Ich habe da nur eine ganz kleine, eine fast schon nebensächliche Frage: Mit welchen Mehrheiten wollen Sie eigentlich die illegale Migration stoppen? Mit einer Sozialdemokratie, die ja nur ihre gesamte Parteibasis verlöre, wenn sie plötzlich Thilo Sarrazin folgen würde statt Frau Esken? Mit einer SPD mit einem Herrn Lauterbach, der Ihren Herrn Merz praktisch als Nazi beschimpft? Mit einer GrünenPartei, die sich lieber eine Gurke ins Herz rammen
Wer die illegale Migration stoppen will, der tut das zuverlässig dadurch, dass er seine Stimme der AfD gibt. Denn es gilt das alte Naturgesetz: Es ist nicht die Stimme für die CDU, die die CDU zum Laufen bringen, es ist die Stimme für die AfD. Je mehr Stimmen die AfD bekommt, umso schneller läuft die CDU.
Schauen wir auf die Fakten! Richtig ist: Es hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen gegeben, um irreguläre Migration zu begrenzen. Ich erinnere daran, dass das auf europäischer Ebene geordnet wurde, dass es ein GEAS gibt, dass es im Jahr 2024 100 000 Asylanträge weniger gibt, dass im Jahr 2024 die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen ist, dass es temporäre Binnengrenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen und Migrationsabkommen gibt.
Die EKD und die Katholische Kirche wenden sich gestern Abend in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages. Ich will diesen Brief vorlesen, weil er alles enthält, worüber wir in diesen Zeiten diskutieren. Er enthält vor allen Dingen auch die dringende Bitte an die Union, auf einen vernünftigen Weg zurückzukommen, um über das schwierige Thema der Migration zu diskutieren.
Ich finde, spätestens jetzt müssen Sie sich doch besinnen. Daher bitte ich Sie ganz herzlich: Besinnen Sie sich auch hier im Niedersächsischen Landtag! Kommen Sie zurück zu einer sachlichen Debatte! Das, was Sie hier machen, nützt nicht den Menschen und erst recht nicht einer ordentlichen Debatte zur Migration.
Wir haben in diesem Hohen Hause oft - nicht zuletzt heute Morgen - über Zuwanderung und Migration gesprochen und werden das auch in den nächsten Tagen tun. Aber dabei vergessen wir häufig eine Gruppe von Menschen, die in den letzten 75 Jahren zahlreich zu uns gekommen sind, nämlich Menschen mit, wenn man so will, deutschem Migrationshintergrund - die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Ländern wie, ganz aktuell mit Blick auf den schrecklichen Krieg, der Ukraine zu uns gekommen sind oder gerne zu uns kommen möchten, zum einen um vor dem Krieg zu fliehen, zum anderen aufgrund ihrer Kultur und Herkunft. 30 000 Menschen alleine in der Ukraine.
Lassen Sie mich noch ein paar Aspekte anführen, die dazugehören: Die Beratung und all die erforderlichen Informationen, die im Übrigen dreisprachig erfolgen, werden durch das Bundesamt für Migration, durch das Bundesverwaltungsamt selbst und auch durch das Auswärtige Amt angeboten, und ich finde es völlig richtig, dass dieses Angebot an der Stelle fortgesetzt wird.
Das Bundesverwaltungsamt sowie das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Geflüchtete bieten dementsprechend bereits umfangreiche Informationen und Beratungsangebote. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung nach einer Informationskampagne aus meiner Sicht per se schon überflüssig. Die CDU wollte diese Informationskampagne auch noch in Aussiedlungsgebieten starten, also im Ausland. Damit ist die CDU aus meiner Sicht über das Ziel hinausgeschossen, denn so etwas findet heute online statt und nicht in Form von irgendwelchen Broschüren, Herr Kollege Bock. Denn wir sind im 21. Jahrhundert, und die Digitalisierung macht es möglich, Papier zu sparen.
Wir bleiben dazu im Austausch mit Frau Bischoff, die Mitglied der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ist. Wir werden schauen, was sich
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. November 2023 - das ist jetzt schon ein bisschen her - und auch der 31. Januar 2024 waren gute Tage für Deutschland, für Niedersachsen und für die Sicherheitsthematik, das Thema Migration nach Deutschland.
