Nein, das ist eine illegale Migration, die Sie hier verursa chen.

Ich möchte gerade übergehen, ich habe gerade ein perfektes Thema: die Migration. Herr Kretschmann hat überhaupt nichts dazu gesagt, und die Landesregierung ignoriert in diesem Zu sammenhang ja auch die Hilferufe der Kreise, der Kommu nen sowie der Bürger, die von Migranten überschwemmt wer

In den Haushalten 2023 und 2024 – Herr Lede Abal, bitte ge nau aufpassen! – sind jeweils knapp 1 Milliarde € allein für die Migration vorgesehen.

Bevor ich zum Ende der heutigen Tagesordnung komme, möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der Debatte heute Morgen eine Rolle gespielt hat. Als der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP die Problematik der Migration hier debattiert und der Regierung, dem Ministerpräsidenten, gesagt hat, er hätte auch Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Partei und im Bundesrat, wurde vom Kollegen Dr. Rösler als Zwi schenruf „Demagoge!“ vorgeworfen. Der Kollege Born, der zu dieser Zeit die Sitzung geleitet hat, ist jetzt nicht da.

Mich beunruhigt erneut die Erklärung des Bildungsministeriums: Das Ministerium verweist im Wesentlichen auf die Folgewirkungen der Pandemie, eine heterogenere Schülerschaft durch die Migration und insgesamt mehr emotionale Probleme und psychosoziale Auffälligkeiten. Das ist mit Sicherheit alles zutreffend, und immerhin wurde nicht – wie zuvor bei den Abiturnoten – wieder auf eine besonders strenge Benotung in Schleswig-Holstein verwiesen.

Ja, das beweisen übrigens auch die Zahlen zur Migration. Eine Stadt wie München hat inzwischen einen Migrationsanteil von 51 %. Was würden wir bloß ohne diese Menschen tun?

Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung: Bund und Länder haben sich vor mehr als einem Jahr auf ein Asyl- und Flüchtlingspaket geeinigt. Das Ziel war und ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen, die Überlastung unseres Landes, zu beenden. Eine der Maßnahmen ist die Einführung der Bezahlkarte.

Ich möchte denjenigen, die an diesen Umgehungsaktionen beteiligt sind bzw. diese unterstützen, etwas ins Stammbuch schreiben: Sie konterkarieren nicht nur den Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit in diesem Land, Sie tragen mit diesem Verhalten auch zur Überlastung Ihrer Kommunen und zur Förderung irregulärer Migration bei, wenn auch mit wenig praktischem Erfolg.

Kolleginnen und Kollegen, in der politischen Diskussion in den letzten Jahren ist hier im Hause und überall in Deutschland sehr häufig von "Haltung" die Rede gewesen. Richtig ist, ohne Haltung verliert man sich und wird haltlos. Aber Haltung darf nicht isoliert stehen. Zur Haltung muss die Verantwortung kommen. Verantwortung heißt, dass man bei allem Tun das Ende bedenkt. Wer nicht aus der Haltung heraus Verantwortung entwickelt, der verliert sich in einer Gesinnungsethik und wird zur Gefahr und nicht zur Perspektive für seine Gesellschaft. Verantwortungsethik nach Max Weber ist gefordert, aber nicht Gesinnungsethik, wenn es um die Migration geht, einem der Krisenpunkte unserer Zeit.

Wir in Bayern haben als erstes Land dieses gemeinsam von Bund und Ländern beschlossene Instrument umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte eines von vielen Elementen ist, die in ihrer Gesamtheit dazu führen werden, dass die Migration zurückgeht. Wir sind insoweit noch nicht am Ziel, werden aber vorankommen, wenn wir mit dieser Maßnahme und mit Zurückweisungen an der Grenze im Rahmen dessen, was das Recht ermöglicht, weitermachen.

Was das Positive daran ist: Wir brauchen die Antwort der Staatsregierung gar nicht abzuwarten. Diese kann ich Ihnen nämlich im Wesentlichen gleich von dieser Stelle aus geben. Dafür muss ich kurz auf den Gesetzentwurf zurückkommen, den unsere Fraktion heute hier eingebracht hat. Sie haben sich parteiübergreifend ablehnend geäußert – vielleicht, weil Sie dessen Zielrichtung und Kernaussage nicht richtig verstanden haben, vielleicht auch, weil sie ihn nicht verstehen wollen. Deshalb gern noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Die Hauptursache auch dieser Misere liegt in den Folgen der illegalen Migration.

