Monika Schulz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS fordert hier - wie immer in sehr polemischer Art und Weise - mehr Geld. Wirkliche Ansätze sozialer Reformen und die Berücksichtigung der Notwendigkeiten konnte ich nicht erkennen. Den Markt wollen Sie offensichtlich abschaffen. Was die PDS in Berlin betrifft, empfehle ich, doch einmal hinzuschauen, in welchen Bereichen dort Kürzungen vorgenommen werden.

Zu Ihren Aussagen in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern kann ich nur sagen: Die Zahl der Arbeitslosen steigt trotzdem. Worauf Sie nämlich nicht eingegangen sind, ist für uns das Hauptproblem: die fehlenden Arbeitsplätze.

Das ist, glaube ich, unser erstes und hauptsächliches Kampffeld. Sie können sicher sein: Ich mahne eine sehr differenzierte Betrachtung an, auch in den Gesprächen mit der Bundestagsfraktion der CDU. Ich neige überhaupt nicht dazu, die Panikmache, die hier von Ihrer Seite betrieben wurde, zu unterstützen.

Es mutet dann schon etwas abenteuerlich an, wenn Sie die Opposition hier möglicherweise in die Alleinverantwortung für einen Gesetzentwurf der Regierung Rot-Grün nehmen wollen. Ich begrüße es natürlich sehr, dass Sie, Frau Abgeordnete Schröder, Bürgersprechstunden durchführen und wenn Sie als kleinen Nebeneffekt unter denjenigen, die sich beraten lassen, noch Karten für das Grönemeyer-Konzert verlosen, ist dies noch ein schöner Nebeneffekt.

Ich gehe davon aus, dass das Hartz-IV-Gesetz in der Tat eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen ist, die wir zu bewältigen haben. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission sollte im Wesentlichen erreicht werden, dass Arbeitsuchende schneller, effizienter und passender vermittelt werden, ohne dabei die Situation in den neuen Bundesländern außer Acht zu lassen.

Zweitens: Leistungen sollen an einer Stelle, also aus einer Hand, gewährt werden. Die Kommunen sollen von den Kosten

für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger entlastet werden. Diese Ziele insbesondere sollen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreicht werden, im Übrigen ein seit langer Zeit auch in der Union diskutiertes Ziel. Es handelt sich um zwei staatlich finanzierte Leistungen, die auf der Grundlage unterschiedlicher Gesetze gewährt wurden. Diese Leistungen nebeneinander zu gewähren macht keinen Sinn mehr, zumal sich der Personenkreis der Empfänger nach Wirksamwerden der Grundsicherung kaum unterscheidet. Wir haben in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass die Zusammenführung zu den Konditionen erfolgen muss, die im BSHG zugrunde gelegt werden. Dort wird zu Recht gefordert, dass diejenigen, die arbeitsfähig sind, bereit sein müssen, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dieser Sachverhalt traf für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe bisher nicht zu.

Staatliche Leistungen sind grundsätzlich nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu gewährleisten. Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe. Das geht übrigens auch aus dem Eingangstext des BSHG hervor. Man könnte ja einmal nachlesen.

Fehlsteuerungen im System haben es Menschen zum Teil zu leicht gemacht, staatliche Unterstützung zu erhalten. Daran kann aber niemand ernsthaft interessiert sein. Ich glaube, diese Fälle sind allen auch bekannt. Weder die Hilfebezieher noch diejenigen, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten, werden dafür Verständnis haben.

Die Höhe des zukünftigen Arbeitslosengeldes II wird geringfügig über dem Sozialhilfesatz liegen. Ich trete auch nicht für weitere Kürzungen ein und ich trete auch nicht dafür ein, dass Kinder in der Sozialhilfe verbleiben. Ich habe immer wieder vor diesem Parlament gesagt: Kinder raus aus diesen Strukturen, damit es keine Stigmatisierung gibt.

Das ist ein Punkt, den wir nachhaltig im Auge behalten müssen.

Bedarfsgemeinschaften, die aus mehreren Personen bestehen, können so, meine Damen und Herren, sehr schnell besser gestellt sein als mancher Arbeitnehmer. Wir halten es schon deshalb für wichtig, dass Arbeitslosengeld-II-Empfängern Arbeit und Beschäftigung angeboten wird. Arbeit muss immer lohnender sein als jede Form von staatlicher Unterstützung.

Gebetsmühlenartig erzähle ich das hier im Parlament immer wieder und ich bleibe dabei.

Wir müssen dabei allerdings unsere völlig andere Situation gegenüber den anderen Bundesländern bedenken. Arbeitsplätze sind in Brandenburg Mangelware. Nicht die Arbeitslosen sind das Problem an sich, sondern die Arbeitslosigkeit.

In Brandenburg standen im Mai 2004 - ich runde einmal die Zahlen - 250 000 Arbeitslosen etwa 10 000 offene Stellen gegenüber. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt dabei schon bei 43,8 %. Auf einen freien Arbeitsplatz kommen somit 27 Arbeitslose. Trotz dieser schwierigen Situation haben Landkreise

wie die Prignitz schon in der Vergangenheit nichts unversucht gelassen, jedem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger innerhalb von vier Wochen ein Arbeitsangebot - auch im Rahmen gemeinnütziger Arbeit - zu unterbreiten. Sie waren mit diesem Modell durchaus erfolgreich.

Schon dieses Beispiel unterstreicht die Richtigkeit der Forderung der Union, die Leistung vor Ort von den Landkreisen und kreisfreien Städten durchführen zu lassen, sodass sich die Arbeitsagenturen wieder auf ihre eigentliche Arbeit, nämlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und die Berufsausbildung, konzentrieren können und sollen.

Doch dazu hätte es des Optionsgesetzes mit einer wirklichen Option und der entsprechenden Grundgesetzänderung bedurft. Dazu konnte sich die rot-grüne Regierung aber leider nicht durchringen.

Option hätte nämlich bedeutet, dass die Aufgabe zur Kommune kommt und sie diese in Eigenverantwortung erfüllt. Nunmehr bedeutet Option, dass die Kommune zur Aufgabe kommt, das heißt in den Entscheidungssträngen der Bundesagentur für Arbeit verbleibt. Das bedeutet auch höchstwahrscheinlich das Aus für so erfolgreiche Projekte kommunalverantworteter Beschäftigungspolitik wie in der Prignitz. Es gibt - das will ich auch gern zugeben - durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsagenturen und den Kommunen. Die Frage ist, ob diese Zusammenarbeit von regionaler, vor Ort entschiedener Kommunalpolitik verantwortet wird oder ob die Zusammenarbeit, wie bereits gesagt, in den Entscheidungsstrukturen der Arbeitsagenturen stattfindet.

Des Weiteren hat die Bundesagentur für Arbeit bereits angekündigt, dass sie zusätzlich 24 000 qualifizierte Mitarbeiter zur Umsetzung der Reform benötigen wird. Hier wird man auf diejenigen zurückgreifen müssen, die bereits Erfahrung in der Betreuung Arbeitsloser haben, sei es in den Wohlfahrtsverbänden oder in den Arbeitslosenserviceeinrichtungen. Es ist ja bekannt, dass wir hier zumindest eine Lösung erreicht haben.

Eine Frage wird dabei natürlich noch das Ausschreibungsprozedere sein. Ich erinnere daran: Wir sind bereits mitten im Jahr. Zur Erfassung der Daten aller Anspruchsberechtigten für das Arbeitslosengeld II sind in diesen Tagen zwölfseitige Fragebögen aus Nürnberg unterwegs; immerhin an fast 3,5 Millionen Personen. Wie bereits berichtet wurde, sind diese Fragebögen in der der Bürokratie innewohnenden ganz eigenen Logik gestaltet.

Das dürfte zu zusätzlichem Beratungsbedarf führen. Ich sage noch einmal: Wir sind bereits mitten im Jahr.

Ein weiterer Punkt sind die angestrebten finanziellen Entlastungen der Kommunen. Bekanntermaßen sind inzwischen die zusätzlichen Belastungen so hoch wie die versprochenen Entlastungen. Man hat offensichtlich - das ist ganz fatal für die neuen Bundesländer - Zahlenmaterial von vor drei bis vier Jahren verwendet. Während die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger im Jahr 2000 bei ca. 103 000 lag, ist sie in diesem Jahr bereits auf 158 000 gestiegen. Bei den Sozialhilfeemp

fängern lag die Zahl im Jahr 2000 bei 58 000 und ist jetzt bereits bei ca. 72 000. Bei den Arbeitsagenturen geht man davon aus, dass es sich um 200 000 Anspruchsberechtigte handeln wird.

