Ich konnte dort berichten, dass wir in MecklenburgVorpommern Mitsprache und Teilhabe für Migrantinnen und Migranten, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren in einem Artikelgesetz neu regeln werden. Das Gesetz stärkt die Mitsprache an politischen Prozessen. Es geht zum Beispiel um die Möglichkeit zur Einrichtung von Beiräten für Migration und Integration auf kommunaler Ebene. Verankert sind die Sicherung von Strukturen wie dem Landesintegrationsbeirat, der oder die Landesintegrationsbeauftragte und der Bereich der Förderung und Beratung.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Migration!)
Allerdings importierten und damit ohne Not zusätzlichen Antisemitismus qua ungesteuerter Migration in unser Land zu lassen und jüdisches Leben sehenden Auges einer zusätzlichen Bedrohung auszusetzen – da frage ich mich wirklich, wie mancher von Ihnen noch in den Spiegel schauen kann.
Da sage ich Ihnen: Das ist der Versuch, das alles in Richtung „Flüchtlinge, Migration“ zu schieben. Diese antisemitischen Sprüche gibt es da, ja. Aber es gibt
Schon vor den aktuellen Ereignissen in Israel und Gaza kam es auf Basis der Critical Race Theory und des Postkolonialismus auch im Kulturbereich zu bedenklichen Entwicklungen – so beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wo der Besuch der Ausstellung zu dem Thema „Migration“ in Dortmund zeitweise nur einigen Personen vorbehalten war.
heißt wandern oder übersiedeln. Das scheint aber für die CSU vollkommen in Ordnung zu sein – im Gegensatz zu remigrare –, hat sie doch jüngst erst ihren Masterplan Migration vorgestellt. Wenn jetzt aber zurückwandern unanständig ist, dann kann sich der Masterplan ja nur mit dem Zuzug von noch mehr kulturfremden Personen beschäftigen; denn von zurückkehren darf man ja offenbar bei Ihnen nicht sprechen.
Beim Thema Migration darf ich auch Ihre Wissenslücken auffüllen: Es gab zahlreiche Bundesratsinitiativen, zum Beispiel 30/24, Reform des Asylrechts, 28/24, Asylbewerberleistungsgesetz, 31/24, Zurückweisungen an der Binnengrenze, und die Initiative 35/24, Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter.
Geschätzter Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben eben pauschal über den Antrag hergezogen, aber nur ein einziges Beispiel gebracht. Das war die chronisch gewordene Migrationskrise. Es ist doch völlig klar, dass das Wort "chronisch" in diesem Zusammenhang die Verstetigung der Probleme und gerade auch die Kosten dieser Migrationskrise anspricht. Den Zusammenhang mit der Gesundheit bzw. mit der Krankheit von Menschen haben Sie als FREIER WÄHLER hergestellt. Wenn man bedenkt, dass wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Kosten haben für alles, was mit dieser Migration und Versorgung der Migranten in Deutschland zusammenhängt, dann sage ich Ihnen: Von diesem Geld könnte man wahrlich sehr, sehr viele Krankenhäuser bauen. Ja, man müsste sie in Bayern überhaupt erst einmal retten, damit die Leute hier, die dafür gezahlt haben, auch endlich wieder eine anständige ärztliche Versorgung bekommen.
Auch beim MDR, „Fakt Ist!“ - das schießt regional zumindest den Vogel ab -, wurde knapp vier Minuten lang ein Studiogast - in Anführungszeichen - zum Thema Migration, Klima und - wie könnte es anders sein - zur AfD interviewt. Der Mann ist Nachwuchspolitiker der GRÜNEN, RBB-Mitarbeiter und Antifa- Aktivist. Kein Wort dazu! Wobei ich mir sowieso die Frage stelle, wie ein Antifa-Aktivist überhaupt beim RBB arbeiten kann. Was werden da für Leute durchgeschleppt? Warum müssen wir so etwas bezahlen?
In der Landtagssitzung im April habe ich Ihnen zehn Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration vorgestellt, die aus meiner Sicht erforderlich sind, um die Anzahl der Menschen, die ohne Schutzgrund zu uns kommen, spürbar zu reduzieren. Das waren und sind sehr konkrete, pragmatische und rechtssichere Maßnahmen. Soweit es das Land selbst in der Hand hat, konnten wir die Maßnahmen bereits umsetzen.
