Jochen Querengässer

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ihnen hier vorliegenden Antrag dokumentiert die PDS-Fraktion nicht nur ein weiteres Mal ihre konsequente Politik für die Entwicklung Berlins zur Solarhauptstadt Deutschlands, nein, wir greifen gleichfalls den fundamentalen bundesweiten Konsens sozialistischer Politik in der Bundesrepublik auf, der da lautet: Sofortiger Ausstieg aus der Atomverstromung, sofortiger Einstieg in eine regionale Energieversorgungsstruktur – unter anderem durch Kraft-Wärme-Kopplung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen.

Denn nur so wird es gelingen, dass die Ergebnisse regionaler Wertschöpfung auch dem Land Berlin zugute kommen und nicht über die Stromleitungen abfließen. Nur so wird es gelingen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze in Berlin entstehen, die nicht nur umwelterhaltend sind, sondern gleichzeitig ihren dauerhaften Anteil an dem Berliner Steueraufkommen haben. Nur so werden wir die anspruchsvollen Ziele des Berliner Energieprogramms bis zum Jahr 2005 erreichen, nur so werden wir in der Lage sein, bundesweit das notwendige Ziel der Reduktion des Klimagases CO2 um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 zu senken, auch erreichen. Und nur so wird die heutige Politik ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht.

Auch die Berliner Politik muss Rahmenbedingungen setzen, die den bundesweiten verkündeten Atomausstieg mit Berliner Initiativen unterstützen und den ausschließlichen Kapitalinteressen der Atomkonzerne realistische und zukunftsfähige Alternativen entgegensetzen. Deshalb wollen wir ein Transparenzgebot für Strom, um jedem Verbraucher deutlich zu machen, wo sein Strom herkommt, mit welchen Umweltbelastungen er erzeugt wird und welche nicht kalkulierbaren Risiken insbesondere Atomstrom beinhaltet.

Vor Jahren hieß es, die Renten seien sicher. Die Mahner von damals wurden ausgelacht. Heute müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich privat rentenversichern. Vor Monaten noch hieß es, deutsches Rindfleisch sei BSE-frei. Die Mahner von damals wurden mundtot gemacht. Heute ist der Umsatz von Rindfleisch nahezu auf Null zurückgegangen, der Markt völlig zusammengebrochen und immer neue Hiobsbotschaften über immer neue Herdenkeulungen werden bekannt. Nach Tschernobyl hieß es, deutsche Atomkraftwerke seien sicher. Wir sagen heute: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden. Das Problem einer sicheren Endlagerung wird nicht gelöst werden können. Es darf nicht erst zum erneuten atomaren Störfall kommen. Atomkraftwerke sind unsicher und grundrechtswidrig und sofort abzuschalten.

Wir haben in Deutschland ein noch lange nicht ausgeschöpftes Potential an Energiesparmöglichkeiten, wir haben insgesamt einen Überschuss an Kapazität zur Erzeugung von Elektroenergie, der etwa dem entspricht, was in Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Schluss mit dem sogenannten Atomkonsens, der ein Ausstiegsnonens ist und über die von der Bundesregierung gewährten Restlaufzeiten nur die rein wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sichert und eben n i c h t das Grundrecht der Menschen auf Unversehrtheit ihrer Gesundheit. Doch selbst der so genannte Atomkonsens ist bisher nicht rechtsverbindlich, die Chefs der Energiekonzerne haben den Vertrag noch nicht einmal signiert, versuchen aber gleichzeitig – und das offensichtlich mit wachsendem Erfolg – bessere Bedingungen für einen Weiterbetrieb ihrer Kernkraftwerke zu schaffen. Auf Bundesebene sind SPD

(A) (C)

(B) (D)

und Grüne vor dem Druck der Energiewirtschaft eingeknickt. Deshalb wollen wir vielfältige Initiativen Berlins für den Atomausstieg.

