Ulrike Liedtke
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Werter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich finde, man muss schon ganz schön suchen, um in Brandenburg etwas zu finden, was so verfallen ist. Ganz im Gegenteil: Die Denkmalpflege funktioniert bei uns hervorragend.
Stellen Sie sich vor, Sie haben im Tempelgarten Neuruppin eine Abendveranstaltung, und am nächsten Morgen fahren Sie mit dem Kremser nach nebenan in das Gut Gentzrode - man muss ja noch ein paar Ideen für die Zeit nach dem Fontanejahr haben. Der Tempelgarten und das Gut Gentzrode gehören zu sammen, beides maurisch-orientalischer Historismus von 1876/77. Die Entwürfe für das Gut schufen Heino Schmieden und Martin Gropius, ein Großonkel des Bauhausgründers.
Es ist aber nicht so einfach mit dem Gut Gentzrode, deswegen muss man ein bisschen in die Geschichte blicken: 1934 kam das Gelände in den Besitz der Wehrmacht und wurde als Schießplatz und Munitionslager genutzt. 1945 übernahm es die Rote Armee, bis zum Sommer Ende 91 waren hier Soldaten der Roten Armee stationiert. Die Rote Armee fügte dem histori schen Gelände diverse Gebäude hinzu. Zwischen den Häusern entstanden ein Kino, zwei Plattenbauten, zwei Kasernen, ein Heizhaus, eine Kindertagesstätte, eine Sauna und ein riesiger Lebensmittelladen. Unzählige neue Konzepte gab es, bis hin zu einem atemberaubenden, in Mitteleuropa einzigartigen
Freizeitpark.
Seit 1990 hat der Eigentümer des Gutes mehrfach gewechselt. Der jetzige Eigentümer beauftragte 2010 ein Architekturbüro
mit der Schadenserfassung und der Vorbereitung auf Siche rungsmaßnahmen am Gutshaus und am Kornspeicher. In Ab stimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde wurde auf wendig restauriert und eine Befunddokumentation erarbeitet. Nach Abschluss der Planungen erfolgte die Sicherung des Gutshauses: die Entfernung der maroden Wellasbestdächer und die Erstellung einer temporären neuen Dacheindeckung, Siche rung der Fensteröffnungen, Einbau einer verschließbaren Bau tür. Allerdings legt der Eigentümer notwendige Planungs grundlagen nicht oder nur zögerlich vor.
Verschiedene Projektentwicklungsbüros haben Vorschläge un terbreitet, viele Gespräche gab es zwischen MWFK, unterer Denkmalschutzbehörde und der Stadt Neuruppin. Es muss etwas passieren, es muss auch schnell etwas passieren - da sind wir uns ganz bestimmt einig. Aber die Maßnahmen, die die AfD-Fraktion vorschlägt, halte ich nicht für geeignet.
Das Gut Gentzrode kann genauso schön werden wie der Tem pelgarten in Neuruppin. Insofern: Werbung für Gentzrode und Unterstützung all der engagierten Menschen, die bereits an die sem Projekt arbeiten!
Verehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes führte Brandenburg 1999 als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland einen Landeshochschulrat ein. Im Mai 2010 wur de eine Geschäftsstelle im MWFK eingerichtet, Regelungen zum Landeshochschulrat finden sich im Brandenburgischen Hochschulgesetz vom 28. April 2014 - also noch gar nicht so lange her -, im Abschnitt 11 - Landeshochschulrat, Zentrale Hochschulorgane -, § 77. Derzeit gehören dem Landeshoch schulrat 11 ausgewiesene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft an. Der Landeshochschulrat ist in seiner Funktion ein unabhängiges Beratungsgremium, ein Mittler zwischen Hochschulen und Landesregierung.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den Hochschu len vermeintlich mehr Freiheit als bisher zu geben. Der erste Punkt: Sie erwarten Einzelabstimmungen der Ausschussmit glieder zu den Persönlichkeiten, die vorgeschlagen worden sind. Ich finde, so wie es jetzt ist, ist es besser.
„Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident be stimmt auf Vorschlag des für die Hochschulen zuständi gen Mitglieds der Landesregierung“
- und jetzt kommt es -
„nach Anhörung der Hochschulen und im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages die Mitglieder des Landeshochschulrats.“
Im zweiten Punkt möchten Sie, dass zu allen Gesetzentwürfen entsprechend angehört wird. Die Anhörungen gibt es. Es gibt den Landeshochschulrat, der die Landesregierung berät und angehört wird. Und wenn ein Ausschuss anhören möchte, be stimmt er selbst, wen er anhört.
Der dritte Punkt, die Forderung den Globalhaushalt vorzube reiten: Die Hochschulverwaltungen sind an einen durch das Haushaltsgesetz beschlossenen Haushalt gebunden. Der Globalhaushalt stellt pauschal Mittel bereit, die die Hochschu len weitgehend unabhängig und eigenständig verteilen.
Die vierte Forderung: Der Vorsitzende möge alle zwei Jahre über die Lage der Hochschulen berichten - und das gleich im Landtag. Das dafür zuständige Ministerium berichtet über die Lage der Hochschulen im Ausschuss. Gleichzeitig kann der Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung jederzeit Vertreter der einzelnen Hochschulen in den Ausschuss einladen, und das tut er auch. Der Landeshochschulrat berichtet der Landesregie rung regelmäßig über seine Tätigkeit mittels eines Tätigkeits berichtes.
Zum fünften Punkt: Die Ausstattung der Geschäftsstelle ist im brandenburgischen Haushalt budgetiert.
Fazit: Autonomie der Hochschulen ist ein dringendes Anliegen meiner Fraktion. Aber das sind andere Stellschrauben. - Vielen Dank, wir lehnen den Antrag ab.
Verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Meine Da men und Herren!
„Mittag
Am Waldessaume träumt die Föhre, Am Himmel weiße Wölkchen nur, Es ist so still, dass ich sie höre, Die tiefe Stille der Natur.
Rings Sonnenschein auf Wies‘ und Wegen, Die Wipfel stumm, kein Lüftchen wach, Und doch, es klingt, als ström‘ ein Regen Leis tönend auf das Blätterdach.“
Wissen Sie, was eine Föhre ist in Brandenburg? Eine Kiefer. Daran merkt man, dass es doch schon 200 Jahre her ist mit dem Geburtsdatum von Theodor Fontane.
„Fontane200 - Impulse des Fontane-Jahres für die Fort- und Weiterentwicklung der brandenburgischen Kulturlandschaft nut zen“ ist ein 9-Punkte-Kulturprogramm.
Erstens: „Mittag“ - das Gedicht, könnte am Beginn des Be richts der Enquetekommission zum ländlichen Raum stehen, denn darum geht es hier, um die Stärkung und Förderung der Kultur im ländlichen Raum und deren enorme Vielfalt in Bran denburg und deren neue Kooperationen untereinander.
„Du wirst Entdeckungen machen, denn überall, wohin du kommst, wirst du, vom Touristenstandpunkt aus, eintre
ten wie in ‚jungfräuliches Land‘. Du wirst Klosterruinen begegnen, von deren Existenz höchstens die nächste Stadt eine leise Kenntnis hatte; du wirst inmitten alter Dorfkirchen, deren zerbröckelter Schindelturm nur auf Elend deutete, große Wandbilder oder in den treppenlo sen Grüften reiche Kupfersärge mit Kruzifix und vergol deten Wappenschildern finden; du wirst Schlachtfelder überschreiten, Wendenkirchhöfe, Heidengräber, von de nen die Menschen nichts mehr wissen, und statt der Nachschlagebuchs- und Allerweltsgeschichten werden Sagen und Legenden und hier und da selbst die Bruchstü cke verklungener Lieder zu dir sprechen. Das Beste aber, dem du begegnen wirst,“
- und jetzt kennen Sie das Zitat wieder -
„das werden die Menschen sein …“
Vorwort, 2. Auflage, „Wanderungen“.
- Wie geht es weiter?
„… Geplauder wird dich mit dem Zauber des Natürlichen und Lebendigen umspannen.“
- Keine Sorge, ich kann es auch weiter.
