Da geht es um Maßnahmen zur Ordnung der Migration und des Asylrechts. Da geht es um einen Schub für die Digitalisierung und eine maximale Beschleunigung des
Dann die Grenzkontrollen: Sie wissen, als Liberaler tue ich mich da sehr, sehr schwer, weil ich habe gerne als Liberaler weniger Schlagbäume in der Welt als mehr. Wir wissen aber auch, dass wir jetzt in einer Situation sind, die äußerst angespannt und schwierig ist. Solange wir an den EU-Außengrenzen keine Sicherheit gewährleisten können, dass irreguläre Migration stattfindet, vor allem mit Schleuserkriminalität, haben wir vielleicht gar keine andere Möglichkeit. Nur geben Sie sich doch nicht diesem Placeboeffekt hin, dass die Schleuser irgendwie die regulären Grenzübergänge nutzen würden! Da müssen wir mal was ganz anderes aufrüsten, da müssen wir – nämlich genau an der grünen Grenze –, da müssen wir überall im Grunde kontrollieren und überwachen. Und ob das jetzt einen Einsatz von Drohnen erfordert oder nicht, das sind ja alles Dinge, die wir erst mal besprechen müssen. Das muss doch auch geplant werden. Man kann doch nicht ziellos einfach Schlagbäume runtersetzen und dann hoffen, dass die Schleuser genau an dem Schlagbaum anhalten. Wie stellen Sie sich das denn überhaupt vor?! So blöd sind die ja dann auch nicht!
Das ist nur meine Beobachtung und eher aber die Begleitmusik, der Begleitwunsch für die konkrete Arbeit, die in den Kommunen, im Land und eben auch im Bund geleistet wird in diesen Tagen, um die Lage rund um das Thema „Asyl und Migration“ konkret zu verbessern.
Es sei „das Gebot der Stunde“, heißt es in dem FDPAntrag, „irreguläre Migration … zu unterbinden, indem die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt“ würden.
Ich möchte exemplarisch auf eine Studie näher eingehen, die das sehr plastisch macht. Dabei handelt es sich um das Paper „Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?“ von Eugenio Cusumano und Matteo Villa für das European University Institute. Die beiden Wissenschaftler haben von 2014 bis 2019 Migrationsbewegungen zwischen Libyen und Italien analysiert und keinen Zusammenhang gefunden
Medienwirksam wurden im August und September Bilder von Tausenden Ankommenden verbreitet, die den Forderungen nach mehr Härte in der europäischen Asylpolitik Nachdruck verleihen sollten. Ursula von der Leyen besuchte gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni die Insel, um gemeinsam die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration zu bekräftigen. Nicht erwähnt wurde, dass das als Hotspot bezeichnete Lager für Geflüchtete lediglich Platz für knapp 400 Menschen aufweist und trotz der steigenden Zahlen in den letzten Jahren die Aufnahmekapazitäten nicht erhöht worden sind. Nicht erwähnt wurde, dass Italien in den letzten Jahren viel weniger Menschen aufgenommen hat, als es über den Verteilungsschlüssel hätte aufnehmen müssen.
Frau Präsidentin, ich warne eindringlich davor, mit Debatten über Abschiebung oder Grenzkontrollen der Bevölkerung suggerieren zu wollen, dass Migration durch diese Maßnahmen irgendwie regulierbar ist.
Es geht um das Thema Migration, was auch die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Und das hat damit zu tun, dass unser Land so wie ganz Deutschland insbesondere in den letzten Monaten eine hohe Aufnahmebereitschaft zeigt und mit dieser Aufnahmebereitschaft an seine Grenzen gerät.
anderen Seite irreguläre Migration zurückdrängen müssen und vor allem auch konsequent abschieben müssen, dass das schon funktioniert. Das funktioniert nicht gut genug. Und bei einer Gruppe, die die ganze Akzeptanz für alle anderen, und das ist die Mehrheit – die Mehrheit kommt her und hält sich an die Regeln, bringt sich ein, will eigentlich viel schneller arbeiten und ihren Beitrag leisten.
Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr in dem doch breiten politischen Spektrum zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Mir lag es am Herzen, dafür zu werben, dass nicht alles gleich wieder in Grund und Boden geredet wird, aber dass auch diejenigen – und ich erkenne das an, weil es die sind, die sich seit Langem einsetzen im Bereich „Flüchtlinge, Migration und auch Integration“ –, dass auch diejenigen sich öffnen für den einen oder anderen Vorschlag. Wer möchte, dass es in Deutschland weiter ein Grundrecht auf Asyl gibt, der muss auch da mithelfen, dass wir es praktisch hinbekommen. – Vielen Dank!
schen seit fast zehn Jahren ganz oben auf der Agenda. Mitunter wird es abgelöst von Themen wie Corona-Politik oder Energiepolitik, aber im Prinzip steht es unverändert oben auf der Agenda. Und ich bin überzeugt davon, das wird nicht von allein verschwinden. Ich kenne die These, dass das Thema Migration im Prinzip ein sozialpolitisches Problem ist. Würde man mehr Unterkünfte haben, hätte man mehr Lehrer, mehr Kitabetreuer, mehr Ärzte, dann würde sich niemand an der Zuwanderung stören. Und ich glaube aber, das ist ein fataler Irrglaube.
