Sven Petke

Vielen Dank für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin.

Die Landesregierung hatte sich dazu entschlossen, die Leistungs- und Begabungsklassen zu evaluieren. Der Auftrag wurde der Universität Potsdam erteilt, die seit dem Juli 2012 die Evaluation durchführte. Erste Ergebnisse zu den durchgeführten Online-Befragungen sowie zur Dokumentenanalyse wurden im LISUM im Mai 2013 vorgestellt. Das Projekt hat die Universität Potsdam bereits im Dezember 2013 abgeschlossen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Evaluation der Leistungs- und Begabungsklassen?

Es ist ja Tatsache, dass der Koalitionspartner, die Linke, in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl die Abschaffung der Leistungs- und Begabtenklassen in Aussicht gestellt hat - jedenfalls für die Linke. Deswegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese doch überlange Zeit, was die Frage der Erhebung und Auswertung betrifft, mit der Landtagswahl in Zusammenhang steht. Ich möchte deswegen erstens fragen: Frau Ministerin, können Sie zusichern, dass wir vor der Landtagswahl die Ergebnisse dieser dann immerhin fast schon ein Jahr zurückliegenden Erhebungen durch Ihr Haus öffentlich gemacht bekommen?

Zum Zweiten haben wir die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass anders als in vielen anderen Sachverhalten im Bildungsbereich bei dieser Erhebung die Eltern außen vor gelassen worden sind. Die Eltern sind hier nicht befragt worden - in anderen Fällen sind die Eltern aus gutem Grund sehr wohl befragt worden. Ihr Staatssekretär soll, als er zur Rolle der Eltern befragt wurde, dazu ausgeführt haben, dass es Kostengründe gehabt habe, die Eltern hierbei nicht hinzuzuziehen. Ich darf Sie fragen: Warum wurden aus Ihrer Sicht bei dieser Erhebung die Eltern außen vor gelassen? Warum hat Ihr Haus bzw. diejenigen, die diese Erhebung angefertigt haben, keinerlei Wert auf die Meinung der Eltern der Schülerinnen und Schüler gelegt?

Herr Minister, Sie machen eine traurige Figur.

Wir haben gestern von Ihrer Kollegin, der Bildungsministerin, gehört, dass die Vorgänge in Luckenwalde unerfreulich und ein Einzelfall seien.

Wir hören von Ihnen, dass die Vorgänge in Ihrem Haus - die Manipulation ist ja offenkundig - unerfreulich und ein Einzelfall sind.

Wir werden in wenigen Wochen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Brandenburg 2013 - für das letzte Jahr erhalten. Ich darf Sie fragen: Können Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht ähnliche Manipulationen bei der Erstellung dieser Zahlen in Ihrem Haus erfolgen, wie das jetzt bei der Erstellung der Interventionszeiten mindestens im Cottbuser Bereich erfolgt ist?

Können Sie das ausschließen, Herr Minister?

Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Als ich den vorhergehenden Reden zuhörte, fiel mir auf, dass wir viel zu selten von den Kindern gesprochen haben.

Frau Kollegin Große, wenn Sie sagen, Sie seien Pädagogin, dann ist das richtig; das haben Sie studiert. Sie haben aber in Ihrer Rede nicht einmal auf die Jungen und Mädchen Bezug genommen, die eben kein Englisch und kein WAT hatten. Da Sie von einem „Drama“ gesprochen haben, sage ich Ihnen: In der Zeit vom 10. bis 28. Februar sind am Friedrich-Gymnasium Luckenwalde über 100 Stunden ausgefallen und 86 Stunden Stillarbeit - oder: Selbstbeschäftigung - erteilt worden. Das sind insgesamt über 200 Stunden. Dieses Drama setzt sich fort!

Frau Kollegin Große, Pädagogin zu sein heißt doch noch lange nicht, in der Politik etwas Vernünftiges bewirken zu können. Ich hätte von Ihnen als Pädagogin erwartet, dass Sie klipp und klar sagen, was mit den Jungen und Mädchen passiert, die keinen Unterricht in Englisch, WAT, Sport, Erdkunde, Mathe, Physik und anderen Fächern hatten. Um nichts anderes geht es in unserem Antrag.

Frau Kollegin Große, in dem Bereich kommen über 50 Stunden Vertretung hinzu. Die Zahl 231 bezieht sich auf Stunden, in denen der Unterricht nicht erteilt worden ist; da ist er nicht vertreten worden. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von der Homepage des Friedrich-Gymnasiums. Wissen Sie, wer sie ausgerechnet hat? Die Chefin der Elternvertretung.

Sie alle - auch die Ministerin - sind eingeladen, zu der Demonstration am 5. März zu kommen. Wenn ein Vertreter der Linken kommt, kann er ja Ihre abgehobenen Worte - das sei alles gar nicht so schlimm, das sei normal, woanders sei es noch viel schlimmer, wir alle sollten froh sein, dass in Brandenburg so wenig Englisch-Unterricht ausfalle - wiederholen. Aber ich werde, sofern ich die Gelegenheit dazu habe, wiedergeben, dass Sie von „Drama“ und „Inszenierung“ reden. Ich glaube, die hundert Schüler, um die es da geht, reden nicht von „Drama“ oder „Inszenierung“.

Wenn Matthias Platzeck gesagt hat: „Wir lassen kein Kind zurück“, dann hatte er Recht. Aber wer zahlt die Zeche? Die Eltern der Kinder, die kein Englisch hatten, werden, wenn sie es sich leisten können, jemanden zur Nachhilfe engagieren. Die Kinder der Eltern, die sich das nicht leisten können, haben eben Pech gehabt.

Kollege Günther, warum kommt denn in Luckenwalde von all Ihren Maßnahmen nichts an? Bei einer Veranstaltung vor eineinhalb Jahren sagte der Chef des Schulamtes, das Durchschnittsalter der Lehrer in Luckenwalde liege bei 53 Jahren. Mittlerweile sind es 54 Jahre!

Ich wiederhole: Warum kommt denn von Ihren Maßnahmen nichts an? Warum schaffen wir es nicht, den Unterricht so zu erteilen, wie es im Schulgesetz vorgesehen ist?

Wie ist denn die Situation im Land? Liebe Kollegen, Sie kennen es doch aus Ihren Wahlkreisen. Die Eltern betreiben teilweise Notwehr.

Schauen Sie sich doch die Situation in Kleinmachnow an. Wenn es sich die Gemeinde leisten kann, bezahlt sie - wie Kleinmachnow - Lehrer an staatlichen Schulen aus kommunalen Mitteln, damit Unterricht stattfindet. So ist dort die Situation.

Ich wünschte mir, mehr Kommunen in Brandenburg könnten sich das leisten. Sie können es sich aber nicht leisten. Warum handeln sie so? Sie handeln aus Notwehr, weil die Landespolitik hier versagt.

Hier geht es auch um den Wert einer Institution - der Institution Schule. Die Kinder wollen lernen. Sie wollen sich den Leistungsanforderungen stellen. Sie wollen sozial und fachlich vor

ankommen. Dann kommen sie nach den Ferien in die Schule und hören: „Ausfall!“ Glauben Sie eigentlich, dass ein Junge, ein Mädchen in diesem Alter sich ernst genommen fühlt? Die Schüler sagen doch dann: „Wenn die mich nicht wollen, warum soll ich beim nächsten Mal Leistung bringen?“ Es geht auch darum, dass der Respekt vor den Mädchen und Jungen in Brandenburg durch die Bildungspolitik - in diesen Fällen jedenfalls mit Füßen getreten wird.

Frau Ministerin, Sie haben gestern gesagt, das sei eine unglückliche Verkettung von Umständen. Das mag so sein. Aber der Anfang der Kette ist im Bildungsministerium in der HeinrichMann-Alle zu finden. Das gilt es festzustellen. - Danke schön.

Frau Kollegin Kaiser, Sie sprachen die Akzente an.

