Marcus Weichert

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass die BLEG über die Hälfte ihres Eigenkapitals verbraucht hat und somit insolvent ist?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen toleriert der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Stimmann, die somit aufgetretene Konkursverschleppung?

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Strieder! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihre Antwort alles andere als ergiebig finde, vielmehr eher als einen kleinen Rundumschlag dahin gehend interpretiere, inwiefern irgendwelche Sparmaßnahmen durchgeführt worden sind. Böse Zungen könnten nun behaupten, dass der Dienstwagen, der dort eingespart worden ist, nun bei Ihnen in der Senatsbank bei irgendeinem Koordinator wieder eingesetzt wird. Ansonsten werde ich nun konkreter fragen: Wie hoch ist der Nachschussbedarf, den der Senat sieht, und welche zugesagten Projekte können zurzeit nicht eingehalten werden? Und dann als zweite Nachfrage: – –

Herr Präsident! Wenn Sie es gestatten, würde ich es mit einem „und“ verbinden wollen.

Und zwar dahin gehend, ob der Senat mit mir der Auffassung ist, dass die aufgetretenen Probleme bei der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft deutliche Parallelen zu der Landesentwicklungsgesellschaft des Landes Brandenburg aufweisen? – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Alles kommt noch einmal auf den Prüfstand“, so ein Bahnsprecher am vergangenen Dienstag. Das ist ein nüchterner Satz, der für sich genommen nichts Negatives bedeutet, doch in einer sich entwickelnden und städtebaulich verändernden Metropole wie Berlin klingt dieser Satz wie der buchstäbliche Schlag ins Gesicht. Es geht darum, den größten Bahnhof Europas, den Lehrter Bahnhof, gestalterisch attraktiv zu halten, ein marodes Ostkreuz zu sanieren, ein Südkreuz, Bahnhof Papestraße, zu errichten und die Dresdner Bahn herzustellen.

Wie soll ein Bahnhof wie der Lehrter Bahnhof oberirdisch an die städtebaulichen Voraussetzungen Berlins angebunden werden, wenn sein eigentliches Herz, die Gleise, rund 15 m unter der Erde liegt? – Die Idee, auf dem rd. 20 ha großen Areal eine Mischung aus Büro- und Geschäftsräumen sowie gastronomischen Einrichtungen und Wohnungen zu errichten, ist die richtige. Für diese Investitionen, unter anderem die sogenannten Bügelbauten, fehlt der Bahn jedoch das Geld. Der Leidtragende dieser Misere könnte das Land Berlin sein, muss es aber nicht. Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bahn im Dialog mit dem Stadtentwicklungssenator und dem Wirtschaftssenator auf die Suche nach neuen Investoren gehen wird, Investoren, die sich bestimmt leicht finden lassen, da der Lehrter Bahnhof für sich genommen von den Kürzungen nicht betroffen sein wird. Der erste Teil der unterirdischen Bahnhofshalle ist im Rohbau bereits fertiggestellt. Die Pfeiler für die Verlegung der S-Bahn ragen neben dem Bundeskanzleramt in den Berliner Himmel hinein. Und die Bauarbeiten kommen alles zusammengerechnet dennoch zügig voran.

Ende des nächsten Jahres soll die S- Bahn auf die neue Trasse eingeschwenkt werden. So wird auch weiterhin, wie jetzt geplant, der neue Bahnhof im Jahr 2005 seiner Bestimmung übergeben werden können. Nach der Fertigstellung werden diesen Bahnhof täglich rd. eine Viertelmillion Reisende nutzen und täglich rd. 500 Fern- und Regionalzüge halten, zusätzlich noch auf einer weiteren Ebene 260 Züge aus der Ost- West-Verbindung. Sogar – sofern doch noch ein Rest Hoffnung bestehen sollte – ist auf der südlichen Seite der Halle, auf dem Gleis 8, die Endstation für den Transrapid vorgesehen. Dass grüne Verkehrspolitik mit der Verhinderung dieses Projekts damals, die weitere Pendler, Geschäftsleute und private Konsumenten von Berlin fern hält, wird an dieser Stelle die Diskussion um die Suche nach Investoren nicht unbedingt erleichtern.

