Sven Petke

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Zum wiederholten Mal hören wir jetzt, dass ein geändertes Polizeigesetz auf uns zukommt. Das freut natürlich auch die fast 8 000 Polizeivoll zugsbediensteten im Land.

Herr Minister, wir haben in Brandenburg und Berlin eine sehr hohe Dichte an unterschiedlichen Polizeibehörden: unsere Lan despolizei; die Landespolizei von Berlin, die doppelt so stark ist wie unsere; die Bundespolizei.

- Wir haben einen internationalen Bezug zu Polen, Kollege Domres. Das ist Ihnen ja nicht unbekannt; das zeigt schon ein Blick auf die Landkarte.

Werden wir in diesem Gesetzentwurf auch Regelungen vorfin den, die die Zusammenarbeit mit anderen betreffen? Oder pla nen Sie sogar - was ja ein Fortschritt wäre - inhaltlich ein ge meinsames Polizeigesetz mit Berlin oder Sachsen? Wie wollen Sie das gestalten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lie be Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Papst im Ruhe stand, Benedikt, hatte Anfang Februar Folgendes auf die vielen besorgten Zuschriften zu seinem Gesundheitszustand geschrie ben:

„Ich kann […] nur sagen, dass ich mich innerlich auf ei ner Pilgerfahrt nach Hause befinde. […] Es ist eine große Gnade […], auf diesem letzten, bisweilen anstrengenden Wegstück von einer Liebe und Güte umgeben zu sein, die ich mir nicht hätte vorstellen können.“

Meine Damen und Herren, der Tod eines Menschen ist eine ganz persönliche Angelegenheit, zunächst einmal für den Ver storbenen selbst, der sich auf einen Weg begibt, der uns Leben den verborgen bleibt. Wir wissen nicht, was passiert. Wir glau ben, wir vermuten, aber wir wissen es nicht. Für die Familie, die Hinterbliebenen und die Bekannten ist der Tod eines gelieb ten Menschen auch ein ganz persönlicher Einschnitt. Oft be gleiten sie ihn in den letzten Tagen - soeben haben wir die be merkenswerte Schilderung eines Beispiels gehört. Sie weinen und trauern, sie suchen nach Trost und Zuversicht. Insbesondere der Tod eines Kindes oder eines jungen Menschen ist schmerzhaft, weil es bzw. er eigentlich noch sein ganzes Leben vor sich hatte.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften mehr als nur ein besonderes Ordnungsrecht. Durch die Bestattung werden der Leichnam oder die Asche eines Verstorbenen und sein Andenken mit einem festen und endgültig bestimmten Ort in der Erde oder der Natur verbunden. Die Bestattung wird in der Regel durch eine religiöse oder weltliche Trauerzeremonie begleitet, um den Verstorbenen auf seinen Weg vorzubereiten, sich von ihm zu verabschieden und die Trauer zu bewältigen. Dieser Prozess des Trauerns ist von unserer Tradition, unserer Herkunft und unserer Geschichte geprägt. Sie müssen im Be stattungsgesetz abgebildet werden, damit es nicht zu einem Ordnungsrecht der Beliebigkeit verkommt, das unsere kulturel len Wurzeln ausblendet.

Wenn wir also heute über Änderungen des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes entscheiden, sollten wir auch auf unsere

kulturellen Wurzeln schauen. Was aber sind unsere kulturellen Wurzeln im Hinblick auf das Sterben und den Tod? Viele Men schen scheinen sich das nicht mehr zu vergegenwärtigen. So greife ich an dieser Stelle auf die Unterstützung des römischen Schriftstellers Tacitus zurück. In seinem Werk über die Germa nen schrieb er zum Umgang mit den Toten:

„Bei den Leichenbegräbnissen gibt es keinen Prunk. Nur darauf halten sie, dass die Leiber angesehener Männer mit bestimmten Holzsorten verbrannt werden. Das Grab baut sich aus Rasen auf. Denkmäler zu Ehren der Verstor benen hoch und mühsam aufzutürmen verwerfen sie als für diese drückend. Wehklagen und Tränen legen sie rasch wieder ab, Schmerz und Betrübnis nur langsam. Für Frauen gilt das Trauern als angebracht, für Männer das Gedenken.“

Das Christentum lehnte die Feuerbestattung zugunsten der Erd bestattung ab. Die Totenklage wurde in dem Glauben an die Auferstehung durch Psalmengesang, Lesung und Gebet ersetzt. Hinterbliebene und die ganze Gemeinde sehen die Sorge um den Verstorbenen als Liebespflicht an.

Diese beiden maßgeblichen Traditionsstränge sind in unserem Bestattungsrecht durch die Erd- und Feuerbestattung auf Fried höfen verankert. Der Friedhof ist ein konkreter Ort der Trauer bewältigung, ein Ort der Erinnerung an einen geliebten Men schen oder an die Vorfahren. Unsere Friedhöfe sind also auch Stück unserer Heimat. Sie können ein lebendiger Ort des Ge denkens sein. Sie fördern die Gemeinschaft, die Verbundenheit der Trauernden und werden dadurch auch zu einem Ort der Be gegnung von Menschen. Menschen unterstützen einander bei der Grabpflege, kommen ins Gespräch, lernen einander kennen.

Im Mai haben Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen mit Herrn Prof. Dr. Erler und Dr. Köhler vom Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam das Sternenkinder-Gräberfeld auf dem Neuen Friedhof in Potsdam besucht. Die beiden Ärzte haben eindrücklich beschrieben, wie die Begräbniszeremonie für die Sternenkinder abgehalten wird: Die Eltern stehen in ihrem Leid zusammen, sie trösten und unterstützen einander, sie sind dank bar, ein Teil dieser Zeremonie zu sein.

Ich spreche deshalb nicht von einem Friedhofszwang, sondern von einer Bestattungskultur. Die Bestattungskultur hat seit al ters eine grundlegende Bedeutung für die Menschheit. Sie ist ein Wesensmerkmal des menschlichen Seins. Sie verdeutlicht, woher wir kommen und wer wir sind. In einer globalisierten und immer beliebiger werdenden Welt verleiht sie ein Stück Heimatgefühl. Bestattungs- und Erinnerungskultur legen das Fundament für die Zukunft eines jeden einzelnen Menschen, aber auch einer ganzen Nation. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir eine Staatsbestattungskultur einfordern. Mit der Reli gionsfreiheit garantiert das Grundgesetz die Berücksichtigung der Vorstellungen anderer Religions- und Weltanschauungsge meinschaften. Das gilt auch gegenüber muslimischen Flücht lingen und ihrem islamischen Glauben. Der Gesetzentwurf wird diesem Anspruch gerecht.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die drei Abgeordne ten-Anträge stellt sich heute natürlich auch eine ganz grund sätzliche Frage: Halten wir an unseren ethischen, religiösen Grundtraditionen fest, oder öffnen wir einem beliebigen Bestat tungspluralismus die Tür? Vertreter dieses Pluralismus verwei

sen darauf, dass der Tod die größte Kränkung des Menschen sei, die er durch Säkularisierung, Liberalisierung, Individuali sierung, Privatisierung und Technisierung zu überwinden ver suche. Dem wolle man mit dem Gesetzentwurf entgegenkom men, indem die Entnahme einer geringfügigen Menge Asche zur Diamantierung geregelt wird.

Bei der Diamantierung wird mit einem speziellen Trennungs verfahren der Kohlenstoff aus mindestens 500 g Asche gelöst und der extrahierte Kohlenstoff in einem weiteren Schritt in Graphit verwandelt. Darin wird ein Startkristall eingebettet, um den herum unter konstant zunehmendem Druck und steigender Hitze langsam ein Diamant wächst. Die Kosten werden je nach Unternehmen und Steingröße mit 4 500 bis 22 000 Euro bezif fert.