Wir wollen Vereinbarungen der Landesregierung mit den Stromanbietern in Berlin zum Ausschluss der Lieferung von Atomstrom nach Berlin. Wir wollen, dass Berlin möglichst bald zu den atomenergiefreien Kommunen Deutschlands gehört. Herr Werthebach, hören Sie genau zu: Die PDS-Fraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft, die sich für einen schnellen Atomausstieg einsetzen und dies auch mit friedlichen und gewaltfreien Protesten öffentlich bekunden.

Wir wehren uns strikt, Herr Gewalt, gegen alle Versuche, die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesrepublik zu kriminalisieren, egal von welcher Seite. Die Berliner PDS ruft deshalb auch von dieser Stelle dazu auf, sich gemeinsam mit uns an den Aktionen der Atomkraftgegner in den kommenden Wochen zu beteiligen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich meinen Respekt dem niedersächsischen und dem Berliner Landesverband der Grünen aussprechen, die gegen die offizielle Politik der Zustimmung der Grünen zu den Castor-Transporten sich selbst und den richtigen Alternativen zum Atomstrom treu geblieben sind und sich gleichfalls am Widerstand im Wendland beteiligen werden.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem niedersächsischen und dem Berliner Landesverband der Grünen meinen Respekt aussprechen, die gegen die offizielle Politik der Zustimmung der Grünen-Partei zu den Castor-Transporten sich selbst und den richtigen Alternativen zum Atomstrom treu geblieben sind und sich gleichfalls am Widerstand im Wendland beteiligen werden.

Dem Gewaltmonopol des Staates zur Sicherung der Interessen des Atomkapitals werden Tausende Menschen das gewaltfreie Monopol des friedlichen Bürgerprotestes entgegensetzen.

Ich komme zum Schluss: Wir stellen uns quer, x-tausendmal. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Strieder. Sind Ihnen innerhalb Ihrer Senatsverwaltung im Zuge der leidvollen Vorgänge um die Köpenicker Solarboottankstelle Überlegungen bekannt, dass es in Frage käme, den Standort in der Nähe der Köpenicker Altstadt zu beseitigen?

Ich danke erst einmal für die ausführliche Darstellung. Meine Frage ging allerdings in eine andere Richtung: Können Sie ausschließen, dass derartige Gespräche innerhalb Ihrer Senatsverwaltung – ich nenne StS Dr. Stimmann und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – gelaufen sind? Wenn Sie dies heute nicht beantworten können, wären Sie bereit, mir eine entsprechende Information zukommen zu lassen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, insbesondere auf Grund der gescheiterten Klimaschutzkonferenz in Den Haag geben diese Anträge der Bündnisgrünen hier schon einen wichtigen Impuls für die kontinuierliche Fortsetzung der Klimaschutzpolitik im Land Berlin. Aber ich halte es für fraglich, ob tatsächlich immer neue und – meines Erachtens auch mit heißer Nadel gestrickte – höhere Forderungen an Energiestandards innerhalb der Berliner Bauordnung auch realistisch sind.

Die Forderung, 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter Jahresheizwärmebedarf festzuschreiben – und dies völlig undifferenziert zu fordern –, halte ich nicht für realistisch. Vielleicht ist dies für Mehrfamilienhäuser oder Wohnhäuser möglich, vielleicht funktioniert es auch noch bei Zweifamilienhäusern, aber bei Einfamilienhäusern ist es kaum möglich, ohne dass die Baukosten extrem in die Höhe schnellen.

Am Ende sind dann nur einige wenige privilegierte Bauherren in der Lage, überhaupt noch in Berlin zu bauen. Sie wissen doch, höhere Baupreise haben weniger Bauvorhaben zur Folge, weniger Bauvorhaben bedeutet weniger Beschäftigte. Dabei haben wir in der Region Berlin-Brandenburg bereits 30 000 arbeitslose Bauarbeiter. Das sollte Anlass genug sein, diese Dinge auch differenziert zu betrachten. Vielleicht könnte man sich in Bezug auf den Bau von Einfamilienhäusern auf einen Kompromiss verständigen, beispielsweise mit 70 Kilowattstunden pro Jahr. Im Ausschuss lässt sich vielleicht eine vernünftige Lösung finden.

