So zeigt paradoxerweise ausgerechnet die Wahl Donald Trumps: Die Themen, die die Menschen bewegen, sind entscheidend. Diese Themen sind Wirtschaft, Migration und auch der soziale Zusammenhalt. Darum ging es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darum geht es letztendlich auch bei uns.
Ich würde mich freuen, wenn sich Bayern als christlichstes Bundesland in Deutschland den Sorgen und Nöten der syrischen Christen besonders annehmen würde. Auch illegale Migration verhindern wir durch Hilfe vor Ort.
wenn es in schwierigen Zeiten alles andere als einfach ist, gestalten wir unser aller Zukunft. Wir ringen um die besten Lösungen für unser Land und für die Menschen. Es wurde schon gesagt, auch 2024 war doch wieder ein ganz besonders herausforderndes Jahr. Wir haben noch die dramatische Hochwasserkatastrophe bei uns im Juni vor Augen. Neben der Zerstörung sind leider auch vier Todesopfer zu beklagen. Weltweit war 2024 wieder ein Jahr mit Kriegen und Krisen, und auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Gescheiterte Bundesregierung, wirtschaftliche Krise, Klimawandel, Migration und wachsender Antisemitismus sind nur einige der komplexen Fragen, die wir angehen und angehen müssen.
Frau Oldenburg sprach es aus: Migration wirkt sich nur marginal aus. Dem kann ich widersprechen, Frau Oldenburg. Und ich möchte eine Studie zitieren, die von der Wübben-Bildungsstiftung, die da sagt, in den Brennpunktschulen erreichen 80 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nicht mal die Mindeststandards im Lesen. Das sollte uns zu denken geben. Und die Ursache liegt natürlich auf der Hand: In den Elternhäusern wird kaum deutsch gesprochen, es wird nicht vorgelesen, und das wirkt sich dann natürlich auf die Kinder dort aus.
Insofern stellt sich doch die Frage – und ich glaube, das hat Frau Wegner auch zu Beginn ziemlich gut, eindrucksvoll erklärt, und ich würde versuchen, das auch noch mal aus meiner Sicht darzustellen, dass ich sage, Schule im Wandel der Zeit: Ist also der Lehrer noch in der gleichen Situation wie vor 150 Jahren, vor 100 Jahren oder vor 50 Jahren? Oder hat die Zeit sich so geändert, dass wir eben den Lehrer als den zentralen Akteur in der Schule, ob der die Herausforderung – und das hat auch die Ministerin so bestätigt –, dass die Herausforderung in der heutigen Zeit, insbesondere auch durch Inklusion oder auch durch Migration, ob die erfüllt werden können durch den einzelnen Lehrer?
Also unsere ganze Argumentation und unser ganzes Handeln hangelt sich, oder wir geben uns als Rechtsstaatspartei, wir sind die einzige Rechtsstaatspartei, die den Rechtsstaat tatsächlich noch umgesetzt haben will hier. Das möchte ich einmal kundtun. Gerade im Bereich, wo Sie auch hinfokussieren, wahrscheinlich auf den Bereich Migration, gibt es hier eklatantes Versagen, Regierungsversagen. Das tragen Sie mit, das können Sie ja machen! Das ist Ihre politische Position, unsere ist es nicht. Unsere Position ist, wir haben einen Rechtsstaat, der gilt eben für alle.
Können Sie irgendwo uns nachweisen, worauf Sie das stützen wollen, wenn wir in bestimmten Dingen eine andere Meinung haben, insbesondere in der Migration eine Meinung haben,
Seit Jahren wird seitens der Landes- und zumindest der noch aktuellen Bundesregierung immer nur versprochen, mehr tun zu wollen, was Migration, Kostenzuweisung und Aufteilung angeht, aber im wirklichen Leben der Kommunen kommt da nichts oder nur Überschaubares an. Ich höre zurzeit sogar aus einigen Kommunen, dass es Kürzungen geben soll. Das ist schwierig.
