Kurt Wansner

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wieland! Als wir vor einem Jahr im Innenausschuss den 1. Mai diskutierten, war ich der Meinung, dass Sie die Problematik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg verstanden haben. Es war Ihnen – so habe ich es empfunden – peinlich, dort miterlebt zu haben, dass Chaoten, insbesondere am Oranienplatz, die Veranstaltungen dazu benutzten, um Krawalle durchzuführen. Ich glaube, Sie waren damals auch der Meinung, dass es so nicht mehr weitergeht.

Sie haben natürlich zwischenzeitlich ein Problem, denn Sie haben eine Art Koalitionsaussage zu Gunsten der PDS gemacht, und Ihr Problem ist zwischenzeitlich Sie haben damit auch eine Koalitionsaussage zur Gewalt in dieser Stadt gemacht.

Das zeigt, dass Sie für die Politik in dieser Stadt nicht mehr akzeptabel sind. Sie tun mir menschlich leid.

Herr Innensenator Werthebach! Die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg dankt Ihnen ausdrücklich für Ihre mutige und wegweisende Entscheidung, erstmals die seit vielen Jahren als Ausgangspunkt schwerer Krawalle geltende so genannten revolutionäre 1. Mai-Feier und damit den Aufzug linksextremistischer Gewalttäter in diesem Bezirk zu verbieten.

Anders als viele offensichtlich zu den Unterstützern der Linksextremisten zählenden Mitglieder der vereinten Linken in unserer Stadt, die sich vor uns nach dem 1. Mai mit teilweise unerträglichen Äußerungen in den Medien zu Wort gemeldet haben, von der Sache jedoch nachweislich nichts verstehen, haben sich zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses ein Bild vom Ort des Geschehens gemacht. Sehr geehrter Herr Innensenator! Wir haben vieles gesehen und sicherlich auch alles verstanden.

Wir konnten übereinstimmend feststellen, dass die Taktik der Berliner Polizei und ihre umsichtige politische Begleitung die beabsichtigte Wirkung entfaltet haben. Wir sind nach zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern, die unter anderem am Mariannenplatz, am Heinrichplatz und am Kottbusser Tor wohnen, sowie nach Kontakten mit weiteren Anwohnern und Geschäftsleuten dieses Bezirks bestärkt, dass unsere Wahrnehmung von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Dieses, lieber Herr Wieland, ist möglicherweise für mich persönlich wichtig. Ich arbeite mein ganzes Leben lang in diesem Bezirk.

Dieser Bezirk hat die höchste Arbeitslosigkeit, den größten Ausländeranteil, und wir erleben dort seit 15 Jahren Krawalle. Die Jugendlichen sind mit diesen Krawallen aufgewachsen. Der Innensenator hat mit seiner Entscheidung, dieses einmal zu durchbrechen, endlich den richtigen Weg gefunden.

Am 1. Mai 2001 wurden den Gewalttätern wirkungsvolle Schranken gezeigt.

Die immer noch ärgerlichen Ausschreitungen waren auf ein enges stadträumliches Gebiet beschränkt. Schon im Umkreis von ca. 100 Metern um das Zentrum der Krawalle haben die Menschen in Kreuzberg-Friedrichshain einen nahezu ungestörten Feiertag verlebt.

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Was haben wir in der Vergangenheit nicht alles erlebt? Wir haben brennende, geplünderte Geschäfte und zerstörte Grünanlagen – beispielsweise den Lausitzer Platz, den Mariannenplatz und den Görlitzer Bahnhof – gesehen. Wir haben einen Naherholungsbereich teilweise am 1. Mai zerstören lassen, der für die Menschen in diesem Bereich dringend notwendig ist.

Mit Genugtuung – und als Bestätigung der Strategie von Innensenator und Polizei – haben wir registriert, dass in diesem Jahr offenbar vermehrt die richtigen Krawalltäter festgenommen werden konnten. Dieses folgern wir aus den uns bekannt gewordenen Verhältnissen bei Vorführungen bei Haftrichtern und aus den ausgesprochenen Haftbefehlen.

Herr Innensenator, Herr Polizeipräsident, als schmerzlich empfinden wir allerdings, dass erneut junge Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt worden sind. Das von uns mehrfach registrierte Verhalten der Störer und Gewalttäter, mit Pflastersteinen oder vollen Flaschen auf Einsatzkräfte zu werfen und bei diesen schwerste gesundheitliche Schäden in Kauf zu nehmen, zeugt von einer erheblichen Rohheit und Menschenverachtung. Die Fraktion der CDU bittet Sie, Herr Innensenator, Herr Polizeipräsident, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei unseren Dank für ihren Einsatz zu übermitteln und den verletzen Beamten unsere Genesungswünsche auszudrücken.

Die CDU-Fraktion ist sich des schweren Dienstes, den die Polizei am 1. Mai in unserem Bezirk für das Gemeinwesen übernommen hat, bewusst. Die Berliner Polizei und die unterstützenden Kräfte aus den anderen Bundesländern und der BGS haben sich – Gott sei Dank, Herr Wieland – nicht provozieren lassen. Auf die disziplinierte und staatstragende Haltung der Polizeikräfte sind wir innerlich stolz.

