Almut Mommert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Antrag und auch alle Anträge, die heute zur Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung stehen, schon eine ganze Zeit bei der SPD gelegen haben,

dass sie also in der Koalition entstanden sind und wir sie heute schnell einbringen konnten.

Die CDU-Fraktion will mehr Beschäftigungschancen für Arbeitslose mit geringer Qualifikation. In allen Papieren zur Arbeitsmarktpolitik, seien es −Berichte zur Berliner Arbeitsmarktpolitik, −Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm,

−Berlinstudie „Strategien für die Stadt“

wird auf die schwierige Struktur der Berliner Arbeitslosen hingewiesen. 44,4 % der Arbeitslosen in Berlin haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Überdurchschnittlich betroffen vom Problem der geringen Qualifikation sind arbeitslose Ausländerinnen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Es ist klar, dass dieser Personenkreis auf dem angespannten Arbeitsmarkt kaum Chancen hat.

Nun ist in den vergangenen Jahren auch für diesen Personenkreis einiges vom Land Berlin und den Berliner Arbeitsämtern getan worden. Ich nenne nur: −Berufliche Weiterbildung, −Beschäftigungsprogramme, −LKZs, −Vermittlungsaktivitäten.

Trotzdem ist die Zahl von 1996 mit 98 298 kontinuierlich auf 114 038 im Jahr 2000 angestiegen.

Die CDU fordert deshalb eine Untersuchung der durchgeführten Maßnahmen, um zukünftige Arbeitsmarktpolitik auf den Ergebnissen aufbauen zu können. Dabei sollten auch Programme aus anderen europäischen Ländern und Bundesländern in die Prüfung mit einbezogen werden. Nun könnte man sagen, 270 000 Arbeitslose und 7 000 gemeldete offene Stellen in Berlin, da ist es klar, dass diese Problemgruppe hinten hinunter fällt. So einfach können wir es uns aber nicht machen.

Was können wir tun:

1. Förderung der Wirtschaft, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Kostenentlastung, keine Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und dem Berlin-Marketing.

2. Die Wirtschaft befürchtet einen Fachkräftemangel. Der Ruf nach einer Green-Card auch für einfache Tätigkeiten, z. B. im Hotel- und Gaststättenbereich in der boomenden Branche in Berlin, wird laut. Der Bereich der privaten Dienstleistungen ist längst noch nicht ausgeschöpft.

Leider stagnieren die Bemühungen, diese Potentiale zu erschließen, durch die Rücknahme der steuerlichen Entlastung. Für die Beschäftigung von Haushaltshilfe ist sogar ein Rückschritt eingetreten. Viele Handwerkerfrauen beklagen sich, dass sie keine Haushaltshilfe mehr beschäftigen und so ihre Arbeit im Betrieb nicht schaffen können. Eine weitere Entwicklung dieses Beschäftigungsbereiches wird mit dem Verweis auf die Modellprojekte zum Niedriglohnbereich aufgeschoben. Wir warten also ab, und die Arbeitslosen finden keine Beschäftigung. So kann es nicht weitergehen!

Wir erwarten also vom Senat ein „Brainstorming“ und Ergebnisse, wo −zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, die Qualifikation von Un- und Angelernten zielgerichtet verbessert werden kann – leider gibt es den Bericht zu den Qualifikationsbedarfen der Berliner Wirtschaft seit einigen Jahren nicht mehr –, −„einfachere“ Arbeitsplätze für diesen Personenkreis bestehen, die bisher nicht besetzt werden konnten – wir haben die Bereiche in unserem Antrag aufgelistet –, −mit Qualifizierungs- und Mobilitätshilfen in andere Bundesländer, wo bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, vermittelt werden kann.

Wir bitten Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen und ihn auch in den Ausschüssen schnell zu behandeln, damit wir mehr Beschäftigung für Arbeitslose mit geringerer Qualifikation schaffen können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin – Hauptstadt und internationale Drehscheibe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – hat nicht nur für die Bundesrepublik und die Region Berlin-Brandenburg eine große Bedeutung, sondern auch für das zusammenwachsende Europa. Beide Bundesländer – Berlin und Brandenburg – liegen an der Grenze zu Osteuropa; beide weisen besondere Bedingungen auf, die die Senatorin gerade erläutert hat. Das ist eine gute Voraussetzung, um modellhaft neue Möglichkeiten der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu erproben.