Das Lustige ist: In dieser Studie gilt es als rechtsradikale Einstellung, wenn man der Meinung ist, dass die Migration nach Deutschland begrenzt werden muss. – Meine Damen und Herren, wenn das die Definition ist, bin ich gerne rechtsradikal – und offensichtlich auch eine Mehrheit der Deutschen. – Vielen Dank.

Aktuell erhalten Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen ein monatliches Taschengeld für den notwendigen persönlichen Bedarf, also beispielsweise für das Handy, für Bahnkarten sowie für Zigaretten, bar ausgezahlt. Diese Regelung bringt das Risiko mit sich, dass durch diese Bargeldauszahlungen möglicherweise Fehlanreize für irreguläre Migration gestärkt werden, zum Beispiel für Zahlungen an ausländische Empfänger oder gar Schlepper.

Machen wir da noch einmal ein bisschen weiter. Auch hier darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Der Vorrang von Sachleistungen wäre eine konsequente Umsetzung des Wortlauts des Asylbewerberleistungsgesetzes, schreiben Sie in Ihrem Antrag, um die irreguläre Migration an der Stelle mitunter zu reduzieren. – Auch da ist es spannend, dass die FDP so lange gebraucht hat, um zu verstehen, dass womöglich eine striktere Umsetzung von Gesetzen und das Vorgehen, einen stärkeren Staat an den Tag zu legen, bei den Menschen zu einem Umdenken, einem Umsteuern führen könnte.

Diese Fragen müssten tatsächlich noch geklärt werden. Sie gehen in Ihrem Antrag von einem relativ kleinen Punkt aus. Den kann man diskutieren, keine Frage. Aber wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, wenn es darum geht, Steuerung in Migrationsverfahren zu bekommen, dann, glaube ich, gibt es andere Punkte, die prioritär zu diskutieren wären. Das gilt, was den Bürokratieabbau angeht, was notwendige rechtliche Vereinfachungen angeht und im Bereich der Steuerung von Migration, bei Migrationsabkommen, aber eben auch bei der erleichterten Integration und Teilhabe für Menschen, die bereits hier sind. – Herzlichen Dank.

Richtig ist auch: Das Migrationsproblem lösen wir nicht allein durch mehr Abschiebungen. Darüber sind sich die meisten hier im Hause einig. Was wir brauchen, ist ein konsequentes, rechtssicheres Vorgehen bei der Bekämpfung illegaler Migration.

Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Migration ist ein ernstes Thema. Es ist viel zu ernst, um die Vorschläge hier in dieser klamaukigen Art zu diskutieren. Wir sollten wieder zum Ernst der Lage zurückkommen.

Meine Damen und Herren, neben Ihrem Fehlversuch versuchen Sie auch, ein düsteres Bild zu zeichnen. Sie sprechen von einer massenhaften Migration; hier würde täglich Gewalt und Zerstörung ins Land gelassen. Dieses Bild wollen Sie zeichnen, aber das ist ja nicht richtig, meine Damen und Herren.

Wenn wir über das Thema Migration diskutieren, dürfen wir diese Seite nicht vergessen.

Manche Menschen glauben ja, die AfD hätte eine hohe Kompetenz beim Thema Migration.

Falsch sei auch, wenn sich die Politik primär auf die Steuerung von Migration und Abschiebungen statt auf die Integration und Teilhabe von Zugewanderten fokussiere. Eine ehrliche Analyse habe doch gezeigt, dass die Steuerung ohnehin nur begrenzt möglich sei. Viel sinnvoller sei es doch, die Schutzsuchenden schneller und besser in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.

All dies dient dem gemeinsamen europäischen Ziel, eine gemeinsame ökonomische, soziale und ökologische Grundlage zu schaffen, um ein Europa des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität zu sichern - für jetzige, aber auch für künftige Generationen. Für dieses Ziel müssen zahlreiche aktuelle wie künftige Herausforderungen angegangen werden: Klimawandel, Digitalisierung, Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Die Liste ist lang und wird noch länger werden, Stichworte: Überalterung, Fach- und Arbeitskräftemangel, Migration.

