Machen Sie also mehr Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, damit er nicht immer teurer werden muss und damit für den Arbeitgeber zu teuer wird. Sorgen Sie dafür, dass er mit dem jetzigen Lohn mehr Netto bekommt und gerne in die Arbeit geht, weil er mehr auf der Hand hat. Auf der anderen Seite müssen Sie dann eben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige einzusparen, die zumutbare Arbeit trotz guter Gründe – und obwohl wir ihnen sagen, dass sie die Arbeit annehmen sollen – nicht annehmen. Jedem Ukrainer das Bürgergeld zu bewilligen, ist eine Fehlentscheidung. Auch in der illegalen Migration versickern Milliarden von Euro, die wir bräuchten, um die Wirtschaft zu entlasten, meine Damen und Herren.
Und es ist genauso, wie ich das vorhin in meiner Zwischenfrage sagte, ich habe es auf beide Jahre bezogen. Richtig ist aber auch, dass ich 290 Millionen Euro sagte, und der Einzelplan 04 sieht nur 580 Millionen Euro vor. Aber wir haben ja auch noch weitere Einzelpläne, wo es um Migration und deren Kosten geht, Integration und deren Kosten. Und da haben wir in diesen Einzelplänen jeweils pro Jahr 6,6 Millionen Euro. Das heißt, diese 590 Millionen Euro, von denen ich sprach, sind nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten, wenn ich es ganz genau nehme. Also ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung, zumindest aber eine Richtigstellung. Sie haben mich öffentlich hier der Lüge bezichtigt, der Falschaussage. Dem ist nicht so, kann durch einen Protokollauszug hiermit widerlegt werden.
Kommen wir zu dem Thema, das die sogenannten demokratischen Parteien verschweigen oder schönreden. Die unkontrollierte Migration ist ein weiterer Belastungsfaktor für unser Gesundheits- und Sozialsystem und unsere Gesellschaft. Unsere Ärzte und Krankenhäuser arbeiten am Anschlag. Trotzdem steigt der Druck weiter. Die Zeche zahlen unsere Bürger. Familien, Rentner, Arbeiter, die dieses Land durch ihre Leistung und die Steuerabgaben aufgebaut haben, und auch die gut integrierten Migranten, die sich hier einbringen, leiden unter dieser Situation. Statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen, werden Milliarden für die Versorgung von Menschen ausgegeben, die nie in unser System einbezahlt haben und dies wahrscheinlich auch nie tun werden.
Gleichzeitig wird bei der heimischen Bevölkerung gespart. Wir sagen ganz klar: Unser Geld für unsere Leute! Schluss mit dieser Prioritätenlosigkeit! Das Pflegegeld muss weiter bezahlt werden, unser Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben, Pflege muss finanzierbar bleiben, und die unkontrollierte Migration mit deren Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden – zum Wohle unserer Bürger und unserer Zukunft.
Ich möchte einen Wert herausgreifen, der besonders wichtig ist, und der darf uns allen besonders wichtig sein: den Wert der Humanität. Wir sprechen davon, dass wir hier ein Migrationsproblem haben. Dann mag uns die unkontrollierte Migration hier nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa vor gewisse Herausforderungen stellen. Es sind große Herausforderungen, die es zu lösen gilt, die aber auch angepackt sind. Wege werden gesucht, natürlich auch immer im Einklang mit EU-Recht.
Vor allen Dingen sage ich aber auch eines: Es wird gelöst. Das ist auch ganz entscheidend. Es gibt viele Menschen, die sich damit befassen, die ehrenamtlich tätig sind, die sich aber auch in ihrer Verantwortung darum kümmern. Das reicht von den Kommunen bis hinauf zu den verantwortlichen Organisationen und vor allen Dingen auch bis zu den Regierungen. Tun Sie nicht so, als wäre die Migration der Grund dafür, dass angeblich vieles in unserem Land schlecht läuft.
Sehr geehrte Kollegen, Geld scheint immer für alles da zu sein, nur nicht für unsere bayerischen Bürger. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel klar benennen. Bayern hat sich angesichts explodierender Asylkosten völlig übernommen. Herr Söder hat gegenüber der Presse selbst erwähnt, dass sich allein die Kosten für die Sicherheit in und um Asylunterkünften auf 430 Millionen Euro belaufen. Er beanstandet – Zitat: Das wären 5.000 neue Lehrer. Gleichzeitig fehlen dem Land bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschaftskrise, die Sie durch überzogene Corona-Maßnahmen und Klimahysterie mitverursacht haben. Jetzt muss Bayern noch aufgrund eines Berechnungsfehlers Hunderte Millionen an den Länderfinanzausgleich zahlen. Offensichtlich hat nun auch die CSU erkannt, dass man aus einem leeren Krug nichts schenken kann. Aber anstatt an die große Ursache, nämlich die Migration, zu gehen, wird von denjenigen genommen, die die Unterstützung am meisten benötigen, von unseren bayerischen Familien.
