Heinz-Dieter Nieschke

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage: Können Sie genauer erklären - wie schon heute früh um 6 Uhr in „Antenne Brandenburg“ -, welchen wirklichen Gesundheitswert diese neue Kultur hat?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Situation im Land gerade in der Landwirtschaft lässt den Ruf nach einer Mehrgefahrenversicherung erschallen. Auch auf den Kreisbauernkonferenzen habe ich mit einigen darüber diskutiert.

Heute, vor der Plenarsitzung, habe ich mit meinem Nachfolger, Udo Folgart, seinen Stellvertretern und dem Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes in Vorbereitung der Paarener Landesbauernversammlung über die Situation der Landwirtschaft gesprochen. Es wurde festgestellt: Die Situation ist für die Bauern wahrlich nicht günstig.

Ich habe auch noch einmal die Frage der Mehrgefahrenversicherung angesprochen und gefragt, ob man sich daran erinnern könne, wie ich dieses Thema schon vor Jahren auf einer Landesbauernversammlung aufgegriffen hatte und von allen gefragt wurde, wie viel Jahre ich allen anderen voraus sei und was ich da eigentlich wolle.

Die Forderungen sind verständlich. Ich kann Ihnen eine CDROM geben, ich kann Ihnen das entwickelte Programm der Europäischen Union geben und ich kann Ihnen die Berechnungen geben, die es dafür gibt: Was ist realistisch und was ist machbar? Eigentlich war es immer mein Ziel, das Machbare möglich zu machen.

Das Bundesland Brandenburg wird niemals eine eigene Mehrgefahrenversicherung mit seinen Bauern finanzieren können. Es wird die Hilfe des Staates gebraucht. Das Bundesland Brandenburg kann und wird dies nicht wirksam leisten können.

Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir sollten an diesem Thema dranbleiben und die Versuche in Sachsen und eventuell in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen - es ist schade, dass kein altes Bundesland daran teilnehmen will - und sollten weiterhin auf die Europäische Union zugehen.

Es geht hierbei nicht nur um pflanzliche Produkte, sondern auch um die Gefahr von Tierseuchen. Wenn Sie die Berechnungen kennen - Frau Wehlan, bei Ihnen ist das offenbar der Fall - und deshalb wissen, dass ein angedachter Seuchenzug von Maul- und Klauenseuche bis zu 2 Milliarden Euro kosten würde - wobei bei den Berechnungen zugrunde gelegt worden ist, dass die Seuche in einem 15-jährigen Rhythmus auftritt -, dann wissen Sie auch, dass im Falle eines Rhythmus von zwei bis drei Jahren sämtliche Rechnungen zusammenbrechen würden, und können sich denken, wie problematisch die Situation ist.

Die Finanzierbarkeit ist nach meiner Meinung nicht vom Bundesland, auch nicht vom Staat, sondern nur über die Europäische Union sicherzustellen. Ich wiederhole: Zusätzliche Gelder werden wir als Bauern Europas nirgendwo bekommen. Nur aus dem vorhandenen Fonds der Europäischen Union, der bis 2013 aufgelegt ist, kann eine solche Versicherung finanziert werden.

Gerade die Bauern im Norden der Europäischen Union - wir in Brandenburg sind daran stark interessiert - sind nicht begeistert davon, weil sie sagen: Wir werden bezahlen und die Mittelmeerländer, die dafür sind, werden kassieren, wenn dort die Schäden - wie in jedem Jahr - wesentlich größer sind als in den nördlichen Ländern.

Wenn sich die Bauern Europas im Verband COPA einig sind und eine Mehrgefahrenversicherung massiv fordern und auch Wege zur finanziellen Lösung aufzeigen, wird es möglich sein, eine solche Versicherung zu schaffen. Aber seitens unseres Landes wird das nicht möglich sein. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehlan, recht schönen Dank. Ich bin in einer Phase, in der mir das Verfallsdatum auf dem Rücken geschrieben steht: 13. März, 11.30 Uhr. Man wird überall herumgereicht und gelobt. Ich habe meine Frau schon getadelt. Sie hat mir nie gesagt, dass ich so ein tüchtiger Kerl sei, und hat mich nie so gelobt. Ich hoffe, dass ich das noch eine Woche überstehe.