Drittens. Illegale Zuwanderer sind Wohnungsmangelverursacher. Schließlich steigt durch ihren illegalen Aufenthalt der Bedarf an Wohnraum und damit auch die Mietpreise. Dazu titelte die „Welt“ im September 2024: „Deutschlands Wohnungsnot hat sehr wohl mit Migration zu tun.“
Ein zentraler Aspekt für die Sicherheit im Land ist natürlich auch die Begrenzung von Migration. Die Ampel muss an der Stelle endlich handeln, statt nur zu diskutieren. Das ist schon angesichts der Überforderung unserer Kommunen unerlässlich. Ich erinnere nur an die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Ich glaube, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für Fachkräftezuwanderung, auf die wir so dringend angewiesen sind, sehr davon abhängt, wie wir beim Thema irreguläre Migration vorankommen. Sie wissen, dass ich mit den aktuellen Beschlüssen nicht zufrieden bin. Ich wünsche mir mehr, aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie die Frage so konkret gestellt haben. Man muss sie genau so beantworten.
Sie haben soeben auch auf das Potenzial der Ausländerbehörden hingewiesen. Jenseits der Reduzierung von illegaler Migration, die im vergangenen Jahr gelungen ist, frage ich: Inwiefern ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Potenziale der Ausländerbehörden als Hilfestellung bei organisatorischen und kulturellen Fragen des Ankommens von Menschen in Sachsen zu heben?
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Ich komme zum Thema Migration und Arbeitsmarkt zurück. Sie haben sich zu Recht vorhin dafür ausgesprochen. Es gibt seit einiger Zeit den Entwurf zum Integrationsgesetz im Kabinett. Dieser wurde dort besprochen und beschlossen. In diesem Entwurf zum Integrationsgesetz heißt es, dass sich das Gesetz nur auf die Menschen beziehen soll, die sich dauerhaft bleibeberechtigt in Sachsen aufhalten. Das würde neu zugewanderte Fachkräfte und deren Familien ausschließen. Ebenso würde es Menschen ausschließen, die geflüchtet sind und in den Arbeitsmarkt wechseln, sich im sogenannten Spurwechsel in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Ist das Gesetz an dieser Stelle nicht eher hinderlich? Wie können wir mit einem Integrationsgesetz die Arbeitsmarktzuwanderung und die Integration in den Arbeitsmarkt mit dem sogenannten Spurwechsel stärken?
Mir hat, wenn ich das sagen darf, ein Gespräch mit dem dänischen Integrationsminister, ein Sozialdemokrat, viel Mut gemacht. Der hat die Situation so beschrieben, mit meinen Worten: Es gibt im politischen Spektrum die ganz Rechten, für die jeder Ausländer ein Ausländer zu viel ist. Mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Es gibt im politischen Spektrum die ganz Linken, für die es keine Regelungsnotwendigkeit gibt. Aber es gibt dazwischen wahrscheinlich zwei Drittel der Bevölkerung – zumindest hat er es für Dänemark so beschrieben und ich sehe das auch für Deutschland –, die sich wünschen, dass das eigene Land die Kriterien definiert. Mit diesem Antritt ist es in Dänemark gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, um das Thema Migration zu klären.
Auch auf meinem Schreibtisch steht dieser wunderbare kleine Eiffelturm, der mir mit den Klimaschutzzielen von Paris geschenkt wurde. Aber, meine Damen und Herren, Paris ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang eines klugen Nachdenkens über den Weg von Klimaschutz. Es muss gelingen, dass Klimaschutz und ökonomische Leistungsfähigkeit und soziale Verträglichkeit zusammenkommen. Deshalb unser starker Wunsch, bei diesem Thema, das vielleicht das zweite ist, das die Menschen in Deutschland neben dem Thema Migration umtreibt, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen.
Der zweite Bericht des Beauftragten für Antisemitismus wur de aber von den Ereignissen der letzten Wochen noch einmal überholt. In allen deutschen Großstädten sind tausende Isra elhasser durch die Straßen marschiert und haben ihr verfes tigtes antisemitisches Weltbild gezeigt. Viele Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Das Erbe der Ära Merkel und die Fol gen der illegalen Migration wurden nun sichtbar, meine Da men und Herren.
Ein Blick in den Bericht von Herrn Blume zeigt ein sehr kla res Bild. Eine Stichwortsuche in dem Bericht liefert für fol gende Sachbegriffe eindeutige Ergebnisse: „Muslim“: 40 Tref fer, „Islam“: 20 Treffer, „Migration“ bzw. „Migrant“: 24 Tref fer, „türkisch“: zehn Treffer usw.