Wenn nun noch Förderregularien hinzukommen, die den Landeshaushalt belasten und eine Umverteilung der Mittel von unten nach oben zur Folge haben, dann ist dies mit der PDSFraktion nicht zu machen.

Was von der Bundesregierung oder von einer Weltklimakonferenz nicht geleistet werden kann, das darf auch nicht zu Lasten der Berliner Landeskasse gehen.

Die Kollegen in der Bundesregierung könnte man dagegen einmal anregen, zum Beispiel über Steuerabschreibungen einfache und überschaubare Förderregularien zu schaffen und dies im Bereich der solaren oder energieeffizienten Bauweise umzusetzen. Hier ist offensichtlich der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit einfach ignoriert worden.

Ich verstehe auch Ihre Verliebtheit in die Solaranlagenverordnung. Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben. Heute, die hohen Investitionen des Warmwasserbedarfs zu 30 bis 60 % aus Solaranlagen zu decken, ist völlig unökonomisch. Hier gibt es neue Erkenntnisse, nach wie vor besteht der höchste Energiebedarf bei den Heizungen, nur zu geringen Teilen beim Warmwasser. Das bedeutet, wenn Solarthermieanlagen installiert werden, wenn an dieser Stelle investiert, dann muss man heutzutage auch immer damit eine Unterstützung der Gebäudeheizung ankoppeln. Dann lohnen sich nämlich die Investitionen und auch für die Mieter oder die späteren Nutzer.

Heute gibt es längst neue Baustandards oder neue Bautechnologien, die dies auch wirtschaftlich gestalten. Zum Beispiel beim Einsatz von Solarthermieanlagen mit bivalent arbeitenden Wärmepumpanlagen bietet die Bewag nicht nur Ökostrom an, sondern auch einen sehr günstigen Wärmepumpentarif. Ich halte das für einen wichtigen Beitrag des Berliner Energieversorgers, auf der einen Seite für Klima und Umwelt und auf der anderen Seite aber auch für die Arbeitsplätze im Berliner Energieerzeugerbereich.

Wir brauchen zweifellos einen Energiepass für alle neuen Gebäude, aber eben auch für die Gebäude im Bestand.

Der Einsatz von Blockheizkraftwerken, der hier im Bereich der Krankenhäuser gefordert wird, ist nur ein Teil von dem, was notwendig wäre. Der Kostendruck besteht gleichfalls in anderen Einrichtungen des Landes Berlin, ob es Schwimmbäder sind, Altenheime oder oder. Der Antrag greift hierbei etwas zu kurz.

Ich fasse zusammen: Warum kommen wir nicht zuerst einmal auf das, was wir an Gesetzen und Regelungen, Programmen und Konzepten in Berlin bereits haben? Auf dem Papier – da stimmen wir vielleicht auch überein, Herr Senator – ist Berlin Spitze, was jedoch davon auch tatsächlich umgesetzt wird, ist im Verhältnis dazu recht wenig. Solange das Landesenergieprogramm vom Senat nur als Mohnschnuller für die Abgeordneten betrachtet wird, nach dem Motto: „Wir – der Senat – machen ohnehin nur das, was uns gefällt und was wir für richtig halten.“, dann ist das zwar einiges, aber längst nicht alles. Die punktgenaue Kontrolle des Parlaments fehlt, die Rechenschaft fehlt.

Die Vorschläge in den eingebrachten Anträgen halte ich für beratungsnotwendig und verbesserungswürdig. Eines sollte jedoch klar sein: Eine Energiepolitik, die an den tatsächlichen sozialen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Berliner Bevölkerung vorbeigeht, hält die PDS-Fraktion für falsch und auch nicht für durchsetzbar. Wir bejahen nachhaltige Energiepolitik, aber nicht zu Lasten des Landeshaushalts, nicht seiner selbst wegen und auch nicht zu Lasten der Berliner Bevölkerung. Lassen Sie uns also in den kommenden Ausschusssitzungen zu diesen Themen beraten und eine möglichst optimale Lösung dieser Problematik finden! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine – hier wenig vorhandenen – sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man die Antwort des Senats auf die Große Anfrage über „die Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin“ verinnerlicht, dann möchte man die Sonnenbrille gar nicht mehr absetzen, soviel eitel Sonnenschein wird da von „Senator Strahlemann“ vermittelt. Aber wir kennen das bereits, jeder verkauft sich so gut, wie er kann. Da rutscht schon einmal eine kleine Ungereimtheit durch, da gibt es schon einmal eine Vergesslichkeit. Aber die Opposition ist schließlich dafür da, darauf hinzuweisen. Noch immer gilt, Herr Strieder: wo Licht ist, ist auch Schatten – Schatten, der vielfältige Zukunftschancen vereitelt, die mit der Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin verbunden ist.

