Heide Schinowsky

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einrich tung von sogenannten Besonderen Wirtschaftsgebieten - war um verwenden Sie eigentlich nicht den Begriff Sonderwirt schaftszone in Ihrem Antrag? - soll den Strukturwandel unter stützen

- doch, im Kern läuft es auf das hinaus, was unter dem Begriff diskutiert wurde - und die Entwicklung benachteiligter ländli cher Regionen im Norden des Landes durch verstärkte Förde rung mit unterschiedlichen Instrumenten forcieren. Das schrei ben Sie in Ihrem Antrag, und es liest sich, als hätte Ihre Frakti on die entsprechenden Debatten in dieser Legislaturperiode nicht wahrgenommen, die zur Arbeit der Enquetekommission „Ländliche Räume“, zur Evaluation der Regionalen Wachs tumskerne, zu den Vorbereitungen der nächsten EU-Förderpe riode - es wurde schon darauf hingewiesen - und über den Strukturwandel in der Lausitz geführt wurden.

Stattdessen versuchen Sie nun, in der allerletzten Plenarwoche mit einer Idee zu punkten, die aus guten Gründen in all diesen Debatten nie eine Rolle gespielt hat und schon vor vielen Jah ren von Brandenburg ad acta gelegt wurde. Sonderwirtschafts zonen - oder wie auch immer Sie es nennen -, wie hier von Ih nen vorgeschlagen, machen überhaupt keinen Sinn.

Flächendenkende Dumping-Bedingungen für Unternehmen, die im Wettbewerb nicht bestehen können, helfen nicht weiter. Das ist inzwischen den meisten Verantwortlichen in diesem Land klar. Werbung um Investoren mit Niedriglöhnen gehört

daher zum Glück der Vergangenheit an. In den bestehenden Fördersystemen - Herr Barthel hat es auch schon ausgeführt - aus EU- und Landesförderung können Unternehmen auf der Grundlage ihrer Konzepte gefördert werden, und zwar gezielt für ihre geprüfte und tragfähige Idee und nicht pauschal allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich in einer bestimmten Regi on bzw. Sonderwirtschaftszone ansiedeln wollen. So macht das Sinn. Die von Ihnen vorgesehenen Steuererleichterungen füh ren zudem zu Mindereinnahmen der öffentlichen Hand.

Was in den strukturschwachen Regionen fehlt, ist Infrastruktur. Die öffentliche Hand muss dort investieren, damit sich die Rahmenbedingungen verbessern. Bessere Schulen, besseres Internet, gute Verkehrsanbindungen, ärztliche Versorgung, gute Verwaltungen sind die Voraussetzung für prosperierende Regi onen.

Die Enquetekommission „Ländliche Räume“ empfiehlt, die Regionalen Wachstumskerne in Richtung einer Regionalent wicklung für den ländlichen Raum zu qualifizieren, und hat die Landesregierung in ihrem Abschlussbericht aufgefordert, res sortübergreifend regionale Entwicklungskonzepte zu erarbei ten. Dies wird gemäß den fondsübergreifenden landespoliti schen Prioritäten der Landesregierung auch in die operationel len Programme für die nächste EU-Förderperiode einfließen. So lässt sich diese Aufgabe systematisch angehen. Völlig un klar ist uns übrigens auch die Begründung Ihrer Gebietsaus wahl. Alle anderen Regionen Brandenburgs lassen Sie damit unter den Tisch fallen. Auch das ist für uns inakzeptabel.

Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue oder bleibt hinter dem zurück, was möglich wäre. Da her werden wir ihn ablehnen.

Das war vielleicht nicht die knackigste Rede, die ich je gehal ten habe, aber meine letzte. Weil man sich bekanntlich immer zweimal sieht, möchte auch ich mich an dieser Stelle bei Ihnen allen für die vielen kontroversen, aber meist fairen Auseinan dersetzungen bedanken. Auch mit Ihnen, Frau Schade, habe ich im Wirtschaftsausschuss gerne zusammengearbeitet; ich muss das an der Stelle einmal sagen.

Auch möchte ich danken für die nicht selbstverständliche frak tionsübergreifende Zusammenarbeit - ich erinnere an das Bahnwerk, die Windenergie, bei der wir viel zusammen voran gebracht haben, sowie die ganzen DDR-Themen. Das weiß ich sehr zu schätzen und werde ich nicht vergessen - ich hoffe, Sie alle auch nicht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs te! Nach dem Katastrophenszenario der AfD wollen wir jetzt wieder ein Stück weit in die Mitte zurückkommen, auch wenn wir das natürlich ein bisschen kritischer sehen als Sie; aber das muss auch so sein.

Die Brandenburger Wirtschaft boomt wie in allen anderen Bundesländern auch - darauf wurde schon hingewiesen. In der Brandenburger Wirtschaft krankt es aber nach wie vor bei den Zukunftsthemen Internationalisierung, Digitalisierung und In novation. Laut dem Landesamt für Statistik folgte Branden burg in den letzten zehn Jahren zwar dem Wachstumstrend des gesamten Bundesgebietes. Damit kann aber wegen des weiter hin geringen Arbeitslohnes, der stagnierenden Exportquote, ge ringerer Arbeitsproduktivität niemand zufrieden sein.

Es greift jedoch zu kurz, bei diesem Thema immer nur die OstKarte zu ziehen und sich zu beklagen, dass immer noch kein DAX-Konzern seinen Sitz in die neuen Bundesländer verlegt hat. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hatte vor Kurzem wichtige Hinweise zu den Problemen in Ost deutschland geliefert. Zu der in den meisten ostdeutschen Re gionen nach wie vor wenig ausgeprägten Wachstumsdynamik hieß es, das liege nicht nur an den fehlenden Konzernzentralen in den Ost-Bundesländern, ostdeutsche Betriebe seien im Schnitt unproduktiver.

Warum ist das so? Die Subventionen seien an die falschen Stel len geflossen, heißt es in der Studie. Es seien vor allem alte, unproduktive und Industriebetriebe gefördert und erhalten worden. Das kennen wir in Brandenburg auch nur zu gut. Ob es ein Kohlekraftwerk oder ein Stahlwerk ist, die alten Industrien sind der Landesregierung immer lieb und teuer gewesen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich muss es jetzt auf allen Ebenen und mit ganzer Kraft darum gehen, die Ar beitsplätze in Eisenhüttenstadt zu erhalten. Deshalb hätten wir dem inzwischen zurückgezogenen Antrag selbstverständlich zugestimmt.

Eine Idee dazu, wie das gelingen kann, fand sich darin jedoch lediglich - und zwar gut versteckt - in einem Nebensatz wieder.

Dort war nämlich von „nachhaltiger Stahlproduktion“ die Re de. Aber Nachhaltigkeit ist die zentrale Aufgabe, damit das Werk in Eisenhüttenstadt und die Brandenburger Wirtschaft ei ne Zukunft haben.

Wir müssen vor allem klimafreundlicher und innovativer wer den, um zukünftig nicht nur noch „verlängerte Werkbank“ zu sein. Ein einfaches „Weiter so!“ reicht nicht aus. Und Wasser stoff allein wird uns auch nicht retten; denn unser aktueller Energieverbrauch liegt weit über der Menge, die wir in Bran denburg aus erneuerbaren Energien gewinnen können. Ener gieeffizienz und Energieeinsparung sind deshalb das Gebot der Stunde.

Wir Grünen wollen den Schwerpunkt der Wirtschafts- und In dustrieförderung künftig auf die Themen Innovation bzw. kli mafreundliche und ressourcenschonende Technologieentwick lung und Digitalisierung legen. Hierfür bereitstehende Mittel werden seit Jahren nicht abgerufen. Genau deshalb brauchen wir die von uns vorgeschlagene „Innovationsplattform zu kunftsfähige Industrie“.

Das gesamte Innovationssystem Brandenburgs ist allenfalls mittelmäßig. Wir haben darüber schon im Zusammenhang mit der sogenannten Gründungs- und Unternehmensnachfolgestra tegie gesprochen. Während klassische Investitionsförderung jähr lich mit einem dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt steht, beträgt die Größe der Kapitel für Innovation und Technologie entwicklung nur einen Bruchteil dessen. Allein in das jetzt in der Diskussion stehende Stahlwerk in Eisenhüttenstadt und sei ne Belegschaft ist seit dem Mauerfall insgesamt über eine Mil liarde Euro an Steuergeldern geflossen. Jetzt versucht Rot-Rot mit Appellen an die Konzernleitung von ArcelorMittal, für den Standort zu werben. Was wir aber wirklich brauchen, sind sub stanzielle Veränderungen und neue Lösungsansätze für die In dustrie.

Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Landespolitik soll ten zusammen in Innovationsteams arbeiten und Lösungen für die Industrie von morgen entwickeln. In Cottbus wurde jetzt der Grundstein für das DLR-Institut für CO2-arme Industrie prozesse gelegt. Ebenfalls starten soll jetzt das vom Bundesum weltministerium finanzierte Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien. Das sind hervorragende Voraus setzungen, um zusammen mit den Unternehmen der Region eine solche Brandenburg-Plattform mit Leben zu füllen. Mit diesem Instrument ist jetzt übrigens auch Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Gerade die Herausforderungen des Kli mawandels lassen sich anders auch gar nicht vernünftig lösen.

Der Handlungsdruck ist groß und der Weg ist noch weit. Wenn wir die industriepolitischen Rahmenbedingungen jetzt nicht auf Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit ausrichten, wer den wir bald keine Industrie mehr haben - jedenfalls nicht mehr in den berlinfernen Regionen und keine mehr mit guten Ar beitsplätzen.

Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Darin steht viel Richtiges,

aber Brandenburg braucht mehr, nämlich industriepolitische Leitplanken für das 21. Jahrhundert. Wir bitten daher auch um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.

Die Staatskanzlei teilte am 4. April 2019 mit, dass der Bund nun erste Gelder für den Strukturwandel bereitgestellt habe. Auf Brandenburg entfallen nach jetzigem Stand etwa 80 Milli onen Euro. Das Sofortprogramm der Bundesregierung greift Projekte aus dem Gesamtkatalog der Kohlekommission auf. Der Bund hat nun für 25 Brandenburger Projektvorschläge grünes Licht gegeben. Hierzu gehört auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau.

Ich frage die Landesregierung: Wie sieht das weitere Planungs verfahren aus? Wann wird Baubeginn sein bzw. wann kann das zweite Gleis in Betrieb genommen werden?

Vielen Dank für die Antwort. Da muss ich doch noch einmal nachfragen: Ich verstehe Ihre Zurückhaltung beim Zeitplan. Gleichwohl wäre die Frage, ob Sie eine Größenordnung nen nen können. Ist es in fünf, zehn oder zwei Jahren so weit? Was sind Ihre Erfahrungen mit anderen Projekten dieser Art? Wie schnell kann so etwas gehen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt überle ge ich immer noch, wie viel Quatsch ich hier schon geredet habe oder noch nicht. Aber das können wir auf später verschieben.

- Es ist ja ein ernstes Thema.

Die Erhöhung des Vergabemindestlohns ist ein richtiger Schritt. Uns muss aber bewusst sein, dass die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Betroffenen gleichwohl leider sehr gering aus fallen; damit sein Leben zu finanzieren, bleibt schwierig - dar auf wurde schon hingewiesen.

Wir unterstützen auch den von der Brandenburger Mindest lohnkommission vorgeschlagenen Anpassungsautomatismus. Hiermit wird festgeschrieben, dass das Mindestentgelt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch in Zukunft höher ausfällt als der allgemeine Mindestlohn.

Unseres Erachtens sollte aber die Sinnhaftigkeit dieser Rege lung bei zukünftigen Anpassungen des Gesetzes überprüft wer den. Langfristig sollte es einen bundesweit einheitlichen Min destlohn geben, auch weil unterschiedliche Mindestlohnhö hen - wie hier bei uns in Berlin und Brandenburg - zu Proble men führen.

Das Vergabegesetz muss aber weit mehr regeln als den Min destlohn. Das Land Brandenburg gibt jährlich rund 1 Milliar de Euro für Beschaffungen aus. Die Kommunen erhöhen die Nachfrage der öffentlichen Hand hierzulande um weitere 2 Milliarden Euro. Mindestens 1 Milliarde Euro gewährt das Land Unternehmen, Vereinen und Verbänden in Form von Zu wendungen.

Das ist eine beträchtliche Nachfragemacht, mit der das Land erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Unternehmen im Lande hat. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist dabei nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Wertschöpfung. Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe entscheiden auch wesentlich mit, ob sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Niedrig löhne, Verletzung elementarer Arbeitsnormen oder unverhält nismäßiger Belastung der Umwelt verschaffen können.

In Artikel 42 Abs. 2 der brandenburgischen Verfassung heißt es:

„Das Wirtschaftsleben gestaltet sich nach den Grundsät zen einer sozial gerechten und dem Schutz der natürli chen Umwelt verpflichteten marktwirtschaftlichen Ord nung“.

Auf dieser Grundlage sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Das tut sie aber mit dem Vergabegesetz leider nur in Teilen bzw. nicht verpflichtend. Der einzige Pas sus dazu findet sich in § 3 mit dem Satz:

„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen können Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt wer den... “.

Hier steht ein „kann“, wo eigentlich ein „soll“ stehen müsste - jedenfalls dann, wenn man die Brandenburger Nachhaltigkeits strategie ernst nähme.

Das Land hätte es in der Hand, den Abschied vom reinen Wett bewerb um das billigste Angebot einzuleiten. Nach unserer Auffassung muss bei der Prüfung eines Angebots nicht nur der Preis, sondern müssen auch Umwelteigenschaften und Lebens zykluskosten unbedingt berücksichtigt werden. In diese Rich tung geht unser Änderungsantrag, den wir auch hier wieder stellen.

Unterm Strich ist es ein Gesetz, das für die Arbeitnehmer einen notwendigen, aber immer noch sehr geringen Arbeitslohn fest schreibt, für Arbeitgeber mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden ist und zudem wesentliche Vorgaben wie die Ein haltung der ILO-Arbeitsnormen oder umweltbezogene Aspekte lediglich als Randnote behandelt. Das reicht nicht aus.

Das ist umso bedauerlicher, weil uns Berlin gerade vormacht, wie eine grundlegende Überarbeitung des Vergabegesetzes aussehen könnte. Da gibt es nicht nur ökologische Mindest standards; dort sollen auch mittlere und kleine Unternehmen, zum Beispiel Start-ups, bei öffentlichen Ausschreibungen künf tig stärker zum Zuge kommen.

Ein einheitliches Vergabegesetz in der Region würde zudem al len Unternehmerinnen und Unternehmern zugutekommen und den Bürokratieaufwand reduzieren.

Die Probleme haben die Koalitionsfraktionen zumindest schon erkannt und zum Teil im Entschließungsantrag aufgegriffen. Taten sind allerdings mehr als Worte, und da hier suggeriert wird, das Vergabegesetz leiste bereits „eine zeitgemäße Integ ration von sozialen, ökologischen und administrativen Zielen“, können wir dem Antrag nicht zustimmen, denn das ist - wie beschrieben - nicht der Fall.

Anstatt gut klingende Anträge zu verabschieden, muss das Ge setz entsprechend geändert werden. Wir kündigen daher schon einmal an, dass wir ein gemeinsames und nachhaltiges Verga begesetz für Berlin und Brandenburg nach der Landtagswahl auf die Tagesordnung setzen, denn die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg muss von Grund auf neu ausgestaltet werden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg auch von meiner Seite ein Dank an die SPD-Fraktion und die Frakti on DIE LINKE für die gute Zusammenarbeit. Ich danke expli zit Herrn Holzschuher für seinen Einstieg, in dem er den Bogen zum Klimawandel geschlagen hat.

Ich bin sehr froh darüber, dass Sie so ausführlich verdeutlicht haben, was insoweit unsere Aufgabe ist, das heißt, warum wir das alles machen, obwohl es doch so schwierig ist.

Mit Blick auf Herrn Homeyer stelle ich fest: Sie haben populis tisch alles zusammengehauen, was es in diesem Bereich gibt.

Dies geschah auf so unsolide Art und Weise, dass ich mich dar über sehr wundern muss.

Um ein paar Stichworte herauszugreifen: Sie erwecken den Eindruck, der gesamte Tourismus in Brandenburg werde still gelegt, nur weil wir über Windräder diskutieren. Ich erinnere daran, dass es um 2 % der Landesfläche geht. Das heißt im Um kehrschluss, dass 98 % der Landesfläche davon ausgeschlossen werden. Das, was Sie dazu ausgeführt haben, war reines Katas trophenherbeigerede ohne jegliche Substanz.

Was das Thema „Verschiebung der Energiestrategie“ angeht, bin ich in Teilen sogar bei Ihnen. Auch ich finde es problema tisch, dass die Novellierung mehrmals verschoben wurde. Die Begründung dafür haben Sie aber geteilt. Die Verschiebung er folgte nämlich ursprünglich deshalb, weil es hieß, Vattenfall verkaufe die Braunkohlebranche, weshalb wir abwarten müss ten, was dabei herauskommt, das heißt, welche Pläne der neue Besitzer hat. Dann hieß es, wir müssten den Ausgang der Bun destagswahl abwarten. Jüngst hörten wir, wir müssten das Er gebnis der Arbeit der Kohlekommission abwarten. Aus den ge nannten Gründen erfolgte immer wieder eine Verschiebung. Sie von der CDU haben das damals nicht kritisiert. Ich finde es schon problematisch, dass Sie das nicht mehr erwähnen.

Letzter Punkt: Sie erwecken im Einstieg zu Ihrem Entschlie ßungsantrag den Eindruck, als ob hier in Brandenburg das totale Planungschaos herrsche. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen - Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete - sitzen in den Planungs gemeinschaften und diskutieren über die Regionalplanung.

Wenn Sie jetzt im Grunde sagen, sie machten alle nur katastro phalen Mist, dann finde ich das nicht in Ordnung.

Ihr Entschließungsantrag enthält auch viele richtige Punkte; das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Dennoch weist er in die komplett falsche Richtung - das haben meine Vorredner von SPD und Linken schon angedeutet - und stiftet Verwirrung. Das wird schon im Vortext deutlich. Darin heißt es, es bestehe „Un klarheit bezüglich der Entsorgung veralteter Anlagen“. Damit erwecken Sie den Eindruck, als ob gerade riesige Sondermüll deponien für alte Windenergieanlagen entstünden.

