Wolfgang Branoner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diese große Anfrage gestellt, um einerseits Auskunft zu bekommen von dem neuen, dem sogenannten Übergangssenat, um zu hören, welche Initiativen für die Zukunft gesehen werden, um die Berliner Wirtschaft zu stärken, um sie zu befördern und vor allen Dingen den Strukturwandel, in dem wir uns nach wie vor befinden, zu befördern, welche Initiativen beibehalten werden. Ich muss sagen, die Maßnahmen, die bisher

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genannt wurden, sind zu sicherlich 90 bis 95 % als Fortführung zu sehen. Allerdings war das mehr eine Problembeschreibung denn ein entsprechender Lösungsansatz.

Die wirtschaftspolitische Lustlosigkeit des Senats auf der einen Seite, und zwar meine ich ausdrücklich als Gesamtleistung – Kollege Gräff hat darauf hingewiesen, dass dieses ja nicht nur ein Spiel einer Einzelperson innerhalb des Senats ist, sondern eine Gesamtleistung –, gepaart mit den allgemeinen, auch von dieser Bundesregierung zu verantwortenden wirtschaftspolitischen, konjunkturellen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland hat natürlich auch eine sehr deutlich negative Auswirkung auf den Standort Berlin.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Mittelstand auch in Berlin eine herausragende Bedeutung hat: 75 % der Arbeitsplätze werden gestellt, 80 % der Lehrstellen, 80 % übrigens des gewerblichen Steueraufkommens, 56 % der Investitionen. Um Rathenau zu zitieren, der gesagt hat, die Wirtschaft ist unser Schicksal, ist eine Konsolidierung des Haushalts in der Tat durch höhere Einnahmen zu erzielen, und nicht, was Sie bisher in der Vergangenheit gemacht haben, denn Sie haben das Vertrauen – und ich glaube, dass Wirtschaftspolitik Vertrauen braucht – in den wenigen Tagen Ihrer Amtstätigkeit erheblich verspielt. Sie werden es sicher auch weiter verspielen.

Es ist falsch zu sagen, dass die Gewerbesteuer kein Thema ist. Die CDU-Fraktion fordert nach wie vor und nachdrücklich eine Reduzierung der Gewerbesteuer unter 400 %.

Denn es ist in der Tat falsch, nur die Personengesellschaften zu betrachten, wo jemand Einkommensteuer bezahlt. In vielen Fällen ist es so, dass sie gar keine Einkommensteuer haben. Dann ist die Gewerbesteuer eine zusätzliche Belastung für Unternehmen. Sie haben die Eigenkapitalsituation der Unternehmen in Ostdeutschland und in Berlin ausdrücklich dargestellt. Es ist vor allen Dingen auch ein psychologisches Element.

Der Senat hat aus meiner Sicht auch noch etwas falsch gemacht. Sie haben angekündigt, der Verpackungsverordnung zuzustimmen. Wenn es Ihnen darum geht, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu halten, kann man nicht negieren, dass allein in der Recyclingwirtschaft mindestens 300 Arbeitsplätze, aber im Einzelhandel 2000 Arbeitsplätze dadurch verloren gehen. Wenn Ökologie und Umweltschutz in den Vordergrund gestellt werden sollen und kritisiert wird, dass der vorherige Senat nichts Ausreichende getan hat, würde ich an der Stelle mit dem Kollegen Strieder sprechen und ihm sagen, was man im Bereich Umweltpolitik und Umweltschutz tun kann.

Das Thema Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ist zwischenzeitlich weitestgehend ein Allgemeingut geworden. Es ist, was die ISO-Zertifizierung angeht, ein wichtiger Bestandteil. Es wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Tat und in der Regel bereits als eine Art von Vorbedingung gefordert. Deswegen ist es richtig, wenn Sie an der Stelle Zweifel haben. Offensichtlich hat man sich – zumindest der Senat – nicht zugetraut, das zu realisieren, was angekündigt wurde: Ökonomie, Umweltschutz und Ökologie zusammenzufügen, sondern bei Herrn Strieder zu belassen und dieses als Gesamtsenat einmal zu erörtern.

Es gibt noch einen dritten Fall, bei dem Sie einen finanzpolitischen, bauwirtschaftlich politischen – auch wenn der Kollege Strieder auch diesem Teil der Debatte nicht zuhört – deutlichen Fehler begangen haben. Es ist der Verzicht auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5. Dieser bedeutet für die Berliner bauwirtschaftlich eine Arbeitslosigkeit. Sie haben leider die Bauwirtschaft in Ihrer Antwort nicht erwähnt. Mit über 40 % ist sie besonders gebeutelt.

Es wäre ein ganz wichtiger Auftrag gewesen. Ohne Not wird der Bauwirtschaft in diesem Zusammenhang ein Auftrag genommen.

Das ist finanzpolitisch von der Auftragslage her und verkehrspolitisch falsch.

