnen angeblich keine Rolle. Das ist alles kein Grund. Und das wird alles durch die Migration durch Sie noch forciert.
Ich kann gut verstehen, warum mein Amtskollege im Bund allmählich den Hebel wieder ein Stück weit in Richtung Nor malität umlegen möchte. Aber das gibt die Lage aktuell noch nicht her. Nehmen wir einfach einmal das Thema Migration, die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs und den ho hen Zuzug von Geflüchteten – auch das ist kein regionales, kein länderspezifisches Phänomen. Das ist eine gesamtstaat liche Situation, mit der jeder Landrat, jede Bürgermeisterin vor Ort nicht alleingelassen werden darf.
Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Migration als Waffe in einer hybriden Kriegsführung eingesetzt wird. Diese hat das Ziel, Deutschland zu schwächen, auch finanziell. Diese hat das Ziel, die Gesellschaft zu spalten und das Land vielleicht ein Stück weit unregierbar zu machen. Der Mensch wird zum Objekt dieser Kriegsführung degradiert. Das Ganze funktioniert nur deshalb, weil man an die Bedürfnisse der Leute, die hierherkommen wollen, anknüpft und weil Deutschland das auch zulässt.
Ich habe mich in den letzten Jahren intensiv um Asylbewerber gekümmert und irgendwann einmal festgestellt: Neben diesem komischen Begriff der irregulären Migration, den ich sowieso für problematisch halte, setze ich gern den Begriff der irregulären Administration.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal feststellen: Die ungesteuerte Migration nach Deutschland, nach Europa muss begrenzt werden durch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen. Wir als Europa müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist nur zu erreichen, indem man konsequent die Beschlüsse der EU-Außenminister, die in diesem Zusammenhang getroffen worden sind, und die Festlegungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler entsprechend umsetzt.
Ja, wir alle, alle föderalen Ebenen, haben ein paar schwierige Jahre hinter uns, und sie stecken uns noch immer in den Kno chen. Trotzdem haben wir alles zu unternehmen versucht, auch Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen, um sie durch diese unterschiedlichen Krisen – Plural! – zu begleiten. Ich will in Erinnerung rufen: Zur Überwindung der Corona pandemie hat das Land die Kommunen mit mehr als 3,5 Mil liarden € unterstützt, und zur Bewältigung der Folgen von Flucht und Migration hat das Land die Bundesgelder trotz ei gener Mehrbelastungen, mit denen wir natürlich auch in den Schulen und in vielen anderen Bereichen konfrontiert sind, immer an die Kommunen weitergegeben. Das sollte übrigens selbstverständlich sein. Wenn man aber mal in die Praxis schaut, sieht man, dass das in anderen Ländern nicht so ist. Deswegen will ich es an dieser Stelle auch noch einmal ganz konkret betonen.
Ja, das muss sein. Wir haben jetzt relativ viel Unfug gehört, sorry. Einem Aspekt will ich widersprechen. Ich habe das schon öfter im Plenum gemacht und nicht nur in Richtung der Rechtsaußen-Fraktion: Es geht um den Mythos der Pull-Faktoren. Herr Wippel, der Mythos der Pull-Faktoren – man kann die CDU gleich einbeziehen – ist durch verschiedenste Studien, erst kürzlich, widerlegt worden, genau wie der Mythos, dass die Seenotrettung die Migration anfeuere, auch widerlegt ist.
Ich will dem ganz klar widersprechen, dass wir hier eine Pull-Faktoren-Situationen haben und dass wir der Migration durch Einschränkung bestimmter Leistungen den Riegel vorschieben könnten.
Zweitens. Zum Kurswechsel der Unionsfraktion: An diesem war ich heftig beteiligt; denn ich gehörte zu den 40 Personen, die, Herr Wippel, diesen Kurs permanent nicht akzeptiert haben. Den Kurswechsel haben wir 2016 geschafft. Innenminister Seehofer und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben mit dem Masterplan Migration – Sie erinnern sich an den heftigen Streit zwischen Merkel und Seehofer – einen kompletten Kurswechsel der Union vollzogen, und zwar mit dem Satz: Es wird Grenzkontrollen geben, wenn wir noch einmal eine Lage wie 2015 haben. Aber auch mit dem EU-Türkei-Abkommen, mit dem Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige etc.
Man kann in drei Monaten das tun, was der Kanzler jetzt fälschlicherweise als historisch bezeichnet hat. Das würde ich von so einer Kommission erwarten. Wie steuern wir Migration, wie gestalten wir Integration, wie unterscheiden wir Asyl und Fachkräfte?
Die vier Merkel-Administrationen sind an Aufwuchs und Reform der Bundeswehr genauso gescheitert wie heute die Ampel-Abriss-Truppe. Sie alle dort oben in Berlin haben über Jahrzehnte ihren verfassungsgemäßen Auftrag eben nicht erfüllt. Sie haben eben nicht die Wehrkraft erhalten, sondern lieber Friedensdividenden genommen und diese nicht zuletzt in die ungezügelte Migration investiert. Notwendig wären aber beständige Investitionen in die beste Ausrüstung für unsere Kameradinnen und Kameraden.
Natürlich gibt es – auch das wurde gesagt; insbesondere der Kollege Vogt hat sich damit beschäftigt – verschiedene Ursachen. Da geht es um die allgemeine Verrohung der Gesamtgesellschaft, um das, was Eltern vorleben, da geht es um den veränderten Medienkonsum und die freie Zugänglichkeit von brutalster Gewalt und von Pornografie. Auch das macht etwas mit jungen Menschen. Es geht um Social Media als Phänomen, in der auch Straftaten ganz anders verbreitet werden können als bisher. Es geht auch um vieles andere mehr. Natürlich hat es auch etwas – ich spreche es jetzt einmal aus – mit der veränderten Zusammensetzung der Gesellschaft und mit Migration zu tun, ohne hier einfache Erklärungsmuster zu suchen. Es ist aber auch ein Problem, dem sich alle staatlichen Ebenen, gleichermaßen aber auch Familie und Zivilgesellschaft zuwenden müssen.