Es ist auch wichtig zu wissen, dass es seit der neuen Nutzung des Sheraton Hotels als Anker-Dependance bislang keinerlei Probleme oder Beanstandungen gegeben hat, auch nicht vonseiten der Bevölkerung. Das ehemalige Sheraton Hotel ist aufgrund seiner Lage und Infrastruktur als Unterkunft gut geeignet. In der Landeshauptstadt ist die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bekanntermaßen besonders schwierig und prekär. Grundsätzlich gilt es zu betonen, dass unsere Kommunen im Hinblick auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine hoch anzuerkennende Arbeit leisten. Fakt ist auch: Die Asylgesuche lagen 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Die irreguläre Migration geht durch verschärfte Grenzkontrollen weiter zurück. Wir müssen aber an diesem Thema gemeinsam weiter intensiv arbeiten.
Die Position unserer Fraktion zu den Themen Migration und Flucht sind hinlänglich bekannt, und wir haben dazu bei unserer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet, in dem unsere Haltung klar und unmissverständlich formuliert ist. Wir setzen auf eine Politik der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz, der Steuerung und der Menschlichkeit. Deshalb werden wir, wie auch im Ausschuss, mit § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag votieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, kein neues Thema, aber ein entscheidendes Thema beraten wir heute. Ich finde es gut, dass wir hier als Parlament in Richtung Berlin Stellung beziehen. Warum? – Durch ein Ereignis in dieser Woche, den Amtsantritt von Donald Trump am Montag, ist uns, glaube ich, einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen uns in Europa bei Sicherheit und Verteidigung, in Bezug auf Migration neu und stärker aufstellen, aber eben auch, wenn es um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geht.
Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Verwendung sogenannter geschlechtergerechter Schreibweisen in bayerischen Leistungsnachweisen zwar als Fehler markiert, aber nicht, was folgerichtig wäre, auch als solcher mit Punktabzug geahndet wird. Das mag der eine oder andere für halbgar oder gar undurchdacht halten; ich aber meine, da liegt man falsch. Ich würde sagen: Das hat System und ist typische Unionspolitik. Dies gilt analog genauso für die FREIEN WÄHLER. Man kennt das nämlich auch aus anderen Bereichen, zum Beispiel der Migration. Einerseits greift man den Unmut über eine durch linke Ideologie hervorgerufene Fehlentwicklung auf, ohne aber andererseits dieser überhaupt effektiv entgegenwirken zu wollen; denn das könnte sonst wirklich Widerstand provozieren, und so etwas möchte man doch nicht. Es reicht ja schon, wenn man die Wählerstimmen bekommt.
Während es für qualifizierte Fachkräfte noch immer schwierig und oft auch einfach unattraktiv ist, nach Deutschland zu kommen und hier länger zu bleiben, gibt es im Bereich der irregulären Migration zu viele Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen und hier dauerhaft zu bleiben – selbst wenn man nicht bereit ist, sich vernünftig zu integrieren oder sogar wiederholt Straftaten begeht. Das ist schlichtweg inakzeptabel, und das darf sich nicht weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.
Bundesweit werden nun derzeit erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP fordert – gerade auch hier im Landtag – schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch sehr deutlich für die Union erklärt hat. Ich finde es auch richtig, dass Friedrich Merz an die anderen etablierten Parteien
Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden von SchwarzGrün bisher immer wieder abgelehnt und dann, wenn überhaupt, erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte. Was Sie nun mit Ihrem Gesetzentwurf planen, ist leider völlig unzureichend, meine Damen und Herren. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass das nicht funktioniert.
Das alles spricht doch sehr dafür, dass es bei Schwarz-Grün weiterhin so laufen wird wie bisher und man sich insbesondere bei dem wichtigen Thema Migration von einem Formelkompromiss zum nächsten hangeln wird. Wenn die Union auf der Bundesebene an die anderen etablierten Parteien appelliert, jetzt schnell gemeinsam zu Lösungen zu kommen, dann muss diese Bereitschaft der Union gleichzeitig in den Ländern vorhanden sein, meine Damen und Herren.
Nach dem Anschlag von Solingen ist es jedoch in einem bemerkenswerten überparteilichen Konsens gelungen, gemeinsame Initiativen der schwarzgrün regierten Länder Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zur Stärkung der Sicherheitsgesetze und zur Begrenzung der Migration nach Deutschland zu formulieren und in den Bundesrat einzubringen. Bis heute hängen diese Anträge im Bundesrat fest, und es findet sich keine Mehrheit für eine Beschlussfassung. Ich finde es unbegreiflich, dass der Bundeskanzler, die SPDgeführte Bundesregierung und die SPD-regierten Bundesländer sich diesen Initiativen bislang verweigern.
ßengrenzen, Änderungen beim Aufenthaltsgesetz sowie Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch, die ebenfalls mit der SPD vorbereitet wurden.
Wir stärken die personelle Ausstattung der Justiz. Unter Berücksichtigung der Anträge der regierungstragenden Fraktionen stärken wir die Staatsanwaltschaften um insgesamt 28 Stellen. Dies erfolgt zum Ausgleich der immer noch hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften – Stichwort: PEBB§Y – und aufgrund des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“.
