Birgit Bessin

Sehr geehrte Frau Gossmann-Reetz! Sie sprachen davon, dass die Feuerwehren sehr gut ausgestattet seien.

Herr Senftleben ist schon auf den Bürgermeister der Gemeinde Nuthe-Urstromtal und das Schreiben eingegangen, das wir alle erhalten haben, zu dem Sie vielleicht auch Stellung genommen haben. Ich möchte kurz daraus zitieren:

„In vielen Interviews und bei sonstigen öffentlichen Auf tritten wird seitens der Landesregierung wieder und wie der die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren hervor gehoben. Doch leider nutzen sowohl den oftmals bis zur Erschöpfung kämpfenden Einsatzkräften noch den be troffenen Kommunen diese warmen Worte kaum etwas.

Es werden grundsätzlich keine verbindlichen Aussagen zur künftigen Struktur der Freiwilligen Feuerwehren ge troffen. Dies macht mir und vielen Bürgermeisterkolle ginnen und -kollegen die Arbeit und Ausrichtung hin sichtlich einer funktionierenden Gefahrenabwehr unserer Städte und Gemeinden nicht einfacher. Vielmehr ist es uns schlicht unmöglich, die Kameraden in einer ange messenen Art und Weise zu unterstützen und zu halten, geschweige denn neue Kameraden zu gewinnen.“

Wenn Sie davon sprechen, dass unsere Feuerwehren so sehr gut ausgestattet sind,

dann stelle ich mir die Frage, wie Sie diese Bewertung seitens eines Bürgermeisters, der vor Ort ist und die Situation wirklich kennt, einschätzen.

Er schreibt weiter:

„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es mir und den vielen Feuerwehr-Kameraden nicht nur um die finanziel le Komponente geht, nein, auch an eine grundhaft gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehr müssen wir jetzt den ken. Und da gibt es - nicht nur aus meiner Sicht - einen dringenden Handlungsbedarf.“

Er beschreibt genau, dass die Feuerwehren eben nicht gut aus gestattet sind.

Wenn wir bedenken, dass die Flächen, die jetzt gerade gebrannt haben, zu den waldbrandgefährdetsten Flächen Europas gehö ren und im Runderlass des Ministeriums des Innern vom 29. März 2007 in die höchste Waldbrandgefahrenklasse A 1 eingestuft worden sind, wird deutlich, dass solche Hilferufe sehr ernst zu nehmen sind.

Sie haben gerade das Verhalten des Bürgermeisters von Jüter bog kritisiert, der seine Einsatzkräfte abgezogen hat.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bürgermeister

bereits im Jahr 2013 den damaligen Innenminister, den heuti gen Ministerpräsidenten, auf die Situation vor Ort hingewiesen und mitgeteilt hat, dass er aufgrund der Lebensgefahr, die bei Betreten oder Befahren der munitionsbelasteten Flächen droht, nach einer entsprechenden Empfehlung des staatlichen Kampf mittelbeseitigungsdienstes gegenüber den Feuerwehren ein Be tretungs- und Befahrungsverbot für die Flächen Jüterbog-West und Heidehof angeordnet hat.

Ein derartiges Verbot wurde übrigens auch von den Bürger meistern weiterer Anliegergemeinden dieser Flächen gegen über Feuerwehren ausgesprochen. Das Ministerium teilte da mals die Einschätzung des Bürgermeisters und antwortete, dass aus Gründen des Eigenschutzes bei Waldbränden kein Kräfte einsatz in solchen Bereichen, auch kein Einsatz von Hub schraubern und Flugzeugen zur Brandbekämpfung aus der Luft erfolgen sollte und dass für vorbeugende und abwehrende Maßnahmen grundsätzlich Sicherheitsabstände von mindes tens 1 000 Metern einzuhalten sind.

- Vielleicht hören Sie einfach mal zu! - Wenn Sie kritisieren, dass der Bürgermeister genau das gemacht hat, was auch das Innenministerium damals empfohlen hat, verstehe ich Ihre Kri tik überhaupt nicht.

Herr Innenminister, ich habe gerade noch einmal in § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes geschaut. Dort heißt es:

„Das Land hat zur Erfüllung seiner zentralen Aufgaben im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastro phenschutz […]

8. sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen notwen dige Maßnahmen zu treffen […].“

Wenn bereits im Jahr 2007 vom Innenministerium ein Runder lass herausgegeben wurde, der genau diese Flächen als wald brandgefährdetste Flächen Europas ausweist und in die höchste Waldbrandgefahrenklasse einstuft - im Prinzip ist also damals schon diese Gefahrenquelle erfasst worden -, dann stellt sich mir die Frage: Konnten Sie nicht erfolgreich handeln und dafür sorgen, dass entsprechende Großschadenslagen verhütet wer den? Oder warum hatten wir die hohe Zahl an Bränden im Jahr 2018 und diese Großschadenslage im Jahr 2019?

Ich wiederhole gern das, was ich vorhin gesagt habe: Die Stadt Jüterbog hat bereits 2013 den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass es ge nau diesen Erlass gibt - zur Handlung! Es wurde auf § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zur wirksamen Verhütung von Großschadenslagen hingewie sen.

Wenn im Jahr 2013 das Ministerium mitteilt, dass die Gefähr dung dieser kampfmittelbelasteten Flächen genauso einge schätzt werde, das Ministerium aber lediglich beratende und vermittelnde Gespräche anbietet, dann zeigt das ganz klar, dass Sie in keiner Art und Weise eine Verhütung im Sinne von § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgeset zes vorgenommen und die Situation anscheinend nicht richtig eingeschätzt haben.

Wenn die Menschen sich regelmäßig - Sie haben es selbst be tont, der Sommer fängt erst an - …

… mit dieser Situation vor Ort auseinandersetzen müssen, dann können wir froh sein, dass die Feuerwehrleute das alles so mitmachen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschau er! Uns liegt der Antrag von SPD und Linken mit dem Titel „Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg forcieren!“ vor. Ja, der Titel hört sich gut an, denn gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen zu forcie ren ist sowohl für den Arbeitnehmer wichtig als auch für den Arbeitgeber, der davon profitieren kann, wenn die Mitarbeiter weniger krank sind und in einer tollen Arbeitsatmosphäre ar beiten können. Aber muss man das nach 30 Jahren SPD-Regie rung erst jetzt erkennen? Oder handelt es sich hierbei nur um einen Schaufensterantrag, wie übrigens bei einigen der Anträge von SPD und Linken, die wir hier seit Dienstag schon behan delt haben?

Man merkt: Bei SPD und Linken bricht ein bisschen Wahl kampfpanik aus. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Fraktionen von SPD und Linken fordern, der Landtag möge doch die Landesregierung dazu bringen, genau das zu tun, was doch schon längst beschlossen wurde. Aber schreiben wir es

der Landesregierung - auf Wunsch Ihrer eigenen Fraktionen - gern noch einmal ins Stammbuch und übernehmen ruhig auch gern einen etwas strengeren Ton, den SPD und Linke gegen über der Regierung hier anschlagen. Forcieren wir, wie SPD und Linke es wollen, und fügen wir am besten noch ein Ausru fezeichen an die Überschrift an. Denn ohne scharfe Worte und ohne Ausrufezeichen scheint sich diese Regierung ja nur schwer zu bewegen. Das ist offenbar auch den Kollegen von SPD und Linken mittlerweile klargeworden.