Nie wird so übertrieben wie bei Verabschiedungen, Geburtstagen und Beerdigungen. - Ich komme jetzt zur Mehrgefahrenversicherung. Frau Wehlan, Sie haben bereits gesagt, dass wir uns schon seit ein paar Jahren damit befassen. Ich habe dazu auf einer Landesbauernversammlung gesprochen. Hinter der Idee der Mehrgefahrenversicherung steht die Frage, ob man die Katastrophenrisiken der Landwirtschaft durch eine Versicherung abdecken kann, damit der Bauer bei Trockenheit, Dürre usw. nicht immer auf die Politik zugehen muss und als Bettler dasteht.

Frau Wehlan hat gesagt, dass es in einigen Ländern der Europäischen Union so etwas wie eine Mehrgefahrenversicherung gebe. Es gibt sie aber nicht komplex, auch nicht in Spanien, Portugal, Griechenland usw. In Deutschland gibt es das Beispiel der Vereinigten Tierversicherung - VTV -, die seit 128 Jahren existiert.

Haben wir Chancen, eine Mehrgefahrenversicherung einzuführen? Ich bin davon überzeugt, dass sie einmal kommt. Eine Versicherung kann jedoch nicht ohne Rückversicherung tätig sein. Die Experten, die die bisherigen Modelle berechnet haben, müssen auf Daten des Wetterdienstes zurückgreifen können. Der Deutsche Wetterdienst ist bereit, die Daten zu verkaufen, aber nicht, sie kostenlos zu überlassen. Darüber streitet man sich schon einige Jahre.

Ich halte einen Punkt für entscheidend, der am Ende - positiv oder negativ - den Ausschlag geben wird: Wollen die Bauern in Deutschland und in der Europäischen Union insgesamt diese Versicherung? Wir treffen keineswegs durchgehend auf Beifall; ich kenne den Berufsstand. Nicht jeder will diese Versicherung.

Es gibt kategorische Gegner der Versicherung, zum Beispiel Niedersachsen.

Die Brandenburger Bauern sagen Ja, wissen aber noch nicht, was die Versicherung kostet. Die Preise, die für das sächsische Modell zu entrichten sind, kann kein Bauer zahlen. Deshalb kann diese Versicherung ohne den Staat, ohne die Europäische Union nicht realisiert werden.

Den Bauern wird gesagt werden: Wir können es machen - sowohl aus Brüssel als auch von der Bundesregierung gibt es entsprechende Signale -, aber aus den vorhandenen Etats. Das bedeutet, dass den Bauern Gelder, die sie jetzt bekommen, weggenommen und umgeschichtet werden. Daran scheiden sich erneut die Geister. Anders wird es aber nicht gehen.

Wir sollten deshalb gemeinsam mit dem Agrarminister dafür eintreten, dass in Sachsen und einem westlichen Bundesland - Hessen ist im Gespräch - ein Pilotprojekt durchgeführt wird, und zwar mindestens bis zum Jahre 2006. Auf der Grundlage der dann gesammelten Erfahrungen kann festgestellt werden, ob die Bauern das Modell annehmen; denn wenigstens 60 % der Bauern müssen mitmachen. Das sollte unsere Initiative sein.

Wir stimmen dem Antrag auf Überweisung zu. Wir sollten uns über das Thema im Ausschuss noch einmal intensiv unterhalten. Das wird eine spannende Diskussion. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Habermann, in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie als Experten. In Schleswig-Holstein hatten wir im Juli folgende Situation: 50 % des Energiebedarfs wurden über Windenergie gedeckt...

