Uwe Schmidt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage des Senat:

1. Hält der Senat das von der Vivantes GmbH vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung der ehemaligen städtischen Krankenhäuser für geeignet, die ortnahe Grundversorgung der Berliner Bevölkerung zu sichern und bei der beabsichtigten drastischen Reduzierung der Rettungsstellen das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche und schnelle medizinische Notfallversorgung im gesamten Stadtgebiet zu erhalten?

2. Kann der Senat bestätigen, dass im Aufsichtsrat der Vivantes GmbH, der im Zusammenhang mit der Bankenkrise – laut Pressemitteilungen wegen Honorarzahlungen von ca. 900 000 DM – als Landesschatzmeister der SPD zurückgetretene Herr Riebschläger hier nach wie vor Sitz und Stimme hat, und empfiehlt es sich nicht, dieses vorbelastete Mitglied des Aufsichtsrates abzuberufen?

Frau Senatorin! Sie können verstehen, dass ich mit Ihren Antworten nicht gerade zufrieden bin. Ich frage Sie deshalb noch einmal ganz eindringlich: Können Sie den Bericht der „Berliner Morgenpost“ vom heutigen Tage bestätigen, wo Sie auf die Frage – so verstehe ich es jedenfalls –, ob bei den Patienten, die in Notfallsituationen sind, bei der Vorlage des jetzigen Konzeptes Ängste entstehen könnten, antworten, dass dieses – ich zitiere die „Morgenpost“ – „völliger Quatsch“ ist? Bestätigen Sie dieses?

Frau Senatorin! Sie betonen immer „bestmöglich“. Ich stelle Ihnen daher noch einmal ganz deutlich folgende Frage: Die Berliner Feuerwehr – Sie beziehen sich in Ihrer Antwort ständig auf den Dialog – gibt heute auch in diesem besagten Artikel der „Berliner Morgenpost“ zu erkennen, dass sie es als unmöglich, ja als gefährlich empfindet, was hier vorgeschlagen wird – ich will Ihnen zwei Vorschläge nennen –, nämlich das Wenckebach-Krankenhaus, und dieses fast faktisch, und im AVK die Rettungsstelle zu schließen, so dass erhebliche Mehrfahrzeiten für Notfallpatienten anfallen. Können Sie immer noch bestätigen, dass das die bestmögliche Versorgung für Notfallpatienten in dieser Stadt ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Hämmerling, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, Sie einmal zu loben.

Nun warten Sie doch ab! – Wenn wir dieses Thema im Plenum diskutieren, fiel es mir in der letzten Zeit immer sehr schwer, die Bündnisgrünen zu loben. Ich will es trotzdem noch tun, obwohl mir Ihr Redebeitrag eigentlich wenig Gelegenheit dazu gegeben hat, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass Sie sehr fleißig waren – Sie als Fraktion, Sie als Unterzeichner Ihres Gesetzentwurfes. Sie haben sich immerhin die Arbeit gemacht,

Bitte, Frau Kollegin!

Liebe Frau Kollegin! Ich habe in meinem Redebeitrag eben nichts über eine Höherbesteuerung, Niederbesteuerung oder besondere Besteuerung gesagt, sondern darauf hingewiesen, dass es in dieser Stadt zu viele Hundehalter gibt, die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Wir haben nun einmal eine Steuerpflicht für Hunde in dieser Stadt, und wir wissen beide, dass die Dunkelziffer derjenigen, die keine Hundesteuer bezahlen, riesig ist. Ein schlauer Mensch hat gesagt, diese Einnahmen brächten 6 oder 8 Millionen DM mehr. Das habe ich gemeint. Ich hoffe, es beantwortet Ihre Frage. Durch die Überweisung Ihres Antrags wie auch des Antrags der PDS an die entsprechenden Fachausschüsse werden wir ausreichend Gelegenheit haben, die Problematik ausführlich zu diskutieren. Ich hoffe und glaube auch, dass wir zu einem dauerhaften Ergebnis kommen werden. – Vielen Dank! interjection: [Beifall bei der CDU]

(A) (C)

(B) (D)