tatsächlich auch als ein Ausdruck der derzeit laufenden Wissenschaftsdebatte, um da auch Position zu beziehen. Denn wir haben hier in den vergangenen Monaten erlebt, wie immens groß auch die Herausforderungen für die Wissenschaft sind, einmal in der Sache selbst, in den Gegenständen, die sie zu erforschen haben, aber andererseits natürlich auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die wissenschaftlich erworbenen Erkenntnisse. Wir erleben, wie Wissenschaft in den letzten Monaten infrage gestellt wird, und wir haben das hier heute auch erlebt, dass die Wissenschaftlichkeit dieses Thüringen-Monitors in Abrede gestellt wird, die Autoren diskreditiert werden, und das von einem Mann – und daran mögen sich alle erinnern –, der noch im August 2020 gesagt hat: Die Pandemie ist beendet und sie wird auch nicht mehr wiederkehren.
Auch beim Bereich Wissenschaft und Wirtschaft und Innovation ist es so: neue Technologieparks, Science City Bergedorf, eine stärkere Verknüpfung von Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, was man auch bei Airbus merkt, was man in der Luftfahrtindustrie merkt, dass man bei den wichtigen Innovationen merkt: Hier ist Hamburg weit vorn,
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/12992: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Einzelpläne 1.2 – 1.8 der Bezirksämter, Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Kennzahlenbuch der Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter und Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Digitalisierung in den Bezirksämtern: Zusammenführung der CDO/BA-Organisation mit dem Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung (N/ITB) zur Stabsstelle "Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA)" (Senatsan- trag) – Drs 22/13681 –]
Aus den Reihen der Wissenschaft gab es eine breite Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. Es war nur ein einziger Sachverständiger aus der Wissenschaft, der dem Gesetzentwurf ablehnend gegenüberstand – nur ein einziger: Prof. Arzt. Das können sie in den Unterlagen nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mit der heutigen Debatte über die Wissenschaftsfreiheit sprechen wir ein sehr wichtiges Thema an – ein Thema, lieber Herr Kollege Hahn, das aber differenziert zu betrachten ist, so wie die meisten Angelegenheiten in der Wissenschaft, und ein Thema, das auch im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach diskutiert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, allein daran wird schon deutlich, dass weder die Bayerische Staatsregierung noch wir als die regierungstragenden Fraktionen dieses Thema der Wissenschaftsfreiheit aus den Augen verloren haben.
Unser Ansatz als CSU ist es, wie in dem bereits vor einigen Wochen von uns eingebrachten und verabschiedeten Antrag dargestellt wurde, einen anderen Weg zu gehen, nämlich Hochschulen und Universitäten für die Problematik zu sensibilisieren, den Austausch zwischen den Universitäten zu fördern und gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Strategie zu entwickeln, die dem besseren Schutz der Freiheit der Wissenschaft dient.
Es ist ja heute schon darauf hingewiesen wor den: Ich glaube, ich habe mich nie dessen verdächtig gemacht, eine zu sein, die meint, Politik könne der Wissenschaft Vor schriften machen, was sie zu forschen und wie sie zu lehren hat. Ich war immer – und bleibe dies für den Rest meines Le bens – eine Verteidigerin der Freiheit der Wissenschaft – üb rigens genauso wie der Freiheit der Kunst. Es fällt Ihnen ja manchmal ein bisschen schwerer, das zu respektieren.
Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Plattform, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammenkamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt, wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen: Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Einstein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung und Wissenschaft.
Zum anderen aber auch, weil Wissenschaft und Forschung völlig zu Recht Chefsache waren, denn mit Michael Müller war der Regierende Bürgermeister zugleich Wissenschaftssenator und dieser so wichtige Bereich direkt in der Senatskanzlei angesiedelt. Diese Zeiten sind vorbei. Wissenschaft ist nicht mehr Chefsache, sondern nur noch eine Nebenstelle der Gesundheitsverwaltung. Das schlägt sich auch in der fragwürdigen Prioritätensetzung im vorliegenden Haushalt nieder. Ich möchte gern auf einige wenige Punkte eingehen.
Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit. Der erste Punkt ist Wissenschaft.
Der Bundesfinanzminister warnt vor vier bis fünf Jahren finanzieller Durstphase. Wir werden in den nächsten Jahren Verteilungskämpfe erleben, und die müssen wir miteinander bestehen. Wir haben in diesem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht inklusive des Auflösens pauschaler Minderausgaben, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Entscheidend ist, wo wir als Land in Zukunft investieren, und das werden die Wissenschaft und die Forschung sein. Wissenschaft, Forschung, Gesundheit und Pflege sichern in Berlin die Zukunft, und sie sichern überproportional viele Arbeitsplätze; Gleichstellung sorgt dafür, dass diese auch für möglichst viele Menschen, für alle Menschen attraktiv bleiben. – Danke schön!
Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – angenommen.
Die Prekarisierung der Wissenschaft geht weiter. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich viele Kolleginnen und Kollegen und Nachwuchswissenschaftler im Ausland nach Jobs umsehen, weil dort die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft einfach besser sind. Da helfen Ihnen auch kein Exzellenzcluster und tolle Wortschöpfungen, sondern es braucht schlichtweg bessere Bedingungen und eine auskömmliche Grundfinanzierung an unseren Hochschulen.
Abschließend will ich noch einmal feststellen: Betroffene von „Ich bin Hanna“, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die rot-grün-rote Koalition stimmen überein, dass wir eine leistungsfähige Wissenschaft nicht durch Ausbeutung und verzweifelte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erreichen. Eine leistungsfähige und vor allem freie forschende Wissenschaft erreichen wir durch Verlässlichkeit und Sicherheit für Beschäftigte. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu für Berlins Studierende, die in der Pandemie schon genug gelitten haben! Stimmen Sie zu für die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren bahnbrechenden Forschungen Berlin als Wissenschaftsstandort und als Wirtschaftsstandort stärken!
Am Ende stehen die Unabhängigkeit und das freie Mandat. Wir sind nur unserem Gewissen verantwortlich. Der Verantwortung des freien Mandats gerecht zu werden, ist ein Recht und eine Pflicht zugleich. Das gilt für die Politik und für die Wissenschaft. Wir haben heute wieder viel über das Thema Corona sowie über die Themen Impfen und Testen gesprochen. Die Therapie kommt mir dabei etwas zu kurz. Ich hatte kürzlich ein Telefonat mit dem Ärztlichen Direktor einer Klinik in Bayern. Er hat mir gesagt, bei ihm gebe es keinerlei Pharma-Einfluss. Er lasse keine Vorträge, keine Beratung und keine Bewerbung von Produkten durch Vertreter von Pharma-Firmen zu. Er vertritt einen Verband mit 1.000 Ärzten, der sich MEZIS nennt: Mein Essen zahle ich selbst. Das ist doch aufschlussreich. Wir müssen uns, egal ob in der Wissenschaft oder der Politik, um Unabhängigkeit bemühen und diese Unabhängigkeit leben. Das wird mit unserem Gesetzentwurf über ein Lobbyregister erleichtert.
Wenn Sie von Wissenschaft reden, steht das Ergebnis für Sie von Anfang an fest. Wissenschaft ist aber ergebnisoffen. Ich sage es noch einmal: Der Klimawandel ist nicht menschengemacht.
Zum einen haben wir im Rahmen des Koalitionsvertrags eine sehr unterschiedliche Auffassung zur Zukunft des Verfassungsschutzes – und zwar im allgemeinen Sinne, nicht im Sinne der Behörde. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die zweite Säule unserer Vorstellungen, nämlich Wissenschaft und Forschung, getragen durch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, realisiert hat.