Dies macht zum einen die steigenden Belastungen deutlich denn für die Arbeitslosenhilfeempfänger muss das Wohngeld übernommen werden - und zeigt zum anderen, dass die Berechnungsgrundlage bei der Gesetzeserarbeitung nicht seriös bedacht war. Auch der Städtetag hatte das bei seinen Vorschlägen anscheinend nicht berücksichtigt. Ich hätte mir auf der anderen Seite natürlich auch gewünscht, dass der Städtetag und der Landkreistag von Anfang an eine Sprachregelung gefunden und einheitlich agiert hätten.

Inzwischen gibt es mehrere Teileinigungen zwischen dem Bund und den Vertretern des Städtetages. Minister Clement hat zugesichert, den Kommunen die Unterbringungskosten vollständig zu ersetzen. Die Bundesagentur in Nürnberg bereitet auch Modelle vor, die die Arbeitslosengeld-II-Bezieher in aktive Beschäftigung bringen sollen. Hier ist es ebenso wichtig, auf bestehende Strukturen zurückzugreifen, insbesondere natürlich auf die Strukturen der vorhandenen Arbeitsfördergesellschaften. Wir sind für die Entwicklung effektiver Strukturen. Nur ich sage: Wir müssen das Fahrrad auch nicht zweimal erfinden.

Dies war der Versuch eines Überblicks über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung des so genannten Hartz-IV-Gesetzes mit ganz vielen offenen Fragen, sei es die Frage der Entlastung der Kommunen, sei es die Frage der Regelung der Option, sei es die Frage nach den Organisationsformen der Arbeitsgemeinschaften, in welchen vertraglichen Strukturen auch immer - das ist ebenfalls noch nicht klar -, der Qualifizierung zusätzlicher Mitarbeiter, der Übertragung von Daten, der Neuausrichtung der Beschäftigung.

Den Fragenkatalog schließe ich ab. Aber eines sollten wir alle nicht vergessen: Es geht hier um Menschen, die arbeiten und leben wollen.

Da stimme ich sogar dem Motto der Aktuellen Stunde zu, aber auch nur dem Motto. Deshalb wird sich meine Fraktion für eine Verschiebung des Gesetzes einsetzen,

wenn nicht sichergestellt ist, dass die Leistungen für die Betroffenen am 1. Januar 2005 pünktlich und in verlässlichen Strukturen ausgezahlt werden können und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Auch das zuständige Ministerium ist an der Stelle nicht aus der Verantwortung. Meine Da

men und Herren, ich glaube, wir sind es denjenigen, die dieses Gesetz betrifft, schuldig,

um nicht noch mehr Politikverdrossenheit an der Stelle zum Tragen kommen zu lassen. Also soll es ein ganz vernünftiges Gesetz geben, und zwar, wenn es geht...

... mit vielen Betroffenen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben vielen Aktivitäten, die wir in der Familienpolitik entwickelt haben, beschäftigen wir uns seit nunmehr drei Jahren im

Rahmen einer jährlich durchgeführten Familienkonferenz intensiv mit Fragen der Familienpolitik in Brandenburg. Die Fragen von Erziehung und Bildung, insbesondere der Elternbildung, und der Gewalt an Kindern, aber auch der Gewalt durch Kinder standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion mit zahlreichen Fachleuten.

Wir haben uns mit familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auseinander gesetzt, dem elterlichen Versagen zugewendet und festgestellt, dass die häufigste Form der Gewaltanwendung gegenüber Kindern die Vernachlässigung ist. Laut Aussagen von Kinderärzten, die insbesondere im stationären Bereich tätig sind, nehmen aber auch Fälle brutaler körperlicher Gewalt zu. In Berlin zum Beispiel gab es sogar einen Anstieg um 30 %, wobei die Dunkelziffer sehr hoch sein kann. Kinder werden psychisch und physisch misshandelt und oftmals durch die eigenen Eltern oder einen neuen Lebenspartner, aber auch durch deren eigene Unfähigkeit im Umgang mit Problemen misshandelt.

In den Diskussionen wurden aber auch fachliche und sachliche Defizite in den Hilfestrukturen zunehmend thematisiert. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes wacht die staatliche Gemeinschaft über die Betätigung der Eltern. Dieses Wächteramt nehmen stellvertretend die Jugendämter wahr. Doch nicht immer sind die Jugendämter personell so ausgestattet, dass sie dieses Wächteramt angemessen wahrnehmen können. Es fehlt Personal oder das vorhandene Personal verfügt nicht über die erforderliche Befähigung oder Qualifikation.

Fehleinschätzungen in der Beurteilung elterlichen Versagens oder Untätigkeit von Jugendamtsmitarbeitern haben in den zurückliegenden Jahren und Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Trotz zahlreicher Gesetze, die ein Eingreifen ermöglichen, unterbleibt das Handeln, wenn Kindern Gewalt angetan wird oder wenn sie vernachlässigt werden. Es gibt immer wieder traurige Beispiele, die zeigen, dass sich niemand zuständig gefühlt hat. Auch Verwandte und Nachbarn haben lieber weggeschaut - aus Bequemlichkeit, aus Unfähigkeit oder um Ärger aus dem Weg zu gehen.

Es kam auch vor, dass das zuständige Jugendamt bzw. die Polizei trotz gegebener Hinweise nicht oder nicht rechtzeitig eingeschritten ist oder dass Kinderärzte den Verletzungen von Kindern nicht genügend Beachtung schenkten. Für diese mangelnde Erfahrung und die Ignoranz zahlen Kinder fast immer einen sehr hohen Preis. Ich erinnere an die überaus traurigen Fälle auch in unserem Land, einen der zuletzt bekannt gewordenen Fälle, den Fall des kleinen Pascal, oder aber den Fall der beiden verhungerten Kinder aus Frankfurt (Oder). In dem beeindruckenden Dokumentarfilm über die Frankfurter Kinder äußert das Jugendamt: Menschen müssen auch Hilfe wollen. - Für mich ist diese Argumentation etwas zu einfach. Des Weiteren erinnert die Jugendamtsmitarbeiterin an das enge Korsett geltender Gesetze.

Spätestens hier, meine Damen und Herren, gilt es, dieses enge Korsett entsprechend aufzuschnüren. Sind es denn überhaupt die Gesetze oder sind es auch die mangelnde Befähigung, mangelnde Courage, Spielräume zu nutzen und Entscheidungen zu treffen, mangelnde Qualifikation oder auch mangelnde Maßgaben, Kontrollen und Aufsicht, und sind es manchmal auch mangelhaft vernetzte Strukturen, die in das Blickfeld genommen werden müssen?

Es geht nicht darum - das will ich klarstellen -, die Mitarbeiter in den Jugendämtern zu verunglimpfen; denn es ist klar, dass auch dort in einem begrenzten finanzpolitischen Rahmen agiert wird und andererseits mit vorhandenem Personal Leistungen erbracht werden müssen, die zum Teil ein Höchstmaß an persönlichem Engagement und ein Höchstmaß an Qualifikation abverlangen. Hierbei wollen wir die Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen und wollen unsere Systeme auf Verbesserungen abklopfen.

Wenn Misshandlungs- und Missbrauchsfälle künftig auf ein Minimum beschränkt werden sollen, sind alle gefordert, die Augen nicht zu verschließen. Es reicht dann nicht aus, sich auf die gesetzlichen Mindeststandards zurückzuziehen. Ebenso wichtig sind natürlich engagierte Kinderärzte, Polizisten und Juristen, die gegebenenfalls in den Prozess involviert sind, wenn es um Kindesmisshandlung geht, und die dann auch in den entsprechenden Netzwerken von Informations- und Hilfsstrukturen effektiv zusammenarbeiten müssen.

Wir haben über unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert, so zum Beispiel auch darüber, ein Kinderschutzgesetz zu initiieren oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzufordern, sich stärker Erziehungsthemen zuzuwenden. Wenn es Sendungen wie „Du und dein Garten“ oder „Du und dein Haus“ gibt, könnte man doch durchaus auch mit Fernsehsendungen mit Titeln wie „Du und dein Kind“ oder „Die Erziehung deines Kindes“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diese Richtung agieren und so für Themen der Erziehung und der Familie werben.

- Ich weiß nicht, ob das so komisch ist; ich finde es eigentlich nicht komisch.

Im Übrigen hat dazu ein Gespräch von Frau Blechinger mit der Intendantin stattgefunden. Frau Blechinger hat sich auch entschlossen, eine Arbeitsgruppe „Prävention gegen Kindesmisshandlung und häusliche Gewalt“ ins Leben zu rufen, die sich kontinuierlich mit Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder befassen und Handlungsstrategien erarbeiten wird.

Auch der Ihnen vorliegende Koalitionsantrag ist in diesem Kontext zu sehen und soll dazu beitragen, die Möglichkeiten, die der Prävention und Intervention dienen, besser auszuschöpfen. Dazu gehören in erster Linie die fachliche Qualifikation und Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern, eine geordnete Fachaufsicht, landesweit geltende Standards und eine geordnete landesweite Qualitätskontrolle.