Das Gegenteil ist der Fall! Um es deutlich zu machen: Beton, Stahl und Kupfer sind die Hauptbestandteile von Windenergie anlagen, für die es bereits etablierte Recyclingprozesse gibt. Aber auch schwer wiederzuverwertende Flügel der Windener gieanlagen können eine zweite Nutzung erfahren. Die BTU Cottbus und Recyclingunternehmen wie Veolia haben diesen Markt längst erkannt und entsprechende Projekte entwickelt. So kann der glasfaserverstärkte Kunststoff zum Beispiel als Zu schlagstoff für Beton weiterverarbeitet werden. Nach Aussage des Branchenpioniers Neocomp aus Bremen wird dieser Zu

schlagstoff inzwischen so stark nachgefragt, dass die Produkti on nicht hinterherkommt. Es besteht somit auch für Branden burger Unternehmen die Chance, mit innovativen Konzepten in den Markt für Anlagenrecycling einzusteigen. Daher sollten wir nicht Verwirrung stiften, sondern Chancen ergreifen.

Warum geht Ihr Entschließungsantrag in die falsche Richtung? Es wurde schon angesprochen: Ihr Vorschlag, die 10-H-Rege lung in Brandenburg einzuführen - übrigens ohne jegliche rechtliche Grundlage; denn die dem Landesgesetzgeber im Baugesetzbuch eingeräumte Frist ist abgelaufen; das wissen auch Sie -, hätte einen fast hundertprozentigen Ausbaustopp für Windenergie in Brandenburg zur Folge; wir haben darüber schon ausgiebig diskutiert.

Das wäre ein Schlag in das Gesicht der Unternehmen der Wind branche.

An diese denken Sie nicht, wenn Sie darüber diskutieren, mal eben den Windenergieausbau zu stoppen. Das wäre eine Katas trophe! Um die Energiewende in Brandenburg hin zu 100 % EE - inklusive Gebäude, Verkehr, Industrie - umsetzen zu kön nen, brauchen wir keinen Ausbaustopp, sondern den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Zu einem weiteren Kritikpunkt: Wie Sie wissen, bin ich in der Frage der Energiestrategie 2030 eher selten einer Meinung mit Wirtschaftsminister Gerber; aber in puncto 2 % wurde ziemlich sauber und transparent gearbeitet. Woher kommen die 2 %? Diese Zielsetzung beruht selbstverständlich auch, wie in Ihrem Antrag gefordert, auf der Analyse von Repowering-Potenzialen. Das alles wurde einbezogen. Informieren Sie sich bei den entsprechenden Kollegen! Sie können Ihnen das gern im Detail erläutern.

Zu unseren zwei Anträgen haben dankenswerterweise die Kol legen alles gesagt. Das muss ich nicht mehr machen, das kann ich streichen.

Noch einmal vielen Dank für den transparenten und integrati ven Verhandlungsprozess. Wir hoffen auf die baldige Umset zung im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger. - Vielen Dank.

Herr Homeyer, ich denke, Sie wissen sehr genau, dass wir nicht für Wind im Wald sind.

Es ist sehr schade, wie Sie das eben dargestellt haben. Das kön nen wir gern noch einmal ausdiskutieren. So, wie Sie es gesagt haben, war es komplett falsch, und ich denke, das wissen Sie auch. Das als Erstes.

Als Zweites: Die Datengrundlage kann immer besser sein. Man kann mehr Transparenz und Übersichtlichkeit fordern. Sie lei ten aber daraus Ihre Forderung ab, den Windausbau zu stoppen. Das ist der Kern Ihres Antrags; daraus haben Sie auch nie einen Hehl gemacht. Ich sage nur: 10-H-Regelung. Sie verlangen für Neuanlagen Abstände von 1 500 Metern, zu bestimmten Ein richtungen sogar von 2 500 Metern. Im Ausschuss haben Sie gesagt, wir wüssten doch alle, dass der Bedarf an Windenergie in Brandenburg gesättigt sei. All das zeigt doch, dass Sie keinen Kompass haben, wohin es gehen soll.

Wir müssen im Blick haben, dass es einen Klimawandel gibt. Deshalb brauchen wir die Energiewende. Wir müssen schauen, wie wir die Region Berlin-Brandenburg trotz aller Durchlässig keit mit erneuerbaren Energien versorgen können. Dafür brau chen wir den weiteren Ausbau. Ich weiß nicht, was Ihre Aus bauziele sind. Unsere stehen fest, unsere sind klar; bei den erneuerbaren Energien sind sie sogar weitgehend kompatibel mit dem, was die Landesregierung dazu sagt.

Wohin die CDU möchte, weiß ich nicht. Ihr billiger Populis mus - Stichworte: „Latte macchiato“ und „Prenzlauer Berg“ - hilft uns keinen Millimeter weiter. Wir müssen sagen, wohin wir wollen, wie wir dort hinkommen. Das, was in diesen Anträ gen steht, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Dann machen Sie doch Vorschläge dazu, wie man die Energiewende weiter entwickeln kann, und behaupten Sie nicht, die Grundrichtung sei komplett falsch. Das hilft uns nämlich nicht weiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte zum Beispiel die Landesre gierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Frakti on, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erfor derlich sei, wenn es im Umkreis von 30 Kilometern einen bar rierefreien Bahnhof gebe - 30 Kilometer! Der Bahnhof in Eich walde zum Beispiel ist immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität einge schränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit ver wehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrrad fahrer ist er stark erschwert.

Vergeblich war unser Antrag für mehr Investitionsmittel für die Barrierefreiheit bei Bus und Bahn auf der kommunalen Ebene für den Haushalt 2017/18. Auch unsere Forderung, Fördermit tel des Landes an das Kriterium der Barrierefreiheit zu binden, fand bislang leider keine Beachtung. Der Einsatz für mehr Bar rierefreiheit in Brandenburg ist also dringend nötig.

Bei der Vermarktung barrierefreier Angebote im Tourismus hat sich Brandenburg inzwischen zwar tatsächlich recht gut positi oniert. Barrierefreiheit ist aber nicht nur für den Umsatz im

Tourismus, sondern für alle in Brandenburg Heimischen sehr, sehr relevant.

Das Prinzip der Barrierefreiheit wird sehr häufig nur auf die Zielgruppe der Menschen mit körperlichen Behinderungen be zogen. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist aber nicht nur für diese Menschen wichtig, sondern im Interesse aller Men schen. Zu den Personen, für die Barrierefreiheit eine zwingen de Grundvoraussetzung zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet, gehören beispielsweise Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sensorisch oder Sinnesbehinderte sowie geistig und lernbehinderte Personen und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Zu der Perso nengruppe, für die eine barrierefreie Umwelt unbedingt not wendig ist, gehören vor allem Menschen mit Mobilitäts- oder Aktivitätseinschränkung. Das sind zum Beispiel Personen mit vorübergehenden Einschränkungen infolge von Unfällen, El tern mit Kinderwagen, Reisende mit schwerem Gepäck, Fami lien mit kleinen Kindern, aber auch ältere Menschen. Für alle anderen ist eine barrierefreie Umgebung einfach bequemer.

Was wir unter Barrierefreiheit im ÖPNV aber genau verstehen und welche Investitionen dafür insgesamt notwendig sind, muss geklärt werden. Der gesetzlichen Anforderung der voll ständigen Barrierefreiheit bis 2022 müssen wir uns als Land stellen - das ist auch schon angesprochen worden - und auch beschreiben, was wir darunter verstehen. Das ist einer der Gründe, warum wir den CDU-Antrag unterstützen werden.

Barrierefreier Tourismus ist zwar seit vielen Jahren ein Quer schnittsthema in der strategischen Tourismusplanung des Lan des Brandenburg und war ja auch in der aktuellen Landestou rismuskonzeption als gemeinsames Handlungsprinzip enthal ten. Auch die Regierungsfraktionen haben noch vor einem hal ben Jahr hier im Landtag beschlossen, dass die Barrierefreiheit weiterhin selbstverständlicher und qualitätsbestimmender An gebotsbestandteil in neuen und bestehenden Infrastrukturen und Dienstleistungen zu sein habe. Dass sich damit allein die bestehenden Probleme wie zum Beispiel in Eichwalde nicht lö sen lassen, dürfte aber auch klar sein.

Die Regierungskoalition möchte nun laut ihrem Antrag kon krete Umsetzungsschritte für die Entwicklung barrierefreier Angebote in den Kommunen sehen, und sie drängt darauf, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr stärker zur Her stellung barrierefreier Angebote anzuhalten. Alles richtig - aber warum schreiben Sie nicht auch Dinge in diesen Antrag, die das Land selber tun könnte?

Der Vorschlag von SPD und Linken zur Finanzierung der bar rierefreien Straßenbahn im ÖPNV-Gesetz wird dem in Ihrem heutigen Antrag dargestellten Engagement jedenfalls nicht ge recht - Herr Genilke hat schon angesprochen, warum: weil das Problem sehr viel größer ist. Wir fordern die Koalition daher auf, nicht nur wohlklingende Anträge vorzulegen, sondern auch ihre Politik in Sachen öffentlicher Personennahverkehr entsprechend zu ändern. Barrierefreier Tourismus als Wirt schaftsfaktor braucht nicht nur bessere Vermarktung, sondern auch substanzielle Verbesserungen. - Vielen Dank.

Ergänzend dazu: Bei den neuen Grenzwerten geht es um den Schutz der Gesundheit - soweit zur Erklärung! Ausnahmen sol len gemäß der Neuregelung nur dann möglich sein, wenn die Anlagenbetreiber innerhalb von 24 Monaten einer unwiderruf lichen Stilllegung der Anlage bis 2030 zustimmen.

- Sehr gut! Herr Vogel kannte es auch noch nicht. Ich halte die Regelung gerade zum Schutz der Gesundheit für sinnvoll.

Die Frage an die Landesregierung lautet: Wie bewertet sie eine Abschaltung des Kohlekraftwerkes Jänschwalde bis zum Jahr 2030 im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei Strom im Land Brandenburg?