Natürlich ist es gut, richtig und wichtig, die Arbeitsbedingun gen für Mitarbeiter auch im öffentlichen Dienst zu verbessern. Dass dies allein das Problem des hohen Krankenstandes im öf fentlichen Dienst beheben kann, darf allerdings bezweifelt werden, auch wenn man manche Zahlen nicht ganz einfach vergleichen kann. In die Statistiken der Krankenkassen fließen für den allgemeinen Krankenstand Fehltage ohne Krankschrei bung - in größeren Betrieben also im Allgemeinen die ersten drei Tage - nämlich gar nicht ein.

Auch in Brandenburg liegt der Krankenstand im öffentlichen Dienst seit Jahren weit über dem des übrigen Arbeitsmarktes. Als Erklärung dafür wurden uns von der Landesregierung Ar beitsverdichtung und der damit einhergehende Stress angebo ten. Meine Damen und Herren, ist das in der Privatwirtschaft nicht genauso? Gilt das dort nicht auch? Uns wirft man Popu lismus vor - nicht, dass ich Ihnen Populismus vorwerfen wür de. Aber vielleicht sollten Sie auch die Privatwirtschaft ins Au ge fassen. Wenn die Fehlzeiten im öffentlichen Dienst zahlrei cher sind, dann vielleicht doch eher wegen der größeren Si cherheit des Arbeitsplatzes.

Nun wollen wir keinesfalls etwas an der Sicherheit des Arbeits platzes ändern. Allerdings sind häufige Fehlzeiten vor allem eine hohe Belastung für den Steuerzahler. Deshalb können wir das nicht so einfach hinnehmen. Die Ursachen für den hohen Krankenstand müssen analysiert und beseitigt werden.

Aus diesem Grund ist es zuallererst richtig und wichtig, den öffentlichen Dienst nicht immer weiter ausufern zu lassen, son dern auf seine wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Sie fordern „vorhandene Strukturen über die verschiedenen Ent scheidungsebenen planvoll weiterzuentwickeln,“ um finanziel le Mittel zielgruppenorientiert zu verwenden. Das hört sich sehr wortgewaltig an, ist aber inhaltsleer.

Findet sich in der Begründung irgendein Inhalt dazu? Nein, dort findet sich nur der schöne Satz: „Die Nutzung gemeinsa mer Erfahrungen in diesem relativ neuen Arbeitsfeld sind un abdingbar für die Umsetzung der gesetzten Ziele.“ - Aha, neues Arbeitsfeld. „Neu“ kann man anscheinend zeitlich sehr weit ausdehnen, zumindest scheint das Ihre Auffassung zu sein.

Richtig sind die Ansätze für familienfreundliche Arbeitsbedin gungen und das verstärkte Augenmerk auf die Prävention. Wir stehen zu einer Willkommenskultur für unsere Kinder und da zugehörige familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Es ist an der Zeit, ein Gesundheitswesen zu entwickeln, das auf Präven tion und nicht wie heute auf Behandlung basiert.

Ich möchte zum Schluss an einen Fall erinnern, den wir alle aus dieser Legislaturperiode kennen. Eine Ihrer ehemaligen Ministerinnen hatte zwei Mitarbeiter der chronisch unterbe setzten Arzneimittelaufsicht wegen Korruption angezeigt - völ

lig grundlos. Erst im eigenen Verantwortungsbereich chroni sche Unterbesetzung entstehen lassen, dann Fehlzeiten mit Ar beitsverdichtungen und daraus entstehendem Stress erklären und die Mitarbeiter dann auch noch strafbarer Handlungen be schuldigen! Gerne erinnere ich in dem Zusammenhang auch an den Personalrat und den Hauptpersonalrat, die den Ausführun gen der damaligen Ministerin Golze deutlich widersprochen haben: Beide hatte sie nicht informiert.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen bestens, was Sie von gesundheitsförderndem Klima und gesundheitsför dernden Arbeitsbedingungen halten. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Uns liegt der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans zur Akzeptanz von geschlechtlicher und sexuel ler Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Tran sphobie in Brandenburg vor. Bei diesem Thema erstaunen mich in den Debatten, die wir hier geführt haben, immer wie der die grünen und roten Widersprüche. Das ist wirklich er staunlich. Einerseits plädiert man wie verrückt für die soge nannte geschlechtliche Vielfalt, und andererseits beschließen Rot-Rot und Grün hier mehrheitlich mit Fanfaren das ParitéGesetz, das Sie doch alle nur mit der Aufteilung in zwei Ge schlechter, nämlich Mann und Frau, vorgesehen haben.

Sie wollen hier die sogenannten Minderheiten schützen, zwin gen jedoch dazu, wenn es um die Wahlen geht, sich zu ent scheiden, ob man sich als Mann oder als Frau wählen lassen möchte.

Ich zeige Ihnen noch einen weiteren Punkt Ihrer rot-rot-grünen Widersprüche auf: Ich frage Sie nämlich: Was haben Pakistan, Afghanistan, Jemen, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Sudan, Verei nigte Arabische Emirate - ich könnte die Liste noch weiter fort führen - gemeinsam? Die erste Gemeinsamkeit dieser Länder ist, dass Homosexuelle dort bedroht werden. Homosexuelle werden gesteinigt, gefoltert, von Dächern geworfen, sie wer den getötet.

Die zweite Gemeinsamkeit dieser Länder: Diese Staaten stehen bezüglich der Christenverfolgung auf der Liste von Open Doors.

Für alle, die Open Doors nicht kennen: Open Doors ist ein christliches Hilfswerk, das sich in über 60 Ländern der Welt für Christen einsetzt, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert werden.

Nein. - Die dritte Gemeinsamkeit all dieser Länder ist: Alle Staaten sind muslimisch. Genau hier liegt der Widerspruch Ih rer rot-rot-grünen Politik. Aus vielen dieser Staaten kommen viele sogenannte Flüchtlinge, auch zu uns nach Brandenburg.

Wie wir gestern in der Debatte hier im Landtag und auch in den Ausschüssen immer wieder gehört haben, steigt im Übri gen auch in Brandenburg die Zahl der gewaltbereiten Islamis ten.

Grüne und Linke wollen zudem immer noch mehr sogenannte Flüchtlinge auch in Brandenburg aufnehmen.

Nein.

Der Anteil der Muslime in Europa steigt seit 2015, auch hier in Brandenburg. Es gibt verschiedene Forschungen und Progno sen zur demografischen Entwicklung in Brandenburg, in Deutschland und auch in Europa sowie dazu, wie sich insbe sondere auch der muslimische Anteil an der Bevölkerung in Europa entwickeln wird.

Da gibt es verschiedene Szenarien. Ein Forschungsinstitut, das Pew Research Center aus den Vereinigten Staaten, hat in ver schiedenen Szenarien bei gleichbleibender Zuwanderung dar stellen können, dass sich der muslimische Anteil in Deutsch land bis 2050 auf ungefähr 20 % erhöhen wird.

