Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich begrüße Sie herz lich zur 30. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ganz beson ders herzlich begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Fried rich-Gymnasiums Luckenwalde sowie alle weiteren Gäste und Zuschauer außerhalb des Saals, die unsere Plenarsitzung heute verfolgen.
Namentlich begrüße ich unsere Abgeordnetenkollegin Koß, die heute mit uns ihren Geburtstag feiert. Herzlichen Glück wunsch!
Ich informiere Sie darüber, dass der Antrag „Verzicht auf Haftungsansprüche ist Verrat am Steuerzahler!“ auf Drucksa che 6/4257 vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der heuti gen Tagesordnung? - Ich habe eine Anmerkung: Die SPDFraktion hat beantragt, Tagesordnungspunkt 8 - Migrationsbericht - auf die morgige Sitzung zu verschieben. - Gibt es wei tere Anmerkungen? - Herr Kalbitz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden ge gen die Tagesordnung in der vorliegenden Form stimmen - aus dem gestern schon angesprochenen Grund, dass wir der Mei nung sind, dass die thematische Zusammenstellung zum The ma Ökoextremismus, den wir als Tagesordnungspunkt defi niert hatten, im Energiekontext nicht zielführend ist und dazu führt, dass man das Thema nicht richtig diskutieren kann. Wir glauben, dass das ein Versuch war, uns hinsichtlich des Themas auszutricksen - das habe ich gestern schon gesagt. Deswegen stimmen wir gegen die Tagesordnung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der AfD-Fraktion nur entgegnen: Dann schicken Sie doch bitte jemanden in die PGF-Runden, der zur Verhandlungsführung für Ihre Fraktion befähigt ist.
Liebe Frau Nonnemacher, ich habe mich in der PGF-Runde mit Ihnen darauf verständigt, dass wir den kompletten The menkomplex auf Freitag verschieben, nicht darauf, dass er in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt wird.
Möchte sich noch jemand äußern? - Da das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Tagesordnung ab - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir Tagesordnungspunkt 8 auf die morgige Sitzung verschieben wollen. Wer der so geänderten Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung mehrheitlich so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein The ma bewegt die Menschen so wie die von Rot-Rot beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg. Wir haben Veran staltungen vom Innenministerium erlebt, wir haben als CDUFraktion in allen 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten eigene Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben in der letzten Woche an zwei Tagen eine fast 20-stündige Anhörung im Innenausschuss durchgeführt.
Der Leitbildentwurf der Landesregierung und das leicht abge änderte Entwurfspapier von SPD und DIE LINKE sind glatt durchgefallen. Meine Damen und Herren, in allen Landkrei sen, in allen vier kreisfreien Städten ist das, was Sie von SPD und DIE LINKE vorhaben, durchgefallen: in den Stadtverord netenversammlungen, in den Kreistagen, bei den Landrätinnen und Landräten, bei den Oberbürgermeistern und im Innenaus schuss.
Ich möchte nicht verabsäumen - auch das gehört zur Situation -: Es gab einen Einzigen, der die Reform gut findet, der sie vehement verteidigt hat. Das war - Minister Gerber, Ihr Gegen kandidat als Landesschatzmeister - Dr. Sempf aus Falkensee. Dr. Sempf hat in aller Ausführlichkeit die Reform gelobt und
Meine Damen und Herren, Sie haben im Koalitionsvertrag von einer passgenauen Verwaltungsreform gesprochen. Was ist da von übrig geblieben? Eine willkürliche Zahl von 175 000 Ein wohnern für die Landkreise und kreisfreien Städte.
Sie haben einer beabsichtigten Kommunalreform, einer Funk tionalreform, Dr. Scharfenberg, den Aufgabenkatalog der En quetekommission zugrunde gelegt. Was ist davon übrig geblie ben? Ein paar Restaufgaben, die nichts mit kommunaler Selbstverwaltung, mit dem Gestaltungsanspruch der kommu nalen Selbstverwaltung zu tun haben.
Meine Damen und Herren, wir nehmen natürlich zur Kenntnis, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Presse konferenz zur CDU und Verwaltungsstrukturreform äußert. Da sagte Herr Bischoff:
„ihre Bemühungen für die Durchführung einer zukunfts orientierten Kreisgebiets- und Funktionalreform im Land Brandenburg aktiv fortzusetzen, zu verstärken und wäh rend dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.“
Meine Damen und Herren, zu verstärken! Der Innenminister hat in den 20 Stunden Anhörung des Innenausschusses nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen.
(Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE sowie von der Regierungsbank: Darf er auch nicht! Das ist eine Anhörung!)
- Ich bin jetzt im 17. Jahr hier und habe viele Anhörungen er lebt. Ich habe aber noch nie erlebt, dass ein Innenminister zu einem Punkt, der ihn direkt angeht, nichts sagt.
Es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium, die sagen, der Ausschussvorsitzende Kosanke habe dem Minis ter nicht das Wort erteilen wollen. Ich glaube, wenn der Aus schussvorsitzende Kosanke nicht verhindern kann, dass Petke und Lakenmacher sprechen, würde er auch nicht verhindern können, dass der Innenminister etwas zu den Anzuhörenden sagt oder vielleicht auch eine Frage stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie setzen bei Ihrem Reformvorhaben zwei Dinge voraus. Das eine ist die Demo
grafie, das andere ist die Finanzsituation. Zur Demografie sage ich Ihnen: Was die Enquetekommission vor drei, vier oder fünf Jahren angenommen hat, ist heute schon überholt. Ich bin froh, heute sagen zu können, dass es positiv überholt ist. Die Zahlen haben sich verändert.
Wer von Ihnen heute die „Märkische Oderzeitung“ aufschlägt, wird vom „Babyboom in Brandenburg“ lesen. Das sind Über schriften, die wir in den vergangenen zehn Jahren nicht hatten. Jetzt haben wir sie.
- Herr Ministerpräsident, das ist nicht überall so, da haben Sie Recht. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die gute wirt schaftliche Entwicklung in Brandenburg, in Deutschland ins gesamt dazu führt, dass Menschen in Deutschland ihre Zukunft sehen, dass sie herkommen, eine Familie gründen, Arbeit auf nehmen,
dass sie an eine gute wirtschaftliche Zukunft für sich glauben. Das wirkt sich positiv auf die demografische Entwicklung in Brandenburg und, Herr Ministerpräsident, nicht nur im Speck gürtel, sondern auch in Ihrer Region, in Forst und Spree-Neiße aus.