Sie sprachen die Akzente des Antrages an, den Herr Ness und Frau Mächtig unterschrieben haben. Ich darf dazu einmal von Seite 5 zitieren und Sie fragen, wo dort der Akzent zu finden ist:

„Weiterhin sind die Bemühungen voranzutreiben, bestehende grenzüberschreitende Präsenz- und gemeinsame Ermittlungsgruppen einzurichten.“

Etwas, was besteht, kann man nicht einrichten! Ich denke Kollegin Richstein hat darauf hingewiesen -, Sie widersprechen sich. Es ist nicht logisch, es ist kein Akzent.

Meine konkrete Frage: Worin besteht der Sinn, wenn Sie bestehende grenzüberschreitende Präsenz und gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten wollen?

An zwei Schulen in Luckenwalde fielen über Monate die Englischstunden aus. Das betraf neben dem Fach Englisch auch das Fach Wirtschaft - Arbeit - Technik (WAT). Grund waren fehlende Lehrkräfte. Nachdem die Schulen, Eltern und Lehrer auf dieses Problem hingewiesen und deutlich gemacht haben, dass dies vollkommen inakzeptabel ist, hat jetzt das Bildungsministerium öffentlich klargestellt, dass der Englischunterricht mindestens an einer Schule wieder erfolgt.

Ich darf aus dem Zeugnis eines Schülers bzw. einer Schülerin an einer der Schulen zitieren. Dort finden Sie auf dem

Halbjahreszeugnis des Schuljahres 2013/2014 bei dem Fach Englisch zwei Striche und bei dem Fach WAT ebenfalls zwei Striche. Unter Bemerkungen steht, dass das Fach Englisch und das Wahlpflichtfach Wirtschaft - Arbeit - Technik wegen langzeitlicher Erkrankung des Fachlehrers/der Fachlehrerin nicht hätten bewertet werden können.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Fach Englisch und im Fach WAT keine Note auf dem Halbjahreszeugnis erhalten?

Frau Ministerin, vielen Dank. Ich möchte sagen, dass sich am Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde aufgrund dieser prekären Situation eine Mutter bereit erklärt hat, Englisch zu unterrichten. Sie hat eine Sprachkundigen-Prüfung abgelegt. Wir reden aber hier über Englisch auf dem Gymnasium in der Sekundarstufe II.

Frau Ministerin, können Sie eine Aussage treffen, wann auch am Gymnasium in Luckenwalde der Englischunterricht so erteilt wird, wie das Schüler und Eltern auch erwarten können, nämlich von einer ausgebildeten Englischlehrerin? Wann kommen wir wieder in ein wirklich geregeltes und gesetzmäßiges Fahrwasser?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich hat nicht der Mut, sondern zum Teil meine Stimme verlassen.

Ich will es dennoch versuchen, auch in dem Wissen, dass ich Ihnen und auch mir einiges zumute.

Im Namen des Kollegen Wichmann, der meine Ausschussmitgliedschaft in der Enquetekommission vertreten hat, und der CDU-Fraktion möchte ich mich zunächst für die zweieinhalbjährige Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich auch dem Dank des Vorsitzenden und des Kollegen Schippel anschließen und den Dank erweitern auf die vielen Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg, die sich an der Enquetearbeit mit Vorschlägen und Kritik beteiligt haben. Das war uns wichtig.

In leichter Differenzierung zum Kollegen Schippel möchte ich dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag, also beiden Spitzenverbänden, danken. Dass es da Konflikte gab, liegt doch in der Natur der Sache. Es war für die beiden Spitzenorganisationen unserer kommunalen Ebene nicht selbstverständlich, in einer Enquete nicht nur mitzuarbeiten, sondern sich letztendlich, was die Entscheidungsfindung betrifft, zur Reformnotwendigkeit zu bekennen. Sie haben das beide in unterschiedlicher Ausprägung getan, und ich denke, das ist eine Erwähnung wert.

Verehrter Kollege Schippel, wenn die Geschichte bemüht wird, möchte ich das auch tun. Du und ich, wir können uns an einen Abend im Amt Neuhausen erinnern. Da saßen wir, ich meine, mit Herrn Dr. Grüneberg vom Innenministerium auf der einen Seite und auf der anderen Seite saßen unsere damaligen Kollegen Dr. Woidke, Herr Freese und der damalige Landrat von Spree-Neiße, der der SPD angehört. Wir haben die Reform der Landesregierung vertreten. Und der damalige Abgeordnete Dr. Woidke hat uns in seinem Wahlkreis die Argumentation ich will es vorsichtig sagen - nicht einfach gemacht. Was ich damit deutlich machen will, ist, dass es selbstverständlich Lernprozesse gibt in Parteien, bei Abgeordneten, bei Ministerpräsidenten usw. Insofern kann jeder von uns in Anspruch nehmen, dass er bei einer so wichtigen Frage wie der Enquetekommission zur Kommunalreform, der Enquetekommission 5/2 hier im Landtag, durchaus unterschiedliche Positionen entwickelt hat. Ich würde nicht so weit gehen, uns hier gegenseitig den Mut zu Reformen abzusprechen.

Für die CDU steht außer Frage, dass es in Brandenburg allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung einen Reformbedarf gibt. Ich denke auch im Vergleich zu 2003 sagen zu können, dass das Wissen um die Reformnotwendigkeit heute deutlich anders und konkreter ausgeprägt ist, als es damals der Fall gewesen ist.

Ich muss sagen, da hier die Rolle der Landesregierung angesprochen worden ist: Herr Kollege Wichmann und ich hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung, die auf der Fachebene in der Enquete einwandfrei vertreten war, sich auch, was die politische Ebene betrifft, stärker in die Enquetearbeit eingebracht hätte.

Wir haben die wechselnden Innenminister in den zweieinhalb Jahren in der Enquete relativ „sparsam“ erlebt. Wir haben sicherlich mitbekommen, dass die Landesregierung an der einen oder anderen Stelle Einfluss nimmt. Aber was die persönliche Präsenz in der Enquete betrifft, was das Mitdiskutieren, was

das Rede- und Antwortstehen betrifft, waren die Mitglieder der Landesregierung offenbar durch andere, wichtigere Termine regelmäßig gebunden.

Meine Damen und Herren, ich darf sagen, was wir abgeräumt haben. Das will ich ganz kurz machen: Es gab Vorschläge des damaligen SPD-Generalsekretärs, fünf oder sechs Landkreise plus Landeshauptstadt zu bilden. - Ich habe es nur gelesen, Sie haben es mir nicht persönlich gesagt. Diese Aussage ist Ihnen zugeschrieben worden. - Das ist abgeräumt; das ist heute kein Diskussionsstand mehr. Es gab Vorschläge des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Innenministers, die Abschaffung der Landkreise zu diskutieren. Das ist abgeräumt, es spielt keine Rolle mehr.

- In der Enquete haben wir es nicht diskutiert. Ich habe es angesprochen, die SPD-Kollegen haben es nicht gemacht.

Es gab Vorschläge, die Ämter in Brandenburg zur Disposition zu stellen. Auch das ist abgeräumt.

Damit komme ich schon zu den Übereinstimmungen, die die CDU-Fraktion mit der beschriebenen Zweidrittelmehrheit hat. Erstens: Wir erkennen den Reformbedarf in Brandenburg an. Das ist etwas, wo ich auch insbesondere den Kollegen der Fraktion DIE LINKE Respekt zolle. Denn ich kann mich an die letzte Legislaturperiode erinnern, wo der Reformbedarf in Brandenburg durch die Linke in allen Bereichen durchaus gänzlich infrage gestellt wurde.

- Es ist mein Eindruck, deswegen kann ich es so sagen, Frau Kollegin Kaiser.

Als Zweites möchte ich hervorheben, dass das Modell der Amtsgemeinde ein wirklich qualitativer Durchbruch für die berlinfernen Regionen im Land ist. Wir haben in der Enquete etwas auf den Weg gebracht - und das ist meine feste Überzeugung -, was sich in Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten in der Amtsgemeinde bewähren wird. Besonders stolz - das sage ich ganz deutlich, auch aus der Erfahrung der gemeinsamen Regierung mit der SPD - bin ich auf die wissenschaftlich fundierte und dann politisch abgesegnete Feststellung durch die Enquetekommission, dass in Brandenburg die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen möglich ist.