Zweitens: Wir wollen nachhaltige Strukturen der kulturellen Bildung im außerschulischen Raum, nachdenken über den Drit ten Ort, der nicht das Zuhause, nicht Arbeit oder Schule, son dern ein Treffpunkt von Menschen ist, ein Ort der Live-Dialo ge, der Neugierde, des Zufalls. Die vielfältige Bibliotheksland schaft hält solche Orte bereit, wenn wir sie uns modern und di gital ausgestattet und trotzdem mit Kaffee und Obst und Hafer plätzchen träumen.
Der Dritte Ort verspricht die Erfüllung einer Sehnsucht inmit ten von Logarithmen, denn:
„Man hört nie auf, entwicklungsbedürftig zu sein; ich ge he noch jetzt in die Schule und lerne von Leuten, die mei ne Enkel sein könnten.“
Fontane spricht von der Schule des Lebens; der Dritte Ort ge hört dazu, seit 2010 nach dem amerikanischen Soziologen Ray Oldenburg mit diesem Namen versehen.
Drittens: Kultur und Tourismus. Ich verweise auf die fünf Bän de „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“: „Die Graf schaft Ruppin“, „Das Oderland“, „Havelland“, „Spreeland“ und „Fünf Schlösser“.
Wer hat gezählt, wo überall am Ortseingang das Namensschild den Untertitel „Fontane-Ort“ tragen müsste? Natürlich kleinge druckt mit Quellenangabe, eine Maßnahme für Werbung, Iden tität und Heimat. - Wenn da nicht die schwierige Erreichbarkeit über den öffentlichen Nahverkehr wäre. Der Alte schreibt:
„Rheinsberg von Berlin aus zu erreichen ist nicht leicht. Die Eisenbahn zieht sich auf sechs Meilen Entfernung daran vorüber, und nur eine geschickt zu benutzende Ver
bindung von Hauderer und Fahrpost führt schließlich an das ersehnte Ziel. Dies mag es erklären, warum ein Punkt ziemlich unbesucht bleibt,“
- das ist in der Tat im Moment so -
„dessen Naturschönheiten nicht verächtlich und dessen historische Erinnerungen ersten Ranges sind.“
Ich frage Sie wieder? Was sind die Hauderer? Das sind Trans portunternehmer, das sind Lohnkutscher.
Wie immer betrifft auch dieser Kulturantrag mehrere politische Felder; Zug, Bahn, Bus und Straßen gehören dazu.
Viertens: Kulturelle Teilhabe durch Digitalisierung. Aber auch neue digitale Kunstformen sind ein weites Feld und dringend notwendig. Den Handschriften-Digitalisaten des Fontane-Ar chivs verdanke ich viele Ideen für das Fontane-Jahr.
„Alles Alte, soweit es Anspruch darauf hat, sollen wir lie ben, aber für das Neue sollen wir recht eigentlich leben.“
Später fällt sich Fontane selbst in den Rücken - oder uns.
„Nicht so ganz unbedingt mit dem Neuen. Lieber mit dem Alten, soweit es irgend geht, und mit dem Neuen nur, soweit es muß.“
Es muss! Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Neuruppi ner Rede zur Eröffnung des Fontane-Jahres vom Konflikt zwi schen Tradition und Moderne - stimmt.
Fünftens - da habe ich vielleicht gesucht - Ehrenamt, Vereins förderung. Immerhin gibt es in den Spreeland-Wanderungen im Kapitel „An Bord der ‚Sphinx‘“ einen Seglerklub der Seg lerschule Stralau-Treptow; ansonsten spielen Vereine, Verbin dungen, Verbände, Feuerwehr keine Rolle bei Fontane. Gesell schaften versteht er anders. Nicht einmal der Berliner Mon tagsklub kommt vor, und ein Chor ist bei Fontane ein Altar raum. Da hat sich etwas verändert - zum Glück: Künstler und Kulturschaffende sind gemeinsam stärker geworden und mi schen sich auch gemeinsam als Seismografen von Entwicklun gen ein. Das wollen wir weiter fördern.
Sechstens - jetzt kommt das Wichtigste -: Wir haben viele klei ne Kulturprogramme, Formulare, Förderkriterien. Es ist nicht leicht, für sich und das eigene Anliegen das richtige Förderinstrument zu finden. Wir brauchen ein gutes Kulturfördergesetz für Brandenburg. Und so etwas wie „freiwillige Pflichtaufga ben“ ist und bleibt unverständlich. Wir wollen kein Monstrum, sondern wirkliche Kulturförderung, der sich auch eine Kom mune nicht entziehen kann. Fontane sagt:
„Man muß es so einrichten, daß einem das Ziel entgegen kommt.“
Siebtens: Fontane misstraute dem Wagnerschen „Kunstwerk der Zukunft“.
„Immer die Vorstellung, daß ein Dichter, ein Maler oder überhaupt ein Künstler etwas Besonderes sei […].“
Nein, das will ja gar keiner sein. Wenn die Arbeitsbedingungen der Künstler und Kulturschaffenden denen in anderen Arbeits bereichen entsprächen, wären wir schon sehr viel weiter.
Das heißt - achtens: Netzwerkarbeit stärken, bürokratische Hür den abbauen, Kulturverbände unterstützen. Das ist nicht einfach, und Fontane meint ein bisschen süffisant:
„Immer klingt es noch daneben: Ja, das möcht’ ich noch erleben.“
Neuntens: In der Demokratie, also von unten nach oben, setzen wir uns für eine Kulturförderung des Bundes ein, etwa die fi nanzielle Untersetzung „Regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“, für die Entwicklung neuer Programme und Fortführung bewährter Förderprogramme, „TRAFO - Mo delle für Kultur im Wandel“, Orgelsanierungsprogramm - be darfsgerecht ausgebaut.
Kooperationsformen kulturpolitischer Partnerschaften könnten auf einer Plattform von Bund und Ländern zu finden sein; der Ausbau der Leuchttürmeförderung in Ostdeutschland, der „In vestitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutsch land“ sowie die Weiterentwicklung überregional bedeutender Kultureinrichtungen sind unsere Themen.
Bei alldem vergessen wir nicht, dass wir Nachbarn haben und die europäische Grenze weit nach Osten rückt. Denn - Fontane warnt -:
„Dem Nationalen haftet immer etwas Enges an.“
Und - zu den Staatsaufgaben -:
„Es gibt nicht zwei Sorten von Anständigkeit, und was ein anständiger Mensch nicht darf, das darf auch ein an ständiger Staat nicht. Verstößt der Staat gegen diesen ein fachen Satz, so gibt er nur ein schlechtes Beispiel.“
Das wäre jetzt ein schöner Schluss gewesen,
wäre da nicht noch ein wesentlicher Hinweis auf den „Stech lin“ als PS: Dort wird Dubslav zum konservativen Kandidaten für eine fällige Nachwahl des Reichstags gekürt. Die Wahl fin det statt; das Wahllokal ist - tatsächlich - in Rheinsberg. Der konservative Dubslav verliert und geht erleichtert nach Stech lin zurück. Es siegt der sozialdemokratische Kandidat. - Fonta ne weist halt immer wieder in die Zukunft!
Verehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Die Stiftung Europa-Uni versität Viadrina Frankfurt (Oder) ist gut zehn Jahre alt. Die Evaluierung, eingeleitet vom zweiten Stiftungsrat, war ange zeigt und hat das Stiftungsmodell als solches bestätigt.
Als problematisch erwies sich, dass dem ehrenamtlich besetz ten Stiftungsrat kein eigener Verwaltungsapparat zur Seite steht.
Das hat Folgen für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht und die operative Detailarbeit. Im Ergebnis dauerte das letzte Präsi dentenauswahlverfahren unnötig lange.
Nach dem vorliegenden Änderungsgesetz geht die Rechtsauf sicht wie bei den staatlichen Hochschulen auf die oberste Lan desbehörde über. Der Stiftungsrat wird entlastet, das Präsiden tenwahlverfahren nach dem nordrhein-westfälischen Beispiel des Hochschulrechts geregelt. Das heißt: Ein für alle Beteilig ten nicht zufriedenstellender Zustand wird neu geregelt.
