Udo Folgart

Wir verzeichnen eine wesentliche Zunahme der Anbauflächen im ökologischen Landbau. In Brandenburg haben sich 51 Un ternehmen neu entschieden, eine Förderung für ökologische Anbauverfahren auf rund 5 400 ha zu beantragen. Die geförder te Fläche beträgt damit im gesamten Land Brandenburg ca. 120 000 ha. Mit 11,4 % Flächenanteil ist das der größte Anteil seit Beginn der Förderung des ökologischen Landbaus.

Ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Mittel wer den in dieser Förderperiode dafür im Land Brandenburg zur Verfügung stehen, und sind sie bei Verstetigung dieser Tendenz auch gesichert?

Danke für diese positive Nachricht, Herr Minister. - Die Abge ordneten würde es meines Erachtens sehr interessieren, welche Spitzenpositionen die Kreise im ökologischen Landbau prozen tual einnehmen. Können Sie uns vielleicht schlaglichtartig eini ge Kreise nennen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Seit mehr als 200 Jahren befassen sich Staatsrechtler auf deut schem Boden mit der Frage, ob ein spezielles Erbrecht in der Landwirtschaft helfen kann, die Agrarstruktur so zu gestalten, dass gerade die von Bauernfamilien getragenen Betriebe über eine ausreichende Flächenausstattung für ein wirtschaftliches Auskommen verfügen. Einig sind sich alle darüber, dass mit einer alleinigen erblichen Realteilung von Agrarbetrieben schon nach wenigen Generationen von fruchtbaren und weiten Fel dern nur überschaubare und unwirtschaftliche Parzellen übrig bleiben würden. Das erfordert eine Gegensteuerung, ja! Wir müssen prüfen, ob die vorhandenen Instrumente ausreichen oder wir über neue nachdenken müssen.

Die besonderen Agrarstrukturen der neuen Bundesländer bau ten sich - historisch betrachtet - auf Gutsstrukturen von vor dem Zweiten Weltkrieg auf, und sicherlich hat auch die Strukturfra ge in der ehemaligen DDR dazu beigetragen. Dass dieses The ma bisher nicht so sehr im Fokus wie in den klassischen bäuerlichen Regionen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins oder Nordrhein-Westfalens stand, ist hier zu erwähnen.

Ein im Jahr 1990 geborenes Kind, das aus einem landwirt schaftlichen Betrieb, der nach der Wende aufgebaut oder wie dereingerichtet wurde, stammt, ist heute 28 Jahre alt. Somit ist die Frage nach dem Erbrecht höchst aktuell, weshalb wir uns auch heute damit befassen.

In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfa len verfügt man über ein von der britischen Besatzungsmacht verfassungsrechtlich verankertes Sondererbrecht, nämlich die Höfeordnung.

Andere westdeutsche Bundesländer kennen andere Modelle. Herr Vogel hat schon einmal in einer Debatte, die wir dazu hat ten, darauf hingewiesen, dass es in Bayern andere Lösungen gibt, in Baden-Württemberg wieder andere. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen.

Trotzdem sollten auch wir uns - davon bin ich überzeugt - noch einmal intensiv damit befassen und in der Tat schauen, ob wir auf diesem Weg einen nachhaltigen und generationsübergrei fenden Beitrag zur Stabilisierung der familiengeführten Betrie be leisten können. Warum? Familienbetriebe sind ein fester Bestandteil der Brandenburger Landwirtschaft. Sie leisten ei nen wertvollen Beitrag zur Vielfalt der Agrarlandschaft. Fami lienbetriebe schaffen wirtschaftliche Diversifizierung im ländli chen Raum, und nicht zuletzt sind Bauernfamilien feste Ankerpunkte in dörflichen Gemeinschaften, was auch die En quetekommission in ihrem Zwischenbericht deutlich herausge stellt hat. Dafür sprechen auch die Zahlen - meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen -: Von den 5 400 Betrieben sind rund 3 700 Einzelunternehmen im Haupt- und Nebener werb tätig. Auch wenn diese Betriebe nicht das Gros der Fläche bearbeiten, müssen wir feststellen, dass allein infolge der stark gestiegenen Bodenpreise die Klärung von Erbschaftsfragen mit einem landwirtschaftlichen Hintergrund deutlich komplizierter geworden ist. Ich bin mir sicher, dass dieser Trend anhält.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung ist der Aufforderung des Plenums vom September 2015 gefolgt und hat einen Entwurf für eine Brandenburger Variante der Hö feordnung vorgelegt. Zudem sind die drei Kernforderungen des Plenums geprüft worden: erstens die Verständigung mit der Bundesregierung, zweitens die Entwicklung landeseigener Re gelungen - der Gesetzentwurf liegt vor - und drittens eine ver besserte Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes mit dem Ansinnen, ortsansässige Betriebe zu stärken. Darauf ist Anke Schwarzenberg vorhin schon eingegangen.

Die Landesregierung hat in einem gesonderten Bericht, Druck sache 6/8859, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der Teufel im Detail steckt und die Gefahr, handwerkliche Fehler im juris tischen Sinn zu machen, sehr groß ist. Auch darauf sind Anke Schwarzenberg und Andreas Gliese bereits eingegangen. Ein zentraler Punkt ist die Wertermittlung bei der Abfindung wei chender Erben. Diese muss nicht nur unter Wahrung des Fami lienfriedens erfolgen, sondern muss auch rechtssicher sein und

darf auf keinen Fall eine Welle von Klärungsverfahren nach sich ziehen. - Ich habe eben vergessen, Herrn Schröder zu er wähnen, was ich hiermit ausdrücklich nachhole; auch er hat darauf hingewiesen.

Des Weiteren muss noch einmal beleuchtet werden, inwieweit die bestehende Gesetzgebung geeignet ist, einen Generations wechsel zum Wohle der Betriebe zu fördern und zu steuern. Es kommen einige weitere Punkte hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ganz klar an einem Punkt, wo Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Deswegen plä diere ich dafür, den Gesetzentwurf zur Federführung an den zuständigen Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Parallel dazu sind der Aus schuss für Haushalt und Finanzen und der Rechtsausschuss zu beteiligen. Dafür bitte ich um Zustimmung.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass der Antrag der AfD-Frak tion, Herr Schröder, aus meiner Sicht obsolet ist, weil wir uns mit der Befassung jetzt sozusagen in die Spur begeben und das Verfahren damit eröffnen wollen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kol legen! Liebe Gäste! Ja, der Wolf, liebe Roswitha Schier: In hochentwickelten Zivilgesellschaften mit einem hohen Grad an

arbeitsteilig organisierten, ja spezialisierten Abläufen im Ar beits- und Gesellschaftsleben ist es geradezu normal, dass zwei Extrempole aufeinanderschlagen, so will ich es einmal sagen. Das war und ist nicht nur beim Thema Wolf der Fall, auch beim Thema Grüne Gentechnik haben wir uns hier in diesem Hohen Haus damit auseinandergesetzt. In der Debatte um das Für und Wider dieser Biotechnologie verglich ich seinerzeit den gesellschaftlichen Exkurs dazu mit der Situation um die Bewertung von Bayern München: Entweder man liebt den FC Bayern oder man mag ihn eben nicht, um nicht zu sagen, man hasst ihn. Es gibt eigentlich nichts dazwischen.

