Dabei lehrt ein Blick nach München, Jena und Köln, wie es geht. Nur innovative Wissenschaft macht Standorte zukunftsfähig. Nur breite Kooperation gut ausgestatteter Hochschulen mit der Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Nur enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft stärkt den Standort Hamburg. Ziel muss es sein, an den Hochschulen und vielfältigen Instituten in Hamburg viel mehr niederschwellige Angebote zu machen, die Freiraum für Projekte und Geschäftsideen in der Findungs- und Gründungsphase erleichtern. Wir brauchen ein ortsnahes Angebot für Studenten und Beschäftigte der Institute, um sich weiter entfalten zu können.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! In dieser Debattenanmeldung wird so getan, als ginge es darum, dass die rot-grüne Regierung keinen Plan und kein Ziel hätte. Einmal abgesehen davon, dass wir bereits gehört haben und sicher noch weiter hören werden, dass dem nicht so ist, müssen wir hier doch auch stattdessen darüber sprechen, welche Pläne und welche Ziele relevant sind. Wichtig dabei festzuhalten: Wissenschaft ist kein Dienstleister für die Wirtschaft, freie und verantwortungsvolle Wissenschaft ist Anker unseres gesellschaftlichen Lebens. Das äußert sich im demo
Erstens, das hat meine Vorrednerin, Frau Block, schon wunderbar herausgestellt: Für die rot-grüne Regierungskoalition sind Wissenschaft und eine auskömmlich finanzierte Grundlagenforschung ein Wert an sich. Und zweitens: Gerade weil dieser Senat begriffen hat, dass eine moderne Wirtschaft von einer solchen auskömmlich finanzierten Wissenschaft abhängt, verfolgt die rot-grüne Regierungskoalition eine konsequente Investitionsoffensive an den Hamburger Hochschulen. Wir investieren in die Ideen, die unsere Stadt in die Zukunft bringen.
In Bezug auf das, was bei der Technologie- und Wissenschaftsförderung gut läuft, wurde vieles gesagt. Das alles möchte ich jetzt gar nicht wiederholen. Auch wenn man Wirtschaft und Wissenschaft als getrennte Bereiche sehen kann, brauchen wir die Wissenschaft für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftswelt, denn die sozial-ökologische Transformation – mittlerweile sollte dieser Begriff niemandem mehr neu oder unbekannt sein –
kratischen Meinungsstreit dadurch, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Richtschnur und Orientierung guter Politik sind. Grundlage für das Vertrauen in Wissenschaft sind neben so etwas wie Grundwissen über wissenschaftliche Herangehensweisen auch die hohen Standards wissenschaftlicher Arbeit. Diese Standards zu etablieren und Erkenntnisse zu überprüfen ist Aufgabe der Gemeinschaft der Wissenschaftler:innen. In allen Disziplinen müssen gesellschaftliche Machtverhältnisse hinterfragt werden können und Vielfalt in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen möglich sein. Politik kann das dann mit ermöglichenden Rahmenbedingungen unterstützen. Dazu gehört auch, dass endlich überall ankommt, dass Wissenschaft eben genau nicht einen 1:1-Output braucht, denn zur Entstehung eben dieser wissenschaftlichen Ideen, Problemanalysen und Szenarien sind freies Denken und Experimentieren auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck die Basis. Herr Tode hatte das gerade noch mit anschaulichen Beispielen unterlegt.
Herr Professor Wiese, ist Ihnen bekannt, dass in Hamburg laut OECD-Studie die Wirtschaft weit unter Bundesdurchschnitt in entsprechende Forschung und Entwicklung investiert, und meinen Sie nicht auch, dass Wissenschaft und Wirtschaft dann Hand in Hand gehen sollten? Aber dazu gehört eben auch, dass die Wirtschaft mitinvestiert. Und wenn Sie Hamburg mit Rhein-Main oder möglicherweise auch mit Süddeutschland vergleichen: Wissen Sie auch, dass dort andere DAX-Unternehmen sind, die möglicherweise andere Finanzkräfte haben? Also wir fragen: Wenn Sie eine Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft haben wollen, was ist dann Ihre Antwort darauf, dass wir hier von der Wirtschaft eben noch lange nicht das haben, was in anderen Bundesländern erfolgt?