Dem Stiftungsrat obliegen nun primär strategische Aufgaben. Das ist im Moment sicher notwendig, die Viadrina braucht eine gesicherte Rechtsaufsicht. Das heißt aber auch, dass wir in Ru he über Hochschulautonomie nachdenken müssen. Was unter scheidet die Stiftungsuniversität von den staatlichen Hoch schulen? Was bedeutet es, wenn der Stiftungsrat nur in Anwe senheit eines Landesvertreters beschlussfähig ist? Auch we sentliche Beschlüsse zur Entwicklung der Universität sind nur mit Zustimmung des Landesvertreters zu fassen. Umgekehrt gehört dann auch ein Vertreter des Gesamtpersonalrates der Vi adrina zumindest als Gast in den Hauptpersonalrat des MWFK.
Für die erste Stiftungsuniversität in Brandenburg müssen Er fahrungen aus anderen Bundesländern genutzt werden; die Ei genständigkeit der Viadrina und damit auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sind zu stärken. Eine Flut an Genehmi gungs- und Anzeigepflichten infolge des Übergangs der Rechtsaufsicht auf das Land wäre der falsche Weg. So ist die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen na türlich ausschließlich eine Angelegenheit der Universität.
Wir beschließen heute eine wesentliche Arbeitsgrundlage der Viadrina und planen bitte gleichzeitig die Fortentwicklung des Stiftungsgesetzes. Der Änderungsantrag, ein sogenannter Hu ckepackantrag, stellt klar, dass die staatliche Anerkennung als Hochschulklinik keine Auswirkung auf die Finanzierung der Krankenhäuser hat. Das betrifft zum Beispiel die Kliniken in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Neuruppin.
Meine Damen und Herren! Gesetze basieren auf dem Zwi schenstand einer Entwicklung und regeln Notwendiges nicht für die Ewigkeit. Das ist auch hier der Fall. Ich bitte Sie heute um Zustimmung sowie um Achtsamkeit hinsichtlich der Hoch schulautonomie.
Verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordneten! Liebe Gäste! Wann haben Sie oder hat Ihr Kind das letzte Buch gelesen?
- Falsche Frage. - Es könnte auch ein Audioguide sein, ein Drehbuch oder ein Hörbuch.
Literatur ist nicht nur an sich, sondern auch in ihren Gattungen verschiedener geworden. Vielleicht müssen Sie auch zweimal lesen, hören, anschauen, um unerwartete Wendungen zu verste hen, wie sie das Leben halt so bereithält - Literatur als Spiegel und mehr als das. Vielleicht bekommen Sie andere Antworten als erwartet, etwas, wonach Sie gar nicht gefragt haben. Litera rische Gedanken spazieren in viele Richtungen, springen in Sichtachsen heute oder aus der Zeit heraus.
Dabei sind Worte genauer als Bilder und Musik. Worte können wehtun. Wie wäre es, gegenüber von diesem Pult ein weiteres Rednerpult spiegelartig aufzustellen, an dem wechselweise Schriftstellerinnen und Schriftsteller unsere Arbeit reflektier ten? Nicht im Talk, nicht in der Zeitung, nicht in flimmernden Magazinen, sondern aktuell, mitten im Landtag - freie Themen wahl? - Ich möchte wissen, wie Autorinnen und Autoren über Politik denken und in welche Zusammenhänge sie uns stellen und welche Fragen sie haben.
Fragen werden kommen. Wir reden eine Stunde lang über „To tes Land“. Meine Damen und Herren, das ist ein Roman von Mario H. Steinmetz. Bei ihm ist ein Endzeitrollenspiel vor dem Hintergrund einer Seuche beschrieben. Kein Schreiber hätte ei nen Antrag auf eine Aktuelle Stunde so gestellt wie die AfD, so negativ und sprachlich so falsch: Das Land soll nicht mehr exis tent und zugleich unbekannt fern sein.
Das geht ja gar nicht.
Fragen werden auch kommen wegen unserer unzeitgemäßen Ausübung von Demokratie. Worin etwa liegt der Sinn, einen guten Antrag abzulehnen, nur weil er von den Anderen kommt?
Wie kann es sein, dass Marktstrategen zwischen harten und weichen Faktoren entscheiden und das, was das Wichtigste für Menschen überhaupt ist, nämlich Bildung, als weich bezeich nen - und eine ganze Gesellschaft, wozu auch wir gehören, folgt den Überlegungen von Verkäufern?
Warum werden in unseren Anträgen Prüfaufträge an die Lan desregierung vergeben, wo wir doch genau wissen, was Schrift stellerinnen und Schriftsteller brauchen? - Autorenlesefonds, Stipendien, Preise, Druckkostenzuschüsse, die Stärkung eines landesweiten Literaturverbandes, Literaturfeste, Literaturzeit schriften, Literaturwerkstätten, Fortbildungs- und Recherche reisen, literarische Experimente in Verbindung mit anderen Künsten. Alles das ist gut denkbar. Einfach nur arbeiten kön nen, freie Themenwahl.
Vielleicht ist es aber auch einmal gut, eine gemeinsame Werk statt mit Handyprogrammierern, Werbetextern oder Abkür zungserfindern zu machen, also Wortspiele gegen T9.
Wir fangen nicht bei null an. Literaturmuseen und Gedenkstät ten entwickeln sich zu lokalen Ankerpunkten rund um Kleist, Fontane, Tucholsky, Hauptmann, Huchel oder Brecht. Auch an Christian Morgenstern aus Werder, Friedrich Wolf aus Lehnitz, Benno Pludra aus Nedlitz, Heiner Müller aus Hohen Neuendorf bzw. Lehnitz, Egon Günther aus Groß Glienicke und bestimmt noch andere denken wir.
Heute geht es um freie Autoren, die in Brandenburg leben, ei nen großen Schreibtisch mit Blick aus dem Fenster in die Welt haben. Bei ihnen entstehen Bilder aus Worten, Situationen fan gen an zu leben, Figuren vernetzen sich, an der Wand die lan gen Leisten mit daran hängenden Zettelchen voller Gedanken, angepinnt im richtigen Kapitel oder im Computerschubfach, wissend, was am Ende herauskommen soll.
Die Themen liegen auf der Hand. Das Internet hat die Welt ver ändert. Lügen sind fast nicht mehr möglich. Ideologie ist fast
nicht mehr möglich. Orientierung ist nötig bei Verfügbarkeit noch nie dagewesener Informationsdichte, denn Geldmachen ohne Arbeit geht doch nicht und Berühmtwerden ohne Ausbil dung auch nicht. Womit wir wieder bei Literatur und Bildung wären - aber eben nicht nur.
Klimawandel, Hirnforschung, Genmanipulation sind aktuelle Themen. Ein Präsident, der aus weiter Ferne, sprich aus Intole ranz und Dummheit, eine Hauptstadt verlegen will. Das Leid des Opfers eines Attentäters, der einen unbegreiflichen Mord an Unbekannt begangen hat. Die Macht von zu viel Öl, die taub, stumm und blind macht. Wie würde sich Europa entwickeln, wenn es in Deutschland keine Armee mehr gäbe, Glyphosat verboten wäre, Lehrer im Biorhythmus begeistert unterrichten würden? - Ich frage ja nur mal.
Welche Gründe haben unsere polnischen Nachbarn, die andert halb Millionen Ukrainer aufnahmen, jetzt keine Flüchtlinge aufzunehmen?
Überhaupt: Wann haben Sie zuletzt einen Text einer polnischen Autorin oder eines polnischen Autors gelesen? Oder von den anderen Nachbarn? Worüber denken sie nach in Frankreich, Österreich, in der Schweiz, in Holland oder Dänemark? Zuge geben nur geografisch gedacht - und nicht einmal vollständig. Aber da fängt doch das Nachdenken über Europa und gemein same Wurzeln und Kultur an, über die Reform Europas, über ein starkes Europa als Voraussetzung für ein soziales Europa mit Grundsicherung und auskömmlichen Mindestlöhnen in al len EU-Mitgliedsstaaten.
Literatur aus Brandenburg kann Wege aufzeigen. Doch zurück zu uns, zu unseren literarisch verarbeiteten Themen und unse ren Werten: Welche Bereicherung bringen Menschen ein, die verschiedene gesellschaftliche Systeme erlebt haben? Spiegelt sich das in der Politik für Ostdeutschland wider? Welche Berei cherung bringen Flüchtlingskinder ein, die über mehrere Län der gekommen sind und drei, vier oder gar fünf Sprachen spre chen? Spiegelt sich das in unserer Integrationspolitik wider? Welche Bereicherung bringen die Alten ein, die noch Briefe formulieren, Vogelhäuschen bauen und Blechkuchen backen können? Spiegelt sich das in unserer Seniorenpolitik wider? Spätestens jetzt kommt die Frage: Meinen Sie wirklich, dass Literatur die Welt verändern kann? - Gegenfrage: Verändert Sie ein Buch, ein Film, ein Audioguide? - Na also.
