Raik Nowka

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben seinem Inhalt hat mich an diesem Antrag verwundert, dass er am 3. Juni, also an einem Montag, in der Landtagsver waltung einging, obwohl die Fraktionen dieses Hauses eigent lich erst am Dienstag zusammenkommen und demzufolge auch erst dann die Anträge beschließen.

Am Dienstag, dem 04.06., fand jedoch der öffentliche Teil ei ner Veranstaltung des Beamtenbundes dbb in Potsdam statt. Ministerpräsident Woidke war dazu ebenso eingeladen wie der Oppositionsführer Senftleben und andere Politiker dieses Hau ses. Da eine Landesregierung durchaus Verantwortung für die Landesbediensteten trägt, wäre ein Bericht über die laufenden Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsprävention dort also durchaus sinnvoll gewesen. Aber wenn der Dienstherr nichts zu berichten hat, muss zumindest ein Antrag für das letzte Ple num vor der Wahl her - notfalls im Umlaufverfahren.

Genau so liest sich dieser Antrag. Er ist eine Mischung aus Bankrotterklärung und Aktionismus.

Im Juni 2015 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention verab schiedet. Die CDU-Fraktion Brandenburg stellte im Anschluss daran einen Antrag, in dem unter anderem der Ausbau der be trieblichen Gesundheitsvorsorge in Brandenburg gefordert wurde. Auf die besondere Rolle des Landes als Arbeitgeber ha ben wir damals auch schon hingewiesen.

Der Antrag, meine Damen und Herren, wurde abgelehnt.

Seitdem sind nun vier Jahre vergangen. Und was ist seit da mals passiert? Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat sich fast überall deutlich erhöht. In den Ministerien wurden Fehlzeitenstatistiken ausgewertet und Umfragen gestartet. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in die sem Jahr lieferte die Landesregierung seitenweise Statistik zu diesem Problem, das also immerhin erkannt zu sein scheint.

Was aber nicht erfolgte, war der Aufbau einer ordentlichen Prä ventionsarbeit in allen Teilen der Landesverwaltung. Mehr als die Hälfte der Ministerien konnte im April 2019 keine konkre ten Maßnahmen für ein betriebliches Gesundheitsmanagement benennen, unter anderem das von Ihnen angeführte Bildungs ministerium. Ich zitiere wörtlich: „Es wurden noch keine kon kreten Maßnahmen festgelegt.“

Genau dafür sollen aber auch die Krankenkassen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers mit Mitarbeitern und Struktu ren zur Verfügung stehen. Das tun sie auch. Um die Unterneh men, aber auch die Behörden beim Aufbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements zu unterstützen, analysieren die Ex perten der Kassen die Gesundheitslage im Betrieb und an den einzelnen Arbeitsplätzen. Des Weiteren bieten die Kassen Pro gramme und Angebote, die an den Bedarf des Betriebes ange passt werden und den Bedürfnissen der Mitarbeiter entspre chen. Zu diesen Angeboten gehören zum Beispiel organisatori sche Schritte wie gesundheitsgerechte Führung oder Maßnah men für ein gutes Betriebsklima, betriebliches Eingliederungs management und Suchtprävention, gesundheitsgerechte Ge staltung der Arbeitsplätze und individuelle Gesundheitsange bote für die Beschäftigten.

Meine Damen und Herren, es war alles da. Das Problem und seine Lösung liegen seit Jahren vor Ihrer Nase. Insofern ist die ser Antrag nur ein weiterer Beleg für das Versagen der Regie rung als Dienstherr und Arbeitgeber.

Was SPD und Linkspartei von jedem Arbeitgeber in diesem Land als Selbstverständlichkeit einfordern würden, ist unter dieser rot-roten Regierung einfach liegen geblieben. Wir leh nen diesen Antrag ab.

Trotz der grundsätzlichen Lernmittelfreiheit müssen Branden burger Eltern für Lernmittel einen Eigenanteil erbringen, der je nach Alter der Kinder zwischen 12 und 29 Euro pro Jahr schwankt. Immer mehr ins Gewicht fallen darüber hinaus die

Kosten für Materialien wie Arbeitshefte und Arbeitsblätter, die nur einmal benutzt werden können und deren Kosten deshalb von den Eltern zusätzlich übernommen werden müssen.

Ich frage die Landesregierung: Wie haben sich die Kosten für die nicht von der Lernmittelfreiheit gedeckten Verbrauchsma terialien entwickelt?

Danke schön für die Antwort bis hierhin. Es ist so, dass diese Arbeitshefte häufig quasi elementarer Bestandteil der dazu an gebotenen Schulbücher sind und sich somit die Frage, ob man diese Arbeitsgrundlage in Ergänzung zu den Schulbüchern anschafft oder nicht, in der Realität gar nicht stellt. Wie realis tisch ist es aus Ihrer Sicht, die Verantwortung bei den Schulen zu belassen und diese Zweiteilung zwischen den Verbrauchs materialien und den nicht zu verbrauchenden Materialien zu belassen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Meiner Rede möchte ich einen Dank vorausschi cken: an alle, die dazu beigetragen haben, dass uns zumindest am Ende dieser Wahlperiode dieser Bericht als Arbeitsgrundla ge vorliegt. Fast 300 000 erkrankte Brandenburgerinnen und Brandenburger sind Anlass genug, diesem Thema mehr Auf merksamkeit zu widmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Bericht wird die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit einer Aussage aus dem Jahr 2014 zitiert, die sich für mich wie eine perfekte Zusam menfassung der Lage liest: Auch 25 Jahre nach Verabschie dung der St.-Vincent-Deklaration - damals wurden erstmals die Daten zu den Folgeerkrankungen von Diabetes veröffentlicht - sieht die Deutsche Diabetes Gesellschaft zwar Erfolge bei der Reduzierung von diabetesinduzierten Folgeschäden und Komplikationen, gleichzeitig aber ein Versagen der

Präventionspolitik, da die Prävalenz des Typ-2-Diabetes wei terhin steigt.

Mit anderen Worten: Wer erkrankt und dann diagnostiziert ist, wird sehr gut behandelt. Aber es ist bislang nicht gelungen, die Zahl der lebensstilbedingten Neuerkrankungen zu reduzieren. Das gilt für alle neuen Bundesländer, insbesondere aber für Brandenburg. Und die Krankheitsquoten sind alarmierend.

Leider wurde das Thema auf politischer Ebene lange vernach lässigt. Die Folgen dessen haben wir nun zumindest schwarz auf weiß vor uns liegen. Zu den Zahlen und Fakten, die der Bericht darlegt, hat die Ministerin schon viel gesagt. Ich möch te die Zeit nutzen, um unsere Schlussfolgerungen aus dem Bericht darzulegen.

Ein Punkt, der uns ganz wichtig ist: Die Diagnose des Diabetes darf kein Zufall mehr sein. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass es oft viele Jahre dauert, ehe es dann eher zufällig zur Diagnostik kommt. Angesichts steigender Fallzahlen bei Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2 behält die frühzeitige, spezi alisierte Behandlung der Erkrankung und ihrer Folgeschäden selbstverständlich ihre Bedeutung. Die sogenannten DiseaseManagement-Programme für an Diabetes Erkrankte müssen mit neuen Ideen und Digitalisierungsansätzen fortgeführt werden.

Wir sehen heute, dass die Versorgungskosten von DMP-Teil nehmern nachweislich unter denen der Patienten liegen, die nicht am Programm teilnehmen. Die standardisierte und quali tätsgesicherte Versorgung sowie die stärkere Einbindung der Patienten in die Behandlung durch gezielte Aufklärung und Information sollten auch weiterhin das Ziel sein und gefördert werden.

Mit Abstand am wichtigsten ist aus meiner Sicht aber ein flächendeckender Ansatz bei der Primärprävention. Diabetes mellitus Typ 2 kann in vielen Fällen verhindert werden. Das Präventionsgesetz auf Bundesebene hätte ein hervorragender Anlass sein können, einen neuen politischen Schwerpunkt zu setzen. Dies wurde in Brandenburg verpasst. Ein Landes programm für Primärprävention wurde in dieser Legislaturpe riode nicht einmal angedacht. Die dafür aus Präventionsmitteln finanzierten Schulgesundheitsfachkräfte können dem Anspruch auf nachhaltige und flächendeckende Präventionsmaßnahmen nicht gerecht werden. Sie sind dazu weder konzeptionell noch zeitlich in der Lage.

Meine Damen und Herren, dieser Zustand muss beendet werden. Das Geld der Versicherten soll in Maßnahmen für die Versicherten und deren Kinder fließen. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, zigtausenden Grundschulkindern Präven

tionsmaßnahmen vorzuenthalten, um ein ideologiegetriebenes Modellprojekt weiter zu fördern.

Wir benötigen deutlich mehr nachhaltige und flächendeckende Prävention und Gesundheitsförderung in den nichtbetrieb lichen Settings, also in den Kitas, Schulen und Kommunen, aber auch den Betrieben Brandenburgs. Nicht überall ist das gängige Praxis. Deshalb benötigen wir dafür feste Rahmen bedingungen, Anreizsysteme und vor allem eine Initiative des Landes.

Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, können dazu beitragen, dass eine gesunde Ernährung, mehr Bewegung, ein besserer Umgang mit Stress im Alltag in der Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielen. Die Organisation einer Branden burger Diabetes-Konferenz mit allen relevanten Akteuren im Bereich Prävention und Versorgung befürworten wir. Bitte las sen Sie sich aber auch darüber hinaus zu diesem wichtigen Thema beraten. Ich kann mir in diesem Zusammenhang einen Beirat vorstellen. Dafür gibt es gute Beispiele in Bayern, Ba den-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Diabetes kann man nicht heilen, aber man kann die Häufigkeit der Erkrankung reduzieren und die Lebensqualität der Betrof fenen verbessern, auch indem man Folgeerkrankungen vermei det. Wir sollten aus diesem Grund unbedingt Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit und ein erster Schritt nunmehr getan. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Anhörung im Ausschuss einzugehen: Beim Lesen des Proto kolls fühlte ich mich in vielerlei Hinsicht bestätigt: Zunächst darin, dass es richtig war, im Februar 2017 zur Sicherung von Qualität und Versorgung den Stein zu dieser Gesetzesänderung ins Rollen gebracht zu haben. Es ist richtig und gut, dass wir von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und in Zu kunft die G-BA-Standards aus dem Brandenburger Blickwin kel betrachten. Und: Die Initiative kam genau zum richtigen

Zeitpunkt, einem Zeitpunkt, zu dem uns unterstellt wurde, un ser Vorhaben, Qualitätsregelungen und flächendeckende Ver sorgung gleichermaßen zu bedenken, gefährde das Patienten wohl.