Erst gestern haben wir hier über gute Arbeit in der Wissenschaft diskutiert, und - bei allen Differenzen darüber, an welcher Stelle vielleicht mehr oder weniger möglich gewesen wäre - ich habe die Debatte und den Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ so verstanden, dass die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen, BVB / FREIE WÄHLER und wir ein Interesse haben, nämlich die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und demokratischer Mitbestimmung an den Hochschulen und in den Wissenschaftseinrichtungen.
Während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, wird auch die Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin immer lauter. Das sind Ihre Kritiker, Herr Kretschmer! Es sind nicht die Politiker der AfD. Hören Sie auf die Wirtschaft, auf die Wissenschaft und Medizin!
Ich glaube, Sie verwechseln hier Wissenschaft mit Politik. Politik basiert natürlich auf Erkenntnissen der Wissenschaft, aber bestätigt sie nicht. Das ist nicht nötig. Mit demselben Anspruch könnten wir hier einen Antrag vorlegen und sagen: Wir stellen als Landtag gemeinsam fest, dass das Virus des Rechtsextremismus in bestimmten Teilen der
sind auch wieder alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt den Ausschuss auch beschickt mit diesem zweiten Antrag. Jetzt kommen wir zum weiteren Überweisungswunsch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer den Antrag in Drucksache 7/6823 dorthin überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Gab es jetzt noch woanders vereinzelte Stimmen oder nicht? Die Gruppe der FDP stimmt auch für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gibt es Gegenstimmen? Etwas unentschlossen. Ich muss es noch auszählen, wenn ihr jetzt weiterhin so zögerlich mitmacht. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Jetzt kann ich tatsächlich nicht so ohne Weiteres sagen, was jetzt die Mehrheit war.
Die Empathie für politische Abwägungen – das werden die meisten hier im Raum bereits bemerkt haben – sinkt auf beiden Seiten spürbar. Die einen verweisen auf die Wissenschaft und meinen damit die Virologie, die anderen verweisen auf die Wissenschaft und meinen damit die Aerosolforschung, Statistik und die Sozialwissenschaften.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Herr Lafontaine, es macht mit Sicherheit an dem Status insgesamt etwas aus, dass sich Ungeimpfte häufiger testen lassen als Geimpfte. Ich glaube trotzdem nicht, dass es der alleinige Ausdruck in den unterschiedlichen Zahlen ist, sondern wir reden hier von Infizierten, nicht von Getesteten, sondern von tatsächlich festgestellten Infizierten. Dieses Spiel treiben Sie gerne: Sie nutzen die Wissenschaft, wenn es Ihnen gefällt, und wenn nicht, lassen Sie die Wissenschaft außen vor. Sie machen das mal so, mal so. Vorhin sagten Sie, das sehen Wissenschaftler so. Auf der anderen Seite raten unsere Wissenschaftler, das RKI, alle zurzeit davon ab auch im Hinblick auf die bevorstehende Herbstund Winterphase -, komplett aus den Regularien, aus den Maßnahmen auszusteigen. Jetzt müssten Sie erklären, wann wir auf die Wissenschaftler hören sollen und wann nicht. Denn man sollte nicht nach dem Motto „mal so, mal so“ vorgehen.
Zur Position in der Sache. Fridays for Futur sagt: Hört auf die Wissenschaft! Dazu kann ich nur sagen, dass wir dann auch auf die Wissenschaftler hören müssen, die in der Szene das meiste Gewicht haben. Und das sind natürlich die Klimawissenschaftler, wenn es darum geht, den Klimawandel zu erkennen. Auf der anderen Seite, wenn es darum geht, gefährliche Gase wie Methan, CO2 et cetera zu verknappen, dann höre ich doch auf die Wissenschaft, die dafür gemacht ist, mit Knappheiten umzugehen, und das ist nun einmal die Ökonomie.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, und dazu hat die NRW-Koalition im letzten Jahr beispielhaft den Antrag „Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten“ eingebracht. Und auch mit dem Antrag „Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen“ hat die NRW-Koalition bereits Sorge dafür getragen, dass – ich zitiere – „beim Aufbau des Instituts für Digitalisierungsforschung die Erforschung und Anwendung zu diskriminierungsfreien Algorithmen zu berücksichtigen“ sind.