Wir sind mit unseren Forderungen im Übrigen nicht allein, sondern befinden uns damit in guter Gesellschaft, weil zum Beispiel in der Stellungnahme der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Dritten Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung unter anderem ausgeführt wird:

„Die Landesregierung beschreibt, dass die Qualität und Effektivität einzelner Leistungsbereiche der Jugendhilfe nicht ausreichend entwickelt sind.“

Ja, gerne.

Ich glaube nicht, dass es die Kita allein ist, in der man diese Problematik dann erkennen kann, sondern dass es da sicherlich noch andere Orte gibt. Ich erkenne an, dass die Kita einer der maßgeblichen Bereiche ist, wo dies zutage treten könnte. Aber die These, dass Kitas - da müsste man jetzt in die Tiefe gehen - und Kita-Erziehung als solche so gut wären für diese Kinder und für deren familiäre Entwicklung, kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich an den Bericht über Einschüler und die großen Defizite denke, die da beklagt werden, weiß ich nicht, wie ich diese Zusammenhänge dann übereinander bekomme. Das muss ich klar sagen. Ich will allerdings auch sagen, dass ich ganz deutlich für eine ausreichende, aber auch qualitativ hochwertige Betreuung in den Kindertagesstätten plädiere, allerdings auch den Erziehungsauftrag, den die Kita hat, wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen würde, was nach meinem Dafürhalten in letzter Zeit oftmals unterbleibt.

Ich fahre fort mit dem Zitat aus der Stellungnahme der Liga der Spitzenverbände:

„Trotz der anhaltenden Debatte um örtliche und überörtliche Zuständigkeiten und die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, die fast an eine kommunale Selbstblockade grenzt, verzichtet das Land weiterhin auf die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit zur Gestaltung einheitlicher Rahmenbedingungen im Land. Diese seit Jahren von der Liga beklagte Schwachstelle ist maßgeblich für die Stagnation der Entwicklung innerhalb der Jugendhilfe verantwortlich. Es werden dringend wirksame und einheitliche Strukturen und Qualitätsgestaltungsinstrumente benötigt, insbesondere vergleichbare vertragliche Rahmenbedingungen, um die Ressourcenverschwendung in immer neuen und langwierigen Verhandlungen mit jedem einzelnen Landkreis zu vergleichbaren Fragestellungen zu unterbinden.“

Also ich denke, hier ist eindeutig, dass es Handlungsnotwendigkeiten gibt.

Auch die Jugendministerkonferenz vom Mai 2003 führt in ihrem Punkt 9 - im Übrigen danke ich für die Aufmerksamkeit -, der da heißt „Grundverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe präzisieren“, unter anderem aus:

„Es ist geboten, unter Beachtung der primären Verantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe den Auftrag unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten in den Ländern und Kommunen zu konkretisieren und damit auch verbindlicher zu machen.“

Auch hier ist eindeutig das Handlungsgebot aufgezeigt.

Ich meine, es ist eine sicherlich nicht ganz einfache Diskussion, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, aber ich denke, wir müssen und wir wollen uns der Verantwortung hier stellen. Wir wollen ein Höchstmaß an Qualität, um Kinderleid weitestgehend zu verhindern.

Dieser Antrag ist - zugegeben - nur ein erster Schritt. Die Intention meiner Fraktion, meines Arbeitskreises ging - das muss ich eingestehen - sehr viel weiter und war auch sehr viel konkreter. Ich möchte mich nichtsdestotrotz beim Koalitionspartner dafür bedanken, dass wir diesen ersten Schritt - es kann wirklich nur ein erster Schritt sein - in die Richtung gehen, die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder schwierig, nach einem solchen Beitrag überhaupt noch einen sachlichen Redebeitrag abzuliefern.

Der Kollege Lenz hat hier schon die ausgehandelten Bedingungen des EU-Beitritts Polens zum 1. Mai vorgetragen, auch bezüglich der konkreten Punkte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. deren Einschränkung in den bekannten Zeiträumen, nämlich nach dem Prinzip „zwei plus drei plus zwei“, was heißt, dass wir die Erfahrungen, die wir mit den bestehenden Bedingungen gemacht haben, nach zwei Jahren intensiv prüfen. Da dies schon vorgetragen wurde, brauche ich auf diese Bedingungen nicht mehr im Einzelnen einzugehen, sondern mache dazu nur noch einige Bemerkungen.

Erstens muss ich meinem Erstaunen über diesen Antrag ausgerechnet von der PDS Ausdruck verleihen, und zwar gerade angesichts der heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen. Die Brandenburger Erwerbslosenquote ist von 19,4 % auf 19,9 % gestiegen; 40,2 % der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Guben hat übrigens nicht, wie es in Ihrem Antrag steht, 20 %, sondern exakt 25 % Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Das sind deutliche Zahlen.

Zweitens: Es war das Interesse des Landes und das Interesse insbesondere der Regionen, die die Einschränkungen vehement gefordert haben, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, zu verhindern.

Drittens: Den durchaus unterschiedlichen Interessen der Wirtschaft kann nach den heute gegebenen Regelungen, wie ich zugebe, in eingeschränktem Rahmen durchaus bereits Rechnung getragen werden. Herr Lenz hat auch dazu einiges vorgetragen. Dabei besteht allerdings die Notwendigkeit - dafür möchte ich vehement plädieren -, dass durch die entsprechenden Institutionen im Interesse der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplät

zen unbürokratisch und schnell gehandelt wird. Die Entscheidungsfreude der Bundesagentur für Arbeit möchte ich an dieser Stelle eher kritisch bewerten, wenn ich aus meinen Erfahrungen in der Region schöpfen darf.

Viertens glaube ich, dass Ihr Antrag in der Region sehr wenig Akzeptanz finden wird und dass er auch sehr wenig vermittelbar ist, auch eingedenk dessen, dass es eine sehr schwierige Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen insgesamt gegeben hat.

Fünftens: Nach den mir vorliegenden Informationen sind die Aussagen und Forderungen der Bürgermeister durch diesen Antrag nicht gedeckt, insbesondere nicht durch den ersten Satz der Begründung in Ihrem Antrag, in dem Sie schreiben:

„Brandenburger Grenzstädte wünschen sich ab 1. Mai volle Freizügigkeit für polnische Arbeitskräfte.“

Das dürfte so nicht zutreffend sein, jedenfalls nach den Rücksprachen, die ich geführt habe.

Meine letzte Bemerkung zum Entschließungsantrag der DVU: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der DVU, wie lange sind Sie jetzt im Landtag? Im fünften Jahr. Wir reden nicht erst seit fünf Jahren - wir als CDU sowieso schon viel länger - über die Qualifizierung von Arbeitskräften, insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Es gibt dazu Programme. Es gab Evaluierungen, es gab Berichte im Ausschuss. Ich weiß also nicht, ob Sie an dieser Stelle fünf Jahre lang geschlafen haben und nicht mitbekommen haben, dass wir gerade in den letzten fünf Jahren in gemeinsamer Anstrengung in der Koalition intensivst versucht haben, auf diesem Wege voranzukommen, um die Langzeitarbeitslosigkeit gemeinsam zu bekämpfen. Ich muss sagen: Das enttäuscht mich doch recht heftig.

Ja, natürlich.

Verehrte Frau Kollegin, es liegt nicht unbedingt an der Menge des Geldes. Dabei möchte ich Ihnen zugute halten, dass Sie in der Tat erst im fünften Jahr im Landtag sind. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Weiterbildung ausgegeben. Wir haben aber im Ergebnis nicht die Erfolge erzielt, die wir erzielen wollten. Von daher bemühen wir uns jetzt, viel zielgerichteter auf die Unternehmen, auf die Arbeitsplätze, auf die Bedingungen zugeschnittene Weiterbildung und Qualifizie

rung anzubieten. Ich glaube, das ist ein sehr vernünftiger Weg. Im Übrigen dürften Sie die Situation des Landeshaushalts sehr gut bewerten können, wenn Sie denn in den letzten fünf Jahren hier im Landtag waren, und das waren Sie ja. - Herzlichen Dank.

Im November 2001 fand eine Klausurtagung der Landesregierung zur Familienpolitik im Land Brandenburg statt und im Januar 2002 wurde das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen beauftragt, familienpolitische Leitlinien zu erarbeiten.

Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Verabschiedung der familienpolitischen Leitlinien zu rechnen?