Dass die Zielrichtung, die mit der Bezahlkarte verfolgt wird, nicht von jedem so gewünscht und gewollt gewesen ist, ist klar. Zum einen ging es und geht es darum, die Leistungsberechtigten, was Bargeldauszahlungen angeht, ein Stück weit einzuschränken. Zum anderen ging es darum, Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Und vor allem denken wir daran - davon haben wir noch gar nicht gesprochen -, den Verwaltungsaufwand gerade bei den überforderten Kommunen auch bei uns in Niedersachsen deutlich zu reduzieren.
Das Thema ist eigentlich zu wichtig, um in ähnlicher Art und Weise zu antworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich Sie enttäusche: Wir werden hier gleich nicht schwerpunktmäßig über Migration sprechen, sondern über Sicherheit und Ordnung. Das ist uns wichtig.
Deutschland war bis 2017 ein Land, von dem man mit Fug und Recht sagen konnte: Politische Parteien und Politiker betrachten sich nicht gegenseitig als Feinde, sicher als Konkurrenten und manchmal auch als Gegner; aber es war immer möglich, Kompromisse zu finden. Es war immer möglich, über Parteigrenzen hinweg zu wirken. Ich denke an die großen Katastrophen, die auch wir hier in Sachsen erlebt haben. Man denke an die Neunzigerjahre, als das Grundgesetz mit einem großen parteipolitischen Kompromiss geändert wurde, um damals das Thema Migration klären zu können.
Das Pflichtenheft der Bürgerinnen und Bürger ist klar geschrieben. Wir brauchen ein Klären bei der Frage der Migration. Wir müssen die Zahlen deutlich senken. Auch das ist in den vergangenen zwei Jahren immer wieder diskutiert worden, und wo ein Wille ist, wird an dieser Stelle auch ein Weg sein. Wir sehen das am sozialdemokratisch regierten Dänemark mit einer anderen Migrationspolitik und mit anderen Zahlen. Auch das ist in Deutschland möglich, und wir wollen das. Meine Hand ist ausgestreckt. Ich bin bereit zu parteiübergreifenden Kompromissen.
Das ist bitter, weil die Europäische Union als großes Friedenswerk und als der Ort, in dem in Zukunft auch unsere Sicherheit und unser Wohlstand garantiert werden, so zentral für unsere Angelegenheiten ist. Aber es ist so, und es sind die gleichen Themen, über die wir hier seit über zwei Jahren miteinander diskutieren, zu denen wir aus dem Freistaat Sachsen – und viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – konkrete Vorschläge gemacht haben. Oft sind es in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse 16 : 0: zum Thema Migration, zur Energiepolitik, zu der Frage, wie man mit den Bauernprotesten umgegangen ist und wie man dieses Thema klärt, wie man Bürokratie abbaut und wie man mit dem Krieg in der Ukraine umgeht.
Wir haben alle miteinander eine staatsbürgerliche Verantwortung – vor allen Dingen nach diesem Wahlergebnis –, dieses große Thema Migration so zu klären, dass es befriedet wird und die Bevölkerung mit dem Weg einverstanden ist, den Deutschland geht, meine Damen und Herren.
Neben der Bildung bleibt auch das Thema Migration eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampelkoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge seit einiger Zeit im Stich gelassen und auch die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert. Es braucht hier, vor allem auf Bundesebene, endlich ein Umdenken.
Niemandem ist geholfen, wenn die Kommunen und Hilfeleistenden vor Ort die Lage nicht mehr bewältigen können und die Bürger Angst haben. Wir wollen daher die Fahndungsgruppe der Sächsischen Polizei mit den polnischen und tschechischen Kollegen ausweiten, um mehr illegale Migration zu verhindern. Wir setzen uns für eine Kommission auf Bundesebene ein, die das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Ausgestaltung überprüft und sinnvoll begrenzt.
