Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Infrastrukturausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Vorlage 20. Darin empfahl er mit 7 : 5 : 1 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt schloss sich dem in der 29. Sitzung am 3. April 2024 mit 6 : 2 : 1 Stimmen an.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linke! Hände weg vom NP. Dazu kann ich nur sagen: Ja und nein. Das Gute vorweg. Ja, natürlich ist die Sache geklärt. Alle haben es gesagt. Niemand will ihn wirklich abschaffen. Aber nein, so einfach ist es auch nicht. GRÜNE kommen immer gern einmal mit der Wissenschaft, und in der Wissenschaft muss immer wieder alles infrage gestellt werden, damit wir prüfen, ob das, was wir tun, richtig ist oder richtig war. Wenn Fehler vorkommen, dann muss man diese auch unter- suchen.
Sachsen ist ein Land der Wissenschaft und bietet ideale Voraussetzungen, um Forschung und Wissenschaft zu betreiben. Wir sind aber nicht nur ein erstklassiges Forschungsland. Unsere Universitäten und Hochschulen bieten auch ideale Voraussetzungen für Studentinnen und Studenten von hier und aus aller Welt.
Der Transfer von Forschungsergebnissen hinein in die Anwendung ist nicht nur eine Frage der guten Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Diese gute Verbindung besteht in vielen Fällen fast von selbst; denn die Unternehmen haben ein hohes Interesse daran, innovative Produkte und Technologien auf den Markt zu bringen. Für die gute Verbindung zwischen Wissenschaft und Anwendung müssen wir jedoch auch in jenen Bereichen sorgen, in denen der Staat bzw. die öffentliche Hand Abnehmerin der akademischen Ergebnisse ist.
Unter Zugrundelegung dieser Maßnahme, der Empfehlungen der Wissenschaft und natürlich des jeweiligen pandemischen Geschehens erarbeiten wir zurzeit einen Stufenplan, der diese Lockerungen beschreibt. Dabei wird es in einer ersten Stufe darum gehen müssen, ob wir bei einer Inzidenz von 50 sind bzw. eine stabile Entwicklung haben, die das in Kürze erwarten lässt. In einer nächsten Stufe muss es darum gehen, dass man stabil unter 50 ist. Was die Wissenschaft uns weiterhin empfiehlt und uns sicherlich noch manche Diskussion eintragen wird, ist, dass man am besten anstrebt, dauerhaft unter 20 zu sein.
Erstens. Die FDP ignoriert den Rat der Wissenschaft. Im Strategiepapier der Bundesforschungsministerin ist zu lesen, dass nicht nur die gerade in Deutschland und NRW gut verankerte und gut erforschte Magnetfusion gefördert werden soll. Sie fokussieren sich jetzt auch auf die Laserfusion. Begründung dafür ist ein Experiment aus den USA, das keine Energie erzeugt hat – nicht einmal annähernd. Wir reden von 90 % Energieverlust, wenn wir uns die gesamte Anlage anschauen. Das haben Ihnen Expert*innen aus der Wissenschaft auch hier in der Landtagsanhörung zur Kernfusion gesagt. Dafür braucht es dann auch keine satirische Überspitzung mehr.
Im nächsten Atemzug dementieren Sie dann den Klimawandel oder sagen einfach, dass Sie nichts dagegen unternehmen wollen. Ich weiß bis heute nicht, was von den beiden es denn nun ist. Dementieren Sie einfach die Wissenschaft, kehren Sie der Wissenschaft komplett den Rücken, oder sagen Sie: Das wissen wir, ist uns aber egal, wir machen lieber einfach gar nichts? - Ihre Dagegen-Partei, Ihr, ehrlich gesagt, Chaoshaufen ist überhaupt nicht fähig, eine klare Position zu beziehen.
Studierenden wird zunehmend davon ab- geraten, in der Wissenschaft zu bleiben, da die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Der wissenschaftliche Nachwuchs verlässt die Wissenschaft.
