Zu 1. Das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu, beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verständnisses, was einen Härtefall darstellt, nahezubringen. Dies ist gelungen. Die Kirchen werden im Juli mit dem BAMF in Berlin zur weiteren Abstimmung zu einem Spitzentreffen zusammenkommen. Es wird das gemeinsame Verständnis für einen Härtefall da besprochen, denn das Thema gilt nicht nur in Niedersachsen als eine Herausforderung, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Der Austausch bei mir am Tisch war daher
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, in der Tat ist die Frage der Migration und der ordentlichen Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten das Megathema dieser Zeit, das die EU insgesamt und auch uns in Deutschland sehr beschäftigt. Auch jetzt bei der Innenministerkonferenz diskutieren wir wieder einige Themen dazu.
Irreguläre Migration entschlossen eindämmen
Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, der Eindämmung der ungesteuerten Migration und der Prävention von Straftaten beschlossen. Den Worten aus dem Maßnahmenpaket und der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten wollen wir jetzt umgehend Taten folgen lassen. Mit dem vorliegenden Alternativantrag möchten wir als Land die kommunalen Behörden bei ihrer Arbeit entlasten. Dies umfasst insbesondere den Vollzug der Rückführungen von Mehrfach‑ und Intensivtätern.
Debatte zur Rückkehr im Frühjahr gesagt – da habe ich sehr genau zugehört; das habe ich schon kritisiert –, nein, nein, Sie würden sich auch für Integration einsetzen. Ich will Ihnen das wirklich gern glauben, aber ich sage es einmal so: Der dazugehörige Antrag fehlt leider bis heute. Wenn Sie sich auch für die Teilhabe von Menschen hier im Land einsetzen wollen, dann machen Sie das doch auch einmal anhand von Landtagsanträgen deutlich. Stattdessen legen Sie uns nun erneut einen Antrag mit dem selbstbeschriebenen Ziel vor, die irreguläre Migration entschlossen einzudämmen. Diese Verengung führt uns politisch gerade in die falsche Richtung.
Wir erneuern daher unsere Aufforderung an die Günther-Regierung, und das ist ein Bestandteil der 26 Ideen für Sicherheit, Migration, Prävention. Das müsste eine Formalie sein, diesem Ganzen hier zuzustimmen. Es wäre gut gewesen, wenn die Landesregierung das Paket der Bundesregierung ergänzen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man die Diskussion erst einmal wieder auf die Füße stellen. Beim Thema Migration geht es nicht nur um Abschiebungen von straffällig gewordenen Personen, sondern um die Frage, ob wir denn wirklich alle abschieben wollen, wie es auf einer Wahlparty der Jugendorganisation der AfD skandiert wurde. Ich sage das auch, weil ich eine Diskursverschiebung fürchte, wenn man Abschiebewünsche, Grenzschließungen oder die Forderung nach einem besseren Rückführungsmanagement mit mutmaßlich islamistischen Taten begründet.
„Ministerpräsident Günther fordert mehr Einsatz gegen illegale Migration“
Um die Absurdität bei der aktuellen Begründung noch einmal zu verdeutlichen: Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist absurd! Rechts und links ist die Nord‑ beziehungsweise Ostsee, da kann man nicht längs. In Finnland gibt es eine hermetisch abgeriegelte Grenze. Die Grenzkontrollen nach Dänemark mit der Begründung, Migrationsströme zu begrenzen – und das ist die Begründung – und illegale Migration einzudämmen, ist wirklich völliger Unsinn. Wer nach Dänemark will, um illegal einzureisen, muss erst einmal
Es ist unsere Aufgabe, die Debatte über die Migration wieder in die demokratische Mitte zu holen und sachliche und faktenbasierte Diskussionen zu führen, statt so einen Aktionismus zu machen.
Aber ich betone das gern auch noch einmal, sehr geehrter Herr Kollege, ich betone: Auch Kontrollen an den Bundesgrenzen gehören dazu. Dies ist ein Baustein im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität.
Weil wir Migration steuern und ordnen müssen – und dafür, glaube ich, hat der Ministerpräsident gestern eindrücklich in seiner Regierungserklärung geworben und das auch erläutert –, sind Grenzkon trollen derzeit unabwendbar. Ich wiederhole noch einmal: Sie sind ein Baustein zur Lösung der Migrationskrise, bis wir eine nachhaltige europäische Lösung haben, die derzeit leider noch nicht absehbar ist.
Das gilt meines Erachtens nicht nur für unser Grenzgebiet – so wie auch mein Kollege Herr Vöge das genannt hat –, sondern das gilt aus meiner Sicht europaweit. Auch wenn es hier im deutsch-dänischen Bereich besonders auffällig ist, weil sie – das wurde schon ausgeführt – das Ziel, die Migration zu begrenzen, hier wirklich nicht erfüllen.