Das haben wir in den letzten Jahren nicht geschafft, die Regierung hatte dazu Kommissionen eingesetzt. Ich will die Gründe gar nicht referieren. Aber wir haben es jetzt schwarz auf weiß und wissenschaftlich unterlegt, dass es für die Menschen in Brandenburg von Vorteil sein kann, wenn wir Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen, also die klassische Subsidiarität.

Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Übereinstimmung, was das Landesverwaltungsamt betrifft. In dem Mehrheitsbeschluss heißt es ein wenig anders, aber die CDU ist der Meinung, dass der Reformbedarf natürlich nicht allein auf die kommunale Ebene beschränkt werden darf, sondern sich auch

auf der Landesebene widerspiegeln muss. Denn die ist ja genauso von der demografischen Entwicklung betroffen.

Was sind die Unterschiede? Ich muss es einfach zuspitzen: Kollege Schippel, wer die 5 000 von Schönbohm infrage stellt, stellt auch infrage, dass sie sich in der Praxis nicht nur bewährt haben.

- In Teilen ja. Deswegen gibt es an diesen Stellen Veränderungsbedarf. Aber die 5 000 haben sich erstens politisch und zweitens verfassungsrechtlich bewährt.

Es hat eine Reihe von Verfassungsgerichtsentscheidungen gegeben. Wir sind der berechtigten Annahme, dass sich die Einwohnerzahl im Land 2030 verstetigt und wir nicht mehr das Auf und Ab - oder insbesondere das Ab - der letzten zwei Jahrzehnte haben werden. Mit Blick darauf tun wir gut daran, die 5 000 in der Diskussion beizubehalten.

Die 10 000 würden dazu führen, dass wir in der Prignitz eine Flächeneinheit einer Gemeinde schaffen würden, die 2,7 % der Landesfläche beinhaltet.

- Doch! Das haben wir ausgerechnet.

Viertgrößte Stadt und 2,7 % der Landesfläche, vereinigt in einer Gemeinde: Das kann durchaus ein Unterschied sein. Ich denke, das ist nicht steuerbar - nicht nur unter Demokratiegesichtspunkten, sondern es ist verwaltungsmäßig nicht in den Griff zu bekommen.

Ich habe den Abend in Neuhausen angesprochen; natürlich habe ich auch einen persönlichen Lernprozess durchgemacht. Ich habe in der Gemeindegebietsreform 2003 - fast immer mit dem Kollegen Schippel gemeinsam - über hundert Veranstaltungen durchgeführt. Ich bin nirgendwo mit Brot und Salz empfangen worden. Alle Veranstaltungen waren schwierig. Wir haben damals sechs Gesetze verabschiedet und ein siebtes nachgelegt. Ich möchte es dem Land und dem Landtag ersparen, zum zweiten Mal in eine solch kritische und strittige Situation zu kommen.

Deswegen und weil aus der letzten Gemeindegebietsreform die Aufgabenübertragung liegengeblieben ist - das war ja eine Säule, die wir nicht umgesetzt haben -, wollen wir erst sehen, inwieweit der Landtag und die Landesregierung wirklich die Bereitschaft haben, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen. Dann werden wir mit der gemeindlichen Ebene, der kommunalen Struktur, ins Gespräch kommen, was dortige Veränderungen betrifft. Das ist eine Lehre aus 2003. Ich denke, es wäre für das Land und die Menschen nicht von Vorteil, wenn

wir in der nächsten Legislaturperiode, die 2014 beginnt und bis 2019 geht, noch einmal solch eine politische Auseinandersetzung haben, wie wir sie bei der Gemeindegebietsreform unter der Führung von Innenminister Schönbohm zur damaligen Zeit hatten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der nächsten Legislatur haben wir, weil dann bestimmte zeitliche Parallelen zu den Wahlen auf der kommunalen Ebene bestehen, die Chance, die kommunale Struktur in Brandenburg den demografischen und anderen Entwicklungen anzupassen. Der Bericht der Enquetekommission insgesamt, das Votum der CDU-Fraktion, aber auch Äußerungen der anderen bieten eine gute Grundlage, dies entsprechend zu gestalten.

Wir werden es mit den Menschen erledigen. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Görke, Sie haben so gute Laune - woran liegt das? Die Nachrichten über Ihre Partei sind ja nicht die besten.

Aber kommen wir zum Thema.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, das Thema Verkehrssicherheit hat die CDU-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

Wegen der Stimme und da die Sitzung zeitlich deutlich fortgeschritten ist, will ich es kurzmachen.

In Brandenburg sind im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie 2004 zahlreiche Ziele formuliert worden. Viele Ziele sind erreicht worden. Das bedurfte Anstrengungen auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene, aber auch an vielen anderen Stellen. Einige Ziele sind jedoch nicht erreicht worden. So ist es uns nicht gelungen, die damals angestrebte Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle zu erreichen. Im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 mussten wir sogar eine Steigerung verzeichnen.

Natürlich haben sich die Dinge in den vergangenen Jahren verändert. Die Bedeutung des Radverkehrs hat sich erhöht. Das ist eine Situation, die uns - wir haben versucht, das in unserem Antrag zusammenzufassen - gerade mit Blick auf Elektroräder bzw. Pedelecs vor Herausforderungen im Straßenverkehr stellt, auch und gerade bei der Verkehrssicherheit. Es gibt auch Herausforderungen, was die Sicherheit gerade von älteren

Verkehrsteilnehmern betrifft; darüber ist in der letzten Zeit intensiv diskutiert worden, auch in der Öffentlichkeit.

Uns als CDU-Fraktion bereitet es besondere Sorge, dass in Brandenburg, was die finanzielle Ausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur angeht, die Mittel für die Landesstraßen doch deutlich zurückgegangen sind.

Es sind - ich glaube, diese Einschätzung wird hier im Landtag geteilt - insbesondere vier Punkte, die die Verkehrssicherheit beeinflussen:

Das ist einmal die Infrastruktur, insbesondere was die Straßen bzw. die bauliche Ausstattung betrifft. Ich glaube, da haben wir, was unsere Landesstraßen betrifft, doch eine kritische Situation. Ich habe mich gefreut, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kollegin Gregor-Ness dies in einem kurzen deutschen Hauptsatz zusammengefasst hat, der so deutlich war, dass ich ihn hier im Plenum nicht wiederholen werde.

Zweitens geht es um die Verkehrsüberwachung. Das haben wir hier im Landtag schon öfter diskutiert. Ich glaube, was die Verkehrsüberwachung betrifft, hat Brandenburg nicht unbedingt Defizite. Allerdings - so hat mir mein Kollege Lakenmacher versichert - haben die Auswirkungen der Polizeireform bei diesem Deliktsfeld, was die Verkehrsordnungswidrigkeiten betrifft, schon dazu geführt, dass der Druck, die Kontrolldichte bzw. die Wahrscheinlichkeit, dass man bei einem Verkehrsverstoß „erwischt“ wird, doch gesunken ist.

Als dritten Punkt, der die Verkehrsunfallsituation beeinflusst, möchte ich die Ökonomie, also die Steuerung nennen. Da geht es um die Frage, wie sich Verkehrsflüsse gestalten. Ich glaube, da liegt die Entscheidung eher auf der Bundesebene.

Dann kommt als letzter Punkt natürlich noch die Frage hinzu: Wie betreiben wir Öffentlichkeitsarbeit? Wie betreiben wir Aufklärungskampagnen? Wie versuchen wir, an die Menschen heranzukommen, auf sie einzuwirken, damit sie sich im Straßenverkehr so verhalten, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zurückgeht?

Ich weiß von der Homepage des Ministeriums, dass es auf dem Weg ist, das Verkehrssicherheitsprogramm 2004 abzulösen. Ich denke, das werden wir dann auch entsprechend unterstützen. Aber es wäre gut, wenn wir uns hier im Landtag, insbesondere im zuständigen Ausschuss, darüber Gedanken machten, wie wir den in den letzten Jahren in Brandenburg durchaus erfolgreich eingeschlagenen Weg der Verkehrsunfallbekämpfung so gestalten können, dass da - so darf ich es ausdrücken - wieder neues Leben hineinkommt und wir die Ziele, die wir uns einmal gemeinsam gesteckt haben, nämlich dass die Verkehrsunfälle pro Jahr um 5 % gesenkt werden, in Brandenburg erreichen.

Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen bzw. wir ihn an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überweisen würden. - Danke schön.

Herr Kollege, Sie haben die OECD-Mitglieder angesprochen. Ich habe einmal im Internet geschaut: Das sind solche Länder wie Griechenland, Spanien, Ungarn.

Ist das Ziel Ihrer Politik und der Fraktion DIE LINKE, dass wir die wirtschaftlichen Verhältnisse in den eben genannten Ländern auch hier in Deutschland und in Brandenburg haben?

Herr Minister, Sie haben mit deutlichen Worten die Kampagne von Greenpeace und - was die Grünen betrifft - den möglichen Hintergrund geschildert. Nun hat Ihre Partei, DIE LINKE, im Landtagswahlkampf ebenso den Ausstieg aus der Kohle gefordert und im Wege der Volksgesetzgebung auch eine Kampagne gefahren. Für mich tut sich ein Widerspruch auf. Wo sind die wirklichen Unterschiede zwischen den politischen Zielen der Kampagne von Greenpeace bzw. den Grünen, die Braunkohleverstromung in Brandenburg und darüber hinaus zu beenden,

und den politischen Zielen der Linken - auch innerhalb der Landesregierung Brandenburgs und hier im Landtag -, die Braunkohleverstromung in Brandenburg - so habe ich es immer verstanden - schnell zu beenden?

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sprachen die Übergangsregelung an. Wann ist denn damit zu rechnen, dass die Übergangsregelung durch eine dauerhafte Regelung ersetzt wird?

Herr Präsident! Meine Kollegen, vielen Dank für die Begrüßung! Vielen Dank auch an die Ministerin für ihre Worte.

Frau Ministerin, ich verstehe Sie nicht so - Sie haben Hamburg in Ihrer Antwort angeführt -, dass weniger Unterricht dazu führt, dass sich die Leistungen verbessern. Es mag solche Beispiele geben, aber ich glaube, so haben Sie es nicht gemeint.

Wäre es nicht umgekehrt möglich, dass die Vorreiterrolle von Brandenburg, die Sie angesprochen haben, möglicherweise nicht zulasten unserer Schülerinnen und Schüler geht, wenn wir die Stundenzahl unsererseits erhöhen? Sehen Sie eine Möglichkeit, dass wir uns insofern an Berlin angleichen, als wir die Stundenanzahl zum Beispiel im Fach Mathematik auf das Berliner Niveau anheben? Ich meine, dass die Argumente, die hier im Landtag und von der Initiative genannt worden sind, auch mit Ihren sehr umfangreichen Ausführungen so einfach nicht von der Hand zu weisen sind. Kollegin Große hat die mangelnde Stundenzahl schon angesprochen. Das ist ja etwas, was an unseren Schulen ganz aktuell diskutiert wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier schon vielen gedankt worden. Ich möchte dem Innenminister danken, dass er da ist. Denn bei diesem Zukunftsthema fehlt der Ministerpräsident. Es fehlt der Finanzminister. Es fehlt der Arbeitsminister, der heute nicht nur zu spät kam, sondern sich auch noch in Rage geredet hat. Und es fehlt der linke Wirtschaftsminister.

Deswegen mein ausdrücklicher Dank an den Kommunalminister, dass er zu uns gefunden hat.

Lassen Sie mich über die politischen Rahmenbedingungen sprechen. In der SPD gibt es eine Einigkeit. Wenn hier jemand von den Genossen sagt, bei Schönbohm sind wir damals zu kurz gesprungen, dann klatscht ihr. Dann klatscht die SPD. Wenn es aber darum geht, Vorschläge zu machen, dann kann sich jeder etwas heraussuchen. Der Fraktionsvorsitzende will die Landkreise abschaffen. Herr Schubert möchte fünf, sechs oder sieben Landkreise. Und die jetzt eben angesprochenen Einzelmeinungen, die es immerhin in die großen Zeitungen des Landes geschafft haben, wollen elf Landkreise. Das ist doch für eine Regierungspartei, die sich ewig an der Regierung in Brandenburg wähnt, ein bemerkenswertes Chaos.

Es gibt noch eines der vielen bemerkenswerten Staatsgeheimnisse in Brandenburg. Das ist die Frage: Was eigentlich will unser Kommunalminister? Herr Dr. Woidke, nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr, uns endlich einmal zu sagen: Wo steht denn das Kommunalministerium in der Zukunftsfrage?

Lassen Sie mich zur Linken kommen!

Dr. Scharfenberg, Sie wissen um meine Meinung, dass Menschen mit einer solchen Belastung aus der SED-Zeit weder auf der Regierungsbank - das ist die Meinung des Ministerpräsidenten - noch hier im Landtag etwas zu suchen haben.

Dass aber die Linke in dieser Zukunftsfrage gerade Sie zum Wortführer in der Enquetekommission gemacht hat, ist schon sehr bemerkenswert. Ich komme gleich dazu, welche Rolle Sie dort spielen.

Ihre Partei ist gefangen zwischen Lafontaine und Frau Enkelmann an der Spitze, zwischen dem Wahlergebnis in Berlin, wo Sie es durch Ihren Absturz nach rot-roter Zeit nicht einmal mehr geschafft haben, eine gemeinsame Regierung mit der SPD hinzubekommen.

- Das hat damit nichts zu tun.

Deswegen haben Sie Angst vor jeder Veränderung. Um das einmal deutlich zu machen: Herr Dr. Scharfenberg sitzt einen Meter von mir entfernt. Es ging um die Frage der Hauptamtlichkeit, der Ehrenamtlichkeit und all diese Dinge. Da sagte er zu mir: Sehen Sie, Herr Petke, in der DDR hatte jede Gemeinde einen hauptamtlichen Bürgermeister. - Ist das denn das Bild, das wir in Brandenburg 2020 oder 2030 haben wollen?

Warum hatte denn die SED in jeder Gemeinde einen Bürgermeister der SED und der Blockparteien installiert? Doch nicht, um zu helfen, wenn es um die Frage ging: Wie bekomme ich meinen Trabi schneller? Doch nicht um zu helfen, wenn die Stasi einmal einen weggefangen hatte!

Nein, es ging um die Kontrolle der Menschen! Und das wird in Brandenburg nicht unser Modell sein.

Was brauchen wir?

Kollegin Mächtig, Sie haben es ja nicht in die Enquetekommission geschafft! Wir hätten uns gewünscht,

dass Sie sogar an der Spitze der Enquetekommission stehen, aber Ihre Fraktion hat ja leider anders entschieden.

Was brauchen wir? Wir haben im Zwischenbericht auf Ihre Intervention hin sage und schreibe einen mageren und mickrigen Satz, dass Brandenburg Veränderung braucht. Das ist nach den ganzen Sitzungen, nach den vielen Stunden der Anhörung einfach zu wenig. Es liegt an der Linken - ich höre es von den anderen Kolleginnen und Kollegen, aber es ist nun einmal eine Tatsache: Sie bremsen schon jetzt, weil Sie befürchten, dass Ihre Wählerinnen und Wähler - Kollege Schippel hat es hier angesprochen - Ihnen 2014 die Quittung dafür geben, dass Sie all das, was Sie vor 2009 versprochen haben, in den fünf Jahren Regierung aufgegeben haben.

Wir brauchen den Mut zur Veränderung und wir brauchen insbesondere den Mut zu weniger Landkarten. Wir haben Landkarten in den Zeitungen, wir haben Landkarten in der SPD, wir haben Landkarten in der Diskussion. - Wo führt das hin? Es verwirrt die Menschen vor der Kommunalwahl am 6. Juni 2014. Es geht bei dieser Reform nicht darum, was 2014 passiert. Es geht um die Frage: Was passiert 2020 oder 2030?

