Aber was ich Ihnen wirklich noch einmal vorhalten will, ist, dass Sie hier eine Terminologie verwenden, wenn Sie beispielsweise von einer feministischen Wissenschaft sprechen, wo ich einfach einmal sehr klar sagen muss, Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Wissenschaft ist.
Wir haben es in den letzten Wochen und Monaten schon mehrfach in diesem Haus erörtert. Die Coronapandemie hat, glaube ich, noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Wissenschaft eben kein Nice-to-have ist, irgendetwas, was sich im Elfenbeinturm abspielt und nichts mit der Realität einer oder eines jeden Einzelnen zu tun hat. Wissenschaft, wissenschaftliche Erkenntnisse, Forschung und natürlich auch die Situation an den Hochschulen, an denen die Menschen für morgen ausgebildet werden, das geht uns alle etwas an. Das ist von herausragender Bedeutung und seit einigen Jahren jetzt schon wirklich Top-Agenda-Thema dieses Senats, und ich bin froh, dass sich das auch in diesem Haushaltsplan und den begleitenden Drucksachen wieder abbildet.
Wir haben den Energie-Campus in Bergedorf, wir haben den Theaterstandort am Wiesendamm, wir haben den Innovation Port in Harburg, und wir werden mit einem großen gemeinsamen Kraftakt das Thema Gesundheitscampus in Oberwillwerder voranbringen, also Wissenschaft als Motor für Stadtentwicklung für die Menschen vor Ort, gleichzeitig die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt einladen. Ich finde, das ist ein schönes Zukunftsbild und eine gute Strategie für die Stadt von morgen. Mit Wissenschaft werden wir Wohlstand sichern, Arbeitsplätze von morgen schaffen, Innovationen fördern und den Zusammenhalt stärken. – Vielen Dank.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen Hamburg braucht eine exzellente Wissenschaft – die Informatik stärken und das Programm ahoi.digital zukunftsfähig aufstellen – Drs 22/4525 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen Mehr MINT für Hamburg − Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam – Drs 22/4526 –]
Wir haben gerade viel über den 15er-Haushalt gehört. Wenn man sich dessen Gesamtsumme anschaut, könnte man meinen, Wissenschaft und Forschung seien gut aufgestellt. Auch wir GRÜNEN sagen selbstverständlich: Jeder Euro für Wissenschaft und Forschung ist ein Euro für die Zukunft. – Ich glaube, insoweit sind wir auf einer Linie. Wir sind dabei, wenn gesagt wird, dass wir in die Zukunft investieren müssen.
Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft sichert Zukunft. Wenn wir uns heute im Hinblick auf die Ukraine einer Debatte über die Souveränität und Resilienz von Europa und auch von Deutschland ausgesetzt sehen, dann muss gesagt werden: Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sichern auch unsere freie Art zu leben, unsere Zukunft als freie Gesellschaft. Auch deshalb ist Wissenschaftspolitik Zukunftspolitik für unser Land. Es ist eben nicht so, dass es da gute und böse Forschung gibt. Auch beispielsweise Forschung für Militärprojekte – das sehen wir heute angesichts der Ereignisse in der Ukraine – ist wichtig. Frau Kollegin Osgyan, da sollte Ihre Fraktion die Scheuklappen abnehmen.
Leider ist er vom Weg der Wissenschaft, den er uns damals beigebracht hat, abgekommen. Er schreibt jetzt Bücher mit krudem Inhalt, weit weg von der Wissenschaft, und verdient in seiner Community damit sehr viel Geld.
An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann würden wir jetzt darüber abstimmen. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Sosehr uns auch die notwendige Reduzierung des Infektionsgeschehens auf den Nägeln brennt, sosehr wir uns auch bemühen, den stetig wachsenden Erkenntnissen der Wissenschaft Folge zu leisten, so bedarf es am Ende als Parlament, als Gesetz- und Verordnungsgeber der Beachtung einer weiteren Wissenschaft: der Rechtswissenschaft.