Kein Politiker dieses Landtages außer uns hinterfragt noch irgendetwas, was vom IPCC kommt. Politiker dieses Parlaments brüsten sich dagegen auch noch damit, sie hätten das Wissen oder die Wissenschaft auf ihrer Seite. – Meine Damen und Herren, das ist lächerlich. Wissenschaft ist unabhängig.
Wissenschaft lebt vom Diskurs. Wissenschaft ist unpolitisch. Das IPCC ist aber eine politisch gefärbte Organisation, die im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung nur noch Fakten für den anthropogenen Klimawandel sucht und alle Kritik daran negiert.
Was die Hochschullandschaft betrifft, Herr Stohn: Dazu werde ich morgen Stellung nehmen. Da werde ich auch den Wissenschaftsrat zitieren, der einige interessante Anmerkungen zur Hochschulpolitik in Brandenburg gemacht hat. Diese können Sie sich auch noch ins Stammbuch schreiben lassen. Sie sind ja derzeit amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. In Wirklichkeit stünde dieser Vorsitz der AfD zu, dann würde es wahrscheinlich besser um die Wissenschaft in Brandenburg stehen.
Das war die Zeit, in der auch aus der Fachwelt manche Entwarnung kam. Ich habe das seinerzeit sehr genau registriert. Als sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Mitte Oktober für das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aussprach, da gab es auch Stimmen aus der Wissenschaft und aus den Ärzteverbänden, die dies ausdrücklich begrüßten. Deswegen will ich hier sagen, dass es definitiv nicht stimmt, was jetzt immer wieder behauptet wird: Die Wissenschaft hätte unisono vor der aktuellen Entwicklung gewarnt und die Politik hätte einfach nicht hingehört. Das ist so eben auch nicht richtig, meine Damen und Herren.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist schon seit Längerem eine Diskussion zwischen den Wissenschaftlern. Wissenschaft besteht darin, dass man nicht nur eine Seite hört - das ist unwissenschaftlich, um ein anderes Wort zu vermeiden -, sondern beide Seiten der Wissenschaft und dass man versucht, die Argumente gegeneinander abzuwägen. Dies spielt in der jetzigen Situation eine besondere Rolle, denn es gibt Wissenschaftler, die sagen, die Impfung führe dazu, dass weniger Varianten entstünden und diese vielleicht etwas weniger gefährlich seien.
Wir haben jetzt 400, die allein in Niedersachsen laufen. Das zeigt, dass hier wirklich Dynamik drin ist. Es geht um Impfstoffentwicklung. Da kann man der Wissenschaft wirklich Danke sagen, dass sie in der Lage war, so kurzfristig und so schnell tatsächlich einen Impfstoff zu entwickeln - als Zufallsprodukt aus der Grundlagenforschung zu Tumoren. Das hätte letztes Jahr keiner für möglich gehalten. Das ist jetzt Realität geworden. Man kann sich viel streiten, aber das sollten wir wirklich einmal anerkennen und an dieser Stelle ein großes Lob und Dankeschön an die Wissenschaft senden.
Dann möchte noch ein ganz anderes Beispiel aufzeigen, nämlich Frauen in der Wissenschaft. Hierzu gibt es eine Studie, die belegt, dass auch Professorinnen, das heißt, auch Frauen in der Wissenschaft, mehr Sorgearbeit übernehmen. Wir haben es schon gehört: Homeoffice und Lehre an der Uni ist sehr schwer miteinander zu vereinbaren. Es ist auch so, dass Frauen deswegen weniger Zeit haben, weil sie sich offenbar sehr viel mehr Zeit nehmen als ihre männlichen Kollegen, um die Onlinelehre zu organisieren. Das hat mich sehr überrascht, aber diese Studie hat das jedenfalls aufgezeigt.