Ähnliches können wir auch in der Diskussion um die Rück wanderung des Wolfs in Brandenburg bzw. in Deutschland feststellen. Die eine Seite sagt: Der Wolf gehört von Natur aus in unsere Fauna, da ist Platz, da ist Luft nach oben. Die andere Seite - die Landwirte, die Weidetierhalter, die Schäfer - sagt: Der Wolf gehört nicht mehr in unsere Kulturlandschaft. - Mir sagte einmal ein Bauer in Märkisch-Oderland: Den Wolf hat es hier 150 oder sogar mehr Jahre nicht gegeben, und es hat ihn wirklich niemand vermisst.

Lassen Sie mich noch eine kleine Geschichte erzählen. In mei ner langjährigen Funktion als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands hatte ich vor einigen Jahren an einem turnus gemäßen Treffen des Verbands der Berufsjäger Deutschlands teilnehmen dürfen. Darin sind einige Hundert Berufsjäger or ganisiert. Auf meine Frage, wie dieser Verband die Rückwan derung des Wolfs bewertet, sagte der Präsident: Wir sagen offi ziell erst einmal gar nichts zum Thema Wolf. Wir sind uns aber sehr sicher, dass uns dieser eines Tages auf dem Silbertablett angetragen wird.

Meine Damen und Herren, nun zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstüt zen bzw. ihn an den Fachausschuss überweisen, damit wir dort inhaltlich weitermachen können. Denn - und das hat Roswitha Schier schon erwähnt - viele Dinge, die im Antrag genannt sind, werden durch die Landesregierung bereits umgesetzt oder sind in Vorbereitung. Das ist gut so. Einen Wolfsmanagement plan hat das Land bereits seit über fünf Jahren und arbeitet da mit erfolgreich, wie ich meine. Seit der Einführung dieses Plans bestehen bereits umfangreiche Definitionen, in welchen Fällen ein Wolf in seinem Verhalten als für den Menschen pro blematisch einzustufen ist. Die rasante Entwicklung der Wolfspopulation führte nicht zuletzt zu der Entscheidung, dass Minister Vogelsänger im Rahmen der Evaluierung dieses Wolfsmanagementplans einen weiteren Managementbaustein - auch darauf wurde schon hingewiesen - setzen wird, nämlich eine Wolfsverordnung. Auch das ist gut so.

In dieser Wolfsverordnung werden neben dem Schutz des Menschen vor Problemwölfen selbstverständlich auch Maß nahmen und Vorgehensweisen festgelegt werden, die dem not wendigen Schutz der Weidetiere gerecht werden. Auch der Umgang mit verletzten Wölfen soll, nicht zuletzt aus Gründen des Tierschutzes, in dieser Wolfsverordnung geregelt werden.

Die Landesregierung, das bitte ich zu bedenken, betritt mit die ser Wolfsverordnung bundesweit juristisches Neuland. Des halb freue ich mich sehr darüber, dass das Haus Vogelsänger, lieber Jörg, diese Initiative ergriff und nicht zuletzt auch die

letzte Umweltministerkonferenz in Bad Saarow zu dem Ergeb nis hin begleitete, dass eine bundesweit einheitliche Regelung zum Beutetier Wolf, in der schnellstmöglich klare Vorgaben zum Umgang mit dem Raubtier geschaffen werden sollen, er arbeitet wird. Herzlichen Dank dafür.

Dazu zählen die Ressortchefs vor allem Fragen zum Umgang mit Problemwölfen, des Managements sowie der Schadensre gulierung.

Wir werden den Antrag also überweisen. Frau Schier, liebe Roswitha, ich gebe aber auch zu, dass wir uns die Entscheidung dazu in unserer Fraktion nicht leicht gemacht haben, da die im Antrag prominent genannte Schutzjagd auf Problemwölfe erst nach intensiver und juristischer Prüfung des europäischen und auch deutschen Rechts einen eventuellen Eingang in eine zu künftige Wolfsverordnung finden kann. Rechtswidrige Dinge können aus unserer Sicht nicht in eine Verordnung aufgenom men werden. Eine sogenannte Schutzjagd durchzuführen, um die Population des Wolfsbestandes zu regulieren, ist nach unse rem Kenntnisstand nach europäischem und deutschem Recht unzulässig. Die Europäische Kommission hat gegen Schweden wegen dieser Rechtswidrigkeit aktuell gleich zwei Vertragsver fahren eingeleitet. Das müssen wir, glaube ich, auch noch ein mal aufarbeiten. Dazu werden wir uns auch im Ausschuss Zeit nehmen.

Ich komme zum Schluss. Der ALUL, also unser zuständiger Ausschuss, wird sich am 14. Juni 2017 und in seiner Sitzung nach der Sommerpause weiter mit dem Thema Wolf befassen. Das hatten wir sowieso in der Planung. Und die Wolfsverord nung wird sicherlich intensiv zu diskutieren sein. Bitte lassen Sie uns diese Gespräche in einer konstruktiven, fruchtbaren und fachlich-sachlichen Atmosphäre führen. - Herzlichen Dank.

Die Agrarministerkonferenz hat im Dezember 2013 einstim mig die Umsetzung und Ausgestaltung der Reform der Ge meinsamen Agrarpolitik für die EU-Förderperiode bis 2020 in Deutschland beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Ein führung der Kleinerzeugerregelung, die Junglandwirterege lung, die Unterstützung kleinerer Betriebe durch bundesein heitliche Zuschläge für die ersten 46 Hektar, die Einführung der Greening-Maßnahmen sowie eine Umschichtung von 4,5 % der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule für Länder maßnahmen. Nun - mitten in der EU-Förderperiode - fordern die grünen Agrarminister aus Schleswig-Holstein und Nieder sachsen, weitere 15 % der Mittel in die zweite Säule umzu schichten.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die aktuelle Umschichtungsdiskussion angesichts der Ergebnisse - die wir in diesem Hause schon diskutiert haben -, die im Wirtschafts jahr 2015/2016 im Bereich der Landwirtschaft zu konstatieren sind, des mit den Direktzahlungen verbundenen Ziels der Ein kommenssicherung der Landwirte, einer verlässlichen Politik - ich nenne die sogenannten Beschlüsse von München - und der beginnenden EU-weiten Diskussion zur Ausgestaltung der Ge meinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2020?

Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. Ich habe eine Nachfrage zur internationalen Tendenz. Sie sprachen Polen an. Gibt es in anderen europäischen Mitgliedsstaaten Tendenzen wie in Polen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Zukunft der Dörfer“ und die entsprechende Ant wort der Landesregierung liegen Ihnen allen vor. Einen Satz aus der Anfrage der Fraktion der Grünen möchte ich eingangs gern zitieren:

„Das Flächenland Brandenburg definiert sich in hohem Maße über den Zustand seiner Dörfer“.

Herr Raschke hat darüber gerade auch ausführlich gesprochen. Eine Antwort der Landesregierung lautet:

„Um ihre nachhaltige Entwicklung zu stärken, sind ge nauere Informationen über ihre derzeitige Lage, ihre Rol le in der Landespolitik und ihre Entwicklungschancen nötig.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir dazu eine Vorbemerkung: Derzeit arbeitet die Enquetekommissi on 6/1 intensiv an einer Analyse und Bewertung der Entwick lungspotenziale des ländlichen Raums, und die Arbeit der Kommission ist eine gute - das will ich an dieser Stelle bestäti gen, das hat auch Herr Raschke schon erwähnt.

Für Ende dieses Jahres ist der Zwischenbericht dazu geplant; er ist sogar vorgeschrieben. Ende 2018 soll der Abschlussbericht vorliegen. Die Arbeit der Kommission kommt insgesamt gut voran und ermöglicht allen Teilnehmern - und ich sage es noch einmal: allen Teilnehmern -, sich zu den verschiedenen Politik feldern ein sehr differenziertes Bild zu machen.

Die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten von BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten in der Enquetekommission mit; sie arbeiten gut mit. Dass wir heute trotzdem eine detail lierte Befassung zum Thema „ländlicher Raum“ vorliegen ha ben, darf - das möchte ich ausdrücklich sagen - etwas verwun dern. Aus meiner Sicht wird hier eine Parallelbaustelle aufge macht, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt ge braucht hätten. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN sollte meiner Ansicht nach darauf abheben, sparsam mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Arbeitsressourcen des öffentlichen Dienstes umzugehen.

Damit komme ich zum eigentlichen Thema. Was wissen wir über die Megatrends unserer Regionen? Die vorliegenden Mo delle weisen uns bis ins Jahr 2030. Danach wird Berlins Ein wohnerzahl um 10 % wachsen, das Berliner Umland wird um mehr als 5 % wachsen. Die Einwohnerzahlen in den entlege nen Gebieten - dem sogenannten „weiteren Metropolenraum“ - werden in der Summe abnehmen, und zwar um deutlich mehr als 10 %. Außerdem werden wir älter.

Im Ergebnis dieser Entwicklungen werden Berlin und Bran denburg im Jahr 2030 fast 6 Millionen Menschen eine Heimat bieten.

Die harten Fakten für den ländlichen Raum, für die Dörfer, lau ten wie folgt: Die Abwanderung junger Menschen aus vielen Dörfern ist Realität. Damit verbunden sind Überalterung und der Verlust an dörflicher Identität und Wirtschaftskraft. Als Mitglied der Enquetekommission sage ich jedoch: Wir dürfen es nicht bei diesen pauschalen Bewertungen belassen. Ent wicklungen können sich nämlich auch umkehren.

Inzwischen gibt es eine ganze Reihe positiver Beispiele, von denen wir uns in der Enquetekommission bereits überzeugen konnten. Dazu gehört auch die Gemeinde Schönwalde, lieber Benjamin Raschke. Auch ich war sehr angetan von dem, was wir dort erlebt haben. Das ist ein Ort, der lebt, ein Dorf, das lebt. Nicht nur dieses Beispiel möchte ich hier erwähnen, son dern auch die anschaulichen Informationen, die wir uns in Pin now in der Uckermark oder auch in Borkheide in PotsdamMittelmark haben holen können, zeigen sehr positive Entwick lungen auf: wachsende Geburtenzahlen, Zuzug junger Famili en und Wiederkehrer, die in die Dörfer zurück wollen.

Auch wenn für den Begriff „Dorf“ eine formale Definition fehlt, können wir doch einige Punkte herausstellen, die das Dorf zu etwas Besonderem machen. Viele Dörfer haben in der Tat funktionierende Dorfgemeinschaften, die zum Teil ein un glaubliches Leistungspotenzial entfalten. Durch ehrenamtliche Arbeit bleiben Gemeindevertretungen, Sport- und Kulturverei ne, Feuerwehren und auch Kirchen lebendig. Viele erhaltens werte Wohnhäuser und Kirchen sind nur durch engagierte Menschen zu einem neuen Leben erweckt worden.

Dank der LEADER-Projekte werden auch in den nächsten Jah ren viele weitere Projekte umgesetzt. Auf einige Punkte der vorliegenden Antwort möchte ich jetzt näher eingehen. Von den 418 Gemeinden des Landes Brandenburg liegen fast 90 % in der erweiterten Metropolregion. Das heißt im Umkehr schluss: Schön zurechtgemachte Dörfer in der Nähe von Berlin und Potsdam dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, wie unter schiedlich der Zustand der Brandenburger Dörfer und deren Bevölkerungsprognose insgesamt ist.

In der Vergangenheit haben Wegzug und Überalterung die At traktivität vieler Orte deutlich reduziert; das steht außer Frage. Dies erfordert ein Gegenlenken. Ich bin der Meinung, dass Brandenburg in der Vergangenheit gegengelenkt hat; denn in der Antwort der Landesregierung wird richtigerweise aufge zeigt, wie viele Millionen Euro an ELER- und LEADER-Mit teln in den letzten Jahren eingesetzt wurden und was diese be wirkt haben. Das kann man sehr gut in der Drucksache 6/5886 nachlesen.

Wichtig erscheint mir zum heutigen Zeitpunkt die Feststellung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zu 99 % ausgeschöpft worden sind. Das heißt auch, dass unter dem Strich die Förder instrumente nicht nur angenommen werden, sondern auch wir ken und tatsächlich ankommen.

Dafür steht das Haus von Jörg Vogelsänger zur Verfügung; das möchte ich einmal lobend herausstellen. Das heißt auch, dass das Zusammenspiel von Antragstellern und Bewilligungsstel len in den letzten Jahren eigentlich ganz gut funktioniert haben muss. Dass wir uns bei den Fördermitteln alle etwas weniger

Bürokratie wünschen, steht sicherlich außer Frage. Bürokratie abbau ist bekanntlich eine Never Ending Story.

Bitte gestatten Sie mir noch eine generelle Anmerkung zur Le bensqualität von Senioren und Jugendlichen im ländlichen Raum. Das war schon immer ein schwieriger Punkt; das ist heute ein schwieriges Thema, und das wird es auch in Zukunft sein. Die einen haben noch keinen Führerschein, und die ande ren haben den Führerschein nicht mehr bzw. nutzen ihn nicht mehr, weil sie nicht mehr Auto fahren wollen. Das Leben im ländlichen Raum ist nun einmal stark mit der Mobilität verbun den.