Ich möchte versuchen, dies anhand von drei grundlegenden Kriterien einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung in Berlin deutlich zu machen, nämlich dem ökonomischen, dem sozialen und dem ökologischen Kriterium. Tatsächlich bietet die Liberalisierung des Strommarktes Chancen auch für die erneuerbaren Energien – das ist die Theorie, aber: wie sieht die Praxis aus?

Wir erleben einen ungeahnten Preiskampf der großen Stromversorger, um den Strommarkt neu aufzuteilen. Die gegenwärtigen Dumpingpreise aus den Kriegskassen der Stromkonzerne sind auch nur deshalb möglich, weil jahrelang – das gilt auch insbesondere für die Bewag – von den Berlinerinnen und Berlinern überhöhte Strompreise abverlangt wurden. Bald werden die Preise wieder steigen, die Shareholder werden sich dann ihre jetzt entgehenden Gewinne zurückholen. Dann ist der Strom plötzlich nicht mehr gelb, sondern teuerer denn je. Ich verspreche Ihnen, das werden wir so erleben.

Auf der Strecke bleiben dabei heute viele Hundert Arbeitsplätze in der Stromerzeugungswirtschaft. So baut die Bewag insgesamt 3 000 Arbeitsplätze ab. Langfristig führt also das Abfließen enormer Finanzmittel aus der regionalen Wertschöpfung über die Stromleitungen zur weiteren Verschärfung der Haushaltslage sowohl der privaten als auch der kommunalen Haushalte. Berlin ist da gleichermaßen betroffen.

Außerdem sind die umweltfreundlichen Energieumwandlungsarten in ihrem Bestand bedroht. Erneuerbare Energien aus der Kraft-Wärme-Koppelung können in diesem mörderischen Preiskampf nicht mithalten. Dabei ist der Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur umweltfreundlicher – immerhin maßen wir Deutsche uns an, jeder einzelne von uns, mit über hundertmal mehr CO2-Ausstoß die Atmosphäre zu verderben als zum Beispiel ein Mensch in Afrika. Also der Einsatz erneuerbarer Ener

gien wie Windkraft, Photovoltaik, die direkte Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, Wasserkraft, Biomasse oder Biogas und vor allem – das habe ich in der Fragestellung der Grünen etwas vermisst – der Einsatz solarthermischer Anlagen schaffen nachhaltige Arbeitsplätze, und zwar mehr Arbeitsplätze, als dafür an anderer Stelle – zum Beispiel in den energieintensiven Branchen – ersetzt werden müssen. Diese Tatsache gilt auch für Berlin. Hier muss der Senat – trotz aller Ergebnisse, die erreicht wurden – kräftig zulegen und die notwendigen Rahmenbedingungen weiter verbessern.

An dieser Stelle wird die soziale Dimension besonders deutlich – und auch die Bedeutung für die Steuereinkünfte des Landes Berlin. Bekannt ist, dass das Klimagas CO2 besonders kostengünstig mit der Kraft-Wärme-Koppelung reduziert werden kann. Dabei wird die Verbrennungswärme, die bei der Stromerzeugung mit Gas oder Biomasse entsteht, für die Warmwasserversorgung und für die Elektrizitätserzeugung gleichermaßen genutzt. Es kommt also zu Einsparungen, weil die Energieverluste geringer sind als bei getrennter Erzeugung von Strom und Wärme.