Zum Vierten setzen wir in Rheinland-Pfalz auf eine gute Clusterpolitik. Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, wir vernetzen sie. Es zeigt sich an unserer Innovationsagentur, wie wir dem Mittelstand und den kleinen Unternehmen den Zugang zur Wissenschaft ermöglichen. BioVation ist unser neues Cluster für die Biotechnologie. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Clusterpolitik im Bereich der Fahrzeugindustrie.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir in diesem Land freie Wissenschaft haben und sie funktioniert. Wenn es eine Lehre aus Corona gibt, dann ist es die, dass freie Wissenschaft nicht nur Menschen schützt, sondern dass sie einer der größten Standortvorteile für die Gesellschaft und für die Wirtschaft sein kann. Wenn eine Stadt untrennbar mit dieser Erkenntnis verbunden ist, dann sind es die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz.
Ich habe in den letzten Wochen ein paar Bücher gelesen, die sehr gut beschreiben, welche Rolle die Wissenschaft für eine sich verändernde Welt hat. Eine der zentralen Aussagen aus angelsächsischer, französischer und deutscher Wissenschaftsliteratur lautet: Ein Problem der Wissenschaft ist, dass sie zu sehr kleinteilig ist. Sie denkt nicht mehr über die großen Gemeinsamkeiten der Probleme nach, sondern sie löst kleine Probleme, wobei man mit den kleinen Lösungen zusammen das große Problem gar nicht in Angriff nimmt. – Vielleicht kommen wir nachher noch einmal darauf zurück.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen – und dabei bin ich auch wirklich sehr angefasst –, dass das für mich eine politische Instrumentalisierung der Wissenschaft wäre. Frau Eisenhardt, wenn Sie hier von dem Institut für eine bessere Welt reden, dann laden Sie das genau damit auf. Ich finde, vor einer solchen Instrumentalisierung muss man die Wissenschaft – auch gerade vor Ihnen – bewahren.
Die Forderung nach einem Bildungsportfolio für die Kitas ist eine – ich habe es gerade schon gesagt –, bei der wir nicht wirklich wissen, was dahinter stecken soll. Was wir aber tun, ist, dass wir den Weg mit der Wissenschaft gemeinsam gehen. Wir investieren über 1 Million Euro in den Übergang Kita/Grundschule für Modelle, für verschiedene Arten, für gute Ideen, wie man das gestalten kann, aber auch für Wissenschaft. Wir haben ein Projekt, das heißt „Diskursive Qualitätsentwicklung bedarfsgerechter Übergänge“, kurz DebÜ. Das klingt kompliziert, hat aber ein klares Ziel. Wir schauen uns an: Welches Wissen brauchen wir? Welche Erfahrungen können wir nutzen? Welche Impulse brauchen wir, wie man in Kitas und in Grundschulen im ländlichen, aber auch im städtischen Gebiet die Strukturen für den Übergang weiter ausbauen kann? Wie kann man sie festlegen? Wie kann man es verankern, damit sie genau vor Ort passen?
der modernen Wissenschaft ist der Transfer. Das in der Wissenschaft entstandene Wissen – wissenschaftliches Wissen – in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft hineinzutragen, ist ein entscheidendes Kriterium moderner wissenschaftlicher Arbeit. Und Hamburg hat hier einiges aufzuweisen.
Es ist eben nicht ganz so einfach, Herr Kollege, wie Sie es sagten, dass es die Wissenschaft gibt, sondern Wissenschaft ist immer im Fluss. Ich führte lang und ausgiebig aus, dass es zwei ganz unterschiedliche Denkansätze sind. Der eine sagt: Das Geschlecht ist sozial konstruiert. – Der andere sagt: Das Geschlecht ist etwas Wahrhaftiges; das ist uns angeboren. Egal, was ich vielleicht äußerlich hergebe: Es gibt ein inneres Geschlecht, das mir angeboren ist. – Das sind zwei ganz unterschiedliche Denkschulen.
Ihre regionale Verankerung ermöglicht einen hervorragenden Technologie- und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft. Fachhochschulen stärken die Regionen in Niedersachsen, weil sie die Fachkräfte vor Ort gut ausbilden und dies nicht allein den großen Universitätsstädten überlassen. Fachhochschulen sind auch wichtige Brückenbauer zwischen beruflicher und akademischer Bildung, zumal viele Studierende vorher eine berufliche Ausbildung absolviert haben. Ähnliches gilt für die Professorinnen und Professoren an HAW. Sie haben in der Regel eine Doppelqualifikation und müssen sowohl in Forschung und Wissenschaft als auch in der beruflichen Praxis ausgewiesen sein.