Dieser Prozess macht deutlich - das ist jedenfalls meine persön liche Ansicht -, dass aus einem Menschen eine Wertsache ge macht wird. Das steht im Widerspruch zur christlichen und zur germanischen Bestattungskultur. Außerdem gilt die Würde des Menschen auch über den Tod hinaus, indem insbesondere die Totenruhe sichergestellt werden muss. Das hat das Bundesver fassungsgericht zu Recht so entschieden. Dazu gehört auch, dass die Asche vollständig zu bestatten ist.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von praktischen Fra gen. Was mich in dieser Woche sehr überrascht hat, war die Tatsache, dass öffentlich ein Vorschlag diskutiert wurde, nach dem auf Friedhöfen Diamantenauffangbehälter aufgestellt wer den sollten, damit Menschen ihre nicht mehr gewollten Todes diamanten darin ablegen können. Als ich das gelesen habe, war ich sehr enttäuscht darüber, dass so etwas überhaupt vorge schlagen werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich ausdrücklich für die De batte im Innenausschuss bedanken, und zwar nicht nur bei der Vorsitzenden und den Mitgliedern des Innenausschusses, son dern auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial ausschuss. Diese Debatte war sehr bemerkenswert; sie war offen - deshalb bedanke ich mich auch bei den Fraktionsführun gen -, und sie hat Ergebnisse nach sich gezogen.

Drei dieser Ergebnisse sehen wir heute hier im Landtag zur Ab stimmung gestellt; das sind die Anträge von Abgeordneten. Ich persönlich habe die Debatte als sehr wohltuend empfunden,

als wohltuend auch für unser Haus, weil das zeigt, zu welchen Fragen wir uns äußern können, wie leistungsfähig wir sind und dass wir uns dieser Frage stellen können. Viele von uns waren vor Ort mit Fragen konfrontiert - ich selbst gestern Abend noch -, die die eigenen Positionen betreffen.

Ich bedanke mich für die Debatte. Von der Abstimmung erwar te ich persönlich, dass wir den Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle korrigieren können. Damit tun wir ein gutes Werk für unsere Heimat. Kollege Dr. Scharfenberg, ich werde der weiteren Debatte aufmerksam folgen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Fraktion der CDU zu stimmen. Ich denke, es ist unstrittig, dass solche Veränderungen letztendlich immer eine gute Sache sind, weil sie mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung in unserem großen Bun desland ermöglichen.

Ich muss aber gleichzeitig kritisch sagen, dass man diesem Ge setzentwurf anmerkt, dass die Landesregierung, aber auch die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken - und da stehen Sie ja ganz vorn, Herr Kurth - in den vergangenen vier Jahren ein Thema hatten, und das ist die gescheiterte Kreisreform.

Dass jetzt die Koalitionsfraktionen beim Thema Kreisreform schon „Buh!“ rufen, hätte ich mir vor drei Jahren nicht vorstel len können; ich nehme es jetzt einfach zur Kenntnis. Es sind Tausende Arbeitsstunden aufgewendet und vergeudet worden - die muss jemand bezahlen,

die bezahlt der Steuerzahler - in der Landesverwaltung, Herr Dr. Scharfenberg, auch in den Kreisverwaltungen und Verwal

tungen der kreisfreien Städte und vor allem in den Verwaltun gen der Kreisstädte.

Es ist sehr viel Geld aufgewendet worden. Herr Innenminister, wir fragen uns heute noch, wo all die Broschüren sind, die Sie ohne Impressum haben drucken lassen. Wir erinnern uns auch noch sehr beeindruckt an den Radio-Werbespot, in dem zu hö ren ist, wie in 20 Jahren jemand bei der Verwaltung anruft und niemanden erreicht. Das alles hat nicht Ihr persönliches Geld gekostet, auch nicht meins, sondern das alles hat das Geld der Brandenburger gekostet.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich ist ja auch viel Zeit verlorengegangen, und das sieht man an diesem Ge setzentwurf.

Kollege Kurth, Sie haben erläutert, dass so viele Änderungsan träge nötig waren. Die haben die beiden Fraktionen der Regie rung eingebracht, das haben wir im Innenausschuss ausführlich diskutiert. Eine Ursache dafür ist eben, dass das Ministerium das nicht auf den Weg bringen konnte, weil es mit anderen Sa chen beschäftigt war.

Wir bringen einen Änderungsantrag ein. Der legt ein Stück weit den Finger in die Wunde und macht einen Vorschlag zur Digi talisierung. Man könnte im Jahr 2018 den Wunsch haben, dass nicht nur - wie von Frau Ernst jetzt plötzlich - für ungefähr 700 000 Euro für unsere 19 000 Lehrerinnen und Lehrer im Land E-Mail-Adressen gekauft werden, sondern dass man Bür gerbefragungen, wie sie heute in Parteien, bei Zeitungen und anderen Gremien allgemein üblich sind, im Internet durchfüh ren kann. Das würde vielen Menschen leichter die Möglichkeit geben, an solchen Befragungen in unseren Kommunen teilzu nehmen. Das würde auch unseren Kommunen das Verfahren erleichtern: Man könnte mehr, schneller und preiswerter abfra gen. Dazu findet sich bei Ihnen gar nichts.

Deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert, bei dem wir insbesondere auf folgenden Satz Wert legen: Die Gemeinden können elektronische und digitale Verfah ren der Einwohnerbeteiligung erproben und einsetzen. - Warum sollen wir als Brandenburg das nicht machen? Das ist eine sehr gute Gelegenheit, die Menschen wieder mit Themen zu den Din gen, die sich bei ihnen abspielen, zu verbinden, sodass sie eine Entscheidung bei diesen Themen treffen können. Das Gesetz kann sagen: Das Thema kannst du regeln, und der Weg dahin kann einfacher sein: Man muss nicht zur Verwaltung gehen oder einen Brief schreiben, sondern kann das elektronisch erledigen.

Wenn es Bedenken wegen der Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts gegen den Wahlcomputer gibt: Es geht hier nicht um eine Wahl, sondern nur um eine Befragung. Insofern könnte man den Einstieg in E-Government und Digitalisierung auf der kommunalen Ebene schaffen, der ein Stück weit in den Ausschüs sen des Landtags vom damaligen Chef der Staatskanzlei, Herrn Kralinski, als erforderlich und naheliegend beschrieben wurde.

Zusammenfassend: Die Richtung stimmt. Es ist ein ganz klei ner Trippelschritt, der viel über die Beschäftigung der Landes regierung in den vergangenen vier Jahren aussagt. Meine sehr

verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie werden es auch in den letzten Monaten nicht aufholen. Der Wahltermin ist nun auf den 1. September des nächsten Jahres festgelegt; viel leicht findet die Wahl auch eher statt, ich kann es nicht wissen. Aber Fakt ist: Was in den letzten vier Jahren von Ihnen für die Kreisreform vergeudet worden ist, werden Sie in den paar zur Verfügung stehenden Sitzungen des Landtags nicht aufholen können.

Ich erhoffe mir, dass wir von dieser Gesetzesänderung auch ein Mehr an direkter Demokratie, an Bürgerbeteiligung in Bran denburg erreichen. - Danke schön.

Ich wusste nicht, dass Sie mit dem Auto da sind.

Kollege Dr. Scharfenberg, Sie sprachen gerade die Abstim mung zum Bau dieses Hauses an. Ich als damaliger Potsdamer erinnere mich, dass die Linke gegen den Neubau des Landtags an dieser Stelle und in dieser Form war. Das heißt, die Linke hat etwas auf das Gleis gesetzt, und die Bürgerinnen und Bürger, die Potsdamerinnen und Potsdamer haben dann praktisch eine Entscheidung gegen die Linke getroffen, sodass wir heute die Möglichkeit und die Ehre haben, in diesem Plenarsaal zu dieser Frage zu debattieren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An fang Mai beriet der Ausschuss für Haushaltskontrolle über den Jahresbericht 2017 und befasste sich dabei mit den Beiträgen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2015 und zur Haus haltslage. Wir haben dazu etwas von den Vorrednern gehört, ich möchte einige Punkte ergänzen.

Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt zum Ende des Jahres 2015 insgesamt 16,65 Milliarden Euro betrug. Der Refinanzierungsbedarf die ser Kreditverpflichtung beträgt in den kommenden fünf Jahren 9,7 Millionen Euro, das heißt, fast 60 % der Gesamtschulden werden fällig. Von der Regierung wird immer wieder betont, dass sie keine neuen Schulden aufgenommen hat und die Ver schuldung in kleineren Bereichen abgebaut worden ist.

