Delia Hinz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bornschein! Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören. – Bei Ihrem Beitrag hatte ich den Eindruck, als wären wir in unterschiedlichen Kommissionen gewesen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, spottet jeder Beschreibung. Gerade von Ihrer Seite war angedacht, diese Arbeit auszusetzen. Ich habe dies einfach öfter auch als Boykott der Sache angesehen. Sie hatten es in der Hand, sich hier einzubringen, aber Sie haben einfach versucht, diese Arbeit aufzuhalten. Das möchte ich nur einmal vorab erwähnen.

Ich komme nun zu dem Bericht der Enquetekommission. Nach dem Beschluss dieses Hauses zur Einsetzung war die Arbeit für fast drei Jahre geplant. Unser Ziel war es eigentlich, das bis 1996 geforderte Handlungsprogramm nun endlich zu erstellen. Dass es nun zur vorzeitigen Beendigung unserer Tätigkeit kommt, ist im Wesentlichen der nachhaltigen Fehlentwicklung in dieser Stadt geschuldet. Einen Politikwechsel haben wir schon lange gefordert. Wir hoffen, dass nun mit neuen Mehrheiten auch für die Zukunftsfähigkeit der Stadt mehr getan werden kann.

Sie brauchen gar nicht so lange und so laut zu schreien. Das hilft Ihnen auch nicht weiter. Sie waren die Blockierer. Trotz der kurzen Arbeitszeit der Enquetekommission sind wir ein Stück vorangekommen. Wir sehen diesen vorliegenden Arbeitsbericht als einen Zwischenbericht an, auf dessen Grundlage weitergearbeitet werden soll.

Die hier jeweils nebeneinanderstehenden drei Positionen zum Leitbild und zum Ziel- und Indikatorensystem sind zum Teil sehr unterschiedlich. Es gibt aber auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Diese sollten wir nutzen und ausbauen.

Ich komme nun zu dem Erreichten: Für uns war und ist es wichtig, ein kurzes einprägsames Leitbild zu formulieren. Sie können das im Bericht nachlesen. Bei der Arbeit des Ziel- und Indi

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katorensystems setzen wir auf Beeinflussbarkeit auf der Berliner Ebene, auf die Verfügbarkeit Berliner Daten, auf die Messbarkeit der Ergebnisse und auf die Praktikabilität. Die bestehenden Übereinstimmungen sind also zu nutzen. Wir setzen im Wesentlichen auf das Thema soziale Gerechtigkeit als Querschnittsaufgabe. Daran wollen wir auch weiter arbeiten. Die Verhandlungsfelder sollten dabei Beschäftigung, Einkommen, Bildung und Gesundheit sein. Das wollen wir durchgängig formulieren.

Dabei geht es uns auch um die Geschlechtergerechtigkeit, um die Gerechtigkeit zwischen deutschen Staatsbürgern und Migranten, zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Das werden wir mit Nachdruck weiter verfolgen.

Wir sind daran interessiert, die Arbeit an der gesamtstädtischen Agenda nach den Wahlen fortzusetzen und die Gemeinsamkeiten zu vertiefen. Nun, Herr Bornschein, wollen wir mit diesen Vorschlägen in die öffentliche Debatte gehen, um möglichst viele Menschen mit diesen Angeboten mitzunehmen und sie einzubeziehen.

Zur Kommissionsarbeit! Für die Zusammenarbeit in der Kommission möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Mein besonderer Dank gilt den externen Mitstreitern meiner Fraktion, aber auch den anderen Externen, die mit ihren Vorschlägen und Ideen die Arbeit in diesem Gremium wesentlich bereichert haben und die für mich einfach das Besondere in dieser Arbeit ausmachen. Gleichermaßen gilt mein Dank den Mitarbeitern des Hauses, die durch ihre konstruktive Arbeit die Tätigkeit der Kommission sehr unterstützt haben und die die kurzfristige Erstellung des Arbeitsberichts ermöglicht haben.