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen altindustriellen Re gionen Europas hinterlassen hat, erfordern die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht allein auf den Touris mus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können.

Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde - darauf hat Frau Schade schon hinge wiesen - im Bericht an das Wirtschaftsministerium 2010 sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftli chen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leis ten vermag. Passiert ist seither jedoch nicht sehr viel. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Indus triekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben.

Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird derzeit sehr deutlich, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns in ers ter Linie darum, industrielle Kerne zu erhalten, aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben dort in Zu kunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen.

Der genannte Bericht an das Ministerium sah den Handlungs bedarf zunächst vor allem auf touristischer Ebene, indem Auf klärungsarbeit bei den Touristikern gefordert wird, um die Ak zeptanz des Themas Industriekultur zu verbessern, oder indem die Vernetzung der industriekulturellen Angebote mit anderen Themen - wie Natur- und Landschaftserlebnis, Fahrradtouris mus und sonstige kulturelle Sehenswürdigkeiten - gefordert wird.

Aber ich denke, wir müssen deutlich darüber hinausgehen. Denn die Lausitz wird allein vom Tourismus nicht satt. Da wird es nicht reichen, Radwege, Bootsstege und Badestellen anzule gen. Neue Formen in anderen Bereichen sind nötig. Das wird in dem vorliegenden Antrag ja auch ein Stück weit benannt.

Lassen Sie mich nun aber noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der meiner Fraktion sehr wichtig ist. Eines der ältesten Industriereviere Brandenburgs liegt am Finowka nal. Dieser verdient in diesem Zusammenhang daher auch eine Würdigung und Unterstützung. Schon 1620 war der erste Fi nowkanal fertig. Der wirtschaftliche Aufschwung der Region begann allerdings erst mit dem Ausbau des Kanals im 18. Jahr hundert. Heute ist der Kanal für die Industrie nicht mehr von Bedeutung, und auch hier fehlt es an einem Nachnutzungskon zept. Während sich der Tourismus, vor allem der Wassertouris mus, hier schon gut entwickelt hat, fehlt es an einem Betreiber konzept für die alten Anlagen. Die TMB wirbt für den Finow kanal mit folgendem Text:

„Besucher erhalten einen interessanten Einblick in eine einmalige Industrie-, Kultur- und Wasserbaugeschichte, erfreuen sich an der idyllischen Landschaft und genießen Ruhe und Ursprünglichkeit. Der Finowkanal ist aus schließlich den Sportbooten vorbehalten und steht seit 2007 gänzlich unter Denkmalschutz.“

Allein, seine Zukunft ist ungewiss, denn der vom Bund betrie bene Kanal wird für den Gütertransport nicht mehr benötigt. Investitionen in die teilweise schon sehr baufälligen Schleusen erfolgen nicht mehr. Die entlang des Kanals gelegenen Städte und Gemeinden sollen zukünftig für den Unterhalt aufkommen und den Kanal übernehmen. So sieht jedenfalls das Angebot des Wasser- und Schifffahrtsamtes aus. Sie sind einer solchen Aufgabe finanziell und organisatorisch jedoch kaum gewachsen.

Daher muss ein Engagement der Landesregierung für Industriekultur im Land unbedingt auch diesen Kanal umfassen. Das wollten wir mit unserem Änderungsantrag zum Ausdruck brin gen. Er wurde übernommen.

Das Wegbrechen ganzer Industrien ist keine Erfindung unseres Jahrhunderts. Die Beschäftigung damit und die systematische Entwicklung von Regionen, die durch einen Strukturwandel schwer getroffen werden, hat in den vergangenen Jahrzehnten allerdings an Fahrt gewonnen. Es gibt erfolgreiche Regionen, die das schon hinter sich haben. Es gibt viel Erfahrung und die Erkenntnis, dass Wegsehen keine Option ist. In diesem Sinne: ein wichtiger Antrag, den wir gerne unterstützen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zur Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposi tion provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß von Überschriften, die immer wieder im Zusammenhang mit Grün dungsförderung genannt werden, ohne dabei jedoch besonders konkret zu werden. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf, aber das sollte doch schon ein bisschen mehr unterfüttert sein.

Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt schon heute auf einem relativ guten Niveau und kann sich im Bundeslän dervergleich durchaus sehen lassen; darauf wurde schon hinge wiesen. Die Wirtschaftskraft des Landes hingegen ist im Bun desvergleich immer noch weit unter dem Durchschnitt. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Branden burg auch bei der Wirtschaftskraft den Anschluss an die westli chen Bundesländer findet.

Die Förderung von jungen und innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz, und die Voraussetzungen für Erfol ge sind dabei in Brandenburg auch vergleichsweise gut. Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die auch internationale Attraktivität der Region sind hier zu nennen.

Natürlich kann man niemandem eine Unternehmensgründung verordnen; da hat Minister Gerber Recht. Gleichwohl ist es un ter Fachleuchten unumstritten, dass gute Rahmenbedingungen die Gründungsquote eindeutig positiv beeinflussen können. Es ist daher sehr schade, dass sich das Wirtschaftsministerium bis her nicht zu ambitionierten Kennzahlen in seiner Gründungs strategie hat durchringen können.

Aber zurück zum Antrag der AfD: Wie gesagt, notwendig wä ren Verbesserungen der Gründungsförderung. Der vorgelegte Antrag leistet dies jedoch nicht. Sie bleiben allgemein und be schreiben im Wesentlichen den Status quo. Es bleibt zum Bei spiel unklar, wie Sie sich den zügigen Ausbau des Konzepts zum einheitlichen Ansprechpartner vorstellen. Oder Sie for dern, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf

den Bundesdurchschnitt angehoben werden sollen. Um die Forschungsausgaben nur um einen Prozentpunkt anzuheben, wären 650 Millionen Euro nötig. Wo aber waren Ihre Haus haltsanträge dazu?

Die Hebung der Unternehmenskultur hat sich übrigens auch die Landesregierung schon seit Langem auf die Fahnen ge schrieben, Herr Barthel. Das ist ein wichtiger...

- Na ja, das ist Wortklauberei. Ich denke, da geht es um dassel be. - Vor diesem Hintergrund können wir diesem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir uns ebenfalls eine Verbesserung wünschen.

Der Antrag der CDU hingegen ist sehr konkret,

und aus unserer Sicht haben Sie sich damit auch ein kleines, aber feines Thema aus dem Bereich der Finanzierung von Gründungsprojekten herausgegriffen, was sinnvoll ist. Tatsäch lich scheint es hier eine Förderlücke zu geben. So können zwar Gründerinnen und Gründer mit Hochschulabschluss und For schungseinrichtungen auf das inzwischen allseits beliebte Bun desförderprogramm „EXIST-Gründerstipendium“ zurückgrei fen, selbst wenn ihre Tätigkeit in diesen Institutionen schon bis zu fünf Jahre zurückliegt; das können alle anderen Gründer aber nicht. Diese können zwar aus verschiedenen Darlehens programmen - die wurden schon aufgezählt - wählen, aber ganz zinslos sind diese Programme in der Regel nicht. Der An trag zielt außerdem darauf ab, den Lebensunterhalt in der Vor gründungsphase abzudecken - das ist auch ein wichtiger Punkt - und die Ausarbeitung eines Businessplans zu ermögli chen. Alles andere, was in dem Antrag gefordert wird, gibt es in Brandenburg schon und steht den Gründern natürlich auch zur Verfügung.

Wie viele Nichthochschulabsolventen ohne eigenes Einkom men tatsächlich einer solchen Förderung bedürfen und wie groß diese Förderlücke also tatsächlich ist, müsste noch genau er geprüft werden. Dass ein solches Angebot für diese Ziel gruppe sinnvoll wäre, sehen wir genauso.

Der Handlungsbedarf für eine bessere Gründungsförderung in Brandenburg ist durchaus vorhanden. Die sogenannte Strategie hierfür, die in der letzten Landtagssitzung zur Debatte stand, ist in weiten Teilen leider noch nicht ausgearbeitet. Die AfD legt nun einen relativ unkonkreten Antrag vor; die CDU greift ein kleines, aber wichtiges Spezialthema heraus. Um die Grün dungsförderung wirklich zu verbessern und damit mittelfristig einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftskraft des Landes zu erzielen, braucht es insbesondere zwei Dinge: erstens ein brei tes professionelles und unbürokratisches Beratungsangebot für innovative und junge Gründer und zweitens geeignete Grün derräume auch schon für die Vorgründungsphase, und zwar im Umfeld der Forschungseinrichtungen. Auf diese beiden Stell schrauben sollten wir uns konzentrieren. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Kommentar zu den Anträgen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, ver kneife ich mir jetzt. Der Tourismus ist es wert, ab und zu mal im Plenum behandelt zu werden. Es wurde schon darauf hinge wiesen: Im Sommer erwarten wir dazu einen Bericht. Jetzt ha ben wir ihn hier noch einmal als Thema. Ich deute es mal - wohlmeinend ausgedrückt - als eine gewisse Ungeduld der Koalitionsfraktionen bei diesem Thema, dass wir das heute noch einmal aufrufen. Es gab in letzter Zeit diverse Anträge dazu; ich will sie nicht aufzählen.