Dennoch, und somit schließt sich der Kreis wieder, stellt es eine wirklich lohnende Idee dar, dort in der unmittelbaren Umgebung des Bahnhofs zu investieren. Die nächsten 18 Monate kann in erster Linie die Deutsche Bahn als Verursacher und

unterstützend der Berliner Senat dazu nutzen, geeignete Investoren und Betreiber auszuwählen. Bei dem, was sich hier an Potential bietet, wird also auch vom Bahnhof oberirdisch mehr zu sehen sein, als ein 60 m hoher Abluftkamin.

Dieser wäre mit Sicherheit nicht das geeignete Aushängeschild für diesen Bahnhof. Die Deutsche Bahn ist hier also in der besonderen Verantwortung, und wir werden sie auf der Suche nach Investoren und Betreibern ständig daran erinnern und eine möglichst schnelle Entscheidung anmahnen.

Dass die weiteren Projekte wie z. B. die Dresdner Bahn und die Sanierung des Ostkreuzes auf dem Prüfstand des Vorstands stehen, kann in der momentanen Situation wenig verwunderlich sein, sollen doch alle Projekte jetzt gerade noch einmal genau durchgerechnet werden und besondere Vorgaben der Bezirke und/oder des Landes gleich konkreter in die Ausgangsplanungen mit einbezogen werden. Je konkreter diese Planungen von Beginn an sind, desto geringer ist die Gefahr, dass plötzliche Kostenexplosionen ein Bauvorhaben aus eigener Hand verhindern bzw. dass diese erst gar nicht gestartet werden können. Bereits am 5. Juni teilte der Bahnchef Mehdorn mit, dass sich die Bahn mit einem Worst-Case-Szenario beschäftigt habe, eine normale Herangehensweise, die zumindest verhindert, im Ernstfall böse Überraschungen zu erleben. Dabei betonte er auch, dass die Sanierung des Ostkreuzes auf jeden Fall kommen werde. Wir werden auch hier ein besonderes Augenmerk darauf richten.

Es ist also mitnichten so, dass Berlin auf dem Abstellgleis gelandet ist. Richtig ist jedoch, dass es die Deutsche Bahn dem Land Berlin nicht gerade einfach macht. Wir als verantwortungsvolle Landespolitiker werden jetzt nicht mit Schuldzuweisungen agieren, sondern Politik für die Hauptstadt muss es jetzt sein, schnell ein tragfähiges neues Konzept unter Einbindung aller Beteiligten zu finden. Wir werden den Senat dabei unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft der Medienwirtschaft – ein Thema, Frau Lötzsch, bei dem anscheinend alle irgendwie mitreden können.

Doch die Frage ist heutzutage, welche Unternehmensbereiche zur Medienwirtschaft gehören und ob es derzeit noch klare Abgrenzungen gibt. Diese Fragen bedürfen dringend einer Klärung. Sonst ist es nicht möglich, das medienwirtschaftliche Profil unserer Stadt zu stärken.

Unter Medienwirtschaft werden nicht nur die klassischen Bereiche wie Film, Fernsehen oder Verlage verstanden,

sondern auch Kommunikations-, Telekommunikationsbzw. IT-Unternehmen.

Der Ausbau Berlins zu einer Media City ist nötig, um auch der Stadt Köln mit ihrem Medienstandort Hürth den Rang abzulaufen.

Einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Medienpräsenz in Berlin und allgemein in der Region kann mit Sicherheit der gemeinsame Medienbeauftragte Bernd Schiphorst leisten. Er verfügt als erfahrener Medienmanager über genügend Erfahrung und ein geeignetes Netzwerk, um vom Ludwig-Erhardt-Haus in Berlin aus weitere Unternehmen in die Hauptstadt zu ziehen. Dabei wird die Akquisition von Unternehmen der Medienbranche in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Berlin GmbH erfolgen.