Bereits kurze Zeit später, am 31. Mai 1988, trat Marianne Tidick in die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ein. Im ersten Kabinett Engholm wurde sie zunächst Ministerin für Bundesangelegenheiten und Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, ab Juni 1990 dann Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur beziehungsweise Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport.
und da finde ich nun gar nichts in diesem Papier. Die wenigsten werden wissen, dass Rheinmetall mit 700 Mitarbeitern in der IT der zweitgrößte ITUnternehmer in der Stadt ist, da können wir viel mehr tun. Auch da ist Wissenschaft nicht gewollt, aber ich glaube, es wäre hilfreich, Wissenschaft und auch die Rüstungsindustrie zusammenzubringen, um dort innovative Vorhaben voranzutreiben. Das müssen ja dann nicht sofort Waffen werden, aber um Innovation auch dort voranzutreiben, glaube ich, müssen wir ein bisschen die Berührungsängste da verlieren. Das würde ich mir wünschen.
Es war ja immer so die Vorstellung: Die Cluster haben eine große Innovationskraft, und diese Innovationskraft kommt dann allen zugute und fördert in Kooperation mit der Wissenschaft auch die Hochleistungszulieferer und dergleichen mehr. Das fand ich, war in Bezug auf die Luft- und Raumfahrtindustrie immer sehr überzeugend, da konnte man das gut sehen, also im Zentrum das ECOMAT und Etliches darum herum an Instituten rund um die Hochschulen und Universitäten. Das konnte man da gut erkennen. Auch in Bezug auf die maritime Wirtschaft und die Logistik hat man das Gefühl, dass diese Aufstellung von Wissenschaft und Instituten in Bezug auf diesen Wirtschaftsbereich in Bremen schon relativ hoch entwickelt ist.
Kolleginnen und Kollegen, Sie befinden sich auch in einer Zeitschleife. In jeder Haushaltsdebatte das Gleiche: Der Etat für Wissenschaft und Kunst steigt, wir erzielen großartige Fortschritte in allen Bereichen des Landes, und Sie kritisieren den Haushalt, indem Sie sagen: Das passt alles strukturell nicht, das ist nicht genug. – Natürlich, in der Wissenschaft und in der Kunst, in der Wissenschaftspolitik und in der Kunstpolitik ist man nie am Ende. Aber Sie können nicht abstreiten, dass dieser Haushalt wiederum ein Rekordhaushalt ist und dass in diesem Haushalt eben nicht nur große Hightech-Programme aufgesetzt werden, sondern dass wir in allen Hochschulen des Landes Projekte haben, die uns voranbringen. Das unterstützt das Engagement unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unserer Studentinnen und Studenten und auch das Engagement der vielen, die sich in der Kunstszene Bayerns bewegen. Das ist das Wichtige, nicht eine kleinkarierte Kritik, die wir auch in diesem Jahr wieder erleben müssen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht werden auch Sie irgendwann aus der Zeitschleife herauskommen und zu besseren, an Erkenntnis reicheren Menschen werden und dann auch sagen:
Deshalb ist konsequentes Handeln jetzt dringend notwendig. Denn gleichzeitig erreicht uns soeben auch der Bericht des IPCC, die neusten Erkenntnisse der Wissenschaft, die uns mahnen, dass nicht nur bei uns, sondern weltweit diese Entwicklung immer weitergehen wird. Der Klimawandel überall auf der Welt ist messbar und wahrnehmbar. Hitzewellen, Dürre, Starkregen und Stürme nehmen nachweislich zu. Messbar ist auch die Abschwächung des Golfstroms, was für uns in Hamburg ein dramatischer Befund aus der Wissenschaft ist. Schauen Sie einfach einmal, welche Lebensbedingungen auf unserem Breitengrad in Nordamerika oder in Asien herrschen, dann wissen Sie, was uns erwarten könnte, wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, und was wir eigentlich alles tun müssen, um Kipppunkte beim Klimawandel zu vermeiden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21092. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat zum Gesetzentwurf Zustimmung empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen wie unter anderem die Einfügung eines neuen § 2 "Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes" durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zur Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit der Maßgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem soll nach dem neuen § 2 ein neuer § 3 "Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften" eingefügt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/22470.
