Ich bin nicht sicher, ob tatsächlich die Migrationspolitik und die Migration als solche das Problem ist, das alle Menschen sehr bedrückt.
Natürlich gehört dazu auch das Thema „Sichere Herkunfts staaten“. Die Einstufung von Georgien und Moldau war in der MPK im Mai 2023. Darauf hat man sich verständigt. Es müs sen zusätzlich auch noch Algerien, Marokko, Tunesien sowie Indien und Armenien in die Liste aufgenommen werden. Die Anerkennungsquote dieser Länder zusammengenommen liegt bei 2,7 %. Hierfür setzen wir, das Ministerium der Justiz und für Migration, uns ein.
Das bedeutet auch, dass Geflüchtete wirklich überall in Euro pa Leistungen bekommen, um leben zu können. Es kann nicht sein, dass Länder die Geflüchteten, die zu ihnen kommen – ich sage mal so –, maximal schlecht behandeln, damit sie au tomatisch in andere Länder weitergehen. Das bedeutet natür lich aber auch, dass wir hier keine falschen Anreize für eine Migration nach Deutschland setzen dürfen.
Ein Thema, das natürlich auch zum Thema Migration gehört, ist das Thema Abschiebung. Mit der Rückführung von Men schen, die keinen Schutz brauchen, muss unser Asylsystem auch die entsprechende Konsequenz haben. Da sind Rückfüh rungsübereinkommen wirklich wichtig.
Die Legislaturperiode ist schon um mehr als die Hälfte her um. Bislang gibt es eine Absichtserklärung über Migrations abkommen mit Usbekistan und Kirgistan. Das sind jetzt nicht die Länder, die uns in der Statistik bei illegaler Migration be sonders prominent vorkommen. Die Priorität soll wirklich bei den Ländern liegen, aus denen auch viele Menschen nach Deutschland kommen.
Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen.
Ich kann nur an die demokratischen Parteien hier im Landtag appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen – in Berlin fangen wir es heute an mit dem Bundeskanzler; er hat auch Herrn Merz eingeladen –, dass unsere Gesellschaft ent lastet wird, dass die illegale Migration verhindert wird, dass wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam lösen können.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 24. August 2023 –
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den haushaltspolitischen Kosten Ihrer Sackgassenpolitik. Unser Bundesland hat allein über den Haushalt des Innenministeriums in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro für die Kosten der illegalen Migration ausgegeben. Mit einer anderen Regierung, mit neuen Mehrheiten hätten wir finanztechnisch auch andere Problemfelder viel stärker angehen können. Und das muss in Zukunft unser aller Ziel sein.
Wir hatten in diesem Jahr seit Jahresbeginn, gemessen an den Zahlen Ende August, 3.641 Asylbewerberzugänge laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. 2022 hatten wir 4.656 Zugänge ausweislich dieser Statistik. Allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – bleiben in den Verfahren auch über einen Jahreswechsel einige im Verfahren drin. Spannend also die Frage, die ja im Raume steht: Wie viele Menschen sind eigentlich insgesamt im Land, die in einem Asylverfahren sich befinden? Es waren Ende August laut dieser BAMF-Statistik 7.818 Asylbegehrende. Noch mal kurz und knapp: 3.641 bis Ende August in diesem Jahr,
von dem wir glauben, dass Migration ihn eben bereichert. Die Bundesampel hat im Übrigen auch dafür den jahrelangen Gesetzesstau aufgelöst und den Weg für eine geordnete Arbeitsmigration freigemacht. Wir werden mit dem aktuell Ihnen zur Diskussion vorliegenden Haushalt diesen Weg durch Aufgabenzentralisierung in einer landeszentralen Ausländerbehörde unterstützen. Und wir bleiben bei der Forderung an den Bund, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen nach dem ersten Aufnahmemonat, und zwar möglichst unbürokratisch, zuzulassen. Wir werden diese Forderung, die die Wirtschaft hat, unterstützen.
zum anderen sollten Sie sich fragen, ob die Menschen wirklich für diese politische Agenda abgestimmt haben, ob sie diese wirklich wollten, ob die Menschen wirklich wollten, dass Migration nicht begrenzt wird, ob die Menschen wirklich wollten, dass unsere Kommunen schon seit Monaten jenseits der Belastungsgrenze arbeiten,
Klar ist aber auch, und das wissen wir, dass es erhebliche Probleme gibt in der Integration und dass die Zuwanderung eben nicht nur regulär und geordnet stattfindet. Und irreguläre Migration wurde eben auch nicht konsequent und wirksam bekämpft in der Vergangenheit. Und dafür zeichnen vor allem aber auch andere verantwortlich als immer die FDP. Ich meine, Sie haben sie heute ja einigermaßen in Ruhe gelassen.
Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat während seiner gerade zu Ende gegangenen Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ zum Thema gemacht. In der gemeinsamen Resolution heißt es: „Die im Parlamentsforum Südliche Ostsee … kooperierenden Parlamente“ aus Polen und Deutschland „repräsentieren europäische Regionen, die sich solidarisch für Geflüchtete engagieren und den Raum der südlichen Ostsee als einen Raum der Ausübung europäischer Freizügigkeitsrechte der Arbeitskräfte, der offenen Grenzen und der Werte und Normen der Europäischen Union verstehen.“
„alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen.“ Ende des Zitats.