Und viele Muslime - hören Sie mal zu, Frau Große - sagen nicht nur, dass Homosexualität moralisch falsch ist, sie wollen sie sogar verbieten. Das sind die Probleme, die leider Grün und Rot nicht wahrhaben wollen, denn davon haben wir in Ihrer Debatte hier im Landtag noch nie etwas gehört.

Nein. - Und obwohl Sie genau wissen, dass gerade auch die Homosexuellen aus genau diesen Ländern in andere Länder fliehen, weil sie dort verfolgt werden: auch hierzu kein Wort von Ihnen in Ihren Debatten.

Die Frage ist, wie Sie sich jeden Morgen im Spiegel betrachten und mit dem Widerspruch in Ihrer eigenen Politik überhaupt leben können. Da können Sie noch so viele Kurse wie „Afrika nisch tanzen“ oder „Arabisch kochen“ anbieten,

diese Integration, die Sie hier immer und immer wieder predi gen, funktioniert nicht bei Menschen, die nach der Scharia auf gewachsen sind, die gelernt haben, Frauen zu verprügeln, Frauen zu vergewaltigen, gelernt haben, dass Kinderehen ge schlossen werden

und Sie wissen alle: es gibt Kinderehen auch hier in Deutsch land -, die Minderheiten und Nichtchristen verachten - wenn Sie das vielleicht noch nicht wissen: Minderheiten müssen ei nen gewissen Zoll zahlen, um leben zu dürfen. Das funktioniert leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen.

Und das Traurige daran ist,

dass Sie nicht erkennen, wo die Gefahr tatsächlich liegt, und sich hier als Hüter der Schwulen und Lesben und Transgender aufspielen und die Gefahr überhaupt nicht realisieren.

Zum Ende zitiere ich gern noch einmal meine Kollegin Beatrix von Storch,

die vor kurzem im Bundestag Folgendes gesagt hat:

„Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen.“

Ja. - Mein Schlusssatz: Dazu, meine Damen und Herren, kön nen Sie alle aus den Mainstreammedien mehr als genügend Beispiele nachverfolgen.

Und das ist das Traurige an Ihrer Meuchelpolitik.

Ja, Frau Johlige, natürlich sind auch Homosexualität und ihre Verfolgung ein Fluchtgrund. Das heißt aber nicht, dass der Fluchtgrund mit der Reise in Deutschland endet.

(Beifall AfD - Zuruf: Aha! - Frau Große [DIE LINKE]: Können Sie noch in den Spiegel schauen? - Gegenruf von der AfD: Selbstverständlich! - Galau [AfD]: Werden Ho mosexuelle in Griechenland verfolgt?)

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden wieder über ein links-grünes

Kernthema - diesmal die großflächige Diskriminierung von Frauen in Deutschland. Die Wahrheit ist doch: Die rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in unserer Re publik schon längst hergestellt.

In einem Land, dessen Regierungschef seit 14 Jahren eine Frau ist und in dem es diverse Parlamentspräsidentinnen gab und gibt, sinnieren Sie noch immer über die strukturelle Benachtei ligung von Frauen.

Was Sie nicht verstehen - das wurde auch gestern in der Dis kussion zum Parité-Gesetz erneut deutlich -: Gleichberechti gung bedeutet noch lange nicht Gleichheit. Es wird nie eine hundertprozentige Gleichheit von Männern und Frauen geben.

Mehr Gleichberechtigung führt zwangsläufig zu einer mehr nach Kompetenzen und persönlichen Präferenzen ausdifferen zierten Gesellschaft. Alle Unterschiede zwangsweise eineb nende Forderungen werden in der Regel von radikalen Femi nistinnen erhoben, die ihre überflüssig gewordene Existenz rechtfertigen müssen. Die vereinigte Linke unterstützt dieses Treiben schon seit Jahren stets tatkräftig und initiiert damit ei nen künstlichen Kampf der Geschlechter, den sie politisch inst rumentalisieren will - ganz besonders, wenn sie diesen auch noch als Begründung für politische Repressionsmaßnahmen gegenüber der Opposition vorschieben kann wie gerade beim schon mehrfach diskutierten Paritätsgesetz.

Die Befeuerung dieses Pseudo-Geschlechterkampfes steuert jedoch ihren Teil zur nachhaltigen Störung der Geschlechter verhältnisse bei.

Laut Bericht wurden Gleichstellungspläne bei Personalent scheidungen seltener herangezogen. Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Eine solche Praxis bedeutet nämlich nichts ande res, als dass kompetentere Bewerber übergangen - mit anderen Worten: diskriminiert - werden.

Nein.

Welch ein leistungsfeindliches Vorgehen! Einstellungen dürfen selbstverständlich nur nach Qualifikation erfolgen. Ihr Drang zur ständigen Gleichmacherei entspringt einem tief verwurzel ten Konstruktivismus, der alles Natürliche negiert und zerstö ren will.

Zu der Feststellung in dem Bericht, dass der Frauenanteil in der höchsten Einkommensgruppe 46 % beträgt, muss dann noch einmal deutlich gemacht werden, dass das unter 50 % sind,

was jeder selbstverständlich weiß.

Hinzu kommt Ihre andauernde Tendenz zum Klassendenken. Immer muss es den Unterdrücker und den Unterdrückten ge ben,

wobei die Zweitgenannten selbstverständlich immer wieder befreit werden müssen - selbst dann, wenn ihr Schema wie bei Männern und Frauen leider gar nichts mit der Realität zu tun hat. Interessant ist die im Bericht aufgeführte Erkenntnis, dass der Frauenanteil in der Staatskanzlei und in den Ministerien bei bis zu 72 % liegt.

Kommt dann jetzt auch irgendwann die Forderung nach einer Männerquote? Oder sollte die Frauenquote Ihrer Meinung nach am liebsten bei 100 % liegen, damit gar kein Mann mehr da ist?

Liebe Grüninnen und ihre Verbündeten - ich weiß leider nicht, wie man Verbündete gendert -, Ihr Weltbild erinnert immer wieder an das Weltbild von Kindergartenkindern oder Grund schulkindern, die sich streiten. Wenn wir einmal ehrlich sind und die Karten auf den Tisch legen, stellen wir fest: Natürlich dienen die zahlreichen Pöstchen für den Gleichstellungsbe reich, für Genderprofessuren, Integrationssimulierer, sonstige Geschwätzwissenschaftler

und sonstige Trommelrunden zur Versorgung von links-grünen Gesinnungsgenossen.

Wenn man all dieses Geld einmal zusammenrechnet, stellt sich die Frage: Wie viele flaschensammelnde Rentner könnte man damit unterstützen, oder wie vielen armutsgefährdeten Kindern könnte man Hilfe leisten?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Lie be Gäste! Nachdem viele Anzuhörende in der Ausschusssit zung der Ansicht waren, dass der von den Grünen vorgeschla gene Antrag, die von den Grünen vorgeschlagene Regelung bezüglich der Ausbildungsduldung in Brandenburg zum einen nicht erforderlich ist und zum anderen zum Zeitpunkt der An hörung keinen Sinn machte, hätte man vielleicht denken kön nen, dass die Grünen ihren Antrag zurückziehen und von der Tagesordnung nehmen.