Wir begrüßen es deshalb, dass das Land Berlin in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg programmatische Ziele der Europäischen Union mit arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Region in der Initiative „Berlin-Brandenburg – Modellregion der europäischen Beschäftigungspolitik“ vernetzen will. Die Vorbereitungen für die Modellregion sollen abgeschlossen sein. Absprachen wurden getroffen, Absichten bekräftigt und eine gemeinsame Steuerungsgruppe inthronisiert. Besonders wichtig ist, dass die Initiative bereits in die Programmdokumente des europäischen Sozialfonds für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 aufgenommen wurde.

Nun wollen wir aber mehr und Konkretes über die Modellregion Berlin-Brandenburg erfahren. Gibt es eine Potentialanalyse? Welche Ressourcen schlummern in der Modellregion? Fanden und finden Abstimmungsgespräche auf Landesebene

über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik statt? Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Kommunen und anderen Bereichen der anderen Länder?

Viele Fragen, auf deren Beantwortung wir warten. Aber leider, Frau Schöttler, haben wir heute von Ihnen dazu nichts Konkretes gehört.

Das europäische Denken scheint leichter zu sein als das lokale Handeln. Wir müssen uns als Abgeordnete aber auch an die eigene Nase fassen. Wir haben zwar ein eigenes Landesarbeitsamt und Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände auf Berlin-Brandenburger Ebene, aber die Arbeitsmarktpolitiker der zwei Länder haben wenig Kontakt miteinander. In den letzten Jahren kam nicht einmal eine gemeinsame Ausschusssitzung zu Stande. Wir sind zwar nach Dänemark gefahren, um aus den dortigen Erfahrungen zu lernen, aber der Weg nach Potsdam oder nach Berlin ist von beiden Seiten noch nicht gefunden worden. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf, wenn die gute Idee der Modellregion Berlin-Brandenburg mit Leben erfüllt werden soll.

Bei den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen liegen wesentlich konkretere Ergebnisse vor. Der Ansatz ist aus unserer Sicht richtig: Bezirkliche Akteure aus allen Bereichen werden an der Konzipierung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort beteiligt, um zusätzliche Ressourcen zu erschließen sowie auf die örtlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse abzustimmen. Die Schwerpunktsetzung der Arbeitsmarktpolitik muss aber nach unserer Ansicht weiterhin auf Landesebene geschehen, denn nur eine gesamtstädtisch angelegte Strategie kann die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente und finanziellen Mittel richtig einsetzen, tragfähige Konzepte entwickeln und Nachhaltigkeit in der Arbeitsmarktpolitik erreichen.

Die CDU-Fraktion hat sich seit Beginn der Arbeit aktiv in die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse eingebracht. So haben wir mit Bezirksstadträten und -rätinnen und den Arbeitsämtern über die Verfahren und Ergebnisse gesprochen, und einige Abgeordnete von uns arbeiten auch aktiv an den Bündnissen mit. Für uns sind solche Projekte am sinnvollsten, in denen auf der Basis der wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Analyse zusammen mit der regionalen Wirtschaft und dem Arbeitsamt Anstöße gegeben werden, um die Bestandspflege und Neuansiedlung von Betrieben zu fördern, den Qualifizierungsbedarf auf die regionale Wirtschaft abzustimmen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, zu schaffen.

Stellvertretend möchte ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Spandau anführen,

das die genannten Schwerpunkte berücksichtigt: Spandau hat eine schöne Altstadt, die kulturhistorisch wertvolle Zitadelle, viel Grün und viel Wasser. Um diese Perle des Havellands besser zu einem touristischen Anziehungspunkt zu machen, der zusätzliche Arbeitsplätze schafft, ist ein Konzept des bezirklichen Beschäftigungsbündnisses Spandau entwickelt worden, bei dem Standortmarketing, Bestandspflege und Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zusammentreffen. Das geht in die richtige Richtung. – Vielleicht interessiert das auch diejenigen, die sich gerade so angeregt unterhalten. Ich bitte Sie um etwas Ruhe!

