Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen – wie ich es gerade vorgetragen habe – zu entlasten, um aber auch die Akzeptanz
für unsere humanitäre Verantwortung für den Freistaat Sachsen und für die Schutzbedürftigen weiter zu erhalten. Deshalb ist ordnungspolitisch erkennbar: Irreguläre Migration muss klar begrenzt werden.
Humanität und Ordnung bedeutet für uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das zu sichern, ist Hauptaufgabe unseres Staates, und dieser Verpflichtung kommen wir als CDU nach. Als CDU stehen wir für Humanität und Ordnung und erteilen all jenen eine Absage – das sage ich sehr deutlich –, die einseitig gegen Migranten hetzen und statt Humanität Remigration predigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die jegliche ordnungspolitische Notwendigkeit der Steuerung von Migration negieren, ohne Rücksicht auf Kapazitäten und Stabilität unseres Gemeinwesens.
Das wird nicht nur an unserem Handeln in der letzten Legislaturperiode deutlich, sondern auch im neuen Koalitionsvertrag. Die Begrenzung irregulärer Migration hat verschiedene Elemente. Es gibt nicht diesen einen Masterplan. Deshalb fordern wir – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten – die Verstetigung der Grenzkontrollen, so wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Wir bekennen uns dafür, diese so lange fortzuführen, bis auf europäischer Ebene ein klarer Kompass gefunden wurde.
MPK, Innenministerkonferenz, lieber Herr Lippmann, es war ein Thema in der MPK und nicht nur in der Innenministerkonferenz. – Deshalb müssen wir auch die Schleierfahndung intensivieren, und wir konnten im Koalitionsvertrag die sächsische Grenzpolizei verankern. Das war uns als CDU ein sehr wichtiges Anliegen. Das ist unser Beitrag, einer dieser Bausteine, um irreguläre Migration zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann sagen Sie noch: Alle sollen jetzt künftig integriert werden. Dass Asyl ein Recht auf Zeit ist, haben Sie nicht genannt. Irreguläre Migration – das verkünden Sie jetzt – soll systematisch reduziert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Was aber dort nicht steht, ist, wie dieses System aussehen könnte. Nichts haben Sie dazu gesagt. Auch in der Debatte hier habe ich nichts davon gehört.
Meine Damen und Herren! Für uns ist Folgendes klar: Eine ungesteuerte Migration nach Europa kann nicht die Lösung sein, das Elend in der Welt zu beseitigen.
Man kann damit einem Bruchteil helfen. Man wird der Masse nicht helfen können und noch nicht einmal den Ärmsten der Armen, die sich eine solche Migration nach Europa nicht leisten können.
Was wir aber mit einer irregulären Migration erreichen können, ist eine Überforderung der Kommunen, eine Überforderung unserer Daseinsvorsorge, eine Überforderung unseres Bildungssystems, die Heraufbeschwörung von
Deshalb für uns: Irreguläre Migration muss bekämpft und begrenzt werden. Dabei sind wir im Unterschied zur AfD völlig auf der Seite derer, die sagen: Wir müssen das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten. Wer verfolgt wird, hat das Recht auf Schutz, und das muss auch so bleiben.
Irreguläre Migration zu bekämpfen ist für uns nichts anderes als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Um dies durchzusetzen, bedarf es der Verstetigung von Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren im Inland und eine konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Titel der Aktuellen Debatte gern einen Untertitel hinzufügen: Sachsen bleibt human, eröffnet Bleibeperspektiven für geduldete Menschen und steuert die Migration nach Sachsen besser.
Das Grundrecht auf Asyl ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Nazidiktatur. Darum ist es aus SPD-Sicht wichtig, dass sich auch die sächsische Landespolitik dazu bekennt. Dennoch wollen wir Migration nach Sachsen besser steuern. Fakt ist: Sachsen muss weltoffen sein, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Abschottung oder Vergrämung sind dabei kontraproduktiv.
Zur besseren Steuerung von Migration gehört aber auch: Personen, die kein Bleiberecht haben und nicht geduldet werden, müssen unser Land verlassen – am besten durch freiwillige Rückkehr.
Wenn wir über Migration sprechen, müssen wir dabei die Lebenssituation der Menschen in den Blick nehmen – derer die zu uns kommen, und derer, die schon länger bei uns leben. Wenn uns das gelingt, sind wir einem gesellschaftlichen Konsens um einiges näher. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag seinen Beitrag dazu leisten wird.
Ich möchte kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Wippel eingehen: Herr Wippel, wenn Sie hier von kleinen schwarzen blau lackierten Katzen gesprochen haben, dann habe ich gesehen, wie substanzvoll Ihre Beiträge sind, wenn Sie so etwas ins Schaufenster gestellt haben. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag würde nichts zum Thema Asyl und Migration drinstehen.