Die Menschen sind mit der Situation auf der Verwaltungsebene insgesamt zufrieden. Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, ihnen deutlich zu machen, dass es aufgrund des demografischen Wandels und natürlich der finanziellen Veränderungen den Mut zu Änderungen braucht. Wir brauchen vor allem den Mut, Aufgaben zu übertragen - von oben nach unten, aber da wo es Sinn macht, auch von unten nach oben. Diesen Mut vermisse ich - auch in der Diskussion in der Enquetekommission sowohl auf der Landesebene als durchaus auch auf der kommunalen Ebene.

Wir brauchen eine tatsächliche Lösung für das Problem des wirtschaftlichen Auseinanderfallens von berlinnahen und berlinfernen Regionen. Diese Entwicklung wird sich durch die demografische Entwicklung verschlimmern. Wir brauchen dazu eine ehrliche und offene Diskussion und vor allem zukunftsfeste Antworten. Wir brauchen eine bürgernahe, qualifizierte und zugleich kostengünstige Verwaltung.

Ich darf es auf den Punkt bringen: Wir diskutieren in Brandenburg über den Lehrermangel, über den Ärztemangel und in Ansätzen - in Zukunft auch verstärkt - über den Mangel an qualifiziertem Personal in unseren Verwaltungen. Die Dinge in den Verwaltungen werden in Zukunft nicht einfacher, sie werden eher komplizierter, und deswegen braucht man Frauen und Männer, die entsprechend qualifiziert sind - die werden wir nur finden, wenn wir in den Verwaltungen auch die entsprechenden Gehälter zahlen können.

Wir brauchen - auch das ist eine Tatsache - die Bereitschaft zu Investitionen in die Informationstechnik. Jeder, der so tut, als ob E-Government für nichts zu haben ist, macht den Menschen etwas vor. Das wird Geld kosten, auf der kommunalen und auf der Landesebene - der Landtag hat hierzu aufgrund eines CDU-Antrags gestern entsprechend diskutiert. Und wir brauchen die Bereitschaft, die besondere Situation in unserem Land anzuerkennen, denn die gibt es. Ich glaube nicht, dass wir - wie damals in der Großen Koalition - noch einmal den Weg gehen werden, uns starr an Einwohnergrenzen zu halten. Ich glaube nicht, dass wir mit Leitlinien wie den damaligen und ihren engen Grenzen in Zukunft Erfolg haben werden. Wir brauchen auch die Einsicht, nach Lösungen zu suchen, die der besonderen Situation vor Ort Rechnung tragen.

Die Menschen erwarten von uns den politischen Willen und nicht Populismus. Und sie erwarten nicht - das sage ich, weil die Linke immer so belustigt ist - das Bremsen durch eine Regierungsfraktion, die offensichtlich in großen Teilen in der Regierung noch immer nicht angekommen ist.

Die Menschen erwarten auch nicht, dass wir eine Reform um der Reform willen machen. Ich glaube, die CDU tut gut daran, ihre Vorschläge einzubringen unter dem Motto: Wir machen etwas besser, wo es etwas besser zu machen gibt. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Diskussion.

Vielen Dank.

Frau Ministerin, wer den Parteitag im Fernsehen verfolgt hat, konnte die Spitzen der Linken aus Brandenburg in der ersten Reihe eifrig klatschen sehen. Jetzt distanzieren Sie sich von Ihrem Parteiprogramm.

Ich habe gerade noch einmal nachgelesen.

Ich habe gerade die Gelegenheit genutzt, noch einmal nachzulesen. Ich darf Sie fragen, wie sich die Landesregierung zu zwei Punkten positioniert. Sie stellen in Ihrem Parteiprogramm von Ihnen beschlossen, von Ihnen beklatscht - eine Änderung der Eigentumsfrage, zum Beispiel bei den Banken, in Aussicht.

Das steht dort. Und Sie sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Nun darf ich Sie fragen: Wenn all das in Erfurt von Ihnen so einmütig beschlossen worden ist, wird denn die Landesregierung Brandenburg diese Initiativen, diese Beschlüsse aus Erfurt aufgreifen bzw. ihnen durch Bundesratsinitiativen oder andere Maßnahmen Folge leisten?

In einem Schreiben an die Bundesjustizministerin und in einem Presseartikel für die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ hat sich Generalstaatsanwalt Dr. Rautenberg gegen die Wahl eines Kandidaten im Amt des Generalbundesanwalts gewandt.

Ich frage die Landesregierung, ob Form und Inhalt dieser öffentlichen Meinungsäußerung mit der Landesregierung abgestimmt waren.

Herr Minister, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie sich vor die Polizei gestellt haben.

Zweitens möchte ich eine Frage stellen, die ich mit einem Zitat aus einem Artikel des „Neuen Deutschlands“ einleite. Unter der Überschrift „Polizei demütigt Antifaschisten“ lässt sich Ihr Ministerkollege, Justizminister Schöneburg, heute wie folgt zitieren:

„'Die Justiz hat nicht gebilligt, dass die Polizei in dieser Weise vorgeht', erklärte Justizminister Schöneburg. Im Gegenteil, die Justiz habe versucht, deeskalierend zu wirken, und ein Leitender Oberstaatsanwalt sei auch am Ort des Geschehens gewesen. Aber, so Schöneburg: 'Wir haben keine Eingriffsmöglichkeit.' Es sei unverhältnismäßig, dass Gegendemonstranten nach einer friedlichen Sitzblockade stundenlang festgehalten werden...“

Schöneburg nennt den Polizeieinsatz ein „verheerendes Signal“.

Ich darf Sie fragen, Herr Minister: Treten Sie dieser Meinung Ihres Kabinettskollegen Schöneburgs bei?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in der 1. Lesung und im Innenausschuss schon alles gesagt.

Es ist ein gutes und notwendiges Gesetz, das aus sehr guten Gründen im Innenausschuss einstimmige Zustimmung erfahren hat. Ich hoffe, dass es nicht bei wortreichen Bekundungen bleibt. Nach der Debatte am heutigen Morgen zum Polizeieinsatz in Neuruppin kann man ja schon einmal die Frage stellen, inwieweit den Worten der Linken, wenn es ernst wird, tatsächlich Taten folgen. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es anerkennt das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz. Deswegen wird die CDU-Fraktion zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf insgesamt 131 Seiten haben sich die Fachleute im Innenministerium Gedanken zum Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg gemacht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Ganze aufgrund eines CDU-Antrages zur Finanzierung von Feuerwehrführerscheinen entstanden ist.

Dieser Antrag ist damals mit den Stimmen der Mehrheit des Landtages in den Innenausschuss überwiesen worden. Der damals noch zuständige Minister hieß Rainer Speer. Er hat uns damals nach einer Anhörung mit Experten der Wehren und Landkreise vor Ort die Zusage gegeben, dass es alsbald eine Lösung der Feuerwehrproblematik durch die Landesregierung geben wird.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Scharfenberg, wenn Sie die Legenden ansprechen: Auf diesen 131 Seiten findet sich eine große Stoffsammlung. Es werden vor allen Dingen die heutigen Probleme der Wehren beschrieben, und es wird aufgezeigt, dass diese Probleme, was die demografische Entwicklung, was die Nachwuchsgewinnung und was die Ausstattung mit Technik betrifft, in Zukunft sogar noch verstärkt auftreten werden. Es wird auch darauf eingegangen, dass bundespolitische Rahmenbedingungen hier noch zu einer Erschwernis des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg beitragen. An einem mangelt es jedoch auf diesen 131 Seiten, und das sind Lösungswege.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Landesregierung hat geschrieben - und das wird heute offensichtlich mit Ihren Stimmen auch verabschiedet -, dass eine Lösung zum Beispiel darin besteht, das Nachwuchsproblem zu lösen, indem wir Migrantinnen und Migranten für die Wehren gewinnen. Ich habe das schon damals hier im Landtag gesagt und denke, so etwas kann man immer hineinschreiben, politisch korrekt ist es möglicherweise allemal, aber der freiwilligen Feuerwehr in Dahme, in Lauchhammer oder in Perleberg hilft das überhaupt nicht. Wir von der CDUFraktion haben einen konkreten Vorschlag zu einem konkreten Problem gemacht. Wir haben in Bezug auf die Feuerwehr-Führerscheine deutlich gemacht, dass es uns nicht darum geht, dass wir den einzig vertretbaren Weg kennen und die einzig vertretbare Lösung haben. Es ging uns darum, dass wir vor dem Hintergrund der offensichtlichen Problematik eine Lösung brauchen.