So lautet der Titel dieses Antrages: „Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern - die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen“. „Klimaneutralität“ ist ein Euphemismus für: Ihr produziert jetzt zu extrem teuren, unwirtschaftlichen Bedingungen zu künstlich überhöhten Energiekosten und gebt regelmäßig Rechenschaftsberichte ab, wenn ihr auch nur den Finger krumm macht, weil wir an etwas glauben, was wissenschaftlich nicht belegt ist, obwohl wir stets behaupten, die Wissenschaft sei sich einig. Aber die restlichen 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt tun es uns nicht gleich, was schon allein Beleg sein sollte, dass sich die weltweite Wissenschaft doch nicht so einig ist.
Wir müssen bei Innovation und Forschung weitermachen. Das ist der Treiber für viele Dinge. Ich bin dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar und auch dem Ministerpräsidenten. Mit der Hightech Agenda haben wir das Fundament für Innovation, für Wissenschaft und den Transfer in die Wirtschaft gelegt. Genau das brauchen wir. Da sind wir vielen voraus. Wir müssen bloß beschleunigen. Wir müssen schauen, dass die Erkenntnisse aus der Wissenschaft schneller in die Wirtschaft kommen. Wir sind zu langsam geworden in diesem Land. Wir sind nicht mehr mutig genug, Entscheidungen zu fällen. Wir müssen dieses Land entfesseln und von den Ketten der Bürokratie befreien. Das ist das zentrale Thema der Zukunft.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/3249. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass eine Änderung durchgeführt wird. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass eine weitere Änderung durchgeführt wird. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zugestimmt mit der Maßgabe, dass als Datum des Inkrafttretens in den Platzhalter bis § 10 Satz 1 der "1. Januar 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hier auf die Drucksache 19/4271.
Ich möchte mit Bismarck beginnen. Otto von Bismarck hat mal gesagt: Es mag den Professoren nicht gefallen, aber die Politik ist keine Wissenschaft, sondern sie ist eine Kunst. Sie besteht nicht in der 1:1-Übertragung dessen, was die Wissen schaft sagt, sondern sie besteht auch darin, zu interpretieren, was die Wissenschaft uns sagt. Denn wir haben viele Studien und nicht nur eine.
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, als Teil staatlicher Gewalt, diese zu achten und zu schützen. Wir müssen in der Debatte deshalb zwei wichtige Ebenen unterscheiden. Zum einen ist es die Frage, was Aufgabe des Staates ist, um Forschungsfreiheit, Lehrfreiheit und Meinungsfreiheit zu garantieren. Zum anderen ist es die Frage, wie in der Wissenschaft und in den Hochschulen selbst mit kritischen Diskursen umgegangen wird. Diese beiden Fragen zu vermengen, befeuert rechte Narrative.
hältnis, in dem es Kluge gibt, die Titel haben, und Dumme, die etwas lernen müssen, sondern die Produktion von Wissenschaft und Lernen ist ein Kooperationsprojekt, an dem Studierende ihren eigenen Anteil haben. Dazu gehört auch, dass die Auseinandersetzung des wissenschaftlichen Diskurses keine Sache ist, die die Professoren unter sich austragen, sondern die selbstverständlich zwischen Professoren und Studierenden gleichermaßen und auf Augenhöhe ausgetragen wird. Dies mag im ersten und zweiten Semester vielleicht schwierig sein, aber in späteren Semestern ist dies ziemlich offensichtlich. Auch dies ist ein Bild von Wissenschaft, das ganz wichtig ist.
Es ist Wissenschaft, zu versuchen, die Ursachen dafür zu ergründen. Aber Sie wollen nicht, dass die Wissenschaft diese Missstände beschreibt, weil Sie in Ihrem zementierten Gesellschaftssystem bleiben wollen. Deswegen wollen Sie ganze Forschungsbereiche am liebsten abschaffen, ihnen die Förderung komplett kürzen. Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit. Sie greifen ein in die Wissenschaftsfreiheit.
Ich gehe davon aus, dass wir alle drei Initiativen dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überweisen. Oder soll der Dringliche Entschließungsantrag nachher abgestimmt werden? Überweisen wir sie doch alle drei dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. – So machen wir es. Gut.