Gestatten Sie mir nun eine abschließende Bemerkung. Wenn es auch schwerfällt, nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September zur Normalität zurückzufinden, so ist es doch wichtig, neben der Alltagspolitik auch Visionen weiterhin für diese Stadt zu entwickeln. Gerade wegen der Vielfalt und der Buntheit dieser Stadt ist es notwendig, die Zukunft nachhaltig positiv zu gestalten und ein Zeichen zu setzen. Auch deshalb sollten wir die begonnene Arbeit nach den Wahlen fortsetzen. Ich danken Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Debatten, die heute hier im Plenum geführt wurden, ist es, denke ich, nicht der Tag und die Stunde des Dosenpfandes. Man hätte doch wie verabredet auf diese Diskussion verzichten sollen. interjection: [Beifall bei der PDS und den Grünen]

Deshalb will ich mich auch gar nicht in irgendwelche Einzelheiten verlieren.

Ich möchte hier anmerken – das kann der Kollege Faber nicht wissen, da er nicht Mitglied in dem Stadtentwicklungsausschuss ist –: Wir haben als PDS eine Anhörung beantragt, die am 30. Mai stattgefunden hat. Wir haben dort umfassende Fragen gestellt. Wir haben dazu umfassend diskutiert. Ich denke, dass sich jeder ein Bild machen konnte, und es gibt da zunächst keinen weiteren Klärungsbedarf. Aus diesem Grund kann ich diese Diskussion, die hier noch geführt werden soll, überhaupt nicht verstehen.

Ich möchte für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir auf alle Fälle diesen Antrag der Grünen unterstützen werden, weil wir das Anliegen, das Dosenpfand einzuführen, für ökologisch sinnvoll halten und seit Jahren diese Forderung gestellt haben. Insofern haben wir keinen weiteren Redebedarf. Wir möchten aber für die CDU-Fraktion und den Kollegen Faber zum Änderungsantrag folgende Anmerkung machen: Es gibt eine umfassende Drucksache, eine Erklärung der Bundesregierung an den Bundesrat, zu diesem Thema vom 1. Juni. Dort wird ausführlich zu den Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, Auskunft gegeben. Deshalb sollten Sie diese Drucksache einmal intensiv lesen. Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen und dem Antrag der Grünen zustimmen. Ich sehe hier keinen weiteren Redebedarf. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Abfalldeponien beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten, muss man dazu sagen.

Bündnis 90/Die Grünen hat das heute zum Schwerpunktthema in dieser Parlamentssitzung gemacht. Wir alle kennen die untragbaren Zustände in der Stadt. Es wird dem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, es werden zu wenig Konsequenzen gezogen. Wir können ein unkoordiniertes und zeitraubendes Verwaltungshandeln feststellen. Das ist für uns alle unbefriedigend. Es gibt hier eine zusätzliche Belastung der Umwelt. Es gibt finanzielle Belastungen für die Stadt und es gibt wirtschaftlichen Schaden für die Stadt.

Herr Senator, wir haben nun mit großer Spannung die Beantwortung der Fragen bei dieser Großen Anfrage erwartet. Aber leider haben Sie uns trotz Versprechungen nichts geliefert. Es wurde uns zwar mitgeteilt, dass dieses Papier aus Ihrem Haus an die Fraktionen übergeben wurde, aber offensichtlich gibt es auch hier Defizite. Wir haben es nicht bekommen, es hat uns nicht erreicht.

Ihrer Rede kann man nur wenig entnehmen. Sie haben zwar offensichtlich das Problem erkannt. Aber wo sind Ihre Konzepte, wo ist Ihr Handeln? Sie sagen hier, dass in Brandenburg 350 Deponien seien, in Berlin aber wesentlich weniger. Wenn Sie das auf die Flächen umrechnen, werden Sie deutlich erkennen, dass es hier in Berlin ein großes Problem gibt.

Wenn Sie davon sprechen, dass es viele ordnungsgemäße Anlagen hier gibt und viele Betreiber, die den gesetzlichen Bedingungen gerecht werden, dann ist das richtig, aber es gibt eben darunter auch sehr viele schwarze Schafe, und da ist die Frage was Sie tun. Was unternimmt der Senat, was unternimmt Ihre Verwaltung gegen diese schwarzen Schafe, was machen Sie im Senat gegen dieses Dumping? Da Sie ansonsten nicht sehr viel anzubieten haben, kann ich mich eigentlich nur auf diesen Fortschreibungsbericht konzentrieren, den Sie uns in dieser Woche überreicht haben. Das ist zwar sehr interessant, dass Sie von sich aus eine Fortschreibung vorgenommen haben, aber beim genauen Lesen muss man doch feststellen, dass der Fortschritt beim Abbau illegaler Deponien nur sehr gering ist.