Ein Zeitpunkt, der, wie sich nun zeigt, richtig gewählt war, da wir jetzt über ein Gesetz beraten, das im Konsens aller beteilig ten Akteure und der Fraktionen beschlossen werden kann. Da durch ist es möglich, dass das Gesetz in seinen Auswirkungen auch in der Krankenhausplanung 2020 Berücksichtigung findet.

Da schließt sich auch wieder der Kreis zur Anhörung: Herr Dr. Voth von der Ruppiner Kliniken GmbH berichtete sehr emotional aus der Sicht eines Schwerpunktversorgers und sag te beispielsweise, dass der Helikopter aus Perleberg regelmä ßig über seine Klinik hinweg nach Berlin fliege. Wir alle wis sen, was es kostet, die Personalvorgaben zum Beispiel für das Notfallstufenkonzept einzuhalten, und wie schwer es ist, dafür Personal zu finden. Deshalb sind in Zukunft zwei Dinge beson ders wichtig: Erstens müssen wir zusehen, dass unsere Kran kenhäuser auch behandeln können, wozu sie in der Lage sind. Zweitens können wir unsere Häuser der Grundversorgung nicht zu ambulant-stationären Gesundheitsstandorten umfunktionie ren, ohne zu wissen, wie das dauerhaft und verlässlich funktio nieren soll.

Das Projekt „Strukturmigration im Mittelzentrum Templin“ ist fürstlich mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet, um diese alles entscheidende Frage beantworten zu können; doch leider fehlen genau hier bislang Ergebnisse.

Wenn Krankenhäuser der Grundversorgung 20 % ihrer Betten kapazität abbauen sollen, um im Gegenzug ambulant-stationä res Zentrum zu werden, muss der Bundesgesetzgeber den fi nanziellen Ausgleich normieren. Momentan ist leider nicht ab sehbar, ob die hierfür notwendigen belastbaren Referenzwerte aus Templin noch geliefert werden können.

Die Krankenhäuser sind wichtig für unsere Region, weil sie auch Anziehungspunkte für Fachärzte sind. Wie wollen wir ei ner jungen Familie eine ländliche Region ohne Kinderarzt - vielleicht generell ohne Fachärzte - schmackhaft machen? Das funktioniert nicht. Deshalb gilt: Erst wenn das Neue funktio niert, kann man das Alte verändern.

Mit der medizinischen Versorgung auf dem Land spielt man nicht.

Das Krankenhausentwicklungsgesetz beinhaltet alle Vorausset zungen für eine gute Versorgung überall im Land - diese Chan ce muss unbedingt genutzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Knackpunkt wird dabei die zwischen Berlin und Brandenburg

abgestimmte Krankenhausplanung sein. Ich muss in diesem Zusammenhang betonen, dass sich meine Befürchtung be wahrheitet, dass die Brandenburger Interessen hier bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ich hege die Befürch tung, dass vor allem unsere Kliniken der Grund- und Schwer punktversorgung bei den Plänen der Landesregierung zu kurz kommen: 3,6 % der Berliner lassen sich in Brandenburg behan deln. Im Gegensatz dazu sind es aber 12 % der Patienten aus Brandenburg, die in Berlin stationär versorgt werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Abstimmung mit Berlin ist wichtig. Aber Sie verkennen hier leider viele Zusammen hänge.

Mir ist zum Beispiel vollkommen schleierhaft, warum eine Brandenburger Familie zur Geburt eines gesunden Kindes nach Berlin fahren muss. Mir fällt dafür nur ein Grund ein, und zwar die Tatsache, dass uns Hebammen fehlen. Seit Jahren for dern wir Sie auf, die Hebammenausbildung nach EU-Vorga ben - Berlin tut das schon seit einiger Zeit - umzusetzen. Nun wird in Nauen eine Geburtsstation geschlossen, und plötzlich fallen alle aus den Wolken. Es muss immer erst etwas passie ren - so ist zumindest mein Eindruck.

Tatsache ist: Die Landesregierung hat viel zu lange versäumt, die Ausbildung von Hebammen - das setzt sich bei der Ausbil dung von Medizinern, Apothekern, PTAs usw. fort - bedarfsge recht anzubieten. Entwicklungen wurden also verschlafen. Auch damit gefährden wir letztendlich Krankenhäuser.

Zum Schluss noch zwei Dinge: Ich freue mich, dass der Kin derschutz im Gesetz verankert bleibt und auch die Beteiligung des Parlaments sichergestellt ist.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Gesetz in seiner Umsetzung funktioniert. Die Änderungsvorschläge zum Landespflegege setz tragen wir mit. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Beim Lesen des Berichts habe ich mir permanent eine Frage gestellt: Hat die Arzneimittelüberwachung in Bran denburg vor dem Lunapharm-Skandal jemals vernünftig funk tioniert? Dass wir hier auf eine Katastrophe zusteuern, war ei gentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Alarmglocken - selbst des LAVG - wurden überhört und die falschen politischen Schwer punkte gesetzt.

Umso interessanter ist, dass der Bericht direkt auf Seite 2 klar stellt, dass „der Umfang der zu bewältigenden Überwachungs aufgaben seit Jahren stetig ansteigend“ ist. Als Ursache dafür werden Neugründungen von Firmen, Auslandsinspektionen sowie neue Überwachungspflichten durch gesetzliche Ände rungen angegeben. Darin, meine Damen und Herren, verbirgt sich auch der Eklat: Das Land Brandenburg ist über Jahre hin weg nicht seinen gesetzlichen Überwachungspflichten nachge kommen. Schlussendlich hat die Aufsicht zur Arzneimittelver sorgung im Prinzip zu keinem Zeitpunkt so funktioniert, dass bestehende Vorgaben eingehalten wurden. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn dann das Vertrauen der Bürger in den Staat verloren geht. Wir reden hier über ein grundsätzliches Problem, das auch andere Ressorts betrifft. Das zeigt zumin dest der Bericht des Landesrechnungshofs dazu.

Der Bericht der Taskforce war sehr ehrlich, und die empfohle ne Stellenbesetzung ist mit dem 1. April fast abgeschlossen. Es fehlen tatsächlich nur noch wenige Stelleninhaber, wobei die Ausschreibungen entweder laufen oder sich in Vorbereitung befinden. Einziger Makel: Die vorgeschriebene Qualifizierung der Prüfinspektoren erfolgt erst schrittweise. Personal mit die ser Ausbildung - das mussten wir alle lernen - ist Goldstaub. Dieser Weiterbildungsprozess wird erst im Oktober 2020 abge schlossen sein. Auch hier wird deutlich, wie sehr die bis 2018 verantwortliche Führungsspitze des Ministeriums versagt hat. Deshalb wird Brandenburg bis 2020 auf die Amtshilfe anderer Länder angewiesen sein.

Ich begrüße sämtliche organisatorische Maßnahmen beim LAVG und beim Ministerium, die Arbeitsabläufe und Kommunikation verbessern. Besonders hervorheben möchte ich die künftige Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt. Auch hier gab es erhebliche Probleme, zum Beispiel im Zusammenhang mit Befragungen.

Ich teile nicht die im Bericht geäußerte Auffassung, dass das LAVG erst Juli 2018 von den griechischen Behörden auf Prob leme bei der Arzneimittelsicherheit hingewiesen wurde. Das erfolgte vielleicht verspätet, über das sogenannte RAS - aber es gab ausreichend Hinweise, die das LAVG und auch das Minis

terium lange zuvor missachtet haben. Ich nahm wie viele ande re Abgeordnete entsprechend Akteneinsicht. Selbst die Verant wortlichen im Ministerium haben immer bestätigt, dass spätes tens Anfang 2018 ein Rückruf hätte erfolgen müssen.

Ich erachte es als äußerst wichtig, dass die aktuelle Ministerin auch in Brüssel nach Lösungen sucht, denn es handelt sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Problem. Insofern sind die Gremien der Europäischen Union, aber auch der Bund an gesprochen. Die Tätigkeiten auf Bundesebene hat die Ministe rin schon ausführlich beschrieben. Deutlich wird in dem Be richt, dass eine Landesbehörde nach dem derzeitigen Arznei mittelgesetz bereits weitreichende Befugnisse hat. Eine Auf sichtsbehörde kann beim kleinsten Verdacht tätig werden und ein Inverkehrbringen untersagen oder einen Rückruf von Arz neimitteln anordnen. An dieser Stelle lag das Versagen der brandenburgischen Aufsicht, und die Gründe dafür sind inzwi schen klar: Eine vernünftige Überwachung ist immer nur mit ausreichend Personal möglich.

Ich bin der Auffassung, die Landesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Aber vorher ist großer Schaden entstanden. Das ist sehr bedauerlich und noch viel furchtbarer für alle Perso nen, die in Ungewissheit leben, ob ihre Medikamente wirksam waren oder nicht. Das tut mir wirklich leid und ich möchte die Gelegenheit nutzen, all jenen an Krebs erkrankten Menschen für die Zukunft viel Kraft zu wünschen. Denn diese Ungewiss heit kann einem der Bericht nicht nehmen.

Für die entsprechende Krisenkommunikation besteht aus mei ner Sicht dringend Handlungsbedarf. Ich könnte mir beispiels weise die Erarbeitung eines Leitfadens oder einer Checkliste und die Regelung eines verbindlichen Vorgehens in solchen Krisensituationen vorstellen. Hierzu bezieht der Bericht noch nicht Stellung; das ist schade. Alle anderen dargestellten Maß nahmen unterstütze ich - immer in der Hoffnung, dass sich so etwas nicht wiederholt. - Vielen Dank.