Das ist ja eine Frage. - An einem Tag wurden 50 % des Energiebedarfs über Windenergie gedeckt, am anderen Tag wegen Sturmes gar nichts. Wie ist die Abhängigkeit von der Windenergie überhaupt zu steuern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Letzter zum Agrarbericht zu sprechen ist gar nicht so einfach. Denn die Kühe gehen auf meinem Zettel auch nicht mehr Milch als bei Dietmar Woidke oder hei Frau Wehlan. Die Getreideerträge sind auch nicht höher. Das ist dann recht schwierig.

In schwierigen Situationen dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht allein lassen. meine Damen und Herren. Sie braucht unsere Solidarität, aber auch aktive Hilfe. Es macht keinesfalls Sinn - dies richtet sich besonders an die Landesregierung eines Tages verkünden zu können: Rinderbestände BSE-frei, aber Fleischwirtschaft kaputt, weil niemand mehr etwas kauft. Der Rückgang des Rindfleischverbrauchs in Deutschland um 60 % und in der EU um 30 % ist alarmierend und bedrohlich zugleich.

Kommen wir nun zu der Entwicklun g im ländlichen Raum. meine Damen und werte Kollegen. Während sich die Bevölkerungszahl im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes, also dem Berliner Umland. seit 1991 um 20 (%r, das sind circa 150 000. erhöhte, hielt die rückläufige natürliche Bevölkerungsentwicklung mit 15 7 im äußeren Entwicklungsraum an, Das führte zu einer Verstetigung des ländlichen Raumes.

Das hat zur Folge, dass in ländlichen Gegenden fast niemand mehr einen ungeförderten Arbeitsplatz am Wohnort hat. Sie alle wissen, dass die Leute etwas weiter wegfahren müssen, um Arbeit zu finden. Folgerichtig ist daher, dass immer mehr. vor allem junge Menschen wegziehen oder zum Wegzug gezwungen werden.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, jetzt kommt es darauf an, die landwirtschaftliche Produktion stärker als bislang an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Eine nachhaltige Landwirtschaft berücksichtigt die natürlichen Stoffkreisläufe. leistet einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandsehaft und schont die natürlichen Ressourcen. Die absehbare Umschichtung der europäischen Finanzmittel weg von der staatlichen Preisstützung hin zu einer Förderung des ländlichen Raumes und zur

Trotzdem werde ich versuchen, das irgendwie spannend zu machen. Ich freue mich auf alle Fälle, dass rund 35 Abgeordnete noch hier im Saal sind. Denn der Minister hat ja im Vorfeld gesagt: Das ist der Höhepunkt dieses Parlamentsjahres, der Bericht vom erfolgreichsten Wirtschaftszweig. den wir in Brandenburg haben.

Was waren die Besonderheiten im Jahre 2001? Es wurde schon gesagt: die Ertragsstei gerungen bei Getreide und Ölfrüchten mit einer Rekordernte, die sich unsere Väter und Großväter nie hätten träumen lassen. eine nennenswerte Ausdehnung des Anbaus von Hülsenfrüchten und nachwachsenden Rohstoffen, eine ganz tolle Milchleistung - die Zahl wurde hier schon genannt -, ein Preisanstieg hei landwirtschaftlichen Produkten. insbesondere bei Milch; auch der Spargel- und Zierpflanzenanbau wurde erweitert.

Aber diesem positiven Trend stehen natürlich die negativen Entwicklungen entgegen. Das ist der deutliche Preisverfall bei Rindfleisch und bei Speisekartoffeln; deshalb auch der weiter zurückgehende Anbau in Brandenburg.

Die Steigerung der Betriebsmittelpreise, die Ökosteuer und die Ausdehnung der Stilllegungstlächen seien einmal in den Raum gestellt. Weitere Stichworte: der Rückgang beim Hackfrucht-. Futter- und Vermehrungsanbau; die erhebliche Überziehung der Basisflächen sowie die rückläufige Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum.