Herr Minister, können Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme bei der Förderung der Familien nicht nur darum geht, dass wir hierfür Geld zur Verfügung stellen, sondern auch darum, für die Probleme von Familien zu sensibilisieren, und zwar nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich mit den Aussagen meines Koalitionskollegen Herrn Kuhnert inhaltlich übereinstimme, brauche ich keine umfänglichen Ausführungen mehr dazu zu machen. Die Situationsdarstellung ist schon heute Morgen erfolgt. Wir alle sind uns sicherlich unserer Verantwortung für die jungen Menschen und deren Ausbildung bewusst.

Ich weise noch auf einen Unterschied hin: Die CDU hat sich eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines habe ich in der bisherigen Debatte nicht erkennen können, weder im Beitrag von ganz links noch in dem von ganz rechts, nämlich, wo die Gelddruckmaschine steht,

um das Verständnis von Sozialstaat in die Realität umzusetzen, das von diesen Rednern vorgetragen wurde, wobei ich ohnehin nicht verstehe, was auf der rechten Seite unter dem Begriff Sozialstaat verstanden wird. Vielleicht müsste man darüber tatsächlich einmal diskutieren.

Ich sehe die heutige Aktuelle Stunde als geradlinige Fortsetzung der gestrigen. Ich kann hier nicht alle Einzelheiten der Agenda 2010 beleuchten, denn wir wissen momentan nicht mit Sicherheit, was am Ende herauskommen wird, doch eines merke ich kritisch an: Bisher waren Kontinuität und Verlässlichkeit in Richtung Problemlösung nicht unbedingt die Markenzeichen dieser Bundesregierung. Lästerliche Zungen auf den Gängen mutmaßen bereits: Hoffentlich ist die Agenda am 20.10. nicht tot.

Eines kann ich aber mit großer Gewissheit sagen: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine konstruktive Mitarbeit zugesichert.

Außerdem sind wir der Meinung, dass die Reformen und die angedachten Veränderungen unumgänglich sind.

Warum haben Sie das Thema dieser Aktuellen Stunde als Frage formuliert? Für Sie ist die Frage doch offensichtlich bereits beantwortet. Im Grunde genommen bleibt Ihre Antwort wie immer in der Theorie einer großen Umverteilung stecken. Sie mobilisieren Menschen zu Demonstrationen, was ein legitimes Mittel der Demokratie ist, aber Sie sagen den Menschen nicht, dass wir vor großen Veränderungen stehen, die unumgänglich sind, weil wir eine demographische Entwicklung haben, die zum Bevölkerungsrückgang führt, weil wir beängstigend steigende Arbeitslosigkeit und zu wenig Arbeitsplätze haben,

weil wir Abwanderung junger Menschen verzeichnen und der Fachkräftemangel bereits vor der Tür steht

und weil wir vor nicht immer durch Umverteilung zu organisierenden Problemen unserer Sozialsysteme mit allen Folgewirkungen stehen. Das ist uns allen hier bekannt.

Leider versuchen Sie nicht, Signale der Wahrheit und Klarheit auszusenden; vielmehr nutzen Sie die vorhandene Unsicherheit sehr geschickt, obwohl Ihre Berliner Erfahrungen, verehrte PDS,

Sie sicherlich schon ganz anderes gelehrt haben,

statt ganz klar zu sagen: Es wird Veränderungen geben müssen und wir müssen diese so gerecht wie möglich zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern gestalten.

Dies gilt für die Sozialsysteme genauso wie für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Fakt ist: Die Menschen im Lande erwarten einen klaren, berechenbaren und durchschaubaren Kurs und nicht alle paar Tage andere Botschaften und Kommissionen, die sich mit allen möglichen Themen - es sind meist immer wieder die gleichen Themen in allen möglichen Facetten - befassen und jeden Tag ein „neues Tier durch das Dorf jagen“.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir sind Volksvertreter und sollten eines nicht tun, nämlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande unterschätzen. Sie erwarten klare und ehrliche Antworten. Wenn dies nicht endlich begriffen und die Agenda 2010 nicht verständlich umgesetzt wird, steckt die Politik wirklich in einer tiefen Sinnkrise. Zu viele negative Entwicklungen wurden bereits zugelassen und schöngeredet.

Die wichtigsten Reformvorhaben der Agenda 2010 betreffen den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, die Wirtschaft, die Finanzen, die Bildung, Ausbildung und Innovation. Erst gestern haben hier meine Kollegen in der Aktuellen Stunde die Entwicklungen dargestellt, die Probleme ausführlich erörtert und sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Herr Müller hat

einiges dazu gesagt, wobei nicht alles, was er gesagt hat, nur von der SPD erfunden worden wäre.

Eine wichtige Erkenntnis sollten wir aus der Debatte auf jeden Fall noch mitnehmen: Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen in einem intensiven Dialog bleiben und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommen soll, müssen vor allem Arbeitsplätze erhalten und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu muss Wirtschaft wieder wirtschaften, müssen Unternehmer wieder unternehmen und muss Hilfe denen gegeben werden, die Hilfe brauchen. Dazu bekennt sich auch die CDU, weil Sie, Herr Dr. Bisky, das so herausgestellt haben. Viele der wichtigen sozialen Gesetze sind ursprünglich einmal von der CDU gemacht worden.

Zur Sozialhilfe möchte ich anmerken: Gestern wurde hier das Familiengeld erwähnt, das die CDU einführen möchte. Das ist gerade dazu gedacht, Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen. Es ist nicht der Ansatz, Frauen wieder an den Herd zurückzubringen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass gerade ich diesen Ansatz nie verfechten würde. Es wäre ein völlig neues sinnvolles Instrument, über das man diskutieren und das man gegebenenfalls noch weiter entwickeln muss. Das will ich gar nicht verhehlen.

- Ich sage nicht, dass es unbezahlbar ist. Auch für das Familiengeld trifft zu, was für andere Systeme zutrifft: Es soll der Klarheit und der Wahrheit dienen.

Es wird eine Zusammenfassung von Leistungen geben, die jetzt in allen möglichen Systemen überall herumschwirren. Vielleicht ist das sogar eine gute Variante, weil die Menschen die Nase wirklich voll von den verschiedenen Leistungen haben, deren Inanspruchnahme für viele schwierig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht unbedingt ein Signal großartiger Politik behaupten zu können, dass wir das schwierigste Steuersystem der Welt haben. Dazu kann ich nur sagen: Weg damit! Weg mit der formularisierten Bürokratie! Herr Dr. Ehler hat gestern hier an einem konkreten Beispiel ganz anschaulich vorgeführt, wohin das Ganze führt. Weg mit den überbordenden Beschränkungen! Sollen doch Arbeitnehmer und Arbeitgeber das für den Betrieb aushandeln, was notwendig ist. Dabei folge ich allerdings nicht - das brauchen Sie mir gar nicht erst zu unterstellen - den Theorien einer reinen Marktwirtschaft. Ich stehe zur sozialen Marktwirtschaft. Aber starten wir doch bitte endlich in eine wirkliche Offensive für Wirtschaft und Arbeit durch.

Weg mit dem komplizierten Steuersystem, wobei ich im Zusammenhang mit dem Steuersystem mit Ihnen, insbesondere mit unserem Koalitionspartner, darüber diskutiere, wie gerecht dies zu gestalten ist.

Aber die Kehrseite der Medaille ist - das muss auch gesagt werden, denn zu den meisten Dingen im Leben gehören immer zwei Seiten -: Es muss akzeptiert werden, dass man nicht mehr für jedes und alles eine Regelung findet. Das bedeutet, dass der Einzelne mehr Eigenverantwortung für sein Handeln und die Vorsorge für sich selbst übernehmen muss. Das müssen wir den Menschen dann auch sagen, denn nur so kann nach meiner Auffassung das Verständnis, das Vertrauen gewonnen werden und das aktive Handeln gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Bürgern gelingen.

Leider kann man hier in zehn Minuten nicht alle Einzelpositionen in allen Facetten beleuchten, denn es gäbe noch eine Reihe von Punkten zu erörtern, die wir auch gern konstruktiv begleiten. Es gibt eine Reihe von Fehlentwicklungen, die in der letzten Zeit eingeleitet wurden. Ich denke an die Kritik des Bundesrechnungshofes zur Verschwendung von Mitteln der Bundesanstalt.

Es haben sich, wie ich glaube, doch alle sehr wissentlich bedient, wenn sie ihre älteren Arbeitnehmer in den Frühruhestand schicken wollten. Hier muss man auch ehrlich sein. Die Frage der Tauglichkeit von ABM und SAM im Bereich der sozialen Arbeit ist in der Tat zu hinterfragen.

Zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern kann ich nur sagen: Es gibt im Lande Brandenburg beispielhafte Projekte, über die man nach meinem Dafürhalten noch besser kommunizieren und die man verbreiten müsste. Wir haben schon die ersten Anfänge gemacht.