Sie sind bis jetzt nicht weitergekommen. Wir haben soeben zwei Gesetze verabschiedet, die sicherlich eine wichtige Bedeutung haben, die - das haben hier alle betont - auch überfällig waren. Aber wenn es ganz konkret um den Brand- und Katastrophenschutz der letzten zwei Jahre in Brandenburg geht, dann muss man eindeutig sagen, dass die Landesregierung nicht gehandelt hat.

Es gibt keinerlei Initiativen, es gibt keinerlei Verbesserungen, was die materielle Ausstattung betrifft oder was auch nur annähernd mit der Lösung des Führerscheinproblems etwas zu tun hat.

Lassen Sie mich noch etwas zum Katastrophenschutz sagen. Als die CDU-Fraktion - ich glaube, es war im April - einen Antrag eingebracht hat, dass dieser Landtag sich vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform zu einem Erhalt der Standorte der Bundeswehr in Brandenburg bekennen möge, da hat der Kollege Holzschuher - damals gab es eine Diskussion um den damaligen Bundesverteidigungsminister - die Entscheidung getroffen, die Diskussion um zu Guttenberg in den Mittelpunkt Ihrer Zwischenrufe zu stellen. Was es nicht gegeben hat, war eine Zustimmung zu einem sinnvollen Antrag der

Opposition, einem Antrag, der zum Beispiel im Landtag des Freistaates Thüringen sehr wohl eine Mehrheit gefunden hat, weil die dortigen Abgeordneten der Meinung waren, dass es sinnvoll ist, gegenüber dem Bund ein solches Bekenntnis zu äußern. Da geht es nicht nur um Arbeitsplätze, da geht es nicht nur um die Standorte, da geht es vor allen Dingen um den Katastrophenschutz.

Sie haben die Zustimmung zu diesem Antrag offensichtlich deswegen verweigert, weil er von uns, von der Opposition, kam. Umso erstaunlicher ist es dann, wenn der Innenminister und auch der Ministerpräsident jetzt im Nachgang Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU suchen, um für Brandenburg Lobbyarbeit zu betreiben, und in der Öffentlichkeit deutlich machen, wie wichtig der Erhalt von Bundeswehrstandorten in Brandenburg auch für den Katastrophenschutz ist. Das hätten Sie glaubwürdiger haben können, das hätten Sie einfacher haben können,

indem Sie unserem Antrag zugestimmt hätten.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir werden diesem Konzept nicht zustimmen, weil es die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Den wichtigsten Teil für die fast 50 000 Ehrenamtlichen im Land lässt die rotrote Landesregierung vermissen, das ist die Frage der Lösungskompetenz. Wenn Vorschläge vorhanden wären, die Hand und Fuß haben, dann würden wir diese diskutieren und sie gegebenenfalls auch mittragen. Aber für eine reine Zustandsbeschreibung ohne Vorschläge werden wir die Hand nicht reichen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Woidke, als Sie sprachen, fühlte ich mich an eine Begebenheit erinnert - Kollege Schippel wird sich erinnern -: Es war südlich von Cottbus eine Veranstaltung zur damaligen Gemeindegebietsreform, 2002, glaube ich. Der damalige SPD

Landrat war ebenfalls anwesend, auch der Abgeordnete Woidke aus Spree-Neiße. Wir haben uns seinerzeit vom damaligen SPD-Landrat und vom Abgeordneten Dr. Woidke einiges anhören müssen, was die Gemeindegebietsreform betrifft. Schippel und ich waren anwesend, und wir waren natürlich auch Gegenstand und Adressaten so mancher Botschaften.

Ich habe heute etwas anderes gehört und sehe das als späte Bestätigung des damaligen Kurses zur Gemeindegebietsreform. Ich bin gespannt, ob Kollege Dr. Scharfenberg dann ebenfalls das eine oder andere an Korrektur beitragen wird. Ich denke, er wird diesen Schritt nicht gehen können, sondern seiner damaligen Ablehnung weiterhin treu bleiben.

Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der - so haben wir das aus der Enquetekommission wohlwollend zur Kenntnis genommen - natürlich nicht abschließend ist, aber doch deutlich macht, dass wir nach dem damals vorgefunden Reformstau richtig gehandelt haben. Dass wir nicht alle damals formulierten Ziele erreicht haben, ergibt sich von selbst; das gehört auch zu einer kritischen Analyse der Reformbemühungen. In der Frage der Aufgabenübertragung vom Land auf die kommunale Ebene zum Beispiel sind wir, glaube ich, ein wenig oder vielleicht sogar deutlich zu kurz gesprungen.

Meine Damen und Herren, beim derzeitigen Stand der demografischen Entwicklung - das Altern war ja heute schon Gegenstand - werden wir in Brandenburg erleben, dass die gegenwärtige Struktur der Landesverwaltung, aber auch die der Kommunalverwaltung nicht so bleiben wird. Es wird weitere Anpassungsprozesse geben, es sind weitere Anpassungsprozesse notwendig.

Dieser Diskussion werden wir uns als Oppositionsfraktion auch stellen. Wir haben diesen Antrag zur Enquetekommission 5/2 gemeinsam mit unseren Partnern FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja nicht umsonst formuliert, und ich freue mich ausdrücklich, dass auch ein Kabinettsmitglied den Antrag begrüßt. Dazu gab es auch andere Diskussionen innerhalb der Landesregierung, die auch öffentlich geworden sind.

Herr Minister Woidke, wenn Sie sozusagen als Reformminister in der Landesregierung gelten wollen, dann werden wir natürlich in der Enquetekommission genau hinschauen, was denn aus dem Innenministerium kommt und welche Signale und Zusammenarbeit es in der Enquetekommission gibt. Eines muss uns klar sein: Wenn in weiten Teilen des Landes Kommunen in der Zukunft ein Viertel, manche sogar ein Drittel ihrer Bevölkerung verlieren - nicht durch Weggang, sondern durch die demografische Entwicklung -, wenn dann ein Großteil der Bevölkerung über 60 Jahre alt ist, wird das eine so tiefgreifende Veränderung bewirken, dass natürlich auch der Landtag und die Landesregierung eine politische Antwort darauf finden müssen.

Ich glaube, was Grenzen, Einwohnerzahlen und Modelle betrifft, wird es keine zweite Gemeindegebietsreform - ähnlich der damaligen - geben. Wir werden uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren müssen, dass wir auf die unterschiedlichen Situationen im Land auch die entsprechenden Antworten finden. Das wird etwas anders laufen, als es damals der Fall gewesen ist.

Dr. Scharfenberg darf das.

Dr. Scharfenberg, Ihre Rede steht ja noch bevor. Aber ich darf sagen: Ich habe Sie in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre im Landtag als jemanden erlebt, der nur Nein sagt.

Man könnte schon sagen, Sie waren in der letzten Legislaturperiode der „Gromyko des Landtags“.

Aber was die Freiwilligkeit betrifft: Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, aber ich glaube, Ihnen wie mir ist erinnerlich, dass der letzten Gemeindegebietsreform eine Freiwilligkeit vorgeschaltet war,

von der sehr viele Gemeinden Gebrauch gemacht haben. Was die Frage der Freiwilligkeit in Zukunft betrifft, so hat der Minister auf das entsprechende Urteil aus Schwerin hingewiesen, das uns natürlich rechtlich nicht bindet, aber politisch durchaus als Handlungsanweisung gilt und das wir ernst nehmen sollten. Insofern wird die Freiwilligkeit eine sehr große Bedeutung haben.

Aber lassen Sie mich das einmal zusammenfassen: Ich sehe in der rot-roten Koalition nach nunmehr zwei Jahren, was die kommunale Ebene betrifft, regierungsseitig nicht die größten Anstrengungen.