Stellen Sie sich bitte vor, jeder Betrieb über tausend Beschäftig te hätte fünf Künstler im Stellenplan - Wechsel aller fünf Jahre, im Organigramm direkt beim Chef angesiedelt, mit direktem Zugang zum Chefbüro. Manches wäre anders, Sichtweisen könnten wechseln.
Die Landesverwaltung ist auch solch ein Betrieb. Keine Sorge - Ideologie funktioniert ja nicht mehr. Aber unsere Ausdrucks weise würde exakter, die Sitzungen würden kürzer, es gäbe weniger Kompromisse, weniger „demokratischen Weichspü ler“. Dagegensein ist einfach, Dafürsein schwieriger.
Schreiben für soziale Gerechtigkeit, für gleiche Lebensverhält nisse in Ost und West, für den Reiz des Landlebens, für gleiche
Wertschätzung von Mann und Frau, für die Kinder nichthetero sexueller Paare, für gesunde Lebensweise, für allabendliche Parteiversammlungen.
Juli Zeh, die Juristin, Journalistin und Schriftstellerin aus Bar newitz, trat im Frühjahr in die SPD ein, um sie zu modernisie ren.
Ich hoffe sehr, dass sie aushält und bleibt.
Brandenburg ist reich an Literatur. Wir brauchen sie, diese Schriftstellerinnen und Schriftsteller und ihre Texte. Ohne ihre Impulse würde alles irgendwie einfach nur weitergehen - eben ohne Impulse. Sie schreiben, was überhört wird, weil wir so laut leben. Bitte unterstützen Sie den vorliegenden Antrag von SPD und Linken.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ein großer kulturschützender und kulturpflegender Schritt ist gelungen: Das Land Brandenburg gründet zum 1. Ja nuar 2018 eine öffentlich-rechtliche Stiftung für Park und Schloss Branitz in Cottbus.
Das eindrucksvolle Parkensemble gilt als letzter großer Land schaftspark des 19. Jahrhunderts in unseren Breiten. Die neue Stiftung ermöglicht verbesserte Rahmenbedingungen, mehr Planungssicherheit und Handlungsspielräume für das Branitzer Gesamtkunstwerk aus Garten- und Landschaftsgestaltung, Ar chitektur und Raumausstattung sowie für die Museumssamm lungen des Fürsten Hermann von Pückler-Muskau.
Zugleich eröffnen sich Perspektiven bei der grenzüberschrei tenden Zusammenarbeit mit Sachsen und Polen bei den Pück lerschen Schloss- und Gartenanlagen. Die erhebliche Erhöhung des Finanzanteils des Landes von bislang 485 000 Euro auf rund 2 Millionen Euro pro Jahr stellt das Pücklersche Parkensemble auf ein zukunftssicheres Fundament. Das ist sinnvoll investier tes Geld, das neben eindrucksvoller Geschichtsvermittlung und Erholung auch den Tourismus in der Region als wichtigen Wirt schafts- und Beschäftigungsfaktor weiter stärkt.
Besonderer Dank gilt dem jahrzehntelangen Engagement der Stadt Cottbus, die auch künftig ein verlässlicher Partner der Stiftung für Schloss und Park Branitz sein wird. Seit 1990 sind mehr als 30 Millionen Euro von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt Cottbus in Park- und Schlossanlagen investiert worden. Von 2018 an wird die Stiftung jährlich insgesamt über rund 4 Millionen Euro verfügen können.
Vor Kurzem wurde im Park Weihnachten gefeiert. Das Staats theater Cottbus gab ein weihnachtliches Chorkonzert, und eine Ausstellung widmete sich den Bergbaufolgelandschaften in der Lausitz. In den Galerieräumen tauchen Sie ein in die Romantik, in Gemälde, Grafiken und Zeichnungen von Carl Blechen und seinen Schülern.
Zu den Kunstschätzen im Schloss Branitz zählt ein Relief-In tarsien-Schrank mit Bibelmotiven, vermutlich von dem böhmi schen Intarsienschnitzer Adam Eck, geboren 1606. Bei geöff neten Schranktüren sehen Sie die Schöpfungsgeschichte und die Geburt Christi. - Ich finde, das passt gerade gut. - Bitte stim men Sie dem Gesetz zu.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Ziel ist eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen staat licher oder staatlich anerkannter Hochschulen in Deutschland. 1998 verständigten sich Hochschulrektorenkonferenz und Kul tusministerkonferenz auf die länder- und hochschulübergrei fende Akkreditierung als System der externen Qualitätssiche rung nach europäischen Standards.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 normiert der Staatsvertrag nun länderüber greifend sowohl inhaltliche als auch verfahrens- und organisa tionsbezogene Anforderungen. Die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studie nabschlüsse und die Mobilität im Sinne von § 9 Hochschulrah mengesetz sind hergestellt.
Den Gesetzentwurf hat der Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kultur in seiner 31. Sitzung am 16. November ab schließend beraten und bei Stimmenthaltung einstimmig ange nommen. Sein Bedauern bringt der Ausschuss darüber zum Ausdruck, dass von den 22 Mitgliedern des Akkreditierungsra tes nur zwei aus der Gruppe der Studierenden kommen.
Sollte die Landesregierung von der Möglichkeit Gebrauch ma chen wollen, per Rechtsverordnung weitere Kriterien oder be sondere Maßstäbe der Akkreditierung für bestimmte Studienbe reiche zu erlassen, so hat sie darüber frühzeitig zu informieren.
In der Organisationsstruktur der Hochschulen in Brandenburg stehen wir sehr gut da. Auf Grundlage des Brandenburgischen Hochschulgesetzes werden grundsätzlich alle Studiengänge akkreditiert. Mit unserer im letzten Plenum beschlossenen Ini tiative - sie heißt „Hochschulrahmenvereinbarung Brandenburg - Wissenschaft und Forschung brauchen gute Rahmenbedin gungen und langfristige Planungssicherheit“ - haben wir die Weichen in Richtung Sicherung und Entwicklung der Qualität in Studium und Lehre gestellt.
Ein weiterer wichtiger Baustein der modernen Hochschulsteue rung werden die Hochschulverträge sein. Dabei dürfen wir nicht vergessen, für wen wir das alles tun: für die Studenten. Mit der neuen Rechtsgrundlage sage ich einmal mehr: Studie ren in Brandenburg lohnt sich. - Bitte stimmen Sie zu!
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Gäste! Ein Landeskunstmuseum gab es bisher in Brandenburg noch gar nicht. Die Gründung des Brandenbur gischen Landesmuseums für moderne Kunst ist demzufolge ein Bekenntnis zu bildender Kunst und auch ein Bekenntnis zu einer dauerhaften, stabilen Finanzierung von bildender Kunst durch das Land Brandenburg. Es ist ein Gütesiegel für die bei den Museen in Frankfurt (Oder) und in Cottbus, und es ist in der Tat ein historischer Moment, dass ein Landeskunstmuseum in Brandenburg möglich wird.
- Ja, genau. Es ist wirklich etwas Großes.
Was können wir dem neuen Landeskunstmuseum wünschen? - Natürlich viele Besucher, gute Ideen für Ausstellungen, span nende Dispute mit Künstlern, fachlichen Austausch über aktu elle Kunst, den Austausch zwischen Frankfurt (Oder) und Cott bus, interdisziplinäre Ansätze, deutsch-polnische, europäische Projekte und den Mut zum Experiment, den Mut zu visionären Vorhaben, den Mut zum Querstand.
Möge das Landeskunstmuseum die gewachsenen Kulturland schaften von Frankfurt (Oder) und von Cottbus stärken - die historisch gewachsene Kulturlandschaft in Frankfurt (Oder) mit großen Namen wie Praetorius oder Carl Philipp Emanuel Bach oder Kleist oder auch die Landschaft von Cottbus mit dem Staatstheater und dem Dieselkraftwerk.
Wir wünschen diesem neuen Museum politische Unterstützung auf kommunaler Ebene, auf Kreis-, Landes- und Bundesebe ne - möglichst auch gemeinsam.