Wie wir aber alle von den Grünen wissen: Sie wollen immer noch mehr für sogenannte Flüchtlinge. Sie scheinen sich nie zu fragen, wie diese Menschen, die jetzt eine Ausbildungsduldung beantragen sollen, überhaupt nach Deutschland gekommen sind, wenn sie keine oder nur ungültige Ausweispapiere haben. Ein solcher Grenzübertritt ohne gültige Papiere verstößt gegen unsere Gesetze - das wissen auch die Grünen. Jetzt sollen diese Menschen auch noch belohnt und privilegiert werden, indem man ihnen deutsche Ersatzpapiere ausstellt.

Wir wissen alle, dass man bereits während des laufenden Asyl verfahrens auf freiwilliger Basis an Integrations- und Sprach kursen teilnehmen kann. Bereits am Dienstag habe ich Ihnen die Zahlen zu den freiwilligen Sprachkursen vorgetragen. Für diejenigen, die die Zahlen vielleicht schon vergessen haben, wiederhole ich sie gerne:

Bei den 4 352 Migranten, die an einem Deutschkurs auf frei williger Basis im Rahmen des Landesprogramms teilgenom men haben, gab es 3 807 Austritte.

Wenn diese Menschen bereits die Sprach- und Integrationskur se abbrechen, ist es doch eher unglaubwürdig, dass sie eine Ausbildung absolvieren möchten.

Seien wir ehrlich: Die Möglichkeit der Ausbildungsduldung ist für die meisten abgelehnten Asylbewerber doch nur eine Hin tertür,

um um jeden Preis in diesem Land bleiben zu können. Daraus ergibt sich leider die Konsequenz - auch für uns -, dass Miss brauch kaum noch ausgeschlossen werden kann.

Nein. - Darauf haben übrigens auch die Anzuhörenden im Aus schuss hingewiesen.

Die Frage, die sich stellt, ist doch: Welche Ersatzpapiere sollen ausgestellt werden, und auf welcher rechtlichen Grundlage sol len sie ausgestellt werden? Solche Dokumente können wohl kaum auf Grundlage eines Erlasses erteilt werden. Immerhin geht es um die Identifikation einer Person.

Wie überhaupt soll die Identität einer Person, die sagt, sie sei XYZ und brauche mal Papiere, festgestellt werden? Fragen über Fragen, die bis einschließlich heute alle nicht geklärt wur den.

Sie, die Grünen und die Linken, beharren trotzdem weiterhin darauf, dass Identitätsnachweise erstellt werden sollen - ganz so, wie man es von den Grünen gewohnt ist, von den Grünen als den Kümmerern der sogenannten Flüchtlinge, deren Inte resse an jungen Menschen, die sich schon hier befinden, einen Ausbildungsplatz suchen, aber leider keinen finden, in dieser Legislaturperiode gegen null ging. Und Ihr Interesse an jungen Erwachsenen, die nach ihrer Ausbildung einen Arbeitsplatz su chen? Ebenfalls Fehlanzeige.

Das Gleiche gilt hinsichtlich Ihres Interesses an Langzeitar beitslosen, die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert wer den sollen. Auch dazu haben wir von Ihnen keinen Antrag ge sehen.

Das ist traurig, aber das ist nun einmal grüne Politik.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Die AfDFraktion hat einen Antrag zur Einführung eines modernen Fa milientages vorgelegt - eine Abwandlung des Haushaltstages, wie ihn der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch kennt.

Der Haushaltstag war keineswegs eine Erfindung der DDR, denn schon das kaiserliche Deutschland hatte Frauen mit der Gewerbeordnung von 1891 einen vorzeitigen Arbeitsschluss vor Sonn- und Feiertagen erlaubt.

In der DDR gab es ihn länger als vier Jahrzehnte, und auch in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gab es bis 1979 eine gesetzliche Rege lung, die es berufstätigen Frauen ermöglichte, einen Tag im Monat bezahlt freigestellt zu werden.

Einige von Ihnen wissen das vielleicht: Gerade Eltern haben aufgrund der hohen Anforderungen im Berufsleben häufig

Schwierigkeiten, Termine bei Behörden, Ärzten, mit Handwer kern und Ähnliches in ihrem Alltag zu koordinieren. Als Er leichterung schlagen wir deswegen vor, die bewährte Regelung - wir nennen es einen Familientag - wiedereinzuführen, jedoch mit der Änderung, dass er heute nicht nur für Frauen gilt, son dern auch für Männer. Jedem Elternteil mit Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, der in Vollzeit sozialversicherungspflich tig beschäftigt ist oder mehr als einer sozialversicherungs pflichtigen Beschäftigung nachgeht - und diese Beschäftigun gen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen -, sollen drei Fa milientage pro Jahr zustehen, von denen pro Monat einer in Anspruch genommen werden kann. Somit kann eine Familie in sechs Monaten jeweils einen Tag als Familientag nutzen, um bestimmte Dinge zu regeln. Alleinerziehende sollen die vollen sechs Familientage in Anspruch nehmen können - auch jeweils maximal einen pro Monat. Für diesen Familientag soll An spruch auf Lohnersatzleistungen gewährt werden, die vom Land Brandenburg erbracht werden.

Wenn wir schauen, ob man auch schon in anderen Bundeslän dern an den Haushaltstag zurückgedacht hat, stellen wir fest: 2018 plädierte Sachsens Ministerin Köpping - der SPD zuge hörig - für die Wiedereinführung arbeitsfreier Haushaltstage wie in der DDR. Sie schlug vor, fünf bezahlte Behördentage im Jahr für alle Arbeitnehmer einzuführen, und zwar mit ähnli chen Argumenten wie den bereits vorgetragenen. 2012 hat auch die Linkspartei in Sachsen einen solchen Vorschlag unter breitet, und zwar in Form eines Elternbonus im Urlaubsgesetz. - Wechseln wir das Bundesland und schauen nach Thüringen: Dort gab es eine Initiative, einen Haushaltstag einzuführen. Nach der Vorstellung des dortigen Landesfrauenrats sollte der freie Tag von Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen für Behördengänge oder Arztbesuche genutzt werden können.

Das Thema Pflegenotstand haben wir in diesem Landtag in dieser Legislaturperiode im Plenum diskutiert. Unsere Fraktion hat dazu zwei Anträge vorgelegt, und ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass nach der Ausschussanhö rung im Plenum leider keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung des Pflegenotstands beschlossen wurden. Gerne erinnere ich auch an die Aussage der Sozialausschussvorsitzenden Leh mann von der SPD, AfD-Anträge brauche man zu dem Thema nicht - wir könnten uns den Anträgen der SPD-Fraktion an schließen. Ergebnis am letzten Tag dieser Legislaturperiode: Zum Thema Pflegenotstand gab es keinen einzigen Antrag der SPD-Fraktion - nur nebenbei bemerkt.

Ja, ein Familientag, auch für pflegende Familienangehörige, wäre eine tolle Ergänzung zu dem von uns jetzt vorgelegten Antrag, die in einem zweiten Schritt vorgenommen werden könnte. Wie man diesen Tag nun nennt - Familientag, Haus haltstag, Urlaubstag -, glaube ich, ist völlig nebensächlich. Es geht darum, dass Familien unterstützt werden.