Wir halten die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzgebiet deshalb für überflüssig, weil das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, damit eben nicht erreicht wird.
Dies zeigt auch eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft GdP von gestern. Nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF hat es seit den verstärkten Kontrollen sogar einen leichten Anstieg der Asylsuchenden in Deutschland gegeben. Illegal Einreisende umgehen – die Kollegin von Kalben hat es eben gesagt – natürlich die bekannten Kontrollstellen, das wissen wir doch alle. Die seit Jahren praktizierten Hinterlandkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze funktionieren dank hervorragender Zusammenarbeit wirklich gut und sind auch das geeignetere Mittel an dieser Stelle.
Umso wichtiger ist für uns die Versachlichung der Debatte. Sind tägliche Grenzkontrollen ein wirksames Mittel gegen Terrorismus, der immer wieder als Begründung genannt wird? Wo sind denn die Wege irregulärer Migration? Dürfen beide Fragen überhaupt in einen Zusammenhang gestellt werden? – Im Gegensatz zu den östlichen und südlichen Bundesgrenzen ist die deutsch-dänische Grenze wirklich nicht der Hotspot der irregulären Einwanderung.
am 14. Mai 2024 beschlossen wurde, nicht nur ei ne Chance geben, sondern ich wünsche mir auch, dass man die Maßnahmen konsequent und schnell umsetzt. Dazu gehört eine humane Begrenzung irregulärer Migration; dazu gehört der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu gehören aber aus meiner Sicht keine stationären Grenzkontrollen zwischen der deutsch-dänischen Grenze. Die Hinterlandkontrollen sind notwendig, sie sind erfolgreich, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie machen aus meiner Sicht in der Tat stationäre Grenzkontrollen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite unnötig. Deswegen würde ich mir hier ein klares Wort auch von der Landesregierung wünschen.
Das macht deutlich: Wir müssen im Bereich Sicherheit und Migration handeln. Deshalb hat die Bundesinnenministerin in ihrer Zuständigkeit zunächst für sechs Monate Binnengrenzkontrollen angeord
net; diese werden jetzt durch die Bundespolizei umgesetzt. Wir müssen unsere Grenzen – zumindest vorübergehend – schützen, wenn wir unser Kernversprechen erfüllen wollen. Allerdings – auch darauf ist hingewiesen worden: Grenzkontrollen können dort ein probates Mittel sein, wo die Schwerpunkte illegaler Migration liegen. Deshalb wird man sich die Zahlen der Wirksamkeit der Maßnahmen – das ist unser Thema heute – an der deutschdänischen Grenze sehr genau anschauen müssen. Natürlich ist die Frage der Abwägung von Schaden und Nutzen, die Frage der Verhältnismäßigkeit hier von entscheidender Bedeutung.
Grenzkontrollen können nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein, während wir nachhaltige Veränderungen vorantreiben. Zusammen mit NordrheinWestfalen haben wir bereits Lösungsansätze vorgelegt und uns auf ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention verständigt. Damit zeigen wir deutlich, dass wir die Verantwortung annehmen, um das Kernversprechen des Staates zu erfüllen, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und all unsere Errungenschaften – das heißt, auch die Errungenschaften des Schengener Vertrags – zu erhalten. – Ich danke Ihnen.
Ich möchte auch an die Sommerpause erinnern. In der Zeit nach den ersten beiden Wahlen meinte Ricarda Lang, die jetzt zurückgetreten ist, noch, die Migration sei kein Thema gewesen. Ich zolle ihr Respekt, dass sie es eingesehen hat und zurückgetreten ist. Nach den nächsten Wahlen gab es Sprechzettel, anscheinend aus der Berliner Parteizentrale – beide habe von Zetteln abgelesen –: Die GRÜNEN müssen ihre Politik an die Lebensrealität der Menschen anpassen. – Das ist doch das Eingeständnis, dass die letzten drei Jahre in der Bundesregierung nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun gehabt haben.
Ich denke, Politik muss sich allgemein an der Lebensrealität ausrichten. Ich habe gestern die Posts auf Instagram verfolgt. Es ist ein Wahnsinn. Ihre Parteivorsitzende hier in Bayern, Frau Lettenbauer, beklagt sich andauernd, dass unser Ministerpräsident ganz deutlich sagt, momentan geht es mit diesen GRÜNEN nicht. – Das ist doch nur die Wahrheit. Sie verhindern alles, was zur Regelung der Migration beiträgt. Sie tun immer so, als würden Sie humane Flüchtlingspolitik betreiben. Was Sie machen, ist aber absolut inhuman.
