„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – so haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des NS-Unrechtsregimes in Art. 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes verankert. Im Juli vor 40 Jahren wurde das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eigenständig, und seither haben sich seine Ministerinnen und Minister, ganz egal, welcher Partei sie angehörten, als Hüter der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit verstanden.
Ich bin davon überzeugt – deswegen erwähne ich das an dieser Stelle –, dass genau diese Definition einen prägen den Einfluss auf unsere heutige Wissenschaft haben kann. Wissenschaft sollte sich nicht nach dem moralischen Zeitgeist richten und dadurch in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sein.
Vielmehr sehe ich die freie Wissenschaft der Zukunft als einen fortwährenden, endlosen Prozess der Selbstbestimmung einerseits und der Selbstfindung andererseits. Dieser Prozess geht aber auch Hand in Hand mit einer intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wissenschaft und Gesellschaft müssen mehr denn je den Dialog suchen, um gemeinsam Grenzen und Chancen abzuwägen und zu verstehen.
Immerhin wurde bei der Kultur im Nachtragshaushaltsentwurf nicht gekürzt. Sie ahnen es: Das bringt mich zu den Hochschulen. Der Rolle der Hochschulen und der Wissenschaft für die Demokratie kann man sich von verschiedenen Seiten nähern. Man kann darüber sprechen, welche Rolle die Hochschulen historisch als Orte des Austauschs und des Protestes für die Entwicklung unserer Demokratie gespielt haben und noch heute spielen. Oder man spricht über das Grundgesetz als eine der ältesten liberalen Verfassungen, die die Freiheit der Wissenschaft zusätzlich zur Meinungsfreiheit verankert hat. Man kann sich auch
Kultur und Wissenschaft, beide machen unsere Gesellschaft reich, materiell und immateriell. Sie sind das Fundament für Wohlstand und Zusammenhalt und das Fundament unserer Demokratie. Doch für diese Landesregierung ist die Kultur nur ein Restposten, und die Wissenschaft ist das Sparschwein, das zugunsten dieser aufgeblähten Landesregierung ausgenommen wird.
Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung von der – ich darf Sie zitieren, Herr Minister – „Daseinsvorsorge“, zu der Sie die Wissenschaft und die Kultur zählen. „Daseinsvorsorge“ ist ein großes Wort. Zur Daseinsvorsorge gehört das Bereitstellen von Wasser, Gas und Strom; das ist ganz notwendig. Nur frage ich mich dann: Herr Staatsminister, wenn Wissenschaft und Kunst zur Daseinsvorsorge zählen, warum kürzen Sie dann in diesem Nachtragshaushalt die Mittel in dem Bereich um 34 Millionen Euro? Warum machen Sie das, wenn das so wichtig ist?
Mit Entsetzen müssen wir wahrnehmen, dass auch unsere Universitäten davon nicht verschont werden. Hochschulen sind doch geschützte Räume, die Wissenschaft und Forschung gewidmet sind, die Orte des Diskurses und der faktenbasierten Arbeit sein sollten, an denen Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelebt werden sollten, die führende Köpfe in Wissenschaft, Forschung, aber auch in Politik und Gesellschaft hervorbringen sollten und nicht übelsten, primitivsten und widerwärtigsten Antisemitismus.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Files des Robert Koch-Instituts und die Aussagen des heutigen Präsidenten des Robert KochInstituts haben deutlich aufgezeigt, dass nicht die Politik der Wissenschaft folgte, sondern die Wissenschaft der Politik folgen musste. Mit den klaren Handlungsanweisungen durch Herrn Lauterbach auf Bundesebene an das Robert Koch-Institut und mit dem deutlichen Willen zur Eskalation und dem Schüren von Ängsten und Panik in der Bevölkerung wurden erhebliche Schäden auch innerhalb der hessischen Gesellschaft verursacht, die strafrechtliche Konsequenzen haben müssten.
leisten“. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Wer die Wissenschaft allein aus der Sicht der Verwertbarkeit betrachtet, hat nach meiner Auffassung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur keinen Platz.
Die AfD behauptet, dass verschiedene Disziplinen – das ist ein wichtiger Punkt – ideologisch motiviert seien und der Wissenschaft Schaden zufügten. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welche Disziplinen wertvoll sind und welche nicht. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen müssen. Darin sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig.
