Natürlich gibt es – auch das wurde gesagt; insbesondere der Kollege Vogt hat sich damit beschäftigt – verschiedene Ursachen. Da geht es um die allgemeine Verrohung der Gesamtgesellschaft, um das, was Eltern vorleben, da geht es um den veränderten Medienkonsum und die freie Zugänglichkeit von brutalster Gewalt und von Pornografie. Auch das macht etwas mit jungen Menschen. Es geht um Social Media als Phänomen, in der auch Straftaten ganz anders verbreitet werden können als bisher. Es geht auch um vieles andere mehr. Natürlich hat es auch etwas – ich spreche es jetzt einmal aus – mit der veränderten Zusammensetzung der Gesellschaft und mit Migration zu tun, ohne hier einfache Erklärungsmuster zu suchen. Es ist aber auch ein Problem, dem sich alle staatlichen Ebenen, gleichermaßen aber auch Familie und Zivilgesellschaft zuwenden müssen.
Dazu werden wir vor allem für niedrige Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und die Energiesteuern senken. Wir werden die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss ganz normal eingehalten werden.
Jeder Landkreis bekommt eine Koordinierungsstelle Migration. Kostenpunkt: mehr 80 000 € im Durchschnitt pro Stelle pro Landkreis pro Jahr. Man kann das hochrechnen.
Da wir beim letzten Mal schon intensiv über Fachkräfteeinwanderung gesprochen haben, will ich mich für die Landesregierung jetzt darauf konzentrieren, wie wir irreguläre Migration weiter begrenzen und dazu ganz konkrete Vorschläge machen.
Ich werde mich mit Nachdruck im Land, aber auch im Bund für die Umsetzung dieser zehn sehr konkreten Maßnahmen einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger treibt das Thema Migration um. Aber sie erwarten, dass die Politik nicht nur lamentiert, sondern dass sie sehr konkrete Lösungen aufzeigt. Und genau das macht diese Landesregierung.
Zweitens. Die AfD stellt sich öffentlich so dar, als ob sie Kompetenzen im Bereich Asyl und Migration hätte.
Es wird so getan, als sei das ein Skandal. Es wird auf im Vergleich zur deutschen Bevölkerung geringe Anteile am Erwerbsleben ab- gestellt und so getan, als läge es an Faulheit, an fehlender Eignung oder an der Höhe der Sozialleistungen. Und selbstverständlich darf die Verbindung von Migration und Kriminalität nicht fehlen.
Ich habe das an mehreren Stellen gesagt: Migration, Asylkrise, die Lösung der Herausforderung insgesamt gelingt nur, wenn wir gemeinschaftlich arbeiten - die Länder, der Bund und die Europäische Union. Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament endlich die Reform der gemeinsamen Asylpolitik zu beschließen.
Frau Präsidentin! Das, was der Kollege hier getan hat, nämlich Migration als Verbrechen an unserem Land zu bezeichnen, wäre gesprochen auf dem Domplatz eine Volksverhetzung. Nur Ihre Indemnität schützt Sie, Herr Sigmund; nur Ihre Indemnität.
Sie sagen, wir hätten mehr Netto vom Brutto ohne Migration. Ich sage: Das ist explizit
falsch. Wer will, dass die Sozialsysteme weiter- hin funktionieren, wer will, dass wir Krankenhäuser in diesem Land haben, der muss in diesem Land für gelingende Migration sorgen.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung beim Thema Migration schwindet in den letzten Jahren
Hinzu kommen die Probleme der Migration. Diese soziale Angst hat in den letzten Jahren unter der Ampelregierung massiv zugenommen. Das stärkt die extremen politischen Ränder von rechts
Wir haben in den letzten Monaten eine Vielzahl von Debatten zum Thema Migration geführt. Die Innenministerin ging noch einmal auf die wesentlichen Punkte ein, die aus der Sicht der CDU zur Lösung und zu einer Verbesserung in der Migrationspolitik führen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Fast alle wichtigen Daten dieser Großen Anfrage zum Thema „Asyl und Migration“ der AfD-Fraktion sind in der Geheimschutzstelle versteckt: Qualifikation, Familiennachzug, Aufenthaltsstatus der Asylforderer. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir haben die Daten gesichtet. Die Landesregierung hat aus fadenscheinigen Gründen argumentiert, dass die Daten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein dürfen.