Wichtig ist, dass wir niemals sagen: Die Wissenschaft wird uns das Phänomen, das Problem Rechtsextremismus aus der Welt schaffen. Ich glaube, das wäre eine Überhöhung. Das kann die Wissenschaft auch überhaupt nicht leisten. Vielmehr sind wir, alle Demokratinnen und Demokraten, da im Einzel nen gefragt. Deswegen noch einmal: Bei allen Unterschieden, bei allen Profilierungen, bei allem Streit, den wir in einer De mokratie brauchen und der notwendig ist, um auch die Unter schiede aufzuzeigen, um bei Wahlen tatsächlich ein Angebot zu schaffen, ist es wichtig, dass wir bei dem Thema, bei dem es tatsächlich gegen das Parlament, gegen uns geht, zusam menstehen, gemeinsam den Willen zeigen, dass wir gegen rechts stehen, uns nicht auseinandertreiben lassen und keinen Überbietungswettbewerb haben. Wir müssen auch immer ge rade und klar gegen rechts stehen, vor allem gegen die extre men Rechten. Das halte ich für absolut notwendig, gerade in den Zeiten, in denen vor allem eine Partei, aber auch die Un terstützungsstrukturen, die es um diese gibt, und zwar man nigfaltig – – Es sind nicht nur irgendwelche Monarchistinnen und Monarchisten, die aufgeflogen sind, die Deutschland in irgendwelche dunkle Zeiten zurückdrehen wollen, es sind tat sächlich auch weitere Personen.
Ich habe aus Studienzeiten einen guten Freund. Er heißt Herfried Münkler. Er ist ein ziemlich scharfzüngiger Mensch; er ist argumentationsstark. Er hat sich ein paar Jahre lang mit Studierenden auseinandergesetzt, die ihn anonym kritisiert haben. Herfried hat immer gesagt – davon abgesehen, dass ich mir schon vorstellen kann, mit welchen Sätzen er dies provoziert hat; dies schafft er schon ganz gut –: Leute, der Ort der Auseinandersetzung ist mein Seminar. Dieser ist nicht das Internet, sondern die Debatte; und dann könnt ihr mir auch sagen, dass meine Sprüche chauvinistisch sind und sich in der Wissenschaft nicht gehören; denn auch diese Kritik muss ich mir gefallen lassen. Aber ich muss hierauf antworten können. – Diese Variante, dass wir von außen abstrakt über irgendetwas reden, hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Dies ist Politik; und es ist der Versuch, zu instrumentalisieren. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir dies einfach nicht machen.
Dazu gehört – ich komme gleich zum Schluss – auch die Begriffswahl. Die Begriffe „Cancel Culture“, „Fake News“ und „Political Correctness“ sind keine Eigenprägungen der Menschen, die dahinterstehen, sondern es ist die Immunisierung gegen Kritik durch diejenigen, die kritisiert werden. Es ist ganz einfach eine Technik, die das Argument dadurch verhindert, dass man sagt: Nein, du hast nicht das bessere Argument, sondern du willst mich ausschalten. – Tut mir leid, dies hat in der Wissenschaft nichts zu suchen. In der Wissenschaft zählt das Argument. An dieser Stelle gibt es eine gute Gemeinsamkeit zwischen zwei Leuten, die Sie, glaube ich, nie zusammen zitieren würden, nämlich zwischen Voltaire und Rosa Luxemburg:
Frau Kollegin Köhler, jetzt tue ich Ihnen einmal den Gefallen und zeige Ihnen anhand Ihres Investitionsbegriffs: Der Haushalt des Freistaats Bayern investiert in die drei großen Zukunftsthemen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das sind die Themen, die uns kurz-, mittel- und langfristig voranbringen; aber man muss diese Themen als Einheit sehen. Wenn wir nur in Bildung investieren, aber nicht in Wirtschaft und Wissenschaft, dann haben wir top ausgebildete junge Menschen,
Ja, es muss noch viel für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft getan werden. Den einen Grund haben Sie schon genannt: Das ist der Fachkräftemangel. Auch in der Wissenschaft ist der Fachkräftemangel eklatant: studentische Hilfskräfte, wissenschaftliche Mitarbeitende und ja, in einigen Fachbereichen sogar Professor*innen.