Werte Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank zunächst einmal für die Anmoderation; das ist ja wirklich nicht ganz so einfach.

Das Bestattungsgesetz redet von Totgeborenen, Fehlgeborenen mit einem Gewicht von unter 1 000 Gramm sowie Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen und Embryonen. Ich möchte in dieser Debatte einfach von den Sternenkindern reden, wie es die betroffenen Eltern auch tun.

Nach der aktuellen Gesetzesfassung und dem Vorschlag der Landesregierung sind die Sternenkinder vom Inhaber des Ge wahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfin den entsprechend zu beseitigen, wenn die Eltern selbst keine Bestattung organisieren können oder wollen. Hygienisch ein wandfreies Beseitigen und Sternenkinder - wie passt das zu sammen? Wir Antragsteller finden: Gar nicht.

Eltern, die ein Kind während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt verlieren, und auch Eltern, die sich aus ver schiedensten Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch ent scheiden, leben mit der Erinnerung an diese Kinder weiter. Bei der Frage nach einer Bestattung aller Sternenkinder geht es nicht darum, wie schwer ein Kind war oder in welcher Schwan gerschaftswoche sein Lebensweg endete. Es geht darum, dass seine bloße Existenz das Leben seiner Eltern nachhaltig verän dert hat und dass Eltern den Tod eines Kindes, egal unter wel chen Umständen, nie vergessen werden.

Die Anhörung zum Bestattungsgesetz hat in diesem Punkt Über einstimmung zwischen Medizinern und Vertretern der christli chen Kirchen aufgezeigt. Insbesondere die Kliniken mit großen Geburtsstationen haben in Brandenburg bereits seit Jahren frei willig und aus innerer Überzeugung gemeinsam mit den Kom munen und den Kirchen eine Bestattungskultur für alle Ster nenkinder, die in ihre Obhut fallen, entwickelt. Diese Sternenkinder ruhen nach einer würdevollen Sammelbestattung auf ih ren eigenen Friedhofsfeldern und können jederzeit besucht werden. Danke dafür an alle Beteiligten.

An der liebevollen Arbeit der Kliniken mit den Sternenkindern zeigt sich auch, dass ein würdevoller Umgang mit einem been

deten Leben nicht mit einem Votum gegen Schwangerschafts abbrüche gleichzusetzen ist. Das Bedürfnis, den letzten Weg in Würde zu gestalten und den Eltern einen Ort für ihr Erinne rungs- und Trauerbedürfnis zu schaffen, steht im Mittelpunkt.

Auch zeigt uns die bereits heute in Brandenburg teilweise ge lebte Praxis, dass es gelingt, beide Themenfelder voneinander zu trennen. Ohne pädagogischen Zeigefinger und ohne Moral keule wird allen Eltern ein Angebot gemacht, von dem sie für den Rest ihres Lebens profitieren können, auch wenn sie selbst vom Bestattungsrecht Abstand nehmen. Unser Vorschlag zwingt niemanden dazu, sich nach einem traumatischen Erleb nis und einer persönlichen Ausnahmesituation mit einer Bestat tung zu beschäftigen, sich eine Grabstelle statt einer Kinder zimmereinrichtung zu kaufen, oder zu anderen ungewollten Pflichten. Er stellt aber sicher, dass an die Stelle der Beseiti gung ein Umgang der Gewahrsamsinhaber tritt, der Trauern und Erinnern in Würde möglich macht; denn alle Eltern haben ein Recht auf Trauer. Wenn Eltern Jahre später sagen können: „Als wir vor Trauer und Schmerz hilflos waren, hat unser Kind seine letzte Reise nicht allein angetreten; es wurde nicht besei tigt, sondern hat eine letzte Ruhestätte erhalten“, dann haben wir für diese Menschen sehr viel erreicht. - Vielen Dank.

Die Vorsperre Bühlow der Talsperre Spremberg ist zum Schutz der Talsperre sowie aufgrund verschiedener Konditionierungs maßnahmen gegen die Verockerung der Spree ein Absatzbe cken für Eisenhydroxidschlamm. Zuständig für die Beräumung der Vorsperre ist das Land Brandenburg. Eine Lotung des Vor staubeckens im März 2017 hat einen Füllstand von rund 120 000 Kubikmetern Sedimentfracht bei einem Gesamtfas sungsvolumen von 300 000 Kubikmetern ergeben.

Nach Einschätzung von Fachleuten verliert die Vorsperre ihre Schutzfunktion gegenüber der Talsperre zunehmend, wenn mehr als 50 % des Beckenvolumens mit Sedimenten und Ei senhydroxidschlamm ausgefüllt sind. Das wird bei der jährlichen Sedimentfracht, die zu erwarten ist, im Laufe der nächs ten zwölf Monate der Fall sein.

Derzeit laufen zwar öffentliche Ausschreibungen zur Beräu mung der Vorsperre sowie ihrem Zulaufbereich. Wann die Beräumung tatsächlich ausgeführt wird und wie viele Kubik meter Sedimentfracht entnommen werden, ist jedoch unklar. Klar ist, dass sich auch der Freistaat Sachsen an den Beräu mungskosten beteiligen wird, da der Eisenhydroxidschlamm überwiegend aus Sachsen und somit aus dem Südraum der Spree antransportiert wird.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Kubikmeter Eisenhydroxidschlamm werden durch eine Beräumung der Vorsper re Bühlow wann entnommen, um die Schutzfunktion des Vor staubeckens weiterhin zu gewährleisten und die Talsperre Spremberg sowie die Spree vor Sedimenteintrag durch Eisen hydroxid zu sichern?

Ich habe verstanden, dass es im Prinzip ab 2018 mit einer wei teren Beräumung losgeht. Aber 30 000 Kubikmeter sind nur 10 % des Gesamtfassungsvolumens. Es liegt dort bereits ein Stoffeintrag, der 120 000 plus x Kubikmeter umfasst. Das heißt: Mit der jetzt von Ihnen avisierten Beräumung würden wir uns gerade einmal so in dem Bereich bewegen, dass Eisen hydroxidschlamm nicht in den Stausee überläuft.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das bereits der Fall ist. Wir haben in den Uferzonen der Hauptsperre inzwischen wieder Eisenhydroxidablagerungen. Das heißt: Wir müssen davon ausgehen, dass man wesentlich größere Mengen entnehmen muss. Können Sie zu diesen Mengenvolumen irgendwelche Aussagen treffen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Gast! Diabetes mellitus ist weiter auf dem Vormarsch. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und nicht auf eine Hauptursache zu reduzieren. Das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung spielt hierbei eine Rolle, aber auch zivilisationsbedingt verän derte Lebensumstände, insbesondere die Kombination aus fal scher Ernährung und Bewegungsmangel - also so ungefähr das, was wir in jeder Sitzungswoche hier mit uns und unseren Körpern anstellen.

Der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte führte dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung in den Industrienationen sich kaum noch körperlich betätigen muss, um die Anforderun gen des Lebens zu meistern. Während vor wenigen Jahrzehn ten allein zur Bewältigung der täglichen Wege zur Schule, zur Arbeitsstelle, zum Einkauf ganz selbstverständlich Muskel kraft aufgewendet wurde, erleben wir heute eine „Schülergene ration Rücksitz“, Büroarbeitsplätze bzw. weitgehend automati sierte Produktionsabläufe mit Überwachungstätigkeiten und autofreundliche Supermärkte am Stadtrand bzw. mit ÖPNVAnschluss in den Innenstädten.

Gleichzeitig sind Lebensmittel quasi immer und in unbegrenz ter Menge verfügbar, wobei der Anteil der Lebensmittel, die man selbstständig zu einem Essen verarbeitet, kontinuierlich abgenommen hat. Salz, Zucker und Fett als wichtigste Ge schmacksträger dominieren in verzehrfertigen Speisen und Ge tränken die Angebote im Lebensmittelhandel. Diese Umstände hat der Einzelne zunächst nicht zu vertreten. Niemand von uns will zurück in die Zeit, in der man körperlich hart schuften musste, um am Ende wenigstens das Essen für seine Familie auf dem Tisch zu haben.

Allerdings muss sich unsere Gesellschaft viel konsequenter als bisher mit den Folgen der oben angerissenen Lebensumstände auseinandersetzen. Bereits seit Beginn der 2000er-Jahre wird in Deutschland ein System aufgebaut, das den schönen neu deutschen Namen Disease-Management-Programm - DMP - trägt. Neben der Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen nach einem einheitlichen Bewertungsmaßstab werden dort zu sätzliche Leistungen wie Dokumentationen oder Schulungs maßnahmen außerhalb der Gesamtvergütung honoriert.

Ziel dieser DMPs ist die strukturierte Behandlung von chro nisch kranken Menschen in Deutschland, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung inzwischen auf unfassbare 20 % bis 25 % gestiegen ist. Von fünf Deutschen ist also mindestens einer mit einer chronischen Krankheit geschlagen, die seine Lebensqua lität einschränkt, ihn zu regelmäßiger Medikamenteneinnahme oder in eine dauerhafte medizinische Behandlung zwingt und die nicht zuletzt auch die Lebenserwartung mindert. Gleichzei tig ist feststellbar, dass die gerade beschriebenen Lebensum stände eine der wichtigeren Ursachen dieser traurigen Ent wicklung darstellen. Die großen Krankheitsgruppen werden angeführt von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und den Stoffwechselerkrankungen, hier vor allem dem Diabetes mellitus Typ 2.

Als 2003 auch in Brandenburg mit der Umsetzung eines DMP Diabetes mellitus Typ 2 begonnen wurde, ging man bundes weit von 7 % bis 8 % betroffener Diabetiker aus. Die neuesten Zahlen für das Land Brandenburg zeigen, dass inzwischen rund 12 % der Brandenburger von dieser chronischen Krank heit betroffen sind. Brandenburg liegt damit in der Spitzen gruppe der am meisten betroffenen Bundesländer. Diabetes mellitus führt zu Herzinfarkten, Erblindungen, Schlaganfällen, zu ca. 40 000 Amputationen pro Jahr und schließlich zum Tod der Patienten.