Insofern ist dieser Bericht etwas, das wir sehr ernst nehmen sollten, und ich würde mich freuen, wenn die Linksfraktion dieses populistische Gen in ihrer Partei einmal beiseite ließe und

sich den Zukunftsanstrengungen im Land ernsthaft stellte. Wir werden das jedenfalls tun. - Dankeschön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Staatssekretär, der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt - so, wie Sie das ausgeführt haben - die gegenwärtige Praxis und die gegenwärtige rechtliche Situation konsequent weiter. Wir werden daran selbstverständlich konstruktiv und sicherlich auch schnell mitarbeiten. Wir finden es bemerkenswert, dass die Landesregierung von sich aus an dieser wichtigen Stelle etwas unternehmen möchte.

Trotz des Lobes möchte ich - insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der rot-roten Koalition - darauf verweisen, dass dies die erste wirkliche gesetzgeberische Initiative auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes seit nunmehr zwei Jahren ist. Das ist eine Bilanz im Brand- und Katastrophenschutz, die ich als dürftig bezeichnen möchte. All die konkreten Vorschläge, die von der Opposition oder darüber hinaus im Plenum diskutiert wurden - unter anderem hinsichtlich des Feuerwehrführerscheins -, haben Sie bisher im Wesentlichen ignoriert.

Ich sage bewusst: Unseren entsprechenden Antrag haben Sie nicht sofort abgelehnt - wie es bei der Mehrzahl der Oppositionsanträge im Landtag der Fall ist -, sondern es gab im Innenausschuss eine Diskussion dazu. Jedoch hat die Diskussion im Innenausschuss, die ein deutliches Defizit in Bezug auf die Feuerwehrführerscheine im Land aufgezeigt hat, nicht dazu geführt, dass sich in der Praxis irgendetwas geändert hätte.

Hier im Plenum möchte ich verdeutlichen: Der damalige Innenminister, Herr Speer, hat sehr klar gesagt, er führe Verhandlungen mit dem Landesfeuerwehrverband zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins, der etwa 800 Euro kosten sollte. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Wir haben also in diesem Bereich einen erheblichen Missstand. Insofern ist zu befürworten, dass Sie im Bereich der Ehrung von verdienten Kameradinnen und Kameraden etwas tun.

Der Herr Staatssekretär hat eben ausgeführt: 50 Jahre freiwillige Feuerwehr. Derjenige, der 50 Jahre bei der freiwilligen Feuerwehr seinen Dienst getan hat, verdient in jedem Fall unseren Dank und mehr als eine Medaille. Eine Medaille ist aber auch Ausdruck des Dankes.

Wir sollten und müssen uns zugleich Gedanken darüber machen, wie wir die Jugend für den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr begeistern können bzw. welche Möglichkeiten es dort gibt. Insofern kann doch nicht die Praxis sein, dass auf der einen Seite seit zwei Jahren Kraftfahrzeuge aus dem Finanzausgleichsgesetz gefördert werden, es aber auf der anderen Seite im Bereich derjenigen, die diese Kraftfahrzeuge steuern sollen, ein Defizit gibt. Das wollte ich hier noch einmal angesprochen haben.

Zudem möchte ich die Regierung - insbesondere den Ministerpräsidenten persönlich - im Namen der CDU-Fraktion bitten,

über eine Praxis aus Sachsen-Anhalt nachzudenken. Folgendes Beispiel aus Sachsen-Anhalt ist unseres Erachtens ein gutes Beispiel, das der Ministerpräsident dieses Landes nachahmen könnte: In Sachsen-Anhalt erhalten Soldatinnen und Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, die im Auslandseinsatz waren und an ihre Standorte in Sachsen-Anhalt zurückkehren - auch Angehörige der Bundeswehr in Brandenburg kehren an ihre Standorte zurück -, vom Ministerpräsidenten eine Urkunde und somit eine Anerkennung ihres schwierigen und gefährlichen Dienstes, ihres Dienstes für unser Vaterland Deutschland. Das ist nicht in einem Gesetz oder einer Verwaltungsvorschrift geregelt, sondern der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt lässt ihnen diese Ehrung von sich aus zuteil werden.

Insofern bitten und fordern wir Herrn Platzeck auf, zu überlegen, ob vor dem Hintergrund des Dienstes von Hunderten, ja Tausenden brandenburgischen Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo nicht eine solche Praxis in Brandenburg angezeigt wäre.

Darüber hinaus werden wir den Gesetzentwurf schnell und konstruktiv beraten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es die SPD und die Linke ehrlich meinen würden, dann würden sie heute eine klare Botschaft an die Menschen in Brandenburg senden, wie sie mit dem Gesetzentwurf der FDP umgehen.

Ich verrate ja kein Geheimnis: Die CDU ist nicht der Meinung, dass das Wahlalter bei den Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. All die Verheißungen der zumeist älteren Anzuhörenden in der Anhörung des Innenausschusses werden nicht in Erfüllung gehen. Bei ganz nüchterner Betrachtung kann man das in Bremen nachvollziehen. Das ist ein Stadtstaat; das weiß ich. Aber die 16-Jährigen in einem Stadtstaat werden sich, so glaube ich, nicht so signifikant von den 16-Jährigen in einem Flächenland unterscheiden. In Bremen ist die Wahlbeteiligung gesunken,

und zwar auch in dem Bereich, der hier angesprochen worden ist. Die ersten Reaktionen aus der Koalition waren ja durchaus positiv. Vielleicht hat sich das eine oder andere Mädchen bzw. der eine oder andere Junge in Brandenburg gedacht, als er die Reaktionen auf die Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecher von SPD und Linken gelesen hat: Da kann ich am 11. September meinen Bürgermeister, meine Bürgermeisterin, meinen Oberbürgermeister mit wählen. - Zeit wäre ja gewesen.

- Das weiß ich, Frau Kollegin Stark.

Ich mache es einmal wie gestern die Kollegin von der Linken und setze meine Rede fort.

Zeit wäre ja gewesen, das entsprechend umzusetzen. Aber Sie haben es nicht getan.

Jetzt beißt sich doch das Anliegen. Wenn man die 16- bis 18Jährigen gewinnen will, dann wird einem dies durch gute Politik gelingen, zum Beispiel durch gute Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass eine Schule keinen Unterrichtsausfall kennt. Das sind die Punkte, die wir hier entscheiden können, die die Regierung zu verantworten hat. Es gibt viele Dinge, die man regeln kann, um 16- bis 18-Jährige auf Politik und vor allen Dingen auf ihr Leben vorzubereiten. Wenn man ihnen aber im Frühjahr sagt, dass sie möglicherweise die Bürgermeister im Land mitwählen können, dies dann aber aufgrund innerfraktionellen oder innerkoalitionären Drucks nicht hinbekommt und uns Kollege Holzschuher auch noch erklären will, dass dies am Beratungsumfang liege, dann führt es genau zu dem, was wir alle immer beklagen: dass wir die Jugend eben nicht oder nur unzureichend für politische Themen und die Mitarbeit in politischen Parteien begeistern können. Die Jugendlichen spüren am ehesten, dass das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Kollege Holzschuher, gar nicht der Grund ist, aus dem wir dieses Gesetz nicht behandeln.

Der Grund ist, dass Sie sich in der Fraktion und in der Koalition uneinig sind.

- Natürlich beraten Sie, aber Sie sind sich uneinig.

- Wissen Sie, was die Landesregierung und die Koalition im Brandenburger Landtag von der Koalition auf Bundesebene unterscheidet? Die Koalition in Berlin - dazu kann man stehen, wie man will - war in der Lage, eine Entscheidung zu ändern, und sie setzte in kürzeste Zeit eine neue Entscheidung um.

Sie sagt den Menschen, was möglicherweise hätte besser laufen müssen. Kollege Holzschuher, was Sie uns hier als Vorsitzender des Hauptausschusses - ich war in der Sitzung anwesend geboten haben, ist genau das Gegenteil: Sie beraten nicht, Sie sind sich uneinig. Ihre Argumente, die immer wieder vorgebracht werden - ich habe darauf einzugehen versucht -, greifen nicht; Ihre Verheißungen werden sich nicht bewahrheiten. Sie haben keine Lösung für dieses rot-rote Projekt, jedenfalls keine, die die 16- bis 18-Jährigen irgendwie begeistern würde.