Und da ist zweitens das Gefühl, dass mit der Migration auch die Kriminalität steigt. Und ich möchte mit Ihnen jetzt nicht die PKS durchgehen, aber natürlich gibt es unter Migranten, speziell unter männlichen jungen Migranten, gewisse Häufungen, was Delikte angeht. Das ist eigentlich auch ziemlich unumstritten.
behagen, Unbehagen in einem Kontext, der mit Migration zu tun hat. Das alleine reicht heute, um medial verspottet zu werden, um als politisch fragwürdig und gestrig zu gelten.
Das exakte, so, wie Sie dieses dysfunktionale Asylrecht anwenden, ist es eine Geschichte, bei der kein Ende abzusehen ist. Bemerken Sie, dass das so nicht geht?! Denn das, was wir jetzt haben, ist doch alles voraussehbar geworden, wenn Migration nicht in einem vernünftigen Maße stattfindet, dass die Herkunftsgesellschaft das verkraftet, dass sie sich irgendwann assimilieren, so wie bei den Hugenotten, und sonst wie was, es sind Polen, die zugewandert sind. Ich sage immer, Deutschland in der Mitte Europas hatte immer Zuwanderer von allen Seiten.
wenn er auf der Flucht oder sonst wo ist, jetzt musst du wieder gehen. Nein, im Grunde ist die Politik doch die, dass Sie ohnmächtig reagieren auf die Fakten, die eine illegale Migration hier produziert.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Themen beschäftigen denn die Menschen hier zurzeit am meisten? Das sind, nicht nur nach Umfragen, sondern auch der Wahrnehmung, vor allem natürlich das Thema „Migration“ und leider auch wieder zunehmend das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Und da sind Sie einfach komplett weg von der Lebenswirklichkeit.
dass unser Land bei dem zentralen Thema „Migration und Asyl“ wieder mit einer Stimme spricht!
Digitalisierung, Entbürokratisierung, Dekarbonisierung, erneuerbare Energien, sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft, Migration und, und, und – wenn wir genau hinsehen, benutzen viele diese Themen weniger, um in diesen Fragen für unsere Bürger zu antworten und Orientierung zu geben, sondern wir gebrauchen und missbrauchen diese Themen für den politischen Diskurs unter uns. Wir vollziehen Machtspiele und Armdrücken, erhoffen uns dadurch Aufmerksamkeit und Zuspruch bei den jeweiligen Anhängern und Sympathisanten und verlieren scheinbar nebenbei das Ziel und unsere Aufgabe aus dem Sinn. Die Themen werden zu oft für eine möglichst zotige Debatte gebraucht, um nicht zu sagen missbraucht. Diese zu oft aggressive und verletzende Debatte soll dann auch noch als Beispiel positiv gelebter Demokratie herhalten, doch sie schadet ihr.
Migration. Sie wissen, das ist die Mutter aller innenpolitischen Probleme –
beispielsweise EU-Politik, Coronamaßnahmen, Zuwanderung, Migration. Sie
wurde jeder, der vielleicht eine stärkere Kontrolle der Migration gefordert
Deutschen sagen, wir müssen stärkere Kontrolle im Bereich der Migration
Fehler. Die reellen Fehler sind aber nicht die Migration oder die Erklärung,
Bereich Migration ausüben, ich bin aber dafür, dass Menschen arbeiten
Historisch gesehen ist die Geschichte der Migration in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte. Polnische Arbeitskräfte haben einen großen Anteil an der Industrialisierung und an dem Aufstieg des Ruhrgebiets, und sie sind geblieben. Die sogenannten Gastarbeiter aus Südeuropa und der Türkei haben nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder mit ermöglicht, und sie sind geblieben.
Armut oder übermäßige Migration –, der hat unser aller Wertschätzung verdient.
Alle Ihre Parteien zusammen haben zu verantworten, dass aus falsch verstandener Toleranz, Naivität und teilweise auch manifestem Hass auf das Eigene Migration völlig aus dem Ruder läuft und allenfalls noch notdürftig gemanagt werden kann.
Der Terrorangriff auf Israel, der schlimme Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, Rezession, Klimawandel, demografischer Wandel, Flucht und Migration – Die meisten Menschen empfinden die aktuelle Situation als Dauerkrise. Kein Wunder, dass „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023 ist!
Die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen haben ein großes Herz. Sie wollen auch in Zukunft Menschen helfen, die Schutz brauchen. Das kann nur dann gelingen, wenn wir uns nicht selbst überfordern. Das kann nur dann gelingen, wenn weniger Menschen in unser Land kommen, die zwar alle gute Gründe haben, für sich und ihre Familien eine bessere Perspektive zu suchen, die aber kein Recht auf Asyl haben. Deshalb muss Migration besser gesteuert und geordnet werden.
Die Bundesregierung kann beeinflussen, wer nach Deutschland kommt, und die Bundesregierung kann für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa eintreten. Auch sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen und Beschlüsse alleine werden nicht ausreichen, um irreguläre Migration zu beenden. Eben kam die Nachricht, dass selbst das Verabredete schon wieder auf der Kippe steht. Bringen wir es deshalb doch einmal auf den Punkt: Worum geht es? Es geht darum, dass wir auch in Zukunft den Menschen helfen können, den Menschen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft gut helfen können.
Es gibt natürlich noch eine ganze Menge an anderen Gründen, warum Wohnen immer teurer wird. Zum Beispiel ist es die gestiegene Nachfrage infolge der ungesteuerten Migration.