Wenn man hier an verschiedenen Stellen liest, kann man nur den Hinweis sehr kritisch nehmen, dass Sie Akten an die Bezirke übergeben. Plötzlich werden offenbar genehmigungspflichtige Anlagen zu nicht genehmigungspflichtigen Anlagen, weil Adressen nicht mehr vorhanden sind. Was tut Ihre Verwaltung da? Wie arbeitet sie hier? Das kann es doch nicht sein! Das ist kein vernünftiges Verwaltungshandeln. Es werden nicht auf einmal genehmigungspflichtige Anlagen zu nicht genehmigungspflichtigen Anlagen!

Bei dem Bericht muss man auf der einen Seite die illegalen Abfalldeponien sehen; auf der anderen Seite sind viele Flächen angegeben, die durch Bürger genutzt werden, die ihren Sperr

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müll auf kurzem Weg und kostenlos loswerden wollen. Das ist eine Unsitte, die sich im Land Berlin sehr ausgebreitet hat. Hier ist dringend Handeln notwendig.

In dem Bericht ist unter 5.3 zu Lichtenberg eine Fläche in Karlshorst angegeben; das ist eine landeseigene Fläche. Da wird dann zwar gesagt, dass Kühlschränke beseitigt wurden und dass keine Gefahr für die Umwelt mehr bestehe, aber es wird auch ausgesagt, dass es noch Halden gibt, wo die Verunreinigung nicht bekannt ist. Die Bürger sind da wesentlich kritischer. In der „Berliner Zeitung“ vom 29. November wurde ein Artikel veröffentlich, in dem geringfügige Beräumungen aufgezeigt wurden, aber die Sicherung dieser Fläche wurde als völlig unzureichend dargestellt. Es können dort weiterhin Kühlschränke, Autoreifen etc. abgelegt werden. Für die Kinder ist das sicherlich ein abenteuerlicher Spielplatz, aber dem ist kein Hindernis entgegengesetzt worden.

Die Sicherung der Flächen ist unbedingt erforderlich. Wir können dem Stadtrat Geisel folgen, wenn er sagt, das könne aus dem Bezirkshaushalt nicht geleistet werden; es könnten nicht Mittel von Schulen und Kitas in Anspruch genommen werden, und es müssten andere Mittel her. Da sind der Senat und die Stadt gefragt. Hier müssen Veränderungen der Regelungen erfolgen.

Wir denken, dass Veränderungen nur wirksam werden, wenn sie mit drastischen Erhöhungen von Bußgeldern verbunden sind. Erst wenn es den Leuten ans Geld geht, sind sie bereit, geordnete Wege zu gehen. Dies sollte man in Angriff nehmen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass die BSR ihr Angebot erweitert. Die Schließung von Recyclinghöfen und zeitliche Begrenzungen der Annahme sind nicht kundenfreundlich. Dies bietet keinen Anreiz für eine ordnungsgemäße Entsorgung.

Es ist auch darüber nachzudenken, wie der Abfall von den öffentlichen Flächen entfernt wird. Die Bauämter beauftragen die BSR, die Rechnungen gehen an die Senatsverwaltung für Finanzen, und dort wird bezahlt, die Sache scheint erledigt zu sein. Uns interessiert, welche Kosten auf Dauer entstehen. Wir werden dazu noch einmal parlamentarisch tätig werden.

In der gestrigen Sitzung gab es zwei Beschlüsse, die uns hoffentlich ein Stück dem Ziel näher bringen, dass die illegalen Deponien in Zukunft verschwinden. Es gab den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir fanden die Aufforderungen darin weitreichender als die der Grünen. Wir sehen es als einen wichtigen Punkt an, dass eine Unterstützung für die Änderung der Vierten Bundes-Immissionsschutzverordnung auf Bundesebene gegeben wird. Das wird in Zukunft ein wichtiger Schritt sein.

Wir sind sehr gespannt auf die Berichterstattung im März 2001, denken aber, dass es nicht reicht, dass es 10 Deponien weniger werden. Es wurde hier schon gesagt, dass ständig Deponien hinzu kommen. Dies muss in jedem Fall schneller gehen, und Sie müssen tätig werden.

Im zweiten Antrag, der gestern behandelt wurde, ging es um die Bauordnung. Auch dazu ist ein Schritt beschlossen worden, der hoffentlich in Zukunft mehr Sicherheit geben wird, nämlich die Anforderung, vor der Nutzungsaufnahme Sicherungsleistungen zu tätigen. Vielleicht hilft das ein Stück weiter.

