dass sie an eine gute wirtschaftliche Zukunft für sich glauben. Das wirkt sich positiv auf die demografische Entwicklung in Brandenburg und, Herr Ministerpräsident, nicht nur im Speck gürtel, sondern auch in Ihrer Region, in Forst und Spree-Neiße aus.
- Das ist aber so. Gucken Sie sich die Zahlen Ihrer eigenen Landesämter an; die sind korrigiert worden.
Oder kommen wir zur finanziellen Entwicklung: Schauen Sie doch einmal in den Demografieabschlag ihres Finanzministers. Bei der Steuerschätzung betrug der Demografieabschlag in der Vergangenheit jährlich 26 Millionen Euro. Im November 2015 ist das auf nur noch 5 Millionen Euro jährlich korrigiert wor den - eine deutliche Reduzierung. Das ist ein Papier, eine Pla nung Ihrer eigenen Landesregierung, des Finanzministeriums. Die damaligen Annahmen in der Enquetekommission, was den Solidarpakt und die anderen Mittel, die wir vom Bund und den Ländern bekommen, was die Reduzierung betrifft, angeht, wird durch die sehr gute steuerliche Entwicklung in Deutsch land, an der wir in Brandenburg auch partizipieren, zu einem großen Teil aufgefangen.
In beiden Bereichen - bei der Demografie, aber auch bei den Finanzen - ist Ihnen das Fundament, die Begründung für diese Reform, zum Teil deutlich weggebrochen. Darauf nehmen Sie in den bisherigen Planungen und Diskussionen überhaupt kei nen Bezug.
Lassen Sie mich zur Funktionalreform kommen: Was jetzt an Aufgabenübertragung auf die Ebene der Kreise und der einen verbleibenden kreisfreien Stadt Potsdam geplant ist, rechtfer tigt in keiner Weise einen so tiefen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung des Landes. Diese Reform, Ihr Vorhaben, lässt alles außer Acht, was unser Land ausmacht. Sie wollen lebensfremde Großkreise schaffen, Sie wollen den Städten, die eine wichtige Ankerfunktion für unser Land haben - Branden
burg, Frankfurt (Oder) und Cottbus - die Identität nehmen. Sie werden die kommunale Selbstverwaltung im Kern angreifen, und Sie schaffen nur Verlierer auf der kommunalen Ebene.
In all den Diskussionen ist vor allen Dingen eines deutlich ge worden: Es ist nicht nur der Innenminister, es sind auch andere in der Landesregierung und der Koalition, die die wirtschaftli che Gestaltungskraft auf der kommunalen Ebene ausblenden. Sie trauen den Leuten nicht zu, dass sie selbst etwas hinbekom men. Sie trauen den Cottbussern nicht zu, dass sie einen Bei trag zum Strukturwandel leisten wollen. Sie trauen den Frank furtern nicht zu, dass sie einen Beitrag zum Zusammenwach sen von Deutschland und Polen leisten wollen. Und Sie haben offenbar eine bis ins Persönliche gehende Abneigung gegen die Stadt Brandenburg an der Havel.
Meine Damen und Herren, wie Sie sie aufgelegt haben, führt die Reform zu Verlierern auf der kommunalen Ebene und ist eine strukturpolitische Fehlentscheidung.
Wir sagen, mit Kooperation geht es besser. Kooperation kostet nicht so viel Geld und erhält die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben schon Erfahrungen mit Kooperationen; es gibt be reits gelebte Zusammenarbeit von Kommunen in Brandenburg. Die Strukturen bleiben erhalten, Kommunen rücken arbeitsmä ßig enger zusammen, und wir können flexibel auf sich verän dernde Fallzahlen und Einwohnerzahlen reagieren. Sie gehen in drei, vier Zeilen darauf ein.
Innenminister Schröter wurde auf dem Cottbusser Kongress gefragt, ob er das CDU-Papier gelesen habe. Das hat er ver neint. Das ist der Umgang der Koalition mit den Vorschlägen nicht allein der CDU-Fraktion, sondern mit allen Vorschlägen, die zur Verwaltungsstrukturreform von Rot-Rot eingereicht wurden: zur Kenntnis nehmen, abheften, ins Archiv stecken. - Sie machen, was Sie machen wollen, ohne Rücksicht auf das, was im Land passiert.
Kollege Christoffers, Sie gucken gerade so skeptisch. Die Lin ke ist doch Mittäter. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, was in Ih rem Wahlprogramm zur Freiwilligkeit steht: Hehre Aussagen - das mag den ein oder anderen Ihrer Wähler überzeugt haben. In Ihrer Regierungspartei, Kollege Christoffers, findet sich zur Freiwilligkeit aus Ihrem Wahlprogramm aber gar nichts. Sie laufen nur hinterher. Die 150 000 für Ihre Landrätin Wehlan haben Sie gerade noch durchgesetzt, aber das war es dann auch schon.
Meine Damen und Herren! Wir fordern den Stopp dieser Re form. Wir fordern, dass es ein Moratorium gibt, dass wir inne halten, dass wir das noch einmal unter den geänderten Rah menbedingungen bewerten. Wir fordern, dass wir die 18 kom
munalen Einheiten - die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte - ernst nehmen. Diese Reform kostet in der Umsetzung mindestens 300 Millionen Euro, durch die Zusammenlegung der Institutionen, durch Verwaltungszusammenlegungen, durch Abstimmung von Software.