Wir müssen dafür sorgen, dass die gute, sogar exzellente Wissenschaft, die wir hier mit den Forschungseinrichtungen haben, von der Papierlage, von den Forschungsergebnissen und den Ideen am Ende in neue Geschäftsmodelle hineinkommt. Es gilt, dies in einem organisierten Transfer zu unterstützen. Das tun wir an vielen Stellen auch mit Förderprogrammen, die wir im Saarland über die Bundesebene akquirieren. Es geht auch darum, neue Ideen zu werben, es geht darum, dass die Menschen in unserem Land neue Ideen entwickeln und am Ende die Gründerszene so dazu beiträgt, dass sie für Unternehmerinnen und Unternehmer im Ansiedlungsprozess, aber auch für die Wissenschaft und für die Fachkräfte relevant wird und bleibt. Das ist gut und wichtig für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Genau, also, es gibt in der Wissenschaft eine relativ klare Positionierung, und zwar, dass die Frage des Extremismus vielleicht als, Zitat: „politisches Ordnungskonzept für die Behörden geeignet ist“, Zitat Ende, aber nicht als gesellschaftliche Analyse und für einen wissenschaftlichen Rahmen, Zitat des Göttinger Institutes für Demokratieforschung. Für die Bundeszentrale für politische Bildung hat Herr Professor Dr. Stöss aufgeschrieben, dass die Konzepte Rechts- und Linksextremismus für die Wissenschaft in dieser Form unbrauchbar sind. Sie reiten hier ein aus wissenschaftlicher Sicht schon lange ein totes Pferd.
Was heißt das? Das heißt, wir wollen, dass wir mit der Bremer Wissenschaft und den Unternehmen zusammen ein Kompetenzzentrum gründen, und das Kompetenzzentrum soll sich darum kümmern, dass diese Herausforderungen zwischen Unternehmen und Wissenschaft diskutiert werden.
Wir haben eben schon gesagt: Die zweite wichtige große Zukunftsfrage, an der unsere Ministerien – allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium – arbeiten, lautet: Wie können Daten klug und datenschutzkonform für Wirtschaft, für Wissenschaft und für Gesellschaft genutzt werden? Hessen leistet hier z. B. mit dem Financial Big Data Cluster Pionierarbeit, wo Daten aus unterschiedlichen Pools standardisiert, zusammengeführt und so für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar gemacht werden.
Ich wiederhole es noch mal: Unser vorrangiges Ziel muss es sein, in einer Gesellschaft die gesundheitlichen Schäden durch Drogenkonsum zu verringern. In der Wissenschaft lautet dieses Stichwort Harm Reduction statt Kriminalisierung. Das ist wirklich ein Leitbild, und das hat sich sowohl in der Wissenschaft als auch in der Suchthilfe wirklich schon durchgesetzt. Es gibt nur noch ganz Wenige, die an dieser Vorstellung festhalten, man müsse Drogenkonsum nur ganz dolle verbieten und bestrafen, und dann wird er schon irgendwie verschwinden. Das ist wirklich eine gefährliche Illusion, Herr Dregger.
Die Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist für die Modernisierung, für die Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft in Niedersachsen von herausragender Bedeutung. Wie wertvoll und wichtig Wissenschaft und Forschung für uns alle sind, haben gerade die aktuelle Corona-Pandemie und vor allen Dingen deren Bekämpfung gezeigt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft ist für die CDU ein sehr hohes Gut. Wir wollen den Hochschulen in Niedersachsen sogar noch mehr Freiheiten geben; denn wenn wir eines in der Pandemie gelernt haben, dann doch dies: Wir können froh sein, dass die Wissenschaft auf ein breites Wissen zurückgreifen konnte, dessen Grundlagen zum Teil schon Jahrzehnte vor der Krise gelegt wurden. Forscher aus vielen Disziplinen konnten ihr Wissen einbringen und mit aktuellen Forschungen auf das Problem Corona vertiefen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! DIE LINKE fordert heute eine AntiArmutsstrategie, und die Kollegin hat es im Endeffekt ja auch schon zugegeben, was im Endeffekt nichts anderes ist als die leicht modifizierte, bereits im August 2020 gestellte Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht, damals Drucksache 22/950. Machen Sie sich den Spaß, drucken Sie einmal beides aus, legen Sie es gegenüber. Da hat sich nicht viel verändert. Aus "Kommission" wurde "Strategiekonferenz", aus "unabhängiger Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften" wurde dann "unter Beteiligung aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft". Schon damals war diese populistische Forderung, die lediglich Bevölkerungsteile gegeneinander aufwiegeln soll, inhaltlich falsch und wird nun hoffentlich auch endlich im Ausschuss abgelehnt.
