Irene Wolff-Molorciuc

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe es schon gemerkt: Falls man es in der Redezeit nicht schafft, ist der Trick die Kurzintervention, die dann ganz schön lang ist.

Demografischer Wandel, hohe Lebenserwartung, großartige Leistungen der Medizin, aber vor allem die Achtung vor dem Alter und den damit verbundenen Lebensleistungen erfordern es, sich dem Alter und dem Altern besonders zuzuwenden. Gleichzeitig gilt es, diese besondere Zuwendung in eine sich stets verändernde Gesellschaft, in der ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben, zu integrieren.

Die Seniorenpolitischen Leitlinien wurden hier im Parlament, aber auch in Verbänden, Vereinen und Institutionen diskutiert. Ich kann das für einen Verband, die Volkssolidarität, ganz genau sagen. Sowohl was die Leitlinien als auch was das Maßnahmenpaket betrifft, haben wir die Möglichkeit genutzt, uns im Vorfeld, nachdem die Entwürfe vorlagen, in die Diskussion einzubringen. In Konferenzen wurden diese konkretisiert. Es blieb der Anspruch, die Leitlinien verbindlicher zu machen; Sie werden sich daran erinnern.

Das ist jetzt mit dem Maßnahmenpaket auf der Grundlage der Leitlinien gelungen. 40 konkrete Maßnahmen werden dargestellt. Der Prozess lässt es zu, sie im Verlauf zu konkretisieren. Die Vielfalt der Maßnahmen geht auf die Vielfalt des Älterwerdens ein. Die Maßnahmen eint, dass sie auf das aktive Altern ausgerichtet sind. Nicht unwesentlich ist der Hinweis unter 1.1 im Maßnahmenpaket:

„... die Art, das aktive Alter zu leben... hat... erhebliche Auswirkungen auf die Art, später Hilfebedürftigkeit zu bewältigen.“

Da der Zusammenhang zwischen Senioren- und Pflegepolitik groß ist, muss, wie angekündigt, ein pflegepolitisches Programm folgen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Landessenio

renrat, die Seniorenbeiräte, Vereine, Verbände und viele andere Akteure an der Umsetzung des Maßnahmenpakets aktiv Anteil nehmen werden, wie sie es bisher, im Vorfeld, schon getan haben.

Herr Büttner, machen wir uns nichts vor: Es ist keine Besonderheit der Altersgruppe, die wir alle hier nicht definieren wollen, dass manchmal nicht ganz so viele mitmachen. Auch in vorhergehenden Altersgruppen sind nicht alle an allen Prozessen beteiligt.

Was die zeitnahe Prüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen angeht, so verweise ich auf den Entschließungsantrag der Koalition, der insoweit Festlegungen trifft. Lassen wir bei dem, was wir mit dem Maßnahmenpaket zu leisten versuchen, nicht außer Acht, dass aktives Altern auch ein Altern in Würde ist. Würde hängt auch von der Anerkennung geleisteter Arbeit in unterschiedlichster Form ab. Dazu gehört eine das Lebensniveau sichernde Altersrente, die Altersarmut verhindert. Deshalb lautet eine Forderung der Partei DIE LINKE, diese Altersrente auf mindestens 850 Euro festzulegen. Wir dürfen nicht länger so tun, als ob Altersarmut etwas sei, was vorkommen könnte. Es gibt sie bereits heute.

Sie ist vorprogrammiert für Hartz-IV-Empfänger, für die Generation Praktikum, für Menschen, die schon heute von ihrer Arbeit allein nicht leben können. Bedenken wir dann noch, dass das Rentenniveau, wie gestern veröffentlicht, bis 2025 um 10 % sinken wird, wissen wir, dass Seniorenpolitische Maßnahmenpakete allein nichts an der Situation ändern werden. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern!

Wir bitten Sie um Zustimmung zum Maßnahmenpaket und zum Entschließungsantrag der Koalition. Dann wünschen wir viel Freude und viele Erfahrungen bei der Umsetzung.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis aus dem Leben eines Verbandes, der zeigt, wie das mit dem Älterwerden und dem Altsein so eingeschätzt wird: Auch unser Verband - das darf ich hier sagen - ringt ab und an darum, neue Mitglieder zu gewinnen. Sie kennen das aus diesem und aus anderen Verbänden. Wir kennen 75-Jährige, die uns sagen: Nein, so alt sind wir noch nicht!