Berlin ist am Markt der IT-Standorte hervorragend positioniert. Berlin bietet eines der größten Glasfasernetze europäischer Metropolen. Das Breitbandkabelnetz wird für rund 700 000 Wohneinheiten auf 862 Megahertz und mit einem Rückkanal ausgestattet. Somit verfügt Berlin über einen gewaltigen Vorsprung in der Breitbandkommunikation vor allen anderen Medienstandorten in Deutschland.

Hinzu kommt eine ausgesprochen positive Einstellung der Berliner zum Medium Internet. 37 % der Berliner, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, nutzen bereits das Internet. Der Durch

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schnitt, bezogen auf ganz Deutschland, beträgt hingegen nur magere 20 %. Wünschenswert wäre, dass auch alle politisch Verantwortlichen den neuen Technologiemöglichkeiten ebenso aufgeschlossen gegenüber stünden.

Am vergangenen Montag – –

Aber bei Ihrer technologiefeindlichen Politik machen Sie wahrscheinlich noch das Licht mit dem Hammer aus.

Ich finde es gut, dass Sie das auch als schade anerkennen. –

Diese Perspektive ist schwer zu verstehen. Genau hier liegt eine wichtige Aufgabe der Politik.

Der Bereich der Wissenschaft, die Hochschulen und die Wirtschaft müssen noch weiter und viel enger miteinander zusammenarbeiten, gerade in dem sich so rasant entwickelnden Markt der Informationstechnologie. Die Programme unter dem Stichwort Public-Private-Partnership liefern hier sehr gute, ausbaufähige Ansätze. Beide Bereiche sind schließlich keine Gegensätze. Sie müssen sich zu einem wertvollen Ganzen ergänzen. Nur so kann Berlin mit seinen 3 Universitäten, 13 Fachhochschulen und 250 privaten und staatlichen Forschungsinstituten seinen Vorsprung vor anderen Metropolen sichern und ausbauen.

An Berlins Hochschulen werden zur Zeit 29 medien- und kommunikationsbezogene Studiengänge angeboten. Von den 12 500 Studenten im Wintersemester 1999/2000 haben bereits über 50 % ein informatikbezogenes Studienfach belegt. Doch nicht nur an der Hochschule hat sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt.

Es kann nicht sein, dass sich ein Abiturient im Informatikunterricht des Kurssystems nahezu ausschließlich mit Programmierung einfacher Algorithmen in veralteten Programmiersprachen wie z. B. Pascal beschäftigt. Dass das strukturelle Denken mit Hilfe dieser Programmiersprache sehr einfach dargestellt werden kann, ist unbestritten. Jedoch müssen auch das Internet, das Erstellen von Web-Pages und einfache Java-Programmierung mit in den Unterricht einfließen. Hier ist der Senat gefordert, neben der technischen auch eine entsprechende personelle Ausstattung an Lehrkräften, zum Beispiel durch ständige Weiterbildungsmaßnahmen, herzustellen.

Sie sehen, die Branche befindet sich auf einem deutlichen Wachstumskurs. Wir haben gehört, dass in den vergangenen 2 Jahren 70 % der Unternehmen ihren Ertrag steigern konnten. Hier gilt es, die Nachhaltigkeit auch von Seiten der Politik zu sichern. Dabei wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass derartige Steigerungsquoten auf Dauer realisiert werden können, was durchaus zu bedauern ist. Doch ein stetiges Wachstum bietet die Chance auf neue, zukunftsfähige und damit auch sichere Arbeitsplätze, ganz im Gegenteil zu den Branchen, die seit Jahren stagnieren. Eindrucksvoll wird diese Tatsache dadurch belegt, das von den in den deutschen Ballungsräumen rund 15 000 Beschäftigten im Bereich des Internets rund 6 000 ihren Arbeitsplatz in Berlin haben. Gesteigert werden kann diese Zahl nur noch von der Tatsache, dass der Mediensektor mittlerweile über 100 000 Menschen in unserer Stadt beschäftigt. Berlin hat in Adlershof ein leistungsfähiges Mediengelände, das den weiter wachsenden Bedarf der Medienwirtschaft ausgezeichnete Entwicklungsmöglichkeiten gibt und dem rasanten Wachstum der Branche damit Rechnung trägt.