Der vermeintliche Billigstrom wird meist in Atomkraftwerken erzeugt. Das heißt mit anderen Worten – und hier muss ich Herrn Kaczmareks schwachbrüstigen Ausfällen gegen die Oppositionsfraktionen deutlich widersprechen –, dass die verkürzte Sicht auf den billigsten Anbieter sich bei genauerem Hinsehen und exaktem Rechnen in eine für die Kommune und für die Gesellschaft kostenspielige Angelegenheit umkehrt.

Das bezieht sich auch auf die Stromversorgung des Abgeordnetenhauses. Offensichtlich hat das auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herr Führer, schon bemerkt und in weiser Voraussicht im Haushalt für die Energiekosten des Abgeordnetenhauses den gleichen Betrag eingestellt, der v o r Abschluss des Vertrages mit den Energiewerken Baden-Württemberg vorgesehen war. Also unterstützen auch wir den Antrag mit der Drucksachennummer 14/177 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über den Strombezug des Abgeordnetenhauses ausdrücklich,

und zwar nicht nur, weil es für uns aus den genannten klima- und arbeitsmarktpolitischen Gründen notwendig ist, ein politisch falsches Zeichen zu korrigieren, sondern auch deshalb, weil mittlerweile die Energiewerke Baden-Württemberg zum großen Teil in den Händen französischer Atomstromkonzerne sind. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es geht nicht um falsch verstandenen Nationalismus, sondern ausschließlich um die mit der Atomverstromung verbundenen nicht kalkulierbaren Gefahren und Risiken für heutige und künftige Generationen.

Uns geht es um den Erhalt und die Förderung regionaler Entwicklungspotentiale im Bereich des Einsatzes zukunftsfähiger, erneuerbarer Energien.

Da lassen wir uns auch nicht von dem Geschenk eines Laptops – – Entschuldigung! – Da lassen wir uns auch nicht von dem Geschenk einer Solaranlage auf dem Dach dieses Hauses beeindrucken.

Herr Berger hat in seinen Fragen scharfe Kritik an der Investitionsbank Berlin geübt. Sie habe völlig versagt, unzureichend gearbeitet, zu lange Bearbeitungszeiten usw. Ich sehe das nicht ganz so. Die Investitionsbank Berlin, Dienstleister im Auftrag des Berliner Senats, handelt ausschließlich nach den Vorgaben der Politik oder sollte dies zumindest tun. Also gehört die Kritik hierher, in diesen Saal.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Bekanntermaßen macht die IBB – was durchaus richtig und nachvollziehbar ist – vor der Kreditvergabe eine Reihe von ökologischen Bedingungen zur Voraussetzung. Diese Bedingungen werden im Senat erarbeitet und der IBB vorgegeben. Wenn es aber z. B. –

(A) (C)

(B) (D)

sage und schreibe – zwei Jahre dauert, um die ökologischen Förderbedingungen an den Stand der Technik anzupassen – z. B. war der ökologisch sinnvolle Einsatz von elektrisch betriebenen, bivalent arbeitenden Wärmepumpen nach wie vor ausgeschlossen, weil man diese Wärmepumpen als elektrische Heizungsanlage betrachtete –, dann darf man sich nicht wundern, wenn die IBB sich über eine lange Zeit außerstande sah, die zugeteilten Mittel auch zu vergeben. Im geschilderten Fall beispielsweise musste die Familie zusätzlich zur Solaranlage eine Gasheizung installieren und bezahlen. Ich meine, da wiehert doch der Amtsschimmel. Heute sind vom Senat zum Glück neue Förderbedingungen erlassen und auch in Kraft.