Der Finanzminister versucht natürlich, es als seinen Erfolg zu verkaufen, dass wir in dieser guten finanziellen Situation sind. Gelegentlich kommt dabei der Vergleich mit der Zeit, als die CDU mit der SPD - 10 Jahre - regiert hat. Da werden zwei Sa chen vollkommen außen vor gelassen: Zum einen kann ich mich nicht erinnern, dass wir den Finanzminister gestellt ha ben. Finanzminister werden in Brandenburg seit langer Zeit von der SPD und jetzt von der Linken gestellt. Zum anderen waren wir damals in einer ganz anderen Situation: Wir hatten eine Finanzkrise, eine Euro-Krise, eine Krise der Weltwirt schaft. Brandenburg ist in einer vergleichbar guten finanziellen Situation wie die anderen 15 Länder. An dieser Stelle muss ich sagen: Das liegt nicht an der SPD. Sie kriegen nicht einmal die Schuldenbremse hin. Seit vier Jahren wird vom Kollegen Bretz und anderen in vielen Ausschüssen darauf hingewiesen - Herr Weiser hat das eben deutlich gemacht.

Jetzt gibt es einen entsprechenden Vorschlag des Landesrech nungshofs. Sie haben noch ein paar Monate Zeit. Ich erinnere mich schmerzhaft an die letzte Diskussion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, wo Sie sogar eine Auszeit nehmen mussten und wir Ihnen das Angebot gemacht haben, mit Ihnen gemeinsam diese Schuldenbremse, wenn sie in die Verfassung kommen soll, zu entwickeln; Sie brauchen auch die Stimmen der Opposition, um die Verfassung zu ändern. Sie konnten sich nicht darauf verständigen. Von der Linken kam sogar der Ein wurf, dass es gut ist, dass wir das bis jetzt nicht verabschiedet haben, weil die anderen Länder, die das schon getan haben, jetzt plötzlich in einer schlechteren Situation seien.

Für mich erschließt sich diese Logik nicht. Aber, Kollege Chri stoffers, Ihr Wort ist in der Welt. Ich glaube, Sie sprachen von September oder Oktober dieses Jahres - nicht des nächsten Jahres, da wird ja schon ein neuer Landtag gewählt -, wo Sie einen ent sprechenden Vorschlag zur Schuldenbremse einbringen wollen.

- Ja, wir werden sehen, wir warten das ganz in Ruhe ab. Sie ändern das Polizeigesetz - das hat der Innenminister heute hier zum wiederholten Male angekündigt -, Sie ändern seit mehre

ren Jahren die Regelungen zur Schuldenbremse oder bauen sie in unsere Verfassung ein oder erarbeiten ein Gesetz. Wir als Opposition haben die nötige Geduld, die man bei der rot-roten Landesregierung auch haben muss. Wir haben unsere entspre chenden Vorschläge immer eingebracht.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entwicklung der Investiti onsquote. Wir waren damals bei ungefähr 10 %. Wir haben also auf der einen Seite steigende Konsumausgaben und auf der an deren eine Investitionsquote, die sehr stark gesunken ist. Es ist an dieser Stelle auch keine Besserung zu erwarten.

Die wirtschaftliche Situation ist also gut, was der Landesregie rung natürlich finanziell zugutekommt. Wir können aber fest stellen, dass wir, was die Frage betrifft, was man daraus machen könnte, finanziell noch lange nicht da sind, wo wir hingehören. Wir haben das heute beim Schüler-BAföG gespürt. Ich erinnere mich noch an die Aussage des damaligen Schulministers Baas ke, der uns bei einer Haushaltsberatung im Haushalts- und Fi nanzausschuss wörtlich sagte - Kollege Hoffmann hat es hier zitiert -: Natürlich bleiben bei 19 000 Lehrern am Ende des Jah res 20 Millionen übrig. - Das hat er damals so gesagt.

Insofern nehme ich den Hinweis des Rechnungshofpräsidenten Weiser sehr ernst, dass Sie mit Ihrer Mehrheit immer mehr Ver antwortung an die Regierung delegieren und wir als Parlament sozusagen im Kernrecht des Landtags fast Verantwortung an die Regierung abgeben, weil wir ihr ermöglichen, alles und je des zu tun, ohne uns zu fragen, ohne dass wir tatsächlich Ein fluss nehmen. Das ist keine gute Entwicklung. Und wir werden uns immer dagegen wehren, dass es auf diesem falschen Weg weitergeht. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie dem Abteilungsleiter ge dankt haben. Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie den Mit

arbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Kommunalabteilung, die Tausende Stunden gearbeitet haben

für über 900 Seiten Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform, die dann von Ihnen weggeworfen worden sind, gedankt hätten. Sie haben damals hier im Plenum gesagt, Sie würden nur in der Nichtöffentlichkeit danken. Gut, dass Sie davon abgerückt sind.

Herr Minister, in Ihrem Haus sind viele Stellen mit Leitungs funktion offen. Eine der Stellen, die am längsten nicht mit einer festen Mitarbeiterin oder einem festen Mitarbeiter besetzt sind, ist die der Abteilungsleitung Kommunalaufsicht. Wann wird die Stelle des Leiters der Kommunalabteilung, einer der wich tigsten Abteilungen Ihres Hauses

die ja auch im Namen Ihres Hauses vorkommt - besetzt? Und wann werden Sie sich der Frage der Besetzung von Abteilungs- und Referatsleiterstellen insgesamt so annehmen, dass man sa gen kann: „Dieses Ministerium wird wieder ordentlich und ver lässlich geführt“?

Ich habe zwei Fragen. Herr Minister, kommunalpolitisch stehen Sie nach dem Scheitern Ihrer Kreisreform mit einer Null da.

Sie haben keinen Abteilungsleiter, und Sie haben eine Kommu nalpolitik, die den Kommunen nichts anbietet. Insofern darf ich Sie zum Ersten fragen, ob Sie die gleichen Fehler wie bei der Kreisreform machen. Warum nutzen Sie nicht die Gelegenheit, wenn ein solches Treffen stattfindet, den Kollegen Jungclaus, die Kollegin Fortunato, die Kollegin Koß, die Kollegin Schülz ke, die Kollegin Augustin bzw. all diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass es in Brandenburg vorangeht, zu solchen Ver anstaltungen einzuladen und nicht wieder Veranstaltungen durchzuführen, die in der Presse als Geheimtreffen tituliert werden?

Zum Zweiten: Sie hatten den Kommunen im Zuge der geschei terten Kreisreform insgesamt rund 450 Millionen Euro an Zu wendungen in Aussicht gestellt: 220 Millionen Euro waren für eine Teilentschuldung der Kassenkreditbestände vorgesehen, 60 Millionen Euro für Transformationskosten, 96 Millionen Euro für Standardanpassungen, 30 Millionen Euro für Mehrbe lastungsausgleich, 11 Millionen Euro für die Förderung der Kultureinrichtungen der Oberzentren und 50 Millionen Euro für die Investitionshilfen für Landkreise in den berlinnahen und berlinfernen Regionen. - Das sind Zitate aus den 960 Seiten des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

Wann wird die Landesregierung bzw. wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, wie mit diesen 450 Millionen Euro umgegangen wird? Wann können unsere Kommunen einen Ge setzentwurf debattieren und zur Kenntnis nehmen, auf dessen Grundlage sie diese 450 Millionen Euro für ihre kommunalen Haushalte einplanen können?

Herr Präsident! Ich bedanke mich für das Entgegenkommen. - Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 19. November 2014, vor fast genau drei Jahren, sagte Minister präsident Dr. Dietmar Woidke:

„Ich sage es ganz deutlich: Aus meiner Sicht sind 18 komplette Kreisverwaltungen für ein Bundesland wie Brandenburg zu viel.“

Nun hat der Ministerpräsident die Kreisgebietsreform gestoppt. Anstelle der zwangsweisen Zusammenlegung von Landkreisen und der Einkreisung kreisfreier Städte sollen nun Kooperatio nen und freiwillige Zusammenschlüsse erfolgen, die finanziell gefördert werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat sie nach dem Stopp der Kreisgebietsreform ergriffen, um die Reform aufs neue Gleis zu setzen?

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe zwei Nachfragen.