Auf Emotionen komme ich gleich noch zu sprechen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Eine europäische Gemeinschaft wurde vor vielen Jahren nicht nur in der Industriepolitik besiegelt, sondern auch in der Wissenschaft. Den 75. Geburtstag der Universität, den wir jetzt feierten, haben wir nicht zuletzt unseren französischen Nachbarn aus Nancy zu verdanken. Wir haben bereits mit den Erasmusprogrammen Grenzen abgebaut und eine europäische Gemeinschaft für Forschung und Wissenschaft geschaffen. Daran wollen wir anknüpfen. Als Grundpfeiler dafür fungieren Projekte wie Transform4Europe und der Verbund der Universitäten der Großregion. Das Europainstitut hat über die Grenzen hinweg Renommee. Mit den kürzlich eingerichteten Europawissenschaften gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Europauniversität. Wir tun alles, damit dies auch gelingt, liebe KollegInnen.
Mit der Wasserstoffagentur verbinden wir aber auch einen Beirat, in dem wir die Stakeholder aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft miteinander in Kontakt und in Verbindung bringen, um gemeinsam Ansätze zu entwickeln, die wir jetzt brauchen, damit zum Beispiel Bosch auch in Zukunft über sein Headquarter entscheidet, dass die relevanten Produkte der Zukunft vor dem Hintergrund der Wasserstofftechnologie am Standort Saarland produziert werden. Dafür ist es dann notwendig, von der Erzeugung über den Transport über die Tankstelle bis hin zu den Endabnehmern in allen Bereichen der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann. Das Saarland kann vor diesem Hintergrund sozusagen als Labor für Europa dienen, das ist unser Anspruch. Das kann man nur mit den Stakeholdern aus der Wirtschaft, aber auch mit der Gesellschaft und der Wissenschaft gemeinsam entwickeln.
Deswegen will ich Ihnen vielleicht in einzelnen Punkten noch mal deutlich machen, wie qualitativ dieser Haushaltsentwurf ist und dass es eben nicht gerechtfertigt ist, mit so einer Rede auf diesen Entwurf zu reagieren. Mit 3,873 Milliarden Euro werden 280 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr ausgegeben für die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Kultur und vor allem Bildung. Das sind 30 Prozent des Landeshaushalts für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Ich könnte jetzt viel zu den einzelnen Punkten sagen, mit Blick auf die Uhr lasse ich das weg. Sie können das alles nachlesen. 1,843 Millionen und 160 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr sollen im Jahr 2024 für die soziale Sicherung, für Familie, für Jugend, für Arbeitsmarkt
Die regierungstragenden Fraktionen müssen nicht die Regierung dazu auffordern, Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu nutzen, sie könnte das einfach machen. Das kann man einfach machen und die Erkenntnisse aus der Wissenschaft nutzen. Nichts steht dem im Wege. Dazu braucht es schlicht keine Leitlinien.
An dieser Stelle kann man darauf hinweisen, dass das nicht immer so war. Nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus, auch danach wurden in Deutschland noch Versuche an Menschen, an Schutzbedürftigen in Heimen, durchgeführt. Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei, aber das zeigt auch, dass Wissenschaft sich weiterentwickelt, und die Antwort auf die Frage, was Wissenschaft darf, nicht grenzenlos und nicht in Stein gemeißelt ist.
Die Hochschulleitungen haben in der Anhörung zum Klimaschutz und Umweltschutz an bremischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 22. September 2021 berichtet, dass die hochschulübergreifende AG Nachhaltigkeit unter Organisation der senatorischen Behörde für Wissenschaft seit ihrer Konstituierung im Januar 2018 einige Male getagt hat, es seit Beginn der Pandemie aber innerhalb der AG keine weiteren Aktivitäten mehr gegeben habe.
Beständig ventilierten Sie die Einleitungsphrase Ihrer Autoritätsbeweise: Die Wissenschaft sagt uns... Es gibt aber die Wissenschaft gar nicht. Es existieren für Sie ja nur jene Wissenschaftler, die Ihnen im Sinne Ihrer Argumentationen willfährig Belege lieferten.