Kollege Behringer, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber ich habe dieses permanente Zeigen auf Berlin und die Migration dann nicht mehr ausgehalten.
Als ehemaliger Kommunalpolitiker kann ich nur sagen: Ich habe 2015 eine der ersten dezentralen Unterkünfte in meiner Gemeinde gehabt; ohne Probleme, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben das, glaube ich, ganz gut hingekriegt. Wir haben später eine Notunterkunft errichten müssen. Vor zwei Jahren wurde bei uns auch ein Hotel angekauft bzw. angemietet vom Bund bzw. vom Land. Darin sind momentan zwischen 116 und 180 Geflüchtete. Ich bin also mit dem Thema Migration und Flüchtlinge mehr als genug beschäftigt gewesen.
Ihr Antrag enthält auch einen positiven Punkt – keine Angst, nichts Inhaltliches. Das gibt mir die Gelegenheit, an die andere Seite zu appellieren. Wir wissen alle, dass uns die Art der aktuell vorherrschenden Migrationspolitik in vielen verschiedenen Politikbereichen überfordert. Das ist der Kern des Antrags. Wir behandeln das Thema Wohnen und Bauen. Die Überforderung ist natürlich auch vor Ort spürbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien, ich sage das völlig ruhig, entspannt und ohne jede Polemik. Ich berichte Ihnen von einem vor Kurzem stattgefundenen Gespräch mit Anhängern Ihrer Parteien in meinem Stimmkreis. Es ging auch um das Thema Migration, jedoch um einen anderen Bereich, nämlich um die Erwachsenenbildung, bei der die Ampel extrem eingespart hat. In diesem Zusammenhang hat mir ein SPDler gesagt – Zitat –: Na ja, die Migrationspolitik haben wir versemmelt. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir unsere Quittung bekommen. – Das sind nicht meine Worte. Herr Kollege von Brunn schüttelt den Kopf. Offensichtlich ist die Realitätsverweigerung immer noch größer als der tatsächliche Realitätssinn. Ich möchte Ihnen wirklich ein für alle Mal zurufen: Helfen Sie Bayern. Helfen Sie den Kommunen vor Ort. Helfen Sie uns beim Stopp dieser unsäglichen Migrationspolitik. Wir brauchen keinen "Doppel-Wumms", keine Zeitenwende, wir brauchen eine Migrationswende und letzten Endes auch ein Ende dieser Ampel-Regierung.
Ich komme zum Schluss. Wer an ernsthaften Lösungen interessiert ist, wer das Leben in dieser vielfältigen Stadt gestalten will, braucht Antworten statt menschenfeindliche Hetze. Migration in einer Weltmetropole wie Berlin ist nicht eine Frage von Abschiebungen, nein, es ist eine Frage von Ankommen, Integration und Teilhabe, und das ist gut so. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung: Ist die illegale Migration ein Grund für die Wohnungsknappheit?
und Migration zufolge sind Menschen mit Migrationshintergrund, die in
pro Flüchtling, ja doch wieder der Steuerzahler. Wie irreguläre Migration
Migration zu stoppen, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und eine
Die Kosten für die unkontrollierte Migration sind für den Steuerzahler
Zusammenhang mit Flucht und Migration in diesem Jahr auf
entgegen, was ein wichtiges Motiv für die irreguläre Migration ist. Um
Sollte es nicht gelingen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich
effektivste Maßnahme zur Verringerung der illegalen Migration nach Europa
Fazit: Die mauen Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels in Sachen Migration
kann anderer Meinung sein, aber dass im Bereich Migration jetzt endlich
Thema Migration das wesentliche, das präsente und das, was allem voran
irregulärer Migration sprechen: Wo sind denn die legalen Fluchtwege? Wo
kämpfen, ist, dass irreguläre Migration hier stattfindet, meine Damen und
Migration, irreguläre Einwanderung mit auf den Tisch bringen.
