Der staatliche Kontrollverlust bei der Einwanderung, die vielfach mit Händen zu greifende Unordnung und die Unklarheiten bei der Migration bieten dann leider auch fruchtbaren Boden für illegale Aktivitäten. Da müssen wir ran. Da muss auch diese Landesregierung dran. Frau Ministerin, Sie kennen im Grunde die Probleme gerade in den Städten und Gemeinden. Die kommunalen Ausländerbehörden sind teilweise stark überlastet; viele Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen fahren, wenn man ehrlich ist, auf der letzten Rille.
Ich will aber deutlich sagen: Wenn Sie anfangen, in diese Richtung zu gehen, dann können Sie auch mit uns als FDP, mit den Freien Demokraten, rechnen. Sie wissen, wir setzen uns entschieden für mehr Ordnung in der Migrationspolitik ein und unterstützen legale Einwanderung für Arbeitskräfte, um irreguläre Migration zu reduzieren. Das heißt dann aber eben auch: Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, keine riesengroßen Schlupflöcher, kein Asylmissbrauch, klare Kante gegen Kriminelle und stattdessen effektivere Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung
Ihre Argumentation, mit der Einführung einer Bezahlkarte würde eine irreguläre Migration begrenzt, ist schlichtweg falsch. In der Migrationsforschung ist man sich mittlerweile weitestgehend darüber einig, dass das Modell der Pull-Faktoren in der Realität nicht haltbar ist. Die Schleuserkriminalität wird dadurch ebenso wenig bekämpft, weil die Schleuser vor Antritt der gefährlichen Flucht und nicht nach der Ankunft im sicheren Herkunftsland bezahlt werden.
Migration und die damit verbundenen Prozesse zu strukturieren, ist eine Daueraufgabe. Aber in der letzten Legislaturperiode wurde dieses Thema
Hendrik Wüst hat das Land unsicherer gemacht. Seine eigenen Zahlen beweisen es. Der Merkel-Anhänger und Ricarda-Lang-Freund steht weiterhin für ungeschützte Grenzen, ungesteuerte Migration und totales Abschiebeversagen.
Die Statistik weist jedoch in der Tat drei Problembereiche aus: eine gestiegene Kriminalität bei ausländischen Tatverdächtigen, dass die Täter immer jünger werden und dass Gewaltdelikte weiter zunehmen. Einfache Antworten gibt es darauf nicht; es sei denn, man ist bei der AfD. Dafür kann es die unterschiedlichsten Ursachen geben: Krieg, Krisen, Inflation, Migration, natürlich auch Coronafolgen, um nur einige zu nennen.
Welches Kriterium legen Sie der Analyse dieser Zahlen zugrunde? Das Geschlecht, die Form der Teilhabe, die Bildungschancen, die man als Kind hatte, der Verdienst der Eltern, der Sozialraumindex, ob der Mensch in Arbeit ist oder nicht – all das wären richtige Kategorien. Stattdessen nehmen Sie die eine Kategorie „Nationalität“ und vermischen das noch mit dem Kriterium „Migration“.
Dafür brauchen wir mehr Steuerung und Ordnung bei der Migration, Rückendeckung für unsere Polizei und ebenso eine Stärkung der Justiz. Die aktuell rund 250.000 offenen Ermittlungsverfahren und die fehlenden Staatsanwälte unter Schwarz-Grün können wir uns nicht leisten.
Zugleich befinden sich nach Angaben des Bundesamts für Migration rund 200.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland und beziehen hier Bürgergeld, obwohl Kiew sie zur Rückkehr aufgefordert hat. Ich kann das verstehen, aber passt das zusammen – einerseits die Kriegstrommel gegen Russland rühren und andererseits denen, die ihr Land verteidigen müssten, hier ein gemütliches Zuhause gewähren?
Diese Abstiegsängste und Sorgen werden natürlich von Populisten und von Demokratiefeinden genährt, und zwar aktiv im Alltag, aber natürlich auch online. Dahinter stecken oft die Sehnsüchte nach den wenigen einfachen Antworten, die alles wieder besser machen, wenn es um die Zukunft des Arbeitsplatzes, um die Energieversorgung oder um die Herausforderungen im Klimaschutz oder bei der Migration geht.