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam die Projekte umsetzen und generationenübergreifend arbeiten. Dann merken wir gar nicht, wie wir alt werden, und diejenigen, die es merken wollen, kriegen es mit. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor dem Beginn der 18. Brandenburger Seniorenwoche, und das Thema der Aktuellen Stunde passt punktgenau und ist topaktuell. Dass Seniorenpolitik auch nach dieser Woche nicht ihr Ende findet, steht fest, und so wird der

Fachausschuss unmittelbar nach der Sommerpause das Gespräch mit dem Landesseniorenrat fortsetzen.

Seniorenpolitik ist keine Frage, die einmal mehr und einmal weniger hoch im Kurs steht oder einmal mehr und einmal weniger Konjunktur hat. Sie ist ein zentrales Handlungsfeld der Politik, und sie wird es in noch höherem Maße werden.

Die Seniorenpolitischen Leitlinien und das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket sind das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Vereinen, Verbänden, Seniorenbeiräten, Seniorenorganisationen und mit Fachleuten außerhalb dieser Vereinigungen. Ich halte diesen Dialog für eine gute Tradition, was meine Partei übrigens auch schon zu Zeiten der Opposition anerkannt hat. Ich weiß, dass dieser Prozess weiter zu führen sein wird.

Ich werde darauf verzichten, die weitreichenden demografischen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte in ganzer Breite darzulegen. Die grundlegenden Richtungen sind uns allen gegenwärtig. Dazu gehört auch das Wissen darüber, dass die Gruppe der älteren Menschen keine homogene Gruppe ist, sondern inzwischen bis zu drei Generationen umfasst, in denen jeder Mensch sehr individuell ist.

Wir haben es auch mit ganz unterschiedlichen Lebenssituationen der Älteren zu tun. Wir haben zum Beispiel Familien, in denen Enkel Großeltern pflegen, und sowohl die zu Pflegenden als auch die Pflegeleistenden können zur Gruppe der Senioren gehören. Wenn Sie seniorenpolitische Leitlinien verschiedener Bundesländer nebeneinanderlegen, werden Sie viel Übereinstimmendes finden. Ein Punkt, der sich als Handlungsfeld häufig wiederfindet, ist die Frage nach dem Bild vom Alter und vom Altern. Neu ist die Untersetzung der Leitlinien durch ein Maßnahmenpaket. Von den derzeit 40 Maßnahmen wird nicht jede und jeder alle gleich wichtig finden. Das ist völlig normal. Sicher fehlen dem einen oder anderen auch Maßnahmen. Trotzdem soll es abrechenbar und umsetzbar bleiben. Verbindlichkeit haben wir auch zu Oppositionszeiten gefordert, und wir sind froh darüber, dass diese anhand des Maßnahmenpakets jetzt weiter vorangeschritten ist. Dass daran weiter zu arbeiten ist, ist keine Frage. Es ist ein Prozess, der jetzt keinesfalls abgeschlossen ist.

Ich habe den Ausschuss angeführt. Frau Prof. Heppener hat ebenfalls gesagt: Es wird Gegenstand in der Parlamentssitzung und im Parlament überhaupt sein. Viele von uns - das betrifft nicht nur mich - haben über Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit gehabt und werden sie auch weiterhin haben, an diesem Maßnahmenpaket und an den Leitlinien weiter mitzuarbeiten.

Gestatten Sie mir, auf ein Problem etwas ausführlicher einzugehen, und zwar das der Altersarmut. Damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde hier unnötig dramatisieren, will ich - vielleicht zu Ihrer Verwunderung - für Sie aus den seniorenpolitischen Leitlinien in Sachsen-Anhalt zitieren:

„Einer derzeit guten Versorgungssituation vieler älterer Menschen steht eine - in Zukunft voraussichtlich wieder wachsende - Anzahl älterer Menschen mit sozialen Risiken gegenüber. Eine sozial gerechte Politik für Ältere muss diese Unterschiede berücksichtigen.“

Mit „berücksichtigen“ ist es sicher nicht getan. Aber da will ich die Kollegen in Sachsen-Anhalt nicht bevormunden; das steht

mir nicht zu. Wichtig ist mir: Das Problem wachsender Altersarmut ist kein eingebildetes oder herbeigeredetes, sondern vielmehr ein reales Problem. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wo Menschen mit sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien ins Rentenalter kommen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen keine ausreichende Absicherung aus der Rente erreichen. Dieses Problem ist ein eher typisch ostdeutsches Problem. Ich finde es deshalb nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dass sich die Landesregierung den Langzeitarbeitslosen jenseits der Fünfzig besonders zuwendet. Ziel ist Integration in den Arbeitsmarkt, aber das wird nicht in jedem Fall gelingen.

