Jürgen Kriebel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brauer! Sie haben Recht damit, dass dieses Vertragswerk ein Kompromiss ist zwischen fiskalischen Interessen und der Sportpolitik.

Ich glaube, das ist uns hiermit gelungen. Wir haben erreicht, dass sowohl der Sport, der Landessportbund, und auch die Politik damit gut leben können.

Wenn Sie von der Opposition, insbesondere Frau Werner, von Ungerechtigkeiten und Geschenken reden, die das Land Berlin zu verteilen hat, dann wird hier ein Zerrbild aufgezeigt. Wir haben in diversen Ergänzungen zu dem Musterkaufvertrag Veränderungen eingeführt, die genau die Probleme, die Sie sehen und die wir auch gesehen haben, nachgebessert haben.

Wenn Sie allerdings gestern im Hauptausschuss gefordert haben, dass es eine Differenzierung geben müsste zwischen armen und reichen Vereinen oder betuchten und nicht betuchten, kennt das Recht diese Kriterien natürlich nicht bei Veräußerungen von Grundstücken, und diese finden daher sicherlich auch keine Anwendung.

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Insofern glaube ich, dass wir mit dem hier aufgezeigten Weg eine Kompromissformel haben, womit die Sportvereine oder der Sport schlechthin gut leben können. Ich glaube auch, dass der Beschluss ein bisschen mehr Planungssicherheit für die Sportvereine gibt, weil sie letztendlich, wenn sie Eigentum haben, damit umgehen können.

Damit hat der Sport überhaupt als auch die zahlreich beim Sport vorhandenen Jugendmannschaften eine gute Perspektive.

Der große fiskalische Wurf konnte es nicht werden; sicher hätte es jeder von uns gern gesehen, wenn die Landeskasse mehr eingenommen hätte, aber es würde an dem Ziel vorbeigehen, den Sport zu fördern. Deswegen stimmen wir dieser Vorlage zu, weil die Vereine – und das ist sicher Hauptthema – –

Wenn es nicht von meiner Zeit abgeht, gerne.

Dann lassen Sie mich zu Ende führen, ich habe nicht viel Zeit.

Zu den Gebäuden noch einmal: Das war ja ein großes Missverständnis, ob dieser Absenkungsbeitrag auch für die Gebäude gilt, die auf den Grundstücken stehen. Das ist nicht der Fall. Hier wird und muss auch die Landeshaushaltsordnung angewandt werden. Die Regelung, wie Abschläge entstehen könnten, die Sie befürchtet haben – es wurde glossiert gesagt, wer zehn Jahre seinen Rasen gemäht hat, hat einen Anspruch auf einen Abschlag –, hier gehe ich davon aus, dass dieses nicht der Fall ist und nicht sein darf.

Zur Behebung des Problems, das noch einmal aufgeführt wurde, haben wir die Vorlage nachgebessert. Das hätten Sie auch sagen können, Frau Werner, dass es planungsrechtlich bedeutsam ist, ob die Sportvereine damit umgehen können, wie sie wollen oder aber die Öffentlichkeit ausschließen können.

Wir haben eingebessert – und ich glaube, das haben Sie auch bemerkt –, dass es an diesem Punkt planungsrechtliche Sicherheit geben muss. Es darf nicht passieren, dass wir auf Uferwanderwege verzichten, solche Flächen sollten der Allgemeinheit zugänglich sein. Insofern stimmen wir dieser Vorlage zu. Ich denke, die Opposition könnte es auch tun, weil es ein guter Kompromiss ist, den wir geschlossen haben.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe die große Befürchtung, nein, inzwischen die Gewissheit, dass das Kostenbewusstsein zumindest in Teilen auch Ihrer Verwaltung insbesondere wohl so unterentwickelt ist, dass Sie fünf bis sechs Jahre brauchen, um dieses Gebäude freizuziehen, interjection: [Zuruf von der CDU: Frage stellen!] denn Sie werden mir doch Recht geben, dass kein privates Unternehmen die Dauer von fünf bis sechs Jahren braucht, um ein Gebäude freizuziehen, zumal Sie, wie aus Ihrem Hause zu berichten ist, ein Gebäudemanagement haben, das hoffentlich auch funktioniert.