Weder stolz noch beruhigt sind wir dagegen über die Handlungen und Äußerungen einzelner Funktions- und Amtsträger im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Als unerträgliche Entgleisung verurteilen wir die Verunglimpfungen der kommunistischen Bezirksbürgermeisterin Dr. Grygier

als auch die bekannte staatsferne Einstellung des ehemaligen Hausbesetzers und ehemaligen Bezirksbürgermeisters Dr. Scholz. Herr Mutlu,

Sie haben im Wahlkreis 3 Ihr Direktmandat bekommen,

Dem Regierenden Bürgermeister – er ist leider nicht im Saal –

wären wir dankbar, wenn er als Justizsenator dem zuständigen stellvertretenden Bürgermeister in Kreuzberg-Friedrichshain dabei helfen würde, die erwischten Kawalltäter für die entstandenen Schäden in Regress zu nehmen. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt ausdrücklich dazu auf.

Herr Innensenator, verbieten Sie weiterhin rechtsradikale Veranstaltungen. Es reicht den Menschen inzwischen, dass sie in der Oranienstraße eine kommunistische Geschäftsstelle haben.

Wir möchten nicht noch eine NPD-Geschäftsstelle in diesem Bezirk.

Sehr geehrter Herr Momper! Frau Oesterheld, es ist Ihnen scheinbar entgangen, dass die CDU-Fraktion in den letzten Jahren stark an den Veranstaltungen am 1. Mai teilgenommen hat. Ich war auch mit vielen sozialdemokratischen Kollegen an der Naunyn- und Mariannenstraße.

Die Grünen haben sich den Mariannenplatz für ihre Veranstaltung ausgesucht, um aus dem Schutz der Menschen dort heraus gemeinsam mit den Chaoten ihre Krawalle durchzuführen.

Es ist nicht das erste Mal, dass am 1. Mai auf dem Mariannenplatz etwas geschieht. Alle Veranstalter wissen das. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Sie sollten in die Bergmannstraße gehen. Dort sehen Sie möglicherweise am 1. Mai Veranstaltungen, von denen Sie etwas lernen könnten. Ihr Problem, Frau Oesterheld, ist, dass Sie im Bezirk keine Ruhe am 1. Mai wollen, sondern gemeinsam mit Herrn Wieland, Herrn Mutlu und Ihrem bezirklichen Koalitionspartner auf Kosten der Arbeitslosen und der benachteiligten Menschen Ihr politisches Süppchen kochen.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass in den letzten drei Jahren – Januar 1998 bis Januar 2001 – von 30 000 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern im Baugewerbe Berlins über 10 000, also 33 % ihren Arbeitsplatz verloren haben?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den katastrophalen Arbeitsplatzabbau im Berliner Baugewerbe zu stoppen, um die Vernichtung eines hochqualifizierten Berufszweiges zu verhindern?

Herr Senator! Wir haben bekanntlich eine Arbeitslosigkeit im Baugewerbe von über 40 %. Somit ist fast jeder zweite Bauarbeiter arbeitslos. Müssten Sie nicht endlich – anstatt zu appellieren – Gespräche mit der Berliner Wohnungsund Bauwirtschaft aufnehmen, um hier eine Trendwende zu erreichen? Wenn Sie die Zahlen hochrechnen, dann haben wir in den nächsten 6 Jahren im Berliner Baubereich nicht einen Handwerker mehr beschäftigt. Das wäre sicherlich für eine Hauptstadt wie Berlin eine Katastrophe. Deshalb noch einmal meine Frage: Werden Sie in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten qualifizierter und ernsthafter mit der Berliner Wohnungswirtschaft reden, um diesen Arbeitsplatzabbau endlich zu stoppen?

Herr Senator! Diese Fragen können Sie sicherlich in den Gesprächen mit der Bauwirtschaft noch einmal klären.

Herr Senator! Sie hatten in dieser Woche noch einmal den Zuzug von Ausländern in diese Stadt gefordert, weil Sie der Meinung sind, der Arbeitsmarkt in Berlin benötige dies. Sie sollten aber überlegen, dass hier gerade im Bauhauptgewerbe und im Baugewerbe viele ausländische Arbeitnehmer betroffen sind und wir enorme Unsummen in das Quartiersmanagement geben. Wenn wir für die in der Stadt lebenden ausländischen Arbeiter Arbeitsplätze im Baugewerbe besorgten, könnten wir

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uns die vielen Gelder für Quartiersmanagement sparen. Wäre dies nicht ein geeigneter Beitrag zur Integration dieser Menschen in dieser Stadt?

Vielen Dank! – Ich begrüße Gäste der Bundesdruckerei hier im Saal. – Ich frage den Senat:

1. Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesdruckerei nun endgültig zu 100 % privatisiert werden soll?

2. Wie wertet der Senat die Aussagen des Haushaltssprechers der CDU-Bundestagsfraktion, dass die Verhandlungen zur 100-prozentigen Privatisierung der Bundesdruckerei durch die Bundesregierung unter einem künstlichen Zeitdruck erfolgen und einem mit Steuergeldern aufgebauten Hochtechnologiekonzern unter Verlust von Arbeitsplätzen jetzt die Zerschlagung droht?

Herr Senator, wie beurteilen Sie die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass er vor einer Entscheidung der derzeitige Bundesregierung bezüglich der Bundesdruckerei noch einmal anzuhören ist?

Herr Senator, ich werde mich jetzt dem Demostrationszug der Kollegen der Bundesdruckerei anschließen und zu ihnen vor dem Bundeskanzleramt sprechen. Was soll ich dort Ihrer Meinung nach sagen?

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