Neben den ohnehin dramatischen Folgen für die Erkrankten entstehen durch die Behandlung und Betreuung so vieler chro nisch Kranker enorm hohe Kosten für das beitragsfinanzierte Sozialsystem. Die Landesregierung muss daher dringend ihre Aktivitäten in den Bereichen Datenanalyse, Forschung und Prävention steigern. Es gilt, auch gemäß den Vorgaben des Ro bert Koch-Instituts für den Aufbau einer bundesweiten Diabe tes-Surveillance mit landesspezifischen Daten eine Gesund heitsberichterstattung aufzubauen, die unterschiedliche Prä ventions- und Versorgungsbedarfe nach Personen - also etwa Geschlecht, Alter, Bildung - und Ort, nach regionalen Beson derheiten sowie Veränderungen über die Beobachtungszeit deutlich macht.

Ohne diese Daten ist gezielte Gesundheitspolitik in Branden burg auf diesem Gebiet gar nicht möglich. Unterstrichen wird

dies durch eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1093 zur Diabeteserkrankung in Brandenburg aus die ser Legislaturperiode:

„Der Landesregierung stehen repräsentativ erhobene und valide Daten mit der gewünschten Differenzierung für das Land Brandenburg nicht zur Verfügung.“

In Anbetracht der besonderen Betroffenheit der Brandenburger Bevölkerung sollte sich die Aktivität der Landespolitik defini tiv nicht darauf beschränken, auf eine Datenlieferung aus dem Robert Koch-Institut im Rahmen der sogenannten Nationalen Diabetes-Surveillance im Jahr 2019 zu warten.

Allein durch die in Brandenburg seit mehr als einem Jahrzehnt laufenden Disease-Management-Programme liegen den Ver tragspartnern aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der Kassenärztlichen Vereinigung viele Erkenntnisse vor, die in Dokumentationsbögen erfasst werden. Auch wenn diese aus dem unmittelbaren Arzt-Patienten-Verhältnis stammenden Da ten nicht ungefiltert weitergegeben werden dürfen, lassen sich doch mit Sicherheit zahlreiche wertvolle Rückschlüsse für die zukünftige Gesundheitspolitik im Lande ziehen.

Ebenso muss die Expertise der Brandenburger Diabetes Ge sellschaft mit den bestens vernetzten Ärzten und den Vertretern der Betroffenen genutzt werden. Genau zu diesem Zweck for dern wir in unserem Antrag die Initiierung eines Diabetesbeira tes für Brandenburg.

Auch in verschiedenen Bundesinstituten wie dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung sind bereits heute landesspe zifische Daten vorhanden und können genutzt werden. Die Wirksamkeit primärpräventiver Maßnahmen zur Senkung des Diabetesrisikos und auch der Maßnahmen zur Verbesserung von Früherkennung und richtiger Behandlung eines Diabetes mellitus kann ohnehin erst rückblickend bewertet werden.

Die Erarbeitung einer Strategie zur Früherkennung und Prä vention steht also keinesfalls im Widerspruch oder etwa unter dem Vorbehalt der geplanten Nationalen Diabetes-Surveillance 2019. Vielmehr müssen sich beide Maßnahmen zukünftig er gänzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt mich zum Ausgangspunkt meiner Rede und der so wichtigen Präventi onsarbeit zurück. Der Mensch neigt nicht unbedingt dazu, sich körperlich zu betätigen, wenn die äußeren Umstände es nicht erfordern. Diese Eigenschaft dürfte er mit allen übrigen Lebe wesen auf dem Planeten teilen; denn wer ohne Not Energie verschwendet, bereut es im normalen Kreislauf des Lebens in der Regel schnell. Insofern ist es also notwendig, ein gesell schaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Bewegung und gesunde Ernährung für den Einzelnen auch ohne äußere Zwänge sinnvoll sind. Stigmatisierung und Bevormundung werden hierbei nicht zum dauerhaften Erfolg führen.

An dieser Stelle ist mir wichtig zu betonen, dass auch ein Typ2-Diabetes nicht allein vom Lebenswandel eines Menschen, sondern auch von vielen verhaltensunabhängigen Faktoren ab hängt. Selbst wenn sich ab heute alle Menschen deutlich mehr

bewegen und gesünder essen würden, wäre die Krankheit nicht verschwunden. Sie würde aber deutlich seltener und erst in hö heren Altersgruppen auftreten.

Wir sind überzeugt davon, dass die eigenständige Entschei dung für eine gesundheitsbewusste Lebensweise, getroffen im Bewusstsein des Wertes der eigenen Gesundheit, letztlich die einzig dauerhafte Grundlage für ein gesellschaftliches Umsteu ern ist. Wir stellen fest, dass die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten bleibt, diesen gesellschaftlichen Bewusst seinswandel zu unterstützen. Die Präventionsarbeit ist ein zu fälliges Flickwerk mit großen Löchern. Die Chance des Prä ventionsgesetzes ist in Brandenburg bislang verpufft.

In der Realität sieht Präventionsarbeit im Jahr 2017 nicht we sentlich anders aus als im Jahr 2014. Das ist enttäuschend und angesichts der Entwicklung im Bereich der chronischen Er krankungen auch nicht mehr akzeptabel.

Noch eine Überzeugung meiner Fraktion möchte ich betonen: Gute Präventionsarbeit, insbesondere in den Lebenswelten Ki ta, Schule und Beruf, erfasst alle Menschen. Es trifft zu, dass überproportional viele Menschen aus unteren Einkommens schichten von chronischen Erkrankungen betroffen sind. Eben so trifft jedoch zu, dass weder die Möglichkeit zur körperlichen Bewegung noch eine gesunde Ernährung in Deutschland eine Frage des Geldes sind. Ideologisch getriebene Differenzierun gen verstellen daher nur den Blick auf die Verantwortung jedes einzelnen Menschen für seinen Körper und seine Gesundheit.

Unser Antrag soll die bereits vorhandene Expertise nutzbar machen und eine neue Stufe der Präventionsarbeit vorbereiten. Wir wollen nicht nur einen allgemeinen Bericht, sondern Ar beitsstrukturen. Das sind wir hunderttausenden chronisch kran ken Brandenburgern schuldig. - Vielen Dank.

Ich möchte mich zunächst für diese sehr sachliche Debatte, die diesem Thema sicherlich angemessen ist, bedanken und vor al lem auf eines noch eingehen: Wir haben unsere unterschiedli chen Positionen zum Zusammenhang zwischen Lebensstil und Wohlstand jetzt noch einmal ausführlich ausgetauscht. Ich glaube, wichtig ist eines: Wir müssen am Ende dafür sorgen, dass jedem Menschen bewusst ist, dass er - egal ob arm, ob reich - eine Verantwortung für seinen Körper hat.

Diese Botschaft muss einfach rüberkommen, denn eines ist auch klar - nehmen wir das Beispiel Softdrinks: Selbst der bil ligste Softdrink im Superangebot ist immer noch teurer als der Liter Leitungswasser. Und es ist von niemandem zu viel ver langt, seinen Kindern ungesüßten Tee zu kochen und auf den Tisch zu stellen. Das sind Dinge, die elementar, die wichtig

sind, und die müssen wir rüberbringen. Das hat eher etwas mit dem Faktor Bildung und Weiterbildung in der Bevölkerung zu tun und weniger mit dem Thema Wohlstand. Es ist mir wichtig, dass wir nicht in eine solche Falle laufen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Aus Sicht eines oppositionellen gesundheits politischen Sprechers hatte ich vergleichsweise erfolgreiche Haushaltsberatungen - vermutlich erfolgreicher als manche Abgeordnete der Regierungskoalition. Die CDU-Fraktion hat bei ihren Anträgen im Gesundheitsbereich den Fokus auf die gezielte Abhilfe bei erkannten Problemen gelegt. Insofern freut es mich, dass im Kern drei Forderungen der CDU zumindest in Teilen in den Beratungen umgesetzt werden konnten. Hierfür nochmals Dank an alle Fraktionen, die daran beteiligt waren.

Die Finanzierung des Beitritts zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen ist ein tatsächlicher Gewinn. Wir entlasten damit nicht nur die Kommunen, sondern gewährleisten auch regelmäßige, einheitliche und hochwertige Weiterbildungen al ler ÖGD-Mitarbeiter am Ausbildungsstandort Berlin. Der Bei tritt zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen wird ein starkes Signal der Wertschätzung für die Arbeit in den Gesund heitsämtern sein. Zukünftig wird es der kommunalen Ebene dank dieser Unterstützung des Landes etwas leichter fallen, medizinisches Fachpersonal zu finden und weiterzubilden.

Bei der Umsetzung dieser Forderung haben insbesondere der Bericht „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg stärken“ des Ministeriums als Antwort auf unseren gleichnami gen Antrag vom Januar 2016 und die aufschlussreiche Anhö rung im Ausschuss geholfen. Zusammengefasst muss ich sa gen: Es war eine sehr konstruktive Gemeinschaftsarbeit mit ei nem guten Ergebnis.

Ich hatte schon mehrfach die Gelegenheit, im Plenum zur Be kämpfung der Herstellung und Verbreitung von Crystal Meth zu sprechen, und ich freue mich, dass ich mit meiner Initiative einiges bei den Regierungsfraktionen habe erreichen können. Zumindest wird mittlerweile entgegen anderslautenden Aussa gen in den zurückliegenden Monaten ein spezifischer Hand lungsbedarf bei diesem Thema anerkannt.

Crystal ist eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Sie macht besonders schnell süchtig und hat einen enormen physi schen und psychischen Verfall zur Folge. Deshalb ist es wich tig, dass wir ausreichend Haushaltsmittel zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung dieser Droge und zur Stärkung der vor handenen Hilfs- und Beratungsstrukturen zur Verfügung stel len.