Daher sage ich noch einmal: Wenn man Ihre Verhaltensweise sieht und das, was Sie zur Bekämpfung von Wissenschaftsfreiheit als Partei selbst zu verantworten haben, dann ist klar: Die AfD ist die wissenschaftsfeindliche, irrationale, antiaufklärerische Kraft in diesem Parlament. Deshalb kann man die Zweite Lesung nur dafür nutzen, dies noch einmal deutlich zu machen und all denen, die für die Wissenschaft an den Hochschulen und Universitäten stehen – Professoren, Studierende, Mittelbau –, zuzurufen: Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um Wissenschaftsfreiheit und um die Wissenschaft in Bayern geht, und es gibt Kräfte in diesem Haus, die nicht an Ihrer Seite stehen, wenn es um die wirklichen Herausforderungen geht. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft spielen zweifellos eine herausragende Rolle in der Bildungslandschaft unseres Bundeslandes. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind eine wichtige Säule in unserem Bildungssystem. Sie ergänzen mit ihren praxis- und anwendungsorientierten Studiengängen die Universitäten auf äußerst gewinnbringende Weise. Auch die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung ist von großer Bedeutung und trägt dazu bei, die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht weiter in den Schoß legen. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Klimawandel, Migration und Geschlechterforschung bald keine offenen Debatten mehr führen können. Wissenschaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung oder Konformitätsdruck sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier ein Missverständnis vorliegen. Die AfD zettelt zum Thema Cancel Culture bundesweit einen Kulturkampf von rechts an und verkauft das als Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge; das muss man hier mal festhalten. Dieser Kulturkampf von rechts zielt darauf, dass rechte und rassistische, aber auch queerfeindliche Positionen hoffähig gemacht werden in unserer Wissenschaft, dass sie dort kritiklos stehen bleiben sollen und man das als wissenschaftlich verkauft, was keine wissenschaftliche Legitimation hat. Das sind Meinungen; das wurde hier schon gesagt. Bei vielen der inkriminierten Fälle, in denen vermeintlich von Cancel Culture die Rede ist, sind Professorinnen und Professoren – häufig sind es Habilitierte – davon betroffen, dass ihnen Kritik entgegenschlägt, und das wird dann als Cancel Culture gesehen. Aber man muss sagen: Diese Meinungen müssen immer Kritik erfahren, dafür ist die Wissenschaft da. Es geht darum, auch einen Wettstreit zu haben. Unwissenschaftliches muss auch an Hochschulen unwissenschaftlich genannt werden.
Das gilt aber auch für andere. – Aber es ist einfach notwendig, dass wir uns der Verantwortung stellen. Das Thema holt uns sonst ein. Ich würde mir wünschen, dass wir auf der Basis der Wissenschaft diskutieren. Wissenschaft ist die beste Grundlage. Das haben wir auch bei Corona gemerkt. Unterm Strich war es der richtige Weg. Wer das ignoriert, wird grundlegend scheitern, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen hat eine außergewöhnliche und exzellente Wissenschaftslandschaft. Sie ist Kern des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs des Freistaates in den Jahrzehnten seit der friedlichen Revolution. Mit der Unterstützung der bestehenden Strukturen und neuen hervorragenden und umfangreichen Investitionen ebnet der Freistaat Sachsen den weiteren Weg zur internationalen Spitze. Sächsische Wissenschaftspolitik tat damit das, was Politik im besten Sinne tun sollte: nicht im Heute verweilen, sondern das Morgen gestalten sowie Wohlstand und Sicherheit für kommende Generationen zukünftiger Sächsinnen und Sachsen sichern. Mit dem, was wir in den kommenden Jahren in Wissenschaft und Forschung investieren, öffnen wir das Tor in eine erfolgreiche Zukunft dieses Freistaates. Ich danke Ihnen und allen, die daran mitwirken, für ihre Unterstützung der Wissenschaft und der Forschung.