Man könnte auch über die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit diskutieren. Den arbeitslosen Menschen ist es völlig wurscht, ob die Bundesanstalt jetzt Job-Center heißt oder ob wir Service-Agenturen haben. Das ist den Leuten egal; sie wollen Arbeit haben.

Ich bin mir nicht sicher, ob mit diesen Umbenennungen und diesem bürokratischen Koloss diese Umgestaltung und die Aufgabenkritik, die notwendig wäre, wirklich gelingen könnte. Ich habe daran meine Zweifel. Auch die Ich-AGs sind kritisch zu beleuchten. Das Familiengeld habe ich angesprochen. Hier leuchtet aber leider die rote Lampe. Vielleicht können wir uns an anderer Stelle konstruktiv weiter unterhalten. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

Der jüngste schreckliche Fall der Tötung eines Neugeborenen reiht sich leider in regelmäßig wiederkehrende traurige Meldungen darüber ein, dass junge Mütter ihre neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt getötet haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie könnten gesetzliche Regelungen - etwa im Rahmen des Strafgesetzbuchs oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs - aussehen, die dieser bedauernswerten Entwicklung Einhalt gebieten bzw. den betroffenen Müttern in einer für sie ausweglos erscheinenden Situation Hilfe anbieten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist hier erschöpfend behandelt worden. Deshalb werde ich mich auf drei kurze Punkte beschränken.

Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass im Jahr 2000 bereits eine Reform des Landesprogramms erfolgt ist, nämlich vor dem Hintergrund, die Mittel des ESF 2000 bis 2006 möglichst effizient einzusetzen. Diesen Ansatz kann man nur unterstützen.

Zweitens finden laufende Anpassungen statt. Der zuständige Ausschuss hat sich mit diesem Thema fortlaufend beschäftigt, ihm wurde fortlaufend Bericht erstattet. Die Terminierung hat Frau Konzack bereits angesprochen. Ich halte dies angesichts der dramatischen Situation, in der wir uns befinden, für umso wichtiger. Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Drittens, wenn Sie auf die Umsetzung der Hartz-Vorschläge abstellen, die wir ja in Teilen mittragen, wird es weitere Anpassungen und Veränderungen im Landesprogramm geben müssen, nur werden diese nicht plötzlich und abrupt erfolgen können. Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen wird erst nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne zu beurteilen sein. Allerdings taugen nicht alle Instrumentarien des Hartz-Konzepts für unser Land. Auch darüber haben wir bereits ausführlich diskutiert.

Zum letzten Satz der Begründung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der PDS - „... muss eine engere Verzahnung von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik dienen“ - möchte ich sagen, dass dieser Ansatz zwar richtig ist, ich ihn aber erweitern würde; denn ich glaube, die gesamte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss - insbesondere bezüglich der Existenzgründerpolitik - viel besser und effektiver miteinander verzahnt werden.

In diesem Zusammenhang erscheint es mir doch sehr fraglich, ob man dieses Politikfeld in zwei Ressorts bearbeiten muss.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Konzack hat die Beratungen im Ausschuss gerade ausführlich umrissen. Nach meiner Wahrnehmung haben wir auch in der Anhörung, die im Ausschuss durchgeführt wurde, eine große Akzeptanz für das Gesetz erreichen können.

Mir bleibt eigentlich nur noch einmal festzustellen, dass wir den Grundsatz „ambulant vor stationär“ mit dem Gesetz noch einmal in den Vordergrund stellen, und zwar im Sinne der Betroffenen, aber auch im Sinne einer wirklich effizienten Betreuung, und dass die Entscheidung über eine stationäre Hilfe immer mit Augenmaß getroffen wird. Davon gehe ich ohnehin aus. Wir hoffen, dass das Gesetz eine solide Betreuung der Bedürftigen ermöglicht und dass Zuständigkeitsdebatten, die in den letzten Jahren so gerne geführt wurden, hiermit beendet sind. Die Anregungen und die Kritik vonseiten unserer kommunalen Ebene sollten wir in Zukunft sehr viel ernster nehmen; denn sie haben uns vorher schon vor dem gewarnt, was dann auf uns zukam. In diesem Sinne stimmt meine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin, wenn Ihre Eingangsbemerkung dazu beigetragen hat, in Ihrer Fraktion Klarheit über das Thema zu schaffen, dann ist das schon ein Fortschritt.

Im Übrigen kann ich dem Minister nur beipflichten, wenn er sagt, dass es gilt, das Bewusstsein zu schärfen. In diesem Zusammenhang möchte ich hier wenigstens ein Positivum einfließen lassen, nämlich dass unsere Landesregierung über drei sehr selbstbewusste und kompetente Frauen verfügt. Ich meine, das ist nach außen hin zumindest ein sehr positives Signal.

Alle bisherigen Berichte haben gezeigt, dass es natürlich äußerst schwierig ist, Chancengleichheit herzustellen. Wie in allen früheren Berichten so wird auch jetzt wieder deutlich: Je höher die Positionen, umso geringer ist der Frauenanteil. Besonders ins Auge fällt mir der geringe Anteil der Frauen in Gremien. Er beträgt nur 7,5 %. In den Beteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts sind von 355 dort vertretenen Personen lediglich 10 weiblichen Geschlechts. Das ist meiner Meinung nach schon bemerkenswert.

Auf die Problematik der Gleichstellungsbeauftragten auf der kommunalen Ebene hat der Minister ebenfalls schon hingewiesen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es bedarf der Prüfung der Frage, warum die Situation in diesem Bereich so schlecht ist.

Die tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern fängt in den Köpfen an. Solange in einer von Männern dominierten Welt Frauen Rollen zugedacht werden - und Frauen sich auch solche Rollen zuordnen lassen - und Vorurteile nicht ausgeräumt sind, ist kein Gesetz dieser Welt allein in der Lage, die Chancengleichheit zu garantieren. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass sich das Ganze sogar noch ins Gegenteil verkehrt. Die Wahrheit liegt für mich hier, wie es ja meist der Fall ist, in der Mitte. Es ist gerechtfertigt, wenn sie oder er aufgrund der Qualifikation als geeigneter eingestellt wird, wobei Qualifikation nicht nur fachliche, sondern auch soziale Kompetenzen umfassen sollte. Für Frauen ist es zudem hilfreich, wenn ihnen der berechtigte und der übrigens auch gesellschaftlich fundierte Wunsch nach Familie nicht noch negativ angelastet wird, sondern es hier tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken hin zu familienfreundlicheren und diesen Aspekt in höherem Maße anerkennenden Strukturen kommt.

Der Konkurrenzkampf zwischen Männern und Frauen kann und soll stattfinden, aber Frauen müssen, wie es Frau Prof. Wanka übrigens auch anlässlich des 10. Jahrestags des Frauenpolitischen Rates so treffend formulierte, auf diesen Konkurrenzkampf vorbereitet sein. Diese Vorbereitung besteht zuallererst in einer erstklassigen Ausbildung, in Durchsetzungsvermögen und,

meine Damen, in Netzwerken. Darüber müssen wir auch hier im Parlament immer wieder einmal nachdenken.

Erfreulich, wenn auch nicht zufrieden stellend ist die Entwicklung - darauf möchte ich zumindest noch eingehen - auf dem Gebiet der Wissenschaft. Besonders anschaulich ist dies im Bereich der Professuren an den Hochschulen. Insoweit hatten unsere Hochschulen bis 1999 - leider wurde das dann nicht fortgeführt - in der Bundesrepublik einen Spitzenplatz. Ich hoffe, dass wir diesen Platz im Laufe des Jahres 2003 wieder erreichen werden. Auch insgesamt sind die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums sehr anerkennenswert, wenn man sich zum Beispiel die Zahl der Studentinnen vor Augen führt.

Ich meine, alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Wir sollten die Berichte zeitnah weiterhin bekommen, um wirklich Tendenzen ablesen und Konsequenzen aus dem Bericht ziehen zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur noch einmal daran erinnern, dass es sich bei dem Landesprogramm insgesamt um eine nicht unerhebliche Summe von fast 2,4 Milliarden DM handelte und allein der Anteil an Landesmitteln bei ca. 1,3 Milliarden DM lag. Ich möchte mich darauf beschränken, noch einmal auf unsere kritische Bewertung hinsichtlich der Wirkungen und der Erfolge der Programme hinzuweisen. Insbesondere stelle ich ab auf das „Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit“, zu dem unsere Kritik im Jahresbericht des Landesrechnungshofes 1999 ihren Niederschlag gefunden hat. Es sind Veränderungen vorgenommen worden, trotzdem stehen wir dem nach wie vor kritisch gegenüber.