Wie schon in der Vergangenheit würde ein solcher Familientag den Alltag für berufstätige Eltern erheblich erleichtern. Wer selbst Kinder hat, weiß genau, wie schwierig es ist, Beruf und Kind und vielleicht sogar noch ein eigenes Hobby in Einklang zu bringen. Wir alle wissen genau, wie schwer es mittlerweile geworden ist, einen passenden Facharzttermin zu erhalten, vor allem, weil jeder am liebsten einen Termin am frühen Morgen vor der Arbeit, vor der Schule oder am späten Nachmittag nach der Arbeit haben möchte. Aber: Es ist in Brandenburg ja grund sätzlich schwierig, zeitnah einen Facharzttermin zu erhalten.

Wir wissen auch, wie mühsam es ist, heutzutage einen Hand werkertermin zu bekommen oder die anfallenden Behördenbe suche durchzuführen. Onlinebehördengänge sind in Branden burg immer noch nicht möglich - von daher gibt es leider keine Erleichterung.

All diese und viele weitere Lebenssituationen lassen sich mit einem Familientag wesentlich einfacher gestalten. Wir würden uns freuen, wenn Sie am letzten Tag dieser Legislaturperiode gemeinsam mit uns ein Zeichen für Familien setzen würden. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen für Ihre Argumentation. Auch wenn Sie leider gar kein Interesse an diesem Antrag haben, werde ich auf eini ge Ihrer Argumente eingehen.

Ihrem Argument, es sei ein bürokratisch sehr aufwendiges Ver fahren, möchte ich entgegenhalten: Nein, das ist es überhaupt nicht. Es würde genau wie die Krankmeldung eines Arbeitneh mers gehandhabt werden. Frau Ministerin, Sie selbst wissen, dass man bei der Krankmeldung eines Arbeitnehmers nicht von einem hohen bürokratischen Aufwand spricht. Es ist ähnlich wie die Erstattung einer Lohnersatzleistung im Fall der Krank meldung eines Mitarbeiters. Allerdings könnte hier das Bran denburger Landesamt für Soziales und Versorgung die Aufga ben übernehmen. Es ist also relativ einfach zu handhaben.

Das Ganze würde ungefähr 56 Millionen Euro kosten. Den Be trag kann man anhand der Anzahl von Familien mit Kindern in Brandenburg ausrechnen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt klar, wie viele Familien Kinder in einem Alter unter 18 Jahren und unter zwölf Jahren haben. Man kann den in Bran denburg zugrundeliegenden Bruttoarbeitslohn ausrechnen. Bei dem von uns gestellten Antrag kommen wir auf insgesamt 56 Millionen Euro. Wenn Sie die Finanzhaushälter Ihrer Fraktio nen fragen, werden sie Ihnen bestätigen können, dass wir von

0,5 % des Gesamthaushaltes sprechen. Jeder Ihrer finanzpoliti schen Sprecher weiß, dass das einfach zu handeln wäre und das Geld auf jeden Fall im Haushalt vorhanden ist.

Sie alle im Hohen Haus haben den Nachtragshaushalt mit ei nem Fingerschnipp beschlossen, damit Sie Ihre Flüchtlings kosten tragen können. Das war relativ einfach möglich. Jetzt schaffen Sie es nicht einmal, 56 Millionen Euro für Familien auszugeben.

Herr Baer, Ihrer Aussage, der Antrag sei nicht umsetzbar, möchte ich entgegenhalten: Wenn Sie alle heute nach der letz ten Plenarsitzung aus dem Hohen Hause gehen und in den Ur laub fahren und die Landesregierung vielleicht noch mitneh men, dann mag das sein; die Arbeit im Land geht allerdings weiter.

Es wäre bei vorhandenem Interesse sehr wohl möglich, die Umsetzung des Antrags in der Regierung vorzubereiten. Wir haben nicht nur heute eine Stunde hier gesessen und nur den Familienantrag unserer Fraktion beraten, sondern es wurden viele Anträge beraten und beschlossen, die auch alle umgesetzt und bearbeitet werden können. Aber nein, bei dem von der AfD-Fraktion gestellten Antrag zum Familientag ist das natür lich nicht möglich - vollkommen klar.

Nein. - Frau Nonnemacher, Sie sprachen von der vielen Frei zeit. Ich frage mich, woher die viele Freizeit bei einem Pendler kommen soll, der eine Familie hat, morgens um 7 Uhr aus dem Haus geht, zwei Stunden zur Arbeit fährt - vielleicht im Sinne der Grünen mit öffentlichen Verkehrsmitteln; da braucht man immer ein bisschen länger -, ab 18 Uhr wieder zwei Stunden lang zurückfährt und um 20 Uhr zu Hause ist. Wie der von viel Freizeit sprechen kann, mögen Sie mir gerne einmal erklären; das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Ihr Hang zur Zeit des Nationalsozialismus überrascht in die sem Hause überhaupt keinen mehr. Was wir feststellen konn ten, ist: Sie haben vom Haushaltstag der Nationalsozialisten gesprochen. Das hat Sie mehr interessiert als alles andere. Das heißt im Prinzip, dass die linken Sozialisten der DDR …

… den Haushaltstag der Nazis übernommen haben.

Und das war doch eine schlimme Sache. Es ist traurig, dass Sie in dieser letzten Stunde diesen einen Antrag zur Unterstützung von Familien nicht annehmen werden.

Schade für dieses Hohe Haus, dass der Antrag im Sinne von Familien …

… nicht angenommen werden wird. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Nun liegt uns endlich der Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg vor, und das ist gut so. Denn darin wird offensichtlich, dass manches, was uns im Juni 2017 vonseiten der SPD, den Linken und den Grünen als vermeint liche Tatsachen vorgetragen wurde, reine Behauptungen bzw. Vermutungen waren.

„Wir wissen alle, dass ein gesunder Lebensstil - also Be wegung und ausgewogene Ernährung - dazu führt, dass wir gesund bleiben, zumindest verschont von Zivilisa tionskrankheiten wie Diabetes.“

Was steht im Bericht der Landesregierung? Dort können wir auf Seite 31 nachlesen:

„Die Studienlage zum Zusammenhang von Aktivität, Be wegung und Erkrankungsrisiko für T2DM ist nicht ein deutig.“

Zur Ernährung können wir auf Seite 32 nachlesen:

„Aktuelle belastbare Daten zur Relevanz allgemeiner Ernährungsmuster liegen dagegen nicht vor.“

Wenn Sie das nicht glauben, können Sie im Bericht nachlesen.

Und was lesen wir genau dazu in dem Bericht?

- Ich sage Ihnen, was der Bericht der Landesregierung sagt. Auch da zitiere ich: Welche Art von Ernährung als gesund oder ungesund gilt, sei - Achtung, jetzt hören Sie zu! - „kulturell

unterschiedlich und unterliegt außerdem dem gesellschaft lichen Wandel“.

In dem Bericht ist auf Seite 32 weiterhin nachzulesen, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung habe ihre Regeln erst kürzlich geändert - man höre zu! Reichlich Getreide und Kartoffeln zu konsumieren wird nicht mehr empfohlen. Die Warnung vor Übergewicht im Zusammenhang mit Fetten und sogar der Hinweis, dass zu viele ungesättigte Fettsäuren das Risiko für Fettstoffwechselstörungen und Herz-Kreislauf-Er krankungen erhöhen, wurden ersatzlos gestrichen.