Auf der einen Seite sprechen Sie von der Wissenschaft als Paternalismus und unterstellen, das sei alles eine Expertokratie. Auf der anderen Seite hält Herr Zwerg uns vor, dass Atomkraftwerke eine total wissenschaftliche Veranstaltung seien, weil es irgendwo im fernen Texas eine Studie gegeben haben könnte – die man selbst aber nicht gelesen hat, sondern es hat nur jemand davon erzählt –, weshalb die Politik das aber ganz dringend machen müsse; denn Wissenschaft sei ja objektiv.
Ich finde: Lesen Sie doch – – Vielleicht haben Sie ja – – Herr Zwerg, jetzt kommen Sie wieder mit Wissenschaft, wo doch Herr Keiler meint, Wissenschaft sei Unfug.
Selbstverständlich. Der Freistaat Sachsen hat nach 1990 eine Wissenschaftspolitik betrieben, die die unterschiedlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten sieht. Mit der Exzellenz in Leipzig, Dresden und an anderen Orten setzen wir bewusst auf internationale Strahlkraft und die wirklichen Zukunftsthemen. Mit dem Nobelpreisträger Svante Pääbo ist es uns in einem Bereich gelungen, die absolute Spitze der Wissenschaft zu erreichen. Vieles von dem, was wir heute in der Wirtschaft sehen, hat damit zu tun, dass man sich zielgerichtet und nachhaltig für Wissenschaft eingesetzt hat.
Man muss konstatieren, dass Wissenschaft als System versagt hat. Im Sinne von Kant wird Religion nicht kritisch hinterfragt. Die Wissenschaft hat keine laute Stimme in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland, die sagt, dass heilige Bücher von Menschen geschrieben worden sind und dass der Koran nicht zu 100 % Gottes Wort ist.
Frau Kollegin, Sie hatten gerade die Wissenschaft erwähnt. Die Wissenschaft hat auch für das Wirtschaftsministerium einen Energieplan 2040 erarbeitet, eine Energiesystemanalyse aus dem März 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und daraus geht klar hervor, dass die Atomkraft keine Rolle spielt,
Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Tagesordnungspunkt 98, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freiheit der Wissenschaft wird in Hessen entschieden verteidigt, Drucks. 20/5574 zu Drucks. 20/5349, ohne Aussprache heute Abend mit den anderen Beschlussempfehlungen abgestimmt werden. – Dann verfahren wir so.
Wissenschaft ist kein isolierter Bereich, der sich von der gesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln kann. Wissenschaft ist ein zentraler Motor für Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung. Gerade in einer Zeit, in der wir vor so zahlreichen globalen Herausforderungen stehen,
Ja, das ist ein wichtiges Zeichen für die Wissenschaftspolitik in Deutschland und am Ende auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit von Niedersachsen und ganz Deutschland im internationalen Vergleich. Denn die Wissenschaftsministerkonferenz soll ein starkes Sprachrohr der Länder sein und soll auch Synergien schaffen. Frau Dr. Lesemann ist auf einige Punkte schon eingegangen. Sie soll Anstöße für Transformationsprozesse geben, die wir durch die Wissenschaft und Innovationslandschaft begleiten wollen. Insbesondere soll sie dazu führen, dass wir schnellere Prozesse möglich machen, die in der Kultusministerkonferenz beim Thema Wissenschaft ehrlicherweise häufig nicht gegeben waren, weil dieses dort immer nur ein Randthema war. Am Ende geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit auch international zu erhöhen und die niedersächsischen Interessen zu vertreten.
Dies gilt auch und insbesondere mit Blick auf den Hochschul- und Forschungsbereich in Niedersachsen. Hybride Bedrohungen betreffen alle relevanten Sektoren. Schaut man auf die strategische Bedeutung der Wissenschaft und Forschung, sieht man deutlich, dass selbstverständlich auch dieser Bereich betroffen ist. Die Offenheit und Vielzahl an globalen Kooperationen, die bei der Wissenschaft systemimmanent sind, haben gleichzeitig eine gewisse Relevanz, weil damit auch eine gewisse Angriffsmöglichkeit verbunden ist. Insofern gilt es hier besonders, resiliente Strukturen zu schaffen.
Bereich „Wissenschaft und Kultur“ werden die Missstände und Verfehlungen der Politik der letzten Jahre sichtbar; denn auch mein Fachbereich „Wissenschaft und Kultur“ ist besonders dramatisch betroffen.