Schauen Sie doch einmal an die Schranke des Landtages. Es gibt kaum eine Landtagssitzung, am Rande derer nicht Menschen für oder gegen eine bestimmte Politik der Landesregierung demonstrieren. Es hat in den vergangenen 20 Monaten noch niemand für das Wahlalter 16 demonstriert; das sollte Ihnen zu denken geben. Der Städte- und Gemeindebund sagt klar: Wir haben mehr Fragen als Antworten.

Wenn es darum geht, das passive Wahlrecht für diese Altersgruppe einzuführen, wodurch dann auch Spitzenposition angestrebt werden können, wie es hier angeklungen ist, dann wird Sie das vor verfassungsrechtliche Schwierigkeiten stellen, die aus unserer Sicht kaum zu lösen sind.

Weil die Redezeit zu Ende ist, darf ich zusammenfassen: Aus Koalitionssicht wäre es ehrlicher zu sagen: Wir können uns darauf nicht verständigen. In dieser Wahlperiode wird es keine Absenkung des Wahlalters auf 16 geben. - Es wäre vor allem...

Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Ludwig, Sie haben mich in der Eigenschaft als Vorsitzender des Rechtsausschusses direkt angesprochen. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, darauf einzugehen.

Herr Kollege Ludwig, wie ernst es die Linksfraktion mit der Aufarbeitung in den eigenen Reihen nimmt, das konnten wir ganz nah hier im Landtag nach der letzten Landtagswahl beob

achten. Auch der Ministerpräsident als derjenige, der Rot-Rot erfunden hat, hat sich dazu mehrfach erklärt.

Wenn ich in die Gesichter vieler Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion schaue, dann stelle ich fest, dass dort noch vor wenigen Monaten überhaupt nicht die Bereitschaft bestanden hat, über das, was Sie in der DDR getan haben, das, was Sie anderen Menschen angetan haben, offen zu reden.

Aber das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass die damalige Verweigerungshaltung der Linksfraktion heute eine Fortsetzung auf der Regierungsbank findet, nämlich beim Justizminister.

Sie waren weder damals noch sind Sie heute bereit, über Ihre Vergangenheit und Ihre Verstrickung mit dem MfS zu reden.

Sie halten heute in Form des Justizministers die Hand über Belastete. Ich habe im Rechtsausschuss darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat anzuwenden ist, dass man sich aber auch, Kollege Kuhnert, hinter den Prinzipien des Rechtsstaates verstecken kann. Genau das tut der Justizminister. Schauen Sie in das Stasi-Unterlagen-Gesetz! Dort heißt es klipp und klar: Richter können überprüft werden.

- Frau Kollegin Kaiser, an Ihrer Stelle würde ich bei diesem Thema doch ein bisschen Zurückhaltung üben.

Ich glaube, Sie sind den Menschen in Brandenburg schuldig, an dieser Stelle ein wenig Zurückhaltung zu üben!

Wir als Mitglieder des Rechtsausschusses haben die Erfahrung gemacht, dass uns der Minister falsche Zahlen geliefert hat.

Das ist ein einmaliger Umstand in der Geschichte des Parlamentes, dass der Minister in dieser Frage auf eine parlamentarische Anfrage falsche Zahlen geliefert hat.

Was ist eine Entschuldigung wert, wenn er dann die falsche Information noch fortsetzt und sagt, er könne nicht überprüfen. Minister Schöneburg kann die Richterschaft des Landes überprüfen, so, wie es das Gesetz vorsieht. Hier geht es um Offenheit und Transparenz. Darauf habe ich hingewiesen.

Aber es gibt eine „Kette“ in der Linken. Die Linke ändert nicht nur ihren Namen. Die Linke hat auch ganz klare Linien. Und

eine Linie ist, dass Sie uns den Rechtsstaat vorhalten - sie, die sie in der Tradition der SED steht, die in der DDR den Rechtsstaat nun alles andere als erfunden und auch umgesetzt hätte

und uns vorwerfen, wir würden den Rechtsstaat verletzen! Nein!

- Kollege Holzschuher, dass Sie da mitmachen, ist ja ein eigenes Thema, aber darauf will ich nicht eingehen. Sie gehen her und sagen, Sie könnten aus rechtsstaatlichen Erwägungen dieses nicht tun. Aus rechtsstaatlichen Erwägungen, Minister Schöneburg, wäre eine Überprüfung sogar zwingend geboten. Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf bzw. der vorliegende abgeänderte Gesetzentwurf - ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerfreundlichkeit unserer Polizei in Brandenburg voranzubringen.

Wir haben es uns im Innenausschuss bei der Anhörung zu dieser Frage nicht einfach gemacht. Ich darf daran erinnern, dass wir heute in der Grundlage über einen Gesetzentwurf der CDUFraktion sprechen, der über ein Jahr im Innenausschuss behandelt - manchmal auch nicht behandelt - wurde. Heute kommen wir, wie ich finde, zu einem guten und sehenswerten Abschluss.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir in Brandenburg eine professionelle und motivierte Polizei benötigen. Damit dies gewährleistet werden kann, sind Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu zählt, dass unsere Polizeibeamten gut ausgebildet sind, gut besoldet werden, gut und modern ausgestattet sind und eine starke rechtliche Grundlage für ihr tägliches Handeln haben.

Eine starke rechtliche Grundlage bildet das Polizeigesetz des Landes. Es hat hieran in den zehn Jahren, in denen die Koalition aus SPD und CDU regierte, zu Recht mehrfach Änderungen gegeben; ich nenne nur das Stichwort Videoüberwachung. Wir haben es damit geschafft, der Polizei Brandenburgs eine starke Grundlage zu geben, Prävention zu betreiben und Kriminalität erfolgreich und konsequent zu bekämpfen.

An dieser Stelle sei mir gestattet, den Frauen und Männern unserer Polizei - noch sind es ja 8 900 Frauen und Männer, da der drastische Personalabbau der Platzeck-Regierung noch nicht vollzogen ist - meinen Dank zu sagen ihren täglichen Dienst für unsere Menschen in Brandenburg, für das staatliche Wesen und insbesondere den Rechtsstaat. Hier wird auch im Alltag zum Teil Großartiges geleistet. Es tut der politischen Klasse und dem Landtag gut, an dieser Stelle auch einmal den Dank hervorzuheben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten, dass sich das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei auf Augenhöhe gestaltet, auch im Alltag. Deshalb wollen wir an die guten Erfahrungen anknüpfen, die in der Praxis mit dem Tragen von Namensschildern bereits gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass an jede Uniform ein Namensschild gehört.

Dieser Grundsatz muss in Brandenburg und darüber hinaus zur Geltung kommen. Es ist übrigens in vielen Berufen, in denen Bürgerkontakt zum Alltag gehört, mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass Namensschilder getragen werden, und es ist auch eine zivilisatorische Errungenschaft, dass man sich mit dem Namen anspricht. Warum soll das im Verhältnis Bürger Polizeivollzugsbediensteter anders sein?

Wir haben Ihnen damals eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die natürlich auch Ausnahmen aufnimmt. Unter dem Stichwort „Ausnahmen“ möchte ich auf die Bedenken aus der Polizei und den Polizeigewerkschaften eingehen. Natürlich wollen wir immer dann, wenn das Tragen eines Namensschildes den Einsatzzweck gefährdet, die Möglichkeit eröffnen, den Einsatz ohne das Namensschild durchzuführen. Unser erster Entwurf bzw. der Entwurf des Innenausschusses lassen beide diese Möglichkeit zu. Mit dieser Regelung und dem Eingehen auf durchaus vorhandene Bedenken schaffen wir zum einen die Möglichkeit der Akzeptanz und zum anderen die Voraussetzung dafür, dass in der Praxis die Namensschilder entsprechend angewandt werden.