Das sind alles Ratschläge, die gestern noch als unumstößlich galten. Plötzlich sind sie nicht mehr gültig - nachzulesen im Bericht der Landesregierung. Da wünsche ich dann viel Spaß beim zukünftigen Aufsetzen von Volkserziehungssteuern und Verboten anhand ständig wechselnder wissenschaftlicher Er kenntnisse.

- Das ist der Bericht der Landesregierung, genau.

Nein.

Schauen wir im Bericht der Landesregierung auf Seite 40 und 41 nach, so wird klar, dass das im Land Brandenburg keines wegs so ist. Zwar ist die Krankheitshäufigkeit von Diabetes Mellitus Typ 2 im reichen Potsdam wirklich am niedrigsten und in dem gemäß den Kriterien der Gutachter ärmsten Kreis, der Prignitz, am höchsten; ein Zusammenhang zeigt sich aller dings nicht. Denn im wirtschaftlich besser gestellten Landkreis Oberhavel zum Beispiel ist die Krankheitshäufigkeit höher als in der Uckermark; es gibt weitere Beispiele.

Die Krankheitshäufigkeit von Diabetes Mellitus Typ 2 steigt in Brandenburg; da waren sich die Redner von SPD, CDU, Lin ken und Grünen schon 2017 einig. Frau Nonnemacher - auf Sie möchte ich auch gern noch eingehen - klagte 2017 diejenigen an, die „den täglichen Grillteller zur deutschen Leitkultur erheb[en]“. Und nun müssen wir in dem Bericht - übrigens auf Seite 32, Frau Nonnemacher, falls Sie das nachlesen wollen - auch noch lesen, dass der Anstieg der Zahl der Diabetes-Fälle

mit sinkendem Fleischverbrauch einhergeht. Es ist nun einmal alles nicht so einfach; das wird deutlich, wenn man den Bericht ausführlich liest.

Und überhaupt: Zu der Frage, ob die Zahlen wirklich steigen und wie stark sie steigen, steht im Bericht: sich wandelnde Definitionskriterien, unterschiedliche Datenquellen usw.

Wir befürworten ebenfalls die Durchführung der angesproche nen Konferenz, um zu klären, was gut läuft und was vor allem besser gemacht werden kann. Wir müssen aber aufhören, Menschen ständig in ihr Essen reinzureden. Wir brauchen auch keine neuen Steuern, keine Verbote, keine Bevormundung und vor allem kein schlechtes Essen.

Wir brauchen eine ideologiefreie Erklärung und müssen versu chen, die Menschen vor dieser Krankheit zu bewahren. - Dan ke.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das war wohl die Rede, mit der Sie klargemacht haben, dass Sie bei der nächsten Land tagswahl kein Direktmandat in Ihrem Kreis gewinnen werden. Ich danke Ihnen schon einmal recht herzlich für diese Wahl kampfunterstützung!

Ich finde es unglaublich, dass Sie als Ministerpräsident hier ei nerseits von Toleranz sprechen und andererseits gegen uns als demokratische Kraft und damit auch gegen 22 % der in Bran denburg lebenden Menschen hetzen, die uns derzeit wählen würden, und sie damit auch verurteilen.

Wir stellen immerhin die stärkste Oppositionsfraktion im Deut schen Bundestag; das sollte auch Ihnen mittlerweile geläufig sein. Und anscheinend haben Sie nicht zugehört; denn Herr Kalbitz hat sich ganz klar und ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen. Aber wieder einmal ist der Linksextremismus heute vollkommen zu kurz gekommen.

Da Sie Cottbus erwähnt haben: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dort friedliche Menschen ihr Grundrecht auf Versamm lungsfreiheit wahrnehmen, gegen die politische Fehlentwick lung im Land auf die Straße gehen und ihnen keiner dieses Recht versagen kann, auch Sie nicht. Wir werden auch zukünf tig jeden unterstützen, der sich friedlich gegen die Fehlentwick lungen in diesem Land stellt. Ich sage Ihnen: Es gibt noch mehr Orte wie Cottbus, wo dieser Protest zukünftig auf die Straße getragen wird.

Es ist traurig, dass nicht über Kinderschänder, die Steinewerfer der anderen Parteien, die Mauerschützen oder über die vielen Opfer, die wir in Cottbus schon zu beklagen haben, gesprochen wird, dass wir nicht über Opfer wie Mia und Maria und die Op fer des Anschlags auf dem Breitscheidplatzes sprechen und dass diese Debatte über das „Tolerante Brandenburg“ genutzt wird, um eine demokratische Kraft, unsere Alternative für Deutsch land, hier niederzumachen. Das ist dieses Hauses nicht würdig.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Lie be Gäste! Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf einge reicht, der Menschen mit Migrationshintergrund erläutern soll, dass man sich in unsere Gesellschaft integrieren muss.

In dem Entwurf erklärt die CDU auch, dass man sich an unsere Lebensart, unsere Gesetze, an die Grundprinzipien der Rechts staatlichkeit und Demokratie, an unsere Kultur und Tradition anpassen muss und auch die deutsche Sprache lernen soll, weil man sich sonst nicht verständigen und am Gesellschaftsleben nicht in vollem Umfang teilnehmen kann. Was also selbstver ständlich und offensichtlich ist, schreibt die CDU-Fraktion in einem Gesetzentwurf nieder.

Erstaunt war ich, dass die SPD-Fraktion gerade Beifall ge klatscht hat, als Frau Richstein davon sprach, dass die deutsche Leitkultur doch bereits in der Verfassung verankert sei.

Herr Oppermann, der bekanntlich auch Mitglied der SPD ist, äußerte, dass man Menschen in einer freien Gesellschaft nicht einfach eine kulturelle Lebensweise vorschreiben könne. Die SPD kritisierte auch die Thesen von Thomas de Maizière zum Thema Leitkultur.

Ich möchte an die Diskussion um die Äußerung von Frau Özoğuz erinnern und sie kurz zitieren. Frau Özoğuz sagte:

„Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus.“

Nein. - Daher erstaunt es mich umso mehr, dass die SPD dieser deutschen Leitkultur, die angeblich schon in der Verfassung vorhanden ist, heute hier zustimmt.

Nachdem die Landesregierung bereits ein Integrationskonzept angefertigt hat, das uns vorschreibt, in welche Richtung sich alles verändern muss, um den Zugewanderten das Leben bei uns so schön wie möglich zu gestalten, will die CDU-Fraktion das jetzt in einem Gesetz festlegen.

Da stellt sich mir die Frage: Wenn Menschen nicht von sich aus verstehen, dass man in Deutschland unter anderem die deutsche Sprache lernen muss und unsere Rechte und Pflichten zu akzep tieren hat, wird das wahrscheinlich auch ein Gesetzentwurf nicht ändern. Solche klaren Grundsätzlichkeiten müssen doch nicht erst erklärt und vor allem nicht gesetzlich geregelt werden. Men schen, die zu uns nach Deutschland kommen, müssen selbst den Willen haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wer diesen Willen nicht hat, es nicht versteht oder dies sogar verweigert, dem wird wahrscheinlich leider auch kein Gesetz dabei helfen. Und ja, wir sehen Integration als eine Bringschuld an.

