Die qualifizierte Zuwanderung – das merken wir doch gerade in Schleswig-Holstein – muss schlichtweg einfacher werden, und die irreguläre Migration muss erfolgreich eingedämmt werden.
Ich wiederhole meine Worte von gestern Abend: Wundern Sie sich nicht, wenn die Menschen da draußen von dem lukrativen Geschäft mit der Migration sprechen. – Vielen Dank.
Mit einer Art Zangenbewegung aus grüner Ideologie und CDU-Schulterzucken lassen Sie als schwarzgrüne Paralysekoalition unsere Kommunen mit den wahnsinnig großen Herausforderungen der Integration einfach im Regen stehen. Sie verspielen so leider sehenden Auges immer mehr das Vertrauen der Menschen in Einwanderung und die Akzeptanz der Migration. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Ja, ich muss den Bund ansprechen, auch wenn Sie wieder kritisieren werden, wir würden immer nach Berlin zeigen. Aber es gibt geteilte Verantwortlichkeiten. Es gibt eine Verantwortung des Landes, der Kommunen, und es gibt auch eine Verantwortung des Bundes. Dazu gehört es, dass es im Bereich der Migration ein Gesamtpaket geben muss. Dazu gehören Migrationsabkommen mit Herkunftsländern für die Rücknahme bei abgelehnten Asylanträgen, aber genauso für die Schaffung legaler Fluchtwege. Was macht stattdessen Nancy Faeser in der aktuellen Flüchtlingsdebatte? Sie heftet sich in halbgaren Diskussionen ihren roten Sheriffstern an und verwässert die flüchtlingspolitische Programmatik der SPD weiter.
Meine Damen und Herren, daneben sorgen wir mit einer Reihe weiterer Änderungen für klare Regelungsverhältnisse. Wir stellen zum Beispiel sicher, dass Umsatzsteuermittel des Bundes vollumfänglich für die bundesseitig vorgesehenen Zwecke des Startchancen-Programms und die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung stehen. Ohne diese Regelung würden rund 18 Prozent davon in den Finanzausgleich abfließen. Wir erhöhen den Vorwegabzug für Aufnahme und Integration um 2 Millionen Euro und setzen damit die aktuelle Vereinbarung zu Migration und Integration um. Und wir stellen mit der Änderung der Gemeindeordnung weitere Weichen für die Wärmewende. Indem die Kommunen die Möglichkeit erhalten, sich an Unternehmen zum Tief- und Rohrleitungsbau zu beteiligen oder solche sogar zu gründen, können sie hier mitgestalten.
Wir erwarten also vom Bund, dass er schnellstmöglich seine Migrationspolitik in den Griff bekommt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Steuerung von Migration, die nicht bloß angekündigt oder als Eckpunkte übermittelt, sondern auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Das ist und bleibt eindeutig die Aufgabe der Bundesinnenministerin Frau Faeser.
Diese vor Ort erlebte Überlastung von Städten und Gemeinden spüren die Menschen im Land doch. Das gefährdet die Akzeptanz von Migration und Asyl bei den Bürgerinnen und Bürgern. Man muss sich doch nur mal die aktuelle dbb-Umfrage anschauen: Zwei Drittel der Befragten in nahezu allen Bevölkerungs- und Wählergruppen sehen den Staat in Bezug auf seine Aufgaben bei Asyl- und Flüchtlingspolitik als überfordert an.
Ich kann aber nicht erkennen, dass das mit der Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird, die in dieser Zeit notwendig wäre, und zwar, weil sich der Bund stärker bei der Steuerung einmischen muss, weil er die Frage nach einem Gesamtkonzept für Migration beantworten muss.
Neben einem Konzept für die Steuerung von Migration und Integration muss der Bund auch endlich seine dauerhafte finanzielle Beteiligung zusagen. In dieser Situation sind wir nicht nur herausgefordert, weil der Bund sogar bislang zugesagte Mittel gar nicht an die Länder ausgezahlt hat. Vielmehr werden auch noch die Migrationsberatung und die Jugend
Und wenn im Ruhrgebiet die sozial Schwachen, die schon seit 20 Jahren darunter zu leiden haben, dass Migration nicht kontrolliert und nicht geregelt wird, das nicht wollen, dann sollen sie es eben nicht bekommen. Das könnte vielleicht sogar auch zu einer fairen Verteilung im Land Nordrhein-Westfalen führen.