Zeitgleich zu unserer heutigen Debatte geht heute die 6. Login-Messe in Berlin zu Ende. Auch der Erfolg dieser Messe zeigt, wie begehrt der Standort Berlin ist. Mehr als 300 Aussteller haben sich auf 10 000 Quadratmeter Ausstelungsfläche in den vergangenen 2 Tagen rund 15 000 Besuchern präsentiert und sie beraten. Dabei ist bemerkenswert, dass es sich nicht nur um Berliner oder Brandenburger Firmen handelt. Nein, es sind Firmen aus allen Regionen Deutschlands, die diese Messe nutzen, um ihre neuen Produkte und Unternehmensschwerpunkte vorzustellen. Berlin stärkt damit nicht nur seinen nationalen und internationalen Standort als Messestadt, sondern etabliert sich zusehends als die deutsche und europäische Internetmetropole. Dabei gehen die Aussteller auch besonders auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ein. Mit den diesjährigen Themen „Investor – Staat“ und Facilitymanagement bieten die Aussteller gerade maßgeschneiderte Lösungen für den Infrastrukturbedarf der in Berlin ansässigen und neu hinzukommenden Verwaltungen, Regierungsinstitutionen und Verbände an.

Die neuen Technologien bieten gewaltige Chancen, Chancen, die im Bereich der Schule beginnen und sich später im Berufsleben fortsetzen. Daher wird die Medienwirtschaft auch zukünftig immer wichtiger werden und Berlin für seine Einwohner, Gäste und Investoren immer attraktiver machen. Wir werden den Senat bei seiner Politik, zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze in Berlin zu etablieren, unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Presseberichte zu, wonach der Senat die Einführung weiterer Busspuren plant, und, wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?

2. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat der Senat die in Betracht kommenden Straßenabschnitte einer Prüfung unterzogen, und wie sind dabei die Belange von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Kunden berücksichtigt worden?

Herr Präsident! Herr Senator! Ich finde das Verhalten des Senats etwas merkwürdig, wenn er erst der BVG sagt, stellt einmal eine Wunschliste auf, und anschließend schauen wir, ob das überhaupt geht. Ich halte es für verantwortlicher, wenn der Weg umgekehrt sein würde, wenn man von vornherein mit der BVG bzw. mit den Bezirken Rücksprache hält, inwiefern sich Busspuren überhaupt realisieren lassen.

Herr Strieder, Sie haben in Ihrer Aufzählung eine Straße nicht genannt, die jedoch in der Presse als kurzfristige Umsetzung der Busspur stand, das ist exemplarisch der Bereich in Spandau, die Pichelsdorfer Straße. Ich frage daher den Senat: Wie gedenkt er, in einer Straße wie z. B. der Pichelsdorfer Straße, die lediglich eine Richtungsfahrbahn und jeweils eine teilweise durch Gehwegvorstreckung unterbrochene Parkspur aufweist, eine Busspur einzurichten? Welchen Ersatz würde der Senat für die dann wegfallenden parkraumbewirtschafteten Flächen anbieten?

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in 14 Tagen die Weltausstellung in Hannover ihre Pforten öffnet, liegt es erstmalig an uns Deutschen, der gesamten versammelten Welt darzustellen, welchen Stellenwert der Mensch, die Natur und die Technik haben.

Genau das ist das Motto der ersten Weltausstellung hier bei uns: Mensch, Natur und Technik. Ich frage Sie: Was gibt es Wichtigeres?

Die Weltausstellung mit ihren 173 vertretenen Staaten und Organisationen bietet eine gewaltige Chance. Der Welt kann vor Augen geführt werden, dass die Deutschen und wir Berliner neue Technologien nicht verteufeln, sondern zuallererst als Chance betrachten, eine Chance, die Welt, in der wir leben, noch attraktiver zu gestalten.