Weiteres Problem: die belastete soziale Infrastruktur. Schneller Zuzug von Menschen bedarf einer Infrastruktur, die mitwächst: Wohnung, Kita, Schule, Ärzte. Wir haben schon seit Längerem auch ohne Migration systemische Probleme durch zu wenig verfügbaren Wohnraum, sehr große Gruppen in der Kita, sehr große Klassen, zu wenige Fachärzte in der Fläche. Der erste Ansprechpartner vor Ort ist immer die Kommune. Die Lage in den Kommunen ist unterschiedlich: Manche sagen "große Herausforderung, aber machbar", manche sagen "Überforderung". Dauerhafte Überforderung hat spürbare Konsequenzen. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen wäre dringend notwendig. Wir plädieren dafür, die Kommunen noch stärker als bisher zu unterstützen. Die Kommunen brauchen von uns diese Unterstützung und den Rückenwind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte fast seinen eigenen Augen und Ohren nicht trauen: Gestern im Innenausschuss beantragten die GRÜNEN eine Aufarbeitung von Islamismus und Messerkriminalität. Heute gibt es diese Aktuelle Stunde zur Steuerung von Zuwanderung. Das kommt gerade aus der Ecke jener Fraktion, die sich bisher wie keine andere mit Händen und Füßen gegen die Beendigung der illegalen Migration und die Ausweisung selbst schwerkrimineller Migranten gesträubt hat.
Denn die Realität in Deutschland ist einfach eine ganz andere. Ich bin der festen Überzeugung: Die Zuwanderung und die Migration der letzten Jahre haben die Probleme auf dem Fachkräftemarkt sogar noch verschärft.
In der Aktuellen Stunde heißt es heute "Realismus statt Populismus". Die vergangenen Wahlen zeigen eindeutig, dass Sie, verehrte GRÜNE, den Sinn von Leidenschaft, den Einsatz für das eigene Volk, den Populismus immer noch nicht verstanden haben und immer noch versuchen, diesen irgendwie negativ zu behaften. Weiter heißt es "Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren": Ist das Ihr Realismus? – Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen Flucht und Zuwanderung. Für Sie ist die unkontrollierte Migration die gewollte Sinfonie einer Zerstörung unserer Heimat. Also ersparen Sie uns diese Heuchelei, und sprechen Sie nicht von Kontrolle oder gewollter Steuerung!
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich der Meinung, dass unsere Aktuelle Stunde bisher sehr erfolgreich war. Soll ich Ihnen sagen, warum? – Unser Ziel war, mit der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, wie viele positive Beispiele wir in unserem Bundesland zum Thema Migration haben. Es ist nicht nur der Paketzusteller, es ist nicht nur die Friseurin; es ist auch der Arzt, es ist auch der ITler, also auch eine große Anzahl von Akademikerinnen und Akademikern.
Migration ist natürlich ein komplexes Thema. Aber es ist wichtig, dass wir auch Lösungen aufzeigen, wenn wir mit den Menschen reden. Das ist die politische Verantwortung. Wir müssen ihnen auch Antworten geben; das ist unsere Landesaufgabe. Ich hätte gerne vom Integrationsbeauftragten hier heute gehört, welche Lösungsvorschläge er für Bayern hat. Es kann ja sein, dass Berlin alles falsch macht. Machen Sie es besser!
Liebe GRÜNE, Sie nehmen das Thema Migration und differenzieren nicht mehr zwischen zugewanderten Fachkräften und Menschen, die mit Migrationshintergrund hier leben und arbeiten, zwischen denen, die illegal zu uns kommen, denen, die legal zu kommen, und denen, die kein Asyl bekommen und unser Land wieder verlassen müssen. Sie packen alles in einen Topf und treffen dazu Aussagen nach dem Motto: Es wird ja wohl für jeden irgendwas dabei sein, das er mittragen kann. – Nein, "es wird für jeden irgendwas dabei sein", das ist es eben nicht, und das zeigt die Reaktion aus der Bevölkerung.
Die Vorstellung, es gäbe ohne Migration keine Verbrechen, stimmt halt nicht; denn Verbrecher gibt es leider auch in der deutschen Bevölkerung.
Besonders prägend war für ihn seine Zeit beim Amt für Migration und Flüchtlinge. Dort erlebte er hautnah das Versagen der deutschen Asylpolitik, lange bevor die Krise im Jahr 2015 öffentlich in den Fokus rückte. Diese Erfahrungen ließen ihn erkennen, dass grundlegende Reformen notwendig sind, um das Land auf den richtigen Kurs zu bringen.