Während sich die Staatsregierung mittlerweile in vielen Punkten unseren Positionen anschließt, sei es bei der illegalen Migration, der Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik, schließen Sie sich dennoch weiter zu einem Parteienblock zusammen. Gemeinsam richten Sie sich gegen die einzige wirkliche Opposition in diesem Land. Damit weisen Sie doch nach, dass Ihre Motivation hierfür keine demokratische sein kann, sondern dass es Ihnen vor allem um Machterhalt und eigene Vorteile geht.
Aber wie sieht nun die Realität in unseren Klassenzimmern aus? – Gerade im städtischen Bereich haben zwei Drittel, manchmal sogar drei Viertel der Kinder mittlere oder sogar große Sprachdefizite. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das nicht nur eine große Herausforderung, sondern teilweise eine Unmöglichkeit, guten Unterricht zu machen. Ich sage ganz bewusst in die Ecke des Parlaments links von mir: Wir baden an dieser Stelle die Fehler von GRÜNEN und SPD aus. Auch Bayern kommt an den Rand seiner Möglichkeiten zur Integration. Die Probleme der illegalen Migration sind längst in unseren Klassenzimmern angekommen. Eine verfehlte Asylpolitik, für die eben GRÜNE und SPD Verantwortung tragen, hat diese
sind in keiner Weise auf die wirtschaftspolitischen Themen eingegangen, weil sie Ihnen auch egal sind. Auch Ihre Aktuelle Stunde war eine Farce. Das sind doch nicht die aktuellen Themen, die unser Land bewegen! Das Einzige, was Sie können, ist, bei jedem einzelnen Punkt, egal wie der Tagesordnungspunkt heißt, die illegale Migration zu erwähnen und vielleicht noch den Klimawandel zu leugnen. Mehr haben Sie nicht drauf. Wir werden Sie in nächster Zeit demaskieren, indem wir uns mehr auf inhaltliche Debatten konzentrieren und Ihre Propagandaminuten nicht weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Auch der Sachsen-Monitor zeigt das. Zwar sind 59 % der Menschen in diesem Land damit unzufrieden, wie die Demokratie im Moment für sie funktioniert. Doch 83 % finden das Prinzip von Demokratie klasse: dass Wahlen stattfinden, dass Minderheiten geschützt sind und dass es um den sozialen Ausgleich geht. Zwar sind 25 % der Sächsinnen und Sachsen der Meinung, dass Migration das aktuellste Thema sei, aber 85 % machen sich Sorgen darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird. 81 % machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es entsteht der Eindruck, als würden gerade die Themen, die die Menschen bewegen – Migration, steigende Preise, Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes –, anhand von Absolutismen verfolgt, die erkennbar keine Wirkung zeigen und nicht in die richtige Richtung weisen.
Meine Damen und Herren, warum ist dieses Gesetz notwendig? – Sprache ist Grundvoraussetzung, Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg, für gesellschaftliche Teilhabe und für Integration. Ohne Sprachkenntnisse fehlt den Kindern die Grundlage, um im Unterricht überhaupt mitmachen zu können und mitzukommen. Die Folgen mangelnder Sprachkenntnisse sind gravierend. Kinder ohne Sprachkenntnisse können dem Unterricht nicht folgen und werden von Anfang an abgehängt. Gleichzeitig werden Kinder mit normalen oder guten Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer um die anderen kümmern und auf die anderen konzentrieren muss. Die Probleme der illegalen Migration haben das noch einmal verstärkt und führen zu gewaltigen Herausforderungen. Weil wir allen Kindern die gleichen Startchancen geben wollen, müssen wir an dieser Stelle handeln. Wir müssen auch die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Staat und Schule können es nicht allein leisten. Eltern müssen verstehen: Wer hier lebt, muss Verantwortung übernehmen, damit Kinder unsere Sprache so früh wie möglich lernen.
