Wir müssen in diesem Land dafür sorgen, dass Menschen sich hier willkommen und zu Hause fühlen. Aktuell passiert das Gegenteil. Die öffentliche Debatte über Migration ist entgleist. Desinformation, rechtsextreme Wahlerfolge und die Selbstermächtigung von Rassisten - wir konnten es auch heute hier im Plenum wieder sehen - setzen die offene Gesellschaft unter Druck.
Debatte lautet „Europäische Idee bewahren - Rechtsstaatlichkeit verteidigen - Menschenrechte schützen“. - Frau Quade, diese Überschrift haben Sie benutzt, um irreguläre Migration zu legitimieren. Das ist das Erste.
Die Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältiger und leider aktueller denn je. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden mehr als eine Million Asylanträge gestellt.
Der Ausgangspunkt einer gesteuerten Migration muss dabei stets die Integrationsfähigkeit der Kommunen sein. Das hat unser Minister- präsident, wie eben zitiert, im Jahr 2015 deutlich gemacht. Maßgeblich für eine Obergrenze sind die tatsächlichen Möglichkeiten eines Landes. Wir müssen zu dieser realistischen Betrachtung zurückfinden, die der aktuellen Bundesregierung zeitweise abhandengekommen ist. Es ist zu begrüßen,
- dazu komme ich gleich noch; ich kann auch Selbstkritik üben - dass die Ampelkoalition ein paar, übrigens seit Langem von der Union ge- forderte, Maßnahmen zur Begrenzung von Migration auf den Weg gebracht hat.
Die Bürger wollen das Ende einer ungezügelten, irregulären, unkontrollierten Migration, ein Ende der Messestechereien und ein Ende des Sozialbetrugs. Die Bundesregierung und
Ich will Sie deswegen ganz konkret etwas fragen. Es gibt zwei Säulen von Einwanderung. Es gibt Asyl und es gibt Migration, Schrägstrich: Arbeitsmigration.
dann hätten Sie gehört, dass ich ganz am An- fang etwas zu dem Unterschied von Arbeits- migration und Asyl gesagt habe -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die richtige Antwort auf die Erfordernisse der Zeit. Die wirtschaftliche Entwicklung ist die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie hat inzwischen die Sorge wegen des Themas Migration überholt. Wir in Bayern tun das Gegenteil dessen, was die Ampel in Berlin getan hat. Das ist der richtige Weg.
Die aktuellen Ereignisse weisen allerdings auf die eigentli chen Probleme dieses Landes hin: den Islamismus und den Linksextremismus. Die Regierung selbst hat es durch ihren Kontrollverzicht bei der illegalen Migration erst ermöglicht, dass Extremisten aus aller Welt ihr Unwesen in Baden-Würt temberg treiben können.
Das wollen wir doch einmal überprüfen und abschätzen. Da genügt einfach ein Blick in den Koalitionsvertrag. Auf den Begriff Familie stößt man im Inhaltsverzeichnis überhaupt nicht. Da gibt es Abschnitte zum Sportland Sachsen, zur Gleichstellung, zur Migration, zum Klimaschutz. Schon allein daran wird deutlich, wo der Stellenwert der Familie eingeordnet wird. Schauen wir noch ein Stückchen tiefer hinein, an welchen Stellen Familie Erwähnung findet.
Zum nahezu stagnierenden Angebot an Wohnungen kommt eine stetig steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt, auch durch Migration. Von 2015, dem Jahr, in dem Angela Merkel die Schleusen für einen Flüchtlingstsunami öffnete, den bis zum heutigen Tag kein Politiker der Altparteien zu stoppen gewillt ist, bis 2022 ist ein Bevölkerungswachstum von rund 4 % auf rund 1,3 Millionen Menschen zu verzeichnen. Der Anteil der Ausländer stieg im selben Zeitraum sogar um rund 25 %. Der Gesamtanteil beträgt über 18 %.
Wir brauchen Zuwanderung und Migration. Wir brauchen Ordnung – da gebe ich Ihnen recht –, aber wir brauchen lega le Wege, um hier Menschen anzusiedeln, die gern arbeiten möchten und ihren Teil beitragen wollen.
Es ist entscheidend, dass wir jedem ankommenden Menschen schnell eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ermöglichen. Das ist sinn- stiftend, das bringt die Menschen näher in die Gesellschaft und baut Vorurteile ab und es entlastet auch unsere Ausländerbehörden. Lassen Sie uns die Migration gelingend organisieren. Geben wir den Menschen, die schon hier sind, eine Perspektive, sich einzubringen.
Lassen Sie es mich mit den Worten eines Menschen sagen, der sich mit dem Arbeitsmarkt viel, viel besser auskennt als wir alle hier zusammen und den ich vorgestern in Halle traf. Er ist ein echter Praktiker vom Jobcenter in Halle, der mit Blick auf den Arbeitsmarkt bemerkte - ich zitiere -: Leute, seid dankbar, dass ihr Migration habt, sonst hätten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten keinen Zuwachs, sondern eine deutliche Verringerung.