Wir hatten einen Aufwuchs von 225 000 Euro jährlich bean tragt - eine realistische Forderung, um dem Problem im gesam ten Süden des Landes wirksamer begegnen zu können. Die Ko alitionsfraktionen stellen allerdings lediglich 100 000 Euro für zusätzliche Beratungsarbeit in zwei Landkreisen zur Verfü gung. Das ist nicht ausreichend, zumal in Cottbus und SpreeNeiße diese Hilfe nicht ankommt. Der Süden des Landes ist

insgesamt betroffen, und daher ist mir dieser Lösungsansatz unerklärlich.

Die Ausweitung der gesundheitlichen Aufklärung, der patien tenorientierten Entwöhnung und die Rehabilitation müssen auch hier unbedingt ausgebaut und verbessert werden. An die sem Punkt werde ich die Landesregierung auch nach Verab schiedung des Haushalts nicht in Ruhe lassen.

Noch kurz zum Krankenhausstrukturfonds: Es ist gelungen, ei ne Kofinanzierung für den Krankenhausstrukturfonds bis 2020 zu verankern. Das Land wird sich hier mit etwa 15 Millio nen Euro engagieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN und die CDU-Fraktion haben äußerst beharrlich gefor dert, diese Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen, und ich stelle fest: Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verwundert hat mich während der Haushaltsgespräche aber ein Aspekt: Während wir durchaus Möglichkeiten gesehen haben, unsere Vorschläge mit einer Gegenfinanzierung innerhalb des Haushaltsplanes 07 auszustatten, hat die Regierungskoalition jede Überlegung zur Mittelumschichtung abgelehnt. Hier seien beispielhaft die im letzten Haushalt nicht abgerufenen Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht genannt, die wir gern zur Bekämpfung des CrystalMeth-Konsums eingesetzt hätten.

Bei aller Freude über die gemeinsamen Teilerfolge ist deshalb festzuhalten, dass hier vor dem Hintergrund der üppig fließen den Steuergelder ein Schönwetterhaushalt erstellt wurde. Die Koalitionsfraktionen sind den Diskussionen um Einsparungen einfach aus dem Weg gegangen, was auf Kosten der Steuerzah ler geht. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich, über die Krankenhausstruktur in Brandenburg einmal nicht als Antragsteller reden zu dürfen. Der Kollege Wilke weiß das; er hat schon öfter zu mir gesagt: Immer du mit den Krankenhausanträgen! - Aber jetzt ist es auch bei der Regierungskoalition angekommen. Darüber freue ich mich.

Nachdem ich hierzu mehrere mündliche und schriftliche An fragen formuliert, die CDU-Fraktion hierzu einen nicht öffent lichen Tagesordnungspunkt im Ausschuss angemeldet hatte und die Grünen die in Rede stehende Kofinanzierung für den

Haushalt 2015/2016 beantragt hatten, gibt es nun einen Antrag der Regierungskoalition, wobei es sich hierbei - darüber bin ich auch froh - weniger um einen Antrag als eher schon um ei ne Vollzugsmeldung handelt.

Brandenburg hat bei einer Kofinanzierung in gleicher Höhe die Möglichkeit, etwa 15,2 Millionen Euro aus dem Krankenhaus strukturfonds des Bundes zu beanspruchen und wird diese Mög lichkeit nach dem Antrag der Regierungskoalition im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018 auch endlich nutzen. Insge samt können damit über 30 Millionen Euro zusätzlich in die Brandenburger Krankenhäuser investiert werden.

Wir werden diesem Antrag zustimmen. Alles andere würde auch im Gegensatz zu unserer bisherigen Argumentation ste hen.

Gleichzeitig wiederhole ich aber auch unser Mahnen, die wirt schaftliche Substanz der Krankenhäuser des Landes mit Blick auf deren Rolle in der flächendeckenden Versorgung zu erhal ten und zu verbessern. Durch das Auslaufen der Mittel gemäß Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes im Jahr 2014 feh len den Brandenburger Kliniken in dieser Legislaturperiode - im Vergleich zur vorhergehenden - ca. 100 Millionen Euro an investiven Mitteln. Nur etwa ein Drittel dieser Mindereinnah men kann durch das Abrufen von Mitteln aus dem Struktur fonds des Krankenhausstrukturgesetzes ausgeglichen werden. Auch können die beschränkten finanziellen Mittel nur von ei ner kleinen Zahl von Krankenhäusern in Anspruch genommen werden. Diese wirken also - wie bereits gesagt - nicht flächen deckend. Das Abrufen der Bundesmittel aus dem Strukturfonds und die Komplementärfinanzierung aus Landesmitteln sind al so richtige Schritte.

Die Sicherung einer landesweiten Krankenhausversorgung ist mit der Umsetzung dieses Antrags aber noch nicht zu errei chen. Hierfür bedarf es der von uns bereits mehrfach ange mahnten Krankenhausplanung auf Basis der zukünftigen Ver sorgungsaufgaben, verbunden mit einer auskömmlichen Finan zierung. Denn das Krankenhausstrukturgesetz birgt für das Land Brandenburg eine Gefahr: Es ist zum Abbau von Überversor gung gemacht worden. Der Bundesgesetzgeber hatte eher Re gionen wie Nordrhein-Westfalen vor Augen - so groß wie die Niederlande, gleich viele Einwohner, aber mehr als doppelt so viele Krankenhäuser: ca. 400 Krankenhäuser in NordrheinWestfalen, etwa 150 in Holland. - Wir im fünftgrößten Flä chenland der Bundesrepublik - fast so groß wie NordrheinWestfalen - haben 53 Krankenhäuser. Deswegen muss man ei nes immer wieder vor Augen haben: Hier ist jeder Krankenhausstandort für die Versorgung in der Fläche wichtig, und wir müssen für sie kämpfen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion, wie die Situation im Öffentlichen Gesund heitsdienst verbessert werden kann, um den unmittelbar bevor stehenden personellen Kollaps zu verhindern, ist im Fachaus schuss mit großer Ernsthaftigkeit geführt worden, und allen Ausschussmitgliedern war klar, dass es hier keine Denkverbote geben sollte. Die heute vorliegende Beschlussempfehlung trägt diesen Grundkonsens in sich, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle von der Regierungskoalition verbindliche re Formulierungen gewünscht hätten.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst führt in der Wahrnehmung der Menschen oft zu Unrecht ein Schattendasein. Das ändert sich immer schlagartig, wenn die Öffentlichkeit mit Gefahren in Form von Pandemien konfrontiert wird oder Hygienemängel in medizinischen Einrichtungen oder Pflegeheimen auftreten. Dann wird schlagartig deutlich, welche umfangreichen Aufga ben der Öffentliche Gesundheitsdienst zu erfüllen hat; Frau Müller hatte sie ansatzweise aufgezählt.

Beispiele für den verstärkten Ruf nach dem Öffentlichen Ge sundheitsdienst waren die Schweinegrippe im Jahr 2009 und die EHEC-Krise im Jahr 2011. Aber auch, wenn es wie im letz ten Jahr gehäuft zu Masernerkrankungen kommt, ist das Ge sundheitsamt gefragt, wenn es darum geht, Kindertagesstätten, Schulen und andere Gemeinschaftseinrichtungen zum Infekti onsschutz zu beraten und gegenüber der Öffentlichkeit Aufklä rung zu betreiben.

Die umfangreichen und gesellschaftlich relevanten Aufgaben, die der ÖGD bewältigen muss, stehen in einem krassen Gegen satz zu seiner personellen Ausstattung. Die Gesamtzahl der be rufstätigen Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern ist in den letzten 18 Jahren um mehr als ein Drittel gesunken - das sind die bundesweiten Zahlen -, die Zahl der berufstätigen

Fachärzte für öffentliches Gesundheitswesen ist in den letzten 13 Jahren um rund 22 % gesunken. Im selben Zeitraum ist die Gesamtzahl der Ärzte um 21 % gestiegen. Das zeigt auch ein Blick auf die Altersstruktur der Beschäftigten: Die noch im Dienst stehenden Fachärzte für öffentliches Gesundheitswesen werden immer älter. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Al tersstruktur dramatisch verändert. Rund 85 % der Ärzte im Öf fentlichen Gesundheitsdienst sind älter als 50 Jahre. Spätestens in zehn Jahren werden also die meisten der heute noch tätigen Ärzte in den Ruhestand gehen. Wie überall gibt es auch hier keinen ausreichenden Nachwuchs.

Zum einen ist die bislang fehlende wissenschaftliche Veranke rung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Studium eine Hürde, die abgebaut werden muss. Zum anderen erhalten Fach ärztinnen und -ärzte, die aus der Klinik in ein Gesundheitsamt wechseln möchten, dort nach dem Tarif des öffentlichen Diens tes das Gehalt eines Berufsanfängers. Schon diese Gehaltsdif ferenz erschwert es, für eine Tätigkeit im Öffentlichen Gesund heitsdienst zu werben. Hier haben sich in vielen Landkreisen aus der Not heraus bereits unterschiedliche Vergütungsmodelle entwickelt, die von der Zahlung individueller Zulagen bis zur Anwendung des Tarifs des Marburger Bundes reichen.

Ein genaues Bild der personellen Lage in den Brandenburger Gesundheitsämtern soll uns der mit dieser Beschlussempfeh lung geforderte Bericht der Landesregierung an den Fachaus schuss im 3. Quartal 2016 liefern. An diesem Lagebericht, der unbedingt auch die altersbedingten Abgänge der nächsten Jah re berücksichtigen sollte, muss sich unser weiteres Handeln ausrichten.

Unabhängig davon halten wir es im Ergebnis der Anhörung für sinnvoll, wenn das Land Brandenburg der Akademie für öf fentliches Gesundheitswesen Düsseldorf beitritt und den Kom munen damit ein einheitliches Angebot zur Aus- und Weiterbil dung des Personals der Gesundheitsämter ermöglicht. Insofern hoffen wir, dass der in der Beschlussempfehlung enthaltene Prüfauftrag tatsächlich zu einem positiven Ergebnis führt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber gilt es zu vermeiden, dass die Landespolitik die Verantwortung für die auskömmliche Ausstattung der Gesundheitsämter mit ärztli chem Personal unter Verweis auf die Aufgabenübertragung an die Kommunen abgibt. Dies hätte unweigerlich zur Folge, dass finanzstärkere Kommunen perspektivisch einen leistungsfähi geren ÖGD vorhalten würden, während Regionen mit finanzi ellen Problemen auch in diesem Bereich schlechter gestellt würden. Die Gesamtverantwortung für einen Öffentlichen Ge sundheitsdienst, der seine Aufgaben auch zukünftig flächende ckend im Land erfüllen soll, liegt bei der Landesregierung.