Sie nutzen die Unsicherheit von Menschen in Krisensituationen aus, um Ihre Politik zu platzieren, die aus Populismus, aber nicht aus Lösungen besteht – und das in besonderer Art und Weise auch bei der Frage der Migration.
Die Steuerung von Migration ist nicht nur zentral bei der Unterbringung, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun. Es hat auch nichts mit ernsthaften Anliegen in diesem Bereich zu tun, denn wir müssen doch darauf blicken, dass unsere Gesellschaft auch diejenigen, die zu uns kommen, als Fach- und als Arbeitskräfte gut brauchen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade hatte ich schon einmal das zweifelhafte Vergnügen, zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen. Dieser Antrag hier ist zwar nicht so populistisch und reißerisch gefasst wie der letzte – klar, es geht ja auch nicht um die Themen „Migration“ und „Asyl“ –, aber auch hier geht es Ihnen wieder nicht darum, ein Problem konstruktiv anzugehen.
Ihre Aussage zur Gegenfinanzierung ist doch nicht Ihr Ernst. Mein Kollege Ruben Rupp hat mal die Kosten der LEAs in Baden-Württemberg abgefragt. Das waren 700 Millionen € bis 800 Millionen € in den letzten Jahren. Wo ist denn da die Gegenfinanzierung? Wo ist denn die Gegenfinanzierung bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? Da reden Sie als Par tei der illegalen Migration nie über die Gegenfinanzierung.
Im Gegensatz zu vielen Ihrer schädlichen und unnützen Ge setzesinitiativen in den Bereichen Klima, Migration, Energie usw. bringt dieses Gesetz viele Vorteile – ausnahmsweise. Es ist durchaus zustimmungsfähig; denn dieses Gesetz soll die
das wieder einmal aufgewärmt wird. Wir müssen uns noch mal vorstellen, was dieser Antrag bewirken soll. Bei Rahmenbedingungen, wo der Wohnungsmarkt einbricht, Leute ihre Mieträume nicht bezahlen können, eine ungeheure Migration über diese Stadt hereinfällt, wollen Sie 10 000 Räume für Künstler und Künstlerinnen besorgen, und dies anhand von unglaublich nichtssagenden Wortfloskeln.
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung und die Reduzierung aller unnötigen Ausgaben. Wir müssen soziale Migration beenden – kein Bürgergeld für Sozialtouristen. Senken wir die Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Gleichzeitig sollten genügend Mittel übrig bleiben für die Leute, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind. Auf diese Weise hätten auch die Jobcenter wieder Zeit, sich um ihre Beratungstätigkeit zu kümmern, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sodass es gar nicht zu Langzeitarbeitslosigkeit kommt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD fordert, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen. Sie möchte damit angeblich das Asylchaos beenden und die Migration nach Deutschland stärker regulieren.
Früher hat es das schöne Kürzel ABM gegeben: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nichts anderes ist das für uns und für die Ministerien, weil viele der im Antrag aufgeführten Fragen schon als Schriftliche Anfragen eingereicht worden sind. Ihr habt ja schon eine Antwort erhalten. Entweder habt ihr die Antworten nicht lesen können oder nicht verstanden – das weiß ich nicht –, oder Sie sind zu bequem, sich mal was Neues auszudenken. Wie man darauf kommt, dass man die Wärmeplanung wieder mit Flüchtlingen verbindet, weiß ich auch nicht. Man kann durchaus über Migration diskutieren, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Immer die gleichen Anträge, immer die gleichen Fragen, immer der gleiche Schm –
Die Schulauswahl erfolgt strikt auf der Grundlage eines Sozialindex. Neben regionalen Indikatoren zu Armut und Migration flossen auch Schulstatistiken zu Leistungen und Förderbedarfen von Schülerinnen und Schülern ein. Ich füge gern meinerseits hinzu: Wenn man ein so indikatorenbasiertes Programm macht, darf man sich über etwas Bürokratie wundern. Das liegt dann in der Natur der Sache.
Genau das habe ich in unserer letzten Landtagssitzung eingefordert. Ich hatte Ihnen zehn Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorgestellt. Die siebente Maßnahme beinhaltete, dass der Bund Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter nach Afghanistan und Syrien schaffen muss.
