Horst Faber

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Grünen kann man einfach nicht erwarten, dass sie sich für ökonomische Zusammenhänge interessieren. Daher überrascht es auch nicht, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen in der grünen Politik keine Rolle spielt. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass Sie aus rein ideologischen Gründen das Zwangspfand auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Dass aber ein sozialdemokratischer Berliner Senator den Verlust von schätzungsweise 2 000 Arbeitsplätzen im Berliner Handel und 1 000 Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Recycle-Wirtschaft billigend in Kauf nimmt, ist mir unverständlich.

(A) (C)

(B) (D)

Diese Zahlen ergeben sich aus den Kosten, die auf den Berliner Handel zukommen. Denn nicht nur Investitionskosten von 252 Millionen DM für Rücknahmeautomaten und die jährlichen Folgekosten z. B. für Wartung oder den Energiebedarf von ca. 125 Millionen DM muss der Lebensmitteleinzelhandel tragen. Darüber hinaus würde durch die Lagerung von zurückgenommener Einwegpackungen wertvolle Verkaufsfläche verloren gehen. Der daraus resultierende Umsatzverlust wird durchschnittlich 4 % betragen. Diese Belastungen treffen einen Wirtschaftszweig besonders hart, dessen Umsatzrendite ohnehin bei nicht einmal 1 % liegt. Da würden sich selbst die von Herr Trittin errechneten 1,8 Pfennig Mehrkosten für jede Getränkepackung katastrophal auf die Rendite auswirken. Die ohnehin schwache Berliner Kaufkraft würden nochmals 50 Millionen DM jährlich durch ein zinsloses Darlehen entzogen, das den Verbrauchern für das Pfand gewährt werden müsste.

Eigentlich sollte Herrn Senator Strieder aus dem Ressort bekannt sein, welche wichtige Bedeutung gerade der mittelständische Einzelhandel für die Stadtentwicklung hat. Wenn Herr Strieder auch keinen wirtschaftlichen Argumenten aufgeschlossen ist, darf man doch von einem Umweltsenator erwarten, dass er zumindest im Interesse des Umweltschutzes handelt. Doch durch die Einführung des Zwangspfandes wird das bisher sehr gut funktionierende Mehrweg-Recycle-System einen enormen Schaden erleiden und damit die von den Grünen proklamierte Lenkungswirkung ad absurdum geführt.

Schon die Tatsache, dass sie das in Berlin 27 Millionen DM Lizenzgebühren im Jahr verlieren wird und dadurch ihr Netz der Recycling-Sammelplätze stark ausdünnen müsste, zeigt, dass die bisherigen selbst von der Senatsverwaltung für Umwelt gelobten Erfolge bei der Müllverwertung nicht mehr zu realisieren sind. Darüber hinaus werden viele Handelseinrichtungen gezwungen sein, Mehrwegverpackungen aus dem Sortiment zu nehmen, weil zwei Pfandsysteme nicht zu finanzieren sind.

Auch das von den Grünen in den Vordergrund gerückte Littering-Problem ist durch einen Zwangspfand nicht zu lösen, da gerade einmal 3 % des Littering-Mülls auf Getränkedosen zurückzuführen ist. Was will man eigentlich nächstens bepfanden, um dieses Problem zu lösen? Zeitungen? Immerhin haben Zeitungen und O-Papier einen Anteil von 17 % an dem LitteringAufkommen. Daher ist es unverständlich, dass der Vorschlag des Handels, der Industrie und der Entsorger abgelehnt wird, jährlich 250 Millionen DM für den Aufbau Anti-Littering-Organisationen bereitzustellen, wenn im Gegenzug auf einen Zwangspfand verzichtet wird. Dieses Angebot könnte dazu beitragen, dass auch die restlichen 97 % Müll aus der Landschaft verschwinden würden. Diese Vorschläge von Handel und Industrie wurden abgelehnt, sich zu verpflichten, jährlich mindestens 23 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abzufüllen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie zugehört haben: Das sind Sachargumente! Also: Über 90 % der Getränkeverpackungen wieder zu befüllen bzw. wieder zu verwerten und den Verkauf ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen verstärkt zu fördern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es den Grünen nicht um eine ökologisch sinnvolle Lösung des Problems geht, sondern nur um eine Rehabilitierung bei ihrer Wählerklientel. – Vielen Dank!