Zur Begrenzung der irregulären Migration sollte auf diese Möglichkeiten nicht verzichtet werden. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember werde ich mich weiter für die Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Unser Land hat seine eigenen Erfahrungen mit Migration und Flucht gemacht: die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung während der NS-Herrschaft; die Millionen von Geflüchteten während des Zweiten Weltkriegs in Europa;
Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration anerkannt ist und dass gesellschaftliche Integration funktioniert.
Ja, wir brauchen eine gesteuerte Arbeits- migration, um unser Land weiterhin wirt- schaftlich stark zu halten, und wir müssen Schutzsuchenden auch weiterhin helfen.
machen können, wo sie gute Arbeitsbedin- gungen haben. Das ist auch nicht für immer und ewig; es gibt zirkuläre Migration.
Mit dem Thema Migration - jetzt fange ich einmal mit der Historie an - haben wir ein Phänomen, das die menschliche Entwicklung, seitdem Menschen existieren, begleitet. Um etwas zu der genetischen Zusammensetzung der Bevölkerung, so wie sie hier gerade im Plenarsaal und draußen auf unseren Straßen existiert, zu sagen: Wir sind ein Mischmasch von Migrationswellen. Die erste Migrationswelle - für die AfD besonders erschütternd zu erfahren - kam aus Afrika und ist 50 000 Jahre her.
Insofern handelt es sich bei der Migration um ein Phänomen, das die Menschen seit ihrer Entwicklung auszeichnet.
Insofern kann man auch gerne über die aktuelle Debatte, die in der Gesellschaft existiert, und über die Situation von Migration reden.
Migration, Sozialschmarotzer, Kriminalität.
Das ist die These der AfD. Die AfD wünscht sich offensichtlich eine Gesellschaft ohne Migration.
Was mich aber leider ein bisschen überrascht hat, ist die Tatsache, dass zumindest auf diesen Schritt „Migration
(Oliver Kirchner, AfD: Illegale Migration!)
dafür, wie man mit Migration falsch umgeht. Das haben wir übrigens in Europa in einem Land erlebt, in dem es eine Abstimmung darüber gab, dass dieses Land die Europäische Union verlässt. Eines der größten Versprechen derjenigen, die den Brexit wollten, war, die Gastarbeiter aus dem europäischen Bereich - hierbei ging es vor allem um Polen, und zwar um 1 Million Polen - sofort aus Großbritannien
Gucken wir uns einmal die nächste These an. Die Geburtenrate ist bei uns extrem nied- rig. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Des- wegen sind wir jetzt leider auf Migration angewiesen, die die AfD eigentlich gar nicht haben will. Herr Höcke war diesbezüglich ganz deutlich. Er hat bereits im Wahlkampf in Thüringen gesagt, 30 % bis 40 % weniger Bevölkerung in Deutschland wäre doch gar nicht so schlecht. Ich meine, über die Frage, wer dann sozusagen die älter werdende Generation hier in irgendeiner Art und Weise nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in der Infrastruktur versorgen soll, macht sich Herr Höcke keinen Gedanken.
Gucken wir uns einmal an, was es bedeuten würde, wenn die Migration in der Art und Weise - Sie haben es eben mit Ihrem Beifall bestätigt - möglichst weit rückgängig gemacht würde. Jetzt gucken wir uns einmal die Bundesrepublik Deutschland an. Wir haben die Situation, dass von den 25,1 Millionen unter 30-Jährigen in Deutschland 7 Millionen, also fast 30 %, einen Migrationshintergrund haben.
Migration gleich Sozialschmarotzer gleich Kriminalität.
Natürlich unterhalten Sie sich mit solchen Menschen nicht. Deswegen sage ich, dass dieser Dreiklang, der hier durchgezogen wird, nämlich Migration - Sozialschmarotzer - Kriminalität, das Problem der gesellschaftlichen Debatte ist. Damit schaffen wir uns diese Probleme.
Das ist die Zukunft, an der wir gemeinsam für Sachsen-Anhalt auch im Bereich der Migration arbeiten sollten.
Es bleibt bei ihrer alten braunen Leier. Das ist nicht verwunderlich. Der AfD geht es beim Thema Migration und auch ansonsten nie um Lösungen. Sie leben vom Aufhetzen, vom Suchen nach Schuldigen. Ihre ganze Kraft ist auf Angst gebaut.
Gerade haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten parteiübergreifend zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung bekannt. Die Ministerpräsidenten wollen gelingende Migration. Ich denke, das ist ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel, hörte man doch auch aus den Reihen der Union über Jahrzehnte
Wir dürfen die Einwanderung nicht als Schreckensthema inszenieren, sondern Migration so weit als möglich steuerbar machen. Das kann gelingen, wenn wir uns ehrlich machen.