Zudem spricht das vorliegende Papier richtigerweise den Handlungsbedarf bei der medizinischen Grundversorgung und der Pflege älterer Menschen an. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir alle noch viel arbeiten müs sen. Es gibt aber auch hier einige Ansätze, die zeigen, dass sich Entwicklungen zum Positiven umkehren können. Aus meinem Heimatkreis, dem Landkreis Havelland, kann ich Ihnen berich ten, dass sich über den LEADER-Ansatz nach und nach Dorf gemeinschaftshäuser entwickeln, die sehr schön an die indivi duellen Bedürfnisse des jeweiligen Dorfes angepasst sind. Kin dergärten, Praxen, Gemeinschaftsräume und auch die Senio renbetreuung finden dank LEADER immer häufiger unter ei nem Dach statt.

Dieser Weg kann auch wunderbar dabei helfen, wenn ich das so sagen darf, alte Gebäude in ihrem Äußeren zu erhalten. Soll ten Sie einmal die Gelegenheit haben, nach Ketzin zu kommen, dann werfen Sie bitte einen Blick auf das alte Bahnhofsgebäu de. Das ist wirklich ein sehr schönes Beispiel für gelebtes LEADER. Ähnliches geschieht bei vielen Dorfkirchen. Über den LEADER-Weg gelingt es, die Gotteshäuser multifunktio nal zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon heute ist eine leis tungsfähige Breitbandversorgung wesentliche Voraussetzung für Attraktivität, Wertschöpfung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Je schneller alle Dörfer am Netz sind, des to besser die Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch die Debatten in diesem Ho hen Hause zieht. Ich möchte es daher nicht unerwähnt lassen.

Noch ein letzter Gedanke zur Mobilität. Sollten wir in ein paar Jahren tatsächlich mit selbstfahrenden Autos von A nach B kommen, könnte das für das Leben aller Generationen in den Dörfern ganz neue Perspektiven eröffnen. Das heißt aber auch, dass viele unserer Gedanken, die heute noch richtig sind, schon in absehbarer Zeit keine Daseinsberechtigung mehr haben. Deshalb müssen wir in naher Zukunft unsere eigenen Zielvor stellungen für den ländlichen Raum und für die Dörfer noch häufiger auf den Prüfstein stellen.

Mein Fazit: Im ländlichen Raum Brandenburgs laufen momen tan viele Veränderungsprozesse ab. Hier bedarf es differenzier ter Betrachtungen und keiner Reduzierung auf die Entfernung zu Berlin. Das ist das Hauptthema, das uns derzeit auch in der Enquetekommission umtreibt. Die Entwicklungen erfassen alle Lebensbereiche. Das hat mit dem Mauerfall begonnen und hält in Teilen immer noch an. Harte Brüche, wie sie in den Jahren nach der Wende aufgetreten sind, wird es aber hoffentlich nie mehr geben.

Viele Entwicklungen waren lange Zeit von rückläufigen Ein wohnerzahlen geprägt. Wir sehen heute aber auch, dass sich Prozesse wieder umkehren können. Ich wiederhole es: So man che berlinferne Gemeinde mit guter Anbindung an den öffentlichen Personen- oder Schienennahverkehr kann sich schon heu te über steigende Einwohnerzahlen und volle Kindergärten freuen.

Nicht jede noch so gut in Potsdam oder Berlin gedachte Ver ordnung und Regelung passt in die Lebenswelt der Dörfer, der Gemeinden und der ländlichen Räume unseres schönen Landes Brandenburg. Wir sollten dafür sorgen, dass überall dort, wo Potenziale und aktive Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind, diese Prozesse unterstützt und nicht verhindert werden. Dafür, Herr Raschke, brauchen wir in der Tat mehr Spielraum und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort. Da nenne ich als Stich wort auch die Experimentierklausel.

Ich möchte für unsere Fraktion erklären, dass wir den vorlie genden Antrag in Richtung Annahme dennoch nicht begleiten, sondern ihn ablehnen werden. Die Inhalte des Antrags - wobei die CDU auch mit dabei ist, Herr Wichmann -,

werden wir in die Befassung der zuständigen Arbeitsgruppen und Berichterstattergruppen der Enquetekommission mitneh men. Ich denke, dass dies der richtige Weg ist, um den Parallel prozess wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Ich bitte unser Verhalten so zu verstehen, wie ich es hier ange kündigt habe. - Herzlichen Dank.

Wenn ich darf?

Danke schön.

Lieber Henryk Wichmann, die Frage bezieht sich auf den In halt des Antrags, den Sie und die Grünen hier vorgelegt haben. Damit wollen wir uns in der Enquetekommission ja auseinan dersetzen. Kleinteilig wird in den verschiedenen Arbeitsgrup pen von Wertschöpfung über Jugend im ländlichen Raum bis hin zu Mobilität und Daseinsvorsorge zu sprechen sein.

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Ihr Antrag in der En quetekommission gut platziert wäre, um in dem Zwischenbe richt, der in diesem Jahr kommen wird, die erste Antwort dar auf zu geben, die erste Anforderung seitens der Enquetekom mission zu formulieren und wir das Thema der Dörfer - da bin ich wirklich bei Ihnen - hochhalten können?

An mehreren Abschnitten des Havelland-Radwegs zwischen der Stadtgrenze zu Berlin-Spandau und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt sind durch Baumwurzeln erhebliche Beein trächtigungen der Fahrbahnqualität zu verzeichnen. Dieser Zu stand mindert nicht nur die Freude am Radfahren selbst, son dern gefährdet an verschiedenen Stellen die Sicherheit der Radfahrer und auch der Fußgänger. Besonders der Abschnitt zwischen Lietzow und Ribbeck bedarf auf Teilabschnitten dringend der Sanierung.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten zur Um setzung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen können dem Baulastträger angeboten werden? Oder anders gefragt: Welche Fördermöglichkeiten sind kurzfristig in der Pipeline?

Nur der Vollständigkeit halber, Herr Raschke, die Frage: Mei nen Sie nicht auch, dass der Minister dafür zuständig ist, Wirt schaft im ländlichen Raum zu schützen, indem er auch die, die im ländlichen Raum wirtschaften wollen, unterstützt?

Arbeitsplätze im Umweltbereich haben Sie angesprochen, aber nicht die im Wirtschaftsbereich. Darauf möchte ich gerne eine Antwort haben. - Danke.

Herr Schröder, abgesehen davon, dass ich es empörend finde, dass Sie zu der Zeit, wo der Antrag zum Thema „Güllesuppe“ aufgerufen wird, fehlen, kann ich mit dem Begriff „Güllesup pe“ nichts anfangen, weil ich Gülle aus fachlicher Sicht als wertvollen Dünger betrachte.

Insofern gebe ich Herrn Raschke, der vorhin über die Inhalte und Überschriften der Anträge gesprochen hat, Recht. Es ist ein Skandal, dass wir uns seit 15.10 Uhr mit Anträgen der AfD auseinandersetzen, die bei der Beschlussfassung letztlich alle den gleichen Ausgang haben.

