Schauen wir deswegen zunächst auf einen der zentralen Punkte des Brandbriefs, nämlich die Folgen der ungesteuerten Migration für die Kommunen. Dass dieser Punkt mit keinem Wort Eingang in Ihren Antrag gefunden hat, zeigt mir, dass Sie weiterhin fest entschlossen sind, das wesentliche Problem vor Ort zu ignorieren.
Die Steuerung und Begrenzung von Migration liegt allerdings allein in der Verantwortung des Bundes. Nach Monaten des Wegschauens reichen keine markigen Sprüche des Bundeskanzlers zu Abschiebungen, sondern es zählen allein Taten, die eine konkrete Reduktion des Migrationsstroms zur Folge haben.
Das Thema „Migration“ mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen vor Ort unmittelbar betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden. Es wird immer schwieriger, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen gerecht zu werden. Wenn nun die Kommunen, die vor Ort die Konsequenzen tragen, angesichts der immer weiter steigenden Zuwanderung und der damit verbundenen Kosten mehr Unterstützung fordern, habe ich dafür vollstes Verständnis.
Herr Lucke, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die ganze Zeit vor allem über Migration gesprochen und kein einziges Mal über die anderen Aufgaben und Punkte, die auf uns zukommen: marode Schulen, kaputte Straßen und Brücken, gestiegene Personalausgaben, die Zinslasten, der Wohnungsbau, Kitas und OGS-Plätze.
Herr Kollege Lucke, wenn Sie so deutlich nach Berlin zeigen und das Thema „Migration“ so deutlich ansprechen, meine ich, Sie sollten auch hier auf die eigene Verantwortung schauen. Seit 2015 sind 25 Flüchtlingsunterkünfte auf BImA-Gelände, auf Bundesgelände, hergerichtet worden, Ausgaben: 117 Millionen Euro. Der Bund erstattet diese Ausgaben. Doch Sie haben erst für 13 von diesen 25 Unterkünften etwas beantragt, und von den 117 Millionen Euro wurden erst 3,2 Millionen Euro erstattet. In Berlin liegen über 100 Millionen Euro, die Sie nicht abholen. Solange Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht machen, solange Sie die Mittel aus Berlin nicht abrufen, so lange sollten Sie aufhören, nach Berlin zu zeigen.
Entscheidend sind ausdrücklich nicht nur die finanziellen Belastungen durch Migration, die bei meinen Vorrednern im Vordergrund standen, sondern natürlich auch weitere damit verbundene Fragestellungen
In Wahrheit geht es doch darum, dass Sie die Kontrolle über die illegale Migration, und zwar Massenmigration, meist junger Männer aus dem Nahen Osten und Afrika, völlig verloren haben.
Weiter heißt es, dass das Thema „Migration“ mit all seinen Auswirkungen die Menschen unmittelbar vor Ort betreffe und deshalb zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden sei.
Ein weiterer Punkt des Brandbriefs der Bürgermeister, der es im Unterschied zur Migration auch in Ihren Antrag geschafft hat, ist die Finanzierung der Daseinsvorsorge, insbesondere des Offenen Ganztags. Die Bewältigung des umfangreichen OGS-Ausbaus in vergleichsweise kurzer Zeit stellt zweifellos eine erhebliche Herausforderung für uns alle dar, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung investiert daher bereits im aktuellen Haushaltsjahr 715 Millionen Euro in den Offenen Ganztag, was die Finanzierung von insgesamt 392.000 Plätzen ermöglicht. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sieht eine zusätzliche Mittelerhöhung um weitere 65 Millionen Euro vor. Im Schuljahr 2024/2025 werden dann insgesamt 780 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um 430.500 OGS-Plätze bereitzustellen.
Darüber hinaus würde keiner dieser beiden Punkte in Ihrem Gesetz den Kommunen bei den tatsächlichen Herausforderung der Migration, der Unterbringung und der Integration helfen. Auch deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Dazu gehört zweifelsohne auch, wie wir über Migration, Flucht, Asyl und die Menschen sprechen, die zu uns kommen. Denn wie wir über sie sprechen, beeinflusst durchaus die Stimmung in der Gesellschaft. Entweder spalten wir, oder wir führen zusammen. Ich bin für das Zusammenführen.
Die Landesregierung hat aktuell ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket umfasst neue, zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes sowie den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu unterstützen. Die geplanten Maßnahmen werden nun schnell umgesetzt.
Die Gesellschaft will – das glaube ich jetzt einfach mal – gut regiert werden. Das ist Konsens. Das kann ganz unterschiedlich aussehen. Ein Kernelement von „gut regiert werden“ ist ein Land, das funktioniert, und dass die Probleme, die wahrnehmbar sind, ernst genommen werden. Wenn wir uns zumindest die Umfragen von anderen Bundesländern anschauen – das wird womöglich ähnlich sein –, dann sind die Kernthemen, die gerade die Menschen bewegen: Wirtschaft, Sicherheit, Migration. Das sind die Themen, die gerade viele umtreiben, gerade die soziale Sicherheit, wie wir das zum Beispiel in den Umfragen in Brandenburg gesehen haben. Deshalb ist es gut, dass wir diese Lage ernst nehmen.