Mit Statistiken, also objektiver Wahrheit, hält man sich dagegen gar nicht erst auf. Man schiebt sie beiseite und berichtet, reagiert und regiert nur nach ideologiegetriebenem Narrativ – die heilige Einfalt. Ob Corona, Migration oder Kernkraft, immer besteht dasselbe Muster: Während dieser Ereignisse gibt es nur eine angebliche Wahrheit. Wenn sich diese als völlig daneben herausgestellt hat, dann soll auch danach nicht mehr darüber gesprochen werden: Stellen Sie ja nichts infrage, Sie Nazi. Wir haben immer recht, und wenn nicht, dann auch. Das ist grotesk!
Herr Ministerpräsident, machen Sie in diesem Land bitte eine Politik, die Probleme löst, von der Familien- und Bildungspolitik über die Innenpolitik bis zur drängenden Frage der Migration. Setzen wir gemeinsam auf Bildung. Stärken wir den Rechtsstaat. Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir als FDP stehen da als verlässlicher Partner an Ihrer Seite und werden Sie unterstützen.
Damit kommen wir zur nächsten Kausalität, die Sie vollständig ausblenden, zum Beispiel auf den 64 Seiten „Lagebild Islamismus“: Es ist – wer hätte das gedacht? – die Migration. Ja, wir wollen diese Kalifatsgruppen wie „Muslim Interaktiv“ oder „Generation Islam“ verbieten. Sie aber werden unseren Antrag dazu heute wieder ablehnen.
Ja, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und ich werde immer dafür streiten, dass das so ist. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine geordnete Migration. Aber es muss unmissverständlich klar sein, Integration ist eben auch keine Einbahnstraße. Menschen, die zu uns kommen, müssen bereit sein, sich auf unsere Kultur und auf unsere Freiheiten einzulassen. Ich finde, das müssen wir auch aktiv einfordern.
Das sehen nicht nur wir so. Selbst der von Linken dominierte Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert das Vorhaben deutlich. Wenn der Doppelpass zur Regel wird, dann werde – ich zitiere –
Diese Reform ist auch deswegen längst überfällig, weil wir international um Fachkräfte konkurrieren. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Einbürgerungsfristen steigert die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das behaupte ich nicht einfach so, sondern das steht auch in der jüngsten Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration.
Das wurde sogar noch verschärft, indem nun Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung nicht mehr für alle Antragsstellenden möglich sein sollen, was vor allem aufstockende Rentner und Rentnerinnen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und die Care-Arbeit immer noch überwiegend leistende Frauen treffen wird. Das haben wir kritisiert, dass hat die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte kritisiert, und nun fordert auch die AG Migration der SPD eine Änderung. Macht bitte weiter Druck gegen diese unsoziale Diskriminierung!
Des Weiteren haben Sie mit Ihrer Wir-haben-PlatzKamarilla den massenhaften Zuzug von illegaler Migration verursacht. Dafür gehören Sie eigentlich auf die Anklagebank.
Unsere Sicherheit nach innen und außen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, und zwar in vielen Facetten. Zum einen gilt dies natürlich bei der unkontrollierten Migration. Gemeinsame Außengrenzen müssen gemeinsam europäisch geschützt werden. Eine rein nationale Grenzkontrolle ist der völlig falsche Weg. Oder wollen wir etwa Schlagbäume zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden? Ich möchte das nicht.
Klar ist auch, dass sie weiterhin Unterstützung brauchen und ob der großen Zuwanderung an ihre Grenzen kommen. Wir müssen alles dafür tun, dass illegale Migration gestoppt wird, damit wir uns in den Kommunen, im Land und auch im Bund darauf konzentrieren können, denjenigen zu helfen, die schutzbedürftig sind und eine Perspektive auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben.