Welche Probleme gilt es jetzt anzupacken? Auf zwei Dinge möchte ich exemplarisch eingehen, zum einen beim Wasser tourismus: Mit großem Wirbel ist 2011 der Werbellinkanal als Teil der großen Wassertourismusregion Nordbrandenburg er öffnet worden. Seit Anfang 2015 ist er wieder dicht. Die zu ständige Fachbehörde sperrte den Kanal, weil Baumängel auf traten. Seitdem versucht die betroffene Gemeinde Marienwer der, mit der Landesregierung eine Lösung zur Finanzierung zu

finden - bisher leider ohne Erfolg. Der Finowkanal ist bislang durchgängig auf 42 Kilometern zentraler Teil der Wassersport region. - Aber wie lange noch?, ist die Frage. Wer sich da aus kennt: Für die zwölf maroden Schleusen will der Bund ver ständlicherweise kein Geld mehr geben, weil es nicht mehr zum Verkehrsbereich gehört, sondern nur noch touristisch ge nutzt wird. Der Bund hat angeboten, bei der Übernahme des Kanals Geld dazuzugeben, mehr aber auch nicht. Mehrere Ini tiativen ringen seit Jahren um Konzepte, wie der Finowkanal in das touristische Gesamtangebot integriert werden kann - bisher mit bescheidenem Erfolg. „Das Land Brandenburg hat sich als größter Bremser erwiesen.“, sagte jetzt der Vorsitzende des Vereins „Unser Finowkanal“, Herr Hartmut Ginnow-Merkert. Gerade die ärmeren Kommunen entlang des Kanals sind nicht in der Lage, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Nach den Erfahrungen, die Marienwerder mit dem Werbellinkanal machen musste, ist das auch völlig verständlich. An der Stelle muss man feststellen: Das Land Brandenburg hat sich bei der Förderung des Wassertourismus zumindest in dieser Region als wenig hilfreich erwiesen. Da gilt es, etwas zu tun.

Aus unserer Sicht sollte es eine Arbeitsgemeinschaft geben, in welcher sich das Land und die Landkreise, wo nötig unter Be teiligung des Bundes, darüber verständigen, wie die Wasser straßen in Brandenburg bewirtschaftet und vermarktet werden könnten.

Wir schlagen außerdem vor - das ist ein neuer Aspekt -, sich des Themas Elektromobilität auch auf dem Wasser anzuneh men. Das wäre ein echtes Highlight. Außerdem könnte es ein Alleinstellungsmerkmal für Brandenburg werden.

Kommen wir zum Radverkehr. Wie wichtig das Radwege-Mo nitoring zur Instandhaltung und Optimierung für eine fortlau fende Qualitätssicherung ist, hat der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht deutlich gemacht. Wir haben auch keine Zweifel, dass der Landesbetrieb Straßenwesen dieses Monitoring bald einsetzen wird. Allerdings hilft es wenig, Schäden genau zu kennen, aber kein Geld zur Beseitigung zu haben.

Aufgrund einer ersten Schätzung geht der Landesrechnungshof davon aus, dass die bedarfsgerechte Erhaltung der Radwege in Brandenburg nicht finanziert werden kann, wenn die Mittelbe reitstellung auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleibt. Da her reicht es nicht aus, sich für ein besseres System der Quali tätssicherung und die Ausdehnung dieses Systems auf den All tagsradverkehr einzusetzen. Man muss im Haushalt auch die Mittel zur Beseitigung der Schäden bereitstellen. Ein Antrag von unserer Fraktion zur Aufstockung genau dieser Gelder zum Bau und zur Sanierung von Radwegen fand in der letzten Haushaltsdebatte leider keine Zustimmung.

Grundsätzlich gilt für jedes Reiseziel die Devise: je attraktiver, desto mehr Gäste. Brandenburg verspricht in seiner Marke tingstrategie Naturtourismus mit Kultur am Wasser. So weit, so gut. Man kann aber auch immer nur das vermarkten, was vor handen ist, und wir dürfen es nicht gefährden.

Ich möchte auf zwei Gefahren aufmerksam machen, die be kannt sind: Der Tourismus im Spreewald ist gefährdet durch die Folgen des Braunkohletagebaus. Die Spree und viele Ge wässer sind braun nicht mehr besonders attraktiv für den Tou rismus. Die Verockerung hat ihre Ursache sowohl in den DDR

Tagebauen als auch in den aktiven Tagebauen. Auch das ist ein wichtiger Grund, keine weiteren Tagebaue zu genehmigen.

Eine weitere ernsthafte Gefährdung für Natur und Umwelt ist die Landwirtschaft. Stichwort Massentierhaltung, Stichwort Gefährdung für das Wasser. Ein weiteres Stichwort möchte ich an dieser Stelle nicht weglassen: Monokulturen, wie zum Bei spiel die Vermaisung, machen Brandenburg nicht attraktiver für Touristinnen und Touristen.

Diese Bereiche werden in dem Antrag leider nicht angespro chen. Wie eingangs erwähnt: Es wird sehr viel wiederholt, was schon beschlossen ist und was wir alle kennen. Vor dem Hin tergrund werden wir den Antrag nicht ablehnen, aber auch nicht jubelnd zustimmen. - Vielen Dank.

Der renommierte Klimaforscher Prof. Schellnhuber vom Pots dam-Institut für Klimafolgenforschung beklagte jüngst in einer Pressekonferenz, dass es keinen Kontakt zur Brandenburger Landesregierung mehr gebe. Er sagte:

„Ich habe auch der Landesregierung angeboten, sie zu be raten. Das ist bisher ignoriert worden“.

Wir wissen auch alle: Der Nachhaltigkeitsbeirat, an dem das PIK an zentraler Stelle beteiligt war, wurde aufgelöst.

Meine Frage an die Landesregierung ist: Warum verzichtet sie auf die Beratung durch das weltweit anerkannte Potsdam-Insti tut für Klimafolgenforschung?

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich gehe davon aus, dass Sie Herrn Schellnhuber auch direkt sagen werden, dass das PIK in die weiteren Beratungen wieder einbezogen wird, und aufklären, wie dieses Missverständnis entstehen konnte, sodass er sich gefordert fühlte, in einer öffentlichen Pressekonferenz darauf hinzuweisen, dass er nicht einbezogen wird.

Selbstverständlich gibt es viele Institutionen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir das PIK und auch Agora - darüber habe ich mich sehr gefreut - ins besondere bei der Novellierung der Energiestrategie 2030 einbe ziehen, die im nächsten Jahr anstehen wird. Das klang ja sehr danach. Vielleicht können Sie dazu kurz noch etwas sagen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Eckdaten zur Brandenburger Wirtschaft vermittelt zunächst einen positiven Eindruck. Die Wirtschaftsdynamik war in allen Wirtschaftsbereichen Brandenburgs in den letzten beiden Jah ren stärker als im Bundesdurchschnitt, ausgenommen im Be reich der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2016 zog die Konjunktur weiter an. Das preisbereinigte Wirtschafts wachstum war mit 2,9 % das drittstärkste unter allen Bundes ländern. Brandenburg konnte von der allgemein guten Wirt schaftsentwicklung und natürlich auch von seiner geografi schen Lage profitieren.

Apropos geografische Lage: Bei genauerem Hinschauen wer den auch die Probleme sichtbar. Nicht nur, dass der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern kaum geringer wird - das Wachstum im Land ist auch sehr ungleich verteilt. Nicht Brandenburg in Gänze prosperiert, sondern vor allem die Regionen rund um Berlin wachsen. Sie profitieren von der Dy namik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaftspolitisch gelingt es der Landesregierung leider kaum, dem etwas entgegenzuset zen. Eine gute Wirtschaftsförderung spielt aber gerade dort ei ne wichtige Rolle, wo positive Rahmenbedingungen nicht per se vorhanden sind oder negative Faktoren wirksam werden. Die gibt es in Brandenburg reichlich.

Zum Thema Lausitz ist schon einiges angeklungen. Mit dem Auslaufen der Braunkohleförderung werden wir in der Lausitz einen spürbaren Strukturwandel erleben. Folgerichtig wäre es deshalb, hier alle Register der Wirtschaftsförderung zu ziehen.

Aber ist die Landesregierung dazu bereit? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ein Beispiel: Ich habe die Landesregierung vor kurzem zur Nutzung von speziellen EU-Fördermitteln zur Un terstützung des Strukturwandels befragt. Die Antwort war äußerst befremdlich. Die Landesregierung hat die Beantragung solcher Mittel nämlich abgelehnt.

„Es ist nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszu richten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.“

Das ist mir komplett unverständlich. Die Botschaft ist ja, die zur Verfügung stehenden Mittel würden ausreichen. Das kann doch nicht wahr sein!

Unsere Empfehlung an die Landesregierung ist, Herrn Kühnel einzuladen. Er war letzte Woche auf der Lausitzkonferenz in Spremberg als Vertreter der Europäischen Kommission. Er hat ausführlich dargestellt, welche Möglichkeiten und Fördermittel es gibt, um auf europäischer Ebene einen solchen Strukturwan del zu gestalten und zu unterstützen. Da gibt es einige Mög lichkeiten. Er hat sehr darum geworben, dass diese auch von Brandenburg genutzt werden. Das sollten wir daher auch tun.

Wie steht es um die Unterstützung von Ideen, die aus der Regi on heraus entwickelt werden? Das ist ja immer unsere Forde rung und unser Anspruch, dass die Ideen aus der Region kom men müssen. Dazu gibt es von der sogenannten Lausitzrunde den Vorschlag, eine Europäische Modellregion zu schaffen, um so von EU-Seite beim Strukturwandel stärker unterstützt wer den zu können. Was ist dazu die Antwort aus dem Wirtschafts ministerium?

