Es gibt natürlich noch eine ganze Menge an anderen Gründen, warum Wohnen immer teurer wird. Zum Beispiel ist es die gestiegene Nachfrage infolge der ungesteuerten Migration.
Sie vermischen in Ihrem Antrag viele unterschiedliche Dinge. Sie fordern, dass das Land NRW den Jesidinnen und Jesiden, denen ihr anerkannter Schutzstatus seitens des Bundesamt für Migration entzogen wurde, wieder zuzuweisen. Das geht überhaupt nicht, und eigentlich dürften Sie wissen, dass das nicht möglich ist.
Wir müssen schon im Blick behalten, worüber wir eigentlich reden. Im Bereich der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen liegen überhaupt gar keine Zahlen zu Jesiden vor. Weder die Statistik der Bundespolizei noch die Statistik der Internationalen Organisation für Migration weisen die Volkszugehörigkeit aus.
Vor dem Hintergrund des Völkermords an den Jesid*innen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine sogenannte Gruppenverfolgung der Jesid*innen im Nordirak festgestellt. Das führte zu einer fast hundertprozentigen Anerkennung. Die bloße Zugehörigkeit zu dieser religiösen Gruppe genügte bereits für die Feststellung des Flüchtlingsschutzes oder der Asylberechtigung.
In Ihrem Antrag fordern Sie nun die Landesregierung auf, Jesid*innen, denen ihr anerkannter Schutzstatus seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entzogen wurde, diesen anerkannten Schutzstatus wieder zuzuweisen. Ich muss Ihnen sagen – und das wissen Sie auch –, dass das nicht im Ermessen der Landesregierung liegt. Widerrufsprüfungen werden durch das BAMF vollzogen.
In den wichtigen Politikfeldern wie „innere Sicherheit“, „Migration“ oder „Energie“ lagen Sie in den letzten Jahren meistens falsch. Daher kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie die Schicksale von Menschen, insbesondere in Deutschland, nicht an Ihrer Brandmauer verbrennen, sondern treten Sie ein in einen konstruktiven Dialog und in einen Wettstreit um die besten Ideen, die unser Land wirklich nach vorne bringen, damit wir keine Lachnummer, sondern Vorbild für andere sind. – Vielen Dank.
Aber die AfD findet es wichtiger, sofort nach Einsparungen zu suchen, und nimmt dabei Bereiche in den Blick, die sie „ideologische Politikmaßnahmen“ nennt. Sie erwähnt dabei explizit die Migration, das Klima und die EU. Weiterhin schlägt der vorliegende Antrag vor, dass 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Aktuell ist es so, dass nur diejenigen Grundsicherungsbezieher einen Freibetrag erhalten, die mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können.
der Sicherheit, des Klima- und Umweltschutzes und der Migration? Wir brauchen in vielen Fragen globale Antworten und ein starkes Europa für Kooperation und Verhandlungen auf Augenhöhe.
Wir, die demokratischen Parteien, sind deutlich gefordert, die Bedeutung der Migration und die Leistungen von Migranten für dieses Land anzuerkennen. Denn sonst würde unser Land nicht funktionieren, sonst hätten wir nicht diesen Wohlstand in unserem Land.
Wenn ich mir die demografische Entwicklung anschaue, stel le ich fest: Das geht doch gar nicht ohne Migration. Deshalb ist es notwendig, deutlich zu machen, worum es geht. Es geht darum, dass unser Land offen ist für die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen,
Auch beim umstrittenen Thema Migration ist doch klar: Zuwanderung ist eine Chance, ohne die unser Land schon lange nicht mehr funktionieren würde und in Zukunft auch nicht funktionieren wird. Aber wir müssen die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewinnen.
Wir müssen die Migration spürbar senken, um unsere Kommunen, Schulen und Kindergärten zu entlasten. Wir müssen Härte zeigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten begehen und Terror verbrei
Sie haben jetzt die Chance, klarzumachen: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir lösen die Probleme, die damit zusammenhängen, aber wir lösen sie gemeinsam - ohne Ausgrenzung. Schluss mit den vergifteten Debatten zur Migration, die politisch den Falschen hilft und Millionen im Land zu Problemen degradiert! Senden Sie deshalb ein Signal an die Menschen, die sich hier im Land Sorgen machen: Ihr gehört dazu, wir gehören zusammen!
Ich frage nur, weil bei Ihnen im Programm zu lesen war: „Wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz.“ Keine Begrenzung vorgesehen! Sie fordern einen erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Oder auch: Die CDU steht für „eine Politik der Ausgrenzung“. Sie „gefährdet … den sozialen Frieden und stellt sich gegen die moderne Gesellschaft.“ Gemeint ist bei all dem die Migration: Keine Begrenzung, alle sollen rein.
Ich stelle aber auch fest: Über 30 Gesetze, die wesentliche Teile von Migration, von Wirtschaft, von Arbeit, von Energie, von Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger umfassen, hätten wir schon umsetzen können. Aber die CDU hat das aus wahltaktischen Gründen allesamt blockiert.
Das Stichwort „Europa“ führt zu einem letzten Punkt im gleichen Zusammenhang. Ich bin der festen Überzeugung: Bei dem Thema Migration und Zuwanderung, das unsere Gesellschaft derzeit wirklich spaltet, ist ein starker Kompromiss aus der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft möglich.
