Rahmen der Migration zeigt.

Dass Sie hier Probleme bewusst mit Migration verknüpfen und auf

irreguläre Migration reduziert werden können, ohne weitere Perspektiven

Migration nach Bremen gestoppt, die Abschiebungen verbessert und

eine Begrenzung der irregulären Migration enthält. Da würde mich mal

irregulären Migration sorgen will. Dass stationäre Grenzkontrollen schon

Migration umgehen wollen, eine Antwort auf die Frage, wie wir mit den

durch die Migration verursacht aber in manchen Bereichen durch sie

Migration verwechseln, denn wir haben ganz klar gesagt, wir sind für eine

Aber wir dürfen Einwanderung nicht mit illegaler Migration verwechseln,

diese Diskussion fortsetzen: Wie können mit dem Thema Migration

doch aber nicht, die Migration zu verhindern, sondern die Lösung ist genau,

Migration würden einige der Abgeordneten in diesem Haus hier nicht

Jobcenter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der

„Clankriminalität“ und „Migration und Kriminalität“ den Bezug zu

Fünf Tage nach dem Anschlag werden viele Themenbereiche vermischt: Terror, Asyl, Migration, Messerkriminalität, islamistischer Extremismus, Zuwanderung. Das alles wird in einen Topf geworfen, hat aber in der Regel nichts miteinander zu tun.

Schauen wir uns an, ob wir diese Probleme gelöst bekommen, oder bekommen wir die Probleme, die Sie auch durch Ihr Nichtstun veranlasst haben, eventuell nicht gelöst? Ich komme zu dem Ergebnis: Wir schaffen das – nicht. Sie haben es in den vergangenen Jahren auch nicht geschafft. Wenn wir jetzt nichts tun, wird die Migration als Waffe einer hybriden Kriegsführung auch gegen Deutschland weiterhin eingesetzt werden können, und die organisierte Kriminalität wird weiterhin fröhliche Urständ feiern.

Trotzdem gehe ich einmal etwas auf Ihren Antrag ein. Ich bleibe einfach einmal beim Titel. Sie behaupten, es gebe kein Recht auf Wirtschaftsmigration. Allein das ist schon bewusst irreführend; denn ein Recht auf Migration gibt es immer. Es gibt auch ein Recht, aus wirtschaftlichen Gründen zu migrieren. Es gibt aber keinen Fluchtgrund aus wirtschaftlichen Gründen. Ein Mensch kann nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Asylgesetz einen Aufenthalt beantragen. Das ist Bundesgesetzgebung. Darüber brauchen wir hier erst einmal gar nicht zu diskutieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt wieder ein AfD-Antrag vor, der zeigt, dass Sie einerseits keine Ahnung von dem haben, was Sie fordern, und sogar Forderungen aufstellen, die in Ihrem Sinne gar nicht zielführend sind. Was Sie fordern – wenig überraschend für erwiesen Rechtsextreme, was jeder aufrichtige Demokrat in diesem Land schon lange wusste und das LfV nun auch so einschätzt –, das ist nichts weniger als ein Sprung zurück in eine Zeit, die es nie gab, eine Zeit ohne Migration. Sie glauben, Sie können das Grundrecht auf Asyl abschaffen oder die EUStaaten aus dem europäischen Rechtsrahmen entlassen, und schon kommen keine Menschen mehr nach Europa und nach Deutschland. Wie naiv.

Migration nach Europa ist aber kein seltenes Ausnahmephänomen, meine Damen und Herren. Das war es noch nie. Deutschland und Sachsen haben eine lange Migrationsgeschichte. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft durch Krisen, Kriege und den Klimawandel weltweit eher mehr als weniger Geflüchtete geben wird.

Deshalb möchte ich lieber darauf eingehen, was wir hier in Sachsen machen können, um Migration und Integration besser zu steuern und wirksam zu gestalten. Als SPD-Fraktion wollen wir in Sachsen dort wirken, wo das Land Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen treffen kann.