Herr Eßer, regen Sie sich nicht auf! Sie waren doch in Irland und müssen sich so gut erholt haben. Bleiben Sie an dieser Stelle doch ruhig!

Sie haben einen vierten verheerenden Fehler begangen. Der Zukunftsfonds ist nicht nur ein innovatives Element in finanzpolitischer Hinsicht gewesen. Der Zukunftsfonds ist in hohem Maße ein Marketinginstrument gewesen. Wir haben national und international erfahrene Leute hierher geholt. Die stoßen Sie vor den Kopf, wenn Sie sagen, dass Sie in diesem Zusammenhang auf ein solches Instrument verzichten wollen.

Na, logisch!

Nein, dann nicht!

Es ist nicht zutreffend, dass der Zukunftsfonds in seiner Struktur wesentlich verändert werden sollte.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns war, dass wir gesagt haben, die bewilligungsreifen Projekte in einer Größenordnung von 48 bis 49 Millionen DM werden bewilligt. Das zweite waren die 50 Millionen DM. Wir haben gesagt, dass der Senat – was die Bewilligung im Übrigen anbelangt – dafür Sorge tragen wird, dass der Zukunftsfonds und dass der Technologierat die entsprechende Bewilligung vornehmen können. Wir haben gesagt, dass mit dem Haushalt 2002 die Ausfinanzierung sichergestellt sein muss. Das sind einige wenige Unterschiede zwischen Ihrer sehr leichtfertigen Art und Weise in dem Umgang und dem eher verantwortungsvollen Umgang auf unserer Seite gewesen.

Ich will es aber bei diesen vier Beispielen belassen. Das Thema Handwerk ist leider aus meiner Sicht nicht ausreichend gewürdigt worden. Es ist richtig, dass dieses von uns, dem vorherigen Senat, und von mir initiierte Aktionsprogramm Handwerk weitergeführt werden soll. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Auf der anderen Seite hat es immer wieder – und unsere Sorge ist, wir lassen die Katze haushaltspolitisch nicht aus dem Sack – Diskussionen gegeben, beispielsweise die Meistergründungsprämie zu streichen – nach dem Motto, man soll sich das Geld auf dem Eigenkapitalmarkt holen. Sie wissen genau, dass es so

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nicht funktioniert. Andere Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben dieses Instrument übernommen und kopiert, weil sie gemerkt haben, das es gut ist. Hier muss ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden. Auch da sehen wir, dass das, was die vorherige Koalition geleistet hat, eher den Bach hinunter als den Bach herauf geht.

Ich möchte noch etwas zu den Finanzen sagen. Wir haben – da sehe ich große Sorgen, weil offensichtlich in dieser Koalition, die manchmal eine ist und manchmal keine angesichts der öffentlichen Diskussionen ist – sehr unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Finanzierung GA und EFRE. Wir haben im Jahr 2001 420 Millionen DM gesichert. Diese sind ausgegeben. Wir haben bereits im nächsten Jahr die Bewilligungen im Zusammenhang mit Verpflichtungsermächtigungen entsprechend vorgenommen. Es gibt keinerlei Aussage, wie die Finanzierung über den EFRE-Zeitraum 2006 hinaus sichergestellt werden soll. Es müssen heute die Schwerpunkte für die Mittelstandspolitik gesetzt werden, damit dort Rahmenbedingungen vorhanden sind. Die Unternehmen müssen wissen, wohin sie gehen können. Sie müssen eine Perspektive haben. Ansiedlungsentscheidungen werden sehr kurzfristig getroffen. Nach einem langen, zum Teil jahrelangen Vorlauf – wenn Sie dies bei Universal mit 2 bis 2 1/2 jährigen Diskussionen sehen – wird innerhalb von 2 1/2 Wochen entschieden. Dafür ist, bisher jedenfalls, keine Vorsorge auch in diesem Über- oder Untergangssenat getroffen worden. Sie streiten sich in der Koalition. Der eine Partner sagt, es solle nicht in Beton investiert werden. Wollen Sie sagen, dass Sie für die Erweiterung von Buch als Standort, in die Erweiterung von Adlershof – einem wichtigen technologischen Schwerpunkt, als ein Gebiet für die Entwicklung im Südosten Berlins enorm wichtig – keine Mittel mehr für die Investition zur Verfügung stellen wollen? Der eine sagt, er will in die Infrastruktur investieren, der andere sagt, er wolle in die Unternehmen hineingeben. Glauben Sie, dass Sie die Zustimmung von der EU bekommen, wenn Sie heute hü und morgen hott sagen? Das sind lange Bearbeitungsvorläufe, was bedeutet, dass Sie damit spielen, dass dieses Geld für die Berliner Wirtschaft nicht ausgegeben und nicht sichergestellt werden kann.

Bleiben Sie doch bitte ruhig, Herr Eßer! Ich mache mir richtig Sorgen um Ihre Gesundheit!

