Ursula Birghan

Herr Staatssekretär! Ich habe folgende Frage: Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Fehlbelegungsabgabe eingebracht. Verfolgen Sie diese weiter? – Ich hoffe, Sie tun das mit Vehemenz, obwohl ich auch weiß, dass Sie schon einen Arbeitskreis gebildet haben.

Und noch etwas: In Hamburg ist man mit einem eigenen Modell schon viel weiter als wir. Der Stadtstaat Hamburg ist bereit, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen, ohne abzuwarten, was die Bundesregierung sagt. Sind Sie auch so mutig, dass Berlin da folgen könnte?