Sachsen will und braucht mehr echte Repräsentation und mehr echte Partizipation. Das heißt für uns, nicht Verbände, Gruppen oder Brasher Groups, sondern allein Gemeinderat und Kreistag haben das kommunale Mandat, für das Volk zu sprechen. Jeder gewählte, jeder einzelne unserer 7 000 Gemeinderäte ist Vertreter aller und nicht nur einzelner Interessengruppen. Anders formuliert: Demokratische Willensbildung, wie sie seit dem 18. März so eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurde, wie es die Menschen in Sachsen wollen, zeigt der Sachsen-Monitor. Das müssen wir achten. Im Wahlrecht Vorgaben an die Wahlvorschlagsträger für bestimmte Zusammensetzungen der Listen zu machen, halten wir für falsch. Den Kommunen bestimmte Beiräte oder Gremien vorzuschreiben, halten für falsch. Gesetzlich verordnete Bürgerräte halten wir für falsch. Immer mehr Beauftragte für bestimmte Bereiche vorzugeben, halten wir für falsch. Was ist richtig? Ob und wie viele die Kommunen an Beauftragten für Migration, Umwelt oder Gesundheit benötigen, ob sie Bürgerräte benötigen oder nicht, sollte niemand anderes als die Kommunen selbst, also die Gemeinderäte und die Kreistage entscheiden.
Wenn sie uns vielleicht gleich entgegenschmettern, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja objektiv entscheide und der Rechtsweg den Betroffenen offenstehe, dann denke ich zuerst an die Zeit zurück, in der Afghanistan ein großes Thema war – 2016, 2017. Wir haben das auch hier in diesem Landtag zum Thema gemacht. Die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte damals treffend: Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich geändert, sondern die politische Stimmung in Deutschland – mit Blick darauf, wie sich Asylentscheidungen durch das BAMF verändert haben, Schutzquoten nach unten gingen, Verwaltungsgerichtsentscheidungen sich veränderten und auch Abschiebungen wieder stattfanden. Sie wissen, wie fatal das dann endete.
Im Nachtragshaushalt fällt natürlich auch der Asylbereich auf – Kollegen haben es angesprochen. Dort steigen die Kosten für die Unterbringung noch einmal um fast 500 Millionen Euro auf dann 2,4 Milliarden Euro. Auch da gibt es eine Kontroverse. Wir wollen als CSU eine echte Wende in der Migrationspolitik, weil sonst die Integration am Ende scheitert. Das Geld fehlt dann für die, die wirklich Schutz brauchen. Kosten für illegale Migration sind nicht notwendig, um im Sprachgebrauch von Albert Füracker zu bleiben, weil damit keine Not gewendet wird. Dort, wo die Mittel sinnvoll sind, wie beim Deutschlernen und in Integrationskursen, spart der Bund. Die VHS und unser Integrationsbeauftragter haben auf die fatalen Folgen hingewiesen. Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit, ohne Arbeit keine Integration. Ich verstehe übrigens auch nicht, warum wir es denen, die ihre Arbeit anbieten wollen, so schwermachen. Am Montag hat eine junge Unternehmerin erzählt, dass es für sie eigentlich günstiger und einfacher ist, ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, statt arbeitslose Ausländer, die sich schon im Land befinden, auszubilden. Das müssen wir im Bund unbedingt umdrehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration stellt uns zweifellos ungebrochen vor sehr große Herausforderungen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sowie die Realität in unseren Städten, Landkreisen und kleineren Gemeinden sehr ernst. Die Neuzugänge von Flüchtlingen waren zuletzt, nachdem sich die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen wenigstens endlich bewegt hat, etwas rückläufig. Sie sind aber immer noch zu hoch. In diesem Jahr sind bis Ende November bereits rund 29.000 Asylbewerber neu nach Bayern gekommen und darüber hinaus noch Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern. Ich sage deshalb sehr deutlich: Die Asyl- und Flüchtlingsunterbringung im Freistaat Bayern ist nach wie vor an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Das spüren die allermeisten Gemeinden in unserem Land täglich.
Dann war meine Erwartung überhaupt nicht enttäuscht. Dann konstruierte Herr Dr. Moldenhauer die Zuwanderung von außereuropäischen Flurstücken in unser Bundesgebiet. Etwas anderes kann ich mir bei der Verknüpfung von Migration und Grundsteuer nicht erklären. Sie müssten Ihren Tiktok-Fans erklären, wie das funktioniert, dass Staatsgebiete anderer Länder in unser Grundsteuergebiet einwandern.