Der zweite Punkt - bei diesem können Sie immer mit uns rechnen - betrifft die Verbesserung der Ausbildungssituation. An dieser Stelle sichern wir Ihnen bei allem kritischen Blick auf die Themen unsere Unterstützung zu. Ich möchte an dieser Stelle wie fast jedes Mal bei diesem Thema noch einmal deutlich sagen, dass das, was ich hier vorgetragen habe, nicht heißt, dass wir bei der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auf die Maßnah

men des zweiten Arbeitsmarktes grundsätzlich verzichten wollen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Allerdings haben wir uns auch dazu bekannt, die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen. - Ich danke Ihnen für das Zuhören.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, dass die Vertreter der DVU die hier gemachten Ankündigungen im Ausschuss auch umsetzen, sodass wir einmal intensiv miteinander diskutieren können, denn ansonsten melden Sie sich im Ausschuss sehr wenig zu Wort.

Das Verfassungsgericht hat bekanntermaßen am 14. Februar ein Urteil gesprochen. Alle werden sich noch an die intensiven Diskussionen um die Regelungen im Haushaltsstrukturgesetz erinnern. Hauptkritikpunkte waren die Deckelung der Fallzahlen und die Übernahme von 7 % der Kosten durch die Kreise. Ich betone, dass wir die gewollte Steuerung, ambulanten Hilfen den Vorrang gegenüber stationären Hilfen einzuräumen, nach wie vor für absolut richtig halten. Von daher sind die Regelungen des § 4 b - Regelungen zum Vorrang ambulanter Hilfen - nur zu begrüßen. Es ist außerordentlich wichtig, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem vertrauten eigenen Wohnumfeld bleiben können.

Zu begrüßen ist auch die Einrichtung von Fallkonferenzen, in denen die fachlichen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet werden. Hier kann ich der Argumentation meiner Vorrednerin überhaupt nicht folgen, denn die Zuständigkeitsdebatten, die wir hierzu in der Vergangenheit geführt haben, müssten sich somit erübrigen.

Da Teile des Gesetzes ab 1. Januar 2003 in Kraft treten, was ich hier kritisch anmerke, sind eine Überweisung in den Ausschuss ebenso wie eine zügige Bearbeitung dringend notwendig. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zum Überweisungsvorschlag. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ein wenig so wie meinem Kollegen Ehler. Trotzdem möchte ich sagen, dass die Beantwortung eine durch Fleiß vorgenommene Zusammenfassung weitgehend bekannter Tatsachen ist und insofern nach der Auswertung durchaus als Grundlage für die Weiterentwicklung und Veränderung dienen kann.

Ich konnte die Zielrichtung nicht so recht erkennen. Sie haben ständig vom Umsteuern gesprochen. Ich frage mich nur immer: Wohin will die PDS umsteuern? Ich höre immer: Flughafen ade, Auslandsplattformen nicht nötig, Chipfabrik höchst fragwürdig. Die Liste könnte man fortführen. Ich frage mich allen Ernstes: Wohin wollen Sie steuern?

Die Ausführungen meines Kollegen Ehler haben noch einmal eindringlich verdeutlicht, dass wir dringend Rahmenbedingungen, auch sozial tragfähige Rahmenbedingungen benötigen, die den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Herbstgutachten vorgestellt und kommen zu dramatischen Einschätzungen der Lage, wie sie auch unser Ministerpräsident gestern hier vorgetragen hat. Leider können wir uns in Brandenburg von den gesamtdeutschen Rahmenbedingungen nur sehr bedingt abkoppeln. Natürlich müssen wir in Brandenburg unsere Hausaufgaben erledigen, und dazu ist diese Koalition auch angetreten. Aber die Enttäuschung der Menschen und der Wirtschaft nimmt zu, die Stimmung wird immer schlechter, die Kaufzurückhaltung immer größer und Brüssel droht mit Sanktionen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeit der Experimente auf dem zweiten Arbeitsmarkt vorbei ist, und ich freue mich darüber, in welcher Art und Weise unser Minister Baaske seinen Vortrag geliefert hat, und kann mit ihm nur übereinstimmen. Wenn die Innenrevision - ich möchte es an einem einzigen Bei

spiel festmachen - der Bundesanstalt für Arbeit katastrophale Mängel bei der mit Milliardenbeträgen geförderten Weiterbildung feststellt und das Fazit lautet: Zu viel Geld für zu wenig sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen und für zu wenig echt Interessierte!, dann zeigt das eindrucksvoll, vor welchen Problemen wir stehen.

In diesem Zusammenhang stelle ich mir ernsthaft die Frage: Hat uns eigentlich keiner zugehört?

Wir sagen dies seit Jahren. Wir fordern zielgerichtete Maßnahmen, Effizienz der Maßnahmen und regelmäßige Kontrolle zur Weiterentwicklung dieser Maßnahmen. Niemand von der CDU in diesem Hause hat bisher davon gesprochen, aber man unterstellt uns immer, wir würden alle Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes verdammen und damit die soziale Kälte im Lande vor uns hertragen.

Nun, meine Damen und Herren, soll es Hartz richten. Ich kann deutlich sagen: Einzelne Maßnahmen befürworten wir, auch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Jetzt ist von Kürzungen die Rede. Als wir das auch nur ein einziges Mal - ich erinnere an unsere Diskussion zum Lohnabstandsgebot - hier vorgetragen haben, haben Sie mich an den Polarkreis verdammt - in jeder Diskussion. Ich erinnere mich gut daran.

Es gibt natürlich auch fragwürdige Einzelteile dieses Konzeptes. Leider lässt mir der Präsident nicht mehr so viel Zeit, um auf alle Einzelheiten eingehen zu können. Ich möchte aber wenigstens noch einen Problemkreis ansprechen. Wenn im Bereich der Arbeitsämter 1 200 Arbeitslose auf einen Vermittler kommen, dann ist das dramatisch. In anderen Ländern beträgt dieses Verhältnis 1 : 400. Von daher gesehen sind natürlich Entwicklungen ganz dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, ob das Arbeitsamt zukünftig Servicecenter heißt und die Personalservice-Agentur tarifgebundene Arbeitslose vermitteln soll - wir müssen Sorge haben, dass das gesamte Hartz-Konzept nicht zu einer ABM für die Arbeitsämter wird und von Entbürokratisierung und Entstaubung überkommener Regelungen am Ende leider überhaupt keine Rede mehr sein wird.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bislang gab es zwei Berichte, und ich meine, dass es ein Ausdruck zunehmender Zusammenarbeit und Abstimmung sein kann und im Sinne der Sache sehr vernünftig ist, wenn wir jetzt beide Berichte zu einem zusammenfügen und uns ein Gesamtbild machen.

Der Argumentation der PDS, wir würden Verwirrung stiften und einen Offenbarungseid leisten, kann ich überhaupt nicht folgen. Ich weiß nicht, wo wir Verwirrung stiften, wenn wir zwei Berichte

zu einem zusammenfügen und dann, so meine ich, eine vernünftige Diskussionsgrundlage haben - ein für mich ganz normaler Vorgang.

Ich meine, es ist ein Ausdruck der zunehmenden Zusammenarbeit von SPD- und CDU-Fraktion, dass wir diesen gemeinsamen Antrag vorgetragen haben. Ich halte es für äußerst vernünftig, so vorzugehen. - In diesem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören.

Herr Schuldt, könnten Sie sich eventuell vorstellen, dass es sogar ein Beitrag zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen sein könnte, wenn man so vernünftig ist und aus zwei Einzelberichten einen macht?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Lebenssituation von Menschen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung möglichst unbürokratisch geregelt und bedarfsgerecht gesichert sein soll, ist in diesem Hause völlig unstrittig. Ob die neue Leistung diesen Anspruch handwerklich, konzeptionell und finanziell erfüllen wird, ist allerdings nicht unumstritten. Die Zustimmung im Vermittlungsausschuss kam nach meinem Kenntnisstand nur deshalb zustande, weil auf Initiative der CDU noch 100 Millionen zugesetzt werden mussten. Wenn mittlerweile 38 Behörden 150 Sozialleistungen verwalten und das BSHG durch 70 Änderungsgesetze ergänzt wurde, darf man wohl ordnungspolitische Bedenken anmelden. Insoweit vermag ich nicht so recht in den großen Jubel einzustimmen.

Insbesondere die Finanzierung sehe ich eher skeptisch; das gebe ich zu. Ich tue dies auch aufgrund der Tatsache, dass ich im Landkreis Spree-Neiße bereits eine Anfrage an Landrat Friese gestellt habe und daraufhin ein zusätzlicher Bedarf von 2,4

Millionen ermittelt worden ist. Weil ich darüber so beunruhigt war, habe ich dann eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Auskunft über die entsprechenden landesweiten Zahlen und Fakten zu erhalten und dann natürlich auch entsprechende Schlüsse daraus ziehen zu können. Diese Aktivitäten sind der PDS ebenfalls bekannt gewesen, da sie im Landkreis mit am Tisch saß. Daher hätte sie sich zu diesem Zeitpunkt diesen Antrag schlicht und einfach sparen können. Die PDS agiert offensichtlich eher vordergründig und nicht aus einer ernsthaften Besorgnis über die finanzielle Lage der Kommunen heraus. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grenzübergan g Guben/Gubinek wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel der Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation der Stadt Gilben und zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Republik Polen errichtet.