„Es gehört nicht zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Landesregierung, den von Dritten ins Spiel gebrach ten Begriff ‚Europäische Modellregion‘ in Bezug auf die Lausitz zu deuten oder zu interpretieren.“

Danach wird noch auf diverse Möglichkeiten hingewiesen; das möchte ich der Vollständig halber auch sagen. Die Landesre gierung hat davon offenbar schon einmal gehört. Zunächst ein mal ist es aber eine Antwort nach dem Motto: Lasst uns damit in Ruhe! - Da ermutigen wir also erst Akteure in der Region, eigene Vorschläge und Ideen zu entwickeln, und dann wird das verbal so abgebügelt. Das ist kein guter Stil!

Nahezu absurd mutet es nun an, wenn Ministerpräsident Woid ke in Richtung Berlin einerseits davon redet, der Kohleausstieg werde „der Lausitz das Rückgrat brechen“, zugleich aber von seiner Regierung weitere Unterstützung des Strukturwandels nicht für notwendig erachtet wird. Hier müssen Sie sich ent scheiden: Entweder droht der Lausitz durch den Ausstieg aus der Kohle ein Desaster - dann muss man alle Unterstützung in Anspruch nehmen, die man bekommen kann -, oder aber es ist alles nicht so dramatisch und der Strukturwandel wird schon so gut wie perfekt werden. Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Dann braucht man sich aber auch nicht bei seinem Vize kanzler darüber zu beschweren, dass er versucht, die Klimabe schlüsse von Paris in nationales Recht umzusetzen.

Schauen wir einmal im Haushalt nach, was tatsächlich ge plant ist. Hier hat Herr Homeyer schon ein wenig die Pointe vorweggenommen, indem er den spannendsten Punkt, näm lich ein Förderprogramm für die Tribüne am Eurospeedway, angesprochen hat. Das ist ein wahrhaft zukunftweisendes Thema!

Außerdem gibt es im Jahr 2018 einmalig rund 400 000 Euro für strukturpolitisch wichtige Vorhaben. Das reicht so nicht aus. Wir wissen doch alle, dass mittelfristig das Auslaufen der Kohle bevorsteht. Ganz gleich, wann das genau sein wird - hiermit sind große Veränderungen verbunden. Daher ist unser Vorschlag, zur Steuerung des Einsatzes von EU-, Bundes- und Landesmitteln einen Lausitzfonds einzurichten.

Wie soeben deutlich geworden ist, ist das gerade ein großes Durcheinander. Es ist schwer zu überschauen, wer jetzt welche Rolle spielt und wie agiert. Daher ist unser Vorschlag, zumin dest für diesen Bereich eine Steuerung über einen Lausitzfonds einzurichten. Das wäre schon einmal ein wichtiger Schritt.

Unabhängig vom Strukturwandel nehmen die Umweltbelas tungen durch den Tagebau spürbar zu. Sulfatfrachten gefähr den das Berliner Trinkwasser, und Eisenhydroxid gefährdet Umwelt und Tourismus. Vor allem die Eisenhydroxid-Belas tung ist ein bisher noch wenig erforschtes Phänomen. Hier gibt es große Untersuchungsdefizite. Deshalb schlagen wir ein spe ziell dafür eingerichtetes Forschungsbudget im Einzelplan des Ministeriums vor.

Strukturwandel gibt es aber nicht nur in der Lausitz. Im Grun de unterliegt die gesamte Wirtschaft einem fortwährenden Wandel. In Zeiten der Globalisierung und vor allem der digita len Globalisierung entscheidet sich an der Wandlungsfähigkeit die Zukunft einer Volkswirtschaft. Es reicht uns daher auch nicht aus, was die Landesregierung zur Unterstützung von Technologietransfer und Innovation in diesem Land leistet. Das ist eigentlich weniger ein haushalterisches Problem; Gel der stünden nämlich zur Verfügung.

Vielmehr ist es ein Problem der Umsetzung: Die Mittel fließen einfach nicht ab. Warum fließen sie nicht ab? Ein Grund ist, dass der Service nicht stimmt. Wir haben mit betroffenen Startups gesprochen. Dabei kamen Vorwürfe, dass nicht von An fang an klar gesagt würde, welche Unterlagen eingereicht wer den müssen; ständig kämen Nachforderungen. Die Kommuni kation von ILB und ZAB sei nicht auf die entsprechende Kli entel - zum Beispiel junge Gründungen - ausgelegt. Hier müsse es eine eigene Start-up-Abteilung geben. Es sollte also jemand mit Start-up-Know-how mit der Bearbeitung betraut werden. Anscheinend treffen hier zwei schwer kompatible Welten auf einander - um das einmal vorsichtig auszudrücken -, nämlich die einer konservativen Bank und die junger Leute, die innova tive Ideen haben und umsetzen wollen.

Uns wurde auch berichtet, dass Bearbeitungsstopps für Förder anträge verhängt wurden. Jeder, der weiß, wie knapp Geld ge rade bei innovativen Start-up-Unternehmen ist, kann sich vor stellen, was ein solcher Bearbeitungsstopp am Beginn eines Projekts anrichten kann.

Die verfügbaren Mittel des Ministeriums sinken vor allem durch den Rückgang der Transferzahlungen von Bund und EU;

das wissen wir alle. Dieser Trend ist absehbar und folgerichtig. Umso wichtiger wäre eine Umsteuerung in den einzelnen Haushaltstiteln weg von Investitionszuschüssen hin zu intelli genten Projekten, Netzwerken und Förderstrukturen. Wir müs sen die geringer werdenden Mittel zielgenauer adressieren und vor allem die Bereiche Weiterbildung, Innovation und Techno logietransfer stärken. Der Haushaltsentwurf 2017/18 lässt dies bezüglich noch viel zu wünschen übrig. Ein einfaches „Weiter so!“ darf es unserer Meinung nach nicht geben. Wenn wir wol len, dass auch berlinferne Regionen wirtschaftlich nicht den Anschluss verpassen, muss es für diese Regionen massive Un terstützung auch finanzieller Art geben. Der von uns vorge schlagene Lausitzfonds wäre ein solches Instrument. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Deutschen im letzten Jahr insgesamt deutlich über 100 Milliarden Minuten mobil telefoniert - eine Last, mit der die Netzbetreiber umzugehen wissen. Zumindest bestätigen dies die Ergebnisse der Stiftung Warentest. Sowohl inner- als auch außerhalb von Städten waren die Netze stabil. Die Stiftung Warentest verteilte an alle Testkandidaten die Note „gut“.

Ist also alles prima? Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner betont haben, gibt es in Brandenburg noch weiße Flecken, meist in abgelegenen, weniger besiedelten Gebieten. Es sind zwar nicht mehr viele, aber es gibt sie zum Beispiel auch an Autobahnen oder in Cottbus. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist für die Wirtschaft wichtig, aber auch - Stichwort Notrufnetze - mit Blick auf medizinische Fragen. Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen - bei Rettungsmaßnahmen kommt es mitunter auf jede Minute an.

Wir unterstützen die Idee, mit allen Betroffenen und Beteiligten zeitnah einen Konsens zur Schließung der in Brandenburg noch vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz zu finden. Sollte das nicht möglich sein, sollte die Landesregierung ein neues Förderprogramm auflegen, das die Wirtschaftlichkeitslücke - auch darauf wurde schon hingewiesen - beim Ausbau und Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt.

Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg deutlich hinter vielen anderen Bundesländern zurückgeblieben ist. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Den Vorsprung von Mecklenburg-Vorpommern an Frau Merkel festzumachen, halte ich für eine „Trumpisierung“ der Politik: Wenn man es oft genug wiederholt, wird es geglaubt. - Aber damit muss man vorsichtig sein.

Selbst wenn Brandenburg am Ende das Ziel der Bundesregierung von flächendeckend 50 Mbit/s im Download bis 2018 erreichen sollte, ist das wohl zu kurz gegriffen. Es deutet sich schon jetzt an, dass die Bedarfe an größeren Bandbreiten in naher Zukunft stark steigen werden. Aktuell wird aus unserer Sicht zu wenig in zukunftsfeste Technologien wie Vectoring investiert, wobei auf der letzten Meile in absehbarer Zeit weiter alte Kupferkabel verwendet werden. Damit würden bald erneut hohe Ausgaben drohen, um die dann notwendigen höheren Bandbreiten zu erreichen und Brandenburg auch in den Gigabit-Bereich zu bringen. Zumindest in den dichter besiedelten Gebieten muss daher schon jetzt auf die Glasfasertechnologie gesetzt werden.

Der gestern mit breiter Mehrheit angenommene Antrag „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ zeigt, dass die Relevanz dieses Themas längst im Landtag angekommen ist, und das ist auch gut so. Ich möchte hier aber vor allem noch einmal auf die Herausforderungen für die Unternehmen in Brandenburg hinweisen. Der anstehende Umbruch hin zur digitalen Wirtschaft wird derzeit noch von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern unterschätzt. Auch hier sind wir gefordert.

Die Technologisierung sollte auch nicht nur den Technologen überlassen werden. Die Debatten müssen viel weiter gefasst werden. Wenn Maschinen lernen können, welches Material und welche Art von Energie sie während ihres Betriebs verwenden, können sie auch lernen, dabei wählerisch zu sein. Der Mensch könnte ihnen beibringen, keine gesundheitsschädlichen, schwer recycelbaren Stoffe zu verwenden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien zu bestehen. Dazu müssten die Maschinen nicht nur entsprechend programmiert werden, sondern es müssten auch entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht werden. Dazu bräuchten wir eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte, die weit über den Kreis der Technikwissenschaften und der Forschung hinausgeht.