Es ist in der Tat so, dass Basel II ein ganz wesentliches Element ist, um gemeinsam mit der Wirtschaft – Frau von Friesen, Sie haben gesagt, dass diese beiden Schwerpunkte übernommen werden sollen – diese weiterzuentwickeln. Sie werden schnell feststellen, dass Basel II plötzlich da ist. Schon heute sagen die Geschäftsbanken, dass sie vorhaben, zwischen einem Fünftel und einem Drittel die gewerblichen Kredite zurückzuführen. Dafür muss es Antworten geben, wie beispielsweise durch Informationen und durch geeignete Instrumente einschließlich der Bürgschaften eine Abfederung in zeitlich überschaubarer Hinsicht getroffen werden kann.

Ich möchte noch etwas zur Innovationstechnologie sagen. Sie ist Mittelstandspolitik und hat leider in der Beantwortung keine Rolle gespielt. Wir haben in den vergangenen Jahren jährlich aus unserem Berliner Haushalt 10 % von den 4 Milliarden DM dafür ausgegeben. In Schlüsselbranchen brauchen wir auch aus mittelständischer Sicht diese Investitionen. Wir haben in den vergangenen Jahren daran gekrampft, dass keine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit und keine ausreichende technologische und innovative Ausrichtung unseres Mittelstandes, der in der Tat in der Regel von kleineren Unternehmen geprägt ist, vorhanden gewesen ist. Wir haben die Schlüsselbranchen definiert. Wir haben Spin-offs gefördert. Wir haben den Personaltransfer gefördert. Es ist so, dass dieser Punkt ein ganz wesentlicher Baustein ist und war, um eine Gemeinsamkeit zwischen der Wissenschaftslandschaft Berlin und den Hochschulen, Universitäten und den 250 außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu bekommen. Es ist wichtig, dort keine Dividierung zu erhalten.

Die gedankliche Trennung, die hier in der Debatte vorgenommen wurde, dort die Innovation in dem einen und dort die Mittelstandspolitik in dem anderen Ressort, wäre ein Rückschritt und kein Fortschritt, wie wir ihn in den vergangenen Jahren deutlich gehabt haben. Ich verhehle nicht, dass ich aus den vergangenen Wochen der Erfahrungen der Entscheidungen dieses Senats den Eindruck habe, dass man sich eher wie ein Wellenreiter bewegt. Man schwebt irgendwo oben drüber, man hat bestimmte Dinge vergessen, man sieht das Land nicht mehr, woher man kommt. Das Problem des Wellenreiters ist, er kommt schnell voran, allerdings ohne Tiefgang. – Herzlichen Dank!

Frau Klotz! Ich glaube, es ist – –

Wenn ich kurz um Aufmerksamkeit bitten darf! – Frau Klotz! Ich glaube, wir sind in einer etwas atypischen Situation. Dieser Senat und damit auch ich sind im Zusammenhang mit einem, wenn man so will, fast politischen Putsch abgewählt worden bzw. aus dem Amt gedrängt worden.

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Aber schauen Sie! Nur deswegen, weil Sie schreien, sind Sie doch nicht demokratisch, Herr Eßer! Bleiben Sie doch bitte ruhig! Ich habe doch das Recht zu antworten.

Der zweite Punkt: Schauen Sie! Ich bin ein 45jähriger Zwangspensionär.

Ich bekomme nach wie vor als Übergangsgeld mein Senatorengehalt, und deswegen denke ich, wenn ich mich mit den Themen auseinandersetze, dann ist dieses doch durchaus gerechtfertigt.

Die Wirtschaftspolitik und die Technologiepolitik, die ich in diesem Senat geführt bzw. geleitet und vertreten habe, ist in engster Abstimmung mit der SPD durchgeführt worden. Wir haben die Initiativen erörtert. Es gibt da überhaupt kein Vertun. Ich habe mich in der Tat auseinandergesetzt mit den Erklärungen dieses Gesamtsenates. Ich habe mich nicht mit der politischen Leistung von Frau von Friesen auseinandergesetzt, denn es steht mir, so glaube ich, als Vorgänger nicht zu, dieses zu bewerten.

Wenn Sie sich darüber aufregen, dass man Ihnen gewissermaßen – und Sie sind ja nun Exponent in dieser Koalition – nur den Spiegel vorhält, an welchen Stellen Sie Fehlleistungen gemacht haben in kurzer Zeit, dann war es für mich im Übrigen ein sehr leichtes Spiel. Ich musste nur vier Beispiele nehmen, ich könnte das auch ausführen.

Ich halte es für gerechtfertigt.

Im Übrigen – als Drittes –, weil Herr Eßer sich so aufregt und sagt: Demokratie und Parlamentarier! – Als Parlamentarier habe ich natürlich durchaus das Recht, zu diesen Dingen zu reden.

Sie reden ja auch von verschiedenen Sachen, und ich denke, das Recht haben Sie auch.