Lösungsansätze sollten daher auf Landesebene und durch uns gefunden werden. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention - kurz Präventionsgesetz genannt - verabschie det. Ein zentraler Aspekt dieses Gesetzes ist, dass sich auf der Grundlage einer nationalen Präventionsstrategie die Sozialver sicherungsträger mit den Ländern und unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit sowie der kommunalen Spitzenver bände auf eine konkrete Art der Zusammenarbeit bei der Ge sundheitsförderung, insbesondere bei den Kommunen, zu ver ständigen haben. - So weit, so trocken.

Interessanter ist die Tatsache, dass die gesetzliche Krankenver sicherung mit dem Präventionsgesetz verpflichtet wurde, ihre Ausgaben pro Versicherten deutlich zu erhöhen und hierbei vor allem die Aufwendungen gezielt in den sogenannten Lebens welten, also in Kindertagesstätten, Schulen, in Betrieben und erstmals auch im Pflegebereich, einzusetzen.

Ausgehend von den Zahlen von 2015, wird sich das Finanzvo lumen in diesem für uns interessanten Bereich etwa verzehnfa chen. Das sind nach Auskunft des Sozialministeriums etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr - wohlgemerkt, es handelt sich um Beitragsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung und wird auch durch diese verwaltet. Es steht also nicht der Politik zur freien Verfügung.

Das Land Brandenburg, vertreten durch Ministerin Golze, ist jedoch seit Jahresbeginn dabei, eine Landesrahmenvereinba rung mit den Trägern der Sozialversicherung abzustimmen und hoffentlich auch schnellstmöglich abzuschließen. Diese Vereinbarung wird die Grundlage der künftigen Zusammenar beit auf Landesebene sein. Hier besteht also der Anknüpfungs punkt politischer Verantwortlichkeit zu der Frage, wie die zur Verfügung gestellten Kassengelder zukünftig verwendet wer den.

In den Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventi onskonferenz heißt es zur Verantwortung von Landespolitik unter dem Ziel „Gesund aufwachsen“:

„Länder und Kommunen, auch in ihrer Rolle als Einrich tungsträger, gestalten maßgeblich die Entwicklung eines förderlichen Umfeldes für ein gesundes und sicheres Auf wachsen. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, für die Si cherheit und Gesundheit der Zielgruppen in den Lebens welten zu sorgen.“

Speziell zu den Landesparlamenten wird aufgeführt:

Das Land Brandenburg hat zu dieser Bundesrahmenempfeh lung vom Februar 2016 sein Benehmen erklärt. Wir Parlamen tarier dürfen also davon ausgehen, dass die Landesregierung den genannten Grundsätzen folgen will.

Damit ist es jetzt aber auch an uns als Gesetzgeber, die Präventi on in Brandenburg mit entsprechenden Regelungen zu stärken.

Dies wird nicht zuletzt auch die Beschlüsse zum Haushalt 2017/2018 betreffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion legt den Schwerpunkt ihrer Aufmerksamkeit in den Bereich der Lebenswelt Schule, insbesondere in den Bereich der Grund schule. Die Gründe dafür will ich Ihnen nicht vorenthalten:

Dank der allgemeinen Schulpflicht und der Einheitlichkeit der Grundschulbildung werden alle Kinder in dieser Altersstufe er reicht. Die Vermittlung von Grundlagenwissen ist für diese Schüler Lernalltag. Informationen zu körperlichen und auch seelischen Bedürfnissen werden ebenso bereitwillig aufgenom men wie das kleine Einmaleins. Kinder in diesem Alter emp finden es nicht als Bevormundung, wenn ihnen Wissen über gesunde Ernährung, Bewegung, Gefahren von Suchtmitteln oder Ähnliches präsentiert wird. Da ohnehin alle Entscheidun gen noch von den Eltern getroffen werden, werden die betref fenden Informationen neutral als Erkenntnis betrachtet, nicht, wie in höheren Klassen, als versuchte Maßregelung. Im Zwei fel ist sowieso immer die Mama schuld.

Grundschüler, die an langfristigen Präventionskursen teilge nommen haben, machen ihre ersten Nikotin- und Alkohlerfah rungen später als ihre Altersgenossen. Der Anteil regelmäßiger Konsumenten dieser Suchtmittel ist bei Jugendlichen geringer.

Ich habe mich im Vorfeld dieser Debatte mit Schülern der fünf ten und sechsten Klasse einer zertifizierten „gesunden Grund

schule“ unterhalten, die Dank der Präventionsarbeit einer Krankenkasse von der ersten Klasse an Wissen auf den Gebie ten Stressbewältigung, Rückenschule, gesunde Ernährung und stark werden gegen Gewalt und Sucht gesammelt haben. Mit vielen Grüßen von diesen Schülern aus Spremberg soll ich aus richten, dass sie es toll finden würden, wenn alle Brandenbur ger Schulen Kinder für ihr Leben stark machen würden.

Ein Fünftklässler sagte abschließend:

„Es geht hier nicht darum, Dinge zu tun oder zu lassen. Es geht darum, dass wir wissen, wenn man diese Dinge tut, hat es diese Folgen, und dann kann man überlegen, was man tut und was man lässt.“

Wissen um den eigenen Körper und um die eigene Psyche macht Kinder zu den besten Anwälten ihrer eigenen Persön lichkeit. Kontinuierliche Wissensvermittlung für alle schafft nur das System Schule.

Deshalb muss an der Entwicklung eines Präventionsansatzes für diese Lebenswelt gearbeitet werden, der jede Schule in die sem Land auch erreichen kann. Bislang gibt es einen Flicken teppich von Angeboten, von denen viele nicht nachhaltig an den Kindern wirken. Ein Gemüselaster auf dem Schulfest wird niemanden zu einer anderen Ernährung motivieren. Die Erfah rung, ein ganzes Schuljahr lang mit einer Ernährungsberaterin gemeinsam gesunde Lebensmittel zu etwas zu verarbeiten, was hinterher allen schmeckt, hört sich bei Schülern so an: Ich fand es toll. Jetzt weiß ich nämlich, was gesund ist, und was weni ger. Die Gerichte haben so geschmeckt wie Süßigkeiten.

Wissen haben, mündig sein und dann eigene Entscheidungen treffen, das finden Kinder gut. Sie essen auch weiterhin Süßig keiten und trinken auch gern ihre Cola. Sie entscheiden sich damit aber bewusst für ein gewisses Risiko. Damit sie aber überhaupt diese bewusste Entscheidung treffen können, benöti gen sie eine gute Grundlage.

Wenn wir uns dabei nicht nur auf die Elternhäuser verlassen wollen, muss die Lebenswelt Schule den Kindern die Grundla ge anbieten - nicht als Ausnahme, sondern regelhaft. Daran müssen die Partner der Landesrahmenvereinbarung gemein sam arbeiten.

Die finanziellen Mittel der Beitragszahler sollen möglichst vie le Menschen erreichen. Das wird nur gelingen, wenn konkur rierende Angebote vermieden, Inhalte abgestimmt und von Landesseite administrativ und finanziell auch unterstützt wer den. Dies kann für die Lebenswelt Schule in der Übernahme einer Koordinierungsfunktion zwischen Kassen und Schulen liegen, auch in einer finanziellen Beteiligung an Sachmitteln zur Durchführung von Präventionskursen und anderen ergän zenden Hilfen.

Wir werden auch dem Antrag der Regierungskoalition zustim men, aber wir erwarten mehr als eine erneute Beschreibung des Ist-Zustandes. Ich erinnere an das Zitat aus der Bundesrahmen empfehlung: Kita-Gesetz, Schulgesetz, Lehrplangestaltung und

die nötigen Haushaltsmittel. Der Landtag ist in der Verantwor tung, und ich freue mich auf die Debatte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war eine interessante Debatte. Mir ist eines aufgefallen: Ich habe vorhin das Thema Setting-Ansätze vielleicht nicht ausreichend erklärt. Setting-Ansatz bedeutet gerade, dass die Menschen in ihrer Le benswelt erreicht werden, und zwar alle, unabhängig von ih rem sozialen Status. Das ist ja gerade das Tolle an der Ge schichte.

Wir als Fachpolitiker haben vor ein paar Wochen von der AOK Nordost erfahren, dass diese Setting-Ansätze von den Kassen nur ansatzweise bedient worden sind. Deswegen habe ich vor hin gesagt: Durch das neue Präventionsgesetz verzehnfacht sich die Summe.

Was in der Debatte immer wieder aufkam, ist das Problem der individuellen Prävention. Die individuellen Präventionsange bote sind in der Tat bisher immer von Menschen angenommen worden, die sich auch aus ihrem Sozialstatus heraus ohnehin Gedanken um ihre Gesundheit machen, die regelmäßig Sport treiben und das als Mitnahmeeffekt - der wurde heute schon einmal erwähnt - in Anspruch genommen haben. Das ist genau der Grund dafür, dass der Gesetzgeber sehr akribisch aufgelis tet hat, wie die Präventionsmittel zukünftig einzusetzen sind. Insofern verstehe ich nicht ganz, inwieweit es eine Verbesse rung ist, das Thema der sozialen Gruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie gesagt, im Rahmen des Bundespräventionsge setzes wurde das bereits getan, aus guten Gründen.

Zur Überprüfung des Impfschutzes: Ich verstehe nicht, warum es ein Impfzwang sein soll, wenn man an der Stelle dieses An gebot macht. Aber ich glaube, das ist auch nicht der wesentli che Punkt.