Diskussion zur Migration, ich will es dabei bewenden lassen, will nur noch
Sie haben auch in etwa skizziert, was Sie unter dem Begriff „Sicherheit im Wandel“, dem Titel der Fachregierungserklärung, verstehen. Neben vielen Allgemeinplätzen waren es Klimaneutralität, Fachkräftegewinnung durch illegale Migration, Fördergeldersubventionen, Planwirtschaft.
Vielen Dank für die Frage. Es wurde bereits angesprochen – und der Minister ist ebenfalls schon einmal darauf eingegangen –, dass die Abschiebungen und der Widerstand gegen die illegale Migration ein Problem für die Fachkräftesicherung werden.
Wir wissen, dass die illegale Migration keine Lösung für unser Fachkräfteproblem ist. Wir wissen, dass ein Großteil dieser Menschen nicht die Ausbildung hat, um bei uns in der Wirtschaft vernünftig tätig zu sein.
am Ende von irgendjemandem finanziert werden müssen. Das erhöht die Steuern, das macht uns als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Wir sind das Land mit den höchsten Steuern und wir müssen die illegale Migration finanzieren.
Es ist besser, wir setzen auf eine geregelte Migration – so wie es andere Industrieländer machen. Man holt sich die Menschen ins Land, die man tatsächlich braucht, von denen man auch weiß, dass Potenzial zur Qualifizierung da ist. Die kommen tatsächlich in den Jobs an, in denen wir Bedarf haben.
Dass dabei die Religionsfreiheit nach Artikel 4 unseres Grundgesetzes berührt sein dürfte, wird im Gesetzentwurf und dessen Begründung völlig ausgeblendet – auch wenn Sie das gerade abstreiten. Dass sich unsere Gesellschaft aber durch Migration, Vielfalt der Religionen und ein hohes Maß an gesellschaftlicher Toleranz und Akzeptanz auf dem Boden unserer grundgesetzlichen Regelungen weiterentwickelt hat, wird von Ihnen ebenfalls negiert und völlig ausgeblendet.
Unter dem Deckmantel der Sorge um das Wohl muslimischer Mädchen wird ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen gefordert und gleichzeitig hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand im Rahmen von Remigrationsdebatten über genau diese Bevölkerungsgruppen gehetzt. Bei allen Herausforderungen, die Flucht und Vertreibung, Migration und Integration für unser Land mit sich bringen, kann der Gesetzentwurf, verengt auf eine derartige Forderung, ungeachtet unserer gesellschaftlichen Standards und Wertevorstellungen, nur als rechtspopulistisch bezeichnet werden.
Dies alles und noch viel mehr ist die Halbzeit. Sie ist fürwahr kein Grund zur Freude. Sie ist geprägt von Krisen in Bildung, Wirtschaft, Migration und fast allen anderen Feldern, nur nicht beim Wohlergehen grüner Politiker, ihrer Mitläufer und Nutz nießer. Die Krisen sind verursacht von grünen Ideologien und ihren willenlosen Abnickern einer einst staatstragenden Par tei, die sich durch Opportunismus und Machtgier in diese Po sition, in der sie sich befindet, manövriert hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben Zwischenfragen mit dem Hinweis abgebügelt, Sie wür den jetzt erst mal Fragen beantworten. Sie haben aber die Fra gen nicht beantwortet. Kollege Stoch hat gerade schon darauf hingewiesen: kein Wort zum Wohnungsbau. Ich habe wesent liche Teile meiner Rede mit Fragen zum Thema Migration ge staltet. Das ist das, was die Kommunen, was die Menschen vor Ort am meisten bewegt. Jede Umfrage, die Sie im Mo ment machen, warum der Unmut der Bevölkerung so groß ist,
Sie haben gesagt, ich hätte Noten gegeben. Können Sie sich vorstellen, welche Note Sie zum Thema Migration und zum Thema Wohnungsbau bekommen hätten? Nein, ich habe kei ne Noten gegeben. Vielmehr habe ich eine verbale Beurtei lung vorgenommen, so wie auch der Kollege Stoch. Aber wahrscheinlich müssen wir die verbalen Beurteilungen auch noch abschaffen,
Nein, das ist eine illegale Migration, die Sie hier verursa chen.