Betriebe aller Größen und Rechtsformen, mit konventioneller und ökologischer Produktion wiesen im Berichtsjahr Gewinne aus. Die Anzahl der Betriebe blieb nahezu konstant, die Anzahl der Beschäftigten war, wie gesagt, leicht rückläufig,

Auch im Jahr 2001 hat sich die Brandenburger Landwirtschaft behaupten können gegen die bislang schwerste Krise der deutschen Agrarwirtschaft.

Damit komme ich zu BSE. Dort sind wir so richtig in das Räderwerk von Medienschelte und Agrarwende-Euphorie gekommen. Das hat dazu geführt. dass zwei Minister der Bundesregierung zurückgetreten sind und dass die Bauern Deutschlands auf die grüne Spielwiese geworfen wurden. Darunter haben wir nach wie vor zu leiden. Denn so schlimm die Dinge. mit der

Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sind, nach wie vor besagt die Statistik: Auf eine Million Einwohner kommen zwei Krankheitsfälle im Jahr; vor I3SE. nach BSE, Vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor 20, 30, 40 Jahren.

Wir wissen zu weni g um diese Krankheit. Aber deutsche Bauern und vor allen Dingen diejenigen. die konventionell produziert haben, wurden an die Wand gestellt als die schlechten, die irgendwas erzeugen, was die Menschen nicht vertragen,

nach dem Motto: Wenn wir als Deutsche weiter Rindfleisch essen, dann werden wir wahrscheinlich zum kollektiven Selbstmord kommen,

Wir haben es jetzt wieder hei Nitrofen. Das ist eine mediale Glanzleistung, was die Ministerin Künast dort macht. Der Bevölkerung wird ein Schauer über den Körper gejagt, damit die Menschen eine Gänsehaut bekommen. Schwangere haben Angst uni ihre Kinder. die sie in sich tragen. Wenn man aber einmal das Internet einschaltet, dann stellt man fest, dass dort eindeutig gesagt wird: Gesundheitliches Risiko besteht nicht.

Das ist moderner Verbraucherschutz und moderne Verbraucherinformation. Das ist das riesengroße Problem. das wir als Bauern haben und wozu wir auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am Montag in Nürnberg sicherlich unsere Meinung. unseren Standpunkt darstellen werden. Natürlich ist es zu den genannten erheblichen finanziellen Belastungen durch BSE für die Bauern. aber auch für den Staat gekommen.

Zur Veredelung wurde schon viel gesagt. Hier bleibt es dabei: Brandenburg ist mit die viehärmste Zone Europas. 0.49 Vieheinheiten je Hektar ist ein vergleichsweise geringer Wert; auch in Deutschland einer der geringsten Werte. Speziell hier müssen wir als Brandenburger nach wie vor hei der Investitionsförderung ansetzen.

Der Bericht belegt auch eindeutig die Umweltleistung der Brandenburger Landwirtschaft. 23 % der landwirtschaftlichen Fläche werden extensiv bzw. ökologisch bewirtschaftet. Fördermittel des Kulturlanclschaftsprogrammes erstrecken sich auf 313 000 I lektar landwirtschaftlicher Fläche. Zum Vergleich: Das sind die Kreise Spree-Neiße, Niederlausitz-Spreewald, Oder-Spree und Bambi' zusammen. Vergleichbare Vorjahreswerte bestätigen einen mehrjährigen Trend.

Als Fazit möchte ich sagen: Wir Brandenburger brauchen zur Entwicklung der Ökoproduktion keine Agrarwende. Der Agrarbericht - wie seine Vorgänger - belegt. dass die Landesregierung auch in ständiger Konsultation mit den Bauern und mit ihrem Verband die vorhandenen Mittel auf die richtigen Schwerpunkte konzentriert und dass die Entwicklung wettbewerbsfähiger Agrarbetriebe das Hauptanliegen ihrer Förderpolitik bleibt. - So leicht ist mir dieser Satz gar nicht gefallen: ich weiß allerdings, in welcher Koalition ich jetzt sitze. Es stimmt aber auch.