Sie sind die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land so aussieht. Es ist Ihr Bundeskanzler, der von Migration, Remigration und verstärkter Remigration redet. Wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dann ist es Ihr Bundeskanzler, Herr Scholz, der den Arzt, den Fußballtrainer und den Pfarrer abschieben will.
Grenzkontrollen – ja, sie sind sicherlich eine Belastung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden anderen. Es ist ja eine Abwägung. Wir sehen, dass diese Grenzkontrollen ihre Wirkung entfalten. Wir sehen einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beispielsweise die Tschechen ihrerseits gegenüber ihren Nachbarländern jetzt selbst Kontrollen einführen wollen. Deshalb ist die Zurückhaltung und Skepsis unserer Nachbarn dort jetzt eigenes Handeln geworden.
Niemand von uns will dauerhaft Grenzkontrollen. Aber wir brauchen sie; denn es ist eine der herausforderndsten Situationen, was das gesamte Thema Migration angeht. Wenn wir hoffentlich bald zu einem besseren Außengrenzenschutz der EU insgesamt kommen, wird man auch über die Binnengrenzkontrollen wieder sprechen.
Des Weiteren haben wir eine weltweite Polarisierung, eine Neuordnung der Welt. Wir haben zunehmende politische und ethnische internationale Konflikte. Seit nunmehr neun Jahren sorgt die ungesteuerte Migration dafür, dass Dinge aus dem Ruder laufen und unser Staatswesen tatsächlich in die falsche Richtung steuert. Das betrifft nicht nur das tägliche Zusammenleben, welches angeblich jeden Tag neu ausgehandelt werden muss,
Aber ein Aspekt, den wir immer wieder vergessen, kommt darin eigentlich nie vor: Es kommt aufgrund von Migration bzw. auch von Flüchtlingen aus der Ukraine eine ganze Menge Anmeldungen hinzu.
Herr Redlich, vielleicht hilft es Ihnen. Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, hat mit dem Zulassen ungebremster Migration dafür gesorgt, dass die Lehrer so überlastet sind.
Der Lehrkörper bzw. die Lehrerschaft hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Art der Migration total überfordert ist. - Danke.
entscheiden. Es widerspricht den Lagebildern und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Europäischen Asylagentur, von Menschenrechtsorganisationen und UN-Hilfswerken ganz zu schweigen.
Die nationalen Pläne sollen neben der Agrar- und der Strukturförderung um weitere Kapitel etwa zu den Themen Verkehr, Soziales, Energie sowie Sicherheit und Migration erweitert werden.
Als wichtiges Mittel hat die Ampelkoalition dazu Rückfüh rungsvereinbarungen benannt und extra den Posten eines Son derbeauftragten für Migration im Bundesinnenministerium geschaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wer Migration als einzelne Kri se oder gar als Welle bezeichnet, wird dem Ernst der Lage auch für die nächsten Jahre und – ich würde sagen – Jahrzehn te nicht gerecht.
und wir deshalb die Migration ordnen müssen. Das werden wir dann am besten machen, wenn jeder an seinem Platz, je der in seinem Verantwortungsbereich und jeder in dieser Se kunde das tut, was er tun kann. Das wird nur dann gelingen, wenn dieses ewige Hin und Her – – Die CDU-Fraktion listet zwölf Punkte auf, die ausschließlich den Bund betreffen,
Natürlich bedeuten Migration und Zuwanderung Ordnung und Regeln, aber es bedeutet auch Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Die FDP ist aber nicht die einzige Partei, die sich die Hände schmutzig gemacht hat, denn außer der AfD waren Sie alle beteiligt. Führungskräfte von SPD und CDU – damals Maas und Kauder – haben bei der Migrationskrise unabhängig von einander erklärt – halten Sie sich fest –: Durch die Migration wird niemandem etwas weggenommen.
Mittlerweile sind wir aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – am Limit oder teilweise sogar einen Schritt weiter, und bei diesen Zugangszahlen werden wir diese Hilfsbereitschaft nicht mehr lange leisten können. Darum sind sich in dem Ände rungsantrag die Regierungsfraktionen einig, dass wir eine bes sere Steuerung und Ordnung der Migration benötigen.
„Wir müssen die Migration besser steuern, und wir müs sen sie auch begrenzen.“...
Deswegen müsse das Asylrecht „streng“ angewendet wer den. Andererseits müsse die reguläre Migration zur Ge winnung von Fachkräften erleichtert werden.
Ich bin nicht sicher, ob tatsächlich die Migrationspolitik und die Migration als solche das Problem ist, das alle Menschen sehr bedrückt.