In Schwerin gab es dazu eine Runde mit der Staatsministerin und Beauftragten des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. Auch ihr wurde von den Sorgen berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Fachkräfte in dem Bereich verloren gehen, wenn die Finanzierung der Beratungsstellen wegbricht. Uns allen muss bewusst sein, Beratung und Begleitung bei der Integration benötigen Geflüchtete, aber auch zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte oder ausbildungswillige Menschen. Hier werden Grundlagen für den Einsatz in allen Wirtschaftsbereichen geschaffen.
Zuletzt Gedanken zu den Vereinten Nationen: Sie haben mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und regulierte Migration und dem Globalen Flüchtlingspakt international anerkannte Ziele und Leitlinien vorgelegt.
Und ich glaube, wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, Migration ist eine Realität, wir müssen uns alle dieser Realität stellen, und vor allen Dingen Sie, Herr Förster. – Danke!
die du hier für uns als SPD-Fraktion einbringst, um eben einen würdevollen und zugleich klaren Umgang mit dem Thema „Asyl und Migration“ zu finden! Das ist der Weg, den die geflüchteten Menschen verdient haben, und das ist der Weg, den die Menschen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verdient haben. Herzlichen Dank, Dagmar Kaselitz!
Migration“ nicht, wie die AfD es macht, mit blauem Dunst, mit Krawall,
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Diese Migration gibt es.)
Die FREIEN WÄHLER präsentieren sich in Bayern als Alternative, sind aber nichts anderes als das Anhängsel der Union. Sie kritisieren auch gerne einmal die Landespolitik, tragen jedoch in der Koalition dieselben Entscheidungen mit. Ob Energie, Bürokratie oder Migration – Sie sind nur ein Feigenblatt, das die CSU erträglicher machen soll. Wer echte Veränderungen will, wer die Wahrheit will, dem bleibt nur die AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da Sie unwillig sind, dieses Problem der offenen Migration endlich zu lösen, werden wir auch heute darüber diskutieren, und zwar über eine grundlegende Frage des Rechtsstaates, nämlich: Darf die Bundesregierung dauerhaft gegen das Grundgesetz verstoßen?
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die irreguläre Migration ist gewachsen! – Zurufe von Abgeordneten der CSU)
Zugleich ist diese Landesregierung auch in der Pflicht, Anreize für illegale Migration weiter zu reduzieren. Die von uns geforderte Einführung einer guthabenbasierten Geldkarte statt Bargeldauszahlung des Taschengeldes in den Landeseinrichtungen ist doch eigentlich genau so ein Beispiel. Das ist eben Ihre Hausaufgabe und nicht die des Bundes. Da können Sie noch so oft nach Berlin zeigen, wie Sie wollen: Kita-Plätze, Schulen, Lehrer, Unterbringung, Integration, Sachleistungen statt Geldleistungen – das ist Ländersache; das ist Ihre Aufgabe. Deswegen kommen Sie hier bitte endlich in den Arbeitsmodus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung der Krise durch Flucht, Vertreibung und Krieg ist eine nationale Herausforderung. Das haben wir hier im Parlament auch schon von vielen Stellen gehört. Keine Frage: Es wird immer schwieriger, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen gerecht zu werden, sie unterzubringen, sie zu versorgen und sie natürlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deshalb müssen die Zahlen herunter, und zwar schnell. Irreguläre Migration muss nicht nur reduziert werden, sondern darf überhaupt nicht stattfinden.
Und wenn wir schon bei der Verteilung und der Belastung von Kommunen sind, liebe FDP: Bislang hat das Land – das kam in dieser Woche auch in den Nachrichten – keine Zuweisung ohne vorherige Anhörung beim BAMF vorgenommen. Das ändert sich nun. Grund: zu geringe Personaldecke beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – in der Verantwortung des Bundes.
Wenn Sie sich ehrlich machen würden, dann würden Sie in Ihrem Antrag bezüglich der illegalen Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht von einem unabwendbaren Schicksal sprechen. Auch das ist blamabel. Sie könnten sich effektiv dafür einsetzen – die Macht haben Sie schließlich –, unsere Grenzen zu schützen.
Es ist nicht nur die Frage nach der aktuellen Situation bei der Migration, sondern es sind die aufeinanderfolgenden, teilweise parallel laufenden Krisen, die für uns alle spürbar sind, die aber insbesondere auch für die Kommunen spürbar sind.
Weil wir aber eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, haben sich Landesregierung und Kommunen in der gemeinsamen Verabredung darauf verständigt, dass wir erstens genau diese Verantwortungsgemeinschaft bilden, zweitens weiter zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Bereich der Migration beitragen und drittens bis Anfang nächsten Jahres 3.000 zusätzliche Plätze in dem Landessystem schaffen werden.
Schauen wir deswegen zunächst auf einen der zentralen Punkte des Brandbriefs, nämlich die Folgen der ungesteuerten Migration für die Kommunen. Dass dieser Punkt mit keinem Wort Eingang in Ihren Antrag gefunden hat, zeigt mir, dass Sie weiterhin fest entschlossen sind, das wesentliche Problem vor Ort zu ignorieren.