Christian Gräff

Herr Abgeordneter Hoff! Sind Sie nicht auch der Meinung, dass bestimmte Investitionen in die Zukunft vielleicht auch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze nach sich ziehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung. Das ist nicht zur Sache, und ich habe mir auch lange überlegt, ob ich das heute hier sage, aber gerade nach den Redebeiträgen auch der SPD-Fraktion sehe ich mich genötigt, etwas dazu zu sagen. – Glauben Sie mir, ich bin jemand, der hohen Respekt vor Alter, auch vor Lebensleistung hat, aber das, was hier passiert, ist für mich teilweise eine Farce. Die Berliner SPD und gerade der Landesvorsitzende und einige ihrer hervorragenden Fraktionsmitglieder kritisieren in einer wochenlangen Kampagne die Berliner CDU und kriminalisieren nicht nur Teile der Berliner CDU, sondern die gesamte Berliner Union und auch die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Herr Momper tat das. – Der Berliner Filz ist eine Debatte, bei der die Grünen und die PDS sich getrost zur Seite legen können. Ich gebe Ihnen da Recht. Aber ich empfinde es als Hohn, und ich möchte auch einmal sagen: Nicht alle Mitglieder der Berliner SPD-Fraktion und auch nicht alle Mitglieder der Berliner SPD, aber Teile der Berliner SPD sind für mich die Inkarnation des Berliner Baufilzes.

Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Frau Merkel, Sie gehören nicht dazu; Sie brauchen sich nicht aufzuregen!

Wir kommen – die Große Anfrage hätte aktueller nicht sein können – zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in Berlin und des Bundes. Was im Bund vorgeht und die Stimmung in der deutschen Wirtschaft brauche ich Ihnen nicht zu replizieren, aber einige Dinge, die in Berlin vorgehen: die Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des Verkehrsgewerbes oder auch den Brief von Herrn Staatssekretär a. D. Hertel, der in der letzten Woche an den Regierenden Bürgermeister ergangen ist, in dem er die geplante Einstellung des Zukunftsfonds in Berlin scharf kritisiert. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Das ist der Blick in die Vergangenheit. Was dieser rot-grüne Senat in nicht einmal 14 Tagen angerichtet hat, hätte ich mir davor nicht vorstellen können!

Und dann gibt es den Blick in die Zukunft, auf das, was auf uns zukommen wird. Wir stellen die Frage an den Berliner Senat, wie er mittelständische Unternehmen in Berlin fördern, wie er die schwierige Umbruchsituation in Berlin weiter begleiten will. Da kann ich zum Parteiprogramm der SPD nicht viel mehr sagen als die Grünen in einem Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 10. Juli, dass nämlich auch in den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die SPD keine tragfähigen Konzepte präsentiert. Das ist Fakt!

Wir haben als CDU diese Große Anfrage gestellt, weil wir konkret von der neuen Wirtschaftssenatorin wissen wollen, wie sie mittelständische und kleine Unternehmen in Berlin sieht, in welcher Lage sie sie sieht und wie sie sie in Zukunft unterstützen will. Sie haben schon in zwei Wirtschaftsausschüssen die Möglichkeit gehabt, sich vorzustellen, Frau Senatorin. Ich sage Ihnen ganz offen, ich habe persönlich einen sehr angenehmen Eindruck, aber Sie haben ganz konkret keinen einzigen Vorschlag gemacht. Der einzige Vorschlag, auf dem Sie beharrt haben, war der Berliner Zukunftsfonds, der Ihnen nun leider gestrichen worden ist. Da müssen wir als Opposition Sie ein bisschen in Schutz nehmen und davor bewahren, dass die SPD in Zukunft, in der Legislaturperiode, die noch bis zum 21. Oktober dauern wird, noch ein paar solche „Späßchen“ veranstaltet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die am kommenden Wochenende stattfindenden „Existenzgründertage“ in Berlin kann der Zeitpunkt, über die Voraussetzungen, die Existenzgründer benötigen, um sich selbständig zu machen, zu diskutieren, wohl kaum besser sein. An dem großen Interesse, an den Berliner „Existenzgründertagen“ in den letzten Jahren ist erkennbar, dass diese Thema zunehmend eine wichtigere Rolle auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation spielen wird. Jeder Existenzgründer zählt hierbei, und wir brauchen zweifellos jeden, der den Mut hat, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen. Aber dazu müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein.

Zunächst einmal brauchen Existenzgründer Kapital. Zwar spielt dieses – gerade in vielen neuen Branchen – nicht immer sofort eine entscheidende Rolle, da vielleicht schon ein PCArbeitsplatz genügt, um sich in einem kreativen Umfeld selbständig zu machen, und doch gibt es Bereiche, die dringend ein Startkapital benötigen. Die positive gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Aufgeschlossenheit gegenüber Selbständigen in der Bundesrepublik und Berlin und auch einzelne Maßnahmen wie z. B. die gute Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben in den letzten Jahren zu einer verstärkten Nachfrage nach Fördermitteln der Institute geführt. Um hier nur einmal zwei Beispiele bei der Deutschen Ausgleichsbank zu nennen: Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wurden 1998 noch 94 Millionen Euro an Kreditzusagen vergeben. 1999 waren es bereits 251 Millionen Euro. Und in einem eher klassischen Bereich der Wirtschaft, der im Moment eine rückläufige Entwicklung nimmt, dem Handwerk, wurden 1998 etwa 133 Millionen Euro an Kreditzusagen für das Meister-BAföG vergeben. 1999 waren es immerhin – trotz der negativen Entwicklung – 7 Millionen Euro mehr, also insgesamt 140 Millionen Euro.