Unterm Strich heißt das, dass die Zeit für die Forschung fehlt und die Konsequenz ist, dass Frauen in der Wissenschaft weniger publizieren. Wer sich ein bisschen in der Wissenschaft auskennt, weiß, dass die Konsequenz daraus ist, dass das berufliche Fortkommen, die Aufstiegs- und Karrierechancen dadurch total verschlechtert werden. Das ist der eine Effekt. Der andere Effekt ist natürlich, dass
stärker auf die Wissenschaft hört. Sie wollen, dass Wissenschaft tatsächlich bei der Pandemiebekämpfung die entscheidende Rolle spielt. Es braucht Konsequenz statt Beifallheischen und mit dem Finger auf andere zeigen.
Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass gerade der Bereich Wissenschaft von sehr besonderer Bedeutung ist. Bei der Wissenschaft geht es darum, die Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Und Hamburg verfügt über einen Exzellenzwissenschaftsstandort. Und, Herr Thering, anders, als Sie es beschreiben, ist es so, dass gerade die Hochschulvereinbarungen dafür gesorgt haben, dass der Hamburger Wissenschaftsstandort sich verlässlich und gut weiterentwickeln kann und jedes Jahr 100 Millionen Euro weiter zur Verfügung hat. Das heißt, Spitzenwissenschaft und Spitzenforschung bleiben auch in Hamburg möglich. Ja, wir treiben sie sogar voran.
Die AfD möchte sich als Schützer der Wissenschaftsfreiheit inszenieren. Ihre Interessenlage ist aber nicht der Schutz der Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit, sondern sie baut vor, konstruiert rechte Opferrollen, sie will absahnen, Geländegewinne verbuchen und sich akademischen Anstrich geben. Die AfD betreibt eine Entdifferenzierung der Gesellschaft, indem sie politisch die Wissenschaft steuern und unter Kontrolle bringen will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Wissenschaft ist ein wesentlicher Treiber von Innovation. Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich mitten in der Transformation, und in der Transformation sowie im in ternationalen Wettbewerb sind Wissenschaft und Wirtschaft gefordert.
Denn jeder, der sich mit Wissenschaft auskennt, weiß, dass es Wissenschaft als Einheitsmeinung nicht gibt.
reichung wir Wissenschaft und Forschung so dringend brauchen wie nichts anderes. Unsere Klimaziele werden wir nur mit Innovation und Technologie erreichen. Verzichte und Verbote sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Dementsprechend erwarte ich von einer grünen Wissenschaftssenatorin eine klare Agenda, die Wissenschaft und Forschung in allen klimarelevanten Bereichen und Zukunftstechnologien stärkt.
komme alles mit dem Mieter-Vermieter-Modell, ist das Mantra. Das ist doch aber nur ein administrativer Vorgang. Davon saniert sich nichts, renoviert sich nichts und baut sich nichts. Drücken Sie doch wenigstens bei der Planung der Sanierungen auf die Tube, dann weiß man, was zu tun ist. Sie können Mittel einwerben. Und falls ein warmer Regen aus Berlin kommt, kann es sofort losgehen, denn die CDU in Berlin hat viel Geld gegeben für Forschung und Wissenschaft gerade im letzten Jahr und wird das auch weiterhin tun. Denn wir wissen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung und unsere Universitäten sind. – Vielen Dank.
Unsere Aufgabe besteht darin, der Wissenschaft mehr Gewicht zu verleihen. Und wir müssen feministische Wissenschaftspolitik machen. Noch immer sind Frauen strukturell benachteiligt in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch wissenschaftspolitisch bekämpfen. Wir müssen Machtverhältnisse und Strukturen verändern. Es bedeutet – nicht nur, aber auch –: mehr Frauen in die Wissenschaft. In Hamburg sind zum Beispiel immer noch nur 30 Prozent der Professuren von einer Frau besetzt. Deswegen beauftragen wir die Wissenschaftsbehörde, mit den Hochschulen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen eine explizite Steigerung des Frauenanteils bei Professuren, bei befristeten und unbefristeten Wissenschaftler:innen zu vereinbaren und im nächsten Haushalt die Kennzahlen entsprechend anzupassen.
Aber was ich Ihnen wirklich noch einmal vorhalten will, ist, dass Sie hier eine Terminologie verwenden, wenn Sie beispielsweise von einer feministischen Wissenschaft sprechen, wo ich einfach einmal sehr klar sagen muss, Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Wissenschaft ist.