Wir fordern die EU auf, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen in Transit- und Drittländern zu überprüfen. Wir wollen eine Rückführungsoffensive durch die Ausweitung von Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einführung von Rückführungszentren für Nichtasylbleibeberechtigte sowie die Stärkung der Ausländerbehörden. Dabei möchte ich aber eines klar betonen: Wir wollen Menschen, die verfolgt werden, unterstützen, dazu müssen wir aber die irreguläre Migration begrenzen.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Abschiebungen lösen das Gesamtproblem nicht. Wir haben hier mehrfach über die Überforderung der Kommunen gesprochen, über die Überforderung der gesamten staatlichen Institutionen in unserem Land und vor allem auch der Bevölkerung sowie über die irreguläre Migration. Abschiebungen alleine werden nicht helfen.
Sie haben einen Antrag zum Thema Migration eingebracht: „Willkommenszentren einrichten“, „Wege ins Bleiberecht“ finden.
Mit dieser Tatsache verbinde ich die Sorge, dass die Debatten, die wir aktuell um das Thema Migration führen, und die Entscheidungen, die dazu getroffen werden, sich negativ auf diese Branche auswirken. Warum sich das auswirken soll? Weil sich Fachkräfte und ihre Familien möglicherweise dreimal überlegen werden, ob sie in ein Land mit dieser Geschichte ziehen, um einen Job in dieser Branche anzunehmen; weil Studierende möglicherweise nicht hierherkommen und dann auch keinen Job in unserer Gastronomie annehmen können.
Antrag der Fraktion der CDU Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen – Drucksache 8/2739 –
Antrag der Fraktion der FDP Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren – Drucksache 8/2730 –
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen – Drucksache 8/2732
Liebe Bürger dieses Landes, mit unserem heutigen Antrag stellen wir deshalb zunächst einmal fest, diese ungelöste Krise hat M-V an den Rand der Unterbringungsmöglichkeiten gebracht. Kriminelle Schlepperorganisationen tragen maßgeblich dazu bei, dass dieser Kontrollverlust bis in unsere Kommunen hinein Konsequenzen zeigt. Und die Entfremdung wächst. Der Landtag muss daher heute anerkennen, dass die illegale Migration konsequent begrenzt werden muss. Frau Schwesig hat den Satz gesagt, die Maßnahmen, der Wille, die eindrückliche Politik dahinter sind nicht erkennbar. Deswegen muss der Landtag hier helfen.
„Der Spiegel“ titelte vor drei Wochen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Zu sehen war ein Bild von Olaf Scholz. Er weckte in dem Interview die Erwartung, dass eine andere Migrationspolitik zum Greifen nah sei. Gleichzeitig erklärte Frau Schwesig, die irreguläre Migration müsse eingedämmt werden, die Kommunen bräuchten eine Atempause, sie wolle das zu einem großen Thema ihrer Bundesratspräsidentschaft machen. DIE LINKE wies die Pläne natürlich scharf zurück, verspürte aber ansonsten keinen Handlungsdruck.
Siebtens. Wir brauchen die Vermeidung von Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration schaffen, besonders mit Blick auf das Staatsbürgschaftsrecht.
Natürlich gibt es auch weitere Probleme beim Thema Migration, die angegangen werden müssen. Und wir haben genau das gesehen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch angesprochen wurde und behandelt wurde. Natürlich braucht es Zeit, natürlich braucht es Zeit, weil die Vorstellungen in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich sind. Es ist ja nicht umsonst, dass da „Protokollerklärung“ druntersteht. Und Sie haben ja aus den Protokollerklärungen auch vieles für Ihren Antrag übernehmen können, weil Sie sich dahinterstellen, was Bayern und was Sachsen fordern.
Und deshalb, meine Damen und Herren, nimmt die Diskussion um Asyl und Migration in diesen Tagen sehr breiten Raum ein, erhitzt dieser Tage die Gemüter. Und diese Situation, meine Damen und Herren, das darf ich für die SPD-Fraktion sagen, nehmen wir sehr ernst. Wir arbeiten gemeinsam, konzentriert und entschlossen an einer Verbesserung und an Lösungen,
Da geht es um Maßnahmen zur Ordnung der Migration und des Asylrechts. Da geht es um einen Schub für die Digitalisierung und eine maximale Beschleunigung des