Herr Schröder, wissen Sie überhaupt, worüber Sie hier heute gesprochen haben?

Kennen Sie die Inhalte der Düngeverordnung, die ab dem Jahr 2020 gelten soll? Sie wollen die kleinen Betriebe in Branden burg schützen und ihnen helfen. Trotzdem müssen wir uns na türlich in einem qualitätssichernden Umfeld bewegen. Das heißt, jeder landwirtschaftliche Betrieb muss die gute fachliche Praxis sichern,

um am Ende ein sicheres Produkt von guter Qualität unter Be rücksichtigung des Schutzes von Wasser, Boden, Luft, Men schen und Tieren zu erzeugen.

Die Düngeverordnung schützt auch in ihrer neuen Ausrichtung explizit die Brandenburger Landwirtschaft. Das sage ich hier offensiv, weil nämlich alle Betriebe, die weniger als drei Groß vieheinheiten pro Hektar haben, im Jahr 2020 davon befreit sind, eine neunmonatige Lagerkapazität vorzuhalten. Da „blievt allens bien ollen“ - da bleibt sozusagen alles beim Alten. Das will ich noch einmal herausstellen.

Betriebe, die flächengebunden produzieren, sind diejenigen, die wir in Brandenburg wollen.

Für die flächenungebundenen Betriebe greift dann die Pflicht zur Vorhaltung einer für neun Monate ausreichenden Lagerka

pazität, um dafür Sorge zu tragen, dass der wertvolle Dünger - in diesem speziellen Fall sowohl Festmist als auch Gülle - punktgenau den Nährstoffbedarf der Pflanzen deckt.

In diesem Sinne sollten wir zur Beschlussfassung kommen, und ich denke, dass wir am Ende des Tages den richtigen Be schluss fassen werden. - Danke schön.

In den vergangenen Tagen bewegte das Schicksal des Kalbes „Zwergi“ die Menschen, insbesondere in den Social Media. Ich gebe zu, da nicht so oft präsent zu sein, aber sogar mir ist es aufgefallen.

Das Kalb wurde im Rahmen einer sogenannten nächtlichen „Tierrettung“ von Aktivisten der Organisation „Deutsches Tier schutzbüro e. V.“ aus einem Brandenburger Milchviehbetrieb

gestohlen und befindet sich nach Aussagen der Aktivisten „auf einem Gnadenhof in Brandenburg und darf hier sein Leben zu sammen mit den Kühen ‚Denise‘ und ‚Marla‘ in Freiheit ver bringen“. Zwischenzeitlich ist dadurch nicht nur dem Milch viehbetrieb ein finanzieller Schaden entstanden, sondern es sind auch Zweifel am Verbleib von „Zwergi“ aufgekommen, insbe sondere durch Spender einer sogenannten „Tierpatenschaft“, für die die Organisation wirbt. Eine erste Recherche zuständiger Stellen hat bislang nicht zu Erkenntnissen geführt. Es stellt sich die Frage, ob eine Gefährdung des Tierwohles zu befürchten ist.

Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse zum Ver bleib und zur Unterbringung der Jungfärse „Zwergi“ liegen ihr vor?

Herr Minister, vielleicht sind Sie in der Lage, eine kurze Wer tung abzugeben: Wenn dieses Tier eventuell gar nicht gestoh len wurde, sondern sich in dem Betrieb befindet, in dem es ge boren wurde, und nur unterstellt wird, dass eine Tierrettung stattgefunden habe, das Tier aus einer Massentierhaltung in ei nen Gnadenhof gebracht worden sei, liegt dann aus Ihrer Sicht ein beklagenswerter - vorgetäuschter - Zustand vor?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kaum ein Parlament in Deutschland dürfte sich in den letzten 12 Monaten so oft mit der Art und Weise landwirt schaftlicher Produktion und speziell mit der Tierhaltung be schäftigt haben wie unser Brandenburger Landesparlament. Dabei sind die Rahmendaten so ernüchternd wie bekannt: Wir leben in einer nutztierarmen Region. Die landwirtschaftlich ge prägte Tierdichte liegt in Brandenburg bei einem Drittel des bundesdeutschen Durchschnitts. Ein sehr wichtiges Standbein unserer Landwirtschaft ist die Milchviehhaltung, gefolgt von der Schweine- und der Geflügelhaltung. Ausgerechnet bei der Milch haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen zu letzt rasant verschlechtert - auch das ist bekannt.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um klarzustellen: Die Umstände, die zu dem derzeitigen Überangebot an Milch und den desaströsen Preisen geführt haben, wurden nicht von den Brandenburger Milchbauern verursacht. Es gibt weder zu viele Kühe in Brandenburg, noch produzieren diese zu viel Milch. Die Aussichten bei den Milchpreisen sind derzeit eher ge dämpft. An den nationalen und internationalen Rahmenbedin gungen hat sich nur wenig geändert - ich meine das bezogen auf Politik und Markt. Hier kann ich das Russlandembargo, aber auch die Krisenherde östlich und südlich des Mittelmeeres nennen, die verhindern, dass normale Handelsbeziehungen aufgebaut und unterhalten werden können.

Eine wachsende Weltbevölkerung verlangt nach sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln, und das wird sich auch bei uns in Brandenburg bemerkbar machen. Agrarökonomie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nur die eine Seite der Me daille. Das Bedürfnis eines Teils der Gesellschaft, die Art und Weise der Tierhaltung mitzugestalten, hat in Brandenburg mit einem Kompromiss mit dem Volksbegehren gegen Massentier haltung geendet. Ich denke, damit können und müssen wir jetzt alle leben.

Ich weise aber auf eine sich inzwischen abzeichnende Fehlent wicklung hin: Der Kompromiss zum Volksbegehren hat unter den Initiatoren offenbar auch etliche Unzufriedene hinterlas sen, die sich neu formieren und zu radikaleren Kampagnen aufrufen. In der „MAZ“ vom 11.05.2016 wurde von der Initiie rung einer Veranstaltung in Falkensee berichtet, die die Koor dinierung und Stärkung von Initiativgruppen gegen größere Stallanlagen beinhalten soll. Unter dem Scheintitel „Stallpa tenschaften“ - das hört sich zunächst gut an - verbirgt sich eine Aktion, in deren Rahmen aber Geld für Klageverfahren gegen Stallbauprojekte gesammelt wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mahne hier Ehr lichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen an, und das meine ich in Bezug auf alle Seiten, die sich in diesem Kompromiss wiederfinden müssen. Wenn der gefundene Kom promiss durch die gleichen Leute unterlaufen wird, die das Pa pier erst im April unterzeichnet haben, können und werden wir das in diesem Parlament nicht hinnehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein zweites Kompromisspapier zur Tierhal tung über eine Volksinitiative nicht zustande kommen wird. Wir müssen jetzt aus dem beschlossenen Kompromiss das

Beste machen, und dazu ist die vorliegende Beschlussempfeh lung - Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeig nete Rahmenbedingungen stärken - ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Weshalb habe ich jetzt so viel zu dem Kompromisspapier ge sagt? Uns liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, aber an der Stelle hängt, glaube ich, alles mit allem zusammen. Denn die Anhörung zu diesem Antrag und die Befassung damit fanden teilweise zeitgleich mit der Befassung des Ausschusses mit dem Thema Volksbegehren statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - ich schaue Andre as Gliese, der hinter mir sitzt, und Herrn Wichmann an -, wir haben festgestellt, dass bestimmte Inhalte des CDU-Antrags bereits in parlamentarische Aufträge gemündet sind. Hier will ich beispielhaft das Thema Boden nennen, die Höfeordnung aufrufen, das Wolfsmanagement und auch die Befassung zu den geschützten Tierarten herausstellen.