Letztlich wünschen wir, dass jeder Besucher das Museum an ders verlässt, als er es betreten hat, nämlich reicher in Kopf und Herz.
Vieles andere kann man noch wünschen - wie ausreichende und gut klimatisierte Lagerung der Kunst, zeitgemäße techni sche Präsentationsformen, das freundliche Lächeln auf den Ge sichtern des Einlasspersonals und weniger Staus zwischen den beiden Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus.
Am wichtigsten scheint mir zu sein, dass viele Kinder und Ju gendliche das Landeskunstmuseum besuchen, dass es für
Schulklassen Ziel von Wandertagen wird, dass sich Eltern und Großeltern in der Kunst dieses Museums wiederfinden und ei gene Geschichten erzählen - gerade aus den letzten 50 Jahren.
Die Mitarbeiter beider Museen können stolz auf ihre Kunst werte sein, die sie aus ihren beiden Städten zusammengetragen haben.
Dem Landeskunstmuseum steht nun nichts mehr entgegen. Es gibt einen Änderungsantrag, der die Beschlüsse der Stadtver ordnetenversammlung Frankfurt (Oder) berücksichtigt. Dieje nigen, die mit dem Museum arbeiten werden, werden auch am besten wissen, was für sie gut ist. Insofern haben wir im Aus schuss diesen Änderungen voll zugestimmt.
Das Kunstarchiv Beeskow verlieren wir nicht aus den Augen und werden Rahmenbedingungen für seine weitere Entwick lung finden. Es wird sich zeigen, ob die Entwicklungschancen in einem größer werdenden Landeskunstmuseum liegen - de zentral an verschiedenen Orten und dennoch durch Individuali tät vor Ort erkennbar.
Wünschen wir diesem neuen Museum für moderne Kunst toi, toi, toi!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Als ich den Antrag las, überlegte ich: Wo liegt hier eigentlich das Problem? Es gibt das Konzept „Klasse: Kunst für Branden burg“ schon seit einiger Zeit, und es gibt auch Vorschläge, wie man dieses Konzept umsetzt. Dann bin ich der ganzen Ge schichte nachgegangen und habe festgestellt: Das ursprüngli che Konzept stammt aus dem Jahr 2012. Wer also damals acht Jahre alt war, fällt jetzt aus dem ganzen Beritt „Klasse: Kunst“ schon heraus.
Dann habe ich geguckt, wie lange es gedauert hat, dieses Kon zept überhaupt auf die Reihe zu bringen, und habe festgestellt, dass die Ministerien 2014 damit befasst wurden und wir im Moment - heute - gar keine „Klasse: Kunst“ haben. Das geht
nämlich erst im Herbst, also mit dem neuen Schuljahr 17/18, an sieben Schulen als Pilotprojekt los. Da fragt man sich: Was haben wir alle gemeinsam so lange gemacht?
Gucken wir einmal zum Vorbild „Klasse: Musik“, zu dem Er folgsprojekt. Das Tandem hat sich bewährt, ein Tandem aus dem Musiklehrer der Schule und dem Musikschullehrer bzw. dem freien Künstler, der mit dem Lehrer der Schule gemein sam arbeitet. Der Zugang für Schüler einer ganzen Klasse ist möglich, egal, ob die Schüler eine besondere Begabung für Musik haben oder vielleicht weniger begabt sind für Musik, ob der Vater sehr viel Geld ausgeben würde für die Musikschule oder gar nichts - das Projekt funktioniert unabhängig davon. Talentierte Schüler gehen nach „Klasse: Musik“ dann meist an die Musikschulen und setzen mit Instrumentalunterricht fort. Das heißt, die Talentförderung auf der einen Seite - Talente fin den und fördern -, und auf der anderen Seite auch Kundenak quise für die Musikschulen, etwas, was sich gegenseitig nutzt.
2013 wurde das Projekt vom Zentrum für Kulturforschung evaluiert und als positiv befunden. 66 Schulen arbeiten gegen wärtig mit „Klasse: Musik“, 41 Schulen stehen auf der Warte liste. In Brandenburg haben wir 465 Grundschulen. Da fragt man sich natürlich schon: Warum haben 66 Schulen „Klasse: Musik“ und knapp 400 nicht? Nun kann man aber den Verband der Musik- und Kunstschulen nicht überfordern, denn seine Kernaufgabe ist und bleibt der Instrumentalunterricht. Wenn Anja Heinrich jetzt sagt, so ein Projekt müsste es eigentlich in allen Schulformen geben, dann müssten wir ja noch einmal 400 Schulen draufschlagen.
Zurück zu „Klasse: Kunst“: Ja, wir müssen darüber reden: Wieso dauert die Umsetzung eines nachweislich guten Projek tes so lange?
Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung? Wie können die acht anerkannten Kunstschulen in Brandenburg bei diesem Projekt, was wir alle wollen und gut finden, unterstützt wer den? Wie geht die Talentförderung nach dem Besuch von „Klasse: Kunst“ weiter? - Also möglicherweise ins Ballett oder zum Teppichweben oder zum Malen? Das kann ja sehr, sehr vielfältig sein.
Und da auch der Kunstunterricht nicht überall qualitativ und quantitativ gut erteilt werden kann: Wie können Schulen ohne den Tandemlehrer Kunst, also Schulen ohne das reguläre Un terrichtsfach Kunst, in irgendeiner Weise am Projekt teilneh men? Das ist so viel! Damit kann man den Musik- und Kunst schulverband keineswegs alleine lassen. Welche Partner gibt es? Wie kann man das Projekt ausbauen? Wie kann man dieses Pilotprojekt, das der VdMK erfunden hat, fortsetzen?
„Klasse: Kunst“ ist bei all dem ein Ergänzungsangebot; das dürfen wir nie vergessen. Es wird niemals den schulischen Mu sikunterricht, den schulischen Kunstunterricht ersetzen können und soll es auch nicht tun.
Lassen Sie uns darüber reden, wie wir schnell und gut und für viele Schüler nutzbar „Klasse: Kunst“ einsetzen können.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Verehrter Herr Prof. Morsch! Der vorliegende Antrag ist ein Bekenntnisantrag, ein Bekenntnis zu Gedenk stätten als Ort kollektiven Erinnerns, ein Bekenntnis zur Ausei nandersetzung mit eigener Geschichte, ein Bekenntnis zur För derung, zur besseren Förderung der Gedenkstätten, die an Ver brechen, an Menschenverachtung und an unsägliches Leid er innern, aber auch an Mut und Widerstand Einzelner in Diktatu ren. Gedenkstättenkultur ist Wertekultur.
Im vorliegenden Antrag geht es um die langfristige Förderung der Gedenkstätten, also auch um bauliche Maßnahmen. Es geht aber auch um Regionalforschung in einer globalisierten Zeit, um die Unterstützung von Initiativen vor Ort, denn den Aus stellungsbesuch ergänzt die eigene Aktivität, die Verinnerli chung des Geschehens, das Bewusstsein der Einheimischen für eigene Geschichte in eigener Heimat.
Man möchte meinen, es sei völlig selbstverständlich, ehemali ger Konzentrationslager wie Sachsenhausen und Ravensbrück mahnend zu gedenken. Dass dem nicht so ist, belegen Zahlen und Darstellungen des Innenministeriums über Rechtsextreme in Brandenburg, über rechtsradikale Gruppen, basierend auf Geschichtsrevisionismus und nationalsozialistischem Gedan kengut. Wir erfahren von Symbolen und Kennzeichen der rechten Szene in Schulen - vielleicht unbedacht übernommen -, aber auch von Verführung zu falschen Idolen.
Eigentlich kann die AfD dem vorliegenden Antrag heute zu stimmen. Sie müsste freilich zugeben, dass das Gedenkstätten konzept Brandenburgs angemessen Erinnerung an Gewaltherr schaften sicherstellt. Der Zweifel daran, meine Damen und Herren, ist unangemessen.
Die Umsiedlungsbeschlüsse des Potsdamer Abkommens und ihre Umsetzung in ihrem völkerrechtlichen und historischen Kontext beschäftigen die Wissenschaft. Publikationen mit dif ferenzierten Ergebnissen dazu liegen vor. Und wo es keinen Kommunismus gab, gab es auch keine kommunistische Ge waltherrschaft. Sie haben lange gesucht, um etwas in Ihren Entschließungsantrag schreiben zu können.