Trotzdem haben wir auch etwas erreicht, wenn wir es älteren Arbeitslosen ermöglichen, durch öffentlich geförderte Beschäftigung ebenfalls einen Beitrag zu ihrer eigenen Alterssicherung zu leisten. Sicherheiten für ein Altern in Würde und für Sozialaktivität im Alter werden weit vor dem Alter geschaffen und sind im Alter dann eine nicht unwesentliche Voraussetzung, um teilhaben zu können, um auch im Alter noch aktiv sein zu können.

In einer aktuellen Studie der Volkssolidarität heißt es: 2010 haben bei den ostdeutschen Neurentnern 41,5 % der Männer und 71,5 % der Frauen eine Rente unterhalb der Schwelle zur Armut von 801 Euro erhalten. Diese Zahlen werden im Leben vor der Rente produziert. Im Zusammenhang mit einer gerechten Alterssicherung bleiben für meine Fraktion zwei weitere Aspekte wichtig: Das ist zum einen die Rentenangleichung Ost an West, und zwar als eine reale Angleichung, nicht aber nur rein rechnerisch. Zudem bleibt die Forderung nach der Abschaffung der Rente mit 67.

Die Rente mit 69, wie sie nun von den „Wirtschaftsweisen“ gefordert wird, ist grober Unfug. Schon die Rente mit 67 verschärft nur die Altersarmut und bringt ökonomisch gar nichts.

Seit vielen Jahren steigt die Lebenserwartung. Das ist sehr erfreulich, und damit kommt man volkswirtschaftlich auch klar, weil und solange die Produktivität steigt und solange wir an der Umlagefinanzierung der Rente festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Maßnahmenpaket findet sich unter dem Schwerpunkt „Engagieren“ unter anderem die Maßnahme 30: „Stärkung von Interessenvertretung“. Dort werden die Akteure wie der Seniorenrat und die Seniorenbeiräte als wichtig benannt - keinesfalls von mir unterschätzt. Auch die Unterstützung der Seniorenwoche mit jährlich 65 000 Euro ist wichtig.

Ich möchte aber - darüber hinausgehend - dafür werben, dass wir uns erneut darüber austauschen, ob wir verbindliche Mitwirkungsrechte in einem Seniorenmitwirkungsgesetz regeln sollten. Dabei können wir sicherlich auf gute - vielleicht auch auf weniger gute - Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns gemeinsam auf die Seniorenwoche, auf viele Gespräche und Anregungen! - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutliche Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft stellt unter anderem die Politik vor große Aufgaben. Diese Aufgaben gilt es nicht nur sporadisch anzusprechen und zu lösen, sondern es muss ein stetiger Prozess sein. Das haben die Antworten auf Ihre Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ergeben.

Älter werden ist in unserer Gesellschaft eine Chance, keine Last. Politik ist mitverantwortlich, Weichen zu stellen, damit auch der Einzelne das so empfinden kann. Für wesentlich halten wir, Altern nicht automatisch mit Krankheit und Pflege einhergehen zu lassen. Völlig richtig ist aber, dass zunehmende Hochaltrigkeit das Augenmerk genau auf diesen Lebensbereich lenkt und lenken muss. Er betrifft dann nicht nur die zu Pflegenden, sondern auch jene, die in Pflege einbezogen sind, in und außerhalb der Familie.

Die seniorenpolitischen Leitlinien sind eine Voraussetzung, um Weiterentwicklung zu betreiben. Viele Vereine, Verbände, Einzelpersonen und der Landesseniorenrat haben sich mit diesen Leitlinien auseinandergesetzt und Stellungnahmen erarbeitet. Diese gilt es jetzt, da es um die Evaluierung der Leitlinien und die Erarbeitung eines seniorenpolitischen Maßnahmenpaketes geht, mit heranzuziehen.