Es ist gelungen, sich im Rahmen der Nachschiebeliste auf 13 Millionen Euro für die Finanzierung des Maßnahmenpakets in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention zu verständigen. Ich nenne einige weitere Punkte: 20 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung; 9 Millionen Euro für die Abfederung von Kostensteigerungen im Hochbau, insbesondere an den Hochschulen; 3,7 Millionen Euro für die Wasserstoffnetzgesellschaft; 1 Million Euro für die Beteiligung des Landes an Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes; 3,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Sturmschäden und den Ostseeküstenschutz; 60 Millionen Euro für die Absicherung der Kofinanzierung der Bundesmittel im Ganztagsbereich; diese erfolgt aus den ehemaligen HSH-Mitteln.
Darüber hinaus werden wir im Rahmen des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“ weitere fünf Stellen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich, schaffen.
Mit der Nachschiebeliste wurden weitere 20 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung sowie 9 Millionen Euro für die Hochschulen in den Haushalt eingestellt. Die 13 Millionen Euro für den Bereich „Sicherheit, Migration und Prävention“ sind schon genannt worden.
Wenn in Deutschland wieder eine Partei die Remigration von Millionen von Menschen als Versprechen bezeichnet, dann betrifft das unsere Freundinnen und Nachbarn. Wenn in Deutschland wieder gefordert wird, in großem Stil abzuschieben, dann betrifft das vor allem unsere Klassenkameradinnen und Kollegen. Wenn nach islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und in Solingen in der öffentlichen Debatte nicht das Problem Prävention und Umgang von Sicherheitsbehörden mit Islamismus im Fokus steht, sondern die Themen Migration und Asyl, dann fühlen sich sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes zu Recht verunsichert, weil ihnen sehr deutlich gezeigt wird: Du mit deiner Migrationsgeschichte bist nicht erwünscht; du gehörst hier nicht dazu.
Heute, 35 Jahre später, erlebe ich bei uns in Sachsen-Anhalt Zuversicht und Sorge gleichermaßen. Ohne Frage, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: die Wettbewerbs- fähigkeit unserer Wirtschaft, eine gute Zukunft für unsere Landwirtschaft, eine geregelte Migration und Integration von Zuwanderern, die Digitalisierung. Die Liste ließe sich noch ein ganzes Stück fortführen. Überall hier erwarten die Menschen Lösungen.
Natürlich ist diese Heilserwartung an einen Staat illusorisch. Es gibt eine Vielzahl von Problemen: demografischer Wandel, Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Strukturwandel im ländlichen Raum, Krieg und vieles mehr, die nur über lange Zeiträume hinweg und unter Inkaufnahme von Veränderungen lösbar sind. Das übliche Geschäft in einer Demokratie, der Streit über den Weg, der missglückende Versuch und die berechtigte Kritik daran, der dann neue, erfolgreichere Weg, der aber Fragen offen lässt - das wird von Teilen als offenkundiges Scheitern, als Inkompetenz dargestellt und auch verstanden. Dabei ist es eigentlich nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Wie ist hier nun der aktuelle Stand? Direkt nachdem wir die Allianz im Sommer vereinbart haben, haben wir mit der Ar beit losgelegt. Wir haben in einem ersten Schritt Probleman zeigen und Entlastungspotenziale gesammelt – inzwischen rund 200 Stück – und haben in einem zweiten Schritt themen bezogene Facharbeitsgruppen mit Federführung beim jewei ligen Ressort und Arbeitsgruppen zu allen entscheidenden Themen – von der Wirtschaft bis zur Migration – gegründet. Dabei lassen wir den Arbeitsgruppen den Spielraum, selbst festzulegen, welche Akteure Teil der Gruppe sind und wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Entscheidend ist, dass die Ak teure, die die Entlastungen später in der Praxis umsetzen wer den, mit am Tisch sitzen.
(Zuruf von der AfD: Oh Jesses! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Forderung ist klar: noch mehr Migration!)
die Transformation unserer Wirtschaft, der Wohnungsbau, in ternationale Krisen und Kriege, große Aufgaben auch bezüg lich Migration und Flucht. Und eine dieser Herausforderun gen ist z. B., das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie haben hier jetzt z. B. auch Kriminalität genannt. Auch Krimi
Unsere Position hier in Baden-Württemberg ist klar: Um Fehl anreize bei der Migration nach Deutschland abzubauen, brau chen wir Sachleistungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, ha ben viele weitere Forderungen auf den Tisch gelegt, um die Migration besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.
Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Deshalb unterstützen wir auch das Rückführungsverbesse rungsgesetz, das die Ampel jetzt endlich vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zum Teil langjäh rigen Vorschlägen von uns, vom Bund und aus den Ländern. Den Ausreisegewahrsam, die Identitätsfeststellung und ande res habe ich eben schon erwähnt.
Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entschei dend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der ir regulären Migration.
Warum also sollten Sie plötzlich eine Lösungskompetenz bei der Frage der Migration haben? Warum nur?
Wir werden die Frage „Ordnung bei der Migration“, aber auch die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kom men – Menschen, die wir, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, auch dringend brauchen,
Es wurde auch erwähnt, dass sich tatsächlich etwas tut. Im Wesentlichen hat der Bund die Zuständigkeit, die Möglich keiten der Migration zu begrenzen.
(Abg. Anton Baron AfD: Natürlich ist es nicht nur von der illegalen Migration!)
Es ist richtig, dass hier vielfach darauf hingewiesen wurde, dass man im Bund tätig werden muss – und zwar nachhaltig –, um die irreguläre Migration zu begrenzen
Wir sehen: Migration ist das beherrschende Thema im öffent lichen Diskurs, aber auch – klar – bei den Menschen.
In einer kürzlich hier geführten Debatte hat Frau Ministerin Gentges klar gesagt: Bei Debatten zur Migration tut Sachlich keit gut.