Worauf kommt es also an, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Tierhaltung ist ein Wirtschaftsfaktor des ländlichen Raumes, der noch besser in die regionalen Wirtschaftskreisläufe eingebunden werden muss. Dem Bedürfnis nach einer gesell schaftlich akzeptierten Tierhaltung müssen wir Rechnung tra gen, und zwar besser als bisher. Wir müssen zu einer wissens basierten Bewertung der Tierhaltung zurückkehren und von der Dominanz gefühlsgesteuerter PR-Kampagnen wegkommen. Auch ein zukünftig festgelegter Tierschutzplan muss sich in ei ner Strategie für die heimische Nutztierhaltung eingliedern las sen. Letztlich leben wir hier in Brandenburg auf keiner Insel und müssen dafür sorgen, dass sich die Entwicklung unserer Landwirtschaft und Tierhaltung in ein gesamtdeutsches und -europäisches Gebilde einfügt. Daher werbe ich für die vorlie gende Ausschussbeschlussempfehlung und bitte um Zustim mung. - Danke schön.

Meine erste Frage geht in die folgende Richtung: Werten Sie es nicht auch als einen Schritt in die richtige Richtung, dass wir ein klares Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Brandenburg ab geben?

Die zweite Frage: Sind Ihnen die in meinem Redebeitrag ange sprochenen Punkte bekannt, bei denen es darum geht, Men schen fit zu machen, um Stallanlagen zu verhindern?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich verzichte jetzt darauf, auf das Thema Schockstarre bei der Landesregierung bzw. Koalition einzugehen.

Ich möchte mich eher darauf konzentrieren, dass ich meine, dass es gut ist, dass wir zwei Anträge haben, die zeitgleich mit der Grünen Woche hier heute im Parlament behandelt werden. Die Grüne Woche läuft; sie endet am kommenden Sonntag. Viele von Ihnen haben sicherlich bereits die Gelegenheit ge nutzt, sich ein Bild von der agrarpolitischen Stimmungslage und den Messedarbietungen zu machen.

Auch für mich ist es zweifelsohne beeindruckend, wenn sich wieder mehr als 400 000 Menschen auf der Messe informieren, den Dialog mit den Anbietern suchen oder sich einfach nur um schauen. Selbst Agrarminister aus der ganzen Welt kommen inzwischen jedes Jahr nach Berlin und suchen hier den Aus tausch unter Kollegen. Dass neben der Messe unter dem Funk turm wieder einige tausend Demonstranten versucht haben, die agrarpolitische Debatte in den Fokus der gesellschaftlichen Be trachtung zu rücken, ist Zeugnis einer gelebten Meinungsfrei heit in unserem Land, wie ich meine. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es Landwirte gab, die auf dem Washington platz dafür geworben haben, dass wir als Landwirte in Deutsch land dafür verantwortlich sind, dass wir auch satt machen kön nen.

In der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen zahl reiche Forderungen, die auf diesen Demonstrationen erhoben wurden, an den Realitäten vorbei, insbesondere an denen einer nachhaltigen Ernährungssicherung. Der Ausgang des Volksbe gehrens wird uns aber Veranlassung sein, in diesem Jahr hier noch darüber zu sprechen. Der Berufsstand der deutschen, also auch der brandenburgischen Bauern ist bereit, sich diesem Dia log weiterhin zu stellen und den gesellschaftlichen Ansprüchen ins Auge zu sehen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung: Deutsch land hat im vergangenen Jahr fast eine Million Menschen als Flüchtlinge aufgenommen. Viele davon kamen nach Branden burg. Darüber können wir viel diskutieren, aber eines müssen wir anerkennen: Eine leistungsfähige Agrar- und Ernährungs wirtschaft war jederzeit in der Lage, auch für diese Menschen ausreichende Mengen hochwertiger und bezahlbarer Nahrungs mittel zur Verfügung zu stellen.

Darauf sollten wir durchaus stolz sein, und der Berufsstand ist stolz darauf. Das ist nämlich auch ein Verdienst der Branden burger Landwirte. Auch die Geflügelhalter sind stolz darauf;

wir haben uns erst vor wenigen Wochen etwas intensiver mit der Geflügelhaltung in Brandenburg befasst.

Meine Damen und Herren, wir Brandenburger müssen aber auch im Auge behalten, dass im Jahr 2050 - damit bin ich beim Thema Export - 9 Milliarden Menschen, vielleicht sogar 10 Milliarden, auf der Welt zu ernähren sind. Davon werden 7 Milliarden in einem städtischen Umfeld wohnen; die Urbani sierung in der Welt nimmt zu. Das ist nicht zuletzt vor wenigen Wochen in Paris besprochen worden.

Da wir hier in Brandenburg in einer klimatisch begünstigten Region leben dürfen, stehen wir auch in Verantwortung, weit über Berlin und Brandenburg hinaus zu denken. Von daher un terstütze ich das Anliegen der CDU eindeutig, die Rahmenbe dingungen gerade für die Nutztierhaltung zu stärken. Ob nun jeder Punkt, wie es meine Vorredner hier heute schon gesagt haben, einer Realisierung zugeführt werden kann, lässt sich hier und heute nicht klären. Deshalb werden wir den Antrag in der Tat überweisen. Ich erinnere daran, dass in diesem Antrag nicht nur über das Baugesetzbuch gesprochen wird.

Ich selbst schaue sehr interessiert nach Sachsen-Anhalt und hatte diesbezüglich am Rande der Grünen Woche bereits ein Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsmi nister Dr. Aeikens. Auch er hat darauf hingewiesen, dass es ei ne komplizierte Gemengelage ist, dieses juristisch schwierige Thema anzugehen, aber er ist fest entschlossen, dieses nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt in der neuen Legislaturperiode zu gestalten. Deshalb werden wir auch weiter im Gespräch sein.

Die Themenpalette reichte noch weiter - bis hin zum Wolf; da rauf will ich nur kurz hinweisen.