Wir wissen, dass es in vielen Bezirken Aktionspläne und gute Projekte gibt. Wir wissen aber auch, dass es Träger gibt, die wegen der schwierigen Finanzsituation ihre Überlebenschance jetzt in den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen sehen und ihre bisher durchgeführten Projekte nun dort anbieten. Wir appellieren an die Akteure, sich ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung ihres Bezirks bewusst zu sein und nicht als Versorgungsinstitution für notleidende Träger aufzutreten. Es muss in erster Linie darum gehen, die örtliche Wirtschaft stärker einzubinden, lokale Ressourcen abzudecken und gemeinsam neue Potentiale zu entwickeln. Ansonsten sind die Maßnahmen auf Dauer gesehen volkswirtschaftlich ineffektiv.

(A) (C)

(B) (D)

Zum Problem der Finanzierung: Des Öfteren haben wir dazu im Arbeitsausschuss klare Aussagen eingefordert, denn wir sind der Meinung, dass die Beschäftigungsbündnisse mit ihren Aktivitäten klare Antworten der Senatsverwaltung erwarten dürfen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 14/1297 vom 16. Dezember 2000 wurde gesagt:

Zur Finanzierung der Aktionen der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse sollen Mittel des Landes, des Bundes und der EU sowie private Mittel genutzt werden. Mittel der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen stehen im Rahmen der Förderinstrumente des ARP – einschließlich ESF – auf der Grundlage von indikativen Zielgrößen zur Umsetzung der Aktionspläne zur Verfügung. Das Finanzvolumen wird nach Beschluss des Senats über die Fortschreibung des ARP konkret benannt werden. In dieser Größe können die Bezirke Projekte definieren und auf der Grundlage der förderrechtlichen Voraussetzungen finanzieren.

Wir hatten bei unseren letzten Diskussionen im Arbeitsausschuss den Eindruck, dass von dieser bereits wenig konkreten Aussage abgewichen werden soll. Was sind denn die indikativen Zielgrößen? Wie werden sie berechnet? Im Entwurf des ARP vom Mai 2001 findet sich nach dem Lob des Konzepts nur der lapidare Satz: Die Einzelheiten des Verfahrens werden gesondert geregelt. – Nun haben die heutigen Ausführungen der Senatorin leider auch keine Klarheit gebracht. Das finde ich sehr bedauerlich, denn so kann man mit den vielen engagierten Akteuren in den Bezirken nicht umgehen.

Ich fasse zusammen: 1. Es ist höchste Zeit, die Initiative Modellregion Berlin-Brandenburg durch konkrete Projekte mit Leben zu erfüllen, um unserer Region einen innovativen Schub zu geben. 2. Die vorliegenden Ergebnisse der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse müssen ausgewertet und dabei auch die Beratung durch die Servicegesellschaften einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. 3. Die Beschäftigungsbündnisse brauchen Planungssicherheit, wozu es klarer Aussagen und Festlegungen zur Finanzierung und Umsetzung der Projekte bedarf. – Diese Arbeit muss jetzt gemacht werden, um auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik einen Sprung nach vorne zu tun. Das Land Berlin und die Region Berlin-Brandenburg haben es bitter nötig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will, dass das Arbeitslosenticket fortgeführt wird. Wir freuen uns, dass das Arbeitslosenticket so gut angenommen wurde. Es erhöht die Mobilität der Arbeitslosenhilfeempfänger, ermöglicht ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und erleichtert die Arbeitssuche. Wir erwarten allerdings die zügige Auswertung des Modellversuchs. Ich finde es richtig, dass wir erst, wenn der Modellversuch ausgewertet ist, über Erweiterungs- und Änderungsvorschläge reden, insbesondere auch über die Einbeziehung von Menschen, die von der Zuzahlung bei Medikamenten befreit sind. Ich hoffe – das ist mein Appell an Senator Strieder –, dass seine Verwaltung in der Lage sein wird, Zahlen vorzulegen, die den Kreis beziffern, der von einer solchen Vergünstigung für das Arbeitslosenticket betroffen sind. Denn bisher hatte ich immer das Gefühl, Herr Strieder, dass Ihre Verwaltung in dieser Richtung mauert.

Das Arbeitslosenticket hat sich bewährt und muss möglichst in erweiterter Form eine Dauereinrichtung im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwierige Haushaltssituation hat sich auch auf die Etats der Arbeits- und Frauenverwaltung ausgewirkt. Uns, denen, die in diesem Bereich politisch aktiv sind, tut das weh. Wir wissen, dass das nicht nur in diesem Jahr so sein wird, sondern dass es im nächsten Jahr noch viel schlimmer wird. Um unserer Verantwortung gegenüber den 274 000 Arbeitslosen in dieser Stadt und den vielen ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen gerecht zu werden, müssen wir in der Zeit der knappen Mittel Prioritäten setzen.

Frau Freundl, bei Ihnen habe ich etwas vermisst. Es war zwar sehr interessant, Ihnen zuzuhören – es war eine intelligente Analyse und eine kritische Beurteilung der Politik –, aber das, was Sie an Arbeitsmarktpolitik machen wollen, das war noch nicht einmal in Konturen zu entdecken. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS fällt natürlich schwer, wenn sie Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht skiziert.

Das tue ich nun und stelle die Prioritäten unserer Arbeitsmarktpolitik dar. Für uns beinhaltet eine gute Arbeitsmarktpolitik, die Berliner Wirtschaft dabei zu unterstützen noch wettbewerbsfähiger zu werden, um bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen, und die Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, damit sie ihre Arbeit behalten oder neue Arbeit finden. Daraus ergeben sich auch die Prioritäten, die in unserer Koalitionsvereinbarung stehen: neue Entwicklungen der Wirtschaft und im Arbeitsleben fördern, wirtschaftsnahe Ausbildung und Qualifizierung, Frauen insbesondere in Zukunftsberufen mehr Chancen geben, Ältere und Schwächere nicht ausgrenzen, sondern ihr Wissen und ihre Erfahrung nutzen und ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.

Als nachahmenswerte Beispiele für Arbeitsmarktprojekte, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden und diese Prioritäten erfüllen, nenne ich stellvertretend: Ausbildungsverbünde, die in Kooperation mit der Wirtschaft zusätzliche Ausbildungsplätze – besonders auch in Betrieben mit ausländischen Firmeninhabern – geschaffen haben, das Projekt Gründerzeit, in dem 300 junge Menschen von 18 bis 35 Jahren für eine Existenzgründung motiviert wurden, das familienorientierte Projektmanagement für KMU, das Hilfestellung bei einer familienorientierten Personalpolitik in den Betrieben gibt und Weiterbildung für Beschäftigte im Erziehungsurlaub anbietet, das Projekt Teleservice 2000-Plus, in dem neue Lernformen für Frauen im Bereich der IuK-Technik erprobt werden und der Einsatz von IuK in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt wurde.

Unser besonderes Anliegen ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben des Senat, in diesem Jahr 300 Strukturanpassungsmaßnahmen in die Bezirke zu geben, die fünf Jahre lang dauern und in bestimmten Feldern in den Bezirken umgesetzt werden. Das betrifft die Beschäftigungsfelder „Hilfen für ältere und pflegebedürftige Mitbürgerinnen“, „ergänzende Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche“ und „Unterstützung von Frauen- und Kulturprojekten“. Auch dieses Vorhaben und die Weiterführung von IdA – Integration durch Arbeit – für Sozialhilfeempfänger wird von uns unterstützt und muss fortgeführt werden.

Zur Prioritätensetzung gehört es auch, dass wir die Berliner Förderlandschaft überprüfen, eventuell vereinfachen und evaluieren. Wir werden mit Finanzsenator Kurth in eine konstruktive Diskussion über seine Sparvorschläge im Arbeitsbereich eintreten und seine Vorschläge genau prüfen. Wir weisen aber jetzt schon darauf hin, dass Vergleiche mit Flächenländern schwierig sind, da die dort von den Kommunen gezahlten Anteile in einem Stadtstaat wie Berlin mitfinanziert werden müssen.

Ich sehe die rote Karte und habe nur noch einen sehr wichtigen Schlusssatz. Damit die knappen Arbeitsmarktmittel zielorientiert und effektiv eingesetzt werden können, wollen wir weiter Servicegesellschaften als externe Dienstleister nutzen, die in den vergangenen Jahren garantiert haben, dass bei der schnellen Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik die Mittel effektiv und innovativ eingesetzt wurden.

Herr Senator, ist in Ihrer Verwaltung einmal ausgerechnet worden, wie groß die Anzahl der Arbeitslosen ist, die von der Zuzahlung von Medikamenten befreit sind? Diese Gruppe käme für eine weitere Stufe des Arbeitslosentickets in Frage. Auch in anderen Fällen wird diese Personengruppe besonders behandelt.

Ist auch ein Einzelticket für Empfänger von Arbeitslosenhilfe vorgesehen?