Zur zweiten Frage darf ich wie folgt formulieren: Sie haben bisher bei all Ihren Ausführungen gesagt, dass freiwillige Ko operationen nicht ausreichend sind. Wir als CDU hatten bereits vor zwei Jahren ein Kooperationskonzept vorgelegt, in dem unter anderem pflichtige Kooperationen vorgesehen waren. Meine Frage: Werden Sie in dieser Legislaturperiode, die ja noch einige Monate andauert, diesen Weg beschreiten?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen, die mit auf dem Antrag vermerkt sind, beantragen, dass der Landtag Bran denburg sein Leitbild zur Kreisreform, das er hier mit knapper Mehrheit vor einem Jahr beschlossen hat, aufhebt und dem An trag der Volksinitiative beitritt. Insofern ist das ein einfacher Antrag, der aber verfassungsrechtliche Bedeutung hat. Denn der Antrag, der damals insbesondere von der SPD und der Lin ken auf den Weg gebracht worden ist, sieht ja vor, dass der Landtag Brandenburg als erste Gewalt die Landesregierung als zweite Gewalt auffordert, eine neue Struktur für unser Land Brandenburg zu entwerfen und in dieser Legislaturperiode um zusetzen.

Der Ministerpräsident hat am heutigen Morgen und in den Ta gen und beiden Wochen davor versucht, sein Abrücken von der bisherigen Position deutlich zu machen. - Herr Ministerpräsi dent, was ich erwartet hätte, wäre mindestens eine Entschuldi gung - auch von Ihnen, Herr Innenminister, vielleicht durch den Ministerpräsidenten ausgesprochen - bei den vielen Mitar beitern des Ministeriums des Innern und für Kommunales, der Staatskanzlei, der anderen obersten Landesbehörden, der Lan desbehörden an sich, die über Jahre hinweg Hunderte Seiten von Gesetzentwürfen formuliert haben, die viele Gespräche geführt haben, die Arbeit, auch Lebenszeit investiert haben, um die Gesetzentwürfe zur Funktionalreform und zur Kreisneu gliederung überhaupt erst möglich zu machen.

Mich persönlich hat gewundert, dass keine der Möglichkeiten genutzt wurde, die ein Ministerpräsident in den Medien oder hier im Landtag Brandenburg hat, dass nirgendwo zu lesen war: Ich danke den Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, die diese Gesetzentwürfe überhaupt erst möglich ge macht haben, und bitte um Verständnis dafür, dass diese Ge setzentwürfe jetzt in den politischen Mülleimer getan wurden, um meinen Machterhalt als Ministerpräsident zu sichern. - Ich finde das schade.

Es ist ja hier mehrfach, auch im Vorfeld der heutigen Debatte, angesprochen worden, was im Innenausschuss passiert ist. Ich kann mich an vier sehr lange Sitzungstage erinnern - die eine Sitzung endete, glaube ich, um 2.42 Uhr.

Ich kann mich daran erinnern, dass der Ministerpräsident, aber auch der Fraktionsvorsitzende hier gesagt haben: Das, was im Innenausschuss passiert ist, ist der Grund für das Zurückziehen der beiden Gesetzentwürfe durch die Landesregierung. Mich persönlich erstaunt es dann allerdings, dass an diesen vier Ta gen - Kollegin Geywitz und Kollege Dr. Scharfenberg von den Koalitionsfraktionen werden das sicherlich bestätigen - der Mi nisterpräsident und der Noch-Vorsitzende der größten Fraktion des Landtages nicht eine Minute da waren, um den Ausführun gen der Oberbürgermeister, Landräte und ehrenamtlichen Ver treter unserer Kommunen zuzuhören. Ich persönlich finde es schade, dass Sie es nicht für nötig und für wert befunden ha ben, das, was unsere Kommunen dort zu sagen hatten, entspre chend aufzunehmen.

Und es ist dann schon einigermaßen merkwürdig, wenn man sich bei der Frage des Rückzugs von dieser Reform auf eine Sitzung bezieht, Herr Ministerpräsident, Herr Fraktionsvorsit zender der SPD, an der Sie zu keiner Sekunde, zu keiner Minute teilgenommen haben, obwohl die Sitzung ja auf der Ebene der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag stattgefunden hat.

Wir, die Einreicher dieses Antrags, schlagen Ihnen vor, das Gleichgewicht in Brandenburg wiederherzustellen, die Chance zu nutzen, mit unseren Kommunen, mit den Hauptverwal tungsbeamten, aber vor allen Dingen mit dem Ehrenamt wie der auf ein vernünftiges Niveau zu kommen. Ich bin erstaunt, dass Sie so lange gebraucht haben, hier überhaupt einen eige nen Antrag oder irgendetwas in der Richtung vorzulegen, dass es bei Ihnen intern enormen Streit gab zu der Frage, ob Sie überhaupt in der Lage sind, das Leitbild aufzuheben. Es gab ja - Kollege Domres, wenn man Ihnen das nicht gesagt hat, so sage ich es Ihnen - auch andere Meinungen in der SPD-Frakti on, und ich bin gespannt, wie Sie uns Ihren mehrseitigen An trag begründen wollen. Wir jedenfalls haben ein Interesse dar an, dass es zwischen der ersten Gewalt, dem Landtag Branden burg, und vor allen Dingen der kommunalen Ebene in unserem Bundesland zu Verhältnissen kommt, dass man sich auf Augen höhe begegnet, dass man sich in die Augen gucken kann, dass man Dinge für die Zukunft des Landes verabredet.

Denn wir brauchen die Kommunen nicht nur, um Gesetze um zusetzen, sondern wir brauchen die Kommunen insbesondere, weil dort die Frauen und Männer unseres Bundeslandes Bran denburg leben, arbeiten und die Zukunft gestalten. Sie erwar ten von uns, dass wir die Vorschläge und die vorgebrachte Kri tik auch ernst nehmen.

Ich darf Sie bitten, vielleicht an der einen oder anderen Stelle in dieser Debatte eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nachzulegen und auch an anderer Stelle sachlich zu bleiben. Wir werden den Weg trotz der Vorkomm nisse in den vergangenen zwei Jahren, trotz all der Lacher, die es gegenüber den Unterstützern der Volksinitiative gegeben hat, konsequent und sachlich für unser Land Brandenburg fort setzen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollten Brandenburg verändern und sind daran gescheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie woll ten unser Land verändern - und Ihr Landesvorsitzender hat jetzt nicht einmal ein glückliches Händchen dabei, seine Par teispitze zu verändern. Es bedarf vier oder fünf Anläufe, bis er endlich einen Generalsekretär am Telefon hat - ob der am Samstag gewählt wird, ist noch eine ganz andere Frage.

Meine Damen und Herren, wir nehmen Ihnen übel, dass Sie uns verlacht haben, als wir sagten: Unser Brandenburg wächst. - Ich sage es einmal mit Blick auf meine eigene Stadt; Ingo Senftleben hat es angesprochen: Luckenwalde wächst, hat 21 007 Einwohner, und da fehlen 150 Kitaplätze.

- Wissen Sie, warum die fehlen? - Nicht, weil ich rauche. Die fehlen, weil sich die Bürgermeisterin auf Ihre Zahlen verlassen

und deswegen nicht genügend Kitaplätze ausgewiesen hat. Die Frauen und Männer interessieren sich nicht dafür; die setzen Kinder in die Welt, weil sie an deren Zukunft glauben. Die Landesregierung aber kommt nicht hinterher.

Kollege Kurth, Sie teilen unser Land immer noch in den berlin nahen - wertvollen - Teil und weniger wertvolle Teile, die wei ter von Berlin entfernt sind. Das steht nicht in der Landesver fassung.

Die Landesverfassung gibt uns den ganz klaren Auftrag, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, und deswegen unterbrei ten wir unsere Vorschläge.

Kollege Dr. Scharfenberg, was ich Ihnen persönlich sehr übel nehme: Als der Finanzminister im Haushaltsausschuss in der Vergleichsrechnung vorgestellt hat, dass durch die Zusammen legung von Cottbus mit den Landkreisen und Oberhavel die Anzahl der Stellen gekürzt wird, haben wir durchgerechnet: 2 500 Stellen wollten Sie in den Kreisstädten abbauen. Das ist der wahre Grund!

Im öffentlichen Dienst kann man auf zwei Arten Geld sparen: Entweder kürzt man Leistungen oder baut Personal ab. Sie wollten Personal abbauen! Sie haben getrickst! Sie haben es nicht zugegeben, wir aber haben es aufgedeckt und die Leute haben es gespürt!

Sie haben gespürt, dass die Kreisverwaltungen in den Kreis städten, die laut Ihrem Vorschlag ehemalige Kreisstädte wer den sollten, leere Gebäude werden sollten, und haben deswe gen Ihren Vorschlag abgelehnt.

Das nehme ich Ihnen übel.