Derzeit dreht sich die Debatte über Industrie 4.0 darum, was technisch machbar ist und was wirtschaftlich erfolgreich sein könnte, denn wie immer bei technologischen Entwicklungssprüngen diskutieren nur die Techniker, Softwarespezialisten und Ingenieure miteinander. Wir müssen aber auch ethische und gesellschaftliche Fragen behandeln, damit wir die Menschen bei diesen Technologiesprüngen nicht verlieren. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Motto „Stärken stärken“ hatte die Landesregierung im Jahr 2005 15 sogenannte Regionale Wachstumskerne bestimmt, um der Wirtschaftsförderung in Brandenburg damit eine neue Richtung zu geben. Anlass waren geringer werdende Mittel von Bund und EU sowie Herausforderungen wie der demografische Wandel und die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen. Die Debatte hat es schon gezeigt: Im Kern geht es jetzt um die Frage, wie erfolgreich dieses Konzept wirklich ist und ob es nicht anstünde, es weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Was legt man als Maßstab an? Eine Möglichkeit ist, den jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der Deutschen Einheit zurate zu ziehen. Darin wird uns in Brandenburg der seit Jahren stabile Rückstand zum Westen bestätigt.

Der nun vorgelegte 15. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung gibt leider keine Antwort auf die Frage, warum Brandenburg auch gegenüber den westdeutschen Flächenländern nicht aufholt.

Eine gewisse Entwicklung ist in den betrachteten RWK-Zentren zwar erkennbar, aber inwiefern sich diese Entwicklung auf den RWK-Prozess zurückführen lässt - das wurde in der Debatte schon deutlich -, ist überhaupt nicht darstellbar. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungschancen sind vielmehr die gegebenen Rahmenbedingungen - zum Beispiel die Speckgürtellage oder die Berlinferne, bereits vorhandene Unternehmen und nicht zuletzt die Kreativität und Durchsetzungsstärke der Akteure vor Ort. Vor diesem Hintergrund finde ich den Vorschlag von Herrn Homeyer mit den Referenzstandorten sehr unterstützenswert. Die müsste man einmal zurate ziehen, um zu gucken, welche Entwicklungen es da überhaupt gibt.

Im Bericht werden hingegen positive Entwicklungen in den Wachstumskernen weitgehend mit dem RWK-Prozess begründet, eigentlich fast ausschließlich. Beim genauen Hinsehen zeigt sich jedoch, dass es die hier postulierte Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Wachstumskerne so nicht gibt. Das hat uns Herr Gerber auch in der letzten Ausschusssitzung bestätigt.

Was passiert eigentlich konkret? Das wurde auch schon angesprochen. Es gibt einen Beratungsservice und zwei kleine Förderprogramme, das Regionalmanagement und das Regionalbudget. Aber das ist nicht wirklich schlagkräftig.

Was ich auch nicht noch einmal aufzählen will - aber das schätze ich ähnlich ein wie Herr Homeyer -, sind die drei „Strahle

projekte“, die da genannt werden. Wenn man genauer hinguckt, stellt man fest, dass nur eines ein Stück weit Innovationskraft und Potenzial ausstrahlt. Es stellt sich die Frage, warum die beiden anderen in diesem Prozess überhaupt genannt werden.

Auf der anderen Seite stehen die vielen kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen, die Start-ups, die Menschen, die von Berlin aufs Land ziehen und sich dort eine neue Existenz aufbauen wollen, aber kaum Unterstützung finden.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte ressortübergreifende Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie steht weiter aus. Wir haben jetzt gehört, dass Anfang des Jahres möglicherweise etwas kommen wird. Darauf sind wir gespannt.

Ein Problem ist weiterhin, dass erfahrenes Personal zur Umsetzung der Gründungsberatung auch an die Hochschulen abwandert. Entsprechende Strukturen werden nicht dauerhaft finanziert. Das hatten wir schon angesprochen.

Auch ein Blick in den Haushaltsplanentwurf für die beiden kommenden Jahre zeigt, dass keine signifikante Änderung bei der Wirtschafts- und Industriepolitik vorgesehen ist. Mit den bisher praktizierten klassischen Maßnahmen und Instrumenten soll es auch in Zukunft gehen. Das kann nicht die Antwort sein. Mit einem einfachen „Weiter so!“ laufen wir nämlich Gefahr, den Anschluss an den Durchschnitt der Bundesländer in wirtschaftlicher Hinsicht absehbar nicht zu erreichen.

Deshalb ist unsere Forderung, einerseits kleine Unternehmen, Start-ups, sozial-innovative Projekte besser zu unterstützen, zu fördern, zu begleiten.

An der derzeitigen Förderpraxis beißen sich so einige die Zähne aus. Zudem bedarf es vor allem einer wirklichen Konzentration der Mittel auf Schwerpunkte. Das können sowohl regionale als auch thematische Schwerpunkte sein. Ein regionaler Schwerpunkt liegt zum Beispiel in der Lausitz, wo wir einen entsprechenden Förderfonds vorgeschlagen haben. Aber auch thematische Schwerpunkte wären sinnvoll. Die Clusterstrategie ist leider durch die viel zu große Anzahl der ausgewählten Cluster keine Schwerpunktsetzung.

Wenn Brandenburg nicht dauerhaft bei gut der Hälfte des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes verharren soll, muss hier schleunigst nachgearbeitet werden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dies wurde hier bereits mehrfach ausgeführt. Das ist keine besonders neue Er kenntnis, und es wird auch schon daran gearbeitet.

Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist zum Beispiel das Innovationszentrum Moderne Industrie Bran denburg. Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unter stützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-CheckUps. Wissenschaftler aus dem Innovations zentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben. Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen „immer noch kleine und mittlere Unterneh men“ gebe, „die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. - Eine schöne Formulierung übrigens.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ließ das Wirtschafts- und Europaministerium daraufhin prüfen, welche Unterstützungs strukturen der brandenburgische Mittelstand hierbei noch be nötigt. Das Thema ist also auch für die Landesregierung nicht neu. Gleichwohl besteht noch großer Handlungsbedarf, der nun mit diesem Antrag umrissen wird.

Dabei gibt es noch einiges zu tun. Der Breitbandausbau wurde bereits angesprochen. So tut man sich in Brandenburg schwe rer als in anderen Regionen der Republik. Baden-Württemberg beispielsweise hat sein Landesprogramm zum weiteren Breit bandausbau schon von der EU notifizieren lassen. Dort haben Städte und Landkreise inzwischen damit begonnen, den Breit bandausbau der nächsten Generation zu planen. In Branden burg dagegen hat die Landesregierung lange auf den Bund ge wartet und diskutiert jetzt erst einmal mit den Landkreisen da rüber, wie es hier weitergehen soll. Der Punkt 11 des Antrages sollte daher also besser fordern, die Anstrengungen beim Aus bau der Breitbandinfrastruktur nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich zu steigern.

Ein weiteres Thema: Auch bei den Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unterneh men liegt einiges im Argen. Die bestehenden Strukturen, also die Technologietransferstellen, müssten institutionell und dau erhaft gefördert werden, nicht nur befristet von Projekt zu Pro jekt. Es darf nicht sein, dass Gründerteams aus Brandenburger Instituten nur oder zumindest in erster Linie von den bestens ausgestatteten und professionell agierenden Münchener Tech nologietransfergesellschaften von Fraunhofer und Max Planck beraten werden, wenn es zum Beispiel darum geht, die eigenen

Patente in ein Start-up einzubringen - mit der Konsequenz, dass das neue Unternehmen in München oder Berlin angesie delt wird und eben nicht in Brandenburg. Unsere Technologie transferstellen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Potenziale von Wissenschaft und Forschung, die in unserer Region Weltniveau haben, endlich in entsprechende Produkte und Dienstleistungen hier bei uns umzusetzen.

Ein dritter Punkt: Eine Untersuchung vergleichbarer skandina vischer Wissenschaftsparks mit dem von unserer Landesregie rung sehr gelobten Innovationsstandort Golm hat uns die Au gen geöffnet. Die Ausstattung an Personal, Räumlichkeiten und Sachmitteln in Golm bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich bieten müssten. In den Gutachten werden eine Richtungsent scheidung der handelnden Akteure, Land, Stadt und Universi tät, sowie ein stärkeres Engagement in finanzieller Hinsicht gefordert. Dies würde dazu beitragen, dass der regionalwirt schaftliche Nutzen wesentlich früher und in einem stärkeren Umfang eintritt. Die Gutachter vermissen eine klare Vision und Strategie - eine, die nicht nur vorgelegt, sondern auch umge setzt wird. Deutlicher lässt sich die Kritik an der Innovations politik der Landesregierung für den größten Wissenschaftspark des Landes eigentlich nicht beschreiben.

Gleichwohl haben die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag die wichtigsten Probleme benannt, sehr diplomatisch zwar, aber immerhin. Unsere Unterstützung haben Sie.

Minister Gerber hat sich im Sommer erfolgreich dafür einge setzt, erste Pflöcke für das Auslaufen der Braunkohleverstro mung in Brandenburg einzuschlagen: Im Ergebnis wurde mit dem Modell der IGBCE die Stilllegung zweier von sechs Blö cken des Kraftwerks Jänschwalde beschlossen und inzwischen auch von Vattenfall bestätigt. Aller Voraussicht nach wird dieser Ausstiegspfad von Bundes- und Landesregierung in den kom menden Jahren fortgesetzt. Auch die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Drosselung der Braunkohleverstromung.

Allein aufgrund der bereits beschlossenen Reduzierung der Kraftwerksleistung in Jänschwalde sinkt der Braunkohlever brauch entsprechend. Der bisher prognostizierte Bedarf war und ist jedoch notwendige Grundlage für die Genehmigung der neuen Tagebaue.

Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass Braun kohlenplanverfahren von der Landesplanungsbehörde betrie ben und von der Landesregierung beendet werden können, fra ge ich die Landesregierung: Wann wird das Braunkohlenplan

verfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord auf den Prüfstand gestellt bzw. eingestellt?

Eine notwendige Voraussetzung, um diese Frage zu klären, ist unter anderem, ob die Entscheidung für die Stilllegung der Überprüfung standhält, ob sich diese Regelung mit EU-Beihil ferecht verträgt. Wie ist Ihre Prognose, was ist Ihre Einschät zung: Ist dieser von der Landesregierung gepushte Vorschlag damit in Einklang zu bringen, oder ist zu erwarten, dass er ge kippt wird?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns mit den diversen Anlie gen der Bürgerinnen und Bürger, mit Hoffnungen, Wünschen, zum Teil mit Notlagen, mit politischen Anliegen. Ich möchte noch einmal betonen, was eingangs schon anklang: Es ist eine wichtige und gute Möglichkeit, sich für seine Anliegen einzuset zen, und wenn es das Petitionsrecht nicht schon gäbe, dann müssten wir es erfinden. Besonders gut ist, dass man unabhängig vom Alter und von der Staatsangehörigkeit mitwirken kann, ein fach nur, weil man hier lebt - ein wichtiges Gut in diesem Land.

Ich bin nicht nur neu im Landtag sondern auch neu in dem Ausschuss und möchte an der Stelle einmal jedem und jeder Abgeordneten, der oder die noch nicht im Petitionsausschuss war, empfehlen, da einmal reinzugehen, weil das nämlich sehr lehrreich ist und sich lohnt. Ich will nicht sagen, dass wir ein zelnen Abgeordneten Fachidioten sind, aber wir sind Spezia listen für unsere Themen, und im Petitionsausschuss hat man die Chance, sich etwas breiter aufzustellen, dank der sehr guten Vor- und Zuarbeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und dem, was von den Petitionsausschusskolleginnen und -kollegen kommt. Deshalb an der Stelle einen herzlichen Dank an all die Genannten für diese tolle Möglichkeit.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE sowie BVB/FREIE WÄHLER Gruppe Nach der Rede von Herrn Wichmann und der Nachfrage von Frau Lieske dazu muss man nicht unbedingt den Eindruck ha ben, dass wir da immer nur gut zusammenarbeiten, gleichwohl will ich sagen: Die Arbeit dort läuft weitgehend unabhängig von Fraktionszugehörigkeit und an der Sache orientiert. Das ist ein hohes Gut. An manchen Stellen gibt es Auseinanderset zungen, manchmal driftet es ab, aber in aller Regel ist die Ar beit sehr an der Sache orientiert. Ich wünsche mir sehr - und ich denke, das ist auch im Sinne der anderen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss -, dass es so weitergeht. - Vielen Dank. (Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE sowie BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich tue jetzt so, als hätte Herr Gerber nicht geantwortet.

Ich formuliere das jetzt als Nachfrage bzw. erweitere meine Frage thematisch, weil es sonst nicht ganz passt. Für mich ist schon auch die Frage gewesen, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Berliner Sulfatgutachten gezogen wurden - jetzt telefoniert der Minister.

Laut Medienberichten liegt dieses Gutachten seit Ende August vor. Nun sind die Fragen: Stimmt das? Wo ist es veröffentlicht? Wann können wir es einsehen? Hinsichtlich der Konsequenzen hatten Sie jetzt schon gesagt, dass keine Konsequenzen not wendig seien. Das steht ein Stück weit im Widerspruch dazu, dass aktuell für Frankfurt das Ersatzwasserwerk geplant wird. Ist das aus Ihrer Sicht Alarmismus, oder besteht da tatsächlich ein Problem? Ich merke an dieser Stelle an, dass die Berliner Wasserwerke inzwischen fast flächendeckend darauf hinwei sen, dass der Sulfatwert durchgängig ansteigt. Deshalb über rascht mich die Aussage, dass keine Konsequenzen zu ziehen seien. Ich bitte also, diesen Widerspruch aufzuklären. Kann man den Frankfurter Bürgern jetzt sagen, dass es dieses neue Wasserwerk gar nicht mehr braucht?

Jetzt noch einmal zum Verfahren: Herr Dombrowski, soll ich die Dringliche Anfrage auch gleich stellen, oder gibt es dafür extra Zeit? Ich bin bezüglich des Verfahrens unsicher.

Das heißt, ich stoppe jetzt.

Die Dringliche Anfrage passt direkt dazu.

Ein Nachsatz noch zu dem, was vorher war: Es gibt also keine Notwendigkeit, das Wasserwerk Müllrose zu reaktivieren, und trotzdem beteiligt sich das Land mit 10 %? Das erscheint mir nicht plausibel, denn dann wäre es vom Land eine freiwillige Zahlung. Vielleicht kann noch einmal Aufklärung dazu gege ben werden.

Ich war bisher davon ausgegangen, dass die Mobilisierung des anderen Wasserwerks vom Land als notwendig erachtet wird und sich das Land deshalb in der Pflicht sieht. Es ist in meinen Augen plausibel, wenn man sagt: Das ist nicht notwendig, und deswegen muss das Land auch nicht zahlen. In dem Zusam menhang die Frage: Wann erfolgt die Reaktivierung bzw. Mo bilisierung?

Ich gehe davon aus, dass die Reaktivierung geboten ist. Des halb auch unsere Dringliche Anfrage: Letzte Woche tagte der

Braunkohlenausschuss, bei dem Vattenfall dazu befragt wurde, inwiefern sich der Konzern an den Kosten für die Reduzierung der Sulfatbelastung der Spree über die Flutungszentrale Lau sitz beteiligt. Laut Gutachten des Bergbausanierers LMBV stammen 60 % der Sulfateinträge aus dem aktiven Bergbau von Vattenfall. Bisher wird die Arbeit der Flutungszentrale aber ausschließlich durch die LMBV, also aus Steuern finan ziert. In welcher Höhe beteiligt sich der Bergbaubetreiber Vat tenfall an den Kosten der Flutungszentrale? Ich hoffe, das war jetzt hinreichend verständlich.

Die Frage vorab ging an Herrn Vogelsänger oder Herrn Gerber. Ich weiß nicht, ob von denen noch mal jemand antwortet. Dazu

konnte Frau Schneider jetzt nichts sagen. - Das nur als Hin weis.

Verstehe ich Sie richtig, dass gar nicht geplant ist, Vattenfall an der Flutungszentrale zu beteiligen und Vattenfall auch nicht da nach gefragt wurde, sondern dass Sie davon ausgehen, dass es ein Gesamtpaket gibt, bei dem Vattenfall irgendwie dabei ist? Da wäre ich für nähere Angaben dankbar.

Okay. - Es fällt mir schwer, zu unterscheiden, in wessen Zu ständigkeit was liegt. Aber es waren noch Fragen zu dem Er satzwasserwerk für Briesen offen, und zwar die grundsätzliche Frage: Ist es nun notwendig - was für mich erklären würde, dass sich das Land mit 10 % an den Kosten beteiligt, oder ist es das nicht? Dann muss sich das Land auch nicht beteiligen. Auf welcher Grundlage erfolgt diese finanzielle Landesbetei ligung, ist im Kern die Frage an Herrn Gerber oder Herrn Vo gelsänger.

Und die Frage wann, ganz genau. Wann soll das passieren? Das hätte ich fast vergessen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch aus unserer Sicht stellt sich das ähnlich dar, wie es die Kollegin Lieske vorhin schon umrissen hat, nämlich dass es dasselbe Anliegen im neuen Gewand ist. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns mit dem Thema „Einführung der 10H-Regelung“ - und darum geht es hier im Kern - mehr fach beschäftigt haben, sowohl hier im Plenum - ich habe mir meine alten Reden dazu noch einmal angesehen - als auch im Ausschuss. Selbst wenn es jetzt noch einmal anders beschrie ben ist, selbst wenn in der Begründung Argumente auftauchen, die auch von mir sein könnten, das macht es alles nicht besser. Im Kern geht es um die 10H-Regelung, die wir hier mehrfach diskutiert haben. Deshalb bitte ich auch um Verständnis, dass ich heute nur kurz antworten werde.

Der Hinweis kam auch schon: Wir haben das Thema diesen Freitag mit der Behandlung der Volksinitiative noch einmal im Plenum. Da werden wir es selbstverständlich ausführlicher kommentieren.

Herzlich willkommen auch an die Vertreter der Volksinitiative heute hier. Ich gehe davon aus, dass Sie am Freitag auch wie der hier sind und es mir auch nachsehen, dass ich mich heute ein bisschen kürzer fasse.

Auf zwei Punkte meiner Vorredner möchte ich eingehen,

und zwar zum einen - jetzt wird es hier aber unruhig - auf die Kritik von Herrn Vida, dass es dazu keine Regionalstudien ge geben habe. Ich frage Sie: Was ist der Unterschied, ob man in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder in Brandenburg misst, welche gesundheitlichen Auswirkungen es in 500, 700, 1 000 oder 2 000 Metern Abstand auf den Menschen gibt? Kei ne. Von daher ist es auch nicht notwendig, dazu Regionalstu dien zu machen,

sondern es macht Sinn, dass es dazu Studien gibt. Die gab es auch - darauf haben wir auch hingewiesen, ich möchte es aber

an der Stelle kurz wiederholen - ganz aktuell vom Umweltbun desamt. Dort heißt es: