Glauben Sie mir: Auch viele Deutsche mit Migrationshinter grund teilen unsere Ansichten und haben dieses ständige Be schwichtigen und Wegducken in Sachen illegaler Migration, verfehlter Integrationspolitik, Clankriminalität und Islamis mus satt.
Daneben wird der Bereich „Migration und Ausländerrecht“ vom Innenministerium ins Justizministerium verlagert. Ich wundere mich ein bisschen über die Angriffe der Opposition; denn das Justizministerium ist in der Vergangenheit immer auch mit exekutiven Aufgaben betraut gewesen. Das ist nichts Neues und liegt in der Natur des Ministeriums.
Und wie reagiert man nach grün-schwarzer Manier am bes ten darauf? Man schafft das Problem aus der Welt, indem man den bislang aus guten Gründen im Innenministerium fest ver ankerten Aufgabenbereich der Migration ganz plötzlich kom plett herauslöst und dem Justizministerium zuschlägt und den wohl ursprünglich – da machen wir uns mal nichts vor – für das Innenministerium vorgesehenen Staatssekretär gleich mit, weil er im Innenministerium kaum noch zu vermitteln war. Das ist doch die Geschichte hinter der Geschichte. Das brau chen Sie auch nicht mit irgendwelchen inhaltlich aufgelade nen Narrativen zu kaschieren, Herr Deuschle, sondern es ist einfach so, wie es dort stand.
Es sind aus unserer Sicht sachfremde Erwägungen, für die Sie von der SPD nicht ernsthaft eine Zustimmung erwarten kön nen. Dieser Ressortzuschnitt dokumentiert nicht nur personel le Friktionen, sondern auch verfassungsrechtliche und orga nisatorische Probleme, zumal man sich nach der Berichter stattung über die kürzlich im Europa-Park durchgeführte In nenministerkonferenz schon fragen muss, ob nicht ungeach tet des Ressortzuschnitts weiterhin Innenminister Thomas Strobl bei der Migration inhaltlich den Hut aufhat.
Und schließlich lehnen wir die Verbindung des Justizressorts mit der Migration ab. Mit Blick auf die Gewaltenteilung braucht es eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Wenn angeführt wurde,
Auch fachlich gibt es keinerlei Überschneidungen. Die bishe rigen Probleme im Bereich Migration sind politisch und wer den auch weiterhin bestehen bleiben. Offensichtlich haben auch hier persönliche Gründe die fachliche Gebotenheit über lagert. Ich war überrascht, dass aus den Reihen der CDU nicht einmal ein theatralischer Aufschrei kam, als der Kollege Dr. Weirauch das Thema angesprochen hat. Insofern – das ist be dauerlich – wird ein Ressort dieser Bedeutung zur beliebigen Manövriermasse. Das ist der Sache nicht dienlich. Deswegen lehnen wir die Änderung ab.
z. B. das Thema Migration, welches, wie vorhin auch die bei den Kollegen erwähnt haben, bisher im Ressort Inneres ange siedelt war; dort hätte es unserer Meinung nach sinnvoller weise auch bleiben müssen.
Infrage gestellt wurde auch, die Themen Migration und Aus länderrecht im Justizministerium anzusiedeln. Dazu hatten wir schon eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion; in der Antwort wurde auf die Vorwürfe eingegangen. Auch hier verstehe ich die Aufregung nicht so ganz.
Im Gegenteil, es gibt verschiedene Anknüpfungspunkte für Migrationspolitik. Das Justizministerium ist selbstverständ lich einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte für Migrations politik. Das Thema Migration wird im Justizministerium her vorragend bearbeitet. Ich habe in den letzten Wochen schon häufig mit dem Kollegen Lorek gesprochen, er kümmert sich wirklich mit großem Engagement im Justizministerium um die Migrationspolitik.