Und, meine Damen und Herren von der SPD und von der Lin ken, Sie haben es auseinandergezogen, Sie haben gesagt: Dann machen wir ab 2019 den zweiten Schritt auf der kreisangehöri gen Ebene. - Wieder so eine Trickserei! Zahlen im Zusammen hang mit 2030 - nach dem Motto: „Die müssen sich alle verän dern, aber die merken noch nicht, wer alles betroffen ist“ - ein zuführen war wieder ein Trick. Das Ganze war ein Trick. Auf den sind die Menschen in Brandenburg nicht hereingefallen, sie haben es mit 130 000 Unterschriften - die anderen werden wir ja noch feststellen - gestoppt, und das ist gut so!

Sie hätten heute die einmalige Chance, einen wirklichen Schlussstrich zu ziehen und diese Sache zu beenden. Das wol len Sie nicht, das will der Innenminister nicht und Teile von Ihnen wollen es auch nicht!

Ich kann es auch ganz genau begründen: Das, was Sie uns als Beschlussvorschlag hier vorlegen - übrigens erst heute, obwohl es bereits zwei Tage in der Welt ist -, ist doch die Kreisreform quasi abgeschnitten, ohne den oberen Teil - und alle weiteren Vorschläge haben Sie einfach eingefügt.

Das ist das, was Schröter in den gesamten Veranstaltungen bis her vorgelegt hat. Ganz ehrlich, Kollege Bischoff - Sie sind ja so stark im Erklären -: Warum will man - so steht es unter 2. g. - in der Kreisebene IT einführen? - Jetzt schauen Sie nach unten. - Müssen Sie nicht; ich höre Ihnen zu, Sie müssen mir nicht zuhören, das kenne ich.

Warum will man auf der Kreisebene IT einführen, aber auf der kreisfreien Ebene - wir haben immerhin vier kreisfreie Städte - und auf der kreisangehörigen Ebene keine IT einführen? Das ist vollkommen widersprüchlich, steht aber so bei Ihnen.

Glauben Sie ernsthaft, dass wir von der CDU dem Satz „Die angestrebte Verwaltungsstrukturreform war ein Instrument, um die kommunalen Verwaltungen zu modernisieren und landes weit dauerhaft leistungsfähig aufzustellen“ zustimmen? Die sem Satz kann niemand zustimmen, das ist ausgesprochener Quatsch!

Meine Damen und Herren, wenn wir vernünftig diskutieren wollen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Land wächst und wir alle - aber insbesondere Sie als Regierung, solange Sie es noch sind - eine politische Verantwortung für die Vorstellungen und Wünsche der Menschen in der Zukunft haben.

Deswegen erwarte ich - genauso wie Brandenburg es von Ih nen erwartet -, dass Sie diese Kreisgebietsreform tatsächlich beenden und hier nicht wieder einen Trick auf die Rampe stel len. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Kollege Kurth von der SPD hat eben in sehr verkürzter Form den allgemeinen Ablauf dargestellt. Ich möchte betonen, dass wir - und die Landesregierung - hier deswegen handeln müssen, weil die kommunale Ebene zum Verfassungsgericht gegangen ist und Recht bekommen hat. Das Verfassungsge richt hat nicht nur der kommunalen Ebene in weiten Teilen Recht gegeben, sondern uns und der Landesregierung aufgege ben, bis zum 1. Dezember 2017 eine der Landesverfassung ge nügende Regelung zu schaffen. Wir haben Mitte November. Dies ist also die letzte Landtagssitzung, in der wir das machen können. An der Stelle will ich sagen: Das hängt natürlich ein Stück weit mit der Kreisreform zusammen.

- Alles hängt mit allem zusammen, sagt der Kollege Lüttmann. In dem Fall hängt das mit der Kreisreform zusammen, weil das Kommunalministerium natürlich damit beschäftigt war,

einen Gesetzentwurf zur Kreisreform von ungefähr 690 Seiten und zur Funktionalreform - Kollege Dr. Scharfenberg, wo Sie da so über die Dinge lachen - von 230 Seiten zu fertigen.

Wir haben ja hier oft mit Gesetzentwürfen zu tun. Aber mit Ge setzentwürfen, die fast 700 Seiten und einmal 230 Seiten um fassen, haben wir selten zu tun. Wir haben es noch seltener mit einem Ablauf wie diesem zu tun: Diese Gesetzentwürfe wur den, nachdem sie all die Stufen passiert haben und nachdem wir auch, Kollegin Nonnemacher, über die Volksinitiative im

ersten Schritt hier im Landtag abgestimmt haben und eine Mehrheit gesagt hat, dass das, was von der Volksinitiative auf geschrieben worden ist, nicht richtig ist, vorangetrieben, und letzten Endes hat der Ministerpräsident - nachdem er sie schon auf einem Parkplatz im Nordwesten des Landes beerdigt hat - sie heute noch einmal offiziell zu Grabe getragen.

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, möchten aber betonen, Dr. Scharfenberg: Es ist keine Art und Weise, nicht über diese Sache zu debattieren; denn hier hat immerhin das Landesverfassungsgericht einer Kommune Recht gegeben, als sie gegen ein Gesetz geklagt hat. Das passiert glücklicherweise nicht alle Tage, aber wenn es passiert, ist es gegenüber dem Landesverfassungsgericht schon ein Stück weit Respekt, das entsprechend durch einen Redebeitrag klarzustellen. Was wir als CDU bedauerlich finden, ist, dass wir die ganze Sache erst wenige Tage vor dem Ende der uns gesetzten Frist verabschie den. Das hätte man eher tun können. Das sind die Dinge, die unser Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben heute Morgen an gesprochen hat,

als er gesagt hat: In der Zeit, in der sich die Landesregierung mit dem Ministerium über die Kreisreform auseinandergesetzt hat, sind eben die Dinge, die im Land Brandenburg wichtig sind, liegen geblieben.

Ob das eine der wichtigsten Fragen ist, will ich gar nicht sagen. Jedenfalls ist es liegen geblieben, und es ist gut, dass wir das heute letztendlich auf den Weg bringen. Wir werden zustim men. - Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bischoff, der ebenso wie der Ministerpräsident nicht mehr hier ist, hat uns für diesen Gesetzentwurf gelobt. Ich weiß nicht, ob ich das recht ernst nehmen soll, aber Fakt ist tatsächlich: Ohne die gescheiterte Kreisgebietsreform von SPD und Linken hät ten wir diesen Gesetzentwurf nicht machen müssen. Gelobt hat er uns nicht deswegen, weil das Vorhaben gescheitert ist, son dern weil wir - anders als das Innenministerium, das Kommu

nalministerium - die Zeit gefunden haben, uns mit der Direkt wahl der Landräte, mit einer sehr wichtigen Frage, nämlich der Frage der Rechtmäßigkeit von Wahlen in Brandenburg, zu be schäftigen und in der zur Verfügung stehenden Zeit einen Ge setzentwurf vorzulegen.

Ich darf an Folgendes erinnern: Diejenigen, die diesen Gesetz entwurf unterstützen, verfügen nicht - wie auf der anderen Sei te der Straße - über ein großes Ministerium mit Abteilungen, Referaten usw.

Ich sage es einmal für meine Begriffe: Der Kollege Lakenma cher und ich, wir teilen den Bereich MIK unter uns auf. Wir sind also zwei, und wir haben einen Referenten. Dieser eine Referent hat den Gesetzentwurf geschrieben. Ich freue mich ganz besonders - die Freude ist in der CDU-Fraktion sehr ver breitet -, dass Mike Bischoff diesen Gesetzentwurf gelobt hat. Ich hoffe auch, er versteht das, was er gesagt hat, was dieses Lob betrifft.

- Ursula, wir gehen ja politisch zusammen. Euch lobe ich na türlich auch noch, wenn es so weit ist.

Meine Damen und Herren, was Sie nicht hinkriegen - die Kreisgebietsreform -, das haben wir heute diskutiert. Die Poli zeireform haben wir scheitern sehen. Kollege Schmidt, Sie ha ben die Zahl 8 250 angesprochen. Fakt ist doch Folgendes: Wir haben überhaupt nicht 8 250. Wir haben Stellen, aber wir ha ben keine Polizisten. Noch nie hatte Brandenburg so wenig Po lizisten wie heute.