Integration darf und kann nicht nur Aufgabe derer sein, die sie annehmen und sich nicht wegducken. Daher muss das Innenministerium aus unserer Sicht gemeinsam mit den Landkreisen für eine solidarische Verteilung bei der Unterbringung Asylsuchender innerhalb der Landkreise sorgen. Damit kann Integration besser gelingen, Überforderung vermieden und die Akzeptanz für Migration gesteigert werden.

weil Deutschland inzwischen das attraktivste Land für Migration in der ganzen EU ist und weil die Binnenmigration nach wie vor weitergehen wird wie heute. Nein, es sind nicht überwiegend Ärzte und Fachkräfte, die zu uns kommen. Ein Großteil derer, die kommen, hat weder eine angemessene Schulbildung noch eine Berufsausbildung, die diesen Namen in Deutschland verdient. Nein, die Flüchtlinge werden nicht unsere Rente erarbeiten, im Gegenteil. In den letzten fünf Jahren betrug die Anzahl der erwerbsfähigen Ausländer in Sachsen, die einfach Sozialleistungen

aus Haltungsgründen zustimmen, dass unser Land Migration braucht. Was ich und vor allem die Wählerinnen und Wähler erwarten dürften, ist, dass Sie zumindest aus pragmatischen Gründen, weil Sie Fakten zur Kenntnis nehmen könnten, wenn Sie es denn wollten, anerkennen, dass wir ein massives Problem im Bereich der Arbeits- und Fachkräfte in unserem Land haben.

Jetzt darf ich Sie auch noch in der großen Gruppe derer begrüßen, die permanent beim Thema Migration alles komplett in einen Topf werfen und umrühren. Das möchte ich nicht. Es ist für mich ein Kernfehler der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland, dass wir nicht zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz und Arbeits- oder – wie Sie es nennen – Wirtschaftsmigration differenzieren.

Ich habe zweieinhalb Tage lang eine Innenministerkonferenz erlebt – ich komme zum Schluss –, in der 16 SPD- und CDU-geführte Länder in unterschiedlichsten Koalitionskonstellationen in großer Einmütigkeit einstimmig beschlossen haben: Wir haben einen ersten kapitalen Erfolg bei der Begrenzung von Migration, diesen gilt es jetzt zu halten. Deswegen werden wir die Grenzkontrolle aufrechterhalten.

Deshalb bin ich optimistisch, dass es den Mittelweg – Maß und Mitte – gibt und nicht diese „Null-Migration“ aus dem Antrag der AfD, dessen Ablehnung ich dringend empfehle.

Als Abschluss vielleicht noch zu der „Tränendrüse“ mit Weihnachten: Wir dürften über Weihnachten nicht über Migration reden, denn das wäre natürlich ganz, ganz schlimm.

Wir haben in den vergangenen Jahren und natürlich auch aufgrund der Tatsache, dass so viele Kinder und Jugendliche zu uns kommen, die traumatische Erfahrungen zum Beispiel im Bereich Flucht und Migration gemacht haben, verschiedene Maßnahmen ergriffen. Auf TiK-SH in Kita und Grundschule ist hingewiesen worden, aber auch darüber hinaus haben wir die Lehrkräfte mit einer Handreichung in die Lage versetzt, besser mit psychischen Problemen von Schülerinnen und Schülern umzugehen. Wir haben den Schulpsychologischen Dienst auf neue Füße gestellt und neue Unterstützungsangebote entwickelt. Wichtig dabei ist die Vernetzung der bestehenden Angebote aus den verschiedenen Bereichen. Auch darauf will ich noch einmal hinweisen.

Im Kopf hatte er damals – das hat er dann auch ausgeführt – die Themen Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und Migration. Gemeint hat er die großen Themen, die auch weiterhin bestehen und die für uns selbstverständlich waren. Aber schon wenige Tage später war alles anders, und nichts war mehr selbstverständlich.

Glauben Sie mir: Auch viele Deutsche mit Migrationshinter grund teilen unsere Ansichten und haben dieses ständige Be schwichtigen und Wegducken in Sachen illegaler Migration, verfehlter Integrationspolitik, Clankriminalität und Islamis mus satt.