Im Jahr 1978 wurde Wolfgang Gerhardt Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er mit Unterbrechungen von 1978 bis 1994 als Mitglied der FDP-Fraktion angehörte, davon viele Jahre als deren Fraktionsvorsitzender. Von April 1987 bis April 1991 war er Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst und zugleich Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, zudem stellvertretender Ministerpräsident. In der 9. Wahlperiode war er Mitglied im Innenausschuss und im Kulturpolitischen Ausschuss, in der 11. Wahlperiode im Hauptausschuss und in der 13. Wahlperiode von 1994 bis zu seinem Wechsel in den Bundestag Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es ist schon auffällig, dass Sie und natürlich auch die GRÜNEN sich hier auf die Wissenschaft beziehen und jedes Mal ÄWissenschaft, Wissenschaft, Wissenschaft³ sagen, mir das aber absprechen. Ich bin auch Wissenschaftler. Ich habe Meteorologie studiert und beschäftige mich jeden Tag mit dem Thema.
Ein Politiker, der ständig aussagt, dass er nach der Wissenschaft handelt, aber mehr oder weniger die Wissenschaft, nämlich das RKI, angewiesen hat,
In dieses Semester – und das ist mein letzter Punkt – haben aber auch viele Tausend Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Hoffnung gesetzt, und zwar besonders die, die sich von Befristung zu Befristung hangeln. Im April kommenden Jahres sollten nun nach mehreren Verschiebungen durch die Koalition endlich die Anschlusszusagen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich verbindlich werden; das war übrigens ein rot-rot-grünes Gesetz. Jede und jeder, der sich in Forschung und Lehre nach strengen Qualitätskriterien bewährt hat, soll dann auch unbefristet an der Hochschule in der Wissenschaft arbeiten können. Dieser § 110 Absatz 6 des Berliner Hochschulgesetzes ist auch bundesweit als Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anerkannt. Es gibt viele, die ihre Hoffnung auf die Entfristung überhaupt noch in Berlin gehalten hat, sonst wären sie schon weg.
Ich hatte schon gesagt, dass die Fachkräftesicherung wichtig ist, auch unsere Hochschulen agiler zu machen, noch autonomer in ihren Entscheidungen, damit sie schneller werden können, damit sie sich auch schneller verändern können. Dazu arbeiten wir an einem Agilitätsplan. Vielleicht noch ein Rückblick auf die Auftaktveranstaltung des ERC Council Meetings: Es wurde gefragt, was das größte Hemmnis für Wissenschaft und Forschung in Europa ist. Ganz vorne lag die Bürokratie, noch vor dem Geld. Das müssen wir auch in Berlin dringend angehen. Wir müssen verschiedene Reformen auf den Weg bringen, damit wir schneller, agiler und noch viel erfolgreicher werden können, für unsere Wissenschaft, für die jungen Menschen, für die Zukunft. – Herzlichen Dank!
Wenn man dort aus der Argumentation, aus der intensiven Auseinandersetzung mit der Materie heraus eine andere Position entwickelt, nachdem man verschiedene Experten befragt hat, dann haben die Forscher und Wissenschaftler berhaupt kein Problem, ihre Position zu lndern. Das ist das Gute an Wissenschaft. Das macht Wissenschaft aus, und das unterscheidet sie auch von politischer Demagogie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Praxis bringt Berlin Innovation, die es unbedingt zu stärken gilt. In diesem Zusammenspiel sind unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften entscheidende Institutionen. Sie schaffen Synergien zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und mit den Akteuren aus der breiten Gesellschaft; Synergien, die neue Lösungen für aktuelle Probleme bieten. Diese beeindruckende Leistung der HAW gilt es anzuerkennen, sie sind gleichwertig mit Universitäten.
Doch die radikale Ehrlichkeit, die im Übrigen von Nobelpreisträger Richard Feynman für die Wissenschaft als identitätsstiftend eingestuft wird, ist hier vollkommen verloren gegangen. Je stärker wissenschaftliche Institutionen Aktionismus und Ideologie verbreiten und nicht mehr dem Wahrheitsgehalt empirischer Aussagen folgen, umso eher ist die Wissenschaft am Ende.
Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stärken nämlich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der freien Wissenschaft und Forschung. Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag, bewerten Sie uns nach unseren Maßnahmen und Handlungen, und Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen alles dafür tun, dass die Hochschulautonomie und freie Wissenschaft in Hessen gestärkt werden.
Die Förderung von Diversität und Geschlecht in Wissenschaft und Forschung bereichert die Ergebnisse und damit unsere Gesellschaft. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass es einen messbaren positiven wirtschaftlichen Effekt gibt, wenn sich Vielfalt auch in Unternehmen widerspiegelt. Die AfD mit ihrem Gesellschaftsbild der Dreißigerjahre schadet damit nicht nur der Forschung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, sondern dem ganzen Land. – Herzlichen Dank.