Meine Damen und Herren, Sie kriegen einen großen Flughafen nicht hin. Als ich jünger war, hieß es noch, es sollte ein interna tionales Großdrehkreuz werden. Der damalige Ministerpräsi dent war Manfred Stolpe. Heute ist es ein BER. Der Minister präsident lobt sich heute Morgen, dass man dort nachts nicht fliegen darf. Nach meiner Kenntnis kann man dort auch tags über nicht fliegen. Da fliegt überhaupt niemand - außer viel leicht einigen Insekten, wenn es etwas wärmer ist.

Aber das mag der Ministerpräsident in den verbleibenden 20 Monaten dieser Legislaturperiode noch mitbekommen, dass dort kein Flugzeug startet und auch kein Flugzeug landet.

Meine Damen und Herren, Sie arbeiten in dieser Landesregie rung nach einer E-Government-Strategie aus dem Jahre 2003. Ich weiß gar nicht, ob es da schon ein I-Phone gab, ich glaube nicht. Kollege Holzschuher, Sie waren einige Monate Innenmi nister, Sie lachen. Das ist die gleiche Strategie, unter der Sie damals das Ministerium geführt haben.

Bezüglich des Breitbandausbaus hat der Kollege Barthel dem Kollegen Homeyer hier im Landtag bei den Haushaltsberatun gen widersprochen. Er hat gesagt: Das brauchen wir alles nicht, diese Millionen, das machen wir alles selber. - Einige

Monate später war es ganz anders. Kollege Bretz und ich staunten nicht schlecht. Damals wollte Ihr Wirtschaftsminister im Haushalts- und Finanzausschuss ganz vorn angebracht ha ben, dass wir endlich die Eigenmittel zur Verfügung stellen.

Das alles hält uns nicht davon ab, uns um die Direktwahl der Landräte zu kümmern. Das war das erste Gesetz Ihrer Kreisre form, das haben Sie ja hinbekommen. Sie wollten nicht nur die Direktwahl der Landräte so regeln, dass das mit der Kreisre form von SPD und Linken kompatibel ist, sondern Sie wollten auch die Direktwahl abschaffen.

Das war es doch, was eigentlich dahinterstand.

Wir haben jetzt etwas auf den Weg gebracht. Das ist dringend notwendig, weil es der Verfassung entspricht. Der Landkreis tag befürwortet dies und stellt in seiner Stellungnahme aus drücklich fest, dass der Gesetzentwurf so, wie er jetzt gilt, überholt ist und nur deswegen zustande gekommen ist, weil die Landesregierung eine Kreisgebietsreform wollte.

Vor wenigen Minuten erhielt ich die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Dieser sieht es ein bisschen kritischer und fragt: Warum gilt die Sechsmonatsfrist, die Sie jetzt im Er gänzungsantrag vorgeschlagen haben, für alle Landkreise? Wa rum gilt sie nicht nur für die Landkreise, die dann tatsächlich betroffen sind? Ich muss Ihnen sagen, ich erwarte im anschlie ßenden Innenausschuss auch einige Antworten darauf, weil die Wahlzeit eines Hauptverwaltungsbeamten natürlich eine be sondere Größe ist und wir nicht ohne Grund hergehen und ein fach mal aus acht Jahren neun oder zehn Jahre machen können. Kollege Dr. Scharfenberg, das konnten Sie damals in der DDR; Herr Schöneburg, Sie erinnern sich. Wir können es in einer De mokratie nicht.

- Wollen Sie das einmal wiederholen? - Wir haben eine Verfas sung, und an diese Verfassung halten wir uns.

Wir haben Ihnen diesen Gefallen gern getan. Wir hoffen, dass wir das in den nächsten Stunden entsprechend durchbringen. Ich hoffe, dass wir nicht bis 2.45 Uhr brauchen, sondern das morgen entsprechend verabschieden.

Aber, Kollege Kurth, wir erwarten natürlich eine Antwort auf die Frage: Wie ist das jetzt mit euren Änderungen? Wollt ihr es für alle machen, oder gilt das nur für die, die dann tatsächlich betroffen sind? Das würde uns schon interessieren. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben ein gewisses Misstrauen; das ist auch logisch. Dieses Misstrauen gilt nicht nur vonseiten der CDUFraktion hier im Landtag, sondern auch vonseiten der kommu nalen Ebene. Was Sie schon alles versprochen haben! Kollege Dr. Scharfenberg, ich habe Sie im Innenausschuss gefragt, ob das, was Sie jetzt zur Kooperation sagen, echt ist, oder ob das von vor vier Wochen echt ist. Wer ist der richtige Scharfen berg - der, der jetzt gegen die Kreisgebietsreform ist, oder der von vor vier Wochen, der für die Kreisgebietsreform war? Sie haben mir die Frage nicht beantwortet, aber so sind die Dinge.

Ich werbe ganzen Herzens für diesen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Ding. Was die Änderungsanträge betrifft, so hoffen wir auf die Antworten des Kollegen Kurth. - Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Wahlrecht. Das ist ja nicht irgendetwas; es hat Verfassungs

rang. Ich habe einmal eine Diskussion im Landtag mitverfolgt, bei der es um die Verlängerung der Wahlzeit der kommunalen Ebene bis zur Europawahl ging. Das war, glaube ich, ein Drei vierteljahr, um das wir damals verlängert hatten, und ich weiß noch, wie hart wir in der damaligen Koalition darüber disku tiert haben, ob wir das machen sollen oder nicht.

Hier geht es um die Hauptverwaltungsbeamten, die Chef der Verwaltung sind. Die fertigen auch Bescheide - nicht nur posi tive, sondern auch negative -, und da besteht die Möglichkeit, dass jemand klagt.

Herr Minister, wir werden die Anhörung nicht wie beim letzten Mal - Sie waren ja auch gezeichnet; jetzt sind Sie es noch mehr - bis 02.45 Uhr machen; aber wir sollten wenigstens auf die Vorschläge beispielsweise des Städte- und Gemeindebun des eingehen.

Dr. Scharfenberg, Sie fragten, wie wir das gemacht haben. Wir haben nicht ganz so überrascht, wie Sie es vielleicht waren, zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident die Kreisge bietsreform beerdigt. Dann haben wir das in die Wege geleitet und verwaltungsintern in unserer Fraktion abgearbeitet.

- Na ja, das muss ja beschlossen werden. Das ist nicht wie bei Ihnen, dass wir da irgendwo im Ausland anrufen,

sondern bei uns muss das in der CDU-Fraktion beschlossen werden.

Ich bin der Kollegin Nonnemacher sehr dankbar, dass sie das betont hat. Denn wir haben das nicht gemacht, damit ich in meinem politischen Leben noch erleben darf, dass Herr Dr. Scharfenberg einem CDU-Gesetzentwurf zustimmt - das ist ja eine Neuerung.

- Wann?

- Herr Dr. Scharfenberg, damals war ja der jetzige Ministerprä sident - solange er es noch ist - Innenminister. Der Gesetzent wurf ist so verändert worden, dass Sie über ein Jahr gebraucht haben, ihn zu verabschieden. Aber dass Sie jetzt einem CDUAntrag zustimmen - darüber freue ich mich.

Diese Fragen müssen jedenfalls beantwortet werden; ich wollte nur Kollegin Nonnemacher unterstützen. Natürlich hätten wir erwartet, dass diejenigen in der Landesregierung, die aus nach vollziehbaren Gründen - wie sie selber sagen - nicht an der Sit zung des Innenausschusses teilgenommen und beschlossen ha ben, die Kreisreform zu beerdigen, das einzige Gesetz, das sie durchgebracht haben - ein Wahlgesetz -, aufheben. Und man darf sich schon die Frage stellen, warum weder die Staatskanz lei noch das Ministerium des Innern und für Kommunales noch Ihre beiden Fraktionen auf diese Idee gekommen sind. Manche in Brandenburg denken: Wahlrecht ist dann okay, wenn die SPD gewinnt. - Das ist nicht so; das sieht unsere Landesverfas sung nicht vor.