Welcher Personenkreis angesprochen werden soll, hat Frau Richstein ausführlich dargelegt. Es soll sich im Prinzip auf alle Menschen mit Migrationshintergrund erstrecken.

Die CDU-Fraktion hält es also für erforderlich, alle Personen mit Migrationshintergrund, die sich zurzeit in Brandenburg auf halten, unverzüglich zu integrieren - also alle Menschen und, so wie Sie gesagt haben, vielleicht auch unabhängig von dem Bleiberecht, über das vielleicht in einem späteren Verfahren noch entschieden werden muss.

Bei Ablehnung des Asylantrags nach Abschluss des Asylver fahrens muss man ihnen dann aber mitteilen, dass sie nach Hau se müssen. Und dann heißt es vielleicht von linker und von grüner Seite: Aber warum? Die sind doch schon integriert. - Dann gibt es wieder einen Aufstand, weil eine Familie, die viel leicht bereits erfolgreich integriert ist, aber kein Bleiberecht hat, abgeschoben werden soll.

Aber in Brandenburg wird so gut wie gar nicht abgeschoben: Einmal in Deutschland, für immer in Deutschland. Grüne und Linke haben sich sogar letzte Woche bezüglich der Abschie bung von 27 Gefährdern aus Deutschland aufgeregt. Hatte Frau Nonnemacher vielleicht Angst, dass auch ein Gefährder aus Brandenburg dabei sein könnte, der abgeschoben werden sollte?

Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund den Antrag vorgelegt und uns mit ihnen über den Gesetzentwurf unterhal ten. Das Ergebnis war: Der Gesetzentwurf wurde als absurd und lächerlich angesehen, und uns wurde mitgeteilt, dass doch vor vielen Jahren auch kein Integrationsgesetz oder Integrati onskonzept benötigt wurde, um sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Sprache zu erlernen, das emp finden viele als das A und O.

Was die CDU hier eigentlich beabsichtigt, ist genau das Gegen teil dessen, was sie uns glauben machen will. Nicht die Zuwan derer, sondern wir sollen uns besser anpassen,

indem wir beispielsweise heute neue Gesetze beschließen.

Die Änderungen sollten wir uns noch einmal vor Augen halten. Das ist zum Beispiel die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes:

„Auf die interkulturelle und integrative Kompetenz der Lehrkräfte wird bei der Lehrerbildung im erforderlichen Umfang besonderer Wert gelegt.“

Das Brandenburgische Mittelstandsförderungsgesetz soll wie folgt geändert werden:

„Die staatliche Förderung nach diesem Gesetz kann die Bemühungen einzelner Unternehmen positiv berücksich tigen, Menschen mit Migrationshintergrund, die zur Aus übung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, die deut sche Sprache und Kultur zu vermitteln und die im Integ rations- und Teilhabegesetz des Landes Brandenburg [... ] genannten Integrationsziele zu fördern.“

Wollen Sie, dass Unternehmer vorrangig Menschen mit Migra tionshintergrund einstellen, um dadurch eventuell auch eine höhere staatliche Förderung zu bekommen?

Sollen die Lehrer im Studium mehr über die Art und Weise des Umgangs mit Menschen mit Migrationshintergrund lernen als über das, was im Studium eigentlich wesentlich wichtiger ist?

In dem Gesetzentwurf behaupten Sie dann auch noch, dass Menschen mit Migrationshintergrund von der Bevölkerung ausgegrenzt würden und dies die Ursache für sozialen Unfrie den und Kriminalität sei.

Tatsächlich aber ist es doch so, dass nicht wir ausgrenzen, son dern dass sich die Asylsuchenden, die sich der Integration ver weigern, die sich weigern, sich zu integrieren, von ganz allein aus unserer Gesellschaft ausgrenzen, indem schon vor Jahren begonnen wurde, Parallelgesellschaften in diesem Land zu gründen. No-go-Areas - das Wort kennen Sie nicht erst seit ges tern - haben sich schon lange in Deutschland etabliert - leider.

Es gibt selbsternannte Schlichter, die unseren Rechtsstaat nicht anerkennen. Es gibt enorm viele Menschen, die nicht aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen wollen, weil sie sich dort in ihrer eigenen Sprache unterhalten und quasi in gewohn ter Umgebung wohnen können. Das ist nun einmal auch ein Fakt - den haben wir auch im Ausschuss besprochen -, den Sie nicht leugnen können.

Wenn die Bereitschaft zur Integration da ist, dann erfolgt die Integration nach einer gewissen Weile von ganz allein. Wenn der Wille und die Bereitschaft aber nicht vorhanden sind, wer den sich Menschen wahrscheinlich nie integrieren. Und was wollen Sie dann unternehmen? Wollen Sie abschieben?

Menschen, die die Integration verweigern, werden weiter ge duldet. Statt des Traums von einer multikulturellen Gesellschaft braucht es eine Integrationspflicht mit entsprechenden Konse quenzen bei einer Verweigerung.

Schauen wir uns die Probleme in den Erstaufnahmeeinrichtun gen an: Übergriffe auf Frauen, Übergriffe auf religiös Anders denkende, Übergriffe auf Sicherheitspersonal. Gelingt die Inte gration dort dann dank dieses Gesetzes?

Schauen wir uns eine gerade öffentlich gewordene Gerichtsver handlung aus Zwickau an, die Sie sicherlich alle kennen. Ein Asylbewerber hat in einem Asylheim randaliert, hat großen Schaden angerichtet, hat Mitarbeiter mit einem Messer ange griffen, hat im Supermarkt eine Bierflasche auf ein Kind gewor fen, Polizisten bespuckt sowie Frauen angebrüllt und als „Nazi hure“ und „Scheißdeutsche“ bezeichnet. Und Sie alle kennen sicherlich das Ergebnis, das Urteil, das Richter Stephan Zantke ausgesprochen hat. Er hat den Angeklagten unter anderem ge fragt: Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?

Werden solche Fälle dann in Zukunft durch das Integrationsge setz verhindert? Wie kann man mittels eines Integrationsgeset zes solche Fälle in Zukunft vermeiden? Wie steht es mit all den Kosten, die durch die Änderungen entstehen? Diese werden anscheinend billigend in Kauf genommen. Welche Kosten werden verursacht? - Das wird dem Steuerzahler in Ihrem Ge setzentwurf nicht mitgeteilt. Es braucht mehr Personal, mehr Material, mehr Räumlichkeiten. Also gibt es wieder nicht bere chenbare Geldbeträge, die für wichtigere Zwecke wie innere Sicherheit und Bekämpfung der Armut - vor allem der Kinder armut - in Brandenburg verwendet werden müssten.

Wir haben viele Sprach- und Integrationskurse. Die müssten halt einfach nur besucht werden.

Trotz der sinnlosen und nur theoretischen statt praktischen Vor schläge, die der Gesetzentwurf bietet, setzt sich die CDU offen bar für die Wahrung der deutschen Leitkultur ein. Deswegen schlagen wir auch vor, die deutsche Leitkultur in der Verfas sung zu verankern.

Denn wie kann man sich verpflichten, unsere Leitkultur zu wahren, wenn diese nicht einmal in der Brandenburger Verfas sung verankert ist?