Es dürfte jedem und jeder unmittelbar einleuchten, dass man in Humanmedizin oder Psychologie die Unterschiede zwischen den Geschlechtern beachten muss, um die Wirkung von Medikamenten nicht nur an Personen eines Geschlechts zu untersuchen. Aber auch in anderen Disziplinen ist es absolut sinnvoll und notwendig, sich beispielsweise mit der Überrepräsentanz von Männern – Beispiele wurden heute schon genannt – oder Frauen in verschiedenen Fachgebieten oder Statusgruppen wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Wissenschaft ohne Selbstreflexion ist keine Wissenschaft, meine Damen und Herren.
Gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen hat sich die schwarz-rote Koalition zur Aufgabe gemacht, nicht nur im Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium, sondern selbstverständlich auch in Wissenschaft und Kunst; denn gute und faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unentbehrlich, um talentierte und motivierte Menschen anzuziehen und zu halten. Nur wenn dem Personal im Wissenschaftsbereich solche Bedingungen offenstehen, kann es sein volles Potenzial entfalten. Dies führt nicht nur zur besseren Leistungen, sondern auch insgesamt zu positiven Entwicklungen an unseren Hochschulen. Insoweit ist es Konsens aller Akteure im Hochschulbereich, dass bestmögliche Arbeitsbedingungen anzustreben sind.
Das zeigt übrigens auch das im Februar dieses Jahres erschienene Ergebnis einer Befragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Die Befragung ergab, dass gerade unter den befristet Beschäftigten im Mittelbau viele einen Ausstieg aus der Wissenschaft erwägen. 71 % der befragten Postdocs in befriste ten Beschäftigungsverhältnissen möchten die Wissenschaft verlassen. Das ist ein Drama für unsere Hochschulen, und deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In kurzfristigen Verträgen ist es nicht möglich, Themen und Schwerpunkte frei zu wählen. Die Freiheit der Wissenschaft wird in Deutschland nicht bedroht durch staatliche Repression, aber doch ökonomisch durch ein subtiles System der Verteilung von Ressourcen und Stellen, mit dem sich die Wissenschaft quasi selbst verengt. Implizit erlaubt es unser Wissenschaftssystem den jungen Forscherinnen und Forschern nicht ohne Weiteres, sich Themen zu widmen, die erst nach vielen Jahren verwertbare Ergebnisse erwarten lassen, oder sich Forschungsfragen zu widmen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Scheiterns am Gegenstand in sich tragen; das höre ich aus den Naturwissenschaften.
schüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und eine Kultur selbstbewusst praktizierter Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln. Wenn der zwanglose Zwang des besseren Arguments immer weniger für den Ausgang eines wissenschaftlichen Disputs ausschlaggebend ist, geht der Anspruch der Wissenschaft auf Rationalität irgendwann verloren.
Die Möglichkeit, ergebnisoffen forschen zu können, ist eine fundamentale Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Der Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft ist daher auch ein Lackmustest für unsere freiheitliche Ordnung. Der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat muss im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft
Ich gehe mal auf einige Begriffe ein. Redefreiheit. Sie fordern Redefreiheit. Völlig richtig. Aber sie endet immer da, wo Menschen herabgesetzt und beleidigt werden. Rassistische Zuschreibungen haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Frauenfeindlichkeit hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Freiheit bedeutet für alle Angehörigen von Hochschulen auch, frei von Rassismus, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion frei studieren und leben zu dürfen.
Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde.
Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unserer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gender wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen.
Diese Beispiele zeigen, Cancel Culture ist für Sie, für die AfD, ein Kampfbegriff, um das Ihnen nahestehende politische Spektrum innerhalb der Professorenschaft vor Kritik zu schützen. Wir hingegen sagen, wer unwissenschaftlich arbeitet oder ethische Normen von Wissenschaft verletzt, muss sich immer Kritik, insbesondere aus der Wissenschaft selbst stellen. Das verstehen wir unter Wissenschaftsfreiheit. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön!
(Anhang) 2 Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt vom kritischen Diskurs, von Offenheit und von gegenseitigem Respekt. Folglich dürfen Hochschulen niemals Orte der Angst, der Willkür oder Ungerechtigkeiten sein. Machtmissbrauch hat an unseren Hochschulen deshalb keinen Platz. Er gefährdet nicht nur die individuelle akademische Laufbahn der Betroffenen, sondern auch die Integrität und Glaubwürdigkeit unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich glaube, insoweit sind wir uns hier im Haus alle einig. Deshalb ist es klar, dass es auch für die Landesregierung wichtig ist, dass Machtmissbrauch an unseren Hochschulen keinen Platz hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])