Das ist klares Recht. Acht Jahre und Direktwahl wollen wir auch auf der Ebene der Landkreise einführen. - Ich freue mich auf die Sitzung!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Golze, Frau Kollegin Richstein hat mich auf den Wortlaut des Beschlusses im Havelland hinge wiesen. Dort heißt es ganz klar:

„Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Referen tenentwurf, was den Zusammenschluss des Landkreises Havelland mit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel anbelangt, ab.“

In diesem Punkt, Frau Ministerin Golze, ist der Referentenent wurf identisch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Herr Minister Schröter, wenn die Kollegen meiner Fraktion hier im Landtag darauf hinweisen, dass, wenn man den Notruf der Polizei wählt, viele Minuten vergehen, bevor etwas ge schieht, dass innerhalb einer Legislaturperiode unter Führung von SPD und Linken über eine Million Schulstunden ausfallen, dass in den Regionalexpresszügen nach und durch Berlin zwi schen Frankfurt und Brandenburg an der Havel die Leute in der Früh und am Abend stehen müssen, dass überall Stundenaus fall, Kriminalitätsbelastung usw. diskutiert wird - dann sagen Sie uns, wir redeten das Land schlecht.

Aber wenn Sie mit dem Steuergeld der Brandenburger eine Ra diowerbung schalten, in der ein fiktives Frankfurt (Oder), Prig nitz oder eine fiktive Uckermark in 10, 20, 30 oder 40 Jahren als eine Region dargestellt wird, in der man niemanden mehr anrufen kann - so es denn überhaupt noch ein Telefon gibt -,

dann nennen Sie das „Vorsorge“! Sie verunsichern! Sie reden unsere Kommunen schlecht!

Verehrter Kollege Bischoff, es gab mal eine Zeit, da wäre ich, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende vor mir gesprochen hätte, aufgeregt gewesen.

Wenn man sich mit Kollegen Ihrer Fraktion oder anderen Kol legen im Landtag unterhält, dann gibt es eine Diskussion darü ber, wer der stärkste SPD-Fraktionsvorsitzende in den letzten 27 Jahren gewesen ist.

Da fällt oft ein bestimmter Name, da fallen auch andere Na men. Es gibt aber keine Diskussion darüber, wer der schwächs te Fraktionsvorsitzende ist - das sind nämlich Sie!

Vielleicht liegt es ja daran, Kollege Bischoff, dass Sie mit Ih ren absurden Vergleichen die Regierung schwächen. Sie ist deswegen so schwach, weil Sie in Ihrer Fraktion all diejenigen, die eigene Ideen, die eigene Vorschläge haben, unter Wasser drücken.

Ich sage es mal ganz deutlich: Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie nur das lesen, was aus der Staatskanzlei oder aus dem Innenministerium kommt.

Meine Damen und Herren, wir haben das hier verabschiedet. Ich kann es Ihnen geben; das ist nur eine Schwarz-Weiß-Variante.

Wir haben das verabschiedet. Wenn Sie nur das lesen, was eine Drucksachennummer trägt, dann zeigt das, welches enge Welt bild Sie haben.

Zurück zum Thema. Die Bürgermeister des Städtekranzes tref fen sich mit Ministerin Schneider in Luckenwalde. Danach gibt es einen aufschlussreichen Zeitungsartikel. Dort wird die SPD-Bürgermeisterin, die immerhin seit 1990 in der Stadtver waltung arbeitet, in der „MAZ“ zitiert. Ich darf es vorlesen:

„ ,25 Jahre lang wurden wir auf Schrumpfung konditio niert‘, sagte sie, ,mit einem Mal wachsen wir aber.‘ Ein an sich freudiges Schicksal, so Herzog-von der Heide. Sie könne aber nicht weiter für die Stadt werben, solange sie nicht genügend Kita- und Schulangebote habe. Selbst in entlegeneren Kommunen“

- so die „MAZ“; das sind nicht meine Worte -

„wie Fürstenwalde/Spree, die nun unter dem Begriff ,Städtekranz plus‘ laufen und zum Treffen in Luckenwal de geladen waren, hätten ebenfalls keine freien Kita-Ka pazitäten mehr... “

Das ist die tatsächliche Lage in Brandenburg!

Das steht nicht nur in der Zeitung, das ist einfach so. Ich kann das als Abgeordneter für Luckenwalde bestätigen, und ich glaube, der Kollege Stohn kann das auch.

Der Innenminister behauptet, die Fallzahlen würden sinken. Wir haben uns die Mühe gemacht, Kollegin Muhß, einmal die Fallzahlen von Ostprignitz Ruppin zu recherchieren. Da gibt es die Daten der Kfz-Zulassung: 2014 waren es 87 406, 2016 wa ren es 89 927. Ich persönlich bin der Überzeugung: Wer sich ein Auto kauft, privat oder geschäftlich, glaubt an die Zukunft. Der will da nicht weggehen, der will weiterhin dort leben, ar beiten und für seine Familie sorgen.

Sie können das ja anders sehen, Kollege Rupprecht, Kollege Domres. Ich nenne Ihnen Daten zu Bauanträgen in der Prig nitz: 2013 waren es 786, 2016 waren es 1 017. Das ist eine deutliche Steigerung. Glauben Sie denn ernsthaft, dass, wenn jemand baut, wenn sich jemand für sein Eigenheim verschul det, er dann aus der Prignitz weggehen will? - Nein, das Ge genteil ist der Fall!

Ich komme zum von der Landesregierung viel geschmähten Cottbus. Bei der Kfz-Zulassungsbehörde ist ebenfalls eine

deutliche Steigerung zu verzeichnen: von 26 000 Fällen im Jahr 2014 auf über 30 000 Fälle im Jahr 2015.

Das alles sind Zahlen, die wir aus der Verwaltung haben. Ge nau das Gleiche gilt für Elbe-Elster. Kollege Genilke und Kol legin Heinrich werden das bestätigen. Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I in Elbe-Elster sind seit dem Schuljahr 2013 von 3 000 auf über 3 333 im Schuljahr 2017/2018 gestiegen. Das ist die Entwicklung, die wir im Land verzeichnen.

Lassen Sie mich etwas zur Funktionalreform sagen: Kollegin Geywitz hat mich persönlich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, zu seinen Worten zu stehen, die man in der Vergan genheit gesagt hat. Das finde ich gut.

Der Innenminister führte am 4. Juni 2015 im AIK aus, für die Funktionalreform I seien insgesamt 22 Aufgaben vorgesehen. Hiervon seien ca. 1 500 bis 1 700 Mitarbeiter betroffen. Dann wurden es 950; jetzt sind es - Funktionalreform - 400. Das Land hat 48 000 Stellen. Sie verlagern 0,83 % der Stellen auf die Kommunen und erzählen uns, das wäre eine umfassende Kommunalreform? Das ist ein Witz - nicht mehr und nicht we niger!

Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was die Enquetekommission beschlossen hat, Dr. Scharfenberg, was Sie beschlossen haben.

„Im Ergebnis der Analyse der gegenwärtigen Situation ist die Enquetekommission zur Überzeugung gekommen, dass im Zuge einer umfassenden Strukturreform erneut über die Grundsätze der Aufgabenzuordnung nachge dacht werden muss und eine umfassende Funktionalre form eingeleitet werden sollte.“

Das haben Sie schlicht vergessen. Sie konnten sich darauf poli tisch nicht verständigen.

Lassen Sie mich noch einiges zur Demografie sagen. Branden burg, Cottbus, Frankfurt, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Uckermark und das Havelland haben heute 25 600 Einwohner mehr, als in der Prognose ausgewiesen waren, die Sie, Herr Minister, im mer präsentieren. Ihre Prognose - vielmehr Ihre Annahme, wie wir gestern von den Statistikern gelernt haben - weist 25 600 Einwohner weniger aus, als wir heute schon verzeichnen. Was bedeutet das? Sollen die da weggehen? Dürfen die dort nicht wohnen, weil sie nicht in Ihr rot-rotes Konzept passen? Das kann es doch wohl nicht sein.

Kollegin Geywitz, ich bleibe ruhig.

- Doch! - Die Linke war so stolz darauf, dass sie die Bürgerbe teiligung durchgesetzt hatte. Wissen Sie noch, Kollege Chri stoffers? Das waren die Veranstaltungen, bei denen die Mode

ratorin - für 2 000 Euro pro Abend - gesagt hat: Alle mal auf stehen, die in der Verwaltung arbeiten!

So unterscheiden Sie die Leute. Diejenigen, die in der Verwal tung arbeiten, sollten die sein, von denen es heißt: Das sind die Frösche, wenn wir mal den Teich trockenlegen. Die wollen wir nicht einbeziehen. - Das war in jeder Veranstaltung so. Wir durften sie ja alle begleiten.

Meine Damen und Herren, trotz und vielleicht wegen dieser Veranstaltungsreihe haben 130 000 Menschen unterschrieben. 130 000 Menschen in 100 Tagen, das ist eine stramme Leis tung.