Wir haben in diesem Haus eine Fülle von Debatten zum Thema Migration geführt. Wenn ein Afghane oder ein Syrer oder ein Flüchtling - egal woher er auch kommt - Asyl beantragt, aber sich nicht an unsere Kultur anpassen will, sich nicht integrieren will, nur auf Staats- kosten leben will, dann hat er unser Land wieder zu verlassen,
Von dieser Perspektive aus kann man viel Kritik an den Menschenrechten äußern, zum Beispiel, dass es keine kollektiven Menschenrechte gibt oder dass es keine ökologischen Rechte gibt oder vor allem, dass sie nicht einklagbar sind. Bei dem, was wir jedes Mal von rechts zum Thema Migration bzw. Wirtschaftsmigration hören, frage ich mich, was da aus dem Prinzip wird. Wenn Sie überall hinreisen können oder den Ort auf der Welt aussuchen können, an dem Sie leben wollen, warum gestehen Sie es nicht anderen Menschen zu?
Schon heute ächzt dieses, unser Land unter den Folgen einer katastrophalen Einwanderungspolitik. Egal, ob es dabei um knappen Wohnraum, Kriminalität oder die Kosten der Migration geht; und logischerweise reicht dann irgendwann das Geld für andere Dinge nicht mehr.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass auf Bundesebene aktuell ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert wird. Wenn man so will, zeigt das am deutlichsten die Akzeptanz von Migration in unserer Gesellschaft als Normalfall. Es ist vielleicht auch das Ergebnis eines Lernprozesses – wir haben es eben von der Kollegin Čagalj Sejdi gehört – aus den Migrationsprozessen in Westdeutschland in den Fünfziger- und Sechzigerjahren mit den sogenannten Gastarbeitern, die eben doch blieben, oder von den Vertragsarbeitern in der DDR – wobei eine andere Vorstellung darüber herrschte, wie es weitergehen solle –, die auch Teil unserer Gesellschaft geblieben sind.
Im Übrigen zu Ihrer Nebelkerze zum Thema Verschärfung des Waffenrechts: Sie treffen mit solchen Diskussionen und Debatten am Ende nur die Menschen, die sich rechtstreu verhalten, die legalen Waffenbesitzer in diesem Land, aber Sie verhindern dadurch nicht ein einziges Verbrechen mehr. Das macht deutlich: Sie sind hier wie bei vielen anderen Themen völlig blank. Sie sind beispielsweise - um das zu erwähnen - auch blank beim Thema illegale Migration.
Gleiches gilt für Abschiebungen. Herr Bock, Sie waren dabei, und Herr Bothe, Sie waren auch dabei: Es war der Leiter der Kommunikation von Frontex in Warschau, der uns dringend ermahnte, Migration und Terror nicht zu vermischen. Die Debatte, die hier in Deutschland nach Solingen geführt wurde, ist schlichtweg falsch, und das zu vermischen, ist falsch. Es ist bitter, wenn Frontex das einem erklären muss.
Das alles ist ein Stück weit lächerlich. Frau Ministerin, Sie liefern an dieser Stelle nicht, wie an vielen anderen Stellen auch nicht. Ich habe das vorhin nur angerissen, Thema illegale Migration: Hinter die ganzen Beschlüsse, die die Länder gemeinsam bei den MPKs auf Bundesebene getroffen haben, können wir nur wenige Haken machen, nämlich zwei, bei den Beschlüssen, zu denen Sie tätig geworden sind. Ansonsten null und nichts! Sie sind an dieser Stelle völlig blank!
Ich denke, das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Integration gelingt, dass Migration vor Ort einigermaßen gut umgesetzt werden kann. Ich glaube, wir sind uns einig: Die Last tragen die Menschen vor Ort, tragen die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen - und das in besonderer Art und Weise und mit viel Engagement.
Bis jemand als ausreisepflichtig festgestellt wird, ist in der Regel ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgfältig geprüft worden, und dort werden dann weder Schutzgründe noch Abschiebungsverbote festgestellt. Nur wenn die Behörden nach sorgfältiger Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen sind, erst dann wird überhaupt eine Abschiebung oder eine Rückführung in das Heimatland durchgeführt.
Wir können gern noch einmal auf die SeptemberPlenartagung zurückkommen; da haben wir das Thema Migration intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie da gesessen und bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt haben: Sie machen nicht das Gleiche, was NRW macht. Wo ist denn die zweite Seite Ihres Antrags und Ihres Papiers?