Für uns ist es ein Schwerpunkt, dass die Verwaltungszuständigkeiten in eine Hand kommen. Die derzeitigen Verhältnisse sind so, dass die Senatsverwaltung in zwei Abteilungen tätig wird, aber auch die Bezirke tätig werden, und dort ist es auch in mehreren Händen. Das ist ein untragbarer Zustand. Dies muss in eine Hand gelegt werden, um zügiges Handeln zu ermöglichen.

Herr Senator, ich denke, dass nur positive Ergebnisse zählen. Die haben wir heute vermisst. Sie haben viel zu tun. Wir sind sehr gespannt auf Ihren Bericht im März. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese illegalen Mülldeponien machen schon seit Jahren Schlagzeilen, und immer wieder – wie auch kürzlich – ist in der Presse zu lesen: „Die Müllmafia breitet sich aus!“ Das ist in Berlin so; das ist in Brandenburg und in anderen Bundesländern so. Aber wir müssen uns um die Dinge hier in Berlin kümmern. Hier in Berlin haben gewissenlose Kriminelle die Möglichkeit, mit den illegalen Deponien „das schnelle Geld“ zu machen. Den Schaden haben die Anwohner, die Mühe haben, sich Gehör zu verschaffen. Nach den Schäden für die Umwelt fragt niemand.

Die Behörden des Landes Berlin stehen dieser Tatsache offensichtlich weitgehend hilflos gegenüber. Schuld daran ist nach unserer Ansicht die Unflexibilität und die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Behörden. Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen dauert zu lange, und oft sind zu viele Institutionen beteiligt. Herr Goetze, es ist meistens nicht nur ein Stadtrat, sondern es sind meistens mehrere daran beteiligt.

Das verlängert die ganze Sache. In jedem Fall müssen da Änderungen vorgenommen werden.

Dieses Durchsetzungsproblem führt in vielen Fällen zur stillschweigenden Duldung. Dabei sind Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich. Die Kontrollen sind zu verstärken; mögliche Ablagerungsflächen sind zu beobachten, insbesondere nach Vorliegen der Bauanzeigen von Betreibern. Konkret könnten dabei z. B. die Umweltstreifen hilfreich sein. Vielleicht kann man auch eine andere Institution einbeziehen. Aber es muss eine ausreichende personelle Ausstattung vorhanden sein, und diese muss auch auf Dauer in den LuVs installiert sein. Zwei Mitarbeiter – wie sie in einzelnen Bezirken bereits eingesetzt wurden – sind einfach zu wenig. Die Bezirke fordern, dass man mindestens vier Mitarbeiter im Außendienst, aber auch mindestens einen Mitarbeiter im Innendienst mit diesem Problem befassen muss, damit man endlich wirksam etwas verändern kann. Dass die personelle Ausstattung zu gering ist, wurde auch in dem bereits erwähnten Bericht der Senatsverwaltung deutlich, der über die illegalen Deponien und die Task Force Bauabfallüberwachung im Januar 2000 Aussagen gemacht hat. Diese Task Force wurde im Juni 1998 eingesetzt. In diesem Bericht kam zum Ausdruck, dass wegen der hohen Belastung vieles nicht verhindert werden könne. Es sind zwar Erfolge vorhanden, aber es gibt noch viel zu tun. Und diese Task Force konnte auch nicht dazu beitragen, dass die Ablagerungen in Weißensee stattgefunden haben und dass der Brand im Oktober 1999 verhindert werden konnte.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich werde nicht verzichten, Sie werden sich meinen Beitrag anhören müssen. interjection: [Unruhe] Ich gehe erst einmal auf den Ihnen vorliegenden Bericht der Enquete- Kommission „Zukunftsfähiges Berlin“ aus der 13. Legislaturperiode kurz ein. Er wurde hier im Parlament am 23. September 1999 besprochen. Den Beiträgen der Fraktionen war zu entnehmen, dass die im Bericht vorgelegten Ergebnisse weitestgehend anerkannt wurden und die Fortsetzung der Arbeit mehrheitlich gewünscht wurde. interjection: [Anhaltende Unruhe] Obwohl die CDU statt der EnKo lieber einen Sonderausschuss gehabt hätte, wurde – –