Die notwendige Steuerung der Migration bleibt erkennbar ein großer Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Der Ministerpräsident muss teilweise maximalen Druck ausüben, um sich nicht bundesweit zu blamieren. Das wird man in dieser Form als Ministerpräsident nicht allzu oft wiederholen können; das will ich an dieser Stelle sagen.
Denn nur im absoluten Ausnahmefall, in dem plötzlich eine außergewöhnlich hohe Zahl un- erlaubter Migrationsbewegungen stattfindet, sind Grenzschließungen mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Realität ist aber: Die Zahl der Asylanträge geht mit Ausnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten bei- den Jahren, für die ja sehr schnell Verfahren gefunden wurden, ihre Migration zu ordnen, zurück.
Meine Damen und Herren! Anwältinnen, der Rat für Migration, ein Netzwerk aus mehr als 200 Migrationswissenschaftlerinnen, und viele andere weisen neben allen moralischen Einwänden vehement darauf hin, dass Zurückweisungen an den Grenzen mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention brechen.
Das Versprechen, Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen drastisch zu reduzieren, ist eines, das nicht gehalten werden kann.
Meine Damen und Herren! Wir haben keinen Notstand der Migration,
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Migration und Zuwanderung wird derzeit in der Bevölkerung als das wichtigste politische Thema angesehen,
Mir ist sehr bewusst, dass wir auf ausländische Fachkräfte, dass wir auf ausländische Auszubildende und auf Studenten aus dem Ausland, die anschließend möglichst dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, mehr als angewiesen sind. Wir wissen aber nur zu gut, dass im Wege der irregulären Migration unverändert noch zu viele zu uns kommen, die keinen Schutzgrund haben.
Deshalb sind etwas mehr als 5 000 Ausländer in Sachsen-Anhalt ausreisepflichtig. Es geht also um die deutliche Begrenzung der irregulären Migration. Denn wer gar nicht erst ohne Schutzgrund nach Deutschland kommt, der muss auch nicht aufwendig abgeschoben werden.
geschoben werden? Und vor allem: Wie kann die irreguläre Migration weiter begrenzt werden? Diese Fragen sind für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von größter Relevanz, und sie erwarten Antworten.
Diese Maßnahmen reichen aber bei Weitem nicht aus. Das Sicherheitspaket der Bundes- regierung umfasst keine Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration in die Bundes- republik Deutschland. Aufnahmeprogramme werden trotz der bestehenden Aufnahme-
belastung nicht aufgehoben. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgesetzt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die zehn Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration, die aus meiner Sicht erforderlich sind und die ich in der April-Sitzung des Landtags vorgestellt hatte.
Zur Begrenzung der irregulären Migration sollte auch auf diese Möglichkeit nicht ver- zichtet werden.
Doch wenden wir uns den Fakten zu. Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt. In der letzten Woche wurden dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Das Sicherheitspaket ist eine klare Antwort auf die derzeitigen Sicherheitsfragen. Es sieht unter anderem vor, das Waffenrecht zu verschärfen, den Islamismus zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzudämmen. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden gestärkt und bereits bestehende und funktionierende Maßnahmen ausgebaut werden. Die Bundesregierung tut das, was praktisch möglich, was praktisch nötig und was rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen.
Arbeitslosen keine Migration. Die Gesetzgebung in Deutschland ist eindeutig.
Migration ist Realität. Sie geschieht überall auf der Welt und sie ist so gewiss wie das Aufgehen der Sonne im Osten oder das Fließen des Wassers einen Berg hinunter. Angesichts der von uns mitverursachten, zunehmenden klimabedingten Verteilungs- und Verdrängungskonflikte ist es unwahrscheinlich, dass die Zahl der Flüchtenden weltweit abnehmen wird - eher im Gegenteil.
Migration kann an Grenzen sichtbar gemacht werden. Sie lässt sich dort in Grenzen regulieren oder umleiten. Vollständig stoppen lässt sie sich auch mit Zäunen und Grenzkontrollen nicht - nicht an Außen- und nicht an Binnengrenzen. Im besten Fall sichern Grenzen Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik, im schlechteren, dem häufigeren Fall werden Grenzen zur todbringenden Falle. Das passiert zu häufig und wir haben als GRÜNE den Anspruch, das zu ändern.
Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen - um diese Fälle geht es Ihnen von der CDU offensichtlich - sind bei Flüchtlingen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, rechtlich nicht möglich. Hier so zu tun, als befinde sich das europäische Recht im Widerspruch zu dem deutschen, ist selbst im Falle eines Notstands rechtspolitischer Unsinn. Schauen Sie sich die EuGH-Rechtsprechung an; der Hof hat bisher jede Notfallerklärung zur Begrenzung von Migration kassiert, und selbst im Fall des Obsiegens blieben noch immer die Grundsätze des Nicht-Zurückweisungsrechts der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir müssen in diesem Land dafür sorgen, dass Menschen sich hier willkommen und zu Hause fühlen. Aktuell passiert das Gegenteil. Die öffentliche Debatte über Migration ist entgleist. Desinformation, rechtsextreme Wahlerfolge und die Selbstermächtigung von Rassisten - wir konnten es auch heute hier im Plenum wieder sehen - setzen die offene Gesellschaft unter Druck.