Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Debatten über Migration werden häufig hoch emotio nal geführt. Ich glaube, dass ihnen Sachlichkeit guttut. Des

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat sie doch gerade er klärt! Es heißt „Bundesamt für Migration und Flücht linge“, nicht Landesamt!)

Lassen Sie mich noch einmal konstatieren: Die Landesregie rung handelt. Wir haben die Probleme der Migration erkannt

(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das macht beim The ma Migration ausnahmsweise auch Sinn!)

Wenn es nach Ihnen geht, Herr migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat Migration in der Landespolitik wohl nichts zu suchen. Da muss ich sagen: Das geht fehl. Vielmehr sind alle Ebenen verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kol legen.

Was bei dem Beschluss wirklich neu ist, beschränkt sich oft mals auf Prüfaufträge – die Ministerin hat es erwähnt – oder beispielsweise auf die bloße Einrichtung einer Kommission für Fragen der Steuerung der Migration und der besseren In tegration.

Aber letztlich hat das Land keinen Einfluss, zu steuern, wie viele Menschen nach Baden-Württemberg kommen. Die ille gale Migration einzudämmen ist ausschließlich Aufgabe des Bundes. Auch hier verweise ich auf die Ausführungen heute Morgen zu Tagesordnungspunkt 3.

betreffen, das muss man auch auf dem Schirm haben. Migration war auch

Er sagte am 20. Oktober im „Spiegel“ in Bezug auf die irreguläre Migration,

Menschen im Wege der irregulären Migration nach Deutschland und damit

gut, denn das Thema Asyl und Migration ist ja eines der Top-Themen in

in dieser Sitzung vorzubereiten. Bei Migration denkt man immer schnell an

Länder bei uns, geprägt durch die Migration von rund sieben Millionen

Migration – das Wort sei negativ und mit Ängsten belegt. Davon dürften uns

Debatte um Asyl und Migration an. Jedes Mal, wenn Sie die Debatte

Migration soll demnach nicht nur ermöglicht werden, sondern soll auch

hier in Bremen geschieht, ist nicht einmal als Verwaltung der Migration zu

neue Sitzung, und schon wieder geht es um Migration, um genau zu sein,

Gerade angesichts der durch Migration importierten Clankriminalität in

Ordnung der Migration nicht findet, weil ihr der Kompass fehlt.

rechtsstaatlichen Ordnung der Migration vorankommen kann. Davon können

zielführend, Asyl und Migration negativ abzustempeln, und ebenso wenig,

sie als einmaliges Ereignis anzusehen. Migration hat es in allen Phasen der

Bremen und nicht der Zuwanderung und der Migration.

Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen Migration. Auf der anderen Seite

ja auch gar nicht. Ihnen geht es nur darum, hier das Thema Migration

Die Themen Migration und Abschiebung bestimmen aktuell bundesweit die

Wir brauchen eine Begrenzung der Migration. Das ist keine Frage.

ben und wie weit entfernt Sie von den Menschen sind. Ich möchte Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, zum Thema Migration zitieren. Sie sagte: "Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun." – Oh, leider doch. Leider hat das sehr viel mit dem Alltag der Menschen zu tun. Wie man leider mitbekommen hat, sterben da auch Menschen. Da sterben auch Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben explodierende Sozialausgaben wegen einer schrumpfenden Wirtschaft, wegen hausgemachter Inflation, wegen hausgemachter Arbeitslosigkeit und Ausgaben und wegen hausgemachter Anreize für illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ja, auch die Kosten der illegalen Migration sind eine Ursache für die Überlastung des Sozialstaats, und sie sind höher als in anderen europäischen Ländern.

Es ist auch wichtig zu wissen, dass es seit der neuen Nutzung des Sheraton Hotels als Anker-Dependance bislang keinerlei Probleme oder Beanstandungen gegeben hat, auch nicht vonseiten der Bevölkerung. Das ehemalige Sheraton Hotel ist aufgrund seiner Lage und Infrastruktur als Unterkunft gut geeignet. In der Landeshauptstadt ist die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bekanntermaßen besonders schwierig und prekär. Grundsätzlich gilt es zu betonen, dass unsere Kommunen im Hinblick auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine hoch anzuerkennende Arbeit leisten. Fakt ist auch: Die Asylgesuche lagen 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Die irreguläre Migration geht durch verschärfte Grenzkontrollen weiter zurück. Wir müssen aber an diesem Thema gemeinsam weiter intensiv arbeiten.