Fakt ist: Sie hat ordnerweise Statistiken, die im Kern belegen, dass die verfehlte Zuzugs- und Asylpolitik beendet werden muss, insgesamt 14 Koordinierungsstellen „Migration“, in jedem Landkreis eine, unzählige Projekte, Vereine und Veranstaltungen in den Kommunen, einen riesigen Versorgungsapparat, Integrationslotsen, wie vorhin schon gesagt, für die Begleitung beim Einkaufen.
Perfide finde ich einen Punkt im Antrag der AfD. Dort wird nämlich auf das Thema „Leichte Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen“ abgestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die suggerieren sollte, Migration und Einwanderung seien dafür verantwortlich, dass es zu vermehrter bei Geburt erworbener Behinderung gekommen sein soll. Das ist rassistisch unterwandert. Die Behindertenverbände haben sich klar dagegen gewandt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie sich um die Menschen mit Behinderung kümmern wollten. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen Menschen verachten.
Weil wir beim Thema Migration sind: Ebenso besorgniserregend sind die Berichte über Kinderehen unter Muslimen. Laut aktuellen Zahlen des BAMF gibt es in Deutschland Hunderte Fälle, in denen minderjährige Mädchen mit wesentlich älteren Männern verheiratet werden. Kein Wunder: Aischa war sechs Jahre alt, als Mohammed sie heiratete. – Dies ist ein klarer Verstoß gegen unsere Gesetze und Werte. Kinderehen sind nichts anderes als Missbrauch und müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 5. Mai 2023 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Ja, wir haben am 8. Oktober Landtagswahl. Ich finde, da gehört es zum politischen Diskurs, dass die Parteien ihre unterschiedlichen Auffassungen darlegen. Die einen, die CDU, wollen lieber über die Ampel in Berlin reden. Andere, wie wir, sagen, es geht um Landespolitik. Das ist zunächst auch zulässig. Wir wollen Menschen von unseren Auffassungen überzeugen. Natürlich haben Menschen in diesem Land Sorgen, Ängste und Nöte: Wie geht es mit der Migration und der Integration weiter? Wie halten wir es mit den Flüchtlingen? Ich finde, da müssen wir auch mit den Menschen diskutieren. Wir müssen auch Antworten darauf geben.
Das Thema Migration und Integration eignet sich für den Wahlkampf normalerweise am allerwenigsten, weil es die einfachen, schnellen Lösungen, die Rechtsaußen bietet, an der Stelle nicht gibt. Ja, und wer Obergrenzen für Flüchtlinge fordert, muss auch sagen, was er dann mit dem einen Flüchtling mehr über der Obergrenze macht.
Das Thema Migration wird oft tabuisiert und damit auch jede ehrliche Diskussion darüber im Keim erstickt. Bürger, die vor Masseneinwanderung warnen, werden oft diffamiert und stigmatisiert.
Ich komme zum Schluss und prophezeie Ihnen allen: Wir werden das Problem der Masseneinwanderung erst lösen, wenn wir das australische Modell umsetzen und es vonseiten der EU laut und klar in Richtung illegaler Migration heißt: You will not make Europe home.
Was die Migration nach Deutschland betrifft, warne ich immer vor falschen Anreizen durch hohe Sozialleistungen, vor falschen Signalen in die Welt durch offene Türen und inkonsequentes Staatshandeln,
Es ist aber nun einmal allein der Bund, der Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Migration ergreifen kann.
Übrigens sollen Lösungsansätze zur Begrenzung von Migration eigentlich doch der Punkt sein zur Hilfe, dass sich die Länder, die Kommunen und die Ehrenamtlichen auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren können. Das ist doch Humanität und Ordnung.
(Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Jeder Bürger, der Migration anspricht, wird stigmatisiert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngste Ankunft Tausender Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa macht noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung endlich alle Maßnahmen mittragen, einleiten und umsetzen muss, um die illegale Migration nach Europa und Deutschland spürbar und nachhaltig zu begrenzen. Zudem muss das verbrecherische Schleuserunwesen gestoppt werden.
etwa im Kampf gegen illegale Migration, mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, aber auch mit einem nach vorne gerichteten neuen Chancen-Aufenthaltsrecht, einem Einwanderungsrecht, das modern ist, das uns Fachkräfte zusichern wird.
Und was macht die zuständige Innenministerin? Ganz konkret zur Steuerung und Begrenzung der Migration? Aus unserer Sicht: Fehlanzeige. Am Sonntag in der ARD ließ sie verlauten, dass eine dauerhafte Steuerung der Migra