Erinnerungskultur in Brandenburg auf der Basis seriöser For schung und klarer humanistischer Wertevorstellungen wird dargestellt. Jede Ausstellung bietet vielfältige Ansätze weiter
zudenken, zu begreifen, neue gedankliche Verbindungen her zustellen. Auch deshalb verändert sich das Konzept „Geschich te vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990“. Gedenkstättenpädagogische Arbeit wird umso wichtiger, je jünger die Lehrer werden, Zeitzeugen werden weniger, vieles gerät in Vergessenheit. Immer wieder fragen mich die Rheinsberger Touristen, was es denn mit dem Todesmarsch nach Sachsenhausen auf sich habe, und ich muss erklären, dass dieser Todesmarsch von Sachsenhausen weg führte, dass die Räumung des KZ Sachsenhausen ab 21. April 1945 der Grund dafür war, dass 33 000 Menschen zu Fuß in Fünfhundertergruppen über heutige Urlaubsorte getrieben wur den - über Löwenberg, Lindow, Rheinsberg oder Herzberg, Neuruppin, Herzsprung nach Wittstock. Und die wenigsten vor Ort wissen, was damals geschehen ist.
14 000 Häftlinge im Belower Wald haben elendig gehungert, bis sie ihren Todesmarsch Richtung Schwerin fortsetzten. Die alten Einheimischen erinnern sich daran, aber sie haben nicht darüber gesprochen. Ich habe das in einem Theaterprojekt ver sucht herauszukitzeln. Es sind die grausamen Ereignisse aus Kindertagen, die nicht weitergegeben wurden, und wir verdan ken es der Erinnerungskultur in Brandenburg, dass wir Genau eres davon wissen.
Alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler sollen die Mög lichkeit haben, im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal so wohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur zu besuchen. Erinnerungskultur entwi ckelt sich permanent weiter. Die Vorschläge im Entschlie ßungsantrag der CDU, gemeinsam mit Berlin zu denken und explizit auch Themen aufzunehmen, die in unserem Antrag nicht stehen, werden sicherlich in ein Konzept aufgenommen, das jetzt geschrieben wird, und sie sind mit Sicherheit auch schon mitgedacht worden.
Neue Forschungsergebnisse ergänzen die Geschichtsschrei bung, Aufklärung und Aufarbeitung in Europa, verändern das internationale Interesse und regen den internationalen Aus tausch an. Auch neue Erinnerungsorte rücken ins Bewusstsein, etwa das Militärgefängnis in Schwedt, das einzige Militärge fängnis der DDR. Wer hier inhaftiert war, hat auch lange nicht über seine Erlebnisse gesprochen.
Gedenkstättenkonzepte verändern sich, müssen überarbeitet, evaluiert werden, werden Prioritäten auch ab und zu anders setzen. Folgerichtig entsteht eine wissensbasierte und immer mehr objektive Grundlage für die Wertung historischer Ereig nisse. In diesem Sinne bin ich gespannt auf das Konzept im Herbst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnerungskul tur ist die Auseinandersetzung mit Geschichte, das sind viele verschiedene Blickwinkel, aus denen man Geschichte beob achtet. Und es kann auch sein, dass man Geschichte annimmt. Aber sich mit der deutschen Geschichte zu versöhnen, Herr Gauland, das kann man nicht erwarten. Mir wird das ehrlich gesagt weder mit den Dingen gelingen, die ich im Geschichts buch gelesen habe,
noch mit ganz persönlichen Erlebnissen aus der DDR-Diktatur. Versöhnung geht zu weit.
Wir reden von der Weiterentwicklung eines Konzeptes. Und auch wenn wir hier Gedanken entwickeln und Ideen dazu ha ben, gehe ich doch davon aus, dass dieses Konzept das Wissen, das Fachwissen der Experten einbeziehen wird - ein Fachwis sen von Experten der Erinnerungskultur, das wir alle hier im Saal aufgrund unserer wissenschaftlichen Expertise gar nicht haben können. Danach reden wir über konkrete Aufgaben, da nach reden wir über räumliche, personelle und finanzielle Aus stattungen. Bitte lassen Sie uns den ersten Schritt tun und da nach den zweiten.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! In Brandenburg gibt es sehr alte Schlösser und sehr junge Hoch schulen und Universitäten - das ist ein schönes Bild. Mit gro ßer Freude gratulierten wir in diesem Jahr Universitäten und Hochschulen zum 25. Geburtstag. Wenn man sich aber über legt, dass das eigentlich nur 25 Jahre sind, dass wir mitten in diesem „work in progress“ sind, dass es vielleicht gerade fünf Generationen sind, die diese Hochschulen durchlaufen haben, sind wir doch eigentlich noch ziemlich am Anfang einer gro ßen Hochschulgeschichte Brandenburgs.
Es sind nun 50 000 Studierende in 356 Studiengängen, und die Umfragen besagen, dass man gerne in Brandenburg studiert. Man studiert gern hier, weil die Qualität des Studiums gut ist - das muss man schon voraussetzen -, man studiert gern hier, weil es relativ kleine Studieneinrichtungen sind und das Be treuungsverhältnis zwischen dem Studenten und der Lehrkraft stimmt. Beliebte Studiengänge sind Holztechnik und Maschi nenbau. Da gibt es dann in den Unis sehr gute Drittmittelein werber, und jede Auszeichnung für eine Forschungsleistung stärkt die Wissenschafts- und Forschungslandschaft des Lan des Brandenburg.
Wenn man kleine Einrichtungen hat, müssen diese natürlich gut miteinander kooperieren. Sie müssen bei fachlicher Profi lierung, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch
ses und natürlich in den Bereichen Forschung, Innovation und Wissenschaftstransfer miteinander arbeiten. Da wir all das mit dem Haushaltsplan nicht nur für die Lehrenden, sondern insbe sondere für die Studenten tun, ist auch das Studentenwerk - die Wohnmöglichkeiten, also die Förderprogramme für studenti sches Wohnen - für uns ganz besonders wichtig, und über eine Neuregelung des BAföG denken wir gerade nach.
Lassen Sie mich drei Zukunftsthemenfelder benennen, die uns weiterhin beschäftigen werden. Das ist zuerst der Hochschul pakt - übrigens kofinanziert zwischen Land und Bund, kein rei nes Bundesprogramm. Er wird im Moment verhandelt, wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt, und müssen uns der Herausforderung stellen, mit dem Ergebnis umzugehen.
Das zweite Thema: der Gesundheitscampus. Wenn wir es klug anstellen, wird es ein großes Erfolgsprojekt der Gesundheits forschung und schließlich auch der medizinischen Versorgung in Brandenburg. Ich werbe bei allen Partnern, die mit diesem Gesundheitscampus zu tun haben, dafür, das klug und gut mit einander anzugehen.
Der dritte Punkt ist die Digitalisierung an unseren Universitä ten und Hochschulen. Da wird noch viel zu Fuß gemacht; wir sind in der digitalen Welt noch nicht angekommen. Vielleicht könnte das auch an den vielen alten prägenden Schlössern in unserem Land Brandenburg liegen.
Daneben gibt es natürlich politische Erfolge. Es war richtig, darauf zu setzen, dass die Schwelle zum Studium für einen Ge flüchteten möglichst niedrig zu halten ist, dass sie abgesenkt werden muss, dass der Deutschunterricht und die Studienvor bereitungen ganz wichtig sind. Wir haben es geschafft: Nach einem Jahr Deutschunterricht und Vorbereitung auf das Studi um wird es die ersten Studienanfänger geben, und wir werden bald Ärzte, Architekten und Ingenieure auch aus dem Kreis der Geflüchteten haben.
Wir haben auf das duale Studium gesetzt. Ich gestehe gern, dass ich am Anfang auch ein bisschen misstrauisch war: Dual, also nicht nur akademisch? - Dieses duale Studium trifft mehr und mehr auf Interesse. Wir können den Bedarf der Wirtschaft einbeziehen und werden das duale Studium ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition steht zu ih rem Wort: In dieser Legislaturperiode wird es 100 Millionen Euro mehr an Grundfinanzierung für die Unis und Hochschu len geben.