Der größte Nachteil – das muss man an dieser Stelle auch erwähnen – ist meiner Meinung nach das Hausbankprinzip. Große Bankunternehmen tun sich immer noch schwer, Existenzgründern mit guten und innovativen Geschäftsideen möglichst unbürokratisch und schnell zu unterstützen.

Natürlich benötigen Existenzgründerinnen und Existenzgründer vor allem, wenn auch nicht immer sofort, gut ausgebildetes Personal. Deshalb war die Entscheidung des Berliner Senats für das Auflegen des Schulstättensanierungsprogramms ein wichtige Entscheidung, um den Standortfaktor Bildung weiter voranzubringen. Und zwar aus 2 Gründen: einmal, weil fachlich gut vorbereitete und motivierte junge Menschen, die von den Reformen im Bildungswesen profitieren, sicherlich eher den Gang in die Selbständigkeit wagen, und weil andererseits durch die vielfältige Hochschul- und Bildungslandschaft Berlins ein schneller Zugriff auf gut ausgebildetes Personal vor Ort möglich ist. Im Übrigen ist auch eine Verbesserung der Leistungen des Landesarbeitsamts, zum Beispiel durch das Zusammentragen bundesweiter Stellengesuche und Stellenangebote, ebenso wichtig für Neugründungen in Berlin wie die Förderung von Arbeitslosen, die ihren Weg in die Selbständigkeit gehen wollen.

Ein vierter und wichtiger Faktor, um Existenzgründerinnen und Existenzgründer in der Stadt zur Selbständigkeit zu ermutigen, ist die hervorragende Infrastruktur Berlins, und zwar die allgemeine wie Telekommunikationsverbindungen und Straßen, wo Berlin und insbesondere der Ostteil der Stadt europaweit ein Vorbild sind, wie auch für den Existenzgründer unmittelbaren Anlaufstellen in der Verwaltung und in den Institutionen. Auch deshalb ist die Schaffung des Berlin-Locationcenters eine der wichtigsten Aufgaben, die sich der Senat in der laufenden Legislaturperiode gestellt hat. Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Investoren, die natürlich auch Existenzgründungen in größerem Umfang nach sich ziehen, ist immens wichtig für die Stadt.

Der Umbau der IBB zur Landesstrukturbank ist ein weiteres Instrument, um Existenzgründerinnen und Existenzgründern den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Meiner Meinung nach hat die Einrichtung der Investorenleitstelle und des Gründernetzwerks in Berlin in den letzten Jahren schon einen sehr wichtigen Beitrag zur konkreten Hilfe für Existenzgründer und Investoren geleistet.

Nun komme ich – Herr Senator Branoner hat es angesprochen – last but not least zu dem vielleicht wichtigsten Teil der Förderung von Existenzgründungen in der Stadt, nämlich ein unternehmerfreundlicheres Klima in Berlin zu schaffen. Gerade hierzu hat der Wirtschaftssenator Berlins, Wolfgang Branoner, einen wichtigen und großen Beitrag geleistet.

Von den Berliner Bezirksverwaltungen bis zu den Landespolitikern dieser Stadt, auch bis hin zur Opposition, von West bis Ost müssen wir den Menschen klar machen, dass diejenigen, die den schwierigen Weg in die Selbständigkeit gehen, der oft mit vielen Risiken und auch privaten Entbehrungen verbunden ist, unser aller Unterstützung bedürfen, ganz gleich, ob es sich dabei um

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den jungen Handwerksmeister handelt, der sich vielleicht mit mehreren Mitarbeitern selbständig machen möchte, oder den Musiker, der als kreativer Selbständiger zu dynamischen Entwicklungen in dieser Stadt beiträgt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen anderen, mir wichtigen Punkt aufgreifen. Es muss Unternehmerinnen und Unternehmern, die bei ihrem ersten Versuch, sich selbständig zu machen, gescheitert sind, möglich sein, die gesellschaftliche Akzeptanz vorzufinden, einen weiteren Versuch zu unternehmen, sich eine neue Existenz aufzubauen.

Oft scheitern Existenzgründer aus für außen Stehende schwer nachvollziehbaren Gründen, obwohl sie sehr viel Engagement und Kraft in die Verwirklichung ihrer Ziele investiert haben. Hier können die Vereinigten Staaten ein Vorbild sein, wo es durchaus nicht Unmoralisches oder Verwerfliches darstellt, einmal als Existenzgründer zu scheitern. Bei einem nächsten Anlauf können mehr Glück und größerer wirtschaftlicher Erfolg zum gewünschten Ziel führen, wie viele prominente Beispiele beweisen. Die Grundlagen für einen solchen Neustart als Unternehmer müssen im Übrigen auch im Insolvenzrecht künftig noch besser verankert werden. Sicherlich könnte man an dieser Stelle noch unzählige Förderprogramme, Investitionen und Bemühungen des Landes Berlin zur Förderung von Existenzgründern aufzählen, aber viel wichtiger scheint mir zumindest, dass wir insgesamt den Standort Berlin so positiv herausstellen, wie er ist, und versuchen, mit diesem Image Menschen zu motivieren. Wo könnten sich diese Menschen besser verwirklichen als in der pulsierenden Metropole Berlin mit einem so jungen, engagierten und dynamischen Wirtschaftssenator wie Wolfgang Branoner.