Kommen wir erst einmal zur Kausalitätslüge „Migration und Gewalt“. Die AfD behauptet, der Ausländeranteil unter Tatverdächtigen sei 2023 gestiegen, und verknüpft dies mit illegaler Massenmigration. Diese Darstellung verletzt allerdings grundlegende Prinzipien kriminologischer Forschung. Das Bundeskriminalamt weist in seinem jüngsten Bericht nach, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland seit 2015 um 12 % gesunken ist -- trotz gestiegener Zuwanderungszahlen. Entscheidend sind in Wirklichkeit sozioökonomische Faktoren. In Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit zum Beispiel liegt die Gewaltrate laut dem Institut für Wirtschaftsforschung unabhängig von der Herkunft der Bewohner um 63 % höher.
Sie nehmen Zahlen und sagen, dass 68 % der Messertäter deutsche Staatsbürger waren. Das bedeutet aber, dass 32 % ausländische Staatsbürger waren, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 12 %. Vielleicht hat es doch mit der Migration zu tun. Machen Sie hier einmal Ihren Taschenrechner auf!
Ich bin mir sicher, gleich wird wenigstens die CDU wieder auf das Thema „Migration“ abheben. Dabei ist doch „Arm oder reich?“ die entscheidende Frage.
Auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern Anfang November hat man sich auf Eckpunkte zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geeinigt. Dabei hat Berlin neben der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen auch einen umfänglichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung illegaler Migration zugesagt. Ich füge hinzu: Das ist auch dringend erforderlich, um endlich wieder mehr Steuerung und Ordnung ins Migrationssystem zu bekommen.
Ist das eigentlich der erste Antrag der schwarz-grünen Koalition im Bereich der Migration? Ich kann mich zumindest an keinen anderen erinnern. Es ist aber schon ein Eingeständnis Ihrer eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das wird so nicht reichen.
„Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“
Deutschland wird in Italien als Bremser, Bedenkenträger und Anreizgeber bei der illegalen Migration betrachtet. Ja, dieser Vorwurf ist aufgrund der von italienischen Gerichten dokumentierten Zusammenarbeit von deutschen NGOs mit Menschenhändlern evident. Anstatt Italien bei einer Seeblockade zu unterstützen, die Menschen an die Ausgangshäfen zurückzubringen, und sich auf die Hilfe vor Ort zu
Wir alle erinnern uns noch an die Bilder an der Grenze zwischen Belarus und Polen, die vor etwa zwei Jahren um die Welt gingen, und wir haben gesehen, dass erst vor Kurzem Finnland die Grenzübergänge zu Russland geschlossen hat, um weitere Migration über Russland nach Finnland zu erschweren. Und auch wir in Deutschland haben ja wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt, gerade wegen dieser neuen Migrationsrouten.
Nun kommt ausgerechnet diese AfD an und stellt hier im Landtag in Nordrhein-Westfalen einen Antrag zum Umgang mit Migration. Ausgerechnet Sie! Was erlauben Sie sich eigentlich hier?
Wenn Sie das verstehen, will ich Ihnen eines ganz klar sagen: Die Menschen in Städten wie in Gelsenkirchen sind überwiegend Migranten, die ihre Stimme der AfD geben. Das sind Menschen wie ich, die genauso denken wie ich, die wie ich für dieses Land immer noch viel Respekt empfinden und Dankbarkeit zeigen wollen, indem sie sagen: Ich wähle inzwischen die AfD, weil ich nicht mehr nachvollziehen kann, wie die SPD diese Form der heutigen illegalen Migration unterstützt, die nur noch mit einem Wort beschrieben werden kann: Das ist nämlich pure Undankbarkeit.
Anstatt also die Debatte auf die ca. 9 % der Geflüchteten ohne Bleibeperspektive zu fokussieren oder eine ominöse Größe durch die Verwendung des Begriffs „irreguläre Migration“ zu suggerieren, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Wie gelingt uns das Ankommen der Menschen, die zu uns kommen? Und wie können wir zu unser aller Wohl Potenziale nutzbar machen?
Um einmal Licht ins Dunkel zu bringen, was eigentlich „irreguläre Migration“ meint: Mit Stand Dezember 2022 gibt es genau 304.308 dokumentiert ausreisepflichtige Personen – das ist die Größe, über die wir reden. Darunter fallen abgelehnte Asylbewerber*innen, ausländische Studierende, Arbeitnehmer*innen und Tourist*innen, deren Visum abgelaufen ist.
Ich kann Ihnen sagen, wie man es anders machen kann. Wir von der FDP haben noch in der letzten Plenarwoche einen umfassenden Antrag zur Ordnung der Migrationspolitik eingebracht. Vielleicht haben Sie ihn übersehen, ich empfehle die Lektüre von Drucksache 18/6840. Das ist unser Antrag mit dem Titel „Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren“. Darin finden Sie eine Fülle von Vorschlägen, die mit geltendem Recht vereinbar sind, das Migrationssystem aber effektiv ordnen.
Selbstverständlich brauchen wir in der Migrationspolitik nachhaltige und dauerhafte Lösungen für Migration. Wir als Land sind Teil einer Verantwortungsgemeinschaft. Lösungsansätze zur Stärkung von Steuerung und zur Entlastung der Kommunen sind beispielsweise Migrationsabkommen, die Sie allerdings auch ablehnen.
ich hab es vorhin gesagt, 30 Prozent, für 30 Prozent der Menschen in diesem Land ist Migration das Thema Nummer eins in der Politik –,