Herr Präsident, ich danke Ihnen! – Die CDU hatte ja Probleme mit der Enquete-Kommission, aber sie hat dennoch in ihrem Beitrag hier am 23. September 1999 die Arbeit anerkannt und betont, dass sich die Arbeit gelohnt habe. Ich habe die Hoffnung, dass recht viele der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus der 13. Wahlperiode diesen Bericht gelesen haben und ihm entnommen haben, welche doch wesentlichen Gedanken dort verankert sind. Diese sollten dann auch in Zukunft hier im Parlament eine Rolle spielen. Zustimmung zum Bericht gab es nicht nur aus dem Parlament, sondern auch Anerkennung von außen: Wissenschaftliche Institutionen und Einrichtungen, Verbände, aber auch eine Vielzahl von Agenda-Akteuren haben sich dazu geäußert und haben diesen Bericht für sehr gut befunden. Es gibt also immer noch Nachfragen nach diesem Bericht und nach der Fortsetzung der Arbeit, und dies nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Bundesländern. Zum Bericht ist hier noch festzustellen, dass die in der Kürze der Zeit vorgelegten Arbeitsergebnisse eine hervorragende Grundlage bieten für eine weitere Arbeit am Thema „zukunftsfähiges Berlin“ hier im Parlament. Wir in unserer Fraktion haben jedenfalls dem Bericht eine Reihe von Ansätzen und Handlungsempfehlungen entnehmen können, die wir nun schrittweise in parlamentarische Anträge einfließen lassen wollen. Aus dem Bericht abgeleitet liegen Ihnen heute schon zwei Anträge vor. Dennoch ist zu sagen, dass der Bericht nur ein erster Schritt gewesen ist und dass er nur als Zwischenbericht gewertet werden kann, eine Reihe von Themen wurde nur angerissen, nicht bearbeitet. Deshalb sollten wir zügig daran weiterarbeiten. Wir halten deshalb diese Arbeit für zwingend erforderlich, schon deshalb, weil es bis heute keinen Senatsbeschluss für eine lokale Agenda 21 für Berlin gibt. Er ist jedenfalls nicht bekannt. Das wäre aber erforderlich auf Grund der Beschlussempfehlung des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 in der vergangenen Legislaturperiode.

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Für die weitere Arbeit können wir uns folgende Schwerpunkte vorstellen. Zunächst sollten vertiefend aus dem alten Bericht bearbeitet werden: nachhaltiges Wirtschaften, soziale Nachhaltigkeit und Migration, nachhaltiges Flächenmanagement, Wirtschafts- und Luftverkehr, Regionalplanung Berlin-Brandenburg. Es sollten aber auch andere Handlungsfelder hinzukommen, z. B. nachhaltige Haushaltspolitik, nachhaltige Energiepolitik, Wissenschaft- und Technologiepolitik und auch nachhaltige Bildung. Daraus sollten wir eine Auswahl treffen, wenn es zur Einsetzung der Enquete-Kommission kommen sollte. Diese Themen sollten also nicht als Arbeitsauftrag für einen Ausschuss gewertet werden, sondern es ist in einer künftigen Enquete-Kommission zielstrebig daran zu arbeiten. Wir haben uns als Fraktion seit 1996 um die Beförderung des Agendaprozesses für Berlin bemüht. Es gab immer wieder Verzögerungen. Wir haben sechs Anträge eingebracht, und letztendlich wurde immer die fehlende Zeit angeführt. Wir wollen jetzt also diesen Prozess nicht verzögern und wollen keinen Zeitverlust mehr zulassen. Wir bitten die Abgeordneten um Unterstützung und um eine zügige Beschlussfassung.

Ich habe hier auch noch eine Bitte an das Präsidium des Hauses. Wir haben mit dem Präsidium in der letzten Legislaturperiode gute Erfahrungen gemacht, was die Unterstützung anbelangt, und wir wünschen uns das natürlich auch in dieser Legislaturperiode. Wir bitten einfach mal, in diesem Sinne den Agendaprozess für Berlin zu befördern. – Ich danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bauausstellung ist abgesagt. Und darüber sind wir gar nicht einmal so böse.

Was wird nun mit der Grün- und Freifläche im Norden Berlins, der Elisabethaue? Hat sie möglicherweise durch diese Absage eine neue Chance?