Zum Thema Milch hat meine Kollegin Anke Schwarzenberg von der Koalition schon einiges gesagt. Ich möchte sagen: Wir stecken in einer tiefen Liquiditätskrise, die dazu führt, dass Be triebe nicht überleben. Der Geschäftsführer des Landeskon trollverbandes, Dr. Hammel, hat mir heute früh noch folgende Zahlen gesagt: Im Januar 2015 hatten wir noch 449 Betriebe, die sich in Brandenburg mit Milchherstellung befassen; davon sind 96 % in der Leistungskontrolle. Wir hatten im letzten Jahr 449 und haben in diesem Jahr 425 Betriebe.

Ich sage Jörg Vogelsänger großen Dank dafür, dass er es im letzten Jahr geschafft hat, gemeinsam mit den Landkreisen die Direktzahlungen so weit auf den Weg zu bringen, dass die Li quidität zum 31. Dezember gesichert war. Die Kernforde rungen sind bereits genannt worden. Ich würde mich freuen, wenn die CDU dem Thema Risikoausgleichsrücklage zustim men würde. Der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist aus unserer Sicht unerlässlich; denn es muss hier mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Krise zu bewältigen.

Die rote Lampe leuchtet; ich höre daher an dieser Stelle auf. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den Antrag der CDU natürlich an den Ausschuss überweisen. - Danke schön.

Herr Raschke, stimmen Sie mir zu, dass der Antrag, den wir zu der aktuellen Krise in der Milchwirtschaft gestellt haben, nicht zwingend etwas mit dem Volksbegehren zu tun hat? Der Bezug muss aus meiner Sicht nicht zwingend hergestellt werden; es geht um die Bewältigung einer aktuellen Marktkrise.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Benjamin Raschke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Brandenburger Landtag mit dem Antrag zur Filterpflicht, wie ich meine, eine Blaupause grüner Agrar politik, die in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schles wig-Holstein schon durchgezogen wurde, auf den Tisch gelegt. Ich bin in gewisser Weise dankbar, Herr Raschke, dass Sie in Ihren einleitenden Bemerkungen den Querbezug zu dem Volksbegehren - ich sage immer: Volksbegehren gegen größere Tierhaltungsanlagen, um das Wort mit M nicht zu verwenden - hergestellt haben. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass sich der Bauernverband beispielsweise in der Öffentlichkeits arbeit anders aufgestellt hat, um auch in sozialen Medien usw. unterwegs zu sein. Das ist auch ein Ergebnis des Dialogs, den wir im Zusammenhang mit verschiedenen Beratungen, die wir auch gemeinsam geführt haben, angeregt haben.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, war hier in diesem Hause bei der Anhörung von Prof. Grethe - Vorsitzender des Wissen schaftlichen Beirats, der der Bundesregierung ein Gutachten zur Nutztierhaltung vorgelegt hat - zu hören, dass man, wenn man den Dialog um das Thema Tierhaltung in Deutschland ehrlich führen will, abrüsten und von Kampfbegriffen wie Massentierhaltung und industrielle Tierhaltung abrücken muss, weil diese nicht per se schlecht sein müssen. Das als Vorbemer kung.

Ich denke, dass der Filterantrag, so wie er hier vorliegt, fach lich und sachlich kaum zu halten sein wird. Wie schon oft in diesem Hause betont wurde, muss auch ich heute sagen, dass die Situation in Brandenburg eine grundsätzlich andere ist als beispielsweise in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Wir haben keine Tierbestände und Tierkonzentrationen in der Größenordnung, dass wir flächendeckend gefährdet wären. Wir haben auch nur annähernd ein flächendeckendes Immissi ons- und Geruchsproblem. Punktuell mag das anders sein, ja, Herr Raschke, da gebe ich Ihnen Recht, auch das hat der Dia log gezeigt. Um das zu bewerten, lohnt aber ein Blick auf die Gesetzeslage in der Bundesrepublik: Das Bundes-Immissions schutzgesetz und die bundesweit geltende Technische Anlei tung zur Reinhaltung von Luft - TA Luft - beinhalten schon jetzt eine Reihe von Auflagen für Stallbauvorhaben, die den Betrieb von Stallanlagen in der Nähe von Wohngebäuden oder empfindlichen Ökosystemen ausschließen bzw. mit hohen Auf lagen versehen. Damit verfügen wir also schon heute über eine Gesetzeslage, die eine technische Aufrüstung zur Luftreini gung erforderlich machen kann, ja.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Kenntnis steht das nicht nur auf dem Papier. Die Genehmigungsbehörden for

dern schon heute bei Stallbauvorhaben entsprechende Gutach ten ein, die von den Bauherren beizubringen sind.

Aktuell steht sogar eine Novellierung der TA Luft an. Wir müs sen derzeit davon ausgehen, dass der Bund seinerseits die An forderungen an die Luftreinhaltung erhöhen wird. Entspre chende Entwürfe des Bundes sollen im Jahresverlauf 2016 auf dem Tisch liegen. Damit wären Brandenburger Alleingänge - so meinen wir als Koalition - zum jetzigen Zeitpunkt erst recht verfehlt.

Auch die Brandenburger Agrarinvestitionsförderung darf man nicht aus den Augen verlieren, über die uns Minister Vogelsän ger sicherlich noch etwas sagen wird. Hier gibt es bereits die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen kann aber auch ein Blick in das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzep tierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik der Bundesregierung, Prof. Grethe wurde von mir bereits erwähnt. Die Experten fordern ausdrücklich, dass Tie ren verschiedene Klimazonen zur Verfügung stehen sollen. Da zu gehört auch das Außenklima, das sich naturgemäß nicht fil tern lässt. Somit steht der vorliegende Antrag auch im klaren Widerspruch zu den Forderungen der Wissenschaftler.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fördert aber noch ein anderes Problem zutage: Der Geruch, den Tiere nun einmal verursa chen können, kann durchaus Konfliktpotenzial in dörflichen Gemeinschaften bergen. Dabei spielt es manchmal keine Rolle, ob es sich um wenige Tiere handelt, um Tauben, Hühner, Scha fe oder Pferde - vielleicht auch Pferde von Hobbyzüchtern - oder um landwirtschaftliche Anlagen in Ortsnähe. Der Antrag der Grünen verschärft diesen Konflikt eher noch und liefert geradezu die Vorlage dafür, dass - lassen Sie mich das sagen, obwohl ich weiß, dass der Filter-Antrag eher gegen Schweine- und Geflügelproduktionsanlagen gerichtet ist - bereits ein Pony für Kinder zum Gegenstand landpolitischer Auseinanderset zungen werden kann.

Echte Landluft wird offenbar von einigen bewusst schlechtge redet, obwohl gerade die Möglichkeit der Tierhaltung ein Qua litätsmerkmal echten Landlebens darstellt.

