Heiner Kausch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist der Senat der Auffassung, dass die den Berliner Schaustellern auferlegten Beschränkungen für die Durchführung von Volksfesten auf dem zentralen Festplatz einer Millionenmetropole angemessen sind?

2. Welche weiteren baulichen oder infrastrukturellen Maßnahmen plant der Senat, um die Attraktivität des Standortes für das Schaustellergewerbe sowie für die Besucher der Volksfeste sicherzustellen?

Herr Senator, ohne Aufgeregtheit möchte ich konkret nachfragen: Ist im Einzelnen beabsichtigt, die Auflagen, die die Verwaltung bisher erteilt hat – zum Beispiel die Einschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr oder die Untersagung des Zündens von Feuerwerken und all die anderen Dinge, die so ein Volksfest für die Besucher interessant machen – bzw. was in den Gesprächen mit den Schaustellern besprochen wurde, zurückzunehmen und die Volksfeste zu den alten Bedingungen, wie es früher in Berlin üblich war, wenn Volksfeste stattgefunden haben, auch in Zukunft stattfinden zu lassen?