Und jetzt, Frau Müller, zum Thema „Mama ist schuld“: Damit wollte ich nicht die Mütter diskreditieren. Das ist aber eine Er fahrung, die, glaube ich, viele von uns mit ihren Kindern ge macht haben. Kinder einer bestimmten Altersgruppe gucken in ihre Brotbüchse und sagen dann: Was hat mir Mama da wieder reingepackt! Ich weiß genau, dass da etwas anderes reinge hört. - Das finde ich spannend, das ist positiv an der Lebens welt Schule. Die Kinder sagen dann ihren Eltern: Wir möchten, dass sich das eine oder andere in unserer Brotbüchse verän dert. - Ich glaube, wenn man das erreicht, hat man viel erreicht. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Müttern oder Vätern misstraue, sondern daran merkt man, wie sehr Setting-Ansätze

sozial unabhängig in die Familien hineinwirken können. - Vie len Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Offene Augen und offene Herzen hatte ich vor Pfingsten den angekündigten Kohleprotestlern für den Be such in meiner Lausitzer Heimat gewünscht. Dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt. In den Köpfen der Besucher war wohl eher Beton. Die billige Propaganda, die blinde Zerstörungswut

und die Arroganz der vermeintlichen Klimaretter an den Pfingsttagen waren ein unfairer Schlag gegen die Lausitzer. Ich habe bis heute, Herr Vogel, von keinem der Parlamentarischen Beobachter, die ja eigentlich deeskalierend wirken sollten und es dann nicht getan haben, ein Wort der Entschuldigung gehört.

Die sogenannten Parlamentarischen Beobachter von Linkspar tei und Grünen waren doch die politische Legitimation für die gut organisierten Aktivisteneinheiten, die sich teilweise aufge führt haben wie eine Besatzungstruppe auf feindlichem Gebiet: Uniformiert, organisiert und bestens ausgestattet sind sie in die Lausitz einmarschiert. Die planmäßige Erstürmung des Kraft werksgeländes erfolgte unter „Anticapitalista!“-Rufen, dabei haben die Randalierer das Kapital doch fest an ihrer Seite. Das Kapital ist längst übergelaufen: von der konventionellen Stromproduktion zu der unzuverlässigen, aber dank Subventio nen renditeträchtigeren Windenergie. Die möglichst schnelle Verdrängung fossiler Erzeugungskapazitäten soll die marktbe herrschende Stellung der Windenergie festigen. Linke und Grüne kämpfen gegen Lausitzer Familien für die neuen Por sches anonymer Windkapitalanleger.

Wir Menschen in der Lausitz leben von und mit der Braunkoh leverstromung, wie die Menschen in anderen Regionen von Chemie- oder Maschinenbaufabriken leben. Wir fragen uns zu nehmend, wo da eigentlich der große Unterschied ist, warum uns die Energieverbraucher die Produktion von Elektroenergie vorwerfen. Die Verstromung des einheimischen Rohstoffs ist nie Selbstzweck oder Beschäftigungstherapie von uns Lausit zern gewesen, sondern sie dient dem Rest des Landes. Dafür haben wir genau wie andere deutsche Industrieregionen Opfer gebracht - Opfer, von denen auf der anderen Seite der Steckdo se niemand etwas bemerkt hat.

Verschwundene Dörfer, zerstörte Natur, verpestete Luft, ver giftete Flüsse - die Lausitz war in der DDR-Zeit eine der ka puttesten Regionen Europas. Seit der Wende erfolgt die Ver stromung der Braunkohle unter gänzlich anderen Bedingun gen: moderne Kraftwerksanlagen und eingebaute Filter. Die wenigen Ortsumsiedlungen in den letzten 25 Jahren waren mit umfangreichen materiellen Entschädigungsleistungen ver knüpft.

Die Hinterlassenschaften aus DDR-Zeiten werden umfang reich saniert. Der Kohleabbau und die -verstromung erfolgen unter strengen Umweltauflagen. Wer mit offenen Augen in die Lausitz kommt, der sieht den gewaltigen Unterschied. Warum also haben linke Politiker heute ein Problem mit dem Lausitzer Kohlestrom? Meine Antwort ist: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Wählern stellte sich heraus, dass junge Leute nicht so auf Realismus in der Energiepolitik stehen, sondern mehr auf Visionen. Deswegen glaubt auch die linke Bundestagsab geordnete Birgit Wöllert, sich jetzt von ihren Wählern in der Lausitz absetzen zu können. Die Grünen sind sich im Hinblick auf ihre radikale Energiepolitik wenigstens immer treu geblie

ben, was man auch daran erkennt, dass diese Partei in der Lau sitz weder kommunal noch landespolitisch eine Rolle spielt.

Aber dank dieses Pfingstkreuzzuges der selbsternannten Kli maretter ist der durch die Grünen mitgetragene sachliche Dia log in der Lausitz zu einem geregelten Kohleausstieg zunächst einmal erfolgreich zum Erliegen gebracht worden. In früheren Zeiten setzte sich die grüne Bewegung für die Menschen einer Region gegen die wirtschaftlichen Interessen von Lobbyisten ein. Heute sind sie die politischen Vollstrecker der mächtigen und kapitalstarken Windenergie.

Es geht eben nicht nur um die Lausitzer Arbeitsplätze, sondern um sichere und bezahlbare Energie für das ganze Land. Wir Lausitzer erwarten von niemandem Mitleid, aber Respekt und Sachlichkeit. - Vielen Dank.

Frau Nonnemacher, Sie haben bezeichnenderweise in der Ver gangenheitsform gesprochen, als Sie darstellten, was die Grü nen einmal gewesen sind. Kommen Sie doch zu diesen Wur zeln zurück! Es geht einfach nicht an, dass Sie einer Industrie form das Wort reden und die anderen verdammen.

Wer kein Problem damit hat und es politisch vertreten kann, dass wir jedes Jahr 24 Milliarden Euro für die Windkraftanla genbetreiber, die Grundstücksbesitzer und die Profiteure der Windenergie auf die Verbraucher umverteilen, der darf auf der anderen Seite eine andere Produktionsform nicht wegen der Kosten und der Umweltfolgen verdammen. Das funktioniert nicht.

Zu den Parlamentarischen Beobachtern einen Satz: Am Ende geht es doch darum, welche Wirkung Sie erzielt haben. Die Wirkung war die Legitimation, indem Sie sich neben diese Leute stellten.

Wer die Demonstranten, die erkennbar die Absicht hatten, das Kraftwerk zu stürmen, bis zum Kraftwerkszaun begleitet,

ohne sich offen dagegen zu stellen, der darf sich doch hinterher nicht darüber beschweren, dass die damit erzielte Wirkung von den Menschen in der Region auch so empfunden wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Zunächst einmal: René Wilke, ich fand es schon ein rhetorisches Kunststück, wie du versucht hast, das, was Anlass der Aktuellen Stunde war, dann wieder zu relativieren, genau wie Frau Golze es getan hat. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige Grundzüge der Deutschen Sozialversicherung in Erinnerung rufen:

Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversiche rung sind beitragsfinanziert. Es gibt eine Selbstverwaltung der Versicherungsträger. Der aktuelle Leistungsbedarf eines Jahres wird nahezu vollständig aus dem Beitragsaufkommen der Ver sicherungspflicht des gleichen Jahres bestritten.

Das heißt, Leistungs- und Beitragssatzstabilität sind grundsätz lich nicht an politische Willensbekundungen, sondern an das Beitragsaufkommen geknüpft.

Die Selbstverwaltung hat den Auftrag, für den ausgeglichenen Haushalt des jeweiligen Versicherungsträgers Sorge zu tragen. Wer also garantieren möchte, dass die sozialen Sicherungssy steme stabil bleiben, muss dafür sorgen, dass es im Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und ausgereichten Leistun gen keine negativen Verschiebungen gibt. Mit anderen Worten: Wenn es gelingt, möglichst viele der in unser Land geflohenen Menschen in möglichst kurzer Zeit zu Beitragszahlern in un seren sozialen Sicherungssystemen zu machen, steigen nicht nur die Ausgaben durch die neuen Anspruchsberechtigten, son dern auch die Einnahmen durch die neuen Beitragszahler. Das ist Deutschland im Übrigen in den letzten 50 Jahren immer wieder gelungen.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Im Jahr 1950 hatte Deutschland 70 Millionen Einwohner, davon wären heute noch 60 Millionen übrig, der Rest ist aus Zuwanderung entstanden. Wir müssen uns fragen, wo unsere Sozialsysteme stünden, wenn es diese Zuwanderung nicht gegeben hätte.

Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es aber eine Menge Pro bleme zu lösen, die deutsche Staatsbürger und Flüchtlinge glei chermaßen betreffen. Viele dieser Probleme liegen auf der Landesebene und damit in Ihrer Verantwortung.

Sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, Sie haben sich gestern während der Diskussion über unseren gemeinsamen Antrag zur Integration in Brandenburg dazu bekannt, konstruk tiv und lösungsorientiert mit diesem Problem umzugehen, die Angstmache der AfD, der „Angst-für-Deutschland-Partei“, zu überlassen und die Mehrheit der Gesellschaft durch das Prä sentieren von Lösungen zu gewinnen. 24 Stunden später schü ren Sie bewusst Ängste und versuchen, Ihrem Koalitionspart

ner und der CDU auf Bundesebene die Alleinverantwortung für mögliche soziale Einschnitte zuzuschieben.

Sie sind in diesem Land in Regierungsverantwortung, und das im siebenten Jahr. Glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen Ihre Wäh ler diese Oppositionsarbeit aus den Ministersesseln abnehmen?

Glauben Sie, Sie können in diesem Parlament ständig über grenzenloses Willkommen reden und sich gleichzeitig heraus halten, wenn diese Willkommenskultur auf Vorbehalte trifft? Und woher kommen all die zusätzlichen Mittel, auf deren Aus schüttung Sie so stolz sind? Das sind im wesentlichen Bundes mittel.

Sie werden sich schon entscheiden müssen, was Ihnen wich tiger ist: verantwortliches Regierungshandeln, das momentan Teile Ihrer Wähler vergrämt, oder die im aktuellen „Spiegel“ beschriebene Bildung der neuen Querfront aus nationalis tischen und sozialistischen Angstprotestlern.

Das gab es schon einmal und es hat auch nicht zu guten Ergeb nissen geführt.