Aktuelle Debatte – Handeln statt jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen – bean tragt von der Fraktion der SPD
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Debatte“ heißt, aktuelle Themen im Parlament zu diskutieren, über die die Menschen auch außer halb dieses schönen Hohen Hauses diskutieren. Zu diesen Themen gehört ohne Zweifel die Migration – wenn nicht gar d a s Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Wir werden diese Fragen nicht allein aus Baden-Württemberg heraus beantworten können, sondern nur in einem europäi schen und internationalen Kontext. Es gibt zurzeit viele Ver änderungen im Bereich „Migration und Flucht“, und aus un serer Sicht gibt es dabei vier herausragende Ziele.
vielmehr müsse man die Stimmung für Migration stärken. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck geht nach den Wor ten der SPD-Vorsitzenden fehl, wenn dieser harte Entschei dungen in der Migrationspolitik fordert.
Heute führen wir auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion – Kol lege Binder hat es beschrieben – eine Aktuelle Debatte, deren Titel zufolge den Herausforderungen der Migration begegnet werden solle.
In Ihrer Rede, Kollege Binder, gab es wenig konkrete Vor schläge, wie wir das Thema Migration, das uns und den Kom munen wirklich seit Monaten unter den Nägeln brennt – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt zwei Monate her – so viel zum Thema Handeln –, dass Bundeskanzler Scholz mit großen Worten einen Deutschlandpakt angekündigt hat. Zwei Monate warten wir, die Union, darauf, gemeinsam die größte aktuelle Herausforderung, nämlich die Migration, zu lösen.
Man könnte auch sagen: Die SPD hat in der Migrationspoli tik keinen klaren Kurs. Da rufen Sie uns heute allen Ernstes dazu auf, wir sollten schnell handeln und nicht jammern, um der Herausforderung der Migration zu begegnen.
Im Bereich Asyl und Migration werden offenkundige Miss stände bis heute verdrängt. Die Bundesregierung hat in der Asylpolitik zwar eine Kursänderung vollzogen. Mit einer ehrlichen Debatte über diese Missstände rechne ich in der SPD aber weiterhin nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mit Ihrem Debat tentitel insofern recht: Wir müssen handeln und gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen. Dazu müs sen wir, glaube ich, als erste Erkenntnis aber anerkennen, dass wir eine Migrationskrise haben.
Für Migration und Flucht gibt es viele Gründe und viele We ge, leider oft auch tödliche Wege, und es sind komplexe Zu sammenhänge. Nichts davon ist einfach zu lösen, genauso we nig wie die Krisen und Konflikte, die diese Fluchtbewegun gen verursachen. Da freut es mich tatsächlich, dass die Minis terpräsidentenkonferenz in ihren Beschluss einen Satz aufge nommen hat, der auch die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin aufrechterhält. Diese Fluchtursachen sind Armut, Ernährungsunsicherheit, fehlende Entwicklungsmöglichkei ten, auch der vor allem von westlichen Industrienationen an geheizte Klimawandel, Verfolgung, Demokratiedefizite, Men schenrechtsverletzungen und Krieg. All diejenigen, die an die ser Stelle schnelle Lösungsmöglichkeiten propagieren, ohne ernsthaft auch etwas an den Ursachen, wie z. B. dem Klima wandel, tun zu wollen, sind unehrlich.
Besonders skurril an dieser Debatte ist nicht nur, dass die SPD sie beantragt hat, sondern auch, dass CDU und FDP/DVP jetzt die Hardliner spielen; das hören wir auch heute von den Kol legen. Sie spielen sich als Hardliner in der Migration auf, ob wohl jeder weiß, dass die CDU verantwortlich für die illega le Massenmigration ist – 16 Jahre Merkel. Jeder weiß auch: Solange Sie die AfD als Koalitionspartner ausschließen, blei ben Sie die Erfüllungsgehilfen linksradikaler, woker Willkom menspolitik. Alle Ihre Äußerungen, die wir heute hier gehört haben, sind reines Wahlkampfgetöse und Bauernfängerei.
Egal, was Sie tun, es kommt zu spät; denn die Toten, die see lischen Schäden der Hinterbliebenen, die körperlich Verletz ten, die verbratenen Milliarden, den Zustand, in den Sie Deutsch land durch Ihre illegale Migration versetzt haben, das werden Ihnen die Deutschen nicht vergessen.
Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Debatten über Migration werden häufig hoch emotio nal geführt. Ich glaube, dass ihnen Sachlichkeit guttut. Des