Manuela Schwesig erklärt dazu, dass sie keine Begrenzung der Migration wolle. Ihr Koalitionspartner DIE LINKE erklärt, niemand dürfe abgeschoben werden. Gleichzeitig erleben wir, dass es sowohl in der Universitätsstadt Greifswald als auch in der Kleinstadt Grevesmühlen eindeutige Bürgerbegehren gibt, was das Errichten von Unterkünften für Flüchtlinge angeht.

Und gleichzeitig fühlen sich die Menschen von Politikern verschaukelt, die versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien Flüchtlinge gesuchte Fachkräfte oder könnten mit entsprechendem Bildungs- und Integrationsangebot in kürzester Zeit zu gesuchten Kräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, so ist es eben nicht. Und doch verschließt Rot-Rot bei dem Thema fest die Augen und erklärt den Wunsch nach spürbarer Begrenzung der Migration als politisch anrüchig beziehungsweise nicht durchführbar.

ebenso, dass wir diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, besonders unterstützen, sei es in der Bildungsarbeit, in der Gewaltprävention, in der Migration, in den sozialen Beratungsstellen, in der Kultur, in der Jugend- und Seniorenarbeit und im Sportbereich. Noch einmal mehr gilt es, für die Engagierten in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit zu schaffen, wenn die Bundesregierung nun bei einigen sozialen Projekten, wie bei der Förderung der freiwilligen Dienste, der Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser oder auch in der Migrationsberatung, ihren Rotstift ansetzen will.

Wir haben den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und im Übrigen auch, dass die AfD das mal zur Kenntnis nimmt, auch gegen unsere Werte. Mit Energieversorgungsengpässen, mit Arbeits- und Fachkräftemangel, mit Überalterung der Gesellschaft, mit den Fragen um Migration und Flucht muss über den Landeshaushalt doch im Grunde ablesbar sein, welche Strategie diese Landesregierung verfolgt. Aber dieser Landeshaushalt oder dieser Entwurf des Landeshaushalts, das habe ich vermisst, müsste eigentlich der Weckruf sein. Es müsste der Weckruf sein, der uns jetzt in eine Zukunft führt.

Wir haben, das Thema Bürokratieabbau habe ich schon angesprochen, genau da fehlen mir die Ansätze. Wo ist denn Ihr Entbürokratisierungsgesetz? Der Bund geht jetzt endlich mal voran, und im Übrigen wird der Bund für meine Begriffe hier viel zu schlecht geredet. Das, was hier teilweise gefordert wird, befindet sich längst in der Umsetzung. Die Begrenzung der Migration,

Also, meine Damen und Herren, Fakt ist, gäbe es diese massenhafte Migration nicht, hätten wir keinen Kitaplatzmangel, hätten wir nicht diese explosiven Ausgaben in der Krankenhausversorgung, meine Damen und Herren, hätten wir keinen Lehrermangel, hätten wir nicht die Probleme in der Justiz.

Und Ihre Rede ist nichts anderes, als weiterhin zu spalten. Sie putschen weiter auf. Ich sage Ihnen ganz klar, Themen im Bereich Migration et cetera müssen benannt werden und es muss an Lösungen gearbeitet werden. Aber die Wortwahl,

In diesem Zusammenhang finde ich wichtig, was Nancy Faeser gesagt hat, nämlich: Wir müssen alle auf unsere Worte achten. Da reicht es nicht, nur nach rechts außen zu zeigen. Wir haben einen Bundesinnenminister, der davon gesprochen hat, dass die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei. Was sagt man damit über ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen? – Man erklärt sie zum Problem. Auch das bereitet ein Klima, das gefährlich ist und wo Menschen zu Opfern werden.

Machen Sie also mehr Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, damit er nicht immer teurer werden muss und damit für den Arbeitgeber zu teuer wird. Sorgen Sie dafür, dass er mit dem jetzigen Lohn mehr Netto bekommt und gerne in die Arbeit geht, weil er mehr auf der Hand hat. Auf der anderen Seite müssen Sie dann eben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige einzusparen, die zumutbare Arbeit trotz guter Gründe – und obwohl wir ihnen sagen, dass sie die Arbeit annehmen sollen – nicht annehmen. Jedem Ukrainer das Bürgergeld zu bewilligen, ist eine Fehlentscheidung. Auch in der illegalen Migration versickern Milliarden von Euro, die wir bräuchten, um die Wirtschaft zu entlasten, meine Damen und Herren.