Natürlich nehmen sich 51 Millionen DM Ausgleichzahlungen für über 800 000 ha landwirtschaftlicher Fläche in benachteiligten Gebieten - die werden ja in Brüssel festgelegt, nicht hei uns - ebenso bescheiden aus wie 3 Millionen DM für die Förderung kulturbautechnischer Maßnahmen und 15 Millionen DM für die Förderung des Wegebaus; das sind weniger als 90 km. Das erzeugt alles andere als Zufriedenheit vor Ort.

Trotzdem bescheinige ich der Landesregierung. dass sie mit der Priorität und der tatsächlichen Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union zu finanzierenden Förderprogramme die Basis für die erfolgreiche Entwicklung der Brandenburger Landwirtschaft im letzten Jahrzehnt gelegt hat. Herr Minister. Sie haben einiges angedeutet. Wir müssen weiter darum kämpfen, auch in der Regierung, dass wir diese Kofinanzierung und damit die Entwicklung der Landwirtschaft sichern können. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen.

Ich hatte gesagt, dass in allen Betriebsformen, in den Betrieben aller Rechtsformen Gewinne erzielt worden sind. Die Betriebe sind stabilisiert worden. Aber die Eigen- und die Kapitalrentabilität weisen auch im Jahre 2001 in mehr als der Hälfte der Fälle negative Werte aus.

Damit belegt der Bericht gleichzeitig: Wer hei dem heutigen System der Agrarpolitik die Einkommensschraube zurückzudrehen beginnt, stellt die Rentabilität und Stabilität der Brandenburger Agrarbetriebe in allen ausgewiesenen Strukturen infrage.

Damit bin ich bei dem aktuellen Problem der Halbzeitbewertung der Agenda 2000, hei der man versucht, auch von deutscher Seite, die Beschlüsse von 2000 nicht bis 2006 durchzusetzen und beizubehalten, sondern vorher schon zu neuen Regelungen zu kommen. Ich warne davor. Dabei wurde doch die Finanzierung der Ell-Osterweiterun g - Herr Minister Bieder, Sie wissen das ganz genau - eindeutig geregelt und die Haushaltskommissarin Michaela Schreyer hat in jüngerer Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass das geregelt ist.

Umso befremdlicher sind Schröders Äußerungen vor dein Gipfel von Sevilla, die Realisierung der Osterweiterung hänge vom EUAgrarhaushalt ah: bei voller Ausgleichszahlung für die Beitrittsländcr vergrößere sich der Nettozahlerbeitrag für Deutschland.

Das ist der ewige Trick der Kommission in Brüssel. Bei 2 000 Betrieben in Ostdeutschland soll die Kappungsgrenze greifen. Der Fischler verspricht das den Mittelmeerländern. Die werden sich natürlich nicht dagegenstellen. Aber es wird und kann nicht wahr sein und wir werden es nicht zulassen, dass ostdeutsche Agrarbctriebe in dieser Europäischen Union eindeutig benachteiligt werden.

Einen Verbündeten haben wir in Frankreich. Der neue Landwirtschaftsminister hat gesagt: Schluss mit dem Quatsch, mit dieser Modulation!

Ja. Herr Präsident. - Da ich das erste Mal in dieser Legislaturperiode reden durfte - ich hoffe. dass meine Fraktion das in der nächsten Zeit öfter mal gestattet -‘ habe ich mir eine Minute länger genommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass mein Betrieb seit Freitag wieder entsperrt ist.

Aber nun zu meiner Frage: Was halten Sie davon, dass „Naturland” mit Datum vom 19. Juni - das hatten wir als Abgeordnete in der Post - den zeitlichen Ablauf des Nitrofenskandals wie folgt darlegt? Am 10. April 2002 informiert die Kontrollstelle Agro Öko Consult die Aufsichtsbehörde - laut EU-Ökoverordnung das Landwirtschaftsministerium Brandenburgs - mit der Bemerkung: Lässt Vorgang liegen und unternimmt nichts!