Viele sind bereit, sich in den Prozess einzubringen. Das sind Menschen, die inzwischen selbst älter geworden sind und wissen, was zum „Altsein“ dazugehört. Das sind aber natürlich auch Vereine, Verbände und Einrichtungen, die sich mit dem Altsein beschäftigen. Die gebildete Projektgruppe wird eine hilfreiche Unterstützung sein, wenn es darum geht, im Land die Voraussetzungen zu schaffen, um selbstbewusst und selbstbestimmt leben und alt werden zu können.

Ja, auch statistische Erhebungen sind wichtig. Wichtig ist aber auch, die gewonnenen Daten in Fragen münden zu lassen. Fragen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, zum Beispiel nach Senioren mit Migrationshintergrund, dann muss sich dem gleich die Frage anschließen, wie die Integration von diesen Seniorinnen und Senioren gewährleistet werden kann, wie sich aber auch Pflegedienste darauf vorbereiten können, diese Menschen zu betreuen. Wie sieht es mit entsprechenden Sprachkenntnissen und dem Wissen über die Kultur der Herkunftsländer aus?

In der Antwort auf die Frage 4 heißt es, dass die Seniorenpolitik eine Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist. Die Landesregierung hat aufgezeigt, wie ihre Moderatorenfunktion aussieht. Gemeinsam mit der Landesregierung müssen auch wir sehen, wie wir diese Verankerung festigen können, wie wir sie von einer eher freiwilligen zu einer pflichtigen Aufgabe machen können.

Eine häufig getroffene Feststellung in der Auseinandersetzung mit den seniorenpolitischen Leitlinien lautete: Der Seniorenpolitik und den Leitlinien ist mehr Verbindlichkeit zu geben. Für ein richtiges Verständnis des Älterwerdens in Brandenburg halten wir die Feststellung, dass es darum geht, die Kompetenzen der älteren Bürger zu nutzen. Dafür sind Bedingungen zu schaffen.

Zur Nutzung der Kompetenzen gehört, dass in Unternehmen auch danach gefragt wird, wie die Kompetenz der Älteren genutzt wird. Viele in die Zukunft gerichtete Unternehmen wollen auf die Kompetenz ihrer älteren Kollegen nicht verzichten und erarbeiten Konzepte, wie sie deren Erfahrungen generationenübergreifend nutzen können.

Ein Projekt innerhalb der Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien lautet „Gestaltung altersgerechter Lebensräume“. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infrastruktur, die die Möglichkeiten zum altersgerechten Wohnen, zur altersgerechten Mobilität und zur altersgerechten Gesundheitsversorgung ebenso umfasst wie die Möglichkeiten zur altersgerechten Freizeitgestaltung.

Dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, die Versorgung durch Fachärzte einen großen Beitrag zum Wohlbefinden leisten, ist keine neue Erkenntnis. Die Projekte der Landesregierung zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind zu begleiten und sinnvoll umzusetzen. Auch Seniorenbeiräte dazu heranzuziehen ist notwendig.

Beachten wir aber auch - Frau Prof. Heppener ist darauf eingegangen -, dass es den alten Menschen nicht gibt. Die interessante Verschiedenheit bleibt auch im Alter erhalten; manchmal verstärkt sie sich sogar. Die Verschiedenheit der älteren Menschen ergibt sich leider nicht nur aus ihrem Charakter, ihrer

Gesundheit und Lebensauffassung, sondern hat auch nicht unwesentlich mit ihrer materiellen Situation zu tun. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

In der Antwort auf Frage 12 heißt es, dass bezogen auf die Einkommensarmut 7 % der Brandenburger als armutsgefährdet gelten. Auch diese Menschen müssen durch Regierung und Parlament im Auge behalten werden. Leider blenden die Fragesteller an der einen oder anderen Stelle auch Probleme aus. Besonders auffällig ist das bei den Fragen zur Rente. Der Stand der Rentenangleichung ist ihnen leider keine Frage wert. Wenn Wahlen anstehen, wird das sicher wieder anders sein. Für mich, meine Fraktion und die Koalition ist das jedenfalls ein Thema. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass seit 5 oder 6 Jahren Stillstand ist. Altersvorsorge - nicht nur durch den Einzelnen - wird nicht im Alter getroffen, sondern bereits in der Jugend. Voraussetzung für ein Altern in Würde ist ein würdevolles Leben in den Jahren vor dem Alter. Packen wir die seniorenpolitischen Leitlinien, die Große Anfrage, das Maßnahmenpaket zusammen und tun wir etwas für und mit den Seniorinnen und Senioren in unserem Land! - Danke.