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sind die Investi tionen in die Zukunft. Der Kulturhaushalt macht am Gesamt haushalt weniger als 1 % aus. So verwundert es nicht, dass be sonders viele Anträge - gerade von den Regierungsparteien - auch zum Entwurf dieses Haushaltes gekommen und gut 2 Millionen Euro mehr draufgelegt worden sind.
Unser Ziel ist es natürlich zuerst, die institutionellen Einrich tungen zu sichern, sie in die Kreisgebietsreform zu führen und über die Kreisgebietsreform hinaus sicherzustellen. Da muss ich sagen: Frau von Halem, natürlich kann auch ein „großer Tanker“ wie eine Schlösserstiftung oder die Gedenkstätten,
Theater und Orchester kreativ sein. Kreativität ist nicht davon abhängig, wie viele Menschen da arbeiten - ganz im Gegen teil. Allerdings ist es natürlich eine Frage der Mobilität, ob ich fünf Musiker woandershin bringe oder ein riesengroßes Or chester.
Da bin ich beim zweiten wichtigen Thema im Bereich Kultur, nämlich bei der Förderung freier Träger. Es sind oft die freien Träger, die im Flächenland Brandenburg an den unterschied lichsten ländlichen Stellen für Kultur sorgen. Das sind freie Theater, aber das sind auch die unterschiedlichsten freien Kul turinitiativen, das sind Verbände und Vereine, die ganz viele Menschen auf kulturellem Gebiet zusammenbringen. Für freie Träger werden wir Zuschüsse ermöglichen - sie sind uns sehr wichtig -, gerade auch im Zusammenwirken mit der Enquete kommission für den ländlichen Raum.
Denkmalhilfe und Orgelprogramm - wir haben das hier schon mehrfach diskutiert und sind noch einen Schritt weiter gegan gen: Wir fördern nicht nur die Denkmalhilfe an sich, die natür lich Komplementärmittel braucht, um Bundesmittel akquirie ren zu können, sondern wir fördern auch das vom Bund aufge legte Orgelprogramm, weil wir der Auffassung sind, dass gera de in ländlicher Gegend oft kleine Kirchen zum kulturellen Zentrum werden. Dort werden Filme gezeigt, dort wird Musik gemacht, dort finden Lesungen statt, da wäre es doch ver dammt schade, wenn die Orgel nicht spielbar wäre.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wird einen Zu schuss bekommen, der nicht im Haushaltsplan steht, ebenso das hoch ausgezeichnete Menschenrechtszentrum Cottbus. Und wir denken an das Bauhausjubiläum 2019 mit Zuschüssen an die Kommune und mit Zuschüssen an die freien Träger; denn so ein Event nützt ja nur dann wirklich was, wenn es auch nachhaltig für die vor Ort arbeitenden Künstler genutzt werden kann.
Lassen Sie mich noch einmal ausholen: zum Bereich der bil denden Kunst. Der Deutsche Kulturrat hat ermittelt, dass die bildenden Künstler ein Jahreseinkommen zwischen 12 000 und 14 000 Euro haben. Das liegt weit unter dem Mindestlohn. Deswegen war uns die bildende Kunst besonders wichtig, sie liegt uns besonders am Herzen, um auch prekäre Lebenssituati onen verbessern zu können, wenn auch nur ein bisschen, es ist nicht so sehr viel Geld, aber ein Anfang mit der Atelierförde rung, und es gibt Maßnahmen, die diese Atelierförderung an den Rändern begleiten können, beispielsweise „Kunst am Bau“ oder die Richtlinien für Ausstellungsvergütungen.
„Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken.“
Das ist ein Satz aus dem Schlussbericht der Enquetekommissi on der 16. Wahlperiode, damals waren SPD und CDU in der Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Stärken wir gemeinsam das Fundament unserer Gesellschaft!
Herr Gauland, ich möchte Sie gern fragen: Was nützt Ihnen der sanierte Saal eines sehr schönen alten Schlosses, wenn dort niemand mehr tanzt, singt, musiziert oder etwas vorliest?
Die UNESCO-Kulturkonvention spricht nicht umsonst von der Förderung und dem Schutz des Erbes - das ist richtig; das ist das, was Sie meinen -, der zeitgenössischen Ausdrucksfor men - die neue Kunst, die gerade entsteht - und der fremden Kulturen im eigenen Land. Das ist für mich Kulturförderung.
Beispielhaft ist hierfür der Studiengang Pflegewissenschaft an der BTU Cottbus. Ist das wirklich der richtige Weg - Ausbil dungsberufe akademisieren? Wohl kaum. Am Ende profitieren davon nur die Unternehmen, die aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen werden und die Ausbildungskosten auf die Allgemeinheit umlegen. Das ist sonst normalerweise nicht Ihre Politik.
Das ist aber fast noch harmlos gegenüber den Problemen bei der Lehrerbildung, in der es seit einigen Jahren scheinbar nur noch um die sogenannte Inklusionspädagogik geht. Es ist hin reichend bekannt, dass wir dieses Konzept kritisch sehen. Lie-be Frau von Halem, nach Ihrem Einwand im Bildungs ausschuss - ich war nicht dabei und bin auch nicht Mitglied des Bildungsausschusses - habe ich versucht, herauszube kommen, warum wir da keinen Änderungsantrag gestellt ha ben. Das konnte ich nicht mehr, und der Kollege ist nicht mehr da.
Daher werde ich Ihnen eine Antwort darauf geben, warum wir uns da in der Tat nicht so eindeutig verhalten haben, wie wir es im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur getan haben: Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bil dungssystem zu garantieren, ist mit unserem hervorragenden Sonderschulwesen bereits umfassend und erfolgreich erfüllt.
Selbst die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Natio nen, die Sie immer wieder anführen, stellt das nicht infrage. Wir wollen an dem bewährten System festhalten
und sehen deshalb keine Veranlassung für einen Studiengang „Inklusionspädagogik“ - um diesen sowie um die Erhöhung der Mittel ging es im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur -, schon gar nicht, wenn die fachliche Begründung vollständig durch eine ideologische ersetzt wird.
Aber das ist nun einmal so, liebe Frau von Halem; wir haben unterschiedliche Auffassungen. Dafür ist die Demokratie da. Sie stellen sich den Wählern, und wir tun das auch. Ich glaube, wir haben mehr Recht als Sie, aber das können Sie völlig an ders sehen.
Zu guter Letzt lassen Sie mich - Sie werden es nicht vermuten - das Thema Flüchtlinge und Islam ansprechen.
Es hätte doch etwas gefehlt, wenn ich das heute nicht mindes tens erwähnt hätte. Ihnen hätte etwas gefehlt!
In diesem Sinne ist unsere Fraktion auch tätig.
Was Sie über die Studierenden unter den Geflüchteten gesagt haben, muss man überhaupt nicht kommentieren. Ich lade Sie herzlich ein, wenn diese Gruppen wieder in den Landtag kom men, diese jungen Menschen zu erleben.
Sie haben schon in ihrem Heimatland studiert, sind mit großem Engagement dabei und sprechen inzwischen hervorragend Deutsch.
Liebe Musikerinnen und Musiker - zweiter Teil, nach Holger Rupprecht! In der letzten Nacht haben in Washington Chöre gesungen gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Diskrimi nierung. Musiker können so etwas. Musik kann Kommunikati on zwischen Musikern im Zusammenspiel, zwischen Musikern und Hörern herstellen, als Transportmittel zur Verbreitung von Nachrichten, zur Anregung von Gefühl oder Haltung dienen, für die Stimmung eines jeglichen Festes sorgen; Musik kann den Dialog mit sich selbst und den Dialog zwischen Menschen ermöglichen, gestalten und führen.
Die größten Sternstunden habe ich erlebt, wenn ich mit jungen Leuten gearbeitet habe, die wahrscheinlich dieses eine Stück nie so oft in ihrem Leben üben wie in der Musikstunde. Musik machen, hören und verstehen, miteinander musizieren oder im Chor singen - das braucht Anleitung, Unterricht, Übung und Proben, meist viele Jahre lang. Staatlich anerkannte gemein nützige Musikschulen leisten neben privaten und Vereinsmu sikschulen diesen unverzichtbaren, gesellschaftspolitisch nicht genug zu würdigenden Beitrag zur musikalisch-ästhetischen Bildung insbesondere junger Menschen und zum kulturellen Miteinander.