Herr Minister, meine erste Frage wäre: Wer hat denn Stegelitz konkret belastet? Wer hat diesen Namen genannt? Man konnte ja in Kommentaren lesen: DDR-Altlast usw. Die böse Ostlandwirtschaft wieder!

Meine zweite Frage: Können Sie mir sagen, wann Sie von Ihrem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern eine Antwort darauf bekommen, was in Malchin los ist? Man fühlt sich als Brandenburger unsicher, wenn man - wie ich - selbst Ökokraftfutter aus Malchin bezieht und dorthin auch Getreide liefert.

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Futtermittel. die seit dem 01.01.2001 nicht mehr zugelassen sind, erfasst sind und dass Sie dabei sind, mit der Bundesregierung die Frage der Beseitigungs- und Entschädigungskosten zu klären?

Danke.

Herr Präsident' Meine Damen und Herren! Ich habe mir schon gedacht: Wenn ich als Dritter zu dieser Problematik rede, dann sind eine ganze Menge Fach- und auch emotionale Fragen bereits gesagt worden.

Fachmann voll einverstanden sein und freue mich, dass er diese Rede hier gehalten hat. Frau Wehlan. recht vielen Dank - vor Weihnachten ein Lob und dann von Ihnen, von solch einer hübschen Frau. da kann man gar nicht genug bekommen. Das geht runter wie Öl.

Nun habe ich mir überlegt: Was sagst du denn dazu? Bei dieser Problematik müssen wir natürlich - das wurde bereits angedeutet - ehrlich miteinander umgehen. Ich möchte nicht wiederholen, was Karsten Wiebke gesagt hat.

Worin besteht die gesamte Problematik und was müssen wir den Bürgern sagen? Ich habe in einem Interview die Frage gestellt bekommen: Wann wird denn der erste Öko-Bauer in den Landesbauernverband eintreten? Ich sagte: Nun wird's verrückt. Ich komme aus einer Mutterrinder-GmbH, einem ökologisch wirtschaftenden Betrieb. Er produziert für „Biopark". Leider werden die Produkte dort abgesetzt. wo es viel Geld gibt - in Hamburg. Trotzdem muss ich sagen - das müssen auch unsere Bürger wissen: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es auch bei den ökologisch produzierenden Betrieben nicht. Deshalb geht die Fragestellung - groß. klein. Agrarfabriken - völlig am Thema vorbei.

- Edwin Zimmermann klatscht. Da muss ich einmal sagen, er nicht nur er - hat damals Dresche gekriegt, als wir die Rinder schlachteten. Wir hatten eine ganze Reihe Austritte aus dem Bauernverband, weil wir das damals durchgezogen haben. Das war keine einfache Lösung, sondern eine bittere, die wir damals schufen. Heute sagt man, dass sie gut und richtig war.

Trotz des bisher einzigen BSE-Falles in Deutschland hat sich am guten Gesundheitsstatus der Rinderbestände nichts geändert, auch nicht in Brandenburg. Die Reaktion der Politik durch alle Parteien. auch in den Ländern und den öffentlichen Medien. war und ist überzogen. Ich bin zufrieden, dass es wenigstens noch einige Journalisten gab. die eine realistische Darstellung dieses Problems rüberzubringen versucht haben.

Als Politiker sollten wir aber eindeutig sagen: Das, was sich einige in Deutschland anmaßen. das geht so nicht. Auch was man mit den Bürgern einer kleinen sächsischen Stadt gemacht hat, geht nicht. So können wir miteinander nicht mehr umgehen.

Ich bestreite nicht den Imageschaden für die deutsche Land- und Emährungswirtschaft, denn dieser ist nicht zu leugnen. Ich möchte aber auch sagen, welche Möglichkeiten wir haben, um aus diesem Stimmungstief herauszukommen. Dafür sind neben kurzfristiger Krisenbewältigung auch längerfristige, vertrauensbildende Maßnahmen - auch bei uns in Brandenburg - notwendig. Wenn wir hier von Brandenburg reden, so möchte ich sagen, dass wir in der Europäischen Union sind. Alles, was wir machen, muss europaweit eingebunden werden. Ansonsten ist es zwecklos.