- Ja, mit kommunalem Geld, Herr Ministerpräsident. Lesen Sie diese Papiere doch einmal bis zum Ende.
Wir brauchen keine Verwaltungsstrukturreform in dieser Form, wir brauchen einen Brandenburgplan 2030. Diese 300 Millio nen Euro wollen wir für ein Zukunftsland Brandenburg, für die Digitalisierung von Behörden, Unternehmen, mit unseren Uni versitäten und Hochschuleinrichtungen, für den Breitbandaus bau, für eine Verkehrsinfrastruktur, die sich auf den Zuzug in Brandenburg einstellt, die es den Leuten möglich macht, auch außerhalb des Speckgürtels zu siedeln und trotzdem in Berlin arbeiten zu gehen, einsetzen.
Wir können dieses Geld einsetzen, um den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen. Was Sie machen, ist genau das Ge genteil.
Ich freue mich auf die Diskussion; es ist es wert, dass wir darü ber diskutieren. Ich freue mich, dass wir heute einmal Zeuge werden, wie der Innenminister wenigstens in der Plenardebatte sein zweitägiges Schweigen zu diesem Thema brechen wird. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tri büne! Lieber Herr Petke, vielleicht darf ich am Anfang der Re de auf Ihren Landesparteitagsbeschluss vom Wochenende ein gehen, der sich sehr stark an das Konzept „14+4“ anlehnt, das Sie seit vielen Monaten vorstellen. Ich habe mich schon ge fragt, wo Sie das diskutiert haben, und so habe ich auch die Nachfrage meines geschätzten Fraktionsvorsitzenden verstan den. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie dieses Konzept auch zum Gegenstand der Beratung der Anhörung machen. Es ist ja nun schon seit vielen Monaten auf dem Markt.
Ich muss feststellen, dass dieses Konzept nicht durchfallen konnte, weil es nämlich gar nicht erst zum Test angetreten ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion den Beschluss zur Einsetzung der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ ge fasst.
Nach über zwei Jahren hat die Kommission einen viel beachte ten Bericht vorgelegt, der breite Zustimmung im Parlament fand. Dieser Bericht hat eindeutig die Notwendigkeit umfas sender Veränderungen herausgestellt. Er enthielt auch die klare Aufforderung an uns, an den nachfolgenden Landtag, die ent sprechenden Reformen umzusetzen. Dem folgend hat dieser Landtag zunächst die Landesregierung aufgefordert, auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission den Ent wurf eines Leitbilds vorzulegen - dies ist geschehen - und an schließend hierzu einen fast einjährigen, breiten öffentlichen Dialog zu führen.
Der Landtag selbst hat den Entwurf des Leitbilds dem feder führenden Innenausschuss sowie allen Fachausschüssen zur Beratung überwiesen. Umfangreiche Anhörungen wurden durchgeführt. Lassen Sie mich an der Stelle daran erinnern, Kollege Petke: In all diesen Abstimmungen hat die CDU-Frak tion nicht für eine Übertragung zur Kommunalisierung im Rahmen der Funktionalreform I gestimmt, und jetzt stellen Sie sich hier hin und verlangen mehr in der Funktionalreform I.
Parallel dazu haben die im Landtag vertretenen Parteien in ih ren jeweiligen Gliederungen und mit der Bevölkerung disku tiert. Unter der Überschrift „Meine Heimat Brandenburg“ ha ben große Teile der CDU von Anfang Widerstand gegen jed wede tiefgreifende Reformidee organisiert
und schließlich vor Monaten mit der Durchführung einer lan desweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motto „14+4=Bran denburg“ - alles kann bleiben, wie es ist - begonnen. Ich hatte die Freude, in Eberswalde daran teilzunehmen, und schon da mals, Kollege Petke, haben Sie ausgeführt, dass wir einen Ba byboom erlebten und die Bevölkerungszahl wieder steige. Ich kann in allen uns zur Verfügung stehenden Statistiken nicht er kennen, dass es in bestimmten Gebieten dieses Landes ein Be völkerungswachstum von 20 % gibt. Dort sind Schrumpfungs prozesse in einer Größenordnung von 20 % zu verzeichnen, die mit diesem Babyboom nicht aufgefangen werden.
Ich kann wirklich - da werde ich im Nachgang sicherlich noch einmal das Gespräch mit unseren Finanzpolitikern suchen - nicht erkennen, dass die verbesserte Einnahmesituation des Landes Brandenburg, die wir alle begrüßen, kompensiert, was durch die Schrumpfung von EU-Förderung und das Auslaufen
Uralte Eichen, dunkler Buchenhain, grünende Birken - ja, das ist die Landschaft, nach der man sich in der Fremde alsbald zurücksehnt.
Bürger und Bauern märkischen Geschlechts - ja, es sind die Menschen, Familie, Freunde, die Arbeitskollegen, der Sport verein, die man alsbald vermisst, wenn man auswärts ist - hiel ten stets in Treue zur märkischen Heimat fest. Ja, die Branden burgerinnen und Brandenburger können stolz sein auf das, was sie insbesondere nach der Wiedergründung unseres Bundeslan des gemeinsam erreicht haben.