An dieser Stelle sei auf besondere neue Technologien hingewiesen, die bereits seit 10 Jahren fahren könnten, wenn sie nicht von unbeirrbaren, meist linken Politikern boykottiert und kaputt geredet worden wären.

Sie haben es sicherlich gemerkt, die Rede ist vom Zukunftsprojekt Transrapid, der auch maßgebend in diesem Haus kaputt geredet worden ist. Wäre dieses Netz bereits heute erschlossen – –

Hören Sie mir doch erst einmal zu! Sie werden es verstehen – glauben Sie mir!

Wäre dieses Netz bereits heute erschlossen, würden wir uns nicht über eine Flugstunde oder zwei Bahnstunden nach Berlin unterhalten, sondern wir hätten die Möglichkeit, in 45 Minuten vor Ort zu sein.

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Es zeigt Ihre besondere Kleingeistigkeit, wenn Sie das Beispiel Berlin-Hamburg anführen. Die erste Eisenbahnlinie in Deutschland fuhr von Nürnberg nach Fürth, das waren 6 Kilometer. Wohin fährt die Bahn heute?

Die Expo bietet also gewaltige Chancen für das gesamte Land. Auf den zahlreichen Ausstellungsflächen wird die Zukunft dargestellt. Es wird mit Sicherheit nicht so sein, wie in einem Werbespot angekündigt, dass man bereits bei einem Fötus vorhersagen kann, welchen Beruf er einmal erlernen wird, aber die Botschaft, die damit vermittelt wird, ist ganz klar: Offen und neugierig auf neue technische Möglichkeiten eingehen, ideologische Scheuklappen vergangener Jahre beiseite legen und die Möglichkeiten der Zukunft mit offenen Armen empfangen.

Hier geht es nicht um einen sorglosen Umgang mit der Technik von morgen, sondern um eine neue Qualität des Miteinanders von Menschen, Natur und der Technik. Wie lebt und wohnt der Mensch? Wie verändert sich die Arbeit? Werden Krankheiten wie Krebs endlich heilbar? Endet die Mobilität im Dauerstau, oder lassen sich Verkehrsströme auch intelligent lenken. All das sind die Fragen der Zukunft.

In aufwendigen multimedialen Erlebniswelten – –

In aufwendigen multimedialen Erlebniswelten wird ein Eindruck vermittelt, wie das Leben am Ende des gerade begonnenen Jahrhunderts aussehen könnte.

Von den in Deutschland anerkannten 280 Projekten kommen 27 aus Berlin und weitere 22 Projekte aus Brandenburg.

Bei dem, was Berlin in einer sich entwickelnden pulsierenden Metropole zu bieten hat, kann man Berlin auch ohne Übertreibung bereits jetzt als eine Weltausstellung für sich bezeichnen. Berlin ist bereits jetzt das Gründerzentrum für viele Berufe im Bereich der Multimediawelt und in der Informationstechnologie. Diesen Vorsprung gilt es zu sichern, doch auch der gesamten Welt darzustellen. Dafür ist die Weltausstellung ein geeignetes Medium.

Die Synergien, die sich aus den zahlreichen Besucherströmen ergeben werden, sind gewaltig. Ich bin mir sicher, dass es kaum einen Besucher der Expo geben wird, der nicht die Chance nutzen wird, das neue Berlin kennen zu lernen. Berlin kann also von dieser Weltausstellung – mag sie auch in Hannover stattfinden – nur profitieren.

Es geht darum, die gewaltigen Chancen, die sich bieten, zu nutzen. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig. Dafür sind wir vor gut einem halben Jahr unter anderem gewählt worden. Es geht darum, die Zukunft spürbar zu machen, eine Herausforderung, der wir uns als Politiker stellen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam den teilnehmenden Ländern darstellen, welche Verantwortung wir für unsere Hauptstadt übernehmen, für die Hauptstadt, unser Berlin! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich frage den Senat: Gibt es nach Auffassung des Senats Bezirke, die für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt nicht in Frage kommen? Wenn ja, welche sind das und aus welchem Grund?