Ich kann mit dem Vortrag von Dr. Karsten Wiebke auch als Die I3SE-Tests müssen europaweit kräftig ausgedehnt werden.

Es muss Geld in die Forschung hinein, damit wir am lebenden Tier den Test durchführen können, um eine realistische Sicherheit zu bekommen.

Ich sage es ganz offen und ehrlich: Was gegenwärtig passiert, dass Viehtransporte aus Deutschland heraus - wir haben uns ja ab 0 I.01. wegen fehlender Tests zu etwas verpflichtet - über die Grenze erfolgen - das geschieht zurzeit Tag und Nacht -, das ist natürlich keine vertrauensbildende Maßnahme.

Wir benötigen auch eine Klärung des Besatzdichtefaktors, wie viel Tiere pro Hektar gehalten werden. Hier in Ostdeutschland haben wir fast das Zehnfache weni ger als in vielen Regionen Deutschlands. Was der Bundeskanzler hinsichtlich der A grarfahriken sagte - diese Jacke brauchen wir uns nicht anzuziehen.

Unser Landwirtschaftsminister soll dafür sorgen, dass das Marklentlastungsprogramin für Rindfleisch dringend umgesetzt wird. Auch im EU-Haushalt ist Spielraum vorhanden. Absatz fördernde Maßnahmen sind wichtig. Der Export nach Italien kommt wieder in Gang. Der Export nach Russland scheint sich

SOLNI r zu beleben.

Aber was müssen wir als Bauern machen? Wir müssen eine seitominuslose Schwachstellenanalvse erstellen. Das geht an die Funermittelindustrie. Es muss eine Selbstverpflichtung der Futiernuttel industrie kommen. damit Kreuzkontaminationen. die Verrnischung von Futtermitteln, hundertprozentig verhindert

51 erden können. Diese Gewährleistung hatten wir bisher nicht. Das muss hei der Produktion, der Lagerung und beim Transport passieren.

Wir müssen auch einen Vorstoß gegenüber den Vereinigten Staaten machen, damit wir gentechnikfreie Eiweißprodukte importieren können, und das zumindest ab dem Erntejahr 2001. Wir sollten auf Fütterungsantibiotika verzichten. Als Bauern sollten wir die H abnesverfahren überdenken.

Wir sollten eine stärkere Durchsetzung der Flächenbindun g. den Arzneimitteleinsatz sowie die Begrenzung der Größe der einzelnen Stallanlagen fordern. Wir sollten über neue Stallformen nachdenken und ein transparentes und vollständiges Kennzeichnungssystem haben. Für die Schlachthof- und Fleischwarenindustrie - das ärgert mich bereits seit Jahren - sollte der Lebendviehtransport nur noch bis zum nächstgelegenen Schlachthof und nicht quer durch Europa in quälerischer Form erfolgen.

Weiterhin geht es um eine lückenlose Etikettierung und um die Reduzierung von Zusatzstoffen bei der Herstellun g von Wurstund von Fleischwaren.

Der Lebensmitteleinzelhandel sollte eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung von bestimmten Preisuntergrenzen. zur Stärkung von Marktstrategien und zur Herkunftssicherung eingehen und nicht. wie es hier schon gesagt wurde, mit niedrigen Preisen locken. Ich habe in Berlin erlebt, dass ein Hähnchen nur 1,99 DM kostete - damit ist natürlich nichts bezahlt.

Wir sollten gemeinsam mit der Landesregierung. mit unserem

Minister und mit dem Bundesminister überlegen, wie wir arbeitsteilig zwischen Ministerium und Land- und Ernähningswirtschaft bereits zur kommenden Grünen Woche in die Öffentlichkeit tragen können, dass Produkte der deutschen Landwirtschaft. wie es Herr Dr. Wiebke sa gte, einem strengen Test unterliegen und eine relativ hohe Sicherheit bieten - eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. - Danke schön.