Den fast schon pathologischen Wahn mancher Fraktionen, uns an die zugewanderten Menschen anzupassen und unsere Le bensart immer und immer mehr zu verändern, werden wir nicht unterstützen. - Vielen Dank.

Frau Nonnemacher, Sie haben von der Geschlechtertrennung in den Moscheen gesprochen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich einige Abgeordnete unserer Fraktion vor län gerer Zeit mit Vertretern des Moscheevereins getroffen haben. Und ich kann Ihnen auch mitteilen, dass sich Vertreter des Mo scheevereins geweigert haben, der Abgeordneten Schade zur Begrüßung die Hand zu geben. Wie wollen Sie da die Integrati on umsetzen?

Zweite Frage: Sie haben so sehr von der Integration und all dem geschwärmt, was wichtig sei. Ich habe vorhin etliche Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgezählt: Übergriffe auf religi ös Andersdenkende, Übergriffe auf Frauen, Übergriffe auf Si cherheitspersonal usw.

- Ich rede gerade mit Frau Nonnemacher, Herr Domres. Sie können gern auch eine Frage stellen.

Wie wollen Sie diejenigen integrieren, die sich so offensichtlich weigern, sich zu integrieren? Wie wollen Sie aktiv dagegen vor gehen und diese Integration mit einem Integrationsgesetz gelin gen lassen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen erneut über den Gesetzentwurf der Grünen zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg. Zu Beginn möchte ich daran erinnern, dass ich bereits damals, bei der 1. Lesung dieses Gesetzentwurfs, etwas gestaunt habe, vor al lem, weil der Entwurf von den Grünen kommt, die ja immer wieder darauf hinweisen, dass niemand in diesem Land diskri miniert werden soll - also eigentlich auch niemand wegen sei ner politischen Überzeugung. Da Sie, meine Damen und Her ren von den Grünen, vorgeben, sich für die Antidiskriminierung jeglicher Art einzusetzen, ist dieser Antrag also nichts anderes als pure Ironie. Denn seit drei Jahren machen Sie in diesem Parlament nichts anderes, als die Anträge unserer Fraktion - und ich möchte betonen: einer rechtsstaatlich anerkannten Par tei, die nun einmal eine andere politische Überzeugung hat als Sie - regelmäßig zu diskreditieren.

Wenn wir daran denken, was uns Frau Nonnemacher schon alles vorgeworfen hat: Ich erinnere nur daran, dass sie Herrn Gauland als Brandstifter bezeichnet hat.

Und die vielen weiteren unverschämten Beleidigungen in Rich tung unserer Fraktion, nur weil Sie anderer Überzeugung sind als wir! Sie wollen uns hier vor allem weismachen, dass Ihre Frakti on sich für Antidiskriminierung in diesem Land einsetzt. Aber wenn das so ist, dann anscheinend nicht für alle. Die Grünen sind

ja gerade als eine Partei der Verbotskultur bekannt: Ich erinnere nur an den Veggieday, das Tempo-30-Limit für Autofahrer; dann gab es so abstruse Sachen wie die Forderung, dass Ponyreiten auf Jahrmärkten abgeschafft werden soll, und vieles mehr.

Aber zurück zum Gesetzentwurf. Dieser ist vor allem deswegen unnötig, weil es in Deutschland - und damit in Brandenburg - ausreichend gesetzliche Regelungen gibt, die ein ausdrückli ches Verbot von Diskriminierung jeglicher Art beinhalten, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Grundgesetz - an erster Stelle - sowie die Verfassung des Landes Brandenburg und viele andere Bundes- und Landesgesetze.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, sehr geehrte Damen und Herren von der kleinen Grünenfraktion, aber bei uns gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, das heißt, die Verwaltung muss die erlassenen EU-Richtlinien und alle natio nalen Gesetze von Amts wegen beachten. Darauf ist übrigens auch mehrfach in der Anhörung hingewiesen worden.

Gerade die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass es etliche rechtliche Bedenken hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs gibt. Der Städte- und Gemeindebund teilte in der Anhörung mit, dass es für den Gesetzentwurf keinen Bedarf gibt und dieser in Tei len für verfassungswidrig gehalten wird. Auch wurde kritisiert, dass Städten und Gemeinden neue Aufgaben auferlegt werden sollen, und zwar die Einführung einer Kultur der Wertschät zung von Vielfalt. Als kritisch wird auch angesehen, dass eine Umkehr der Beweislast vorgenommen werden soll. Darüber haben wir uns auch sehr ausführlich im Ausschuss unterhalten.

In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie den Eingriff in die Selbstver waltung billigend in Kauf genommen und damit den Verwal tungsangestellten unterstellt, dass sie die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen und Grundsätze nicht beachten wür den. Auch das wurde in der Anhörung deutlich hervorgehoben.

Wir von der AfD-Fraktion sind gegen jegliche Art der Diskri minierung in unserem Bundesland.

Aber wir sind auch gegen jegliche sinnlose Gesetzentwürfe, da für umso mehr für die Einhaltung der vorhandenen Gesetze. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! RotRot-Grün will mit dem vorliegenden Antrag den § 219a des Strafgesetzbuches abschaffen: Verbot der Werbung für den Ab bruch der Schwangerschaft. Ich hatte gehofft, dass die Diskus sion zu diesem Thema etwas niveauloser stattfindet

- Entschuldigung, niveauvoller stattfindet

aber Frau Bader hat gleich zu Beginn verschiedene Themen vermischt. Wir reden hier über die Bewerbung von Schwanger schaftsabbrüchen und nicht über die Thematik Schwanger

schaftsabbruch an sich. Man sollte versuchen, mit diesem The ma sachlich umzugehen

und nicht die Gefühle derer verletzen, die von diesem Thema betroffen sind, und nicht niveaulos in diese Thematik einstei gen. Frauen haben ein Recht auf Information.

Ja, das haben Frauen. Frauen bekommen von Ärzten Informati onen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, wie wir schon ge hört haben. Das müssten Sie auch wissen; schließlich werden Sie sich mit dem Thema schon einmal beschäftigt haben. Sie finden aber auch Informationen im Internet, wenn Sie googeln. Falls Sie das noch nicht getan haben, geben Sie einfach einmal „Schwangerschaftsabbruch“ ein.

- Hören Sie doch einfach einmal zu, Frau Mächtig. Ihr Kom mentar eben zu Herrn Redmann, Männer sollten bei dem The ma lieber ruhig sein, ist wohl absolut niveaulos, oder? Männer haben bei dem Thema genauso mitzureden wie Frauen.

Für Frau Bader zitiere ich gern noch einmal § 219a, bei dem es um die Werbung geht und nicht um die Schwangerschaftsab brüche an sich.

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Ver breiten von Schriften […] seines Vermögensvorteils we gen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwanger schaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfah ren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, an preist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dieser Straftatbestand gilt. Er gilt nun einmal, und es zieht ent sprechende Folgen nach sich, wenn man sich an dieses Gesetz nicht hält. Damit ist auch logisch, dass die Ärztin, von der hier mehrfach die Rede war und die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, zu Recht ver urteilt worden ist, denn Straftatbestände bzw. Gesetze gelten nun einmal für jedermann, auch wenn man sie nicht gut findet.

Es heißt weiterhin:

„Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht,“