Was ist noch zu tun, damit Berlin tatsächlich zur Solarhauptstadt wird und nicht nur darüber philosophiert wird? – Dazu fällt mir einiges ein, und einiges davon hat die PDS-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht, einiges auch die Grünen. Zuerst einmal sollte der Einsatz erneuerbarer Energien ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Bildungsziels sein, und zwar innerhalb des Schulgesetzes und der in dessen Umsetzung zu erarbeitenden neuen schulischen Rahmenpläne, Herr Böger! Denn erst einmal muss die Sache in die Köpfe, muss sie verstanden werden, bevor man an ihre Umsetzung gehen kann. Oder erinnern Sie sich an unsere Vorschläge im Rahmen der Diskussion zum Berliner Baugesetz! Der Einsatz erneuerbarer Energien sollte dort festgeschrieben werden, aber die alte und zu großen Teilen neue Koalition hat abgelehnt. Da braucht man sich nicht zu wundern, denn wo der politische Wille fehlt, ist auch kein praktisches Handeln möglich. Also bleibt Berlin weiterhin Schlusslicht.

Unsere Forderung, schon zu Beginn von Bauplanungen die Bauten nach Möglichkeit nach der Sonne auszurichten, blieb bis heute unerfüllt. Warum nutzt Berlin nicht die Möglichkeiten, z. B. innerhalb von städtebaulichen Verträgen den Einsatz erneuerbarer Energien festzuschreiben? Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang doch nur einmal die Bebauung in Karow-Nord oder die Planungen in Biesdorf-Süd an! – Das Thema Bauausstellung ist vom Tisch, aber auch hier war wenig von zukunftsfähiger Energieversorgung zu sehen.

Selbst bisher Erreichtes wird wieder fallen gelassen. Nehmen wir die Solarboot-Tankstelle in Köpenick: Zuerst brüstet sich der Senat mit der in Europa einzigartigen umweltfreundlichen Attraktion. Ich zitiere mit freundlicher Zustimmung des Präsidenten aus der Drucksache 13/1773 – Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Förderung und Verbreitung von Solarbooten:

Die Initiatoren der Solarschiffe haben 1995 den Berliner Solarpreis der Klasse 5 – Innovative Ideen – bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie erhalten. 1996 erhielten sie den Europäischen Solarpreis für Transportsysteme mit regenerativen Energien von Eurosolar e. V. und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für die Solarboot-Tankstelle Wendenschloss und das Vermietungskonzept der Solarboote.

Das war einmal. Heute ist der Betreiber in Liquidation, der Senat weiß offenbar auch nicht so recht, wie es weitergehen soll, und die mit immensen Fördergeldern gesponserten Solarkatamarane werden in der Zwischenzeit im Köpenicker Frauentog von den Eisschollen traktiert, wenn wir sie denn haben. Denn hier kommt nun die fortschreitende Klimaveränderung zu Hilfe: Schnee und Eis werden immer seltener und dafür die Stürme häufiger.

Und der Senat: viele Sprüche, wenig Taten! – Warum setzt sich der Senat nicht endlich für die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung für Solarstrom in Berlin ein? – Bundesweit stieg die Anzahl – und das sind Zahlen, Herr Strieder, die Sie ruhig einmal mit den von Ihnen genannten vergleichen können – von Photovoltaikanlagen nach der Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung um 900 %. Die installierte Leistung stieg um 1 600 %. – Im Vergleich hierzu ist das, was Berlin zu bieten hat, wirklich nur Krümelei.

Und man sollte nicht vergessen, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen daran hängt – vom Effekt für Umwelt und Klima in diesem Zusammenhang einmal ganz abgesehen.

Ich komme zum letzten Satz: Die gesetzlich festzuschreibende Mindestvergütung – wir haben es heute schon gehört – soll nach dem Gesetz über erneuerbare Energien bei 99 Pfennig pro Kilowattstunde liegen. Es bliebe dann nur noch ein Differenzbetrag von ca. 30 Pfennig zu den Kosten der in einer dem Stand der Technik entsprechenden Photovoltaikanlage erzeugten Kilowattstunde. Das sind Peanuts, wenn man sich vorstellt, dass sich daraus ein kaum höherer Strompreis – es geht dann um den Bruchteil eines Pfennigs – für die Berlinerinnen und Berliner ergibt. Eigentlich bei den zurzeit niedrigen Strompreisen eine Sache, die schnell anzugehen und mit dem notwendigen politischen Willen auch zu machen sein sollte. – Vielen Dank!