Kollegin Mächtig, bleiben Sie doch einfach ruhig!

Sie haben bei diesen Veranstaltungen mit dafür gesorgt, dass so viele Leute in so kurzer Zeit unterschrieben haben.

Wird die Zeit dann wieder angehalten?

Danke, Frau Präsidentin. - Bitte.

Lieber Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ich habe von Ihrem Vorsitzenden gehört: Das ist unbeliebt. Das ist gar nicht die Frage, ob das Vorhaben unbeliebt ist. Der An teil derjenigen, die dagegen sind, geht von 55 % der SPD-Wäh ler bis zu 80 % der AfD-Wähler.

Das ist doch nicht die Frage. Es ist die Frage, ob sie Sinn macht, ob sie notwendig ist. Das ist für die CDU die Frage.

Diese Reform, so wie sie jetzt aufgesetzt wird, macht keinen Sinn, und sie ist nicht notwendig.

Ich fordere Sie auf, Herr Minister, und ich fordere Sie auf, Herr Ministerpräsident: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit über ei nen Arbeitsplatzverlust von 2 500 Stellen in den betroffenen Kreisstädten.

Das ist es, was Sie planen. Richtig ist: Es wird keine Entlassun gen geben. Aber richtig ist auch: Diese Stellen werden wegfal len, und die Menschen können dort nicht mehr arbeiten, sie werden kein Geld mehr ausgeben, weil sie kein Geld verdie nen. Das wird insbesondere die Kreisstädte in den berlinfernen Regionen treffen.

Richtig ist: Kein Brandenburger hat einen Vorteil von dieser Maßnahme. Richtig ist auch: Viele Brandenburger werden deutliche Nachteile aufgrund der Kreisgebietsreform spüren. Und, meine Damen und Herren, richtig ist: Die Regierung plant schon den nächsten Schritt: 140 von 200 Gemeinden sol len ab 2019 verändert werden. Bis jetzt!

Kollege Bischoff, Sie habe ich bei den Diskussionen nie gese hen. Ich war dabei. Das ist vom MIK auf Hermannswerder vor gestellt worden: 140 von 200 Gemeinden, Städten und Ämtern sollen fusionieren. Das ist eine offizielle Folie des Innenminis teriums. Lesen Sie doch einmal ein bisschen mehr als bisher, Kollege Bischoff!

Kollege Scharfenberg - ich freue mich.

Dr. Scharfenberg, ich erinnere mich natürlich an die von Ihnen angesprochene Legislaturperiode. Ich erinnere mich auch an Sie in der Opposition und das, was da alles gesagt worden ist. Das Interessante ist: Von Schönbohms Reform war nicht eine Ver waltung betroffen. Heute reden wir über Verwaltungsstandorte.

Heute reden wir über 2 000 Stellen, 2 000 Arbeitsplätze in den berlinfernen Regionen, die wegfallen.

Dr. Scharfenberg, sagen Sie den Leuten doch die Wahrheit: dass auf der anderen Seite der Entschuldung in den Landkrei sen und kreisfreien Städten höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Eintrittspreise sein werden. Das hat der Innenminister im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt.

- Dr. Scharfenberg, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich erin nere mich natürlich. Aber das jetzige Vorhaben ist doch mit dem damaligen Ansatz, bei dem Verwaltungen überhaupt nicht betroffen waren, nicht zu vergleichen, Dr. Scharfenberg,

und das wissen Sie auch.

Meine Damen und Herren, da meine Redezeit zu Ende ist: Die se Reform wird die Schulen, die Kultur, die Vereine, die Feuer wehr und all das betreffen, was den Kommunen wichtig ist.

Meine Damen und Herren, diese Reform, wenn Sie sie so durchziehen, gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. Lassen Sie die Finger davon! - Danke schön.

Dr. Scharfenberg, ich möchte gern aufgreifen, dass wir in der Sache diskutieren. Der Innenminister des Landes hat ja genau wie der Fraktionsvorsitzende der SPD die finanzielle Entwick lung des Landes als eine Begründung für die Reform genannt. Nun haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss folgende Zahlen erhalten: 2009 haben wir pro Brandenburger 2 000 Eu ro eingenommen. 2017, also in diesem Jahr, sind es bereits 2 991 Euro, und für 2020 sind 3 258 Euro prognostiziert. Dr. Scharfenberg, wenn in einer so überschaubaren Zeit die Steuereinnahmen, man kann sagen: steil nach oben gehen - worüber wir uns alle freuen -, ist es dann wirklich sachlich richtig, dass man die finanzielle Situation hernimmt, um die Zwangsfusion von Landkreisen und die Rückstufung von kreisfreien Städten zu beschließen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Verehrter Herr Ministerpräsident, ich erinnere an eine beden kenswerte Veranstaltung im Landkreis Spree-Neiße. Der Kol lege Schippel als innenpolitischer Sprecher und ich hatten die Aufgabe, die Gebietsreform der damaligen Regierung zu ver treten. Sie als Abgeordneter des dortigen Wahlkreises und der Landrat haben uns ordentlich eingeheizt, haben kritisiert, was bei Ihnen dort passiert. Schippel und ich sind nicht gebeugt, aber schon nachdenklich vom Tagungsort nach Hause ent schwunden.

Dass Sie heute uns den Vorwurf machen, dass wir damals eine Reform mitgetragen haben - die in keiner Weise mit der heuti gen zu vergleichen ist -,

- und das wissen natürlich auch die Kollegen der Linken, weil es damals überhaupt nicht um Stellenabbau ging, weil es über haupt nicht so weitreichende Dinge gab -,

ist schon bemerkenswert. Und als Brandenburger hätte ich mich gefreut, wenn Sie, wo Sie schon ans Mikro treten, eine Antwort auf unsere Probleme gegeben hätten - unsere Proble me in der Bildung, im Hochschulbereich, in der Infrastruktur. Dr. Woidke, es sind doch nicht die Schlaglöcher, die wir schneller schließen müssen. In Schönefeld zerfallen die Auto bahnen, die vor zwölf Jahren neu gebaut worden sind. Das sind die Probleme, die Ministerin Schneider lösen muss. Und es sind die Probleme der Integration, der inneren Sicherheit - dar auf weisen Sie als Innenminister immer hin -, und es sind vor allem die Probleme des Strukturwandels der Lausitz. Stattdes sen kommen hier warme Worte. Das sind doch keine Lösun gen!

Und wenn Sie den Wahlspruch der CDU - „Gut leben in Deutschland“ -, den ich persönlich total sexy finde, kritisieren, frage ich: Ist denn „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ oder „Mehr Gerechtigkeit in der Zeit“ - oder was auch immer die SPD sagt - qualitativ so viel besser als das, was die Union jetzt auf die Beine gestellt hat? Was besser ist, sind unsere Umfragewer te,

und wir arbeiten daran, dass das bis zum 24. September so bleibt.

Ich versuche Ihnen eines mitzugeben:

Kommunale Zusammenarbeit ist ein Punkt. Unter Schönbohm und auch unter Ihnen ist das im Innenministerium noch gefah ren worden. Unter Minister Schröter hat man das gänzlich ein gestellt, weil wir es gefordert haben. Sie machen eine Reform aus dem letzten Jahrhundert - so hat man das damals gemacht -; wir schlagen etwas für dieses Jahrhundert vor.

Und es war doch kein Witz von mir, als ich fragte, ob in zehn oder 20 Jahren noch einer bei der Verwaltung anruft, wie sich das Minister Schröter vorstellt. Die Digitalisierung steckt doch in Brandenburg auf Verwaltungsebene in den Anfängen.

Wir denken: Digitalisierung ist, wenn die Verwaltung ein Formblatt ins Netz einstellt, wo der Bürger es dann herunterla den kann. - Digitalisierung bedeutet, dass man von A bis Z al les von zu Hause oder vom Unternehmen aus am Computer über das Netz erledigen kann. Und Ihre Landesverwaltung steckt da absolut am Anfang. Nichts ist passiert.

Ich erinnere mich an Sie, Herr Minister, im Haushaltskontroll ausschuss. Welche traurige Figur haben Sie abgegeben, als Sie uns erläuterten, dass in der Justiz seit 20 Jahren Verfahren ein geführt werden! Zweistellige Millionensummen sind dabei draufgegangen, und wesentlich vorangekommen ist man nicht.