Das hatten wir erst kürzlich bei der Aktuellen Stunde der GRÜNEN. Man stellt sich vielleicht "Vernässung der Moore" oder "Hitzeaktionspläne" vor – nein, "Migration" war das Thema, laut Umfragen eher nicht die Kernkompetenz der GRÜNEN. Und heute "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!". Das überrascht mich, da die SPD doch eher für Umverteilung von dem steht,
Schauen wir uns zum Vergleich an, wie glaubhaft die einst so stolze Arbeiterpartei sich für das Handwerk einsetzt. Viele der Probleme haben Sie, wie bereits erwähnt, selbst verschuldet. Auf der Internetseite Ihrer Landtagsfraktion finden sich Ihre politischen Schwerpunkte. Wenn man "Politik" öffnet, findet man viele Schwerpunkte: Klima, Kultur, Migration bis Integration. Aber eines fehlt komplett: das Handwerk. Dafür stechen andere Schwerpunkte Ihrer Fraktion heraus, zum Beispiel "queer". Da gehen Sie politisch auf. Aber selbst da findet man Initiativen, die Sie als Landespolitiker unterstützen wollen, zum Thema LGBTIQ*-Diskriminierung in Polen und Ungarn.
notwendige Senkung der Energiekosten nicht mehr zur Verfügung. Darunter leiden auch die Handwerksbetriebe, weil sie einen zu hohen Wirtschaftsstrompreis zahlen müssen. Hier könnten Sie etwas tun, wenn Sie dies wollten und wenn Sie das Geld dafür hätten. Dazu müssten Sie aber beim Bürgergeld und der illegalen Migration genauer hinsehen. Aber da stehen Sie sich ideologisch noch selbst im Weg.
Und Protest gab es in den letzten Monaten reichlich, zum Beispiel gegen den Preisanstieg für Energie und Lebensmittel, aber auch der Unmut zum Beispiel über das Gebäudeenergiegesetz. Es gibt auch Protest beim Thema Flüchtlinge. Und es gibt immer noch Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass Putin die Ukraine brutal überfallen hat, und so tun, als ob man da weiter nachsichtig sein könnte. Und diese ganzen Themen – Klimaschutz, Migration, aber auch Krieg von Russland in der Ukraine – werden eben oft sehr hart diskutiert.
auch das gesamte Land, noch mehr, also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, endlich einmal in einer Gesamtschau sehen, wie das Land seinen Beitrag tatsächlich im Zusammenhang mit Migration und Integration leistet, wofür die Gelder am Ende Verwendung finden und vor allem mit welchem Ergebnis, auch mit welchen Evaluationszyklen.
Ist vom Thema Migration und Integration die Rede, wird die Landesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen zu entlasten und zu unterstützen, da hören wir dann immer wieder die salbungsvollen Worte, wir handeln doch, wir kommen unserer Verantwortung schon längst nach, wir schnacken nicht nur, wir machen schon,
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr Sprachkurse für knapp 4.500 Teilnehmende gefördert. Mehr Sprachkurse zu schaffen und die Kapazitäten zu erhöhen, ist allerdings nicht – und das muss man deutlich sagen –, nicht mal eben im Vorbeigehen zu erledigen. Aber auch dabei ist die Landesregierung fortlaufend mit den jeweiligen Akteuren auf der Suche nach Lösungsansätzen.
mer weiter entfernt. Für die deutsche Volkswirtschaft – da sind die Befunde eindeutig – lohnt sich diese Form der Migration nicht.
Ich habe zum Beispiel ein interessantes Projekt neulich kennenlernen können bei der Volkshochschule Schwerin. Die haben ein Projekt vorgestellt, dass mal Migration ganz anders auch zu verstehen sein kann. Da geht es nämlich gar nicht mal um die Fachkräftebindung oder die Arbeitskräftebindung, sondern die haben ein anderes Modell, und zwar gehts um Ukrainer/-innen, die in die Selbstständigkeit wollen – ein ganz neues Modell, was ich hochinteressant finde.