Zunächst noch eine Anmerkung zu der Situation im Bezirk: Zu der Bebauung dieser sensiblen Freifläche haben wir schon immer ein kritisches Verhältnis gehabt und haben das auch hier im Parlament und im Ausschuss dargestellt. Wir sehen diese Fläche als eine beliebte Erholungsfläche für die vielen Neu-Buchholzer aus dem Neubaugebiet Buchholz West an und denken, dass diese Fläche dafür erhalten bleiben muss. Wir haben das Bauen auf dieser Fläche immer für überflüssig gehalten, weil in Pankow schon sehr viel Nachverdichtung stattgefunden hat und Wohnbauflächen zur Verfügung gestellt wurden. Bekannterweise hat gerade in Pankow der Einwohnerbestand sehr zu genommen – von 1992 bis 1999 um 14 %. Welcher andere Bezirk hat das aufzuweisen? – Dort muss man in Zukunft sensibler mit Flächen umgehen.

Der Bauboom im Norden von Berlin hat erhebliche Flächenversiegelung mit sich gebracht. Für die Bebauung der Elisabethaue, die in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden sollte, war in der BVV in Pankow nur dadurch eine Mehrheit zu finden, dass in einem städtebaulichen Vertrag Infrastrukturmaßnahmen festgeschrieben wurden, die als Ergänzung zu dem schon vorhandenen Neubaugebiet Buchholz West notwendig waren und sind, z. B. eine Kita, eine Schule, der Ausbau des Rosenthaler Weges.

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Die BVV in Pankow hat also den Flächenverlust, der dort geplant ist, als Kröte geschluckt, weil der Bezirk diese Infrastrukturmaßnahmen brauchte.

Dazu kam auch, dass im Rahmen der Bauausstellung wesentliche Ziele benannt wurden: umweltfreundliches Bauen, hohe Wohnqualität, städtebauliche und architektonische Qualität und Unterstützung der Gemeinschaftsbildung im Wohnquartier, was eine Verbesserung auch für Buchholz West bedeutet. Das hat zur Akzeptanz für dieses ökologisch fragwürdige Vorhaben geführt.

Was ist nun nach der Absage der Bauausstellung geblieben? – Es wurden Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Hier in diesem Hause wurde der Grundstückseinbringungsvertrag geschlossen, nach dem die BLEG die Möglichkeit hätte, auf 60 % der Fläche 1 100 Wohneinheiten zu bauen. Dazu gab es auch den städtebaulichen Vertrag und auch den Grundstückserschließungsvertrag, der die Infrastrukturmaßnahmen mit sich gebracht hätte. Nach der Absage der Bauausstellung erhebt sich nun die Frage, inwieweit sich die Bauherren überhaupt noch an die Ziele der Bauausstellung gebunden fühlen und was ihr jetziges Interesse ist. Wie uns bekannt ist, ist das Interesse an diesem Gebiet deutlich gesunken. In der ersten Bauphase sollten 330 Wohneinheiten erstellt werden. Jetzt ist man offensichtlich der Auffassung, dass erst einmal der Markt getestet werden müsse. Man spricht jetzt etwa von 30 bis 50 Wohneinheiten als Testangebot. Es erhebt sich die Frage: Wie werden die Ziele, die in den Bebauungsplänen formuliert wurden, umgesetzt? Welcher Investor hat heute, in dieser veränderten Situation, noch Interesse daran, dort eine Kita zu bauen oder den Rosenthaler Weg auszubauen? – Das alles wird es nicht mehr geben; der Bezirk steht im Regen. Er hat sich auf die Vereinbarungen verlassen, die hier getroffen wurden, hat keine Gelder in den Bezirkshaushalt eingestellt und kann diese notwendigen Maßnahmen nicht mehr umsetzen.

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Was wird also stattfinden? – Möglicherweise Billigbauen. Das ist nicht im Interesse des Bezirks, und es kann auch nicht im Interesse der Stadt liegen. Wir gehen davon aus, dass die vertraglichen Grundlagen, die einmal im Rahmen der Verträge vorhanden waren, nicht mehr vorhanden sind, dass die Basis verlassen wurde und dass ein neues Bebauungsplanverfahren notwendig ist. Dies eröffnet natürlich eine Chance für die Elisabethaue. Es ist neu über eine Bebauung nachzudenken, und wir sind – wie die Grünen – der Auffassung, dass man auf die Inanspruchnahme dieser Fläche verzichten sollte. Aus diesem Grund unterstützen wir nach wie vor den Antrag der Grünen und lehnen den Beschluss, der mehrheitlich im Ausschuss gefasst wurde, ab. – Danke schön!