Im Land Brandenburg erfahren Musikschulen eine hohe Wert schätzung. Das ist Ergebnis der sehr engagierten Arbeit des Musik- und Kunstschulverbands und seines durchsetzungsfähi gen Geschäftsführers Thomas Falk, der unermüdlich auf die existenzielle Notwendigkeit des Musikschulunterrichts auf merksam gemacht hat und die staatlichen Brandenburger Mu sikschulen in Kitas, Schulen und Kirchen brachte, damit viele Musiker musizieren, damit viele Menschen musizieren und singen - auch gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Dis kriminierung.
Wir wollen ein Gesetz ändern, damit Geld an staatlich aner kannte gemeinnützige Musikschulen fließen kann: 2,1 Millio nen Euro, die die Brandenburger Musikschulen dringend brau chen, um ihre Aufgaben gemäß landeseinheitlicher Qualitäts standards vollumfänglich wahrnehmen zu können, und ein Geld, das sich die Musikschulen wahrlich selbst verdient haben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Am 12. Juni 2015 beschloss der Landtag Brandenburg die Gründung des Gesundheitscampus Brandenburg unter dem Titel „Gesundheitsforschung stärken, hochwertige medizinische Forschung sichern“. Am 23. Juni 2016 unterzeichneten die Trägerhochschulen Universität Pots dam, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senf tenberg und Medizinische Hochschule Brandenburg den Ko operationsvertrag, eine Vereinbarung zum Aufbau des Gesund heitscampus in zwei Stufen, mit zweijähriger Pilotphase und anschließender Aufbauphase, wozu die Gründung eines ge meinsamen Fachbereichs gehört, also auch der Aufbau der Gremien, der Leitungsstrukturen, der stufenweisen Berufung von Professorinnen und Professoren sowie die Einrichtung ei ner Ethikkommission.
Mit Datum vom 16.09.2016 liegt uns heute das Konzept der Landesregierung zur konkreten Gestaltung des Gesundheits campus und zu seinem stufenweisen Aufbau bis 2019 mit min destens zwölf zusätzlichen Professuren als dauerhafte Einrich tung zur Billigung vor. 2019 wird es dann ein Netzwerk der Trägerhochschulen in Kooperation mit außeruniversitären For schungseinrichtungen geben. Die Liste der Netzwerkpartner beeindruckt: das Deutsche Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke, das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie - Institutsteil Potsdam-Golm, das Helm holtz-Zentrum Geesthacht Zentrum für Material- und Küsten forschung - Institut für Biomaterialforschung Teltow, die IHP GmbH Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik Frank furt (Oder) und das Max-Planck-Institut für Kolloid- und
Grenzflächenforschung Potsdam-Golm. Weitere Hochschul partner sind die Technische Hochschule Wildau, die Techni sche Hochschule Brandenburg und die Fachhochschule Pots dam, daneben Partner aus der Wirtschaft und dem Gesundheitssektor.
2019/2020 dürfen wir dann mit den ersten europäisch aner kannten medizinischen Forschungsergebnissen des Gesund heitscampus Brandenburg rechnen, in der kardiovaskulären Forschung vielleicht, in der Geriatrie und in der Krebsfor schung. Vielleicht gibt es Ergebnisse einer Schnittmengenfor schung auf Gebieten, die uns heute noch gar nicht einfallen können. Solche Innovationen wünsche ich mir, denn erfolgrei che Forschung zieht junge Menschen an. Nach einem Regel studium von sechs Jahren und drei Monaten, wissenschaftlich begleitet durch den Gesundheitscampus Brandenburg, gibt es dann 2020 die ersten in Brandenburg und für Brandenburg aus gebildeten Ärzte.
„Es ist das Schönste, was es gibt, zu helfen und zu heilen“, heißt es auf der aktuellen Seite der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Insgesamt 43 Psychologiestudierende starteten vor wenigen Tagen in Neuruppin ins Studium. Der Ausbau des MHB-Campusgebäudes in Brandenburg an der Havel schreitet voran. Das Kreiskrankenhaus wird akademisches Lehrkran kenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Das ist die Erfolgsgeschichte einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft. Sie steht für innovative Lehrkonzepte sowie für die Einheit von Forschung und Lehre und Patientenversorgung.
Über diese Entwicklung freue ich mich als Ruppinerin sehr. Ich verstehe aber auch, dass die Förderung einer privaten Hochschule kritisch beobachtet wird. Der Gesundheitscampus ermöglicht die Vernetzung, die Unterstützung sehr unterschied licher Partner in Forschung, Versorgung, Pflege und Präventi on für ein gesundes Brandenburg. Es ist jetzt unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass sich die Einrichtung gut entwickeln kann, den vorhandenen Unis und Hochschulen aber kein Geld wegnimmt.
2030 kann sich das Netzwerk Gesundheitscampus so weit ent wickelt haben, dass auch eine Vielzahl von Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft am Gesundheitscampus entstanden ist: Medizintechnik, Prothetik, medizinische IT, Pharmakologie, Weiterbildungsangebote usw. - eine Mammutaufgabe. Es ist gut, dass sie jetzt in Angriff genommen wird. Nun schließt sich ein Kreis zwischen Universität, Hochschule und Klinik, zwi schen Wissenschaft, Forschung, Gesundheitsversorgung, Pfle ge, Innovationsstrategie und der Enquetekommission mit dem Titel „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“.
Meine Damen und Herren, wir beschließen hier sehr viele An träge. Dieser zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungs landschaft in Brandenburg, zur Fachkräftesicherung sowie zur medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen in Brandenburg scheint mir einer der bedeutendsten und wir kungsmächtigsten zu sein. Ich freue mich sehr, dass die Grü nen Miteinbringer unseres Entschließungsantrages sind und die CDU unserem Vorhaben offen und wohlwollend gegenüber steht. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagte Hermann Hesse.
Ich wünsche allen, die mit diesem großen zukunftsweisenden Gesundheitscampus beschäftigt sind, viele gute Ideen, Kraft und einen sehr langen Atem.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nummer 4 des Kindertagesstättengesetzes haben die Kitas die Aufgabe, Kinder bei der Entfaltung ihrer musischen und schöpferischen Kräfte zu unterstützen. Der Deutsche Chorverband e. V. und sein Mitgliedsverband Bran denburgischer Chorverband e. V. haben Standards für das kind gerechte Singen, die in besonderem Maße die musikalische Entwicklung der Ein- bis Sechsjährigen befördern, sowie für die Fortbildung von Erziehern und Pädagogen zum Singen mit Kindern entwickelt - „Die Carusos“.
Zwischen der Landesregierung und verschiedenen Musikver bänden bestehen Rahmenverträge zur Förderung von Grund schulkindern und Kindern an Förderschulen bis zur 6. Jahr gangsstufe.
Ich frage: Beinhalten die Rahmenverträge der Landesregierung mit den Musikverbänden die frühkindliche musikalische Bil dung in Kitas nach dem „Caruso“-Standard?
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, die Freien Theater brauchen mehr Geld. Ihre Leistung für das Publikum in
Brandenburg ist unbestritten. Professionalität, Kreativität und Flexibilität zeichnen diese Theater aus. Schnell haben sie Her ausforderungen wie kulturelle Bildung und Integration ange nommen. Freie Theater kommen auch in die Fläche, spielen auf kleinen Bühnen mit großem Erfolg vor großem Publikum. Ja, die Bewirtschaftung muss gesichert werden, denn sie ist ge rade bei den Freien Theatern sehr effizient. Denken wir nur an den gemeinsamen Technikpool. Und nochmals ja, der Mindest lohn muss auch für Künstler gelten.
- Danke, dieser Beifall war, glaube ich, ganz wichtig.
Der Antrag will Gutes, vermischt aber unterschiedliche Anlie gen und Töpfe. Zu Punkt b), dem Theaterfonds: Der Theater fonds soll für Kofinanzierungen zur Verfügung stehen, damit sich Veranstalter die Freien Theater leisten können. Das Land finanziert dann also das Freie Theater als Kunstbetrieb und denjenigen, der das Theater einlädt. Das führt das Prinzip der Kofinanzierung irgendwie ad absurdum. Ein solcher Fonds ist nicht notwendig, wenn die Freien Theater selbst ausreichend finanziert sind.