Gerade für uns Liberale ist das, glaube ich, ein super Ansatz, dass es Menschen gibt, die befähigt werden wollen, befähigt werden können und die auch die Bereitschaft dazu haben zu sagen, ich mach mich sogar selbstständig, ich schaff sogar vielleicht Arbeitsplätze, ich zahl Steuern, ich zahl Sozialversicherung. Nur, warum fördern wir so was nicht noch viel mehr? Das ist doch ein super Modell, und es würde auch dazu führen, dass die Integration und die Migration ganz anders betrachtet werden in der Bevölkerung. Das sind Dinge, die möchte ich hier hören.
aber wir lehnen die ungesteuerte, illegale Migration natürlich ab, meine Damen und Herren.
Aber wir sagen ganz klar, irreguläre Migration muss bekämpft werden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Insofern meine Bitte, verschließen Sie nicht vor den Problemen der Migration die Augen! Ich glaube, wir brauchen keine Illusion, der wir uns hingeben, sondern wir brauchen einen realistischen Blick. Und auch um diesen realistischen Blick würde ich Sie herzlich bitten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das können wir hier auch noch mal kurz festhalten, aber meine Frage war jetzt einfach ganz ruhig gestellt an Sie, ob Sie über legale Einreisemöglichkeiten für beruflich qualifizierte Migration auch mit diesen Menschen reden, wenn Sie über den Spurwechsel jetzt schon agieren müssen. – Danke!
Fehlende Transparenz und Kommunikation, das führte zu Missstimmung, zu Überforderung und leider auch zum Verlust an Akzeptanz und auch Integrationsbereitschaft. Das haben wir leider auch feststellen müssen. Und das hat immer erhebliche Folgen für Investment, für Ansiedlung und eben auch für die reguläre Migration, für die wir, glaube ich, hier auch gemeinsam einstehen.
Selbst der Chef der Bundespolizei, Herr Dr. Dieter Romann, bestätigt, dass die Migration nach Deutschland eine Explosion der Kriminalität ausgelöst hat - und das gerade bei Gewaltdelikten, Messerangriffen und Sexualstraftaten.
(Michael Lühmann [GRÜNE]: Wir re- den jetzt über Migration!)
Nicht „Illegale Migranten raus!“ ist das Problem, sondern „Refugees Welcome!“ ist das Problem. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Würde dieser Staat Asylanträge so gründlich prüfen wie Steuererklärungen, hätten wir vermutlich keine Probleme mit illegaler Migration. Vielleicht würde es Frau Faeser, Herrn Scholz oder auch Frau Zieschang einmal guttun, mit aggressiven Asylbewerbern Zug zu fahren, anstatt mit Personenschützern und Dienstwagen durch die Gegend zu fahren.
Hätten wir uns Alternative gegen Deutschland genannt und würden wir uns für noch mehr Migration einsetzen und für die schnellstmög- liche Aufhebung Deutschlands in einen EU-Superstaat, dann hätten wir nichts zu befürchten gehabt und dann hätten wir uns in aller Ruhe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Wochen haben wir viel über die Handlungsfähigkeit unseres Staates gesprochen – sei es mit Blick auf Flucht und Migration und ihre Bewältigung in den Kommunen, sei es mit Blick auf die wachsende Bedrohung unserer Demokratie durch eine in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, sei es in Bezug auf die öffentliche Sicherheit in unserem Land.
Das Gleiche gilt für den Bereich Migration. Hamburg investiert mehr in die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten – und hat damit deutliche Erfolge. Die Mittel für die freiwillige Rückkehr und das Rückkehrmanagement sollen in Schleswig-Holstein gekürzt werden. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie hier angekündigt haben, im Sicherheitspaket verkündet haben. Aber eine Erhöhung der Mittel für Abschiebungen ist vorgesehen. Es überrascht mich, dass die Grünen dieses krasse Ungleichgewicht mittragen und wie Ministerin Touré diesen Haushalt mit ihren Ankündigungen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zusammenbringen will.
Die qualifizierte Zuwanderung – das merken wir doch gerade in Schleswig-Holstein – muss schlichtweg einfacher werden, und die irreguläre Migration muss erfolgreich eingedämmt werden.