Leider - und obwohl der Landkreis schon rechtzeitig auf fehlende Aufstellungsflächen für LKWs hingewiesen hatte - kam es bald zu ersten und massiven Problemen. Regelmäßig reihen sich an den Wochenenden und zu Feiertagen die LKWs in langen Reihen bis in die nächst gelegenen Gemeinden auf der B 112 zu einem riesig langen Stau auf - und das in beiden Richtungen. Es kommt zu massiven Behinderungen des Verkehrsflusses, zu massiven Gefährdungen der Bürger und das stellt eine Gefährdung für Feuerwehr und Krankentransporte und damit für die Sicherheit dar. Es ereigneten sich bereits über 40 Unfälle, darunter auch sehr schwere Unfälle mit Personenschaden. Auf die Begleiterscheinungen. wenn LKWs und Fahrer auf einer nicht dafür vorgesehenen Verkehrsfläche zwangsweise stundenlang parken. möchte ich hier nicht detailliert eingehen.

Eine unendliche Serie von Schriftverkehr und Beratungen zu dieser Situation hat es gegeben. Amtsdirektor, Bürgermeister. Landkreisvertreter und Abgeordnete vor Ort ergriffen die Initiative. Der Innenminister wandte sich an Herrn Schily, der Europaminister setzte sich in den Gremien mit Vertretern Polens ins Benehmen und mein reger Schriftverkehr, unter anderem mit Herrn Bodewig, zeugt von den Initiativen und zeugt auch davon, dass er sich als Minister für Verkehr durchaus für zuständig hält. Denn die Federführung des Innenministeriums für das Land Brandenburg hat mich schon einigermaßen überrascht, Aber letztlich hatte auch Herr Bodewig keine Lösung anzubieten.

Die Polizei vor Ort unternimmt das ihr Mögliche, um die Situation zu entschärfen. und es gab natürlich eine Reihe von Kontakten zur Veränderung des Grenzregimes mit der polnischen Seite, nicht zuletzt auch die Initiative von Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Stolpe mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen.

Unzählige Aktivitäten, Proteste und Schreiben gingen dein bereits voraus, Bei allem Verständnis und ausdrücklichem Dank für die Bemühungen hat sich im Wesentlichen noch immer nichts geändert. Die Menschen in unserer Region erwarten, dass nun endlich spürbare Veränderungen eintreten,

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zustände sind dem friedlichen Miteinander in der Grenzregion abträglich. Sie sind wirtschaftlich nicht vertretbar. sie behindern die Entwicklung der Euroregion und sie sind hinsichtlich des Klimas für die EU-Osterweiterung schädlich. Das sage ich hier ganz bewusst und möchte auch ganz bewusst davor warnen. dass bestimmte Kreise genau diese Stimmung für europafeindliche Aktivitäten nutzen.

Die Menschen in der Grenzregion werden sich dafür nicht benutzen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Situation an der EU-Außengrenze und die immer größer werdende Bedeutung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten war uns Anlass, diesen Antrag hier vorzutragen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich hei allen, die sich für die Normalisierung der Lage in der Region einsetzen. Deshalb begrüße ich es auch außerordentlich, dass der gemeinsame Änderungsantrag zustande gekommen ist, Ich hoffe, dass damit entsprechender Druck ausgeübt werden kann und weiterhin Aktivitäten zur Entspannung der Lage an der gesamten EU-Außengrenze entfaltet werden können, denn dies ist äußerst wichtig für die weitere Entwicklung der Region. - Danke.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Firneburg, ich weiß nicht genau, welchen Bericht Sie gelesen haben, wenn Sie Krisenherde herbeireden. Sie müssten im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen auch darüber reden, wie die Kompetenzverteilung, das Abgeben und Bündeln von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten auf EU-Ebene oder in der Verteilung zwischen der EU und den Einzelstaaten vonstatten geht. Dann bekäme man vielleicht doch ein eindeutigeres Bild.

Ich glaube, Sie haben heute Morgen auch Janusz Reiter, dem ehemaligen Botschafter der Republik Polen in Deutschland, nicht zugehört. Er hat uns heute Vormittag anlässlich der Feierstunde zu zehn Jahren Verfassung unsere Verantwortung für das Gelingen der EU-Osterweiterung mit all ihren Problemen und all ihren Chancen und für ein friedliches Miteinander noch einmal eindrucksvoll ins Stammbuch geschrieben. Dem kann man kaum etwas hinzufügen.

Der Minister hat bereits zu den Inhalten des Berichts ebenso wie meine Vorredner Stellung genommen. Da ich auch davon ausgehe, dass wir darüber noch einmal im Ausschuss inhaltlich diskutieren werden, finde ich es im Übrigen äußerst erfreulich, dass wir mit Herrn Schelter einen Minister haben, der gerade für diese Sache brennt; denn das ist wichtig.

Damit, meine Damen und Herren, erhält Brandenburg mit seiner langen EU-Außengrenze größere Bedeutung und im Lied der Regionen eine gewichtigere Stimme. Es sei mir gestattet, dies hier einmal anzumerken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schröder, ich möchte nur Stellung zu Ihrer Äußerung bezüglich der Aussagen von Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Stolpe beziehen; denn Herr Stolpe hat sich inzwischen vom Gegenteil überzeugt. Wir arbeiten zusammen und bemühen uns, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten, um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist unser Hauptthema. Herr Kollege Kuhnert hat seine persönliche Meinung kundgetan, die ich zur Kenntnis nehme.

Was die Ausführungen bezüglich der Begründung der Ablehnung betreffen, sind sie im Wesentlichen identisch mit den Ablehnungsgründen, die auch wir vortragen. Sie haben im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen bereits wesentliche Informationen zu den Einsparungen und zu den Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, bekommen. Der Vorschlag, das Geld aus der freien Förderung zu nutzen, ist etwas irreführend. Sie sagen auch nicht, welche Ermessensleistungen Sie meinen. Dies ist im Übrigen Angelegenheit der Arbeitsämter. Dem kann ich ohnehin nicht folgen.

Im zweiten Punkt Ihres Antrages fordern Sie, dass im Jahr 2002 12 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen realisiert werden. Dies wurde vom MASGF zugesichert. Die Mittel für die Kofinanzierung wurden den Arbeitsämtern bereits überwiesen - wenn ich es noch richtig im Ohr habe - und 10 000 Anträge sind bereits bewilligt worden. Den äußerst seltsamen Erklärungen, dass es Forderungen nach mehr ABM gibt, kann ich in dem Zusammenhang sowieso nicht folgen.

Ich möchte hier nur noch Folgendes zum Ausdruck bringen: Im Koalitionsvertrag heißt es im Übrigen auch, dass es besser ist,

Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu bekennen wir uns nachdrücklich. Gerade aus diesen Gründen werden wir auch weiterhin für eine intensive Bewertung der Wirkung der Instrumentarien des zweiten Arbeitsmarktes und deren Weiterentwicklung eintreten. Insbesondere die Anpassung und Verzahnung nach den ersten Erfahrungen bezüglich „Job-AQTIV” ist für uns wichtig und auch diskussionswürdig.

Ja, bitte.

Die erste Frage habe ich nicht verstanden. Das haben Herr Kuhnert und ich Ihnen bereits erklärt. Die zweite Frage habe ich jetzt...

- Sie sollten jetzt nicht herablassend werden.

Frau Schröder, ich habe Ihnen gesagt, was ich für äußerst diskussionswürdig halte. Das ist auf Veranstaltungen auch deutlich geworden. Ich denke, es wäre ganz wichtig, wenn wir uns darauf konzentrierten, dass wir genau an diesem Punkt Menschen in Arbeit bringen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Kostenregulierung in der Behindertenbetreuung. Wir alle wissen, dass es hierbei zu großen Problemen gekommen ist. Am 14. Februar wurde die Landesregierung durch das Landesverfassungsgericht beauftragt, für das Jahr 2003 eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.

Deshalb frage ich die Landesregierung, welche Auswirkungen diese Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes haben wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst konstatiere ich zumindest einen Unterschied zwischen der Opposition und mir. Ich quäle ganz gern mich selbst und auch andere, wenn es darum geht, gute Lösungen zu finden.