Das Thema Asyl und Migration können wir nicht nur im Freistaat Sachsen lösen. Viel Kompetenz liegt beim Bund.
Hierzu bedarf es der Stärkung von Frontex, den Ausbau zu einer echten Küsten- und Grenzpolizei mit entsprechend hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Hierbei müssen wir den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Frontex ist ein ganz wichtiger Baustein, damit wir die Außengrenzen schützen und illegale Migration verhindern oder minimieren.
Das Themenfeld Asyl und Migration ist untrennbar mit Integration verbunden. Hier ist unsere Position sehr klar. Die Integration in die Gesellschaft verläuft im Wesentlichen über zwei wichtige Zugänge. Das Kernelement, der wichtigste Schlüssel, ist das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sind schnelle Entscheidungen im Asylverfahren und schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen notwendig. Dafür müssen wir die Kapazitäten nach oben fahren. Ebenfalls notwendig ist eine stringente Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Wir steigern die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeitnehmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum heutigen Debattentitel ist schon viel gesagt worden. Aber ich sage es doch noch einmal: Ob man die Begriffe Humanität und Ordnung unter den Begriffen irreguläre Migration und Unterstützung von Integration zusammenbringen sollte, weiß ich nicht. Eigentlich passt das nicht richtig zusammen.
Der Begriff irreguläre Migration ist heute mehrfach erklärt worden. Es handelt sich um Menschen, die sich in Deutschland nicht entsprechend unserer Gesetze aufhalten. Es gibt hier nur eine Handlungsoption, nämlich: dass der Staat und die zuständige Exekutive hier handeln müssen und rechtmäßige Zustände herstellen sollen.
Anders ist das für die reguläre, die legale Migration. Selbstverständlich sollten der Staat und unsere Gesellschaft Interesse an der Integration dieser Menschen haben.
Denn meine Schwierigkeit ist: Wenn ich über Migration rede, bin ich immer im ordnungspolitischen Teil. Den humanitären Teil finden wir sehr stark bei Frau Köpping. Ich gelte dann immer als der Beelzebub, während Frau Köpping als weißer Engel erscheint.
Zweitens. Wir müssen die irreguläre Migration weiter reduzieren. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen.
des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Wir haben in diesem Jahr 236 000 Asylanträge verzeichnet. 700 000 Asylbewerber sind seit 2022 nach Deutschland gekommen, zudem 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ist mittlerweile die weltweit größte Asylbehörde.
Das ist der schlimmste Befund an dem Ganzen. Wir schädigen eigentlich diejenigen, die hierbleiben dürfen. Deshalb müssen wir unkontrollierte Migration zurückdrängen.
Wir haben ein Kriminalitätsproblem. Auch deshalb ist die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Die Einführung der Grenzkontrollen war absolut richtig, aber nur ein erster Schritt. Wir haben in diesem Jahr 28 % weniger Asylanträge in Sachsen verzeichnet, auch in ganz Deutschland liegt der Rückgang in diesem Bereich. Wir spüren es in den Aufnahmeeinrichtungen.
Das wollen wir ermöglichen. Ich verweise insoweit auch auf den Bund. Deshalb habe ich beim BAMF die Forderung erhoben, das Förderprogramm REAG/GARP auch für Syrien wieder aufzunehmen. Wie ich gestern gelesen habe, plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das auch. Wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, auch nach Syrien. Das gilt für uns für Straftäter, meine Damen und Herren. Das fordere ich nicht erst seit dem Assad-Sturz öffentlich, sondern seit Dezember letzten Jahres. Deshalb erneuere ich meinen Appell an die Bundesregierung, die Rückführung straffälliger Afghanen und Syrer in ihr jeweiliges Herkunftsland fortzusetzen bzw. die Rückführung nach Syrien wieder aufzunehmen. Wer dazu noch etwas an Informationen braucht, dem empfehle ich das Urteil des OVG Münster aus dem Juli 2024. Die Begründung des Urteils ist ein 20-seitiger Beitrag, warum es gehen kann.
Das Thema Migration ist hoch umstritten, wir haben es geeint. Herzlichen Dank an die Sozialdemokraten: Es war hart, aber es war dennoch wichtig. Wie wir es gemacht haben, Herr Pallas, Frau Koch, ist ein Signal an dieses Parlament. Konsultation, Konsens – das ist das, was dieses Parlament können muss, und das erwarten die Bürger.
und Chancen einer seriös gesteuerten Migration die Schaffung einer Basis für die Deckung des Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfes vieler Unternehmen in Deutschland.
genau in diesem Zusammenhang bei entsprechenden Maßnahmen oder Beschlüssen zur Migration.