Ich erinnere an den Schluss meiner Rede vom September zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Ein guter Integra tionspolitiker ist nicht der, der sich mit Flüchtlingen im Arm fotografieren lässt, sondern der, der es schafft, die gesundheit liche Versorgung für alle Menschen in diesem Land zu sichern. In diesem Sinne gilt es zu arbeiten und nicht, sich ständig hin ter der Kanzlerin zu verstecken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! „Für der Heimat Wohl und Weh steht nur ein Kind vom Tal der Spree“ - dichtete einst ein Freund von mir, und wann, wenn nicht zu dieser Rede, würde dieser Spruch besser passen?

Der 24. Januar 2013 war für die Lausitzer und Spreewälder ein guter Tag. An diesem Tag beschloss der Landtag Brandenburg einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Linkspartei, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN. Dieser einstimmige Beschluss brachte für die Region Spreewald-Lausitz die lang erhofften Maßnahmen im Kampf gegen die Verockerung der Spree und vieler kleinerer Fließge wässer wie dem Greifenhainer Fließ, dem Vetschauer Mühlenfließ und der Wudritz bei Ragow.

Auf der Grundlage der seinerzeit erarbeiteten Sofortprogramme wurden nach Jahren der Untätigkeit die ersten dringenden Maßnahmen angeschoben, um insbesondere die weitere Vero ckerung unserer Gewässer aufzuhalten und die drohenden Ge fahren für unsere Umwelt zu begrenzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern

in der Lausitz, die sich zum Beispiel über das Aktionsbündnis „Klare Spree“ überaus konstruktiv daran beteiligt haben. Dan ken möchte ich auch Herrn Freitag, der als zentraler Ansprech partner des Landes Brandenburg - damals noch in seiner Funk tion als Präsident des Landesbergamtes - viel dafür getan hat, dass die ersten Gegenmaßnahmen endlich in Gang gekommen sind und umgesetzt wurden.

Durch die Befreiung der Gewässer vom Eisenockerschlamm, die Inbetriebnahme von Grubenwasserreinigungsanlagen und die Bekalkung von Seen zur Neutralisierung konnten in den letzten zwei Jahren durchaus erste Erfolge verzeichnet werden. Dies wäre ohne die Arbeit der LMBV keineswegs möglich ge wesen, weshalb ich mich auch bei den Verantwortlichen und Mitarbeitern des Bergbausanierers bedanke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Kampf gegen die Verockerung noch lange nicht beendet ist, wissen wir. Hierbei handelt es sich in der Tat um eine Generationenaufgabe, die sich uns auch in den nächsten Jahrzehnten stellen wird. Bran denburg war, was die Maßnahmenplanung und -umsetzung im Spree-Nordraum betrifft, in den letzten zwei Jahren durchaus vorbildhaft. Auch ich hätte mir von den sächsischen Freunden und Nachbarn durchaus gewünscht, dass die Einsicht, dass auch im Spree-Südraum gehandelt werden muss, früher eingesetzt hätte und die länderübergreifende Zusammenarbeit schneller in Fahrt gekommen wäre.

Mit unserem heutigen Antrag wollen wir allerdings den Blick nach vorn richten. Dass die beschlossenen Sofortmaßnahmen laufen und insbesondere im nördlichen Abschnitt erste positive Wirkung, das heißt eine Reduzierung des Eiseneintrags, zei gen, darf uns nicht davon abbringen, ein langfristiges Konzept gegen die Verockerung zu erarbeiten. Denn eines darf man nicht verkennen: Im Südraum, von der Landesgrenze bis zum Vorstaubecken der Talsperre Spremberg, hat sich gar nichts verbessert. Der Fluss ist biologisch tot. An guten Tagen zeigt er sich in Grün-Braun, an schlechten Tagen ist das Wasser so in tensiv verfärbt, dass es als solches kaum noch erkennbar ist.

Für die Menschen und das Ökosystem an diesem Spree-Ab schnitt gibt es also keinen Grund zur Entwarnung. Wir erwar ten hier wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Verbesse rung der Wasserqualität. Es kommt in Zukunft darauf an, sich stärker auf die Quellen des Eisenhydroxidaustritts zu konzen trieren, um Gewässer bzw. Gewässerabschnitte nicht bewusst zu opfern. Hier sehen wir das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in der Mitverantwortung und sind bereit, im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb unserer Par tei auf tragfähige Lösungen hinzuwirken.

Bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen müssen künftig stärker die Wirkungen und möglichen Folgewirkungen im Vor feld betrachtet und abgeschätzt werden. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ war geeignet, als es darum ging, schnell zu han deln. In Zukunft muss es aber darum gehen, zielgenau zu han deln und die Umweltwirkungen einer Maßnahme im Vorfeld genau zu analysieren.

Die Vorsperre und die Talsperre Spremberg dienen seit Lan gem als natürliches Absetzbecken für Eisenhydroxid. Dies darf jedoch nicht für immer so bleiben; denn auch für die Spree in der Region Spremberg gelten die Vorschriften der Europä ischen Wasserrahmenrichtlinie und damit das Gebot des guten

ökologischen Zustandes. Die Finanzierung der zukünftig ver mutlich jährlich erforderlichen Beräumung und Deponierung Zehntausender Tonnen Eisensediments nicht nur aus dem Vor staubecken, sondern auch aus der eigentlichen Talsperre ist hierbei zu klären.

Das Landesumweltamt Brandenburg ist für die Bewirtschaf tung der Talsperre Spremberg zuständig. Es hat als wichtige Grundlage des zukünftigen Handelns ein verbindliches Kon zept für den Umgang mit dem anfallenden Sediment zu erstel len. Hierbei muss die Tatsache, dass ein großer Teil der Sedi mentfracht bergbaubedingt ist, deren Beseitigung also zum Kerngeschäft der Bergbausanierung gehört, klar benannt wer den. Unter der Voraussetzung eines klaren Bewirtschaftungsre gimes kann die LMBV auch Mehraufwendungen bei der Pfle ge des Gesamtgewässers übernehmen. Daran mangelt es aber bislang.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit unserer Forde rung nach einem länderübergreifenden Masterplan gegen die Verockerung nicht allein stehen, zeigte auch die Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Land wirtschaft am 4. November. Dort haben die Vertreter des Akti onsbündnisses „Klare Spree“ und des NABU Brandenburg als Stellvertreter für die Umweltverbände aus Berlin, Brandenburg und Sachsen ebenfalls ein langfristiges Konzept für die ökolo gische Sanierung der Spree und ihrer Zuflüsse eingefordert. Die Hinweise und Forderungen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ und der Umweltverbände müssen aus unserer Sicht auch bei der Erstellung des vorgeschlagenen Masterplanes berück sichtigt werden, da es dessen Legitimation beträchtlich erhöht.

Wir sind der Auffassung, dass solch ein länderübergreifender konzeptionell abgestimmter Masterplan den Ländern Branden burg und Sachsen ein gutes Instrument an die Hand gibt, um für die Verhandlungen über ein neues Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung nach dem Jahr 2017 gerüstet zu sein. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übernimmt für Brandenburg die Federführung bei den Verhandlungen zum neuen Verwaltungsabkommen. Wir gehen davon aus, dass insofern größtes Interesse an einem von Landesverwaltung und Parlament getragenen Maßnah menplan besteht. Von der Qualität des Gesamtkonzeptes wird der Verhandlungserfolg maßgeblich abhängen. Nur mit einer soliden finanziellen Ausstattung wird die LMBV auch in den nächsten Jahren in der Lage sein, die Qualität der Spree und ihrer Zuflüsse zu verbessern, die bergbaubedingten Einträge von Eisenhydroxid und Sulfat zu verringern und sensible Öko systeme wie das Biosphärenreservat Spreewald auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.

Wir stehen also noch immer vor riesigen Herausforderungen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen eine länderübergreifende Planung gegen die Verocke rung der Spree und ihrer Zuflüsse.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.

Für die sachliche Debatte zunächst einmal vielen Dank. - Ich teile die Einschätzung, dass der länderübergreifende Gesamt plan, der durch Ihren Entschließungsantrag umgesetzt werden soll, ein wichtiger Schritt nach vorn ist. Allerdings ist uns die ser Schritt ein kleines bisschen zu kurz. Vieles hat Benjamin Raschke schon angesprochen, das sehen wir genauso.

Frau Schülzke, Sie haben völlig Recht mit Ihrem Hinweis auf die Einbeziehung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Region. Bisher haben wir es wirklich nur ganz vereinzelt den Forschungseinrichtungen überlassen, Hinweise zu geben. Da wird momentan viel Potenzial liegengelassen. Ich denke, das sollte man nutzen.

Ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Einbeziehung des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ und der Umweltverbände in die Erarbeitung eines länderübergrei fenden Gesamtplanes. Das ist momentan nicht Gegenstand des Entschließungsantrages. Es erhöht die Legitimation vor Ort, wenn Anwohner nicht erst bei der Umsetzung von Maßnahmen beteiligt werden und womöglich sagen: Dieses und jenes hät ten wir aus den und den Gründen anders gemacht. - Wobei ich davon ausgehe, dass es in der Praxis an vielen Stellen gemacht werden wird.

Kurz zusammengefasst: Wir werden uns wohlwollend enthal ten, was Ihren Entschließungsantrag angeht, weil er ein biss chen kürzer springt als unser eigener Antrag. Aber ich freue mich vor allem auch im Namen der Spremberger darüber, dass wir wieder einen Schritt vorwärtskommen. - Vielen Dank.

Es geht um die Umsetzung des Sachleistungsprinzips: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz regelt, dass der für Flüchtlinge bisher durch Taschengeld abgedeckte Bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig in Form von Sachlei stungen oder Wertgutscheinen erbracht werden kann, wenn das mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich ist. In den anderen Gemeinschaftsunterkünften kann laut bundes rechtlicher Regelung ebenso verfahren werden.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Umset zung des Sachleistungsprinzips in Brandenburg?

Zurzeit können Sie also diesen Aufwand weder hinsichtlich des Personalaufwandes noch hinsichtlich des finanziellen Mehr aufwandes beziffern?