Fakt ist: Unsere Kommunen stehen vor unfassbar großen Herausforderungen bei der Integration und bei der Unterbringung von Menschen im Zuge der Migration. Das haben wir hier oft genug thematisiert, und es ist gerade auch noch mal deutlich geworden. Das betrifft auch die Zuwanderung aus Südosteuropa. Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie sind Bürger der EU und können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten.
Ich kann das kurz auflisten: Der Straftäter hatte vor Einreise bereits einen Asylantrag in Bulgarien gestellt. Deutschland war für die Person also gar nicht zuständig. Und das Sicherheitsreferat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, es hat dem Fall hohe Priorität beigemessen, und auch Innenminister Pegel hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Trotzdem wurde der vom
ich mag differenzierte Betrachtungen, ich halte die auch aus –, und ja, dann kommt mit 770 Tatverdächtigen eine nationale Gruppe aus einem der sehr großen Herkunftsländer von Flucht, Migration und Asyl.
Zu guter Letzt werden Sie einige Klarstellungen finden. Ich weiß auch, dass noch mal speziellere Fragen gewünscht sind, werbe für Folgendes: Die Kommunalverfassung ist quasi die Grundordnung der kommunalrechtlichen Organisation. Alles, was an fachlichen Wünschen dort aufgenommen werden soll, bitte ich Sie, nicht aufzunehmen, weil Sie sonst demnächst das gesamte Sozialrecht, das gesamte Jugendrecht … Sie können künftig alles in die Kommunalverfassung schreiben, weil natürlich ganz viele Dinge kommunale Berührungen haben, aber weder die Frage, wie ich und in welchem Umfange Flucht und Migration in den kommunalen Aufnahmemöglichkeiten für möglich halte, noch die Frage, wie stark ich dann eben auch mit Klimaschutz, Energiewende und ähnlichen Themen zu tun habe – wenn Sie zu viele Fachthemen dort hineinpacken, entleeren Sie zum einen die Fachgesetze, überfordern aber auch die Kommunalverfassung.
Frau Ministerin, Sie führten aus, dass ganz viele Regionalschullehrer sozusagen wechseln oder sich quasi für das Referendariat Gymnasiallehrer aussuchen. Die Zahlen bestätigen das, da haben Sie völlig recht. Die Lehramtsstudenten stimmen mit den Füßen ab. Meines Erachtens ist das dadurch natürlich auch begründet, dass an den Regionalschulen es immer schwieriger wird, sozusagen den Unterricht durchzuführen. Migration spielt eine Rolle,
trag, der sich erneut mit dem Thema Migration beschäftigt. Wir sollten hier aber alle auch noch die gebotene Aufmerksamkeit genau diesem Thema zuwenden, ganz einfach deshalb, weil viele, viele Bürger in der Region und viele, viele Bürger Dabels selber dieses Thema mit Erwartungen und mit Emotionen auch derzeit bewegt und die Menschen natürlich auch erwarten, dass ein Landtag sich mit solch einem Thema dann auch ernsthaft beschäftigt und hierzu diskutiert.
Vielen Dank, Herr Minister! Sie sprachen in Ihrem Redebeitrag davon, dass es natürlich auch ein gewisses Konglomerat von Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene bedeutet, diese Migration zu begrenzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird in Berlin entschieden und bis zu einem gewissen Grad auch hier in Schwerin. Die politischen Entscheidungen, so, wie sie hier gerade laufen, gerade auch in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik, halte ich für falsch. Ich halte es für falsch, dass Migration nach Deutschland nicht besser gesteuert wird.
Das Thema, das Thema „Migration und Integration“ ist viel zu sensibel, um hier im Plenum oder draußen auf den Straßen in Dabel auf dem Rücken Schutzsuchender billigen Kommunalwahlkampf zu betreiben.
und zwar vor allem ein kommunikatives. Und ein weiteres besteht darin, dass Zuwanderung und Migration immer mehr auf Vorbehalte und eben auch teilweise auf Ableh
Lassen Sie uns die Wasserköpfe in den Ministerien reduzieren. Bei den Kosten der Migration sollten wir auf das bundesgesetzliche Mindestmaß gehen. Freiwillige Sonderleistungen des Landes für Migranten sind einzustellen.