Wir beschäftigten uns in diesem Hohen Hause bereits sehr oft mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Das ist sozusagen der Dauerbrenner hier. Gestern wurden die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Es ist zwar ein geringerer Aufwuchs an Arbeitslosen zu verzeichnen, aber die Arbeitslosigkeit hat den seit drei Jahren höchsten Stand erreicht. Das kann uns alle nicht beruhigen. Aus diesem Grund stehe ich jeder Diskussion offen gegenüber.

Fakt ist, dass die Mauscheleien in der Bundesanstalt für Arbeit deren Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und auch in die Politik nachhaltig erschüttert haben. Von den angeblich 3,6 Millionen Vermittlungen pro Jahr sind real lediglich 1,2 Millionen erfolgt. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen wird es Zeit zu handeln, wenn die Chefsache Ost nicht eine Sprechblase bleiben soll.

Die gestrige Äußerung von Minister Ziel, dass im Arbeitsamt Frankfurt (Oder) eine Fehlerquote von nur 8,6 % festgestellt wurde, kann uns ebenfalls nicht beruhigen. Ich meine, hier ist eine grundlegende Reform erforderlich. Ich möchte nicht versäumen, mich bei den motivierten und wirklich hoch qualifizierten Mitarbeitern der Arbeitsämter für ihre fachlich gute und engagierte Arbeit zu bedanken. Wir dürfen nicht nur draufschlagen, sondern müssen auch deutlich sagen, dass in den Arbeitsämtern viele Menschen arbeiten, die sich außerordentlich mühen.

Hohe Arbeitslosenzahlen einerseits und unbesetzte Stellen andererseits, Karussellförderung im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes, Umschulung für Bereiche, in denen es ohnehin schon Arbeitslose gibt, oder für Berufe, für die es keine Nachfrage gibt - all das sind Belege dafür, dass die Arbeitsämter noch immer nicht die modernen Dienstleister sind, die ihre Kunden zielgerichtet im Zusammenspiel mit Arbeitgebern beraten und qualifizieren.

Arbeitsvermittlung gehört in die Betriebe, zu den Arbeitgebern,

zu den Gründern, zu denen, die die Kunden und die Akteure sind. Dazu wird es notwendig sein, über die Aufgaben der Bundesanstalt grundlegend nachzudenken und die Krise tatsächlich als Chance zu begreifen. Es ist nicht sozial, an den Statistiken herumzudoktern; sozial ist es vielmehr, grundlegend im Sinne einer effektiveren Vermittlungstätigkeit zu handeln und die Institution umzubauen. Über die Strukturen muss nachgedacht werden, also darüber, ob wir noch eine Bundesanstalt, Landesarbeitsämter und regionale Arbeitsämter benötigen, ob deren Aufgaben und Leistungen, die nicht immer originär zum Aufgabenspektrum der Arbeitsämter gehören - ich denke hier zum Beispiel an die Auszahlung des Kindergeldes -, künftig strukturell unverändert bleiben sollen oder ob umorganisiert werden muss.

Uns allen in diesem Hause ist aber klar, dass dies nicht die Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt ist.

Ziel muss es sein, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik noch stärker als bisher mit denen der Wirtschaftsförderung zu verknüpfen und an den realen Notwendigkeiten auszurichten. Deshalb gehören für mich Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nach wie vor zusammen.

Ebenso müssen die komplizierten Mechanismen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem durchschaubaren Instrument der Hilfe werden. Aber wir haben ein zentrales Problem: In unserem Land müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Immer mehr Menschen, die arbeiten können und dies auch wollen Letzteres möchte ich betonen -, leben von staatlicher Alimentierung.

Die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt hat viele Gründe. Es sind dies nicht zuletzt der mangelnde Wille zu wirklichen Reformen und das Fehlen eines einfachen und übersichtlichen Steuersystems mit wenigen, notwendigen Ausnahmen. Wir brauchen weniger Regulierung, weniger Bürokratie - ich verweise auf das 630-DM-Gesetz -, eine Senkung der Lohnnebenkosten und mehr Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen für sich selbst, aber auch für das Ganze. Was nutzen Regelungen, wenn die Menschen nicht in Arbeit kommen?

Wenn wir nach Lösungen suchen, dann haben wir meist andere Ansatzpunkte als die Opposition. Frau Dr. Schröder, an dieser Stelle zitiere ich aus der Haushaltsdebatte:

„Überwunden werden müssen die geringe Bezahlung und die Kurzfristigkeit von Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt.”

Verehrte Frau Kollegin, Sie möchten zementieren, was ursprünglich nur eine Brückenfunktion übernehmen sollte und bislang nicht zur Entkrampfung der Situation geeignet war.

Sie fordern de facto eine Verstaatlichung. Das ist nicht in unserem Sinne.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit favorisieren wir das so genannte 3-Säulen-Modell, das am 8. Februar 2002 auf der Bundespressekonferenz vorgestellt worden ist. Ich gestatte mir diesen kleinen Ausflug. Die ehemaligen 630-DM-Jobs müssen eine günstigere Regelung erfahren. Im Niedriglohnbereich müssen die Belastungen durch Sozialabgaben für die Arbeitnehmer gesenkt und Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden.

Speziell im Hinblick auf das Land Brandenburg erinnere ich an die Erprobung des Mainzer Modells, das im Wesentlichen einen Zuschuss zu den Sozialabgaben beinhaltet.

Verehrte Damen und Herren der Opposition, wir haben für die Erprobung dieses Modells gestimmt und werden es selbstverständlich kritisch überprüfen. Jedoch stehen uns nur 100 Angebote zur Verfügung, während es 1 000 Bewerber gibt. Es fehlt an den richtigen Stellen und den Arbeitgebern für dieses Projekt. Dieses Modell wird in Brandenburg nur punktuell zu nutzen sein. So ehrlich muss man in der Debatte sein. Das geben wir unumwunden zu. Wir verschließen uns durchaus nicht der Diskussion.

Sehr verehrte Frau Kollegin, man muss auch ehrlich über die Löhne diskutieren. Wenn ein Familienvater - natürlich weit entfernt von Potsdam - als ausgebildeter Schlosser 1 700 DM für 40 Stunden Arbeit pro Woche erhält, dann geht er zum Sozialamt, weil er seine Familie nicht ernähren kann. Also müssen wir über Modelle zur Lösung einer solchen Situation nachdenken. Ich erinnere an unser Modell des Familiengeldes. Es kann doch nicht sein - schon gar nicht, wenn Kinder im Spiel sind -, dass wir die Menschen, die arbeiten, am Ende zum Sozialamt schicken! Dazu muss uns etwas Intelligentes einfallen!

An dieser Stelle sind auch die Arbeitgeber gefordert; ich möchte sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Dabei muss man jedoch stets die realen Bedingungen im Auge behalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an das Tarifmodell bei VW in Wolfsburg erinnern. Dieser Konzern steht nicht in dem Verdacht, CDU-freundlich zu sein. Diese Vermutung nehmen Sie mir sicher ab. Das „5 000 mal 5 000”-Modell bedeutet im Wesentlichen die Schaffung von 5 000 Arbeitsplätzen für einen monatlichen Lohn von 5 000 DM. Wie verhielten sich die Gewerkschaften? Sie stellten sich quer. Erst nach schwierigen Verhandlungen konnte man sich einigen und die Gewerkschaften stimmten diesem Modell am Ende zu. Hier stimmt doch etwas mit den Relationen nicht mehr! Angesichts dessen muss doch ein Ruck durch die Nation gehen, wie es Roman Herzog treffend formuliert hat. Es ist die Frage zu stellen, ob unsere Ansprüche noch stimmen und mit der Realität in Einklang zu bringen sind!

- Ich lobe das Modell und hätte es auch gern in Brandenburg.

Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, dass auch die Gewerkschaften über ihr Selbstverständnis nachdenken müssen. Auf einem modernen Arbeitsmarkt, der neuen Anforderungen unterworfen ist und immer größer wird, müssen sie über neue und flexiblere Formen der Gestaltung des Arbeitsprozesses und der Arbeitszeit nachdenken. Die Gewerkschaften müssen innovativ mitgestalten und dürfen sich nicht stets als Verhinderer betätigen.

Ich scheue mich nie, einfache Wahrheiten auch einfach auszusprechen.

Meine Damen und Herren! An diesem Modell ist ein weiterer Aspekt interessant. Die Bewerbungen erfolgen via Internet. Damit sind wir bei den Mühen der Ebene angelangt. Stellen Sie sich vor, wenn der qualifizierte Schlosser beim Arbeitsamt erscheint und am Computer qualifiziert werden möchte. Fragen Sie einmal bei den Arbeitsämtern nach! Die Arbeitsplätze und die Arbeitswelt insgesamt haben sich grundlegend verändert. Heute muss auch ein qualifizierter Schlosser mit den modernen Medien umgehen können. Dies scheint mir bei manchen Arbeitsämtern noch nicht angekommen zu sein.