Zusammenfassend schlage ich vor - aber das stand ja heute auch schon in der „MAZ“ -, dass wir den Antrag ablehnen; da mit verbreite ich hier also nichts Neues. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin erst einmal ganz bei Benjamin Raschke, der einleitend

auf die vorherigen Debatten am heutigen Tag hingewiesen hat. Das Thema Tierschutz scheint angesichts der großen Heraus forderungen, vor denen das Land Brandenburg, die Bundesre publik Deutschland insgesamt und auch Europa stehen, in der Tat ein kleinteiliges Problem zu sein. Wir müssen uns im Ta gesgeschäft aber auch damit auseinandersetzen.

Ich will nur einen Satz sagen: In der gesamten Debatte darüber, dass Menschen nach Europa strömen, dass sie nach Deutsch land kommen, hat ihre Ernährung bisher keine Rolle gespielt. Alle setzen voraus, dass das, was produziert wird, ausreicht, um alle zu versorgen. Das ist in der Tat so, und es wird in einer guten Qualität geliefert. Dafür tragen auch die Landwirtinnen und Landwirte des Landes Brandenburg Verantwortung.

Wer sich mit der Geflügelhaltung in Brandenburg befassen möchte, sollte zuallererst einen Blick auf das Verbraucherver halten werfen. Kaum ein anderes Agrarprodukt steht so in der Gunst der Verbraucher wie das Geflügelfleisch, allem voran Hähnchenfleisch. Geflügelfleisch gilt als besonders bekömm lich und als aktiver Beitrag zur gesundheitsbewussten Ernäh rung. Kaum ein Lifestyle-Magazin kann heute noch darauf ver zichten, auf Geflügelfleischrezepte hinzuweisen.

Von den 88 kg Fleisch, die die Bundesbürger im Durchschnitt pro Kopf und Jahr verbrauchen, entfallen fast 20 % auf Geflü gel. Ähnlich verhält es sich bei den Eiern. Knapp 220 Eier ver zehret jeder Brandenburger und Berliner im Jahr. Die durchaus zunehmende Nachfrage nach vegetarischen Produkten beför dert dabei sogar die Nachfrage nach Eiern. Ich zitiere einmal von der Internetseite des Wurstwarenherstellers „Rügenwalder Mühle“:

„Unseren Schinken Spicker gibt es jetzt auch in vegeta risch … Statt Fleisch verwenden wir Hühnerei-Eiweiß und wertvolles Rapsöl... Die Eier stammen aus Freiland haltung.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Ex perte sein, um zu erkennen, dass Geflügel und Eiprodukte auch in Zukunft einen festen Platz auf den Einkaufszetteln der Ver braucher haben werden. Es lohnt sich also in der Tat, einen de taillierten Blick auf die Geflügelhaltung auch in Brandenburg zu werfen. Das hat die Landesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage zur Geflügelhaltung in Brandenburg ge tan; die Antwort liegt den Abgeordneten übrigens seit dem 8. Juli 2015 vor.

Welche Erkenntnisse lassen sich aus diesem Papier ableiten? Die Haltung von Legehennen und Hähnchen ist in allen Land kreisen anzutreffen. Einen Schwerpunkt bilden historisch be dingt dabei die Südkreise unseres schönen Landes. Trotz der Turbulenzen, die es um die Abschaffung der Käfighaltung ge geben hat, hat sich die Zahl der Legehennenplätze auf 5,2 Mil lionen erhöht. Das ist ein Plus von mehr als 35 % innerhalb von 20 Jahren. Diese Tiere leben zu fast 100 % in Boden- und Freilandhaltung; darauf will ich hier hinweisen.

Ähnlich verhält es sich bei den Hähnchen. in Brandenburg gibt es fast 5,4 Millionen Plätze für Hähnchen. 1992 waren es nur knapp halb so viele. Mein erstes Fazit lautet daher: Die Geflü

gelhaltung ist in Brandenburg eine Erfolgsgeschichte - trotz der SPD-Politik.

Entgegen der rückläufigen Tierzahlen bei Schweinen, Schafen und Rindern haben es die Geflügelhalter in einem nutztier armen Land - auch darüber haben wir des Öfteren in diesem Hohen Hause gesprochen - geschafft, die Bestände zu halten bzw. auszuweiten.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zum ökologischen Teil der Produktion: Zumindest im Bereich der Bioeierzeugung lässt sich feststellen, dass auch in Brandenburg in nennenswerter Größenordnung Öko-Ware produziert wird. Mein zweites Fazit lautet: Insgesamt produzieren wir in der Region Berlin-Bran denburg so viele Eier und so viel Geflügelfleisch, dass wir - theoretisch - vergleichsweise wenig Ware aus anderen Regionen hinzukaufen müssen. Daraus folgt auch, dass wir in Bran denburg beim Geflügel in hohem Maße die Kontrolle über die Tiergesundheit, die Haltungsbedingungen und Umweltauswir kungen haben. Wir haben auch die Chance, eine wachsende Branche über eine gesteuerte Förderpolitik mitzugestalten. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigt der vorge legte Antwortkatalog sehr gut auf, wie ich meine.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine weitere An merkung: Die Brandenburger Geflügelhalter befinden sich in einem harten Wettbewerb mit ihren europäischen Berufskolle gen. Jede landes- oder bundesseitig vorangetriebene Weiterent wicklung muss sich letztlich am internationalen Markt behaup ten können. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag set zen wir ein deutliches Zeichen dafür, dass die Weiterentwick lung der Geflügelhaltung nur in enger Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik geschehen kann.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, alle verfügbaren Erkenntnisse, die sich aus dem bestehenden bundesweiten Netzwerk gewinnen lassen, für Brandenburg nutzbar zu ma chen. Man sollte die freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft, die auch unter Mitgestaltung der Wissenschaft und verschie dener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland auf Län der- und Bundesebene gestaltet wurde, nicht missachten, son dern anerkennen, dass sich die Branche hierzulande durchaus oberhalb der europäischen Standards, die sich derzeit in der Entwicklung befinden, bewegt. Dazu brauchen wir entspre chenden wissenschaftlichen Vorlauf, und das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag untersetzen. - Herzlichen Dank dafür.

Sie haben auch auf das Eckpunktepapier zur Putenhaltung ab gehoben. Ich meine herausgestellt zu haben, dass ich es als ei ne große Leistung anerkenne, dass dieses Eckpunktepapier un ter Mitwirkung von Wirtschaftsbeteiligten zustande gekommen ist. Auch das Land Brandenburg war an der Erarbeitung betei ligt. Am Ende ist eine freiwillige Vereinbarung geschlossen worden, die deutlich über den Standards, die wir momentan in den Verordnungen haben, angesiedelt ist, und sie sollte erst einmal wirken. Das Eckpunktepapier ist 18 Monate alt. Inso fern war mein Plädoyer, dafür zu sorgen, dass man erst einmal

beobachten muss, wohin die Reise an der Stelle geht, wie es angenommen wird und wie die freiwillige Verpflichtung letzt endlich beim Verbraucher wirkt. Stimmen Sie zu, dass erst ein mal dieser Weg beschritten und nicht gleich mit der Verord nungsrechtskeule gedroht werden sollte? - Danke.