Asylsuchende aus dem Irak haben in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens die Möglichkeit, individuelle Schutzgründe vorzutragen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft deren Vorliegen in jedem Einzelfall. Die Ausländerbehörden sind an die Entscheidungen des BAMF gebunden. Betroffene können die Entscheidung des BAMF unabhängig gerichtlich überprüfen lassen. Soweit im Ergebnis des Asylverfahrens kein Schutzgrund besteht, wird der Asylantrag durch das BAMF abgelehnt, und der abgelehnte Asylbewerber wird ausreisepflichtig. Die ausreisepflichtige Person ist, soweit sie nicht freiwillig ausreist, in den Irak abzuschieben.
Oftmals verkommt das derzeit zu einem gewissen Randthema in den Debatten über Migration. Leider bildet sich das auch im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ab. Denn dass auf der Bundesebene die Mittel im Bereich der Migrationsberatung um rund 30 % gekürzt werden, ist ein fatales Signal in der aktuellen Situation. Das haben wir auch als Landesintegrationsminister noch mal sehr deutlich adressiert.
In diesem Antrag werden aber auch weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen benannt. Drei große Bereiche sollen für eine Lebenslagenstudie in den Blick genommen werden. Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben, die Weiterentwicklung in den Bereichen Diskriminierung, Gewalterfahrungen und Sicherheit, Medizin, Gesundheit und Pflege sowie Integration, Migration und Flucht mit einer Lebenslagenstudie und damit einer Forschung zu hinterlegen. Dabei werden neuralgische Punkte in den Lebenswelten von queeren Menschen angesprochen und in der Lebenslagenstudie unter Beteilung der queeren
In den letzten Wochen ist in Syrien jede Menge passiert. Es ist geboten, die Lage in Syrien genau zu beobachten; denn sie könnte Auswirkungen auf die Migration innerhalb Europas, aber auch auf der ganzen Welt haben.
Natürlich muss der Satz Gültigkeit haben, dass auf der anderen Seite klar sein muss, dass alles unternommen werden muss, nun die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Extremisten möglich zu machen. Das ist selbstverständlich. Darüber gibt es auch unter Demokraten einen Konsens. Es ist auch richtig, dass jetzt in dieser dynamischen Situation keine Entscheidungen über den Schutzstatus mehr getroffen werden und dass die Bearbeitung von Asylanträgen gestoppt wird. Das hat aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vernünftigerweise bereits so entschieden.
Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, aufgrund der unübersichtlichen Lage jetzt alle laufenden Asylverfahren zurückzustellen, ist als erster Schritt ausdrücklich zu begrüßen. Auch bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln sollte darauf geachtet werden, einen Aufenthalt nicht weiter zu verfestigen. Die Situation in Syrien sollte aber auch mehr denn je Anlass dafür sein, in der neuen Regierung in Berlin das zentrale Thema der Asylwende zu unterstreichen. Die neue Regierung muss endlich mit Nachdruck und Konsequenz ordnungs- und sicherheitspolitisch tätig werden.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir uns angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien fragen, wer noch unseren Schutz benötigt, sobald in Syrien Stabilität und Humanität herrschen. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, alle Entscheidungen über laufende Asylverfahren von Syrern zunächst einmal zurückzustellen, bis wir klarer sehen. In der jetzigen Situation ist es völlig überflüssig, neue Anerkennungsbescheide zu verschicken, wenn möglicherweise, was wir hoffen wollen, schon in den nächsten Wochen und Monaten kein Fluchtgrund mehr besteht.
Migration ist ein Thema, das erfordert, Geld in die Hand zu nehmen. Bestehende Strukturen innerhalb der Europäischen Union – ich denke an unsere Landwirte in Bayern, aber auch anderswo – haben die Erwartung auch künftig unterstützt zu werden.
Worum geht es nun im Detail? – Es geht um eine Milliarde Euro für Bayern im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Projekte wurden alle angesprochen. Es geht darum, aus über 300 unterschiedlichen Struktur- und Sozialfonds auf einen pro Mitgliedsland herunterzubrechen. Wenn die Kommission zentralisieren möchte und sagt, 27 Mitgliedstaaten können einen Single Plan bekommen mit dem Budget, das für gewisse Politikfelder wie Energie, Klima, Transport, Landwirtschaft, soziale Migration, Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden darf, schrillen in den Regionen alle Alarmglocken, weil jede
Die Migration ist also das eine große Thema. Aber genauso wichtig ist wirtschaftliches Wachstum, ist wirtschaftlicher Erfolg und ist die Aussicht auf ein vernünftiges Einkommen. Ohne all das wird nämlich auch das Fundament der Demokratie bröckeln.
So zeigt paradoxerweise ausgerechnet die Wahl Donald Trumps: Die Themen, die die Menschen bewegen, sind entscheidend. Diese Themen sind Wirtschaft, Migration und auch der soziale Zusammenhalt. Darum ging es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darum geht es letztendlich auch bei uns.